Darmstädter Tagblatt 1926

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuftrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit z veriehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſiattet.
Nummer 320 Donnerstag, den 18. November 1926. 189. Jahrgang

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ſtädter und Nafionalbank.

Die ſozialdemokratiſchen
Forderungen.
Keine Möglichkeit einer Großen Koalition.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Um die Verhandlungen über die Möglichkeit einer Erweite=
rung der Regierungskoalition iſt von allen Seiten ein undurch=
dringlicher Schleier des Geheimniſſes gelegt. Die
ganze Berliner Preſſe ſchweigt ſich ebenfalls, über dieſes Thema
vorſichtigerweiſe aus, weil vorläufig noch niemand ſehen kann,
in welcher Richtung die Endwicklung verläuft.
Im Augenblick ſtehen die Dinge ſo, daß die Regierungspar=
teien zunächſt einmal unter ſich Klarheit zu gewinnen ſuchen,
was ſie den Sozialdemokraten anzubieten imſtande ſind und wie
ſie überhaupt die weitere Taktik einrichten. Dabei wird es nicht
ganz einfach ſein, unter den Parteien der Regierung Marx Ein=
verſtändnis zu erzielen, weil Zentrum und Demokraten auf der
einen Seite und Deutſche und Bayeriſche Volkspartei auf der
anderen Seite in ihrer Einſtellung zu der Möglichkeit einer Gro=
ßen Koalition ſich ſcharf unterſcheiden. Es wird aber wohl da=
mit zu rechnen ſein, daß Ende der Woche eine vertrauliche Be=
ſprechung mit den Sozialdemokraten einſetzt, deren Ausſichten
wir nach wie vor ſkeptiſch beurteilen — ſchon aus ſachlichen
Gründen; im Hintergrunde bleiben dann immer noch die per=
ſönlichen Schwierigkeiten zu bereinigen, wenn erſt einmal das
ſachliche Program gefunden iſt. Von den Sozialdemokraten iſt
hierauf ſchon deuulich angeſpielt wovden, und wenn die So=
zialdemokraten in die Regierung hineingehen, werden ſie
mit ihren Forderungen nicht billig ſein, zum mindeſten ver=
langen ſie die Stellung des Vizekanzlers, des
Innenminiſteriums und das Wirtſchaftsmini=
ſterium. Das Innenminiſterium werden ihnen die Demokra=
ten vielleicht ganz gerne geben, die mit der Amtsführung ihres
Parteifreundes Küllz nur teilweiſe einverſtanden ſind, und der
jetzt Veranlaſſung hat, ſich wegen der Parteibeſprechungen über
das Schundgeſetz, zu denen auch die Deutſchnationalen zugezogen
waren, zu entſchuldigen. Herr Külz glaubt, eine Aufklärung die=
ſes den Sozialdemokraten nicht paſſenden Vorganges darin ge=
funden zu haben, daß er zu der Beſprechung nicht eingeladen,
ſondern ſelbſt gebeten worden ſei und nachher auf Wunſch aus
den Parteien heraus lediglich den Vorſitz geführt habe. Das
wird den Sozialdemokraten wicht gewügen und darin wäre wohl
ſchon Grund genug für die Demokraten, weil ſie die Sozialdemo=
kraten geme, in die Regierung hoben wollen, Herrn Külz zu
opfern.
Dagegen liegt für die D.V.P. nicht der geringſte Anlaß vor,
auf das Wirtſchaftsminiſterium zu verzichten, zumal da die Tä=
tigkeit von Herrn Dr. Curtis ſich innen= und außenpolitiſch als
außerordentlich fruchtbar erwieſen hat, und daß das Wirtſchafts=
miniſterium unter ſeiner Amtsführung ſeinen wahren Aufgaben
gerecht zu werden beginnt.
Franzöſiſche Verzögerungstaktik
in der Kontrollfrage.
Eine ſehr merkwürdige und in ihren Einzelheiten nicht ganz
verſtändliche Meldung läßt ſich die „Germania” aus London
kabeln. Dort hält ſich augenblicklich der Generalſekretär des
Völkerbundes Sir Eric Drummond auf, offenbar, um mit
Chamberlain die Vorbereitungen für die Herbſttagung des Völ=
kerbundsrates zu beſprechen. Er ſoll dabei mit Chamberlain ab=
gemacht haben, daß die Frage der Inveſtigation und auch der
Zurückziehung der Saartruppen zunächſt einmal proviſoriſch auf
die Tagesordnung geſetzt werden ſoll. Sir Erie Drummond
ſelbſt aber ſcheint den Aufſchab aller dieſer Fragen bis zum
März zu befürworten, weil eine vorherige Klärung der Militär=
kontrolle notwendig ſei. Das ſcheint darauf hinzudeuten, daß
England ſich nicht ſtark genug fühlt, um die Verzögerungstaktik,
die von ſeiten Frankreichs bei dem Abbau der Militärkontrolle
an den Tag gelegt wird, zu überwinden. General Foch und
ſeine Kreiſe legen es offenſichtlich darauf an, den Streit um
Formulierungen — etwas anderes ſind ja die Reſte der Entente=
beanſtandungen gegen unſere Abrüſtung nicht mehr — möglichſt
in die Länge und ins nächſte Jahr hineinzuziehen, um inzwi=
ſchen den Ausbau des Inveſtigationsprotokolls weiter zu fördern.
Die deutſche Regierung legt mit Recht Wert darauf, daß
zwiſchen dieſen beiden Fragen kein Zuſammenhang beſteht, daß
vielmehr in dem Augenblick, wo die Militärkontrolle verſchwin=
det, automatiſch das Kontrollrecht des Völkerbundes in Kraft
tritt, das von Fall zu Fall einſetzt. Ein Vakuum würde alſo
nicht entſtehen. Frankreich fürchtet aber offenbar, daß, wenn
einmal die Zuſtimmung der Botſchafterkonferenz zur Beſeitigung
der Militärkontrolle erfolgt iſt, dann keine Ausſicht mehr be=
ſteht, um die über den Verſailler Vertrag hinausgehenden For=
derungen des Inveſtigationsprotokolls durchzudrücken. Daher die
Verſuche, eine Verbindung zwiſchen den beiden Fragen herzu=
ſtellen, daher auch die Bemühungen, die Entſcheidung über den
Abbau der Kontrollkommiſſion über die Dezember=Tagung des
Völkerbundsrates hinauszuſchieben, um inzwiſchen Deutſchland
zu neuen Konzeſſionen in der Inveſtigation mürbe zu machen.
Die franzöſiſchen Militärs wiſſen, daß Deutſchland mit allen
diplomatiſchen Mitteln auf eine Entſcheidung der Botſchafter=
konferenz vor der Tagung des Rates drängt und daß die weitere
Zuſammenarbeit im Völkerbund, die ja auch für die Durchfüh=
rung des Programms von Thoiry grundlegend iſt, ernſtlich ge=
fährdet werden könnte, wenn — obwohl alle ſachlichen Gründe
für uns ſprechen — auch diesmal wieder kleinliche Schikanen
verhindern, daß den berechtigten Forderungen Deutſchlands ent=
ſhrochen wird.:

