Darmstädter Tagblatt 1926

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſebenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 305
Mittwoch, den 3. November 1926.
189. Jahrgang

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ſädter und Natſonalbank.

Streſemanns neue
Verhandlungsmöglichkeiten.
Die Entwaffnungsforderungen der Entente. — Militär=
kontrolle und Verbände. — Der Gedanke einer deutſchen
Anleihe. — Unbegründete Nervoſität.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Der Auswärtige Ausſchuß des Reichstages hat am Mittwoch
eine mehrſtündige Sitzung abgehalten, die urſprünglich für die
Beſprechung des Programmes von Thoiry be=
ſtimmt war, aber durch Gerüchte über neue Entwaffnungs=
forderungen der Entente in zwei Teile zerfiel. Um
den zweiten Punkt vorweg zu nehmen, hat General von Pawells
über die Militärkontrolle und auch über die Frage der
Verbände geſprochen. Dazu war auch der Reichsinnen=
miniſter Dr. Külz erſchienen. Hier liegt ja die merkwürdige
Tatſache vor, daß zwei Verbände vom preußiſchen Innenmini=
ſterium verboten waren, weil ſie angeblich militäriſche Organi=
ſationen bedeuten, daß der Staatsgerichtshof dieſes Verbot auf=
gehoben hat, daß trotzdem jedoch das Verbot weiterhin beſtehen
bleibt, weil es nachträglich auch auf Grund eines Reichsgeſetzes
erfolgt iſt, gegen das ein Gerichtsurteil nicht möglich iſt. Dieſe
Inkonkruenz muß beſeitigt werden. Das Reichsinnenminiſterium
„prüft” deshab den Tatbeſtand. Der Ausſchuß beſchloß, einen
Unterausſchuß einzuſetzen, dem die Reichsregierung das geſamte
Material betreffs der Militärkontrolle zugänglich machen ſoll.
Solange wird auch der Ausſchuß ſeine ſachliche Stellungmahme
vertagen. Die Deutſchnationalen hatten urſprünglich den An=
trag eingebracht, der die Regierung quffordert, grundſätzlich
jedes weitere Entgegenkommen den Forderungen der Entente
gegenüber abzulehnen; ſie haben indes dieſen Antrag zurück=
genommen, um zunächſt die Eigebniſſe des Unterausſchuſſes ab=
zuwarten.
Zu den Thoiry=Verhandlungen gab der Reichsaußen=
miniſter — deſſen Geſundheit doch noch nicht ganz wieder her=
geſtellt iſt und der unmittelbar nach der Sitzung ſich wieder zu
Bett legen mußte — eine Darſtellung der Verhandlungen, wobei
er es vermied, irgendwie auf Einzelheiten einzugehen. Damit
lockte er den Widerſpruch der Deutſchnationalen heraus und zwar
des Grafen Weſtarp wie des Profeſſors Hoetzſch, die ſich mit ſo
allgemeinen Erklärungen nicht abſpeiſen laſſen wollten und zum
mindeſten Andeutungen über die neuen tatſächlichen Verhand=
lungen verlangten, die auch darauf hinwieſen, daß irgendwwelcher
Optimismus auf Grund der Entwicklung in Amerika an den
bisher vorliegenden ſachlichen Unterlagen keinen Rückhalt finde.
Sachlich mußte ſich der Reichsaußenminiſter darauf beſchränken,
eineut feſtzuſtellen, daß der Gedanke von Thoiry kei=
neswegs tot ſei, daß vor allem neue Verhandlungs=
möglichkeiten noch geprüft werden. Wir nehmen an,
lichen Feſtlegung Deutſchlands in Form eines neuen Locarno=
Vertrages entgegentrat. Er hätte dabei mitteilen können, daß er
durch Herrn von Hoeſch offiziell in Paris hat anfragen laſſen,
reinigt anſieht, daß er jedenfalls keinerlei Veranlaſſung ſieht, ſie
mittelbar oder unmittelbar in die Thoiry=Verhandlungen hinein=
zuziehen. Das kann aber nichts daran ändern, daß der urſprüng=
liche Plan der Mobiliſierung der Eiſenbahn=Obligationen zurück=
geſtellt werden maß, weil er durch die Ratifikation des Waſhing=
toner Schuldenabkommens bedingt iſt, die Frankreich zurzeit nicht
vornehmen will. Daran iſt aber Deutſchland nicht ſchuld.
Trotzdem beſtehen aber auf unſerer Seite Beſtrebungen, die
Verhandlungen nicht ins Stocken geraten zu laſſen. Der Ge=
danke einer deutſchen Anleihe, die von den Induſtrieobligationen
unabhängig iſt, in ihren Zinsbeträgen aber durch die Summe
gedeckt wird, die wir für die Verzinſung der Induſtrieobligatio=
nen abgeben müſſen, wird erwogen, hat aber auch ſeine Schwie=
rigkeiten, die wir bereits andeuteten. Es beſteht alſo, wenn nicht
andere brauchbare Vorſchläge auftauchen, die Möglichkeit, daß in
der ganzen Behandlung von Thoiry kurz getreten werden muß,
bis die franzöſiſche Innenpolitik bereit iſt, das Waſhingtoner
Abkommen zu ratifizieren. — Eine Teillöſung für das Saar=
gebiet, die von deutſcher Seite als Zwiſchenſtück ins Auge gefaßt
handlungen zwiſchen Herrn von Hoeſch und Briand erwogen,
ſcheint aber auch nicht ſehr viel Wahxſcheinlichkeit in ſich zu haben,
weil die Bevölkerung des Saargebietes kein Intereſſe daran hat,
aus ihrer Stellung unter der unmittelbaren Kontrolle des Völ=
kerbundes herauszukommen, bevor ſie nicht wieder völlig frei an
das Deutſche Reich zurückfällt. Auch der Kaufpreis, den Frank= Regierungserweiterung und betonte, ſechs Millionen deutſchnatio=
reich für die Saargruben verlangt, dürfte viel zu hoch ſein, als
daß er dem wirklichen Wert entſpricht, wenn er auch weniger als
ein Drittel des im Verſailler Vertrag vorgeſehenen Betrages aus=
macht.
nung getretene Nervoſität auch einzelne Parteien des Reichs=
tages ergriffen habe. Sie wollen das Tempo beſchleunigen, ob=
gleich ſie ſich ſelbſt ſagen müſſen, daß wir, um überhaupt vor=
wärts zu kommen, um den Verluſt von einigen Wochen uns nicht
aufzuregen brauchen. Wer die Dinge nüchtern beurteilte, hat ja

ſowieſo vor Januar kaum etwas Greifbares erwartet.

