Darmstädter Tagblatt 1926

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Nummer 207
Mittwoch, den 28. Juli 1926.
189. Jahrgang

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Die Regierungserklärung.
Poincaré erhält das Vertrauen der Kammer.

EP. Paris, 27. Juli.
Die Kammer hat mit 38 gegen 131 Stimmen, bei etwa
60 Enthaltungen, der Regierung ihr Vertrauen ausgeſprochen.
Die Sitzung wurde um 3 Uhr bei Anweſenheit eines zahl=
reichen Publikums eröffnet. Viel bemerkt und von der Linken
mit offenkundigem Mißfallen aufgenommen wurde die Tatſache,.
daß Briand, der zunächſt am Regierungstiſch zwiſchen Poincaré
kam. Der neue Kammerpräſident Raoul Peret nahm unter dem
Beifall der Mitte und der Rechten im Präſidentenſeſſel Platz und
verſicherte in einer kurzen Anſprache, daß er ſich bemühen werde, der Rede wurde Barthou eine Opation bereitet,
jeden Tag von neuem das Vertrauen der Kammer zu erwerben
und ſein Amt mit Unparteilichkeit zu führen. Das Heil des Lan= geworden iſt. Senator Durand teilte darauf mit, daß er die
des, das vom Parlament raſche und energiſche Löſungen er=
warte, müſſe ſtets das oberſte Geſetz der Volksvertreter bleiben.
ſich in der Arbeit zum nationalen Wiederaufbau zuſammenfinden.
Seine Worte wurden vom ganzen Hauſe mit Begeiſterung auf=
genommen, in die ſich nur bei der üblichen Huldigung an ſeinen
Vorgänger Herriot einige ironiſche Zwiſchenrufe miſchten. Dar=
auf beſtieg vom Beifall der Mehrheit des Hauſes
begrüßt, Miniſterpräſident Poincaré die Tri=
büne, um
die Regierungserklärung
zu verleſen. Dieſe weiſt zunächſt darauf hin, daß das Kabinett
im Geiſte nationaler Verſöhnung geboren worden ſei, um der
das Schatzamt und das finanzielle Gleichgewicht bedroht. Alle
Regierungsmitglieder ſeien der Anſicht gewefen, daß man gegen=
wärtig dieſer Aufgabe alle Gedanken und alle Kraft widmen
müſſe. Später könnten ſich Fragen ergeben, über die ſie verſchie=
dener Meinung ſein würden, heute aber ſtimmten ſie vollkommen
überein in der Erkenntnis der Notwendigkeit und Dringlichkeit
der Mittel zur finanziellen Rettung. Infolgedeſſen fordern, ſie
vom Parlament zur Erfüllung der ihnen vom Präſidenten der
Republik anvertrauten Miſſion das erforderliche Vertrauen. Nach
aufmerkſamem Studium der Lage ſei die Regierung zu der
Ueberzeugung gelangt, daß es möglich ſei, die franzöſiſchen
Finanzen ſchnell zu beſſern und den Kurs der Währung zu heben. Wird ſich Poincaré bemerkbar machen? — Die
Dies hänge allein von einer perſönlichen und entſchloſſenen

Zuſammenarbeit zwiſchen der Regierung und dem
Parlament
ab. Damit leitet die Erklärung zu dem Geſetzentwurf über, der
dem Schatzamt die dringend notwendigen Einnahmen verſchaffen
und neue Inflationsgeſahren beſeitigen ſoll. Wenn einerſeits
unter dem Zwang der Verhältniſſe die indirekten Steu=
ern erhöht werden müßten, ſo ſei die Regierung andererſeits
entſchloſſen, durch direkte Steuern von dem erwor=
benen Reichtum die erforderlichen und gerechtfertigten
Opfer zu verlangen, mit denen die Amortiſie=
rungskaſſe für die Beſſerung der nationalen Verteidigung
geſpeiſt werden ſolle. Zum Schluß betont die Regie=
rungserklärung die Notwendigkeit, die Debatte abzukürzen und
auch nach Annahme dieſer erſten Maßnahmen weiterhin über die
Ninanzen des Landes zu wachen. Die Regierung habe nicht den
Ehrgeiz, die geſamten, Wirtſchafts= und Finanz=Probleme in
wenigen Wochen oder Monaten zu löſen. Frankreich habe den
feſten Willen, ſeinen Gläubigern gegenüber die eingegangenen
Verpflichtungen nach Maßgabe ſeiner Fähigkeit zu erfüllen; je=
doch hätten dieſe Nationen, ebenſo wie Frankreich ſelbſt, ein In=
tereſſe daran, daß vor allem die Währungskriſe beendet werde.

Zu Beginn der Rede Poincarés kam es zu einer lärmenden
Kundgebung.
Die Kommuniſten erhoben ſich von ihren Bänken und ſtimmten
die Internationale an. Cachin rief Poincaré zu: „Man ſieht Sie
nur in den Stunden des Unglücks.” Auch ein Teil der Sozia=
liſten beteiligte ſich an dem Lärm und der ſozialiſtiſche Abgeord=
nete Uhry begrüßte Poincars mit dem Zuruf: „Der Mann der
Ruhr!” Schließlich wurden dieſe Kundgebungen von dem übrigen
Teil des Hauſes und der Glocke des Präſidenten zum Schweigen
gebracht. Ein kommuniſtiſcher Abgeordneter zog ſich einen Ord=
nungsruf zu. Auch im ſpäteren Verlauf ſeiner Ausführungen
wurde der Miniſterpräſident von zahlreichen Zwiſchenrufen unter=
brochen. Am Schluffe ſtimmten die Kommuniſten ein Indianer=
geheul an, das jedoch in dem Jubel und dem Beifall der Rechten
und der Mitte unterging. Die Linke, beſonders die Radikalen,
hüllten ſich in eiſiges Schweigen. Darauf verlas der Kammer=
bräſident Raoul Peret die vorliegenden Interpellationen. Nach
einer Intervention Franklin=Bouillons, der das Kabinett als
ine Karikatur der nationalen Einigung bezeichnete, und nach
einer Erklärung Compere=Morels, der eine ſofortige Debatte
iber die Regierungspolitik forderte, ſtellte Poincars die Vertrau=
enSfrage zur Vertagung der Interpellationsdebatte. Die Abſtim=
Nung ergab das eingangs mitgeteilte Stimmenverhältnis. Hier=
auf brachte der Miniſterpräſident ſeine Finanzprojekte ein.
*Dincaré fordert die Prozedur äußerſter Dringlichkeit für
die Behandlung der Finanzvorlage.
Gu iſt eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich.
2ie Kammer beſchließt die Dringlichkeit mit
18 gegen 31. Stimmen. Poincaré erſucht darauf die