Frankreichs parlamentariſche Lage.
Nach der Rede Marins. — Die Gefahr einer
inneren Kriſe vorerſt beſeitigt.
EP. Paris, 17. November.
Die Gefahr einer inneren Kriſe iſt durch die geſtrige Erklä=
rung Poincarés über den Fall Louis Marin raſch beſchworen
worden. Dies zeigt ſich im beſonderen auch in der Kursentwick=
lung, die namentlich in New York noch günſtiger geworden iſt.
Die Karrikaturiſten ſtellen die Angelegenheit ſo dar, als ob der
ungezogene Schüler Marin vom Schulmeiſter Poincaré gezüch=
tigt worden ſei. (Die Darſtellung Poincarés als Schulmeiſter iſt
ſeit ſeiner Inſpektionsreiſe nach dem Elſaß ſehr beliebt gewor=
den.) Immerhin iſt die radikale Preſſe noch nicht durchweg be=
friedigt. Sie teilt zunächſt mit, daß der Vollzugsausſchuß der
Radikalen Partei ſich gleichwohl heute verſammeln werde, was
beweiſt, daß er die Angelegenheit noch nicht als erledigt anſieht.
— Die „Ere Nouvelle” läßt durchblicken, daß der Präſident der
Radikalen Kammerfraktion, Cazal, auf die Rede Louis Marins
im gleichen Tone antworten werde. — Die „Volonté” fordert,
daß Herriot dieſe Aufgabe ſelber übernehme, denn er ſei es,
der von Louis Marin an den Pranger geſtellt wurde.
Die Rede Marins iſt im übrigen nur im Hinblick auf die
Senatswahlen verſtändlich. Es handelt ſich um eine Wahlrede.
Die nationaliſtiſchen Miniſter ſollen in der letzten Zeit verſucht
haben, auf dem Verwaltungswege auf die Präfekten Einfluß zu
gewinnen, von denen bekanntlich der Ausgang der Wahlen zum
großen Teile abhängt. Da aber das Innenminiſterium von einem
Nadikalen, Sarraut, beſetzt iſt, haben ſie auf dieſem Wege wenig
erreicht. Da aber auf der anderen Seite ihre beſten Führer,
Tardieu, Marin und Bokanowſki, in der Regierung ſitzen, und
demzufolge gewiſſermaßen zur politiſchen Untätigkeit verurteilt
ſind, war es nur durch einen Diſziplinvorſtoß nach Art Louis
Marins möglich, zu verſuchen, einen entſcheidenden Einfluß auf
die Geſtaltung der Senatswahlen zu erzielen.
Poincaré ſiellt erneut die Vertrauensfrage.
EP. Paris, 17. November.
Die Kammer hat heute die Budgetdebatte fortgeſetzt. Ein
Antrag auf Abſchaffung der landwirtſchaftlichen Verdienſtorden
wurde abgelehnt. Auf eine Anfrage teilte der Landwirtſchafts=
miniſter mit, daß er ein Geſetz vorbereite zur Regelung der Ein=
wanderung ausländiſcher Arbeiter in Frankreich. Bei einem An=
trag, den Kredit für die Landwirtſchaftskammer zu erhöhen
oder die Angelegenheit wenigſtens an die zuſtändige Kommiſſion
zurückzuweiſen, ſtellte Poincaré die Vertrauensfrage, worauf
der Antrag mit 330 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde.
In der Nachmittagsſitzung der Kammer iſt zunächſt die
Wahl von Maurice de Rothſchild als Abgeordneter des Departe=
ments Hautes Alpes von der Kammer ohne Einſpruch ratifiziert
worden, nachdem bereits zuvor die zuſtändige Kommiſſion die
Ratifizierung empfohlen hatte. Maurice de Rothſchild, der ſeit
1924 zwar den Kammerſitzungen beiwohnte, aber nicht abſtim=
men durfte, wird ſomit in Zukunft das gleiche Recht, wie die
übrigen Abgeordneten beſitzen.
Bei der Beratung der Artikel 71 und 72, die auf die Elektri=
ſizierung der landwirtſchaftlichen Betriebe Bezug haben, ſtellte
Poincaré von neuem die Vertrauensfrage, und zwar anläßlich
eines Vorſchlags eines kommuniſtiſchen Abgeordneten, wonach die
vorgeſchlagenen Kredite erhöht werden ſollten. Bei der erſten
Abſtimmung wurde die Zurückweiſung des Artikels an die Kom=
miſſion mit 375 gegen 150 Stimmen, und bei der zweiten mit
405 gegen 151 Stimmen abgelehnt.
Loucheur zur Stabiliſierungsfrage.
Vor einer Verſammlung des republikaniſchen Komitees für
Handel, Induſtrie und Landwirtſchaft hielt heute Loucheur
in Lille eine Rede, in der er auch zur Frage der Franken=
ſtabiliſierung Stellung nahm. Er erklärte, daß gegenwärtig die
beſten Bedingungen für die Stabiliſierung vorhanden ſeien. Re=
gierung und Parlament hätten jetzt zu wählen,.
ob ſie entweder ſtabiliſieren oder weiter auf=
werten wollen. Vom vein theoretiſchen Standpunkt aus
ſetze ſich der vollſtändigen Aufwerdung in Frankreich wichts in
den Weg. Der Staat ſchulde der Bank von Frankreich 40 Mil=
liarden. Dieſe Schuuld könnte in acht bis zehn Jahren abge=
tvogen werden. Jedes Jahr würde ſowit der Franken ſteigen
und ſchließlich den Vorkriegswert erreichen. Dadurch würde
aber nur erreicht, daß das induſtrielle und kommerzielle Leben
des Landes durch Jahre hindurch in verhängnisvoller Weiſe ge=
ſtört werde. Es wär ein Budget von 22 bis 23 Milliarden Gold=
franken aufzubringen, wovon vier Fünftel wur für den Schul=
dendienſt reſerviert werden müſſen. In Frankreich ſeien gegen=
wärtig die Bedingungen ähnlich wie in Belgien. Er glaube
darum, daß es das beſte wäre, wenn in nächſter Zu=
kunft ſtabiliſiert würde. Die Unſicherheit, in
der man lebe, ſei geradezu unerträglich. Infolge
der letzten Fvanken=Hauſſe habe der franzöſiſche Handel bereits
eine merkliche Einbuße erlitten. Die Kriſe rücke mit Rie=
ſenſchritten vorwärts. Sie müſſe aufgehalten werden
und ſie könne es auch. Er — Loucheur — gehöre zu denen, die
glauben, daß es möglich ſei, von Frankreich die „große Buße‟
(ein Ausdruck von Caillaux) abzuwenden. Man könne ſtabiliſie=
ren, indem man für die Arbeiter den im Kriege gehobenen Le=
bens=Standard beibehalte, indem man aber gleichzeitig der In=
duſtrie die Ausfuhrmöglichkeiten, die ſie gewonnen habe, nicht
beſchränkt. Wenn die Regierung ein Werk der Gerechtigkeit voll=
führen wolle, ſo könnte ſie gleichfalls für die Rentner, die vor
dem Kriege dem Staate Franken zum Goldkurs anvertrauten,
Vorzugsbedingungen zugeſtehen, wie das in anderen Ländern
ebenfalls gemacht worden ſei.

