Darmstädter Tagblatt 1927

Einzelnummer 10 Pfennige

Bezugspreis:
Dé wöchentlich Tmaligem Erſcheinen voi 1. Januar
31 Januar 2,18 Reichsmart und 22 Pfenn
Abragegebühr, abgeholt 2,25 Reichsmarl, durch di
Agenturen 2.40 Reichsmari frei Haus. Poſibezugspreis
im Januar ohne Beſlellgeld monatl. 2 485 Reichsmauk.
Verantwortlichtelt ſür Aufnahme von Anzeigen a
ſtimmten Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
ſcheinen einzelner Rummern iufolge höherer Gewal
berechtigt
den Bezieher nſcht zu
Kürzung des
Bezugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſtellungen durt
Fermruf obue Verbindlichkelt für uns. Poſtſcheckonig
Franfurt a. M. 4301.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichien nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 6
Donnerstag, den 6. Januar 1927. 190. Jahrgang

Anzeigenpreis:
27 mm breiſe Zeile im Kreiſe Darmſiadt 25 Reie
R
Finanz=Anzeigen 40 Reichspfg., Rellamezeile
breii 2 Reichsmari. Anzeigen von auswärts 40 Reichpfg.
gen 60 Reichepfg. 92 mm breite Rellame
Manet
zeſſe 3o0 Reſ
zmark. Alle Preiſe m Reichemack
Dollar — 420 Marhl.
m Falle höberer
Gewall, wie Ke
Merite Ret
wv. erliſcht
Rr 3
C
Anzeſge
R
träge und 2.
A
Schadenerſa
furs oder
ſcher Beltrelbung fällt ſedes
Nabat weg. 2
nto: Deutſche Bank und Darm=
Kädter md Nalonabon.

Der Kampf Poincares gegen Briand.
DDer Wunſch nach Klarheit. — Der Schlachtruf der franzöſiſchen Rechten. — Die kommenden
Senatswahlen entſcheiden die Machtverhältniſſe im Senat. — Die Einflußſphäre Poincarés.
verſteckt, zum Ausdruck gebracht und man verweiſt bemerkens=
Die „Queſtion Briand‟
werterweiſe auf die Ausführungen der Berliner „Täglichen
Rundſchau”, denen man offiziellen Charakter beimißt und in
Scheitert die deutſch=franzöſiſche Verſtändigung am denen im Anſchluß an den neueſten Mainzer Zwi=
ſchenfall geſagt wird: „Rouzier macht Schule. Ein
Widerſtand Poincares und infolge der Sabotage der Offizier ohrfeigt einen Straßenbahnſchaffner, der allerdings ſeine
Selbſtbeherrſchung bewahrt und einen eigentlichen Zwiſchenfall
franzöſiſchen Militärs?
vermeidet. Was aber, wenn er ſich nicht beherrſcht hätte? Wenn

* Paris, 5. Januar. (Priv.=Tel.)
Pertinax hat im „Echo de Paris” die Exiſtenz der „Queſtion
=Briand”, der Frage Briand, feſtgeſtellt. Pertinax formuliert dieſe
Frage wie folgt: „Iſt Briand berechtigt, ſeine Locarno=Politik
whne die Kontrolle der übrigen Miniſter weiterzuführen, oder
enuß er ſich den Entſcheidungen des Miniſterrats fügen? Es gibt
eben verſchiedene Methoden der Anwendung der Locarno=Grund=
Tätze, und diejenigen Briands ſind nicht die des Kabinetts in
Teiner Geſamtheit. Deshalb iſt es notwendig, Klarheit zu ſchaffen.”
Die Kriſe des Kabinetts der „Union nationale”, in deſſen
Rahmen der ſtille Kampf Poincaré contra Briand
won Anfang an zerſetzend wirkte, konnte durch die alles über=
ragende Sorge um Währung und Haushalt hintangehalten wer=
den. Poincaré iſt der erſte Finanzminiſter in der langen Reihe
einer unmittelbaren Vorgänger, der wenigſtens eine Art Stag=
siation im Währungsverfall hat erreichen können. Er ſelbſt hütet
ſich heute wie vorher ängſtlich, irgend etwas über ſeine Pläne
böſe Gemüter in Frankreich behaupten, er habe auch heute noch
gar keine beſtimmten Pläne) verlautbaren zu laſſen. Er ſpielt
mioch immer mit mehr oder weniger Erfolg Schuldenabkommen
uind Stabiliſation gegeneinander auf und nutzt die innenpoliti=
ſchen Wirkungen des erſten und die außenpolitiſchen Wirkungen
Des zweiten redlich aus. Das Landauer Skandalurteil hat nun
aber das außenpolitiſche Moment wieder ſehr in den Vörder=
grund der Ereigniſſe geſtellt. Es war Poincarés Abſicht, Briands
Vocarno=Politik ſo lange wie möglich mit ſeinen Währungs=
rnanövern totzudrücken. Der Tod von Thoiry war ein ſchöner
Erfolg dieſer Kollegialität des Miniſterchefs. Landau hat nun
eindeutig den Wunſch nach Klarheit in der innerpoliti=
ſchen Lage Frankreichs ausgeſprochen. Briand ſah ſich genötigt,
bei dieſer Gelegenheit doch zu betonen, daß die Poincariſtiſchen
Kreiſe es nicht ſoweit treiben dürften, die Wichtigkeit und den
Ernſt, wenn nicht das Primat der Außenpolitik glatt zu ſabo=
tieren. Damit hatte man im Lager der Gegner Briands gerech=
net. Daher der ſcharfe Kampf gegen das Landau=Deutſchland
und — — den Landau=Briand. Briand hat auf alle Angriffe in
ſeinen Neujahrsinterviews klar und deutlich geantwortet, daß
der Weg „Cannes-Paris und retour” eine politiſche Determina=
tion ſei, die ſich nach Form und Inhalt auch heute noch im geeig=
neten Moment anwenden laſſen würde. Nun aber das Geſchrei
mit der „Frage Briand”.
Man muß einmal prüfen, wo der Schlachtruf der
franzöſiſchen Rechten in dieſen Tagen, ein wirkſames
Echo zu finden geeignet ſein könnte. Am kommenden Sonntag
und am darauffolgenden Sonntag wählen etwa 30 Departements
ihre Senatoren neu. Dazu techniſch kurz folgendes: Der fran=
zöſiſche Senat beſteht aus 314 Senatoren einſchließlich derjenigen
von Elſaß=Lothringen und den überſeeiſchen Beſitzen und Kolo=
nien. Die Senatoren werden auf neun Jahre gewählt. Die
Senatoren ſind jedoch in drei ungefähr gleich große Wahlgruppen
eingeteilt, von denen je eine alle drei Jahre neugewählt werden
muß. Am 9. und 16. Januar d. J. wählen die Departements
Moſelle bis Yonne ſowie die „Colonies” insgeſamt 110 Sena=
toren neu. Der Schub von dieſen 110 Senatoren kann die
Machtverhältniſſe innerhalb des Senats ſo be=
einfluſſen, daß entweder Briand oder Poincaré unmöglich wer=
den können. Briands Freunde begrüßen es, daß ihr
Außenminiſter gerade in dieſem Augenblick den Angriffen ſeiner
Gegner ſcharf gegenübertritt und Klärung in offener Feldſchlacht