Riuauzkommiſſion, den Bericht über die Finanzvorlage ſo raſch
2 möglich einzubringen und die Kammer beſchließt, nach
iner Erklärung des Präſidenten, der Finanzkommiſſion, die
nanzprojekte am nächſten Freitag nachmittag
behandeln. Die Sitzung wird darauf von
Radul Péret aufgehoben, obwohl die Tages=
dnung noch nicht erſchöpft iſt. Die Regierung

hatte nämlich heute vormittag eine Vorlage einge=
bracht, wonach tas Recht, Zuſatzanträge einzubringen, auläß= ander, man kommentiert noch mehr Regierungskriſen, als in
Sitzen blieb, als Naoul Pöret bereits den Saal verlaſſeu hatte.

und Herriot Platz genommen hatte, ſeinen Platz mit Herriot Juſtizminiſter Barthou verleſen wurde, ernteten vor allem botſchaften aufgetiſcht bekommen.
wechſelte, ſo daß dieſer unmittelbar neben Poincars zu ſitzen die Stellen über die Zuſammenarbeit der Regierung mit dem
Parlament zur Verbeſſerung der Finanzlage und über die inter=
wie ſie im Senat noch ſelten einer Regierungserklärung zuteil
Regierung über die Wahlreform zu interpellieren beabſichtige, da
Dazu müſſen ſie ihre Meinungsverſchiedenheiten zurückſtellen und Vorſchlag wurde die Erörterung dieſer Interpellation auf den daß ſie Brot doch täglich teurer bezahlen müſſen. Es tröſtet ſie
zweiten Sitzungstag nach den Ferien angeſetzt.
Die franzöſiſch=polniſchen Beziehungen.
Außenminiſterium als, eine koſtbare Garantie
politik und die freundſchaftliche und vertrauensvolle Zu= aber daß er zittert für ſeinen Sou.
Gefahr entgegenzutreten, die zugleich die Währung, die Freiheit, ſammenarbeit zwiſchen der polniſchen und franzöſiſchen Regie=
rung begrüßt. — Briand dankte in einem Antworttelegramm
für den Beweis der Treue Polens gegenüber der Verſtändigungs=
politik zwiſchen den beiden Ländern, deren weiterem Ausbau zur
friedlichen Zuſammenarbeit er alle Kräfte widmen wolle.
Vor der Herbſtagung des
Völkerbundes.
Saboteure der Abrüſiung. — Polens Anſpruch
auf einen ſtändigen Ratsſitz.
Aufmerkſamkeit, um Ueberraſchungen und Intrigen zu begegnen,
wie ſie gerade auf dem Boden des Völkerbunds häufig vorkom= ſogar die Auflöſung der Kammer. — Seit ungefähr zwei Mona=
men. In Völkerbundskreiſen ſteht man auch heute noch auf dem
Standpunkt, daß Poincaré die Völkerbundspolitik Briand über=
laſſen werde, und daß ſich daher im September in Genf alles
normal abſpielen werde, alſo programmgemäße Aufnahme Deutſch=
lands in den Völkerbund. Ebenſo bliebe auch Locarno in Kraſt.
Wer im vorigen Jahre die Ereigniſſe im Völkerbund aus der
Nähe beobachten konnte, und zwar einſchließlich Locarno, das be=
kanntlich mit dem Völkerbund nur in ſehr loſer Beziehung ſteht,
kann dieſe Anſicht allerdings kaum teilen; denn er erinnert ſich,
daß Briand im Juni vorigen Jahres in Genf und im Juli
vorigen Jahres in London bloß unter dem Druck Englands —
Abſchluß von Locarno über ſich ergehen ließ, während es im
März dieſes Jahres in Genf an franzöſiſchen Intrigen nicht fehlte zu viele Führer — haben ihren Einfluß auf den „kleinen Depu=
und die ſogenannten Rückwirkungen von Locarno noch heute
größtenteils ausſtehen. Entſcheidend bleibt alſo weniger die Per= ſiſcher Begriff. Er iſt nicht der einfache parteipolitiſche Soldat,
ſon Poincarés oder Briands, ſondern die größere oder kleinere
September dürfte hierbei, angeſichts der unſicheren Haltung Parteidiſziplin. Er fürchtet ſich vor der Veranwortung und
Chamberlains, wie im vorigen Jahre, auch diesmal wieder das
Hauptwort zu ſprechen haben.
des Bur des noch nicht beſtimmt iſt, kann angeſichts der unſicheren
mentretende Unterkommiſſion der Abrüſtung kommen ausſchließ= zittert für ſeine Exiſtenz.
lich nur Militärs in Betracht. Die Frage ob Paul=Boneour
Rolle weiterhin fortſetzen kann, wird daher im Auguſt offiziell
noch nicht gelöſt werden. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß
unter Poincars die Ausſichten des „kriegeriſchen” Sozialiſten ge= geſtürzt wurde. Deshalb hat man auf Herriot gehört, als er
Exſtdelegierten den ſozialiſtiſchen Profeſſor des Brouckeres, den
tige der Abrüſtung.
ſich einigermaßen zweideutig geäußert, und die Völkerbundskreiſe, deſto ſchlimmer muß die Reaktion darauf ſein. Caillaux wollte
unzweideutigen Anſprüche der polniſchen Rechtspreſſe werden da=
gegen als einfache Preſſewünſche angeſehen und nicht tragiſch ge= Ohne Autorität kann keine Regierung beſtehen, und aus lauter
von den franzöſiſchen Völkerbundskreiſen ignoriert wird.

Der Weg zu Poincaré.
Von unſerem A=Korreſpondenten.