Die Verteidigung
des Finanzminiſters Henrich.
Von
Rechtsanwalt Eduard Dingeldey, M. d. 2.
Der Finanzminiſter Henrich hat der heſſiſchen Preſſe eine
lange Erwiderung auf meine Ausführungen an dieſer Stelle über
die Finanzlage Heſſens übergeben. Ich würde es aufrichtig be=
grüßen, eine ſachliche, die finanzpolitiſchen Probleme ernſthaft
und gründlich erörternde öffentliche Ausſprache mit dem Finanz=
miniſter Heſſens durchführen zu können. Seine Verteidigung
jedoch irrt weit von dieſem ſachlichen Wege ab. Sie iſt ein Ge=
miſch von perſönlichen Angriffen und Parteipolemik und redet
im übrigen um den Kern der Dinge herum. Das enthebt mich
der Mühe einer eingehenden Widerlegung, denn mir iſt es nur
um die Sache, nicht aber um die an ſich gleichgültige Perſon
zu tun. Die wenigen ſachlichen Gegenbehauptungen des Finanz=
miniſters ſeien im folgenden kurz zuſammengefaßt und wider=
legt:
I., Die Ueberſchüſſe aus den früheren Jahren
ſollen nach der Behauptung des Finanzminiſters nicht auf die
heſſiſche Steuergeſetzgebung zurückzuführen ſein, ſondern ſie ſeien
entſtanden aus der Tatſache, daß die Zahlungen des Reiches an
Heſſen in jenen Jahren die Schätzungen des Voranſchlages erheb=
lich überſchritten haben.
Dieſe Feſtſtellung iſt ein Beiſpiel dafür, wie man um den
Kern der Dinge herumredet. Die Deutſche Volkspartei hat in
jenen Jahren ſtets darauf hingewieſen, daß vorausſichtlich die
üiberweiſungen des Reiches erheblich höher ſein würden, als die
Schätzungen des Voranſchlags. Und gerade aus dieſem
Grunde hat die Deutſche Volkspartei eine Ermäßigung
der he ſſiſchen Landesſteuern in jenen Jahren gefor=
dert. Denn wenn das Reich mehr überweiſt, als wir geſchätzt
haben, ſo ergibt ſich daraus die ſelbſtverſtändliche Folgerung,
daß Heſſen ſelbſt weniger an Landesſteuern zu erheben braucht,
Der Finanzminiſter Henrich hat ſich dem ſtets heftigwider=
ſetzt. Was alſo der Finanzminiſter in ſeiner Erwiderung jetzt
als Berichtigung geltend machen will, bedeutet nur die volle
Beſtätigung unſerer Behaurtung: Die Ueberſchüſſe
früherer Jahre wurden erzielt, weil man die
heſſiſchen Landesſteuern erheblich über das
notwendige Maß hinaus hinaufgeſchraubt
hatte.
II. Die „Geſchäftsaufſicht”, die dem heſſiſchen Staate
droht, hat es dem Finanzminiſter angetan. Er wehrt ſich auch
jetzt wieder mit Nachdruck gegen dieſe Beurteilung ſeiner Ver=
handlungen mit dem Reichsfinanzminiſter. Er ſagt wörtlich:
„Es iſt nicht wahr, daß Heſſen die erbetenen Zu=
ſchüſſe nur dann erhält, wenn es zum gegebenen Tage ſich ver=
pflichtet, diejenigen Maßnahmen in ſeinem Staatshaushalte
durchzuführen, die ihm vom Reichsſparkommiſſar auferlegt
werden. Dieſe Behauptung entſpricht weder dem Wortlaut
noch dem Sinn des Abkommens.”
Ich muß hier in allem Ernſte meine Verwunderung über
den Mut des heſſiſchen Finanzminiſters zu einer derartigen Be=
hauptung ausdrücken. Seinem „es iſt nicht wahr” ſetze ich mit
aller Deutlichkeit ein „es iſt doch wahr” envgegen. Zunächſt
frage ich: Was hat denn, vom Standpunkt des Reichsfinanz=
miniſters aus geſehen, die Nachprüfung des heſſiſchen Staats=
haushaltes durch den Reichsſparkommiſſar überhaupt für einen
Sinn, wenn nicht den einen, daß ſich Heſſen den ſich aus dieſer
Nachprüfung ergebenden Anforderungen unterwerfen muß, wenn
es endgültig die Hilfe des Reiches erhalten will? Das iſt vom
Standpunkt des Reichsfinanzminiſters aus ein ſo ſelbſtverſtänd=
licher Gedanke und eine ſo pflichtmäßige Ueberlegung für den
Mann, der doch die Reichsgelder nicht einfach an Heſſen weg=
ſchenken kann, daß ſchon aus dieſem Grunde das „es iſt nicht
wahr” des Finanzminiſters Henrich eine ſtarke Kühnheit bedeutet.
Der Finanzminiſter Henrich, zwingt mich aber, zu erklären, daß
ich aus dem Munde des Reichsfinanzminiſters
ſelbſt weiß, daß er jedenfalls nicht gewillt iſt, Reichsgelder an
Heſſen in Form von Zuſchüſſen (alſo nicht als zu verzinſende
Darlehen) zu geben, wenn nicht Heſſen ſich dem Willen der Spar=
kommiſſion unterwirft. Danach bleibt es dabei, daß Heſſen ſich,
um die Zuſchüſſe des Reiches zu erhalten, unter deſſen Geſchäfts=
aufſicht geflüchtet hat. Der Finanzminiſter Henrich nennt das
Wort „Geſchäftsaufſicht” heute ein Schimpfwort. Warum
auf einmal ſo empfindlich? Wenn man ein Anhänger des Ge=
dankens iſt, Heſſen in eine Reichsprovinz umzuwandeln oder
gar an Preußen abzutreten, dann iſt man doch in Wahrheit nicht
ſo auf die Wahrung der Selbſtändigkeit des heſſiſchen Staates
erpicht!
Daß der Finanzminiſter das Abkommen mit dem Reiche in
dieſen Punkten ausſetzen will, bis das heſſiſche Volk über
ſeine Finanzpolitik entſchieden hat, iſt ein taktiſcher Schachzuch,
deſſen Schlauheit nicht ſo groß iſt, daß man ſie nicht durchſchauen
könnte. Der Finanzminiſter möchte für den Fall
einer Verurteilung ſeiner Politik durch das
heſſiſche Volk einer ſpäteren, Regierung die
ausſchließliche Verantwortung für dieſe Ver=
handlungen mit dem Reiche überlaſſen und
ſeine Hände dabei in unſchuld waſchen. Ich
fürchte, daß ſich kein Waſſer finden wird, mit
dem ſich dieſe Waſchung erfolgreich vollziehen
läßt.
III. In meinen Ausführungen hatte ich auf Grund der Denk=
ſchrift des Finanzminiſters für das Voranſchlagsjahr
1927 ein vorausſichtliches Defizit von rund 31
Millionen errechnet. Was ſagt dazu der Finanzminiſter?

