Darmstädter Tagblatt 1926

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Nummer 189
Samstag, den 10. Juli 1926.
189. Jahrgang

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Konkurs oder gerſchtiſcher Beltreibung fällt, ſeder
Nabat weg. Bonlkonto: Deuſche Bant und Dame
ſädter und Natſonabanl.

Das Problem Deutſche Reichsbahn.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Die auch in amtlichen Kreiſen gehegten Hoffnungen, der Fall
unde genommen auch nicht viel weiter gekommen. Schuld
an dürfte weniger der Konflikt um die Wahl des General=
„ktors und im Zuſammenhang damit die Perſon Dorpmüllers
gen, ſondern all die Forderungen und Gegenforderungen, die
Laufe der Auseinanderſetzungen auf beiden Seiten zur Gel=
omachung kamen. Darüber dürfte ſich der Verwaltungsrat
ſein, daß er in Zukunft einen Generaldirektor nicht aus eige=
Benehmen ſetzen muß und deren Zuſtimmung abzuwarten
Die rechtliche Seite des Falles Dorpmüller dürfte alſo er=
Igt ſein, zumal da auch feſtſteht, daß das Kabinett ſich bereits
der Perſönlichkeit des neuen Generaldirektors abgefunden hat.
Was aber neue Schwierigkeiten heraufbeſchworen zu haben
1nt, iſt die Forderung der Reichsregierung, der Reichsverkehrs=
—iſter ſolle an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen
Ien. Die Vorgeſchichte dieſer Forderung dürfte in der Vor=
Sſichte des Falles Dorpmüller enthalten ſein. Das Kabinett
2hen, die ſich mit der Geſamtpolitik des Reichskabinetts nicht und den Ländern über die Perſönlichkeiten.”
/sigt eingezogen, deſſen Politik von Dr. Marx fortgeſetzt
*),ſo daß er ſchon eine Gewähr dafür bietet, daß im Verwal=
Sſsrat nicht Beſchlüſſe zuſtandekommen, mit denen die Reichs=
Dirung nicht einverſtanden ſein würde. An ſich könnte alſio
aſt die Forderung: nach Teilnahme des Reichsverkehrs=
iſters an den Verwaltungsratsſitzungen fallen gelaſſen
S)en.
Die Reichsbahn ihrerſeits kommt nun mit der Gegenforde=
B), daß der Vorſitzende des Verwaltungsrates dann an allen
* Eiſenbahnfragen beſchäftigt und wenn es darauf beſteht, daß
E Reichsverkehrsminiſter an den Verwaltungsratsſitzungen
* immt. Die ganze Angelegenheit ſcheint alſo immer ver=
Ehrsminiſter Zutritt zu den Sitzungen des Verwaltungs= regierung aus guten Gründen davon ausgegangen, daß es bei
f” iſt es ein unhaltbarer Zuſtand, daß Verwaltungsrats= lichen Weitblick ankäme.
Elieder der Reichsbahn an einſchlägigen Kabinettsſitzungen
Eehmen. Ebenſo kann ſchließlich jedes bedeutende Induſtrie=
rnehmen, das, wie etwa die Vereinigten Stahlwerke, alle
Sichen Unternehmungen weithin überſchattet, verlangen, daß
Su Kabinettsſitzungen zugezogen wird, wenn ſich dieſes mit
Eidwelchen Problemen beſchäftigt, die das Wirtſchaftsleben
Ehren. Wohin ſell das ſchließlich führen? Das Reichskabinett
E wohl Gutachten der Privatwirtſchaft entgegennehmen oder
Lngen, es darf aber nicht zu einem beſſeren Arbeitsausſchuß
S Privatbetriebes, auch des größten, der Reichsbahn, werden.
Ur all dieſe neu auftauchenden Fragen wird in den nächſten
In Herr von Siemens wieder in mündliche Verhandlungen
Edem Kanzler treten.
Ein Brief des Reichskanzlers an den
preußiſchen Miniſierpräſidenten.