Paris, 26. Juli 1926.
Die Situation der vergangenen Tage: Gerüchte jagen ein=
lich der Finanzdebatte proviſoriſch aufgehoben werden ſoll. Es Wirklichkeit vorhanden ſind, phantaſtiſche Neuigkeiten über un=
handelt ſich ſomit um eine Manifeſtation Raoul ruhen, Demonſtrationen, oder wieder über bevorſtehende grau=
Pérets gegen dieſe Vorlage. Die Linke hatte zu dem ſame Maßnahmen ſeitens einer erwarteten, oder im Stürzen
Vorgehen Raoul Perets ironiſch Beifall geklatſcht, während die begriffenen Regierung machen ihre Runde, mit einem Worte:
Regierung zum Proteſt dagegen noch längere Zeit auf ihren das Volk iſt aufgeregt! Die wirkliche Panikſtimmung herrſcht
nicht in den politiſchen Kreiſen, auch nicht auf der ſich wie ver=
rückt gebärdenden Börſe, ſondern, was weit ſchlimmer iſt, in
). dem wveiten Kreiſe des Volkes. Man erzählt die unmöglichſten
Dinge und ſchenkt ihnen auch Gehör, und auch das Ausland
Im Senat, wo die Regierungserklärung vom hatte ja übrigens auch eine wahre Blütenleſe von ſolchen Hiobs=
Finan=kriſe, Frankenſturz und Inflation ſind Schlagwörter
für die Politiker, Mittel zu kuhnen Manövern für die Leute der
alierten Schulden lebhaften Beifall. Nach Bendgung Börſe aber ſie ſiud die großen Fragen der Eriſtenz, des Elends
oder Wohlſtandes, des Seins oder Nichtſeins für die Millionen
der kleinen Leute. Sie ſehen nur eines, daß ihre Löhne und Ge=
hälter, ihre Penſionen und Erfparniſſe, ihre kleinen Erbſchaften
die ſoeben verleſene Erklärung darüber nichts ſage. Auf dieſen in Nichts aufgehen, daß ſie von Tag zu Tag ärmer werden und
kein Parteiprogramm. „Das Vertrauen fehlt”, wiederholte ſchon
oſt Bokanowſki in der Kammer. Dieſes Vertrauen iſt dasjenige
der kleinen Leute. Die ſoziale Struktur Frankreichs kann keine
Juflation und keine kühnen und drakoniſchen Maßnahmen ver=
tragen. Und dabei iſt hier auch eine ganz andere Einſtellung
EP. Paris, 27. Juli, vorhanden als in Deutſchland. Jeder nimmt hier an den Er=
Der polniſche Außenminiſter Zaleſki hat an Briand ein eigniſſen Anteil und ergreift Partei in der Politik, und keiner
Telegramm gerichtet, in dem er deſſen Verbleiben im läßt ſich ohne Murren größere Oxfer auferlegen, als er für un=
bedingt notwendig hält. Und dabei ſoll man den Spruch nicht
für die Fortſetzung, der franzöſiſchen Außen= vergeſſen, daß der Franzoſe gerne ſein Blut und Leben opfert,
Faſt die Hälfte der Bevölkerung lebt von feſten Gehältern,
Löhnen oder Penſionen. Es iſt hier nicht von den Rentnern die
Nede, die übrigens einen weit geringeren Prozentſatz ausmachen,
als man es im Ausland allgemein annimmt. Es ſind das die
Millionen von Beamten, ſtaatlichen und anderen Angeſtellten,
Arbeitern und vor allem Penſionsempfänger aus allen Teilen des
Volkes, Kriegsbeſchädigte und Kriegswitwen, Eltern und Kinder
der im Krieg gefallenen Soldaten, ehemalige Flüchtlinge, die in
den Städten anſäſſig geworden ſind und noch immer auf ihre
Entſchädigungsſummen warten. Es ſind da Hunderttauſende
von Familien, die von ſtaatlichen Unterſtützungen leben und die
eine Inflation um ihr Brot bringen muß.
Die Furcht vor der Inflation hat das Kabinett Herriot nach
24 Stunden geſtürzt. Während dieſer 24 Stunden mußte das
Kabinett Herriot, von den kleinen Demonſtrationen abgeſehen,
drei große und wirklich ſchwerwiegende Angriffe über ſich er=
gehen laſſen. Zwei Manifeſte an den Präſidenten der Republik,
* Genf, 27. Juli. (Priv.=Tel.) von dem Verein der ehemaligen Kriegsteilnehmer und vom Ver=
band der Kriegsinvaliden. Beide forderten in energiſchem und
Das Wiederauftauchen Poincares verpflichtet zu verdoppelter ſcharfem Ton eine Regierung der „heiligen Einheit”, die ſchnelle
finanzielle Geſundung und Stabiliſierung des Franken und
ten hat man zahlreiche Manifeſtationen erlebt. Beamtendemon=
ſtrationen, Streiks, die aufregenden Exzeſſe der Kriegsbeſchä=
digten auf dem Champs=Elyſées. Aber die dritten Demonſtra=
tion war wirklich eigenartig und überraſchend. 230 Mitglieder
der Kammer aus verſchiedenen Parteien verlangten von dem
Präſidenten der Republik ebenfalls eine Regierung der natio=
nalen Einheit und des „salut publie”. Gehören dieſe Depu=
tierten keiner Partei an? Haben ſie denn keine Führer, die ihnen
die politiſche Richtung diktieren?. Es iſt ſchwer, auf dieſe Frage
zu antworten. Es gibt wohl Parteien, ſogar geſchichtliche Par=
und zwar mehr von Baldwin, als von Chamberlain ausgehend teien; noch immer beſtehen auch die Parteirahmen. Doch es
— die Pläne über den deutſchen Völkerbundseintritt und den herrſcht in der Parteipolitik, und zwar in der Parteipolitik
jeder Richtung, eine abſolute Anarchie. Die Führer — es gibt
tierten” verloren. Der „kleine Deputierte” iſt ein echt franzö=
den man in den Parlamenten anderer Länder findet. Er hat
Energie Englands. Baldwins Auftenhalt in Aix=les=Bains im keine ſelbſtändige Konzeption, kennt aber auch keine abſolute
noch mehr vor den Wählern. Er iſt von jeder Seite her leicht zu
beeinfluſſen. Seine Partei kann für die Kapitalabgabe kämpfen,
Daß die franzöſiſche Delegation für die Septembertagung er ſelbſt ſtimmt aber nicht dafür, weil ſeine Wähler, kleine Kauf=
leute oder Landwirte, das niemals zulaſſen würden. Und der
Lage in Paris nicht überraſchen. Für die am 2. Auguſt zuſam= kleine Deputierte ebenſo wie ſein Wähler, der kleine Bürger,
Außerdem weiſt aber die franzöſiſche Kammer noch einen
unter dem Druck der Zweiten Internationale ſeine militäriſche anderen pſychologiſchen Zug auf, der ſtets Möglichkeiten für eine
neue Ueberraſchung bietet. Und das iſt die Furcht vor der
Diktatur. Dieſer Faktor mochte wohl mitwirken, als Caillaur
ſtiegen ſind. Die belgiſche Delegation für September zählt als die Verfaſſung verteidigen zu müſſen glaubte, trotzdem man keine
Kartellregierung wünſchte. Aber regiert muß ſchließlich doch wer=
verſtändnisvollſten Zuſammenarbeiter Boncours bei der Sabo= den, beſonders in einer ſo kritiſchen Zeit wie der heutigen. Und
als Herriot ſcheiterte — es war mehr die Stimmung als ſein
Seit einiger Zeit treten die Anſprüche Polens auf einen ſtän= wirkliches Programm daran ſchuld — mußte Poincaré mit der
digen Ratsſitz wieder ſtärker hervor. Miniſter Zaleſki beeinflußt Kabinettsbildung betraut werden. Denn je mehr man nach links
von dem früheren polniſchen Delegierten in Genf Afkenazy, hat geht, um ſich nur von der gefürchteten Diktatur zu entfernen,
verharren diesbezüglich noch in ihrem Optimismus. Die ganz doch noch bei jeder Gelegenheit die Vertrauensfrage aufwerfen...
Die Linke geht zugrunde an der Furcht vor der Diktatur.
nommen. Richtig iſt, daß Polen als Nichtmitglied des Rates. Angſt vor der Diktatur vergaß man, daß auch nie eine Regierung
bloß durch Vermittlung eines Ratsmitgliedes ernſte Schwierig= ohne Autorität beſtehen konnte. Herriot fiel die eigenartig tra=
keiten machen könnte; es handelt ſich alſo bloß darum, ob es giſche Rolle zu, durch ſeine unentwegte Prinzipientreue die Linke
einen ſolchen Vermittler findet. Aus Italien erfolgen ſeit der vollkommen zu diskreditieren. Das Problem der franzöſiſchen
vorigen Woche ſo freundliche Aeußerungen Deutſchland gegen= Politik iſt nicht nur finanziell bedingt, es dreht ſich um die Frage
über, daß von Rom aus nicht nur keine Intrigen, ſondern eher des modernen Parlamentarismus überhaupt, nämlich darum.
Unterſtützung zu erwarten iſt. Auffallend bleibt, daß die ſo deut= wer befehlen und wer gehorchen ſoll. Die Geſchichte Frankreichs
lich an den Tag gelegte deutſch=italieniſche Annäherung gerade, zeigt, daß man ſich im letzten Augenblick doch immer demjenigen
anſchloß, der energiſch zu handeln wußte. Und in dem jetzigen