Paris zwiſchen Skepſis und
Hoffnungsfreudigkeit.
Die deutſch=franzöſiſchen Beſprechungen. — Mittelmeer=
probleme. — Der ſozialiſtiſche Generalrat.
Von unſerem d=Korreſpondenten.
Paris, 2. November.
Nach vielen ſaueren Erfahrungen wurde die geheime Diplo=
matie bis zu einem gewiſſen Grade retabliert. Dies läßt ſich
ſchon mit einem gewiſſen Wagemut auch für die Verhand=
lungen, welche der Beſprechung von Thoiry folgen, bis zu
einem gewiſſen Grade feſtſtellen. Die diplomatiſchen Kreiſe zei=
gen ſich noch wortkarger als je; die Tatſache, daß das Vorhan=
denſein der der Oeffentlichkeit ſich entziehenden Beſprechungen
zugegeben, ja in weiten Kreiſen mit Freude begrüßt wird, gibt
den diplomatiſchen Verhandlungen einen eigenartigen pikanten
Beigeſchmack. Und die Stimmung in Paris wechſelt, was die
deutſch=franzöſiſchen Beſprechungen betrifft, noch mehr als ſonſt
zwiſchen Skeptizismus und — offiziös unterſtützter Hoffnungs=
freudigkeit.
Die Mittelmeerfragen werden wieder etwas lebhaf=
ter behandelt. Nicht nur, daß die Frage der Einſtellung Muſſo=
lini beziehungsweiſe Italien gegenüber wenn auch nicht kate=
goriſch von der Preſſe aufgeworfen wurde, auch andere Fragen,
insbeſondere das Tangerproblem ſcheinen immer ſchwieriger tot=
zuſchweigen ſein.
Die Jahreswende des Marſches auf Rom hat
keine beſondere Verſchärfung des franzöſiſch=italieniſchen Ver=
hältniſſes — wie dies vielerorts befürchtet wurde — mit ſich ge=
bracht. Aber die von den italiewiſchen Zeitungen ſo viel um=
ſtrittene Auseinanderſetzung mit Frankreich läßt
auf ſich warten. Bisweilen geſchieht nichts; alles bleibt beim
alten. In Paris wird fortwährend betont, daß daran nur Muſſo=
lini ſchuld ſei. „Der Fascismus kann nichts anders, als von uns
Zugeſtändniſſe fordern in mehr oder winder brüsker Form. Er
ſchlägt uns niemals etwos Poſitives vor, er bietet uns nichts
an, und glaubt noch, dieſe einſeitige Form des Handelns mit dem
Nomen Auseinanderſetzung belegen zu können”; in dieſen Wor=
ten ließe ſich ungefähr die Meinung der antifasciſtiſchen franzö=
ſiſchen Linken zuſammenfaſſen.
Der italieniſche Fascismus tut aber diesmal auch
noch etwas anderes. Er unterſtützt die Tangerforde=
rung Riveras. Bisher waren dem ſpaniſchen Diktator in
der Tangerfrage nur Mißerfolge beſchieden. Er hat aber das
Spiel noch nicht aufgegeben. Franzöſiſcherſeits wird behauptet,
einſeitig dargeſtellt. Keineswegs bedauert man aber in London,
daß das Verhältnis zwiſchen Paris und Madrid jetzt ſo kühl iſt.
Auch die Innenpolitik bleibt nicht ohne Ereigniſſe. Die Rat=
ſitzung der Sozialiſtiſchen Partei, tagt gegenwärtig in Paris,
nen scission ordinare”, wie es einmal „lEre Nouvelle” ſpöttiſch
bemerkt hat. Der Rat der Sozialiſtiſchen Partei iſt nicht wit dem
daß er bei dieſer Gelegenheit auch den Verſuchen nach einer öſt= ſozialiſtiſchen Kongreß zu verwechſeln. Er hat mehr theoretiſche
Aufgaben. Es gibt viele Probleme, die er klären muß: die Hal=
tung zum Völkerbund im allgemeinen und zu Paul=Boncour im
ſpeziellen, die Frage des Parteiongans und die Einſtellung zu
ob etwa die franzöſiſche Außenpolitik hinter dieſen Fühlern ſtehe, den Senatswahlen. Man bereitet ſich auf heftige Kämpfe vor,
und daß er darauf die Antwort erhalten hat, daß auch Herr Briand glaubt aber, daß Léon Blum wieder einmal über Renaudel ſie=
die Frage der Oſtgrenze durch die Verträge von Locarno als be= gen wird. Etwa beſondere Konſequenzen für die Partei erwartet
man von der Ratſitzung nicht, iſt doch nach Lucien Romier die
franzöſiſche Sozialiſtiſche Partei einer Familie ähnlich, die ewig
ſtreitet, aber doch nicht auseinandergeht. Doch diesmal iſt die
Haltung eines der vornehmſten Parteimitglieder, Pqul=Boncour,
etwas beunruhigend.
Die Politik der Deutſchnationalen.
Recklinghauſen, 2. November.
In ſeinen geſtrigen programmatiſchen Ausführungen vor der
Deutſchnationalen Volkspartei in Recklinghauſen führte Graf
Erwerbsloſenfrage erleben, die neben dem Dawes=Abkommen an
das deutſche Volk die meiſten Anforderungen ſtelle. Die bisherigen
Bargeldunterſtützungen und das Arbeitsbeſchaffungsprogramm
bedeuteten nur ein Herumprobieren an dem Problem. Wirkliche
Hilfe könne nur eine Steigerung der allgemeinen Produktion
bringen. Um der Not gründlich entgegentreten zu können, müſſe
die Landwirtſchaft in die Lage verſetzt werden, mit ihrer Pro=
wurde — wir ſprachen bereits darüber —, wurde in den Ver= duktion allein das deutſche Volk zu ernähren. Zu den Kämpfen
um das Reichsſchulgeſetz übergehend, forderte der Redner vom
Zentrum, von der Mithilfe der Sozialdemokratie abzuſehen.
Werde das Reichsſchulgeſetz nicht in dieſem Winter verabſchiedet
werden, ſo werde die Partei ſelbſt vor einer Volksabſtimmung
nicht zurückſchrecken. Der Redner ſtreifte dann die Frage der
Die Partei ſei bereit, in den Fragen der Innenpolitik in nächſter
könne die Partei die Forderungen des Zentrums nicht erfüllen,
Im ganzen ſcheint es, als ob die verſchiedentlich in Erſchei= vor dem Eintritt in die Regierung das Bekenntnis zur Republik
abzugeben. Die Deutſchnationalen dächten nicht an eine gewalt=
ſame Aenderung der Weimarer Verfaſſung, ſie würden aber auch
in Zukunft für eine Aenderung dieſer dem deutſchen Weſen
fremden Verfaſſung Propaganda machen. Könnten die Deutſch=
nationalen nicht in die Regierung kommen, ſo würden ſie bei der
Oppoſitionspolitik verbleiben.