*) Der vorliegende Artikel des Führers der Deutſchen Volkspartei
iſt die Antwort auf einen Aufſatz des Herrn Finanzminiſters in der
Darmſtädter Zeitung vom 13. November.

Seite 2

Donnerstag, den 18. November 1926

Nummer 320

Nun, er macht es wie ein Zauberkünftler, er ergreift ſeinen
Zylinderhut, deckt ihn über das Defizit und ſchon iſt es ver=
ſchwunden. Wie geſchieht das? Herr Henrich ſchreibt:
„Jener Behauptung ſtelle ich meine Abſicht gegenüber, für
1927 einen Voranſchlag vorzulegen, der vorausſichtlich keinen
oder nur einen geringen Fehlbetrag aufweiſen wird.
Worauf gründet Herr Dingeldey ſeine Prophezeiung? Er geht
einfach von dem ungedeckten Bedarf des Jahres 1926 aus, wie
er ſich heute darſtellt. Aber muß das auch in 1927 ſo werden?
Nein, das muß es nicht. Zunächſt fällt der Poſten von 12
Millionen für Erwerbsloſenunterſtützung aus,
nachdem der Reichsfinanzminiſter in bündigſter Form verſichert
hat, daß — einerlei, ob das Arbeitsloſenverſicherungsgeſetz
kommt oder nicht — die Länder von den Laſten der Erwerbs=
loſenfürſorge vom 1. April 1927 ab völlig freigeſtellt ſein wer=
den. Herr Dingeldey rechnet dann weiter mit einem Betrag
von 4 Millionen für den Wohnungsbau, den wir in
1926 gegen das Reichsgeſetz zu wenig eingeſtellt haben. Aber
was zwingt uns denn, in 1927 über den Betrag von 10 Mil=
lionen aus Steuereinnahmen hinauszugehen, wenn unſere
Finanzlage es nicht erlaubt? . . . Daß dabei auch die Reichs=
hilfe eine Rolle ſpielen wird, iſt angeſichts der Vereinbarung
mit dem Reichsfinanzminiſter wohl nicht befremdlich.”
Alſo, man höre und ſtaune: Die 12 Millionen für Erwerbs=
loſe werden uns vom Reich künftighin geſchenkt werden. Die
4 Millionen für den Wohnungsbau ſchreiben wir in den Schorn=
ſtein, und für das übrige wird die Reichshilfe ſorgen. Noch in
ſeiner Denkſchrift vor drei Wochen hat derſelbe Finanzminiſter
folgendes geſchrieben:
„Wie iſt der Fehlbetrag zu beſeitigen und wie können
gleichzeitig einzelne Steuern, die beſonders drückend empfun=
den werden gemildert werden? Es handelt ſich alſo
um das Hereinbringen einer Summe, die nicht
nur aus dem Fehlbetrag des Voranſchlags von 1926 von 7,8
Millionen beſteht, ſondern es müßte noch hinzukom=
men der erhöhte Betrag für den Wohnungsbau, der nach dem
Reichsgeſetz aufzubringen wäre und der etwa 4 Millionen
Mark mehr erfordert, und ſchließlich auch der ausfallende Be=
trag, der ſich aus der Ermäßigung der Steuer ſelbſt ergibt
(1 Million), alſo im ganzen genommen um eine ſehr große
Summe. Dazu treten dann neuerdings die außerordentlich
hohen Aufwendungen für Erwerbsloſenfürſorge (12 Millionen)
und die Ausfälle an Einkommenſteuerüberweiſungen (6 Mill.)."
Das war klar und deutlich und aufrichtig geſprochen und
bedeutete, daß der heſſiſche Finanzminiſter in ſeiner amtlichen
Denkſchrift für 1927 einen Fehlbetrag von rund 31 Millionen
Mark errechnete. Es iſt an ſich ſchon ein Qualifikationsnach=
weis, der nicht überall Freude erregen wird, wenn ein Finanz=
miniſter innerhalb drei Wochen ſeine Auffaſſung
über die finanzielle Lage ſeines Landes ſo
ändert, daß er erſtmit einem Defizit von 31 Mil=
lionen Mark und nach drei Wochen mit einem
Defizit von 0 Mark operiert. Leider ſteht aber die
neue Rechnung auf ſehr ſchwachen Füßen. Es iſt richtig, daß
die Länder von den Koſten für die Erwerbsloſenfürſonge in
dem Augenblick entlaſtet werden, in dem die Arbeits=
loſenverſicherung in Kraft tritt. Man weiß heute nur,
daß geplant war, das Geſetz über die Arbeitsloſenverſicherung
im Reichstag ſo zeitig zu verabſchieden, daß es mit dem 1. April
1927 in Kraft treten könnte. Inzwiſchen ſind aber aus den ver=
ſchiedenſten innerpolitiſchen Gründen erhebliche und berechtigte
Zweifel erhoben worden, ob es möglich ſein wird, ſich über
dieſes Geſetz ſchon bis zum 1. April 1927 zu verſtändigen. Nun
ſoll angeblich der Reichsfinanzminiſter bereit ſein, auch ohne
dieſes Geſetz den Ländern die Ausgaben für die Erwerbsloſen=
hilfe abzunehmen. „Die Botſchaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt
der Glaube!‟ Der Reichsfinanzminiſter hat kürzlich mitgeteilt,
daß ſich die Finanzen des Reiches hart an einem Defizit entlang
bewegen und daß er neue Laſten deshalb dem Reich nicht auf=
bürden könne. Wenn man ſich einmal darüber klar wird, daß
die Verwirklichung der optimiſtiſchen Annahme des Finanz=
miniſters Henrich für das Reich eine Mehraus=
gabe von mehreren Hundert Millionen Mark
bedeuten würde, ſo kann man ſich eine Vorſtellung bilden
über die tönernen Füße, auf die der Finanzminiſter Henrich
ſeinen Voranſchlag ſtellen will. Im übrigen rechnet der Finanz=
miniſter mit der Reichshilfe. Was heißt das? Das
bedeutet, daß er einen Teil des Defizits des
heſſiſchen Staates in einen Pump bei der
Reichskaſſe umwandeln will. Denn ſchenken wird
uns das Reich die Gelder ſelbſtverſtändlich nicht oder vielmehr
doch erſt dann, wenn der Sparkommiſſar in Heſſen geprüft hat
und ſeine Bedingungen erfüllt ſind. Herr Henrich ſelbſt will ja
dieſen Vertrag vorläufig überhaupt noch nicht vollziehen. Alſo
hat die Reichshilfe vorerſt nichts anderes als ein Darlehen beim
Reiche zu bedeuten. Ich muß ſagen, der Finanzminiſter