Bdenten au den Herrn Reichskanzler vom 7. Juli in der Frage den hervorragend beteiligt iſt und der betreffende Reichsbegmte
Eſeichskanzler Dr. Marx geſtern ein Schreiben an den preu= ren im Reichsfinanzminiſterium leitend mitwirkt.
Sen Miniſterpräſidenten Braun gerichtet, in dem es unter
Srm heißt:
Ihre im preußiſchen Abgeordnetenhaus zur Beſetzung einer
Uo ſtärker, als hierbei der Reichsregierung die Möglichkeit währ für die Vertretung der unabweisbaren ſtaatspolitiſchen
T” im preußiſchen Landtag auf Ausführungen preußiſcher Re=
Aygsvertreter zu erwidern, oder irrtümliche Darlegungen
—19 zu ſtellen. Dabei verſage ich es mir aus gewichtigen Grün=
A auf die Form Ihres Schreibens und auf die Tatſache ein=
Fiſen, daß Sie das Schreiben in der Oeffentlichkeit zur Ver=
1 9 brachten, bevor es mir zugegangen war.‟ Der Reichskanz=
gt ſodann ausführlich
die Rechtslage
ſt bekannt gegeben worden iſt. Der Reichskanzler legt dabei
2 Unternehmen galten, und daß die Mitglieder der Reichs=
ung ausdrücklich ter Meinung ſind, daß eine ausdrücklich= 9
Kearteten Aufbaues der Geſellſchaft auch nicht erfolgen vorliegt.

konnte. Bei der jetzigen Reichsbahngeſellſchaft unterliege die
Reichsregierung, ſondern vielmehr den Beſtimmungen des Reichs= ſterpräſidenten Meighen das kanadiſche Parlament aufgelöſt,
bahngeſetzes vom 30. Auguſt 1924. Nach dieſem Geſetz beſtehe nachdem er vor kurzem dem liberalen Premierminiſter Mackenzie
der Verwaltungsrat aus 18 Mitgliedern, von denen nur neun
rpmüller werde binnen kurzem eine zufriedenſtellende Löſung dem Vertreter der Reparationsſchuldverſchreibungen, ernannt tung für das engliſche Reich, da ſeit hundert Jahren der König
den, ſcheinen ſich nicht erfüllen zu wollen. In Hamburg hat würden. Von den neun von der Reichsregierung zu beſetzenden in England und folglich auch ſeine Vertreter in den Kolonien
ir der Verwaltungsrat der Reichsbahn getagt, iſt aber im Stellen könnten noch dazu beim Uebergang von Vorzugsaktien und Dominions nie gewagt haben, anders zu handeln, als es
in fremde Hände 4 Stellen im Ernennungsrecht der Reichsregie=
nannten Ländern gemachte Zuſage auch für die Zuſamen= Vorgänge in der engliſchen ſtaatsrechtlichen Praxis von eminen=
ſetzung des Verwaltungsrats der jetzigen Reichsbahngeſelſchaft ter Bedeutung ſind, weil ſie, und nicht der Buchſtabe der Geſetze
Geltung haben ſollte, würde die Lage entſtehen könuen, daß die das geltende Recht ſchaffen, kann man geradezu behaupten, daß
rats nach eigenem Ermeſſen beſetzen könnte. Gegenüber dem
Vorwurf der preußiſchen Staatsregierung, daß die Reichs=
Kraft wählen kann, ſondern ſich erſt mit der Reichsregierung regierung dieſe ihre Rechtsauffaſſung wohl gegenüber
Preußen, nicht aber auch gegenüber Bayern und Sachſen
geltend gemacht hätte,
bemerkt das Schreiben des Reichskanzler: „Auch dieſe Anſchau=
ung entbehrt der Begründung. Weder der Neichsbahndirektions=
präſident a. D. Haeitel noch der Miniſterpräſident a. D. Kreis=
Frühjahr 1934 den Ländern gegebenen Zuſage einer Vertretung die reichspolitiſche Bedeutung der in Kanada ausgeſchrie=
uem Necht in den Verwaltungsrat der neuen Deutſchen Reichs=
bahngeſellſchaft entſendet worden, ſondern ſie ſind, und zwar für die britiſche Reichspolitik und ſogar die auswärtige Politik
beide nicht in ihrer Eigenſchaft als Beamte, von der Reichsregie= des britiſchen Reiches überhaupt. Siegen im Wahlkampf die
Bite eben ſozial= und wirtſchaftspolitiſche Entſcheidungen über= rung zu Mitgliedern des Verwaltungsrats beſtellt auf Grund
zuſtande gekommener Verſtändigung zwiſchen der Reichsregierung
Tragen. Nun iſt aber inzwiſchen Dr. Luther in den Verwal= Weiter heißt es: „Fedoch war bei Her Eutſcheidung, der ſame Plattform für den Wahlkampf gefunden haben —, ſo iſt mit
Reichsregierung die fommalrechtliche Lage nicht das Entſcheidende.