* Die Finanzlage Heſſens.
Von
Rechtsanwalt Eduard Dingeldey, M. d. L.
III.*)
Statt deſſen gipfelt die geſamte Beweisführung des Finanz=
miniſters in der Behauptung, daß der Finanzminiſter im Spät=
jahr 1925 den übrigen Miniſterien eine Denkſchrift über weiter=
gehende Sparmaßnahmen unterbreitet hat und daß die ſpäteren
Beſchlüſſe der Koalitionsparteien im weſentlichen auf den Finanz=
miniſter und ſein Sparprogramm zurückzuführen ſeien. Das iſt
eine objektiv unrichtige Darſtellung, die auf das ungenügende
Gedächtnis des heſſiſchen Volkes rechnet. Jene Vergleichsziffern
insbeſondere über die Entwicklung der Ausgaben des heſſiſchen
Staates für ſeine Volksſchulen wurden auf Antrag
der Oppoſitionsparteien zum erſten Male im
Spätjahre 1925 dem damaligen Sechſer= Aus=
ſchuß des Landtags vorgelegt. Sie waren bis da=
hin, wie man aus den Verhandlungen des Ausſchuſſes ent=
nehmen mußte, in dieſer Schärfe weder dem Finanzminiſter noch
der Schulverwaltung bekannt. Wären ſie dem Finanzminiſter
und der Schulverwaltung bekannt geweſen, ſo gäbe es überhaupt
keinen Grund zur Entſchuldigung für die Tatſache, daß der
Finanzminiſter gleichwohl im Herbſt 1925 einen Staatsvoranſchlag
aufgeſtellt hat mit einem Defizit von nahezu 10 Millionen Mark,
in dem jene Laſten ohne jede Minderung ſtrichlos eingeſtellt
waren. Wenn der Finanzminiſter damals jene Ziffern gekannt
hätte, ſo wäre es für ihn eine moraliſche Unmöglichkeit geweſen,
gleichwohl von dem Landtag die Bewilligung der Geſamtaus=
gaben von 126 Millionen Mark ohne jeden Strich zu fordern.
Wir erinnern uns weiter, wie damals die Oppoſitions=
parteien und das Zentrum mehr oder minder ſcharf
die Forderung von Abſtrichen an dem Voranſchlag insbeſondere
für die Volksſchulen erhoben. Wir erinnern uns an die Proteſt=
kundgebungen des demokratiſch geführten hefſiſchen Landeslehrer=
vereins, und wir erinnern uns insbeſondere daran, daß in der
Etatberatung des heſſiſchen Landtags der Abg. Blanck namens
des Zentrums die Erklärung abgab:
Wir erklären aber heute ſchon nachdrücklichſt, daß unſere
Zuſtimmung zu den einzelnen Kapiteln nur unter dem Vor=
behalt gegeben wird, daß uns der Herr Finanzminiſter einen
gangbaren Weg zur Deckung des Defizits vorſchlägt. Iſtihm
das nicht möglich, dann behalten wir uns von
ſeiten der Zentrumsfraktion weitere Maß=
nahmen vor, denn die Geſundung der heſſi=
ſchen Finanzen erſcheint uns zurzeit doch das
wichtigſte.
Erſt unter dieſem, einem Ultimatum gleichkommenden Drucke des
Zentrums bequemten ſich die Linksparteien und der Finanz=
miniſter dazu, auf den von der Oppoſition und dem Zentrum
gemeinſchaftlich gewieſenen Wege der Abdroſſelung der Staats=
ausgaben einige Schritte vorwärts zu tun. Auch das geſchah
nicht, ohne daß man bei jenen Anträgen zur Volksſchule die Er=
klärung abgab, ſie hätten nur für ein einziges Jahr Bedeutung,
und ferner nicht, ohne daß man auf den verſchiedenſten Gebieten
der Staatsverwaltung eine kleinliche Rachepolitik führte, die
daß an der dauernden diplomatiſchen Verſtimmung wegen der finanzielle Erſparniſſe ſo gut wie nicht einbringen konnte, ſach=
Tangerfrage nur England die Schuld trage. Das iſt durchaus lich aber nicht zu vertreten war. Danach ſteht feſt: Nicht
einer Initiative des Finanzminiſters, nicht dem frei=
willigen Entſchluß der Linksparteien, ſondern dem Drängen der
Oppoſitionsparteien und der ultimativen Haltung des Zen=
trums erſt war es zu danken, wenn damals im allerletzten Augen=
blick Abſtriche an den Staatsausgaben durchgeführt wurden.
Des weiteren ſtützt ſich der Finanzminiſter auf ein geheim=
nisvolles Spaxprogramm, das er im Spätjahr 1925 den
Miniſterien zugeſtellt habe. Zunächſt verweile man einen Augen=
blick bei dem immerhin ungewöhnlichen Bilde eines Finanzmini=
ſters, der im Landtage einen Staatsvoranſchlag mit nahezu 10
Millionen Mark Defizit und ohne jeden Abſtrich der Ausgaben
vorlegt, für dieſen Staatsvoranſchlag mit ſeinen Forderungen
als ſachlich unumgänglich notwendige Poſitionen ficht, gleich=
zeitig aber eine geheime Denkſchrift den Miniſterien zuſtellt, im
der er den Wegfall einer Reihe dieſer Staatsausgaben als mög=
lich und notwendig vertritt! Die Oppoſition hat vergeblich ver=
ſucht, Einzelheiten oder wenigſtens die Grundzüge dieſes Spar=
programms des Finanzminiſters auf parlamentariſchem Wege
zu erfahren. Der Finanzminiſter hüllt ſich gegenüber allen der=
artigen Anfragen in Schweigen. Lediglich aus dem Lande kom=
men neuerdings in ſich ſteigernder Zahl Alarmnachrichten, die
die erſten Ausſtrahlungen dieſes angeblichen Sparprogramms
zu ſein ſcheinen. Der Abbau einzelner Amtsgerichte,
der Abbau einzelner Kreisämter und ähnlicher kleiner
Weſtarp zur Innenpolitik noch folgendes aus: In den nächſten lokaler Behörden wird in Erwägung gezogen. Wenn das etwa
Tagen werde man im Reichstag eine heftige Debatte über die der Kern des Sparprogramms ſein ſoll, ſo iſt die Haltung der
Bevölkerung dazu wirklich begreiflich. Denn was beim Wegfall
einzelner Amtsgerichte oder Kreisämter, deren Beamte dann
anderwärts beſchäftigt werden müſſen und deren Gebäude nicht
in allen Fällen ohne weiteres zu verwerten ſind, im günſtigſten
Falle geſpart werden kann, ſteht in gar keinem Verhältnis zu
der Beunruhigung und Benachteiligung weiteſter Volkskreiſe.
Wenn um der Erſparniſſe weniger Tauſend Mark willen Tau=
ſende von heſſiſchen Staatsbürgern künftighin bei Erledigung
ihrer Geſchäfte am Amtsgericht oder Kreisamt das Doppelte an
Zeit aufzuwenden haben wie früher, ſo iſt das eine Sparpolitik,
deren Weisheit uns allerdings verſchloſſen bleibt. Das Spar=
brogramm des Finanzminiſters wird wohl, darf man annehmen,
ſich hoffentlich nicht auf derartige Dinge beſchränken. Mit einem
Programm iſt es im übrigen nicht getan. Es kommt auch darauf
naler Wähler verlangten, an der Regierung beteiligt zu werden, an, daß es ſachlich und wirtſchaftlich geſund und wirkſam iſt,
und es kommt vor allen Dingen darauf an, daß hinter dem
Zeit mit den Regierungsparteien zu verhandeln. Allerdings Ganzen die Energie eines Mannes ſteht, der
entſchloſſen iſt, ſeine Autorität und ſein Amt
rückſichtslos für die Geſundung der Staats=
finanzen einzuſetzen!
Leider muß man faſt die Frage ſtellen, ob es nicht ſchon zu
ſpät iſt, dem ernſteſter Gefahr zurollenden Rade der finanziellein
*) Vergl. Nr. 304 vom 2. November.