*Perſchwörerromantik in Frankreich.
Die Renaiſſance lebt auf. Fanatiſche Verſchwörer, Mörder,
Abenteurer, Verräter und aufopfernde Getreue erſcheinen auf
der Bildfläche. Es werden in der Nacht an geheimen Verſtecken
geheimnisvolle Zuſammenkünfte gehalten, Waffenlager errichtet,
„Maffias” angezettelt wie in den romantiſchſten Zeiten des
Mittelalters. Und all das iſt kein Roman von Eugen Sue, das
iſt ernſte Politik, was hohe Herren in gutverſchloſſenen Kanzleien
ſchwitzen läßt.
Da iſt Ricciotti Garibaldi, der Held und Intrigant der Ver=
ſchwörergeſchichte, in ſeiner fantaſtiſchen Doppelrolle, Opganiſator
zweier „Conſpirazione” und doprelter Verräter, Verfolgter und
Polizeiagent in einer Perſon. Eine düſtere und faſzinierende
Geſtalt, der Erkel des Freiheitsheiden, Sohn eines berühmten
Soldaten, der ſelbſt den mehr oder weniger verdienten Ruf eines
Helden beſitzt, noch geſtern die Hoffnung und der angebetete
Führer von Tauſenden, und heute der über alles gehaßte Ver=
räter, deſſen Leben an einem Haar hängt und den die Pariſer
Polizei von Hotel zu Hotel zu ſchleppen gezwungen iſt, damit
man ihn ſeinen Verfolgern entziehen kann. Ricciotti Garibaldi
iſt kein Abenteurer kleinen Stils, das Antipathiſche an ihm, ſein
hemmungsloſer Zynismus, die erſchreckende Gewiſſenloſigkeit,
mit der er ſeine Freunde verkanft und verrät, vermag das Faſzi=
nierende, das Großzügige an ihm nicht vergeſſen zu laſſen. Heute
ſucht ihn jeder zu verkleinern, ſeine Parteigänger, die er kompro=
mittierte, die Fasciſten, da er Mrſſolini, deſſen Vertrauter er
war, noch mehr kompromittierte, und endlich die franzöſiſche
Preſſe, um den gefährlichen politiſchen Skandal zu unterdrücken.
Ja, man geht ſo weit in dieſem verſtändlichen Beſtreben, daß
man es ganz vergißt, zu erwähnen, wie hoch man ſeine Perſön=
lichkeit in ganz Frenkreich, ja in ganz Europa ſchätzte. Man ſoll
nur an die Wirkung erinnern, als die Nachricht kam, daß Rie=
ciotti Garibaldi aus Italien fliehen muß, und ihm, dem Enkel
des Nationalheros, das italieniſche Staatsbürgertum entzogen
wurde. Eine Welle der Empörung ging damals über die Welt,
aber niemand hätte gedacht, daß die ganze Komödie nur dazu
diente, um das Vertrauen der Antifasciſten zu gewinnen.
Die Geſtalt des Oberſten Maccia, des edlen Phantaſten
Katalaniens, verſchwindet beinahe neben den verwegenen Zügen
Garibaldis. Don Quichote de la Mancha, der in dem Netz eines
zu allem bereiten italieniſchen Bravos zappelt. Sympathiſch, ein
allzu naiver Idealiſt, der über die Freiheit Katalaniens, das
Vaterland der Trovatore, träumt. Er, der ſein Vermögen in
den Dienſt der Sache ſtellte und alles mit ſeinem unangezwei=

Vom Tage.
Havas kündigt die Ankunft Tſchitſcherins, der erſt in
Frankfurt a. M. bei einem Spezialiſten wegen ſeines Geſundheits=
zuſtandes Aufenthalt nehmen wird, für den 24. November in Paris an.
Einer Information des „Matin” aus Sofia zufolge iſt ein
neues kommuniſtiſches Komplott aufgedeckt worden,
an dem mehr als 150 Perſonen in Sofia und mehr als 800 Perſonen
im der Provinz beteiligt ſein ſollen.
Die Gerüchte über jugoſlawiſche Truppenkonzentra=
tionen gegen Italien werden von maßgebender Stelle mit Nach=
druck dementiert.
Die ſeit einiger Zeit in Paris gepflogenen Verhandlungen
über einen franzöſiſch=jugoſlawiſchen Handels=
vertrag gehen ihrem Ende entgegen.
Die Regierung Pilſudſki hat die Einrichtung der
politiſchen Polizei aufgehoben, deren Funktionen auf das
Miniſterium des Innern ſowie die Woiwodſchaften und die Bezirks=
polizei übergingen. Die militäriſche Geheimpolizei, die ſogenamnte
„Defenſive”, bleibt jedoch beſtehen.
Der Geſandte Afghaniſtans in Moskau iſt abbe=
rufen und durch Mirza Mohamed erſetzt worden. Mirza Mohamed
hatte 1920 den ruſſiſch=afghamiſchen Vertrag uterzeichnet.
Nach einer Bukareſter Meldung des „Giornale d’Italia” wird die
Freundſchaft zwiſchen Italien und Rumänien durch
einen Beſuch des rumäniſchen Königspaares in Rom
beſiegelt werden. Der Beſuch iſt von der nach Bukareſt entſandten
italieniſchen Miſſion für Januar vereinbart werden.
Der Zentral=Vorſtand der Fasciſtiſchen Partei hat die
Einführung eines neuen einheitlichen Partei= Ab=
zeichens für die Mitglieder beſchloſſen.
Im Völkerbunds=Sekretariat iſt geſtern zum erſten
Male das ſtändige Komitee für Elektrizitätsfragen zu=
ſammengetreten.
Wie verlautet, wird die letzte Entſcheidung über die
Annahme oder Ablehnung des holländiſch= belgi=
ſchen Vertrages erſt Ende Januar oder Anfang Februar fallen.
Inzwiſchen nimmt die Gegenaktion ihren Fortgang.
Es wird mitgeteilt, daß die franzöſiſch=ruſſiſchen Schul=
denunterhandlungen am 25. November wieder er=
öffnet werden.
Die Jahresverſammlung der Präſidenten der
franzöſiſchen Handelskammern hat eine Reihe Entſhlie=
ßungen angenommen, wonin ſie im beſonderen die Abſchaffung
der Umſatzſteuer für die Ausfuhrwaren fordern, ſowie
die Aufhebung der Beſchränkungen für die Arbeits=
zeit.
Veräußerung der ſtaatlichen Monopole an die fran=
zöſiſche Privat=Induſtrie eintritt.
Geſtern haben die Grubenarbeiter von Lancaſhire und
von Schottland ſich als erſte Gewerkſchaften gegen das Memo=
randum der Regierung ſür die Beilegung des Kohlenſtreikes
ausgeſprochen.
Aus Havanna wird gemeldet, daß die uruguayaniſche Re=
gierung ſich bei der kubaniſchen Regierung wegen
der Aeußerungen ihres Delegierten im Völkerbund
entſchuldigt habe.
Aus Batavia wird gemeldet, daß in Samarang auf Java ein
neues kommuniſtiſches Komplott entdeckt worden iſt.
Ueber 80 Verhaftungen wurden bereits vorgenommen.
Wie aus Mexiko gemeldet wird, hat die Regierung erklärt,
daß es gelungen ſei, die revolutionäre Erhebung
niederzuſchlagen. Neuere Nachrichten ſcheinen indes anzudenten,
daß die Kämpfe in gewiſſen Diſtrikten noch andauern.
Die mexikaniſche Regierung hat eine Note vorbereitet,
die als eine Antwort auf die amerikaniſche Note bezüg=
lich der mexikaniſchen Geſetze über den Landbeſitz und die Petroleum= ſtützt ſich auf die Förderung kleinbäuerlicher Kooperativgenoſſen=
ſelder anzuſehen iſt.