Seite 2

Mittwoch, den 28. Juli 1926

Nummer 207

Augenblick, wo die Probleme klar liegen und die zur Verfügung
ſtehenden Mittel bekannt ſind, hing dieſe Wahl nur davon ab,
wer von den Politikern gerade an der Reihe war. Denn die
Aufgabe iſt nicht außerordentlich und kann gelöſt werden, wenn
nur die nötige Macht und Autorität dazu vorhanden iſt. Man
muß alſo abwarten, ob die Autorität der Diktatur, die Caillaur
vergeblich forderte, nun durch die Autorität der Köpfe zu er=
ſetzen iſt, die Poincaré um ſich ſammelte.
Die Hauſſe des Franken in dem Augenblick, als Poincaré
mit der Kabinettsbildung betraut wurde, zeigt, daß ein gewiſſes
Vertrauen zu ihm vorhanden iſt, obgleich er bei den breiten
Maſſen ja eigentlich niemals wirklich volkstümlich war. Die Zu=
ſammenſetzung des neuen Kabinetts — und die Zuſammen=
ſetzung der Kammer ſprechen dafür, daß Poincaré die Außen=
politik nicht dort fortſetzen wird, wo er ſie ſeinerzeit abgebrochen
hat. Ein übereilter Optimismus im Ausland und insbeſondere
in Deutſchland wäre aber in dieſer Beziehung trotzdem ſchlecht
angebracht. Bei der Bevölkerung ebenſo wie an der Börſe iſt
eine gewiſſe Entſpannung und Befriedung unverkennbar. Ge=
wiß betrachten einzelne Parteien das neue Kabinett mit ziemlich
gemiſchten Gefühlen, aber man iſt ſich darin einig, daß die partei=
politiſchen Geſichtspunkte jetzt zurückgeſtellt werden müſſen. Die
wichtigſten Perſönlichkeiten in dem Kabinett ſind außer Poincaré
offenbar Briand und Vokanowſki. Die Perſönlichkeit Briands
ſcheint eine gewiſſe Stetigkeit in der Außenpolitik zu gewähr=
leiſten. Die Tatſache, daß Bokanowſki, der eigentliche Finanz=
fachmann, ebenfalls Mitglied des Kabinetts iſt, läßt gewiſſe Fol=
gerungen auf die Finanzpolitik der neuen Regierung zu, trotzdem
ſich Poincaré ja bekanntlich das Finanzportefeuille vorbehalten
hat. Bokanowſkis Pläne, unter denen ja auch der Verkauf ver=
ſchiedener ſtaatlicher Monopole eine bedeutende Rolle ſpielt, ſind
zur Genüge bekannt. Im übrigen ähnelt ſeine Stellung der, die
etwa Loucheur im Kabinett Herriot gehabt hätte. Es iſt bezeich=
nend, daß in beiden Regierungen dem eigentlichen Finanzfach=
mann nicht das Finanz=, ſondern das Handelsportefeuille zuge=
dacht war; ein Beweis dafür, daß es unter den gegenwärtigen
Umſtänden unmöglich iſt, ein wirklich eindeutiges finanzpoli=
tiſches Programm zu akzeptieren. Das Kabinett der nationalen
Einigung iſt unter dem Druck der Verhältniſſe zuſtande gekom=
men, und wenn dieſer Druck einmal aufhören wird, wird die
Aufgabe des gegenwärtigen Kabinetts gelöſt ſein. Bis dahin
hofft man, daß die in dieſem Kabinett vorhandenen außerordent=
lich ſtark divergierenden Kräfte ſich nicht auswirken werden —
wenigſtens nicht früher, als dies die finanzielle Lage Frankreichs
wieder erlaubt.
Unterbrechung der deutſch=polniſchen
Niederlaſſungsverhandlungen.
Ein polniſches Verſchleppungsmanöver.
Die deutſch=polniſchen Handelsvertragsverhandlungen, die
wor einigen Tagen wieder aufgenommen wurden, haben ſich zu
einem Teil bereits wieder feſtgefahren. Wie bisher liegt auch
diesmal die Schuld bei den Polen. Als in der Vorbe=
ſprechung des Programmes der Beratungen die Polen auch die
ſofortige Inangriffnahme der Verhandlungen über das Nieder=
laſſungsrecht forderten, das einen bedeutenden Teil des künftigen
Vertrages bilden wird, waren wir damit einverſtanden. Dieſe
Beratungen ſind jetzt auf Wunſch der Polen abgebrochen worden,
dazu noch unter recht eigenartigen Umſtänden.
Vorausgeſchickt muß werden, daß in Polen ein ſogenann=
tes Ausländergeſetz beſteht, das in den nächſten Tagen in
Kraft treten wird. Dieſes Geſetz verlangt von jedem Ausländer
Anmeldung innerhalb 24 Stunden. Wird ihm die Aufenthalts=
genehmigung erteilt, dann muß er ſich regiſtrieren laſſen. Ledig=
lich die untere Beamtenſchaft entſcheidet über dieſe Aufenthalts=
erlaubnis. Wird ſie nicht bewilligt, dann erfolgt Ausweiſung.
Der Ausländer wird auf ſeine Koſten bis zur Grenze transpor=
tiert. Die Anrufung einer ſchiedsgerichtlichen Inſtanz iſt in die=
ſem Geſetz nicht vorgeſehen. Der Ausländer iſt alſo völlig der
niederen Beamtenſchaft ausgeliefert. Daraus können ſich natür=
lich allerlei Unannehmlichkeiten mit dem Ausland für Polen er=
geben, um ſo mehr, als die polniſchen Behörden die Staatsbür=
gerſchaft vieler Hunderttauſende von Perſonen anzweifeln und
ſie mit Hilfe dieſes Geſetzes von Haus und Hof vertreiben kön=
nen. In einer interminiſteriellen Beſprechung hat der Innen=
miniſter auf die Konfliktsmöglichkeiten hingewieſen, die ſich aus
dieſem Geſetz und ſeiner Anwendung ergeben könnten und hat die
Vorlage außerordentlich ſcharf kritiſiert. Trotzdem ſind noch
weſentliche Verſchärfungen hineingenommen worden.
Dieſes Geſetz kannten die polniſchen Unterhändler. Trotzdem
traten ſie ſofort in die Beſprechung über die Niederlaſſungsrechte
ein, um ſich jetzt unter dem Hinweis auf das Geſetz plötzlich aus
den Beratungen zurückzuziehen und ſie zu unterbrechen. Was