noch immer viel Hoffnung auf die wahltaktiſche Bedeutung der
Währungsfrage und hoffen, unter dieſem Zeichen der Politik
von Locarno ein Ende zu bereiten. Man glaubt, dem außen=
politiſchen Moment dadurch genügend Rechnung tragen zu kön=
nen, daß man die Notwendigkeit einer deutſch=franzöſiſchen Ver=
ſtändigung durchaus anerkennt, ſich aber gleichzeitig gegen
jede Behandlung von Beſatzungs= und Räu=
mungsfragen verwahrt. Man kritiſiert in nationaliſtiſchen
Kreiſen Frankreichs in dieſem Zuſammenhange ſcharf ſogar die
Neujahrsbotſchaft Hindenburgs und die verſchiedenen Miniſter=
reden in Deutſchland, die eine ſchleunige Regelung der Be=
ſatzungsfrage verlangen. Als Kurioſum ſollte hier vermerkt wer=
den, daß die franzöſiſchen Katholiken mit der
päpſtlichen Anerkennung für Briands Verſtän=
digungspolitik durchaus nicht ſo ganz einver=
ſtanden zu ſein ſcheinen.
Man muß, von ſachlich politiſchen Geſichtspunkten betrachtet,
die Ausſichten Briands ſicher als günſtig betrachten. Aber die
Einflußſphäre Poincarés ſcheint eher im Wachſen als
im Abnehmen zu ſein. Auffallenderweiſe nahm Briand an dem
geſtrigen Miniſterrat nicht teil. Er hat ſich für zehn Tage zu
einem Erholungsurlaub zurückgezogen. Auch Herriot war nicht
mit dabei; er hat die Grippe. Ferner fehlte Tardieu, der Haupt=
akteur gegen Briand. Sollte Briands und Herriots Fehlen ſchon
eine Art Reſignation bedeuten? Dann dürfte man ſich wahr=
ſcheinlich auf eine völlige Stagnation der Verſtändigungsfrage
gefaßt machen, was wiederum auf die Entwicklung der Reſtpunkte=
verhandlungen vor der Botſchafterkonferenz wie vor dem Völker=
bundsrat von entſcheidender Bedeutung ſein würde. Gerade dieſe
Befürchtung wird in der franzöſiſchen Linkspreſſe, allerdings noch

der franzöſiſche Rowdy ſeine verdienten Prügel bezogen hätte?
Dann hätte ſicherlich ein franzöſiſches Kriegsgericht a la Landau
den Offizier freigeſprochen und den Mißhandelten verurteilt.
Wie lange ſoll der franzöſiſche Militarismus
im beſetzten deutſchen Gebiet den Frieden ſo
wie bisher fabotieren dürfen? Wann endlich wird
man ſich in Frankreich entſchließen, dieſer dauernden Gefähr=
dung der Ausgleichspolitik durch die Räumung des
beſetzten Gebietes ein Ende zu machen?”
Briands Politik und der Vatikan.
London, 5. Jan. (Priv.=Tel.)
Die Aeußerungen Briands über ſeine deutſch=franzöſiſche
Politik werden in London als ein Anzeichen für eine kommende
Auseinanderſetzung in der franzöſiſchen Kammer angeſehen, wo=
bei man hofft, daß es Briand gelingen wird, einen Sieg für
ſeine Politik davonzutragen. Der diplomatiſche Korreſpondent
des „Daily Telegraph” bringt ſeine Bewunderung über die ge=
ſchickte Taktik Briands zum Ausdruck. Sobald der päpſt=
liche Nuntius in Paris ſeine Zuſtimmung zu der Politik Briands
geäußert habe, habe Briand die Gelegenheit ergriffen, um ſeine
Anſichten in offenſter Weiſe zum Ausdruck zu bringen. Das ſei
ein Meiſterſtreich Briands geweſen, deſſen unmittelbares Ergeb=
nis darin beſtanden habe, die Oppoſition zu ſprengen und da=
durch die katholiſche Rechte mehr oder weniger zum Schweigen
zu bringen, wodurch er es den republikaniſchen Nationaliſten,
das ſeien Poincaré im Kabinett und Millerand außerhalb des
Kabinettes, überlaſſen habe, den Anti=Locarno=Feldzug fortzu=
führen. Die diplomatiſche Situation ſei etwas paradox, inſo=
fern als die franzöſiſche Linke, die traditionsgemäß dem Vatikan
feindlich geſinnt ſei, ihre Hauptunterſtützung im Vatikan finde.
In Deutſchland ſei die Situation weniger paradox, denn dort ſei
es der Vatikan, der den pazifiſtiſchen Geiſt in der deutſchen Zen=
trumspartei gegen die Nationaliſten ermutige. Briands Fähig=
keiten gingen ferner aus ſeinem Argument hervor, daß Locarno
ſchließlich nichts anderes ſei, als eine Wiederaufnahme der Be=
ſprechungen von Cannes und ihre Verbreiterung. Poincaré
ſei nunmehr gezwungen, die Politik, die er im Januar 1922 zu
töten verſucht habe, anzunehmen.
Die Stärke Briands in ſeiner Friedenspolitik.
Die Stärke Briands, ſo ſchreibt die „Times”, läge
darin, daß eskeine andere Möglichkeit für die
franzöſiſche Politik gäbe, als die, wie ſie von
Briand feſtgelegt worden ſei, und daß ſich die
öffentliche Meinung außerordentlich ſtark, für
eine Friedenspolitik einſetze. Die engliſche Preſſe
ſtimmt jedoch nicht wit der Anſicht Briands überein, daß Can=
nes der Anfang der Locarnopolitik geweſen ſei.
Damals hätte es ſich um einen einſeitigen engliſch=franzöſiſchen
Vertrag gehandelt, während die Locarno=Verträge auf der Baſis
der Gegenſeitigkeit aufgebaut ſeien. England habe in den Lo=
carno=Verträgen auch von allen Bedingungen für ſeine Garantie
abgeſehen, während der Entwurf von Cannes Kompenſationen
in der Politik des Nahen Oſtens, in Tanger und in der Unterſee=
boots=Frage vorgeſehen hätte.
Die Pariſer Rechtspreſſe gegen eine außen=
politiſche Kammerdebatte.
* Paris, 5. Jan. (Priv.=Tel.)
Das Rheinlandproblem und im Zuſammenhang damit die
Erklärungen Briands zu Pariſer Jorunaliſten ſcheinen geeignet
zu ſein, dem franzöſiſchen Außenminiſter innerpolitiſche Schwie=
rigkeiten zu bereiten. Hinzu kommt, daß er ſelbſt die Abſicht
har, die Kammer zu einer Ausſprache über ſeine Außenpolitik
zu veranlaſſen. Dies möchten aber die nationaliſtiſchen Kreiſe
gern verhindert ſehen, da ſie die Briandſche Außenpolitik insbe=
ſondere ſeit Locarno oft bekämpfen, andererſeits vorausſehen,
daß ein Farbebekeunen unvermeidlich zum Auseinanderſallen
des Kabinetts der Nationalen Einigung führen müſſe. Ihre
Preſſe beſchwört daher Briand in allen Tonarten, ſeine Abſich=
ten fallen zu laſſen, da eine außenpolitiſche Diskuſſion ihn zwin=
gen würde, ſeine Karten auf den Tiſch zu legen. Hieraus könnte
Deutſchland wieder neue Vorteile ziehen. Er ſelbſt aber würde
Gefahr laufen, innerpolitiſche Schwierigkeiten herauf zu be=
ſchwören. Andererſeits läßt ſich nicht verleugnen, daß die Bil=
ligung des Locarnogeiſtes durch den Vatikan, wie ſie in der Neu=
jahrsanſprache des Pariſer Nuntius Maglione zum Ausdruck
kam, die Stellung Briands befeſtigt hat, die von gewiſſen Krei=
ſen als gefährdet bezeichnet wurde. Sein Appell an die Kam=
mer dürfte daher als eine Offenſive gegen ſeine Widerſacher auf=
zufaſſen ſein. Bisher verlautet noch nichts darüber, ob Poin=
cars mit einer außenpolitiſchen Kammerdebatte einverſtanden
ſein würde. Man bezweifelt um ſo mehr, daß ihm dieſe De=
batte gelegen kommen würde, als die Währungsfrage und das
Problem der Wirtſchaftskriſe noch völlig offenſtehen.