ſtellung der wahren finanziellen Lage, als der
Finanzminiſter vom 13. November.
TV. Im übrigen verſucht dann ſchießlich der Finanzminiſter
Henrich, den Wirtſchafts= und Ordnungsblock von
ſeiner klaren wirtſchaftspolitiſchen und finanzpolitiſchen Linie
in die Wirrungen, der Parteipolitik zu ziehen. Auf dieſem
Wege folgen wir ihm nicht. Der Wirtſchafts= und Ordnungs=
block hat zunächſt nur ein Ziel: Wir wollen ein Ende
machen mit dieſer Finanzpolitik, die vor der
Kataſtrophe ſteht. Wir wollen die Steuerzah=
ler und die Wirtſchaft Heſſens vor dem Erliegen
bewahren und damit die Erhaltung Heſſens
als ein geſundes Glied des Deutſchen Reiches
herbeiführen. Die Finanzpolitik des Finanzminiſters
Henrich und der jetzigen Linksregierung ſteht dieſen Zielen im
der Denkſchrift vom 23. Oktober 1926 erſcheint Wege. Deshalb rufen wir das heſſiſche Volk am 5. Dezember
mir ſehr viel klarer und objektiver in der Dar= auf mit der Parole: Hinweg mit dieſem Landtag!

felt ehrlichen Namen deckte, wußte nicht, daß er nur ein Werk=
zeug in Garibaldis, nein, Muſſolinis Händen war. Er, der
Freiheitsſchwärmer, wußte es nicht, daß ihm auf dem Schachbrett
Muſſolinis — Garibaldi war daran eine viel wichtigere Figur,
als man es jetzt zugibt — nur die Rolle zufiel, um zwiſchen
Frankreich und Spanien Entfremdung oder gar Krieg zu ſtiften.
Ein ſonderbaxer Gegenſatz zwiſchen Maccia und Garibaldi.
Aus den beiden, aus der naiven Schwärmerei und Ehrlichkeit
des einen und aus der teufliſchen, aber genialen Verworfenheit
des anderen, könnte man eine große Figur zuſammenkneten.
Sonſt bleibt aber die Tragödie eines Helden bar, für den man
ſich begeiſtern könnte. Garibaldi, der Soldat aller Sachen, der
alles verkauft, was irgendwie zu verkaufen iſt, grenzt zu ſehr
ins Kriminelle, iſt viel zu ehrlos. Denn letzten Endes fehlt es
ihm an dem großen Zweck, für den alle Mittel gut ſein ſollen.
Er hat das Geld — rieſige Summen —, das er aus Moskau,
Rom und Amerika erhielt, verſpielt und verpraßt. Und er ver=
kaufte wahllos Jeden an Jeden, um nur immer zu Geld zu
kommen. Maccia, der jeden Sou aufzeichnete, den er von den
ſüdamerikaniſchen Katalanen für die Sache der Freiheit erhielt,
der ſich von dem geheimnisvollen Treiben Garibaldis, von ſeiner
feſtungsartigen Villa in Nizza mit den geheimen Ausgängen,
undurchdringlichen Vorhängen und verſteckten elektriſchen Schal=
tern und — vergeſſen wir nicht hinzuzufügen — von ſeinen zahl=
reichen Auszeichnungen und hobem geſellſchaftlichen Anſehen
bluffen ließ, iſt zu naiv. Er ſteckt das erhaltene Geld — auch das
eigene — in eine Menge von veralteten Waffen, die er in kleinen
entlegenen Häuſern unterbrachte, er hält nächtliche Zuſammen=
künfte ab und verſendet geheimnisvoll lautende Telegramme,
welche die Aufmerkſamkeit der Polizei auf ihn ziehen müſſen, und
endlich: er will mit einigen Tauſend als Touriſten verkleideten
Männern gegen Spanien — vom franzöſiſchen Boden her —
Krieg führen.
Die Bedauernswerteſten in der ganzen Affäre ſind die zahl=
loſen Nebengeſtalten. Die Soldaten Maccias, die ihre Tränen
nicht verhalten können, als ſie den geliebten Führer verhaftet
und die nationale Freiheit verloren ſahen. Und die Opfer Gari=
baldis, die er ſo gewiſſenlos der fesciſtiſchen Polizei auslieferte.
Sein Diener Scievoli, der ſich eben nach Italien begeben wollte,
um Muſſolini zu töten, und der von der verſtändigten italie=
niſchen Polizei — ebenſo wie ſeinerzeit Lucetti — erwartet
turde. Und die Zahlloſen, deren Namen er auf die ſchwarzen
Liſten der Fasciſten brachte und die jetzt ſehen müſſen, daß ihre
Familien und Freunde in Italien den Fasciſten ausge=
liefert ſind. .
Iſt es da ein Wunder, daß bei den Konfrontierungen jeder

Dorpmüller gegen die Kanalpläne Krohnes.