Niemals war es die Abſicht der Reichsregierung, das ihr
Ernennung in ſchroffer Weiſe wahrzunehmen.
Es war vielmehr von jeher ihr lebhafter Wunſch, ſich über eine
geignete Perſönlichkeit als Nachfolger des verſtorbenen Geheim= herrſchaft Englands im britiſchen Staatenbunde wäre es dann
rats Arnold mit der preußiſchen Regierung zu verſtändigen. Die
preußiſche Staatsregierung hat jedoch ſowohl meinem Herrn
Amtsvorgänger wie auch mir gegenüber in wündlichen und
ſchriftlichen Erörterungen immer erneut zu erkennen gegeben.
Singen des Reichskabinetts teilnehmen muß, wenn ſich dieſes daß ſie auf der Ernennung gerade der von ihr einzig genannten berlain (der übrigens in Kanada äußerſt unbeliebt iſt und mit
Perſönlichkeit unter allen Umſtänden beſtehe. Die gleiche Haltung
nahmen Sie, Herr Miniſterpräſident, auch in den letzten beiden
mit mir geführten Unterredungen ein. Es wurde namentlich
* lter werden zu wollen. Beſonders wenn man bedenkt, daß die Anregung der Reichsregierung abgelehnt, ſtatt eines altiven
S Reichsbahngeſetz abgeändert werden muß, ſoll dem Reichs= Begmten eine führende Perſönlichkeit aus dem Wirtſchaftsleben,
Preußens zu benennen. Bei dieſer Anregung war die Reichs=
E”verſchafft werden, und daß ſchließlich noch das Einverſtänd= Beſetzung der freien Stelle weniger auf fachmänniſche eiſenbahn=
des Eiſenbahntreuhänders eingeholt werden muß. Anderer= techniſche Kenutniſſe, als vielmehr auf ſozialen und wirtſchaft=
Erſt als die Reichsregierung nach meinen mit Ihnen ge=
pflogenen eingehenden mündlichen Erörterungen die Ueber=
zeugung gewonnen hatte, daß die preußiſche Staatsregie=
und ſozialen Geſchäftsführung ihr formales Ernennungs=
recht unter Berückſichtigung dieſer leitenden Geſichtspunkte
ausüben zu müſſen.
Dem mehrfach geäußerten Wunſche der Reichsregierung,
Preußen möchte anſtatt eines aktiven Beamten einen Wirtſchafts=
führer zur Ernennung vorſchlagen, iſt die preußiſche Staats=
regierung mit dem Hinweis entgegengetreten, daß auch die
dieſer Ernennung war ausſchlaggebend, daß nach den geltenden
In Beantwortung des Briefes des preußiſchen Miuiſter= Verträgen die Reichsbahn an der Zahlung der Reparationsſchul= geſtalrung des britiſchen Reichskörpers immer
SBeſetzung einer Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn an der Bearbeitung der geſamten Reparationsfragen ſeit Jah= Aebellion. Was ſich Kanada nicht gefallen läßt, das werden auch
die Reichsvegierung bei ihrem Vorgehen Rechtsanſprüche Preu=
Se im Verwaltungsrat der Reichsbahn gemachten. Ausfüh= ens nicht verletzt hat, daß ſie weiter ihr formales Ernennungs=
recht erſt ausgeübt hat, nachdem Preußen endgültig abgelehnt
Eien geben mir Veranlaſſung, mich zu der ſtnittigen Frage hatte, eine Perſönlichkeit vorzuſchlagen, deren Stellung im niſſe Kanadas plötzlich ein außerordentlich großes Inter=
E nals eingehend zu äußern. Dieſes Bedürfnis empfinde ich öffentlichen Leben und in der Wirtſchaft die erforderliche Ge= eſſe, da natürlich trotz der Wahlparolen „volle Freiheit für das
und volkswirtſchaftlichen Belange bot.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
Graf Lerchenfeld deutſcher Geſandter in Wien.