Nordoſteuropäiſche Bilanz 1926.
Von
Rolf Wingendorf, Danzig.
II.
Unter den nordoſteuropäiſchen Stagten nimmt eine beſon=
dere Stellung, für die es kaum irgendwelche Analogien gibt,
Litauen ein. Litquen iſt der kleinſte der neugeſchaffenen Staa=
ten in Nordoſteuropa und ſteht im ſchärfſten Gegenſatz zu dem
größten dieſer Staaten: Polen. Der Vertrag von Suwalki
ſicherte Litauen ein Gebiet, das weit größer iſt als das heutige
Kownoer Litauen. Doch dieſer Vertrag wurde von Polen ge=
brochen und das Wilnaer Gebiet gewaltſam annektiert. Litauen
aber hat nie auf ſeine Anſprüche verzichtet, trotzdem der Bot=
ſchafterrat den Gewaltſtreich Polens nachträglich ſanktionierte.
Durch dieſe Stellung gegenüber Polen wurde Litauen zu einer
Annäherung an den ſchärfſten Gegner Polens, Sowjetrußland,
gedrängt.
Die Folge dieſer Vorgänge war im Jahre 1926 der litauiſch=
ſowjetruſſiſche Garantievertrag, der eine erhöhte politiſche Be=
deutung gewann durch die Einfügung einer Klauſel, wonach
Rußland das Wilnger Gebiet als Teil des polniſchen Staates
nicht anerkannte. Inzwiſchen betrieb jedoch die Sowjetregierung
eine geheime kommuniſtiſche Propaganda in Kowno in großem
Maßſtabe. Die Linksparteien im litquiſchen Parlament vermie=
den es, gegen dieſe Propaganda ſcharf vorzugehen und verſuch=
ten mit allen Mitteln das gute Verhältnis zu Sowjetrußland
aufrecht zu erhalten. Auch in dem neugeſchaffenen Litauen ſpie=
len wie in den übrigen nordoſteuropäiſchen Staaten nationali=
ſtiſche Ideen und damit Gefühlspolitik eine große Rolle. Unter
dieſer Politik zu leiden hat in erſter Linie das Memelgebiet.
Zwar wurde in dieſem Jahre nun endlich das Memelſtatut ver=
wirklicht, das Memelgebiet erhielt ſein Parlament und ſeine
eigene Regierung, jedoch der litauiſche Einfluß von außen her
war vorherrſchend und das Memelgebiet blieb in die Verteidi=
gungsſtellung ſeiner kulturellen und nationalen Intereſſen ge=
drängt. Die litauiſche Regierung brauchte eben ein Ablentungs=
feld für nationaliſtiſche Inſtinkte.
Die kommuniſtiſchen Umtriebe im Lande riefen in den Kow=
nder rechts gerichteten Kreiſen ſchließlich jedoch eine ſolche Em=
vörung hervor, daß im Dezember die Mißſtimmung überhand
nahm und zu dem Militärputſch führte, der als Staatspräſiden=
ten Smetona und als Miniſterpräſidenten Woldemaras ans
Ruder brachte. Sehr zu Unrecht iſt Smeiona von einigen Seiten
als Deutſchenfreund bezeichnet worden. Er hat zwar während
der deutſchen Otkupation mit den Deutſchen zuſammen gearbei=
tet, iſt aber gefühlsmäßig ganz und gar großlitauiſch eingeſtellt.
Den Beweis dafür dürften die Vorgänge im Memelgebiet un=
ter der neuen Regierung in ausreichendem Maße geben. Die
Ausweiſung der deutſchen Redakteure ſpricht für ſich. Dazu
kommt aber noch eins: das Verhältnis zu Polen. Schon jetzt
mehren ſich die Stimmen im polniſchen Lager, die von einer
Kursänderung der litauiſchen Politik ſprechen. Man kann mit
Sicherheit ſagen, daß die neue Regierung zum mindeſten nicht
etwa polenfeindlicher iſt als die alte, daß ſie aber weniger auf
die Unterſttzung Sowjetrußlands rechnen kann, da ſie als
Gegenregierung gegen den ruſſophilen Kurs aufgeſtellt wurde,
und daß ſie daher leichter gezwungen iſt, mit Polen ein Einver=
nehmen zu gewinnen. Man kann daher damit rechnen, daß das
Jahr 1927 eine Klärung der litquiſch=polniſchen Beziehungen, ſo
oder ſo, bringen wird.
Es bleibt nun noch ein Gebiet zu beſprechen, das zwar in=
nerlich nicht zu den nordoſteuropäiſchen Staaten gehört, das aber
äußerlich mit deren Politik durch ſeine wirtſchaftliche Bindung
an Polen ſo ſtark verbunden iſt, daß eine Beſprechung ſeiner
Lage in dieſem Rahmen gerechtfertigt erſcheint: die Freie Stadt
Danzig.
Ein Rückblick auf das Jahr 1926 zeigt politiſch und wirt=
ſchaftlich für die ganze Welt Kriſen über Kriſen. Auch das
kleine Danzig iſt davon nicht nur nicht verſchont geblieben, ſondern
die Kriſen haben ſich hier eher in noch konzentrierterer Form aus=
gewirkt. Auf Danzig laſtete während des ganzen Jahres die
ſchwere Finanzkriſe, die hervorgerufen war durch die allgemeine
Wirtſchaftskriſe und beſonders durch den Sturz der polniſchen
Valuta und den polniſchen Wirtſchaftskrieg mit ſeinen Einfuhr=
beſchränkungen.
Finanzſanierung! Das iſt das Wahrzeichen, unter dem die
geſamte Politik der Freien Stadt im vergangenen Jahre geführt
wurde. Auch der Sturz der Regierung der Linkskoalition,
Deutſchnationale, Zentrum und Liberale, iſt auf das Konto der
Finanzſanierungsbeſtrebungen zu ſetzen, denn die einen wollten
verſuchen, beſſere Grundlagen der Sanierung zu ſchaffen als es
die anderen konnten. Es kann nicht Aufgabe dieſes Artikels
ſein, innerpolitiſch ein Werturteil abzugeben. Außenpolitiſch hat
ſich die Koglitionsänderung weder früher noch jetzt irgendwie
beſonders bemerkbar gemacht.
Danzigs Schickſal wurde immer in Genf entſchieden, und
auch im vergangenen Jahre hat eine Reihe von Völkerbunds=
tagungen ſich mit Danzigs Finanzlage beſchäftigt. Den Auf=
takt bildete der Beſuch der Finanzſachverſtändigen, des Schweden
Jacobſen und des Belgiers Janßen, in Danzig. Dann
folgte die für Danzig ſo wenig erfreuliche Londoner Konferenz
des Finanzkomitees, bei der das Finanzkomitee ſeine Bedingun=
gen ſtellte, unter denen es bereit ſein würde, für Danzig eine
Anleihe zu empfehlen.
Wenn man trotz der Schwere dieſer Bedingungen hoffte,
raſch zu einem günſtigen Ergebnis zu kommen, ſo zeigte der
weitere Verlauf des Jahres, daß der Völkerbund nicht
bereit war, feinen Schutzder Freien Stadt Dau=
zig ſo weit zu gewähren, daß wirkliche Hilfe davon zu er=
warten war. Die Sommertagung des Bundes brachte wider Er=
warten erneute Schwierigkeiten. Es wurden neue Forderungen
aufgeſtellt, die weit in die innere Verwaltung der Freien Stadt
eingreifen. Bemerkenswert iſt jedoch, daß in dem Gutachten des
Finanzkomitees ſchon in der erſten Faſſung betont wurde, daß
Danzig durch widrige Umſtände in das Finanzunglück geſtürzt
worden iſt, und daß die Schuld nicht in der Verwaltung der