Mittwoch, den 3. November 1926

Seite 2

Entwicklung in Heſſen in die Speichen zu fallen. Denn was der
heſſiſche Finanzminiſter in ſeiner Denkſchrift über den gegen=
wärtigen Stand der Staatsfinanzen mitteilt, über=
trifft alle Gerüchte und Vorſtellungen von dem bevorſtehenden
Defizit des heſſiſchen Staatshaushaltes. Aus den amtlichen
Erklärungen des heſſiſchen Finanzminiſters ergibt ſich folgendes:
Das Rechnungsergebnis des Jahres 1925 ſchloß mit einem
Defizit von 1,5 Millionen Mark ab. Rein voranſchlagsmäßig
wurde durch die Beſchlüſſe der Koalitionsparteien das Defizit
für das Jahr 1926 von 9,1 Millionen Mark auf 8,5 Millionen
Mark herabgedrückt. Aus den Vorjahren 1923 und 1924 ſtehen
noch 10,5 Millionen Mark Rücklagen aus den zuviel erhobenen
Steuern zur Verfügung. Verwendet man dieſe 10,5 Millionen
Mark zur Deckung des ſachlichen und rechnungsmäßigen Fehl=
betrages von 1925 und 1926, und den Reſt von 1,2 Millionen
Mark auf die Deckung der Erhöhung des Wohnungsgeldzu=
ſchuſſes der heſſiſchen Beamtenſchaft auf die Höhe des Zu=
ſchuſſes für die Reichsbeamten (eine Maßnahme, die die heſſi=
ſche Regierung inzwiſchen durchgeführt hat), ſo iſt die aus
den Steuern erzielte Rücklage inzwiſchen
reſtlos verbraucht.
Wir gehen alſo dem Rechnungsjahre 1927 ohne jede
Rücklage entgegen. Der Finanzminiſter muß mitteilen, daß
im Jahre 1926 allein für die Erwerbsloſenunterſtützung über
den Staatsvoranſchlag hinaus eine Summe von etwa 12 Mil=
lionen Mark zu verausgaben ſind. Den Ausfall an Reichsſteuer=
anteilen, von dem im einzelnen noch zu ſprechen ſein wird, be=
ziffert er für 1926 auf 6 Millionen Mark, für 1927 kommt zu
dieſem Betrag noch hinzu eine Summe von 4 Millionen Mark,
die als erhöhter Betrag für den Wohnungsbau einzuſtellen iſt,
ein Betrag von rund 1 Million Mark, der ſich aus der vor kur=
zem durchgeführten Ermäßigung der Hauszinsſteuer als Steuer=
ausfall errechnet. Danach ſtellt ſich die Berechnung des Defizits
für 1927 wie folgt:
Durch Rücklagen nicht gedeckter Fehlbetrag, wie 1926 7,8 Mill.
Erwerbsloſenbeihilfe
Steuerausfall an Reichsſteuern
Steuerausfall bei der Hauszinsſteuer ..
mehr für Wohnungsbau ...
35 Mil.
Nach den bisherigen Feſtſtellungen alſo haben
wir für 1927 mit einem ungedeckten Defizit,
dem keinerlei Rücklagen mehr gegenüberſtehen,
von mindeſtens rund 31 Millionen Mark zu
rechnen. Bei der bisherigen Tendenz der Vermehrung der
inneren Ausgaben des Staatshaushaltes in den letzten Jahren
iſt aber leider anzunehmen, daß nicht einmal dieſe ungeheuer=
liche Summe das volle Ausmaß des Fehlbetrages im künftigen
Staatshaushalt ausdrückt. Es iſt wohl nicht übertrieben, wenn
ich oben dieſe Entwicklung unſerer Staatsfinanzen als kata=
ſtrophal bezeichnet habe.
In dieſer fürchterlichen Lage des heſſiſchen Staates weiß
nun der Finanzminiſter keinen anderen Ausweg mehr, als die
Forderung der Reichshilfe, und es iſt leider richtig: aus eige=
nen Kräften kann Heſſen auch bei einſchneidendſten Maßnahmen
die gewaltige Summe dieſes Fehlbetrages nicht decken. Dabei
wollen wir uns daran erinnern, daß es nicht hätte zu einem
Fehlbetrag von derartigen Dimenſionen kommen dürfen, wenn
die heſſiſche Regierung rechtzeitig und mit mutigem Ent=
ſchluſſe alle ſachlich irgendwie vertretbaren Vereinfachungsmög=
lichkeiten ausgenurzt hätte. Der Finanzminiſter wendet breiten
Raum auf für den Nachweis, daß der Steuerausfall an Reichs=
ſteueranteilen genau ſo wie die fürchterliche Belaſtung mit der
Erwerbsloſenfürſorge Umſtände ſeien, die nicht Heſſen, ſondern
das Reich ausſchließlich zu vertreten habe. Er ſucht nachzuweiſen,
daß infolge der Beſetzung nahezu der Hälfte, und zwar des wert=
vollſten Gebietes Heſſens, dieſe Erſcheinungen des Rückgangs der
ſteuerlichen Leiſtungsfähigkeit und der Vermehrung der Erwerbs=
loſigkeit in Heſſen ganz beſonders ſcharfe Formen angenommen
hätten. Es iſt richtig, daß aus dieſem Grunde die Hilfe des
Reiches unter allen Umſtänden gefordert werden muß. Es iſt
auch richtig, daß in dieſen Punkten der Rhein= und Ruhrkampf
mit allen ſeinen Folgeerſcheinungen ſeine beſonders vernichten=
den Spuren im heſſiſchen Wirtſchaftsleben hinterlaſſen hat. Es
iſt aber ſelbſtverſtändlich ebenſo richtig, daß dieſe Erkenntnis nicht
erſt „unvermittelt” im Jahre 1926 geboren werden konnte, ſon=
dern für den, der die Struktur der heſſiſchen Bevölkerung und ſtand ſich von ſelbſt. Das ſind aber nicht „unvermit=
Wirtſchaft kennt, von Anbeginn des Kampfes um die Rheinlande
wiſſen, daß das beſetzte Gebiet Heſſens und das ſogen. Rand=
gebiet zum großen Teil von der induſtriellen Arbeiterbevölkerung
bewohnt wird, die ihre Arbeit in den größeren induſtriellen
Werken von Mainz, Mannheim, Ludwigshafen, Frankfurt a. M.
und Höchſt fanden. Daß infolgedeſſen die allgemeine Er=
werbsloſigkeit infolge dieſer beſonderen Struktur Heſſens
*Gedenkt des 100jährigen Todestages eigneter Redner zur Verfügung ſteht, da wird es angebracht ſein,
von Ludwig van Beethoven