Avie ſie ſich nach Auffaſſung der Neichsregierung darſtelt und ſährt, daß es jetzt als ſicher betrachtet werden dirſe, daß der gleich ale dieſe Dinge für England reichlich glademiſch ſind. Die
Sie bereits am Mittwoch von zuſtändiger Stelle der Oeffent= ſrühere bayeriſche Miniſterpräſdent Graf Lerchenfeld zum deut= Süimmung der 375 000 Eiſenbahner Kanadas, wie auch die der
ſchen Geſandten ernannt werden wird. Nach Einholung des
Ederes Gewicht auf die Feſtſtellung, daß die ſeinerzeit für Aggrements der öſtereichſchen Regierung dürſte die offzielle konſervative Lager hinüberwechſeln, werden bis ins Detail ge=
e inernehinen. Druiche Neſchsbaln” genſchten Zuſczen für Dekauntgabe der Eenenung in Bent richien, Traden Siolen, lſchldest, Iie diß Haßk zid ingen poiſihen Eersechnds iu Lermales.
ſtillſchweigende uebertraguug den Zuſage auf die jetzige zu ſein, daß die Ernennung des Grafen Verchenfeld zum Ge=
Sbahngeſellſchaft nicht erfolgt iſt und wegen des völlig an= ſandten in Wien bereits dem Reichspräfdenten zur Beſtätigung wird zum Beiſpiel in Kanada von den Franeokanadiern be=
I

Die kanadiſchen Wahlen und
das britſche Reich.
Lord Byng, der Vertreter der engliſchen Krone und General=
Geſtaltung des Verwaltungsrats nicht im freien Ermeſſen der gouverneur in Kanada, hat auf Wunſch des konſervativen Mini=
n King das gleiche Erſuchen abgeſchlagen hatte. Das iſt ein Vor=
von der Reichsregierung, die anderen von dem Treuhänder, alſo gang von größter verfaſſungsrechtlicher und politiſcher Bedeu=
das Parlament und der von der Mehrheit des Parlaments ge=
rung verloren gehen. Wenn nun die urſprünglich den fünf ge= wählte Premierminiſter vorgeſchlagen haben. Da tatſächliche
Reichsregierung auch nicht eine einzige Stelle des Verwaltungs= Lord Byng Geſchichte gemacht hat: Er hat die Präroga=
tiven der engliſchen Krone ſtabiliſiert und erneut
dem König das Recht zu einer Kontrolle des Parlaments gege=
ben, die dem König ſeit Jahren nicht mehr auszuüben geſtattet
wpar. Denn was für die Dominions gilt, gilt ja bekanntlich auch
umgekehrt für das Mutterland. Das muß man ſich vor Augen
halten, um die geradezu ungeheuerliche Aufregung der engliſchen
Preſſe über die kanadiſchen Wahlen zu begreifen.