Donnerstag, den 6. Januar 1927

Nummer 6

Seite 2

Freien Stadt, ſondern in den äußeren Verhältniſſen, in erſter
Linie in dem Ausfall von Zolleinnahmen, durch die polniſche
Wirtſchaftskriſe zu ſuchen iſt. Der Erfolg dieſes Gutachtens war
das Zollabkommen mit Polen, wonach die polniſche Regierung
der Freien Stadt einen Mindeſtanteil an den Zolleinnahmen
von mindeſtens 14 Millionen Gulden jährlich garantiert. Das
Abkommen iſt jedoch bis heute noch nicht in Kraft getreten, weil
ſein Inkrafttreten durch eine beſondere Klauſel abhängig gemacht
iſt von der Empfehlung einer Anleihe für Danzig durch den
Völkerbundsrat. Die neuen Fovderungen des Völkerbundsrates
aber betreffs Gehaltsabbau und Beamtenabbau mußten zu einem
innerpolitiſchen Konflikt führen, der in ſeiner Auswirkung die
Linkskoalition zwang, zurückzutreten und zu einer neuen Kogli=
tion der Rechten, d. h. aller bürgerlichen Parteien, führte.

Der Regierung war es dann gelungen, die Forderung des
Völkerbundsrates in innernolitiſcher Hinſicht zu erfüllen und ſo=
gar bereits Anleiheangebote eines deutſchen Bankkonſortiums zu
erhalten. Dabei iſt es wiederum der Völkerbund, der erneute
Schwierigkeiten machte, beſonders diesmal durch das Verhalten
Polens. Polen verſchleppte die Verhandlungen über die zollfreie
Einfuhr von Tabakwaren für das zu ſchaffende Danziger Mono=
pol mit dauernden Einſprüchen in techniſchen Einzelfragen.
Gleichzeitig machte der Völkerbund durch alle bisher angeknüpften
Verhandlungen über die Finanzſanierung des Monopols einen
Strich, indem er verlangte, daß ſowohl das Monopol wie die An=
leihe nur von einem internationalen Konſortium finanziert wer=
den dürfe. Als neue Schwierigkeit tauchte dann noch die Repa=
rationsfrage auf. Danzig iſt bekanntlich durch den Friedens=
vertrag verpflichtet, die Beſatzungskoſten zu tragen. Es erſcheint
wie eine Verhöhnung, daß der Botſchafterrat gerade in dem
Augenblick der ſchwierigſten Finanzlage der Freien Stadt dieſe
Forderungen übermittelt hat. Bevor der Völkerbund nun ſich
zur Genehmigung einer Anleihe bereit erklärt, muß Danzig auch
in dieſer Frage ein Abkommen mit dem Boſchafterrat zuſtande=
bringen.

So ſieht die Lage am Ende des Jahres 1926 aus. Sachlich
hat ſich bis jetzt nicht viel geändert. Als einziger Erfolg iſt die
Tatſache zu buchen, daß der VElkerbundsrat dem Finanzkomitee
Vollmacht erteilt hat, ohne nochmalige Beſchlußfaſſung des Völ=
kerbundsrats eine Danziger internationale Anleihe zu empfeh=
len, wenn die letzten Bedingungen noch erfüllt ſind. Dieſe Be=
dingungen ſind, das Tabakabkommen mit Polen, die Schaffung
einer internationalen Geſellſchaft zur Finanzierung des Tabak=
monopols, der Beamtenabbau und die Regelung der Beſatzungs=
koftenfrage.

Am 4. Januar beginnen in Danzig die Verhandlungen mit
Polen über das Tabakabkommen. Auch im Januar werden wohl
noch Verhandlungen mit dem Botſchafterrat angeknüpft werden.
(s iſt bis heute unmöglich, auch nur annähernd ein Ergebnis
dieſer Verhandlungen vorauszuſagen. Das neue Jahr muß
jedoch für Danzig ſo oder ſo eine Löſung der Kriſe bingen. Die
bisherigen Verhandlungen haben trotz aller Verſchleierungs=
verſuche klar ergeben, daß der Völkerbund die moraliſche Pflicht
hat, der Freien Stadt Danzig zu helfen. Er hat den Schutz dieſes
Staatsgebildes, das geſchaffen wurde gegen ſeinen eigenen Wil=
len, übernommen. Er hat die Verträge ſanktioniert, die Danzig
wirtſchaftlich an einen Staat binden, der ſelbſt immer mehr in
eine Wirtſchaftskataſtrophe hineinſtürzt. Polens wirtſchaftlicher
Bankrott droht die Freie Stadt Danzig mit in den Abgrund zu
ziehen. Das Jahr 1927 wird den klaren Beweis liefern müſſen,
ob der Völkerbund wirklich ein Schutzherr Danzigs ſein will und
kann, oder ob man wieder wie ſo oft aus Danzig ein Schacher=
objekt bei den Auseinanderſetzungen der größeren Mächte machen
will. Danzigs Bevölkerung glaubt heute mehr als früher an die
Hilfe des Bundes, in dem heute auch das Mutterland vertreten
iſt, von dem die Freie Stadt gegen Recht und Vernunft abgeriſſen
wurde: das Deutſche Reich.