Von unſerer Berliner Redaktion.
Zwiſchen dem Reichsverkehrsminiſterium und der Reichs=
eiſenbahn=Geſellſchaft beſtehen ſchon ſeit längerer Zeit ſtarke
Gegenſätze, die auf perſönlichem Gebiete ſich herleiten aus dem
Kampf um die Beſetzung des Poſtens des Generaldirektors der
Reichseiſenbahn, auf ſachlichem Gebiete aber aus der Konkurrenz.
die die Reichsbahn aus den umfangreichen Kanalplänen des Ver=
kehrsminiſteriums fürchtet. Wie weit die Auffaſſungen ausein=
andergehen, zeigte ſich auch am Dienstag abend, als General=
direktor Dorpmüller ſeinen erſten Rechenſchaftsbericht erſtattete
und dabei auch auf die Frage der Kanäle einging. Er legte Ver=
wahrung dagegen ein, daß die Eiſenbahn nicht imſtande ſei, den
Verkehr wirtſchaftlich zu bewältigen, und polemiſierte beſonders
gegen den Hanſakanal und gegen den Aachen—Rhein=Kanal mit
dem Hinweis, daß die Eiſenbahnſtrecke bzw. die Länge des
Hanſakanals nur zur Hälfte, teilweiſe nur zu einem Drittel ihrer
Leiſtungsfähigkeit ausgenutzt würde. Während Generaldirektor
Dorpmüller dieſe Ausführungen machte, erhob ſich Reichsver=
kehrsminiſter Dr. Krohne und verließ zum Zeichen des Proteſtes
oſtentativ den Saal.
„Die hilfreiche Hand.”
EP. Kairo, 17. November.
Der ſtillſchweigende Boykott, der von ſeiten der engliſchen
Touriſten ſeit der Verſchlechterung der politiſchen Beziehungen
zwiſchen England und Aegypten über das Land verhängt wor=
den iſt und der ſich im ägyptiſchen Fremdenverkehr der letzten
Jahre ſehr fühlbar gemacht hat, hat mit einem Male ein Ende
gefunden. Eine große Anzahl engliſcher Familien, die Aegpten
ſeit einigen Jahren — ſei es aus Furcht, ſei es auf beſondere
Anregung hin — gemieden hat, wird in dieſem Jahre wieder
ihren ſtändigen Winteraufenthalt im Lande nehmen. Ferner
iſt ein großer Zuſtrom engliſcher Touriſten angekündigt, ſo daß
die Hoffnung beſteht, die wirtſchaftliche Kriſe durch eine beſon=
ders gute Fremdenſaiſon zu mildern.
Auch in anderen Beziehungen zeigt England Aegypten wie=
der ſeine hilfreiche Hand. Die Aktion der Banken zugunſten der
Die Union der wirtſchaftlichen Intereſſen Frankreichs hat eine Ent= Baumwollpflanzer iſt im weſentlichen auf die unter offizieller
ſchließung angenommen, in der ſie mit großem Nachdruck für die Einwirkung gegebene Zuſicherung der engliſchen Baumwollſpin=
ner hin erfolgt, daß ſie bei ihren Käufen auf die ägyptiſche Pro=
duktion beſondere Rückſicht nehmen werden.
Weiterhin ſind zurzeit zwiſchen der engliſchen und der ägyp=
tiſchen Regierung Verhandlungen im Gange, die die Heran=
ziehung ägyptiſcher Arbeiter für die Erſchließung des Sudans
zum Ziele haben. Bisher hatte die Verwaltung der öffentlichen
Arbeiten des Sudangebietes aus politiſchen Gründen Griechen
und Italienern den Vorzug gegeben, obwohl ſie zu höheren
Löhnen als die Aegypter arbeiten.
Ein Sanierungsprogramm des ägnptiſchen
Landwirtſchaftsminiſters.
Im Mittelpunkt der Debatten der kommenden Seſſion des
ägyptiſchen Panlaments wird das große vom Landwirtſchafts=
miniſter Barakat Paſcha entworfene Programm zur Sanierung
der ägyptiſchen Landwirtſchaft ſtehen. Barakat Paſcha tritt für
eine radikale Umſtellung der Anbaumethode ein; ſein Syſtem
ſchaften, die den notleidenden ägyptiſchen Bouern die Möglichkeit
zur Umſtellung von der Baumwollkultur zum Weizenbau durch
Gewährung billiger langfriſtiger Kredite geben ſollen.
Die Pläne des Landwirtſchaftsminiſters ſtoßen auf ſtarken
Widerſtand der Plantagenbeſitzer, die für die Gewährung von
Staatsſubventionen an die notleidenden Baumwollpflanzer ein=
treten. Es dürfte aller Wahrſcheinlichkeit noch im Parlament zu
heftigen Auseinanderſetzungen über die Richtung der ägyptiſchen
Wirtſchaftspolitik kommen, die unter Umſtänden die Stellung des
Kabinetts Ziwar Paſcha gefährden können.
Um Königsberg.
Im engliſchen Unterhaus erklärte Chamberlain am Mitt=
woch nachmittag auf die Anfrage eines konſervativen Abgeord=
neten, ob die engliſche Regierung ſich mit der Frage des
Feſtungsbaues von Königsberg und Küſtrin befaßt habe, der
gegen den Artikel 180 des Verſailler Vertvages verſtoße, daß die
Frage gegenwärtig von den alliierten Regierungen geprüft
werde.

einzelne Zeuge ſich wie raſend auf Garibaldi ſtürzte, um ihn zu
töten, daß die Polizei aus Furcht vor Attentaten Garibaldi jeden
Abend anderswo verſtecken muß, da kein Punkt in Paris vor der
Nache der Verratenen ſicher ſcheint?
Die Entwirrung der Tragödie iſt nüchtern. Maccia wird
wahrſchei lich vor Gericht geſtellt, Garibaldi ausgewieſen. Er
weiß zu viel, die Sache iſt zu ſkandalös, daß man es erläutern
und aufklären köunte. Es mußte zur Sprache gebracht werden,
daß Muſſolini eine Geheimpolizei in Frankreich beſitzt, daß hohe
italieniſche Polizeibeamte mit falſchem Paß Ausflüge nach Paris
machen — einige von dieſen Gäſten wurden verhaftet und wieder
freigelaſſen — und auch die politiſchen Pläne Muſſolinis konn=
ten nicht verſchwiegen werden. Garibaldi, der mit ſeiner Scharf=
ſinnigkeit die geſchickteſten Poliziſten Frankreichs in Verlegenheit
brachte und der anſcheinend viel mehr weiß, als er zugibt, könnte
leicht politiſch gefährliche Sachen ausſagen. Und deshalb läßt
man ihn wahrſcheinlich laufen, bis ihn eben die Kugel von
irgendeinem ſeiner einſtigen Anhänger erreicht . ..

* Wenn man der Sohn von Dickens iſt . Der ſechſte Sohn
von Dickens, Sir Henry Fielding Dickens, ein hoher Londoner
Magiſtratsbeamter, hat jetzt in voller Geſundheit und Friſche ſeine
goldene Hochzeit gefeiert und bei dieſem Anlaß allerlei erzählt,
was einem begegnet, wenn man ein Sohn von Dickens iſt. „Der
Weltruhm meines Vaters hat mir manche Vorteile gebracht,”
ſagte er, „aber auch viele Nachteile; denn ich mußte natürlich ſo
manchen enttäuſchen, der an den Sprößling des Dichters mit
zu hohen Anſprüchen herantrat. Ich konnte nicht mehr tun, als
an meinem beſcheidenen Teil dem Namen Ehre zu machen.
Ueberall in der Welt, wo ich Bekanntſchaften machte, wurde ich
natürlich ſofort nach meiner „Verwandtſchaft” gefragt. Dabei
hatte ich manch luſtiges Erlebnis. In Toronto begegnete ich
einem ebenſo tüchtigen wie jovialen Hausknecht, der mich ſofort
an den San Weller der „Pickwickier” erinnerte. Als ich ihm
meinen Namen nannte, damit er mein Gepäck beſorgen könnte,
blinzelte er mich verſchmitzt an: „Irgendwie verwandt mit dem
großen Dickens?”. Als ich ihm meine Verwandtſchaft mitteilte,
machte er vor mir einen tiefen Bückling, ſtreckte mir ſeine biedere
Rechte entgegen und ſagte: „Darf ich die Ehre haben, mit dem
Sohn von Charles Dickens einen Händedruck zu wechſeln?” Als
ich eines Tages im ſernen Weſten der Vereinigten Staaten reiſte,
wurde ich von einem Negerehepaar angeſprochen, das meinen
Namen gehört hatte. Sie erzählten mir, daß ſie alle Bücher
meines Vaters geleſen hätten und daß ſie glücklich ſeien, ſeinen
Sohn mit eigenen Augen zu ſehen.