am 26. März 1927!
Die Winterarbeit der Schulen und Chorvereine hat begon= Beethoven entwarfen, und deſſen, was er für uns bedeutet und
nen, und überall werden Pläne für Veranſtaltungen des Winters wie wir ſeine Perſönlichkeit verftehen, zu beleuchten. Vor allem
am Ende der Winterarbeit ein Gedenktag liegt, der für uns
Deutſche Anlaß zur Rückſchau und Einkehr ſein ſollte. Scheint ſind da die Männer= und Schulchöre daran, denn Originglſätze
Schaffen ein Ziel ſetzte und hohe Pläne mit ihm begrub, in weit ſein, gute Bearbeitungen zur Hand zu nehmen, wie ſolche von
höherem Maße Anlaß ſein ſollte, ſeines Lebenswerkes zu geden= einigen der bedeutendſten Liedern des Meiſters vorliegen, ge=
ken, als der Geburtstag, deſſen Datum doch ſtets noch viele Jahre nannt ſeien nur: „Die Himmel rühmen des Ewigen Ehre”,
von dem getrennt iſt, was der Meiſter ſeiner Mitwelt und vor „Gott iſt mein Lied” und das „Opferlied”, wogegen weniger ge=
allem der Nachwelt gegeben hat. Beethoven iſt ein entſcheidender eignet erſcheinen die erſt in der Romantik von viel weicher ein=
ſeiner Zeit ihr Gepräge, er rückt nicht nur die Perſon des ſchaf=
bleibt auch für das Jahrhundert nach ihm der Maßſtab, an dem
muſikaliſche Form, künſtleriſcher Geiſt und Konzentration in der von einigen (10 bis 20) beſonders ſchön ſingenden Schulkindern
Muſik gemeſſen werden. In ihm gipfelt der Klaſſizismus, im ein Lied Beethovens einſtimmig mit der dazu gehörigen Klavier=
ihm aber wurzelt auch ſchon die ganze Romantik, die ſogar ſein
eigentliches Weſen erſt in ihren Gipfelpunkten zu erfaſſen ver=
mochte. Beethoven iſt der Reichtum an Geiſt und Form, der
wie in einem Spiegel Teile ihres eigenen Seins wiedererkennen, ſie beſtimmt ſind, verſtändlich ſind, denn gerade die größten und
Gedenktage nicht nur ein nationaler, ſondern ein Weltfeiertag tem das Faſſungsvermögen einer ländlichen Hörerſchaft oder von
ſein für alle, denen Kunſt Herzens= und Seelenbedürfnis iſt, für Schulkindern. Auch hier vermeide man nach Möglichkeit Bear=
alle, die ſich im Materialismus unſeres Zeitgeiſtes noch Seelen= beitungen, weil ſie häufig dem Kunſtwerk in unglaublicher Weiſe
leben bewahrt haben. Erwachſene wie die Jugend ſollen ſich um Gewalt antun. Beethoven für Salonorcheſter oder ſogen. Pariſer
ſich an ſeiner Perſönlichkeit aufzurichten, die gigantiſch gegen das
und aufreibender Kampf um den Ausdruck und die Vollendung enthält. Für ernſte Muſiksflege in den Schulen der Städte ſollte
war.
rüſten, die Schul= und Vereinsarbeit darauf einzuſtellen, und merkwürdigſten Beſetzungen. Wenn wir Beethoven ehren, ſo
will. Selbſtverſtändlich muß eine ſolche Feier ebenſowenig an das
Datum des Todestages gebunden ſein, wie es auch nicht nötig iſt, tragbarer Weiſe, nicht als etwas Totes; wenn wir über ihn
nur Werke Beethovens dabei zu Gehör zu bringen. Aber ein ſprechen, dann ergriffen von ſeiner Bedeutung, aus dem Herzen,
feierlicher Ernſt, ein Hauch aus jener höheren Welt des Gei= für die Herzen und nicht kalt verſtandesmäßig. Durch kalte, leb=

Vom Tage.
Der Reichstag wird ſich am Mittwoch gezwungen ſehen, einen
neuen Vizepräſidenten zu wählen, da Dr. Bell ſein Amt
niederlegen mußte. Vom Zentrum wird als ſein Nachfolger der Abg. Eſſer
vorgeſchlagen, und vom Plenum dürſte dieſer auch gewählt werden.
Auf dem Pariſer Friedhof in Jory fand unter ſtarker
Beteiligung der deutſchen Kolonie eine Gedächtnisfeier für die
gefallenen deutſchen Soldaten ſtatt.
Der Nationalrat der ſozialiſtiſchen Partei in
Frankreich hat beſchloſſen, das Mandat Paul=Boneours im
Völkerbund aufrecht zu erhalten.
Die italieniſche Regierung hat die letzten noch er=
ſcheinenden deutſchen Zeitungen in Südtirol verboten.
Der Prozeß gegen Zaniboni, General Capello und die
Mitangeklagten beginnt am 2. November vor dem Schwur=
gericht in Siena.
Nach Meldungen aus Nizza haben ſich in Ventimiglia ernſte
Zwiſchenfälle zwiſchen Fasciſten, und franzöſiſchen
Eiſenbahnern ereignet, weil ſich dieſe geweigert hatten, das Haupt
zu entblößen, als eine italieniſche Muſikkapelle die Fasciſtenhymne
ſpielte.
Der amerikaniſche Staatsſekretär Kellogg hat
Muſſolini telegraphiſch dazu beglückwünſcht, beim Attentat
in Bologna unverletzt geblieben zu ſein.
Wie aus Bagdad gemeldet wird, überreichte das Irakkabi=
nett König Faiſſal ſeine Demiſſion, nachdem der Regie=
rungskandidat für die Kamerpräſidentſchaft eine Niederlage
erlitten hat. Es iſt mit einer Parlamentsauflöſung zu rechnen.
Der Kongreß der indiſchen Mohammedaner in Luck=
now hat ſich in einer ſcharfen Reſolution gegen die Politik
Ibn Sauds und der Wahabiten erklärt, die ſyſtematiſch darauf aus=
gehe, die religiöſe und geiſtige Einheit des Iſlams zu untergraben.
Der Vollzugsrat des engl. Bergarbeiterverbandes erhielt aus Rußland
zur Unterſtützung der ſtreikenden Arbeiter einen Sow=
jetſcheck über eine Million Rubel.
Orohender Verkehrsſtreik in Berlin.