Rückſchauend auf das Jahr 1926 muß man feſtſtellen, daß
auch das ſechſte Jahr nach dem Inkraftreten des Verſailler Ver=
trages in Nordoſteuropa eine frriedliche Entwicklung nicht ge=
bracht hat, daß es auf dieſem Balkan der Nachkriegszeit innen=
politiſch und außenpolitiſch gärt und immer gären wird. Die
weſteuropäiſchen Mächte aber, die dieſe neuen Staaten teils mit,
teils ſogar gegen ihren Willen ins Leben gerufen haben, ohne
Fenntnis der wirklichen Lebensmöglichkeiten, ſollten nicht die
Augen ſchließen und jede Reviſionsmöglichkeit von vornherein
ablehnen. Sonſt wird eines Tages der Brandherd im Oſten ganz
Europa in Flammen ſetzen.

Vom Tage.
Wie verlautet, wird General Pawels erſt Ende dieſer
Woche in Paris eintreffen.
Die polniſche Regierung hat dem Präſidenken der gewiſch=
ten Kommiſſion für Oberſchleſien Calonder mitgeteilt, daß ſie ſeine
Entſcheidung in der Frage der deutſchen Minder=
heitsſchulen ablehne.
Die ſüdſlawiſche Regierung hat dem engliſchen Schatz=
amt die Mitteilung zugehen laſſen, daß ſie in Kürze die Verhandlungen
zur Konſobidierung ihrer Schulden in Höhe von 31,4 Millionen
Pfund wieder aufnehmen werde.
In Pariſer politiſchen Kreiſen ging das Gerücht, daß eine Zu=
ſammenkunft Briands mit Muſſolini in einem fran=
zöſiſch=italieniſchen Grenzort geplant ſei.
Der britiſche Botſchafter in der Türkei iſt in Angora
eingetroffen und hatte eine längere Beſprechung mit dem tür=
kiſchen Außenminiſter.
Der engliſche Schatzkanzler Churchill iſt auf dem
Wege nach Rom, wo er mit Muſſolini und Volpi zuſammentreffen
wird, in Paris angekommen. Von Rom ans wird ſich Churchill
nach Malta begeben.
Am 24. Dezember betrug die Zahl der Arbeitsloſen in
England 1351000, d. h. 41261 mehr, als in der Vorwoche.
Die Peruaniſche Regierung hat es abgelehnt, der
Uebergabe des ſtrittigen Tacna=Arica=Gebietes an
Bolivien zuzuſtimmen.
Die japaniſche Regierung hat ſich gegen das briti=
ſche China=Memorandum ausgeſprochen. Dasſelbe wird auch
von der amerikaniſchen Regierung erwartet.

Dieneuen Wirtſchaftsverhandlungen
Hemmende Zolliarife.
In den nächſten Tagen wird eine ganze Reihe von zum Teil
ſehr wichtigen Wirtſchaftsverhandlungen wieder auf=
genommen werden, ſo mit Polen, das nun ſchon ſeit Jahr und
Tag mit uns über den Abſchluß eines Handelsvertrages verhan=
delt, ohne daß es bisher gelungen iſt, irgendwelche greifbaren
Ergebniſſe zu erzielen, weil die Warſchauer Regierung noch nie=
mals ernſtlich bei der Sache war, oder die unberechtigten pol=
niſchen Forderungen eine Diskuſſion kaum möglich machten. Mit
ber Türkei ſtehen die Verhandlungen unmittelbar vor dem
Abſchluß. Dagegen iſt es noch nicht zu einem Abkommen mit der
Tſchechoſlowakei gekommen, mit der die Verhandlungen
ziemlich ſchleppend gehen. Nicht unweſentlich iſt die Beſeitigung
einer Reihe von Zollerhöhungen, die Spanien ſehr zum Nach=
teil der deutſchen Fertigwareninduſtrie im letzten Sommer ein=
geführt hat, um deren Beſeitigung ſich die Reichsregierung be=
müht. Schwieriger geſtalten ſich die Verhandlungen mit Grie=
chenland wegen der hohen griechiſchen Zollmauern. Auch bei
den Verhandlungen mit Japan iſt noch eine Neihe von Hin=
derniſſen zu überwinden. Wie ſich die Verhandlungen mit
Litauen geftalten werden, läßt ſich im Augenblick noch nicht
überſehen. Am wichtigften ſind aber die Verhandlungen mit
Frankreich, die aber nicht eher aufgenommen werden können,
bevor nicht die franzöſiſche Kamimer den neuen Zolltarif behan=
delt und angenommen hat. Hier wartet die Pariſer Regierung
noch auf die Stabiliſierung des Franken, um einen möglichſt vor=
teilhaften Tarif zu ſchaffen. Das gegenwärtige Proviſorium
gilt ſioch bis zum Februar.
Wieder Zitel und Orden.
* Verlin, 5. Jan. (Priv.=Tel.)
Aus verſchiedenen Gründen ſoll es nun doch zu einer Ver=
faſfungsanderung kommen, die in ihrem Artitel 109 die Ver=
leihung von Titeln und Orden verbietet. Unmittelbar vor dem
Rüatriit der Regierung hat das Reichstabinert noch einen Geſetz=
enzurf veraoſchiedet, der jetzt an den Reichsrat geht. Neben
dieſem Geſesentwurf wwird noch ein Reichsgeſetz zu erlaſſen ſein,
das im wefentlichen die Verleihung von Libeln und Orden zu
regeln haben wird. Die Dinge werden vermutlich ſo laufen, daß
die Linte ſich ſchließlich davon überzeugen wird, daß die Republik
ſelbſt nur ein gutes Geſchaſt macht, wenn ſie auf dieſe „ monar=
chiſtiſchen” Gebräuche zuruagreift, ſo daß die ſür die Verfaſſungs=
ünderung nodwendige Zweidrittelmehrheit ſich zuſtande bringen
läßt. Innenpolitiſch iſt die Regelung dieſer Frage ſchon inſo=
fern notwendig, als Bayern bereits ſeit geraumer Zeit ziemlich
ſelbſtändig vorgeht und erſt jetzt wieder aus Anlaß des Jahres=
wechſels einen reichen Titelſegen hat niedergehen laſſen. Mit
Rüaſicht auf die Einſtellung Bayerns wie überhaupt der Länder
wird das zweite Reichsgeſetz vermutlich ſo geſtaltet werden, daß
das Reich das alleinige Necht erhält, Titel und Orden an Aus=
länder zu verleihen, während für die Läuder nur Verleihungen
innerhalb der Landesgrenzen geſtattet ſein ſollen.