*Robert Schumann.
Zum 70. Todestage am 29. Julf.
In der Heilanſtalt zu Endenich bei Bonn ſtarb am 29. Juli
1856 nach zweijährigem Aufenthalt in dieſer Stätte der lebendig
Toten Robert Schumann. Während die Welt ſich an ſeinen klin=
genden Melodien erfreute und erheiterte, lebte ihr Schöpfer das
traurigſte Leben, das Menſchen beſchieden ſein kann, nachdem ein
Selbſtmordverſuch zwei Jahre vorher ſein durch ſchweres Leiden
zerrüttetes Daſein beenden ſollte.
So war das Ende Robert Schumanns voll tiefer Tragik, wie
ſein Leben kampfdurchtoſt, aber auch reich an Sonne und wonni=
ger Freude war. Er, der uns die ſchönſten Liedkompoſitionen
hinterließ, Kompoſitionen, die ewig leben werden, ward, obwohl
urſprünglich früher für das juriſtiſche Studium beſtimmt, nach=
dem ſeine Abſicht, Klaviervirtuoſe zu werden, durch eine Finger=
lähmung zuſchanden geworden, Dichter und Komponiſt. Dichter
nicht im eigentlichen Sinne des Wortes, denm Dichtwerke hatz
Schumann nicht geſchaffen, aber Dichter im ſeeliſchen Empfinden,
im Gefühl, wie er mit gleicher Berechtigung Maler genannt wer=
den könnte. Seine Tonſchöpfungen ſind Kunſtwerke von tiefſter
Verinnerlichung, rauſchende Farbenakkorde, ſind Liebe und Leben.
Von ſtärkſtem Einfluß auf Robert Schumanns Komponiſten=
tum war ſeine Ehe mit Clara Wieck, dem ehemaligen Wunder=
kind und der nachmals höchſt gefeierten Klavierkünſtlerin, deren
künſtleriſcher Laufbahn auf der Höhe ihres Könnens ein Ziel
geſetzt wurde, weil ſie in ihrer Liebe zu Schumann und damit in
ihrer Ehe, deren Harmonie vorbildlich war und iſt, aufging. In
ſchweren Jahren bitteren, zermürbenden Kampfes hat Robert
Schumann, nachdem er ſeinen „Sommernachtstraum” — ſeine
erſte Liebe gehörte Erneſtine von Fricken — ausgeträumt, ſich
Clara Wieck errungen gegen Widerniſſe vieler Art und beſonders
gegen den Willen ihres Vaters, mit dem er auch ſpäter nie in ein
erträgliches Verhältnis kam. Das ſo peinvoll erkämpfte Glück
war für beide Teile erfüllt von reinſten Harmonien und wurde
getragen von einem Ineinanderaufgehen, von einem ſtändigen
Einanderverſtehenlernen und Verſtehenwollen. Gewiß kann ge= ließ ihn neue kühne eigene Melodien
ſagt werden, daß Claras Liebe opfervoller war, denn ſie opferte
ward zur rauſchenden Entfaltung unſterblichen Kunſtſchaffens Minderwertigkeit der Zeitkompoſitionen und der Zeitkomponiſten
auf der anderen. Robert Schumanns Liebe zu ſeiner Frau,
ſeinem Eheglück verdanken wir zum übergroßen Teil die koſtbare, von dichteriſcher Kraft und Originalität getragene Muſikempfin=
Fülle ſchönſter Lieder, die ewig jung, ewig friſch bleiben und den gegenüberzuſtellen. Darum die Davidsbündler, die in und
einen ſo ſeltenen Reichtum von Melodien offenbaren, der Schu=