Aber es wäre falſch, wenn man dieſe, auf dem Kontinent
merkwürdigerweiſe unbeachtet gebliebenen Dinge nur unter dem
hauptmann Buck ſind auf Grund der in den Erklärungen vom verfaſſungsrechtlichen Geſichtspunkte ſehen wollte, und darüber
im künftigen Verwaltungsrat der Deutſchen Reichsbahn aus eige= benen Wahlen vergäße. Iſt doch der Ausgang der Wahlen nicht
allein für Kanada von Bedeutung, ſondern weit darüber hinaus
gegen den Akt des Generalgouverneurs wild proteſtierenden Par=
teien der Liberalen und Fortſchrittler — die übrigens,
wie die ſoeben eingelaufenen Telegramme berichten, eine gemein=
Gewißheit das jetzige rechtliche Verhältnis Kanadas zum briti=
ſchen Reiche nicht mehr zu halten. Zwar wird wohl nicht die
Unabhängigkeitserklärung Kanadas zu erwarten ſein, aber die
nach ihrer Auffaſſung unzweifelhaft zuſtehende Recht der lange hinausgeſchobenen Reformen der Mitverwaltung der aus=
wärtigen Politik des britiſchen Reiches durch die Dominions wer=
den dann unvermeidlich werden. Mit der Souveränität und Vor=
aus, und eine Schwächung der Stellung Englands im europä=
iſchen Bereiche wäre die Folge. Sitzen die Dominions erſt auch
in der Downingſtreet und reden ſie überall mit, dann iſt Eng=
lands gugenblickliche Kontinentalpolitik unmöglich, und Cham=
dem verhaßten Lord Curzon auf eine Stufe geſtellt wird) mit
ſeiner Locarnopolitik endgültig geſcheitert.
Gewinnen andererſeits die Konſervativen, dann iſt
zwar die Gefahr dieſer Entwicklung eine geringere, aber immer=
hin bleibt doch auch dann ſoviel Beunruhigendes übrig, daß das
engliſche Reich vielleicht auf Jahre hinaus laboriert, ehe es ſeine
Stellung wieder gefeſtigt hat. Denn Mr. Meighen kann, wenn er
die Wahlſchlacht gewinnen will, nicht weniger kanadiſch=
nationaliſtiſch ſein, als es ſeine liberalen Gegner ſind, und
er wird dadurch gezwungen, ſeinen Wählern Verſprechungen zu
machen, die faſt eine ebenſo unheilvolle Wirkung haben können,
wie es die auf die Befreiung von der Vormundſchaft der Krone
gerichtete Propaganda hat. Nur daß in dieſem Falle die Dinge
ein wirtſchaftliches Geſicht haben würden. Da ſeine konſervative
rung nicht gewillt ſei, ihrerſeits eine Perſönlichkeit von Partei für die Einführung hoher Zölle gegen die amerikaniſche
wirtſchaftlichem und ſozialem Nufe vorzuſchlagen, hat die und europäiſche Konkurrenz und zugleich für die Erweiterung
der jetzt beſtehenden britiſchen Vorzugszölle zu einem
Reichsregierung gelaubt, im Intereſſe einer wirtſchaftlichen reichsbritiſchen Zollverbande eintritt, kann ſein
Wahlſieg auf dem wirtſchaftlichen Felde dieſelben Folgen haben
wie Mr. Kings politiſches Programm, und die „splendid iso-
lation” des Inſelreiches auf anderem Wege erzwingen.
Alternativen alſo, die das Herz jedes britiſchen Staats=
mannes mit bitterer Sorge erfüllen müſſen, da keine von ihnen
mit der gegenwärtigen Entwicklung der Dinge im Mutterlande
ſelbſt harmoniert. Muß man doch überdies befürchten, daß das
Reichsvegierung ſeinerzeit einen aktiven Begmten, zur Wahr= kanadiſche Beiſpiel alle Dominions zur Nachahmung anregt. Be=
nehmung der Reichsintereſſen in den Verwaltungsrat abgeord= reits jetzt lieſt man von Meldungen aus Capetown und Mel=
net habe. Dieſer Vergleich kann nicht gezogen werden, denn bei bourne, die den „kanadiſchen Fall” als von „beſonderem Inter=
eſſe” für die Dominions bezeichnen, weil Kanada in der Um=
führend geweſen ſei. Kanada ermuntert alſo gewiſſermaßen zur
die anderen „ſich ſelbſt regierenden Völker” des britiſchen Reiches
Meine Darlegungen möchte ich dahin zuſammenfaſſen, daß nicht länger dulden. So „oder ähnlich” mag mancher der weiſen
Herren in London denken, deren Zeit im Augenblick mehr als
hinreichend durch den Kohlenkampf ausgefüllt iſt.