Nummer 320

Donnerstag, den 18. November 1926

Seite 3

* Die ſächſiſchen Gemeindewahlen.
Von unſerem L=Korreſpondenten.
Dresden, 17. November.
Der 14. November 1926, an dem zum vierten Male in Sachſen
ſieit der Revolution über die Zuſammenſetzung der Gemeinde=
faarlamente entſchieden wurde, wird in der Geſchichte der ſäch=
ſiſchen Kommunalpolitik immer ein dunkler Tag bleiben. Es hat
für das ſächſiſche Bürgertum wenig Zweck, ſich über dieſe Tat=
ſache durch einen Zahlennebel und durch mehr oder weniger
Odewandte Auslegungsverſuche der Wahlergebniſſe hinwegtäuſchen
zuut laſſen. Beſſer iſt es vielmehr, ihr offen und rückhaltlos ins
Alluge zu ſehen und aus ihr unmittelbar den Willen zu Konſe=
auenzen herzuleiten, für die eine fernere Zukunft, für die ſpätere
KTommunalwahlen praktiſche Verwirklichungsmöglichkeiten bie=
ren werden. Das ſächſiſche Bürgertum hat am 14. November
eerſagt. Ließen ſchon die Reſultate der vierzehn Tage vorher
mor ſich gegangenen Landtagswahlen, die durch die Zerſplitte=
uung des bürgerlichen Elements in Gruppen und Grüppchen nicht
uum durchſchlagenden Erfolg der beſitzbejahenden und damit
ſigentlich ſtaatserhaltenden Parteien werden konnten, nichts
Gutes ahnen, ſo ſind die Befürchtungen, die allenthalben für die
Gemeindewahlen gehegt wurden, vom Ausfall dieſer Entſcheidung
noch übertroffen worden.
Es iſt nicht leicht, im Augenblick die Fülle der Teilreſultate
n.u überſehen und ihre ganze Bedeutung für die beginnende
Seſſion der Gemeindeparlamente zu charakteriſieren. Aber ſoviel
wermag auch heute ſchon feſtgeſtellt zu werden, daß das ſächſiſche
Würgertum im letzten Wahlgang eine bedenkliche Schlappe er=
ftitten hat. Die ſächſiſchen Großſtädte, die beſtimmenden und
fichtunggebietenden Faktoren auf dem Gebiete der ſächſiſchen
Bemeindepolitik, haben, mit Ausnahme Plauens i. V., in dem
ſeine bürgerliche Majorität zuſtande gekommen iſt, durchweg ſozia=
ſitiſtiſche Mehrheiten in ihren neuen Stadtverordnetenkollegien auf=
zuweiſen. In Leipzig und Dresden iſt der maßgebende Einfluß
muf die ſtädtiſchen Angelegenheiten durch das Wahlergebnis von
ſoer bürgerlichen Seite in die Hand der Sozialiſten und Kommu=
nuſten übergegangen. Ueber ein halbes Dutzend Sitze haben in
eder der beiden Städte die dort vertretenen bürgerlichen Par=
eien und Gruppen zugunſten des Radikalismus eingebüßt. In
hemnitz hat ſich die Mehrheit der Linken unentwegt erhalten.
In Zwickau, das ja als Großſtadt im eigentlichen Sinne nicht in
FRechnung geſtellt werden dürfte, ſcheint ſich eine ſchwache bürger=
ſlliche Zweiſtimmenmehrheit durchgeſetzt zu haben, ohne daß dar=
äiber ſchon Endgültiges geſagt werden könnte. Günſtiger ſtellen
iſſich die Ergebniſſe im bürgerlichen Sinne in den kleineren Orten
muind in den Ortſchaften des flachen Landes, in denen das Bür=
ſegertum teilweiſe ſogar bisher noch nicht vorhandene Erfolge zu
herringen vermochte. Trotzdem bleibt der Geſamteindruck betrü=
sbend, ja ernſt, wenn man die Auswirkungen dieſer Gemeinde=
nwahlergebniſſe auf die Landespolitik und die Entſcheidungen ſich
vor Augen hält, die auf landespolitiſchem Gebiete in dieſen
*Tagen getroffen werden müſſen.
Ob es noch Sinn hat, im Augenblick näher auf die Gründe
einzugehen, die dieſe Situation herbeiführen halfen? Wohl kaum!
Es iſt die alte Wahlmüdigkeit und Wahlträgheit, die im ſäch=
ſiſchen, wie im deutſchen Volke zu Hauſe iſt, wenn es ſich darum
handelt, zweimal kurz hintereinander zur Urne zu ſchreiten. Es
iſt die erwähnte Neigung zu Splitterpolitik und Eigenbrötelei,
die im deutſchen Bürgertum immer kraſſer um ſich zu greifen
droht und die in einzelnen ſächſiſchen Gemeinden diesmal dazu
geführt hat, daß mehr als ein Dutzend Liſten, davon acht oder
neun bürgerliche, vorhanden geweſen ſind. Es iſt der leichtſin=
nige Gedanke, unter einer Millionenwählerſchaft nicht mitwirken
zu brauchen, weil ja doch die einzelne Stimme nicht ins Gewicht
fallen würde, und es ſind neben dieſen pſychologiſchen Mängeln
der Wählerſchaft diesmal vielleicht auch gewiſſe praktiſche
Momente geweſen, die den Wahlausfall beeinträchtigt haben.
Eines dieſer Momente iſt ganz beſtimmt der reichlich verſpätete
Erlaß der neuen ſächſiſchen Wahlordnung geweſen, der dazu ge=
führt hat, daß manchenorts formwidrige Liſten aufgeſtellt und erſt
im letzten Augenblick eingereicht, von Amts wegen aber erſt dann
zurückgewieſen wurden, als Berichtigungen an ihnen friſtgemäß
nicht mehr möglich waren. Die daraus verſtändlicherweiſe er=
wachſene Verbitterung dürfte Anhänger der betreffenden zurück=
gewieſenen Liſten zu vielen Tauſenden von der Wahlurne fern=
gehalten haben.
Wie dem aber auch ſein mag, an dem Effekt der Gemeinde=
wahlen kann ja nunmehr durch ſolche Erwägungen nachträglich