Vom Tage.
Wie das. Echo de Paris” weldet, hat der König des Hebſchas, Ibn
Saud, Emiſſäre nach Berlin entſandt, um diplomatiſche Be=
ziehungen mit Deutſchland anzuknüpfen. Deutſchland
beabſichtigt, im Hedſchas eine Geſandtſchaft zu errichten, während Ihn
Saud einen Geſandten nach Berlin entſenden werde.
Nach einer Agenturmeldung aus Waſhington gibt das Han=
delsdepartement bekannt, daß Deutſchland ſeit. An=
nahme des Dawesplanes 905 Millionen geliehen
hat, von welcher Summe mehr als die Hälfte aus den Vereinigten
Staaten ſtammt.
In der letzten Zeit iſt es zwiſchen dem tſchechiſchen Miniſter
des Aeußern, Dr. Beneſch, und dem ehemaligem Miniſter
Stribray, welche beide der tſchechoflowakiſchen ſozialiſtiſchen Partei
angehören, zu ſcharfen Konflikten gekommen.
Zum Nachfolger Dſerſhinſkis iſt der Vorſitzende des
revolutionären Kriegsrats, Unſchlicht, gewählt worden.
Der eſtniſche Außenminiſter überreichte am Montag dem Ver=
treter der Sowjetregierung in Eſtland eine Antwortnote auf das ruſ=
ſiſche Gaxantiepaktangebot, worin die Bereitwillig=
keit Eſtlands zu einem ſolchen Vertrage ausgedrückt wird.
Franzöſiſcherſeits wird mitgeteilt, daß ſeit der Einführung des
Dawesplanes die Verwaltungsausgaben der Nepara=
tionskommiſſion um 57 Prozent niedriger geworden ſind.
Kriegsminiſter Painlevé ließ im Kabinettsrat von Poincaré einen
Erlaß unterzeichnen, durch den die Vollmachten des Generals
Gouraud als Gouverneur von Paris erneuert werden.
Poinearé hat das Erſuchen elſäſſiſcher Senatoren und Depu=
tierter, die Verwaltung der elſaß=lothringiſchen An=
gelegenheiten perſönlich in die Hand zu vehmen, angenom=
men. Somit wird die Verwaltung Elſaß=Lothringens dem Finanzmini=
ſterium angegliedert.
Wie Havas aus Brüſſel meldet, werden ſih die Miniſter
Vanderpelde und Franqui im Laufe dieſer Woche nach
Paris begeben, um mit der frangöſiſchen Regierung über Finanzfragen
Fühlung zu nehmen.
Die abeſſiniſche Regierung hat em Schreiben an
den Völkerbund gerichtet, in dem ſie die Aufmerkſamkeit des
Völkerbundes auf die kürzlich zwiſchen England und Italien gewechſelten
Noten lenkt.
Nach einer Meldung aus Nagaſaki wird im nächſten Monat eine
panaſiatiſche Konferenz zuſammentreten, die eine Allianz
zwiſchen allen aſiatiſchen Staaten herbeiführen ſol.

ſie mit ihrem Manöver bezwecken, iſt im Augenblick noch in Dun=
kel gehüllt. Da ſie aber auch bei den früheren Beſprechungen
allerlei Winkelzüge machten, werden ſie auch jetzt mindeſtens eine
Verzögerung anſtreben, wenn nicht gar eine Verärgerung auf
deutſcher Seite, um dadurch von den ihnen anſcheinend gar nicht
angenehmen Verhandlungen über einen Wirtſchaftswertrag los=
zukommen.
Die Beratungen über die Zollpoſitionen gehen natürlich noch
weiter. Das ganze Vertragswerk kann aber nicht zuſtande kom=
men, wenn die Belaſtung des Ausländergeſetzes
beſtehen bleibt, durch das die Rechtslage der Ausländer, alſo in
dieſem Falle der Deutſchen, von vornherein ſo ver=
ſchlechtert wird, daß für uns nicht einmal der Gedanke in
Erwägung gezogen werden darf, durch irgendwelche Zugeſtänd=
niſſe Vergünſtigungen im Niederlaſſungsrecht zu erreichen. Polen
wird ſich alſo, wenn es den gegenwärtigen Zuſtand nicht fort=
beſtehen laſſen will, bequemen müſſen, dieſes Ausländergeſetz
ſchleunigſt wieder zu beſeitigen, da es ſonſt zu keinem annehm=
baren Abkommen mit uns gelangen wird.
Wirths „Republikaniſche Anion”
Eine Abſage der „Germania”
Von unſerer Berliner Redaktion.
Die „Germania” hat fehr lange gezögert, zu dem Aufruf
Dr. Wirths Stellung zu nehmen. Sie wollte wahrſcheinlich erſt
einmal abwarten, welches Echo er im Lande finden würde. Nach=
dem ſie nun geſehen hat, daß Herr Wirth ſich beinahe überall,
auch bei den Demokraten und Sozialdemokraten einen Korb ge=
holt hat, iſt ſie nun aus ihrer Reſerve herausgetreten und hat
Herrn Wirth nun ebenfalls, wenn auch in konzilianter Form,
eine Abſage erteilt. Sie gibt ſich Mühe, Herrn Wirths Aufruf
zu verſtehen. Deutet ihn aber in einem Sinne, mit dem Herr
Dr. Wirth auf keinen Fall einverſtanden ſein wird, aus dem aber
doch hervorgeht, daß die „Germania, ebenfalls die Republi=
kaniſche Union für ein verfehltes Unterneh=
men hält. Sie legt noch einmal beſonderen Wert auf die Feſt=
ſtellung, daß das Zentrum ſich geſchloſſen zu dem Grundſatz be=
kannt hat, ſich weder nach links noch nach rechts zu binden, aber
bereit ſei, mit jeder Partei, die in ſtaatsbürgerlichem Sinne ar=
beite, zuſammenzugehen. Damit dürfte wohl vorerſt die Erörte=
rung über Herrn Wirths Republikaniſche Union ihren Abſchluß
gefunden haben.