Experimente.
Der Streit um Curtius.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Es iſt merkwürdig, je weniger in den Vorbereitungen zur
Regierungsbildung geſchieht, deſto mehr wird darüber geſchrie=
ben. Tatſächlich haben in dieſen Tagen die Verhandlungen ſo
gut wie geſchlafen. Wenn man aber einen Blick in die Berliner
Preſſe wirft, müßte man glauben, daß in der Wilhelmſtraße
geradezu ein Bienenfleiß herrſchte. In Wirklichkeit iſt jede Ent=
ſcheidung auf die nächſte Woche vertagt. Die Parteivorſtäude
von Zentrum und Sozialdemokraten ſind für Anfang kommender
Woche einberufen. Die Empfänge beim Reichspräſidenten ſind
entſprechend feſtgeſetzt. Herr Dr. Curtius, der jetzt allgemein als
hoho regius gilt, iſt zurzeit gar nicht in Berlin. Die neueſte
Senſation iſt nun, daß Dr. Curtius bereits geſcheitert wäre.
Davon kann auch keine Nede ſein. Die Dinge liegen vielmehr
nach wie vor ſo, daß der Wirtſchaftsminiſter für eine Kabinetts=
bildung in Ausſicht genommen iſt, wenn ſich herausgeſtellt hat,
daß weder die Deutſchnationalen noch die Sozialdemokraten von
ſich aus dieſe Aufgabe löſen können. Allerdings wird natürlich,
nicht daran gedacht, Herrn Dr. Curtius zum Kanzler zu ernen=
nen. Er wird vielmehr lediglich vom Reichspräſidenten den
Auftrag bekommen, Verhandlungen zur Neubildung der Negie=
rung zu führen. Dieſer Auftrag kann ſchon im Beginn der kom=
menden Woche gegeben, und wird angenommen werden, da der
Fraktionsvorſtand der Deutſchen Volkspartei, ſoweit er in Berlin
iſt, über die Lage unterrichtet iſt und die Abſichten des Miniſters
billigt. Sein Ziel bleibt dabei von Anfang an, eine Negierung
aus ſäntlichen bürgerlichen Parteien zu bilden. Soweit man
aber die Stimmung des Zentrums erkennen kann, wird er damit
ſcheitern.
Die Hemmungen, die das Zentrum hat, ſind wohl nicht ſo
ſehr außenpolitiſche, wie innenpolitiſche. Die Leitung der Zen=
trumspartei fürchtet, die radikale Strömung unter den Arbeitern.
wegen der ſteigenden Erwerbsloſigkeit würde, wenn die Partei
ſich jetzt mit den Deutſchnationalen an einen Tiſch ſetzen würde,
ihren linken Arbeiterflügel abſplittern und den Sozialdemokraten
zuführen. Dieſe Bedenken ſind für das Zentrum ſo ſtark, daß
es bisher jeden Gedanken an eine gemeinſame Regierung mit
den Deutſchnationalen ablehnte. Auf der anderen Seite hat aber
auch die Deutſche Vollspartei zu erkennen gegeben, daß ſie eine
Regierungsbildung der Rechten ohne das Zentrum nicht mit=
macht, weil ſie ſich von einem ſolchen Experiment keinen Erfolg
und keine Dauer verſpricht. Aber auch die Große Koalition iſt
ein Ding der Unmöglichkeit, da nicht nur die Deutſche und die
Vayeriſche Volksparteie ſondern auch das Zentrum daran nicht
heran will. Das Zentrum aus dem Grunde, weil es in der letz=
ten Zeit wiederholt die Erfahrung machen mußte, daß es zwar
Abmachungen mit den Führern der Sozialdemokraten treffen
konnte, daß aber die Führer nachher in ihrer Fraktion in einer
geradezu lächerlichen Minderheit blieben. Für die Praxis ſchei=
det alſo die Möglichkeit einer Großen Koalition aus.
Die Löſung kann nur in einem Kabinett der Mitte beſtehen,
das nach rechts oder links Einfluß ſucht. Die Deutſche Volks=
partei hält daran feſt, daß der Anſchluß nach rechts geſucht wer=
den muß, um die Uinterſtützung der Deutſchnationalen zu erlan=
geu, auch wenn ſie nicht im Kabinett ſitzen. Es wird aber im
wpeſentlichen davon abhüngen, ob die Deutſchnationalen dazu be=
reit ſind. In dieſem Falle würden irgendwelche Veränderungem
in der Miniſterliſte mit Ausnahme der Perſönlichkeit des Kanz=
lers nicht vorgenommen. Für die Deutſchnationalen und die
Sozialdemokraten aber wäre es ſchwierig, demſelben Kabinett
das Vertrauen auszuſprechen, das ſie kurz vor Weihnachten ſtürz=
ten. Wie man über alle dieſe Bedenken taktiſcher, formeller und
politiſcher Art hinwegkommen will, das kann man im Augenblick
noch nicht überſehen. Das hängt im weſentlichen von den Ver=
handlungen ab, die ja offiziell erſt in der kommenden Woche
ihren Anfang nehmen ſollen.

*Charlotte von Stein.
Zu ihrem 100. Todestage am 6. Januar.
Was iſt über Goethes Verhälinis zu Frau von Stein nicht
alles geſchrieben, iombiniert, phantaſiert und — gelaſtert wor=
den! Bei der Beurteilung dieſes Verhäliniſſes wuß man zwei
Geſichtspunkte im Auge behalten: Man kann es nicht vom ſpieß=
bürgerlich=philiſtröſen Stanopunkt aus berrachten und beurteilen.
und dann kommt es weniger darauf an, ob Frau von Stein in
Wirklichkeit die Frau war, die dem von Goeihe in ſeinen Dich=
tungen geſch lderten Ideal entſprach, als vielmehr darauf, was
der Dichter in ihr ſah und was ſie ihm war. Solange ſie im
Seelenbunde mit Goeihe ſtand und durch ihn gehoben wurde
ſehen wir ſie mit den Augen des Dichters im Lichte ſchöner un=
edler Weiblichkeit, nach dem Bruch mit ihm aber wird ihr Bild
durch Züge kleinlicher weiblicher Schwächen entſtellt. Weniger
der Verluſt des Freundes ſelbft, als der ſchmerzliche Zwang, ihr
Jahre lang in nächſter Nachbarſchaft überleben zu müſſen, ha
die alternde Frau wohl bitter und boshaft gemacht und ihre
Zunge gegen ihn geſchärft.
Charlolte von Siem war als Tochter des Hofmarſchalls von
Schardi am erſten Weihnachtstage des Jahres 1742 geboren und
erhielt von ihrer früh verwitweien Muiter eine ſorgfältige Er=
ziehung. Eine anmutige, feſſelnde und gewandte Erſcheinung
wenn auch nicht ausgeſprochen ſchön, feingebildet und klug, kam
ſie 15jährig als Hoſdame in den Dienſt der Herzogin Amalie
und vermählte ſich am 8. Mai 1764 mit dem Oberſtallmeiſter
Frhrn. Friedrich von Stein auf Kochel in Rudolſtaot (1735 big
1793), einem ſchönen und heiteren, biederen, aber nüchternen
Hofmann, der in geiſtiger Beziehung hinter ſeiner feingebildeten
Frau zurückſtand und von dem man ſonſt wenig weiß. Bis zum
Jahre 1774 ha te Charlotte ihrem Gatten 4 Töchter und 3 Söhne
geboren, die bis auf den älteſten Sohn Karl und den jüngſten
Friedrich alle frühzeitig ſtarben. Als Herzogin Luiſe, die Ge=
mahlin Karl Auguſts, 1775 in Weimar einzog, erſchien ſie wieder
bei Hof und wurde der Fürftin eine teilnehmende Freundin.
Als Goeihe ſie im November 1775 zum erſten Male ſah, war ſie
33 Jahre alt und ſieben Jahre älter, als er.
Die Urteile von Zeitgenoſſen über Frau von Stein ſind
jedenfalls zuverläſſiger und maßgebender, als di