Miniſter a. D. Wiſſel,
der Schlichter im Lohnkonflikt der Berliner Hochbahn=Angeſtellten.
Der Ausbruch des Verkehrsſtreiks wird für Mitwwoch erwartet,
da ſich ſowohl die Hochbahn=Angeſtellten wie die Angeſtellten der
Autobus=Geſellſchaft mit großer Mehrheit für den Streik aus=
geſprochen haben.

auf heſſiſchem Gebiete beſondere Schärfe annehmen mußte, ver=
telt” eintretende ſondern vorausſehbare Tat=
an beachtet werden mußte. Wir wiſſen doch, daß mit die größten ſachen. Kataſtrophal iſt, daß der heſſiſche Finanzminiſter dieſem
induſtriellen Werke Heſſens im beſetzten Gebiete liegen. Wir Tatſachen in der wehrloſen Haltung des Mohammedaners vor
ſeinem Kismet gegenüberſteht, ſtatt daß er ſchon vor Jahr
und Tag mit eigenen Kräften, aus eigenem frei=
willigen Entſchluſſe an dieſer Sachlage zu mildern
ſuchte, was irgendwie zu mildern iſt.
Wenn ich alſo auch, wie ausgeführt, die Anſprüche des heſſi=
ſchen Staates an das Reich grundſätzlich für berechtigt halte und

ſtigen ſollte alle berühren, die Beethovens gedenken. Wo ein ge=
über des Meiſters Weſen, vielleicht, was beſonders die Schul=
kinder intereſſiert, auch über ſein Leben einiges mitzuteilen. In
geiſtig beſonders angeregten Kreiſen wird es ſich lohnen, den
Gegenſatz des biographiſchen Bildes, das ſeine Zeitgenoſſen von
erwogen. Da dürfte es an der Zeit ſein, daran zu erinnern, daß aber muß der Meiſter ſelbſt zu uns ſprechen, möglichſt in origi=
nalen Werken und nicht in Bearbeitungen. Am ſchwierigſten
mir doch, daß der Todestag eines Meiſters, der Tag, der ſeinem von bedeutendem Wert ſind nicht vorhanden. Hier wird es nötig
Wendepunkt in der Entwicklung der Muſik. Er gibt nicht nur geſtellten Bearbeitern mit Texten verſehenen Beethovenſchen
Juſtrumentalmelodien, die den Liedern „Veſperhymne‟, „Heil’ge
fenden Muſikers in die Sphäre reinen Geiſtesadels, ſondern er Nacht, o gieße” und „Fahr wohl, du goldene Sonne” zugrunde
liegen. Jedoch läßt ſich nichts dagegen einwenden, wenn man
begleitung vortragen läßt.
Da Beethoven in erſter Linie Inſtrumentälkomponiſt war, ſo
wird man nach Möglichkeit auch Inſtrumentales zu bieten ſuchen.
jeder neuen Generation Neues zu geben vermag, die alle in ihm Hier gilt es Werke auszuwählen, die auch für die Kreiſe, für die
Darum ſollte Beethovens 100. Todestag mehr als andere, vollkommenſten Auswirkungen ſeines Geiſtes überſteigen bei wei=
Beethoven ſcharen, um ſeines Geiſtes teilhaftig zu werden, um Beſetzung iſt gerade ſo ein Unfug wie ein verfilmtes Dichterwerk,
das unter dem Namen des Dichters geht, obwohl es doch gerade
Schickſal angekämpft hat, an ſeinem Künſtlertum, das ein ſteter, das Weſentliche vom urſprünglichen Kunſtwerk überhaupt nicht
deſſen, was er an Gütern der Menſchheit geben wollte und mußte, maßgebend ſein, daß man Dinge, die in guten Aufführungen im
Konzert geboten werden, höchſtens auf dem Klavier unter Hin=
Es iſt alſo wichtig, ſich ſchon jetzt auf dieſen Gedenktag zu weis auf die andere Klangwirkung wiedergibt, nicht aber in den
Umſchau zu halten, in welcher Weiſe man des Meiſters gedenken wollen wir ihn unverfälſcht zu uns ſprechen laſſen, nicht als Zerr=
bild; wenn wir ihn zu Gehör bringen, dann in lebendiger, über=