Deshalb gewinnen die innerpolitiſchen Verhält=
kanadiſche Parlament” und „Treue zum britiſchen Reich”, die
Eniſcheidung nicht von dieſen Phraſen, ſondern von der inner=
politiſchen Stellungnahme der Parteien abhängt. Die Frage des
gez Marr.” Schutzolles für junge kanadiſche Induſtrien, der Eiſenbahnſteuer
— in Kanada werden ein Drittel aller Steuern zum Unterhalt
der Eiſenbahnen erhoben, weil dieſe ohne ſtaatliche Unterſtützung
bei den ungeheueren Entfernungen des Landes nicht betriebs=
Wien, 9. Juli. fähig bleiben würden —, der Stand der Ernte und die damit
Der Berliner Korreſpondent der Neuen Freien Preſſe” er= zuſammenhängende Farmerfrage werden ſorgfältig erwogen, ob=
Francokanadier, die heute aus religiöſen Gründen vielfach ins
Wir können nach unſerer Information die Richtigkeit dieſer vermöchte. In Kanada ſind eben die Dinge ſo ſehr viel anders
Meldung beſtätigen. Wir glauben auch richtig dahin unterrichtet als im überinduſtrigliſierten Mütterlande, daß es faſt unmöglich
iſt, ein richtiges Bild von ihnen zu geben. Der Locarnovertrag
kämpft, weil ſie befürchten, daß er England zum Kriege gegen

Seite 2

Frankreich verpflichtet (!), und die Einführung von Zöllen in
England begrüßt, weil ſie eine Stärkung der Unabhängigkeit
Kanadas vor Amerika bedeuten, wenn Kanada daraufhin Vor=
zugszölle für ſein Fleiſch und ſeinen Weizen in England erhält!
Umgekehrt wird es Meighen verdacht, daß er 1923, als die be=
rühmte Gallipoli=Affäre ſpielte, ſich bereit erklärte, dem Mutter=
lande Truppen zu leihen, da es ſich hier um eine Unterſtützung
von Kanada fernliegenden „imperialiſtiſchen Zielen Englands”
gehandelt habe . .
So herrſcht denn, da endlich noch die beiden Parteien im
Wahlkampfe ſich ziemlich gleich gegenüberſtehen, eine leb=
hafte Beunruhigung in England über den Ausgang der kana=
diſchen Wahlen. Man rechnet ja zwar mit einem konſervativen
Wahlſiege, da die Liberalen in Kanada ebenſo wie ihre „ fort=
ſchrittlichen” Bundesgenoſſen politiſch ziemlich verbraucht ſind,
weiß es aber andererſeits, daß dieſer Sieg, wenn er wirklich
kommen ſollte, ein nur ſehr knapper ſein kann — und für Eng=
land und das britiſche Reich nur das kleinere von zwei Uebeln iſt,
nicht mehr. Eine einzige Tatſache iſt bei der jetzigen kanadiſchen
Wahl beruhigend: daß nämlich Amerika, das immer alle kana=
diſchen Dinge bnutzt hat, um den „Anſchluß” Kanadas an Nord=
amerika zu fördern, diesmal mit eigenem Parteigeſtänker ſo ſehr
beſchäftigt iſt, daß es nicht über die nördliche Grenze zu ſchielen
vermag, — ein ſehr ſchwacher Troſt!

Samstag, den 10. Zuli 1926

Nummer 189

Die Arbeitspläne der Reichsregierung
Der Reichswirtſchaftsminiſier über die
Bekämpfung der Arbeitsloſigkeit.

Düſſeldorf, 9. Juli.