eimars, eine irahrhaft eigene inrereſſante Perſon, und von d
ich begreife, daß Goethe ſich ſo ganz an ſie attachiert hat. Schö
kann ſie nie gewoeſen ſein, aber ihr Geſicht hat einen ſanften Ert
und eine ganz eigene Offenheit. Ein geſunder Verſtand, E

fühl und Wahrheit liegen in ihrem Weſen.” Knebels Urteil
über ſie lautete: „Sie iſt unter allen diejenige, von der ich am
meiſten Nahrung für mein Leben ziehe. Reines, richtiges Ge=
fühl bei natürlicher, leidenſchaftslofer Dispoſinion haben ſie
durch den Umgang mit vorzüglichen Menſchen, der ihrer äußerſt
feinen Wißbegierde zuſtatten kam, zu einem Weſen gebildet, deſ=
ſen Art in Deutſchland ſchwerlich oft zuſtande kommen dürfie
Sie iſt ohne Prätenſion, natürlich, frei, nicht zu ſchwer und nicht
zu leicht, ohne Enthuſiasmus und doch mit geiſtiger Wärme, iſt
wohlunterrichtet und hat feinen Tatt.” Und Charlotte von
Lengefeld, die mit Frau von Stein durch Freundſchaft eng ver=
knüjpft war, ſchrieb an Schiller, ihrem damals heimlich Verlob=
ten: Charlotte von Steins Teilnahme an unſerem Glück iſt ſ=
innig, ſo wahr, daß es mir wehe ihut, ſie zu hintergehen. Sie
liebt dich, kennt deinen Wert und ſchätzt dich. Ich habe ſie ſehr
lieb gewonnen, ſeiidem ich ihrem Geiſt mehr zugeſehen habe. Ich
liebe den ſchönen Ernſt in ihrem Charakter, ſie hat Intereſſe für
das, was ſie für wert hält und was edel iſt.
Bald nach ihrer erſten Begegnung knüpfte ſich zwiſchen
Goeihe und Frau von Stein ein inniges Geiſtes= und Herzens=
verhältnis an, wie Goeihe vorher ein ähnliches zu keiner ſeiner
jahlreichen Freundinnen gehabt hat; ſie war die nachhaltigſte
und einflußreichſte unter ſeinen Lebensfreundinnen, ſie war nicht
nur ſeine an allem, was ihn anzog, teilnehmende Freundin, mi
der er alles beſprach, ſein Talisntan, der ihn vor Böſem ge=
ſchützt, ſondern auch ſeine Beraterin, Studiengenoſſin und Muſe
„Dein Verhältnis zu mir,” ſchreibt er im Auguſt 1776 an ſie, „iſt
o heilig, ſonderbar, daß ich erſt recht bei dieſer Gelegenheit
fühle: es kann nicht mit Worten ausgedrückt werden, Menſchen
können’s nicht ſehen.” In einem Gedichte an ſie vom 14. April
1776 widmet er Lida, wie Frau von Stein in ſeinen Gedichten
genannt wird, folgende Verſe:

Kannteſt jeden Zug in meinem Weſen,
Spähteſt, wie die reinſte Nerve klingt,
Konnteſt mich mit Einem Blicke leſen,
Den ſo ſchwer ein ſterblich Aug’ durchdringt.
Tropfteſt Mäßigung dem heißen Blute,
Richteteſt den wilden, irren Lauf,
Und in deinen Engelsarmen ruhte
Die zerſtörte Bruſt ſich wieder auf.
Tenn Frau von Stein war vor allem die „Beſänftigende‟
ſtürmiſchen Dichters. Durch zehn Jahre hat ſie das herzen
ſparme Verhältnis, das ſie mit dem Dichter innig verband

Sinnlichkeit ferngehalten und immer wieder beruhigt und ihn
zur Selbſtbezwingung in der Liebe erzogen, ſo daß der wit Un=
geſtüm um ihre Liebe Werbende nach heftigen ſeeliſchen Kämpfen
die rechte Schranke für dieſes reinſte Verhältnis fand. Eie
leitete das ſtürmende Genie zu der ſchönen ſeeliſchen Ruhe und
dem künſtleriſchen Gleichmaß, zur Harmonie und Formvollen=
dung ſeiner Poeſie hin. Aus den lyriſchen, epiſchen und vor
allem dramatiſchen Gedichten Goeihes redet ſie zu uns. Die an
Frau von Stein gerichieten Gedichte, etwa 40 an der Zahl, u. a.
„Wanderers Nachtlied”, „An den Mond”, „Wonne der Wehmu.”,
„Jägers Abendlied”, gehören, zu den ſchönſten des Dichlers
Unier dem unmittelbaren Einfluß des Seelenbundes mit ihr
ſind die Dramen „Die Geſchwiſter” und „Iphigevie” entſtanden,
für deren Marianne und Iphigenie ſie das Vorbild geweſen iſt.
Als eigentliche und ſchönſte Frucht dieſes Bundes aber darf
Taſſo betrachtet werden. Leben und Dichtung ſind hier eng mit=
eingnder verbunden, in dem Verhältnis Taſſos zur Prinzeiſin
erlennen wir das des Dichters zu ſeiner Herzensfreundin wieder.

nügens ſpiegeln ſich am klarſten in Goeihes Briefen an Frau
von Stein aus den Jahren 1776—1786 wieder, den ſchönften Lie=
besbriefen, die je aus der Feder eines Mannes gefloſſen ſind.
Hätte Eoethe, ſo ſagt Julian Schmidt, nichts weiter geſchrieben,
als die Briefe an Frau von Stein, ſo könnte man ihn ſchon
darum als den größten Dichter der Liebe ahnen. Ihre eigenen
Briefe hat Frau von Stein von Goethe zurüagefordert und ver=
brannt.

löft ſich das Verhältnis. Frau von Stein hatte das heimliche
Scheiden und die lange Abweſenheit Goethes gekränkt, und ſie
fühlte ſich während ſeines Aufenthalis in Italien von ihm ver=
wachläfſigt, obwohl er noch aus Italien Briefe mit Ergüſſen
leidenſchaftlichen Empfindens an ſie geſchrieben halte. U. a.
ſchrieb er am 21. Februar 1787 an ſie: „An Dir häng’ ich mit
allen Faſern meines Weſens. Es iſt entſetzlich, was mich oft
Erinnerungen zerreißen. Ach, liebe Lotte, Du weißt nicht, welche
Gewalt ich mir angetan habe, und daß der Gedanke. Dich nicht
zu beſitzen, mich aufreibt und verzehrt.‟ Er trat ihr nach ſeiner
Rückkehr als ein anderer Menſch gegenüber, ſie empfing ihn kühl,
und ſein Verhältnis zu Chriſtiane führte den völligen Bruch
herbei. Ihre Liebe verkehrte ſich in Haß und kleinliche Rache.
Daß ſie ſo ganz die Mäßigung und Seelengröße vermiſſen ließ,
mit der ein edler Charakter, den man bei ihr vorausſetzen mußte,
die Trennung hingenommen, ertragen hätte, und ſie ſich ſo klein
erwies, dieſer Widerſpruch erſchwert es, ihrer Geſinnung und

Nach der Rückliehr des Dichters aus Italien im Jahre 1788

Nummer 6

Donnerstag, den 6. Januar 1927

Seite 3

Ernſte Gegenfätze zwiſchen Amerika und Mexiko. — Der
Streit wegen der Ausländerrechte.