Nummer 305
unterſtütze, ſo iſt doch die Situation, in der die hefſiſchen Unter=
händler heute dem Reich gegenüberſtehen, die denkbar ungün=
ſtigſte und verhängnisvollſte für die Zukunft Heſſens. Auch das
iſt wiederum ausſchließlich auf die Paſſivität der heſſiſchen Regie=
rung zurückzuleiten. Das Reich hat von ſeinem Standpunkt aus
begreiflicherweiſe eine Bewilligung der heiſiſchen Forderungen
nur unter der Bedingung zugeſagt, daß ſich Heſſen der genauen
Nachprüfung ſeines Staatshaushaltes durch den Reichsſparkom=
miſſar unterwirft. Das bedeutet naturgemäß praktiſch geſprochen:
Heſſen wird die erbetenen Zuſchüſſe nur dann
erhalten, wenn es zum gegebenen Tage ſich ver=
pflichtet, diejenigen Maßnahmen in ſeinem
Stagtshaushalte durchzuführen, die ihm vom
Neichsſparkommiſſar auferlegt werden. Da aber
infolge der heſſiſchen Finanzpolitik die Dinge ſoweit in Heſſen
getrieben ſind, daß ohne die Zuſchüſſe des Reiches der Haus=
halt nicht mehr ausgeglichen werden kann, bedeutet das die
Unterwerfung des heſſiſchen Staates unter die
Bedingungen, die ihm vom Reiche demnächſt
etwa diktiert werden. Man hat ſich in den Kreiſen der
Linksparteien und des Finanzminiſters gewaltig darüber auf=
geregt, daß dieſer Sachverhalt in der Oeffentlichkeit als „ Ge=
ſchäftsaufſicht” bezeichnet wurde. Nun, es dürfte ſchwer
ſein, andere Ausdrücke zu finden, die dieſen für das Land Heſſen
demütigenden Sachverhalt in llarerer Form zum Ausdruck brin=
gen. Wie ganz anders wäre die Situation des Landes Heſſen
gegenüber dem Reiche, wenn es heute von ſich ſagen könnte, daß
ſeine Regierung freiwillig, aus eigener Erkenntnis alles irgend=
wie Erdenkliche getan habe, um die gewaltig vermehrten Staats=
ausgaben für die innere Verwaltung abzudroſſeln. Nun wird
es dahin kommen, daß der in ſolchen Fragen genügend geſchulte
Blick des Reichsſparkommiſſars ſehr ſchnell die wunden Stellen
im heſſiſchen Staatshaushalt aufſpüren wird, bei denen die Ope=
ration einſetzen ſoll. Daß dies dann aber ohne beſonderes Inter=
eſſe an den heſſiſchen Eigentümlichkeiten aus rein zentralen
Geſichtspunkten des Reiches heraus und unter Umſtänden bru=
taler geſchehen wird, was im anderen Falle verſtän=
dig und allmählich, unter Berückſichtigung un=
ſerer heſſiſchen Eigentümlichkeiten wir ſelbſt
hätten durchführen können, bedarf keiner weiteren
Beweisführung.
Man weiß, daß der Reichsfinanzminiſter, wiederum
von ſeinem Standpunkte aus begreiflicherweiſe, die Not einzelner
Länder im Sinne der Entwicklung zum Einheitsſtaate auszu=
nützen wünſcht. Wenn man einmal als Reichsminiſter die Ent=
wicklung zum Einheitsſtaat erſtrebt, ſie aus wirtſchaftlichen und
finanziellen Geſichtspunkten für wünſchenswert hält, ſo liegt der
Gedanke ungeheuer nahe, die Not einzelner Länder, ihre Bitte
um Reichshilfe als Anlaß zur Aufhebung der Selbſtändigkeit
jener Länder zu benutzen.
Nach unſerer Ueberzeugung würde dieſe Entwicklung dem
Reichsgedanken nicht nützen. Ein Einheitsſtaat und
eine Entwicklung zum Einheitsgedanken, die
ſich lediglich auf die Konkursmaſſe einzelner
durch Inflationswirtſchaft um ihre Unabhän=
gigkeit gekommener Länder gründet, trägt den
Keim der Zerſetzung in ſich. Daß unſer heſſiſches Land
in einer ſolchen Entwicklung ſelbſt beim beſten Willen Berliner
Stellen weſentliche kulturelle Eigentümlichkeiten und Errungen=
ſchaften bald radikal verlieren würde, unterliegt für mich keinem
Zweifel. Eine Reichsverwaltung Heſſens würde, weder das
Vorhandenſein zweier heſſiſcher Hochſchulen in Gießen und Darm=
ſtadt (während gleichzeitig die Univerſitäten in Marburg und
Frankfurt exiſtieren), noch ein Landestheater in Darmſtadt, noch
das weit ausgebaute ſtaatliche Schulweſen, noch viele andere
Dinge weiterführen, die wir in Heſſen wenigſtens grundſätzlich
nicht miſſen wollen. Darum liegt es im Intereſſe des heſſiſchen
Volkes nicht, wenn jetzt von der Partei des Finanzminiſters in
dieſem Augenblicke, in dem an ſich aus finanziellen Gründen die
Selbſtändigkeit Heſſens nicht ungefährdet erſcheint, die Parole
des Einheitsſtaates ausgegeben wird. Ohne jedes Ver=
ſtändnis müſſen wir aber den Gedankengängen
eines einzelſtaatlichen Finanzminiſters gegen=
überſtehen, der in ſolcher Lage glaubt, die ihm
anvertrauten Intereſſen ſeines Landes durch
die Parole des Einheitsſtaates fördern zu
können.
Der Einheitsſtaat mag eine gute oder eine ſchlechte Sache
ſein, — nicht gefördert, ſondern gefährdet wird das Gute in
dieſer Idee jedenfalls dadurch, daß ein kleiner Staat im Kampf
um ſeine finanzielle Selbſtändigkeit glaubt, der Schrittmacher
des Einheitsſtaates ſein zu dürfen. Das Echo, das der heſſiſche
Finanzminiſter für ſeine Gedanken in der Zentrumspreſſe und
insbeſondere in der bayeriſchen Preſſe fand, zeigt, wie wenig er
dem Gedanken des Einheitsſtaates genutzt hat und wie ſehr er
das Anſehen des heſſiſchen Staates mit ſolchen Ideen ge=
ſchmälert hat.

loſe Feiern, die nur einem äußeren Zwang ihre Entſtehung ver=
danken, ſchaden wir der Kunſtpflege und dem Andenken Beet=
hovens mehr, als daß wir nützen. Aber lebendige Begeiſterung
wird wieder Begeifterung wecken.
Zahlreiche Kunſtinſtitute haben ſich ſchon auf die Feiern ein=
geſtellt. Das Landestheater hat ſchon bekannt gegeben, wie es
das Jubiläum durch Sonderveranſtaltungen und Neueinſtudie=
rungen feiern will, der Muſik=Verein rüſtet ſich zur Wiedergabe
der Neunten Sinfonie, die Städtiſche Akademie für Tonkunſt be=
reitet Aufführungen vor, und die muſikaliſchen Vorleſungen an
der Techniſchen Hochſchule ſtehen in dieſem Semeſter ganz unter
dem Zeichen Beethovens. Mögen nun auch die Schulen und die
der Volksfeele beſonders nahe ſtehenden Chorvereine ſich recht
bald mit dem Gedanken beſchäftigen: Wie werden wir uns beim
100jährigen Todestag Beethovens verhalten? Nicht unwillkom=
men wird es da für Viele ſein, wenn wir auf das Heft 12 der
Schriften des Verbandes der Deutſchen Volksbühnenvereine auf=
merkſam machen, in dem Profeſſor Leo Keſtenberg, Berlin, aus=
führliche Anregungen für Beethoven=Feiern gibt. F. Noack.

— Die Eule als Hühnermutter. Man kennt eine ganze An=
zahl von Fällen, in denen junge Tiere von Müttern einer ſehr
verſchiedenen Gattung angenommen und aufgezogen werden, ſo
zum Beiſpiel junge Ratten von einer Katze. Der Mutterinſtinkr
iſt eben in der Tierwelt ſo ſtark, daß er ſich manchmal auf die
merkwürdigſte Weiſe Bahn bricht. Ein ſeltſames Beiſpiel dafür
iſt in der Pariſer Naturwiſſenſchaftlichen Geſellſchaſt angeführt
worden. Die Heldin der Geſchichte iſt eine Eule, die im Jahre
1907 im Alter von 15 bis 20 Tagen aufgefunden wurde; ſie war
aus dem Neſt gefallen. Man zog ſie auf, und im Jahre 1914 legte
ſie zwei Eier, die natürlich nichts ergeben konnten. Man nahm
ſie ihr weg und legte an ihre Stelle Hühnereier. Die Eule merkte
trotz der ſprichwörtlichen Weisheit dieſes Tieres nichts; die Küch=
lein krochen munter aus, und die Pflegemutter bereitete ihnen
einen liebevollen Empfang; ſie vertrat an ihnen alle Mutterpflich=
ten, bis ſie groß waren. Der Verſuch wurde im folgenden Jahre
mit demſelben Erfolg wiederholt, und dann gab man ihr jedes
Jahr Hühnereier zum Ausbrüten, deren Zahl immer vermehrt
wurde und 1923 auf 14 ſtieg. Auch dieſe Anzahl entmutigte ſie
nicht, ſondern ſie vollbrachte mit viel Eifer ihr Werk. So hat ſie
jetzt 12 Jahre lang Hühnchen aufgezogen, niemals gegen die ihr
untergeſchobenen Familienmitglieder proteſtiert und ſich als eine
treffliche Stiefmutter erwieſen.