Germersheim
unter franzöſiſchem Druck.
Anbillige Forderungen der Beſatzungsbehörden.
* Mainz, 27. Juli. (Priv.=Tel.)
Die franzöſiſchen Beſatzungsbehörden ſcheinen alles darauf
anzulegen, der Bevölkerung des beſetzten Gebietes das Leben ſo
ſchwer wie möglich zu machen. Beſonders auf Germersheim
konzentriert ſich in den letzten Wochen der Druck der franzöſiſchen
Militärbehörde. Die Stadtverwaltung Germersheim hatte näm=
lich vor einiger Zeit an die franzöſiſche Beſatzungsbehörde das
Erſuchen auf Freigabe des früheren, jetzt natürlich eingeebneten
Feſtungsgeländes am Rhein zur Anſiedlung von Induſtrieunter=
nehmungen gerichtet. Rechtlich hat die Beſatzungsbehörde keinen
Anſpruch auf dieſes ehemalige Feſtungsgelände, widerrechtlich
hat ſie jedoch dieſes Gelände beſchlagnahmt, ſo daß ſich die Stadt=
verwaltung an die Beſatzungsbehörde wenden mußte. Dieſe iſt
jetzt mit folgendem Vorſchlag an die Stadtverwaltung heran=
getreten: Aus Mitteln der Stadt ſollen 16 franzöſiſche Offiziers=
wohnungen mit einem Koſtenaufwand von rund 320 000 Mark
gebaut werden, ferner iſt das Reithaus vollſtändig herzurichten,
was rund 7000 Mark erfordert; ebenſo ſoll die Schwimmſchule
des Militärs verlegt werden, wozu 6000 Mark nötig ſind. Dieſes
Abkommen ſoll aber außerhalb des Dawesplanes lediglich im
Austauſch gegen das eingeebnete Feſtungsgelände getroffen wer=
den. Mit anderen Worten: die Stadtverwaltung ſoll eigenes
Gelände von der franzöſiſchen Militärbehörde abkaufen. Selbſt=
verſtändlich hat die Stadtverwaltung dies abgelehnt. Es darf
wohl erwartet werden, daß ſich die Reichsregierung mit dieſer
Angelegenheit eingehender beſchäftigt und ſie zum Gegenſtand
einer Vorſtellung in Paris macht.
Das Saarhandwerk droht der Regierungs=
kommiſſion mit Selbſthilfe.
Saarbrücken, 27. Juli.
Die Handwerkskammer Saarbrücken und der Handwerker=
bund des Saargebietes haben angeſichts der kataſtrophalen Un=
tätigkeit der Regierungskommiſſion gegenüber der Notlage, in
die das Saargebiet durch die vertragswidrige Einführung der
Frankenwährung geraten iſt, einen außerordentlich energiſchem
Vorſtoß gegen die Saarregierung unternommen, indem ſie ihr
unter Hinweis auf ihre vertragsmäßigen Verpflichtungen, für die
Wohlfahrt der Bevölkerung zu ſorgen, kategoriſch mitteilten, daß
das Handwerk des Saargebietes mit den übrigen Berufszweigem
unverzüglich zur Selbſthilfe ſchreiten werde, wenn ſeitens der
Regierungskommiſſion nicht binnen kürzeſter Friſt etwas Durch=
greifendes geſchehe. Der Wunſch nach einer allgemeinen Umſtel=
lung auf die Goldmarkbaſis ſei im Saargebiet nach den Erfah=
rungen der Markinflation ſo ſtark verbreitet, daß es nur eines
Winkes der Spitzenorganiſationen bedürfe, um binnen kürzeſter
Friſt eine ſolche Umſtellung herbeizuführen. Die Lage ſei bereits
ſo kritiſch geworden, daß die Regierungskommiſſion alle Veran=
laſſung habe, unverzüglich ſofortige Hilfsmaßnahmen durchzu=
führen, wenn die Frankenwährung nicht binnen kurzer Zeit im
Saargebiet praktiſch erledigt ſein ſolle. An Einzelforderungen
zum mindeſtens teilweiſen Ausgleich der nachteiligen Auswir=
kungen der Frankeninflation für die Saarländiſche Bevölkerung
werden in den Eingaben der beiden Organiſationen genannt: Be=
reitſtellung ausreichender und billiger Papierfrankenkredite (die
im Gegenſatz zu Frankreich dem Saargebiet bekanntlich völlig
fehlen), ſofortige Löſung des Zollproblems und durchgreifende
Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlaſten und gerechtere
Verteilung derſelben unter ſtärkerer Heranziehung des Bergbaus
und der Schwerinduſtrie,
Der ſaarländiſche Landesrat gegen die
Steuerprojekte.
Saarbrücken, 27. Juli.
In ſeiner geſtrigen letzten Sitzung in dieſer Periode ſprach
ſich der Landesrat mit erfreulicher Einmütigkeit gegen die neuem
Steuerprojekte der Regierungskommiſſion aus, die eine Erhöhung
der Umſatzſteuer von 1,3 auf 1,6 Prozent (in Deutſchland 075
Prozent), Erhöhung indirekter Steuern und die Neueinführung
einer Weinzollſteuer vorſehen, und lehnte es überhaupt ab. in
eine Einzelberatung der Vorlagen der Regierungskommiſſiom
einzutreten.

Porträt Robert Schumanns.
mann zu einem der meiſt geſungenen und
meiſt geſpielten Komponiſten auf dem Kon=
zertpodium machte.
Sein Leben war Kampf bis ans Ende,
Kampf zunächſt mit ſeiner Kunſt ſelbſt für
eine neue Kunſtoffenbarung. Wie Wagners
war auch ſein Wollen zunächſt revolutionä:.
Dem Philiſtertum galt ſein Kampf und
erfinden. Dazu die Gründung der neuen „Zeitſchrift für Muſik”
ſchließlich ihr Kunſttum, aber dieſes Opfer auf der einen Seite mit der Tendenz, der Zeit den Spiegel vorzuhalten, die erkannte
zu bekämpfen und dem flachen Schematismus das eigene ſtarke,
mit dem neuen Journal der neuen muſikaliſchen Erkenntnis die

Bahn ebnen ſollten. Aber ſchon
bei ſeinem erſten Zuſammentreffen
mit Richard Wagner, das aller=
dings in eine Zeit fiel, da Schu=
manns Kämpfertum unter der Ab=
weſenheit der geliebten Gattin litt,
erkannte er, daß ihn von Wagner
vieles trennte. Seine eigentliche
Kampfzeit war vorüber, ohne das
Ziel, für das, noch viele Jahre
Richard. Wagner mutig kämpfte,
erreicht zu haben. Immerhin
aher blieb. Robert Schumann ein
Eigener. Seine perſönliche tiefe Ver=
aalagung, ſein dichteriſches Emp=
finden, ſein hoch kultivierter Ge=
ſchmack, gründend auf eine gedie=
gene Geiſtesbildung, ließen ihn vor=
übergehen an flachen Werken der
Dichter, zwangen ihn naturnotwen=
dig, ſich nur ſolchen Dichtungen zu
widmen und ſie in Muſik umzu=
ſetzen, deren Tiefe und deren Emp=
findungen den eigenen entſprachen.
Darum, wie ſo ſelten, der innige
Zuſammenklang zwiſchen Dichtung,
Empfindung und muſikaliſchem
Ausdruck. Darum wohl auch die
große Aufgabe, die Robert Schu=
mann neben der Geſangskompoſi=
tion ſeinen Begleitnoten zuwies.
Darum wohl das ewig Lebendige,
ewvig Schöne und Reine, Erhebende,
Mitklingende und Mitſchwingende
in Robert Schumanns Liedern, die
er in einer ſchier unerſchöpflichen
Fülle ſchuf und hinterließ.
Wohl hat Robert Schumann
ſehr viel mehr komponiert als
Lieder, In den erſten Jahren ſeiner Ehe ſchuf er ſeine erſte und
zweite große Symphonie, die B=Dur=Symphonie und die D=Moll=
Symphonie. Er ſchrieb Ouvertüren und Streichquartette. Be=
rühmt wurde ſein Es=Dur=Quintett für Klavier und Streich=
inſtrumente und berühmt auch ſeine Muſik zu. Das Paradies
und die Peri‟. Er ſchrieb auch die Oper „Genofeva” und ſchuf
die Muſik zu Byrons „Manfred” und die „Fauſt”=Muſik. 2074