* New York, 5. Januar. (Priv.=Tel.)
Wieder einmal beſtehen ernſte Gegenſätze zwiſchen
wen Vereinigten Staaten und der mexikaniſchen
Regierung, die vielleicht ſogar zu einem Abbruch der diplo=
atiſchen Beziehungen durch Waſhington führen können. Es
handelt ſich hierbei um den alten Streit wegen der Aus=
Tänderrechte an den mexikaniſchen Boden=
Fchätzen, der ſchon lange zwiſchen den Vereinigten Staaten
ind Meriko tobt, der jetzt aber wieder in ein akutes Stadium
getreten iſt. Bekanutlich beſteht ſeit dem Jahre 1917 ein mexika=
miſches Geſetz, nach dem Ausländer in Mexiko Land nur unter
ganz beſtimmten Bedingungen beſitzen und erwerben dürfen, und
Das ferner beſtimmt, daß alle Erdſchätze Eigentum der Regierung
ſind. Bisher fehlte jedoch jahrelang das Ausführungsgeſetz zu
Dieſen Beſtimmungen der merikaniſchen Verfaſſung. Jetzt liegt es
wor und beſtimmt, daß bis zum 31. Dezimber verfl. Jahres die=
jenigen Ausländer, die ihre Beſitzrechte vor Inkraftreten der Ver=
faſſung erworben haben, einen Antrag an die Regierung richten
mußten, um ſich das Anrecht an ihrem Eigentum beſtätigen zu
laſſen. Dies erfolgt aber nur für die Dauer von 50 Jahren, und
zwar von dem Zeitpunkt an gerechnet, wo der Ausländer mit der
Ausbeutung ſeines Beſitzes begonnen hat. Durch die verlangte
Beſtätigung durch die Regierung wird das bisherige uneinge=
ſchränkte Beſitzrecht in ein unvollkommenes und zeitlich beſchränk=
tes umgewandelt. Wer dieſen Antrag nicht ſtellt, verliert als
Ausländer ſeinen Beſitz. In dem Geſetz iſt ferner den jetzigen
ausländiſchen Beſitzern nur noch eine gewiſſe Friſt gegeben, in
der ſie ihren Beſitz veräußern können. Von größter Bedeutung iſt
auch die Beſtimmung, daß Erwerbsgeſellſchaften nur bis zu
49 Prozent in ausländiſchen Händen ſein dürfen.
Daß die mexikaniſche Regierung mit der Durchführung des
Geſetzes Ernſt machen will, ergibt ſich aus der Tatſache, daß der
mexikaniſche Präſident Caſles des Erſuchen der amerikaniſchen
Oelgeſellſchaften, die Friſt zur Einreichung der Konzeſſions=
geſuche über den 31. Dezember verfl. Jahres hinaus zu ver=
längern, mit der Begründung abgelehnt hat, daß ſich das mexi=
kaniſche Volk nicht in ſeinem Geſetzgebungsrecht beſchränken laſ=
ſen könne, da dies mit der Souveränität des mexikaniſchen Staa=
tes nicht zu vereinbaren ſei. Die amerikaniſchen Unternehmer
werden wohl oder übel gezwungen ſein, ſich von der mexikaniſchen
Regierung ihr Anrecht auf ihr Eigentum beſtätigen zu laſſen,
wenn ſie bisher auch, geſtützt auf die Waſhingtoner Regierung,
dies abgelehnt haben. Man glaubte in Amerika vielfach, daß die
mexikaniſche Regierung nicht auf die ſtrikte Durchführung des
Geſetzes beſtehen trurde, und ſah daher dem 31. Dezember mit
einer gewiſſen Ruhe entgegen, zumal im Jahre 1923 bei den Ver=
handlungen um die Anerkennung einer neuen mexikaniſchen
Regierung der inexikaniſche Unterhändler in Waſhington be=
ruhigende Erklärungen über die Durchführung der Landenteig=
nung abgegeben hatte. Die amerikaniſche Regierung machte da=
mals die Anerkennung der neuen mexikaniſchen Regierung davon
abhängig, daß die Enteignungsgeſetze nicht in ihrer ganzen
Schärfe zur Anwendung gelangten. Als die Enteignungsfrage in
Mexiko wieder in ein neues Stadium trat, erklärte die Waſhing=
toner Regierung, daß dies gegen die Abreden verſtieße, die im
Jahre 1923 zwiſchen der Regierung der Vereinigten Staaten und
der mexikaniſchen Regierung, bzw. deren Unterhändlern, getrof=
fen worden ſeien. In Mexiko erklärte man hierauf aber, daß
man wohl derartige Verhandlungen geführt habe und auch ge=
wiſſe Zuſicherungen gegeben worden ſeien, daß jedoch die ver=
faſſungsmäßig zuſtande gekommenen Enteignungsgeſetze durch
die mexikaniſche Volksvertretung nicht abgeändert worden ſeien,
ſo daß ſie nach wie vor Geſetzeskraft hätten. Die mexikaniſche
Regierung ſei daher nicht in der Lage, die früher gegebenen
Zuſicherungen einzuhalten. Dieſer Standpunkt der mexikaniſchen
Regierung iſt formal=juriſtiſch zweifellos gerechtfertigt, denn auch
die Regierung eines Landes iſt den geltenden Geſetzen unter=
worfen.
Das Land=Enteignungsgeſetz iſt ein ſehr ſchwerer Schlag
gegen alle ausländiſchen Unternehmungen, denn es ſpricht doch
ſchließlich eine vollſtändige Enteignung aus, die durch gewiſſe
Uebergangsbeſtimmungen gemindert wird. Der zuläſſige Ver=
kauf der ausländiſchen Unternehmungen an Mexikaner iſt nur ein
ſehr ſchwacher Troſt, denn einmal werden die Mexikaner bei die=
ſen ausländiſchen Zwangsverkäufen die Preiſe ſehr drücken, und
zum anderen iſt in Mexiko nicht das Kapital vorhanden, um an
Stelle des ausländiſchen treten zu können. Ob die amerikaniſche
Regierung weitere Schritte gegen Mexiko unternehmen wird, er=
ſcheint ſehr fraglich, denn durch dieſe Enteignungsgeſetzgebung
werden ja nicht nur Amerikaner, ſondern auch alle anderen Aus=
länder betroffen.