Nummer 305

Mittwoch, den 3. November 1926

Seite 3

* Die Konferenz der Finanzminiſter.
Die Intereſſengegenſätze zwiſchen Reich,
Ländern und Gemeinden.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Die Beſprechung der Finanzminiſter der Länder mit dem
Reichsfinanzminiſter hat am Dienstag zu einem Ergebnis noch
nicht geführt. Die offiziell über die Verhandlungen heraus=
gegebene Mitteilung hilft ſich darüber mit der Formel, „daß
eine Löſung verſucht werden ſoll, die unter Feſthalten an den
beſtehenden Grundlinien des Finanzausgleiches in Beſonder=
heiten der finanziellen Lage während der Uebergangszeit durch
geeignete Maßnahmen Rechnung trägt”. Aus dieſer vorſichtigen
Formulierung iſt lediglich das eine zu entnehmen, was ja eine
Selbſtverſtändlichkeit war, daß es ſich nur um ein Provi=
ſorium zur Vorbereitung des endgültigen Finanzausgleiches
handeln kann, daß aber im übrigen über die Einzelheiten ein
Einverſtändnis noch nicht erzielt wurde. Die
Finanzminiſter verlangen zum mindeſten die bisher im Finanz=
ausgleich enthaltenen Garantien des Reiches. Sie verlangen
auch eine Steigerung des Finanzanteiles der Länder an der
Einkommenſteuer, verlangen die Uebernahme eines größeren
Teiles der Laſten für die ausgeſteuerten Erwerbsloſen von den
Gemeinden auf das Reich und klagen auch über die Geſtaltung
der Hauszinsſteuer, die ſie für die Bilanzierung des Etats nicht
entbehren können. Der Reichsfinanzminiſter will nun auf Grund
der Ausſprache mit den Landesfinanzminiſtern eine Vorlage aus=
arbeiten. Wie ſtark der Druck der Länder iſt, der auf ihm laſtet,
ergibt ſich ſchon daraus, daß ſich auch der bayeriſche Miniſter=
präſident Dr. Held gegen Berlin in Marſch geſetzt hat. Dr. Held
hat vor einiger Zeit erklärt, daß er mit einem für Bayern trag=
baren Finanzausgleich ſtehe und falle. Er iſt alſo ſtark an einem
für die Länder poſitiv ausgehenden Abſchluß intereſſiert, und es
wird deshalb nicht einfach ſein, die hier ſehr ſtark auseinander=
gehenden Intereſſen von Reich, Ländern und Gemeinden unter
einen Hut zu bringen.
Die Stellung der Reichsregierung zu den
Anträgen über die Erwerbsloſenfürſorge.
Zu den Anträgen zur Erwerbsloſenfürſorge wurde am
Dienstag im Unterausſchuß des ſozialpolitiſchen Ausſchuſſes des
Reichstages von dem Vertreter des Reichsarbeitsminiſteriums
die Stellung der Reichregierung wie folgt bekanntgegebem: Die
Reichsregierung iſt bereit
1. in der unterſtützenden Erwerbsloſenfürſorge
A) im Wege der Verordnung, die Zuſtimmung des Reichsrats voraus=
ausgeſetzt,
a) für die Dauer des Winters, alſo bis zum 31. März 1927, die
Bezüge ſämtlicher Hauptunterſtützungsemp=
fänger (Ledige und Familienväter) um 10 Prozent zu
erhohen:
b) zur Vereinfachung der Verwaltung und zur Vermeidung ſo=
zialer Schäden den Unterſchied zwiſchen allein=
ſtehenden und nicht alleinſtehenden Arbeits=
loſen zu beſeitigen und die Nichtalleinſtehenden auf
das Niveau der Alleinſtehenden zu heben;
c) die obere Grenze für die Erwerbsloſenfürſorge ſo zu geſtalten,
daß auch das 4. Kind (der 5. Familienangehörige) den
vollen Zuſchlag erhält;
4) durch bindende Vorſchriften ſicherzuſtellen, daß die Prüfung
der Bedürftigkeit gleichmäßig, und dort, wo es bisher
nicht geſchehen war, entgegenkommend gehandhabt
wird (Feſtſtellung von Bedarfsſätzen für den Arbeitslofen und
ſeine Angehörigen). Kleiner Beſitz=Spargroſchen, Hausrat, klei=
nes Eigentum, das keine nennenswerten Nettoeinnahmen ab=
wirft uſw., darf nicht zur Verneinung der Bedürftigkeit führen;
e) zur Verhütung, daß Arbeitsſtellen mit fortlaufender voller Ar=
beitstätigkeit im Wege der Pflichtarbeit beſetzt werden.
B) Unverzüglich dem Reichstag und dem Reichsrat Vorlagen für die
geſetzliche Regelung zu machen, nach denen
a) das Wochengeld und der Entbindungskoſten=
zuſchlag der Ehefrau nicht auf die Unterſtützung des Ehe=
mannes angerechnet werden;
b) im Wege einer Krifenfürſorge die Ausgeſteuer=
ten, ſoweit ſie noch arbeitsfähig und arbeitswillig ſind, für
die Dauer des Winters in der Erwerbsloſen=
fürſorge teilnehmen zu laſſen. Die Laſten der
Krifenfürſorge ſollen zu ſieben Zehnteln vom Reich, zu drei
Zehnteln von der Gemeinde getragen werden. Für die Er=
höhung unter A (a—c) wird das Reich zur Abgeltung der höhe=
ren Koſten den Ländern einen ſogenannten Pauſchbetrag zur
Verfügung ſtellen.
2. In der Arbeitsbeſchaffung und der produktiven
Erwerbsloſenfürſorge
a) die eingeleiteten Maßnahmen fortzuführen
und insbeſondere die Arbeitsbeſchaffung für die langfriſtigen
Arbeitsloſen und Ausgeſteuerten auch weiterhin zu unter=
ſtützen;