Nummer 207

Mittwoch, den 28. Zuli 4926

Seite 3

Die Durchführung
der Notſtandsarbeiten.
Kanalbauten. — Reichsbahnaufträge. — Bau
von Landarbeiterwohnungen.
Berlin, 27. Juli.
Die Verhandlungen über die Durchführung des Arbeits=
beſchaffungsprogramms der Regierung ſind jetzt in mehreren
weſentlichen Punkten zum Abſchluß gelangt. Die Waſſerſtraßen=
abteilung des Reichsverkehrsminiſteriums hat Anweiſungen zur
verſtärkten Durchführung der bereits begonnenen
Kanalbauten herausgegeben. Für dieſen Zweck ſollen ins=
geſamt 13,5 Millionen Reichsmark mehr zur Verfügung geſtellt
werden, als wie im Haushalt vorgeſehen war. Verwandt wer=
den dieſe Mittel in der Hauptſache für Arbeiten am Kanal Hamm
—Lippſtadt, am Hohenzollernkanal, am Oder—Spree=Kanal und
an der unteren Oder, ſowie für gewiſſe Arbeiten am Mittelland=
kanal. 1,2 Mill. Reichsmark ſind für die Fertigſtellung der
Schleuſe bei Anderthon am Mittellandkanal beſtimmt. Ferner
haben ſich Reich und Länder über die Ausführung der Reſtſtrecke
des Mittellandkanals von Pene bis Burg geeinigt. Gleichzeitig
mit dem Hauptkanal ſoll auch der ſüdliche Flügel in Angriff ge=
nommen werden, und zwar zunächſt der Kanal von Leipzig bis
Kreypau, die Kanaliſierung der Saale von Kreypau bis Halle
und der Zweigkanal Bernburg-Leopoldshall—Staßfurt. Dieſe
Arbeiten können begonnen werden, ſobald die Länder die ihnen
zugeſandten Verträge mit dem Reich vollzogen haben.
Ebenſo ſind die Verhandlungen über die Reichs=
bahn=Aufträge zum Abſchluß gelangt. Es werden
Aufträge über insgeſamt 120 Mill. Reichsmark vergeben, nach=
dem die Reichsbahnverwaltung zu dem vom Reich zur Verfügung
geſtellten Betrag von 100 Mill. Mark, noch 20 Mill. Mark aus
eigenen Mitteln zur Elektrifizierung der Berliner Stadt= und
Ringbahn aufwenden will. Aus den 100 Mill. Mark die vom
Reich zur Verfügung geſtellt wurden, ſind 20 Mill. Mark eben=
falls für die Elektrifizierung der Berliner Stadt= und Ringbahn,
30 Mill. Mark für Erweiterung des beabſichtigten Gleisumbau=
programms, 15 Mill. Mark zur Fortführung und Erweiterung
des geplanten Programms der großen Bauten, Brückenumbauten,
der Erweiterung von Bahnhöfen, neuer Werkſtätten, Elektrifi=
zierung und Wohnbauten und 36 Mill. Mark zur Beſchaf=
fung von Betriebsſtoffen und Erſatzſtücken. Sie ſollen möglichſt
nach Bezirken gelegt werden, die unter der Arbeitsloſigkeit beſon=
ders zu leiden haben. Auch die Arbeiten an den früher be=
gonnenen Bahnbauten, für deren Fertigſtellung in dieſem Haus=
haltsjahr 10 Mill. Mark bereitgeſtellt worden ſind, werden in
allernächſter Zeit beginnen.
Endlich haben ſich die zuſtändigen Miniſterien des Reiches
und Preußens inzwiſchen über die Art geeinigt, wie der ver=
ſtärkte Bau von Landarbeiterwohnungen, der
bekanntlich auch einen Teil des Programms für die Arbeits=
beſchaffung bildet, ausgeführt werden ſoll. Das Reich ſtellt für
dieſen Zweck im laufenden Rechnungsjahr einen Betrag von
30 Millionen RMk. zur Verfügung. Auch die Aufbringung des
Länderanteiles iſt als geſichert anzuſehen. Beabſichtigt iſt der
Bau von 25 000 Landarbeiterwohnungen, von denen nach Mög=
lichkeit 10000 noch in dieſem Haushaltsjahr erſtellt werden ſollen.
Fürſorge für die ausgeſieuerten Erwerbsloſen.
Bei den Beſprechungen, die am 23. und 24. Juli im Reichsarbeits=
miniſterium mit den Vertretern der Landesregierungen ſtattgefunden
haben, wurde auch die Frage der beſonderen Fürſorge für
die Erwerbsloſen erörtert, die die Höchſtdauer in der Erwerbs=
loſenfürſorge überſchritten und deshalb keinen Anſpruch mehr auf Er=
werbsloſenunterſtützung haben. In den vorhergehenden Tagen war die
gleiche Frage im Verwaltungsrat der Reichsarbeitsverwaltung und mit
den kommunalen Spitzenverbänden beſprochen worden. Eine Verlänge=
rung der Höchſtdauer in der Erwerbsloſenfürſorge über 52 Wochen hin=
aus kann nach Anſicht der Reichsregierung nur mit Zuſtimmung des
Reichstages und nur in Form eines Geſetzes erfolgen. Der Reichstag hat
vor ſeinem Auseinandergehen den Standpunkt der Reichsregierung akzep=
tiert. Nach der Haltung, die er bei den Erörterungen über die Aus=
geſteuertenfrage eingenommen hat, legt er Wert darauf, bei einer end=
gültigen Regelung beteiligt zu werden. Die Länder teilten in ihrer
großen Mehrheit den Standpunkt der Reichsvegierung, daß bis zu dieſer
endgültigen Regelung die Fürſorge für die Ausgeſteuerten auch weiterhin
Sache der allgemeinen Wohlfahrtspflege iſt, der ſie nach dem jetzigen
Rechtszuſtand obliegt, daß aber den Bezirksfürſorgeverbänden unter be=
ſtimmten Vorausſetzungen finanzielle Beihilfen gewährt werden müſſen.
Im einzelnen haben die Länder und die anderen beteiligten Stellen
für die vorläufige Regelung, um die es ſich jetzt handelt, eine Reihe von
Wünſchen vorgetragen, zu denen die Reichsregierung noch endgültig
Stellung nehmen muß. Im übrigen haben die Beſprechungen beſtätigt,
daß die Frage der ausgeſteuerten Erwerbsloſen heute erſt eine beſchränkte
zahlenmäßige Bedeutung hat. Die Reichsvegierung wird aber die beab=
ſichtigte Regelung ſo betreiben, daß ſie in Kraft treten kann, ſobald im
Herbſt mit einer größeren Anzahl von Ausgeſteuerten zu rechnen iſt.