Reichswirtſchaftsminiſter Dr. Curtius ſprach heute auf
der Bundesausſchußſitzung der Freien Gewerkſchaften in Düſſel=
dorf über die Pläne der Reichsregierung zur Be=
kämpfung der Arbeitsloſigkeit. Er erklärte: „Um
alle bürokratiſchen Hemmungen bei der Feſtſtellung des von der
Reichsregierung feſtgeſtellten Arbeitsbeſchaffungsprogramms zu
beſeitigen, hat die Reichsregierung einen mit beſonderen Voll=
machten ausgeſtatteten Miniſterialausſchuß eingeſetzt, der die
Durchführung dieſes Programms in enger Fühlung mit den
Länderregierungen gewährleiſtet.
Als zu Beginn dieſes Jahres die gewaltige Flut der Arbeits=
loſigkeit immer ſtärker anſchwoll, war es Aufgabe der Wirt=
ſchaftspolitik, der Induſtrie gewiſſe, wenn auch begrenzte Abſatz=
möglichkeiten zu ſchaffen. Dies war vor allen Dingen aus pſycho=
logiſchen Gründen erforderlich, weil jeder übertriebene wirtſchaft=
liche Peſſimismus zu Maſſenentlaſſungen zu führen pflegt, und
zwar auch in ſolchen Fällen, wo die Lage des einzelnen Betriebes
es nicht unbedingt verlangen würde.
Mit der Einigung über das Ruſſengeſchäft wird der Weg
für weitere Beſtellungen Rußlands erheblich geebnet ſein. Bis
heute ſind aus Induſtriekreiſen Anfragen auf Erteilung der Ga=
rantie für Lieferungsverträge im Umfange von rund 350 Mil=
lionen Reichsmark beim miniſteriellen Ausſchuß geſtellt worden.
Die weitaus meiſten Aufträge auf Erteilung der Garantie hat
der Ausſchuß bewilligt. Der Miniſter ſchilderte weiter die Be=
mühungen, den innerdeutſchen Markt anzuregen. Hier waren be=
ſonders auf dem Gebiete des Kreditweſens Mißſtände zu be=
ſeitigen. Es galt zunächſt, den durch die Inflation und ihre Fol=
gen zerſtörten Markt für langfriſtige Kredite wieder aufzubauen.
Die hierauf hinzielenden Arbeiten der Reichsregierung ſind durch
die Entwicklung der Dinge unterbrochen worden. Kriſenliqui=
dation, ausländiſche Hilfe, wohl auch ausländiſches Fluchtkapital,
dazu die ſtändig wachſende Spartätigkeit, haben eine Geldflüſſig=
keit herbeigeführt, die ihrerſeits wieder den Anleihemarkt be=
lebt hat.
Das Regierungsprogramm geht auf die Vorſchläge des
volkswirtſchaftlichen Ausſchuſſes des Reichstages ein, die Not=
ſtandsarbeiten wirklich in dem Umfange fordern, daß die längere
Zeit Erwerbsloſen abwechſelnd eine Zeitlang Beſchäftigung fin=
den. Um dieſem Ziele nahe zu kommen, ſollen die Mittel für die
produktive Erwerbsloſenfürſorge erhöht werden, wobei Voraus=
ſetzung iſt, daß dieſe Mittel nur zu wirtſchaftlich notwendigen
Arbeiten verwandt werden können. Der Reichsfinanzminiſter hat
ſich bereit erklärt, neue Mittel der produktiven Erwerbsloſen=
fürſorge von Reichswegen zur Verfügung zu ſtellen, nachdem der
Haushaltsausſchuß des Reichstages noch in einer ſeiner letzten
Sitzungen die Ermächtigung erteilt hat, die etatsmäßig vor=
geſehenen 100 Millionen zu überſchreiten in der Erwartung, daß
die Länder die gleichen Anſtrengungen machen.
Dieſe neuen Mittel ſollen in erſter Linie zu Meliorationen,
Flußregulierungen, Talſperren und Waſſerkraftanlagen verwandt
werden. Auch der Straßenbau ſoll Berückſichtigung finden, ins=
beſondere, wo es ſich darum handelt, dem wachſenden Autoverkehr
entſprechend ein umfaſſendes Autoverkehrsnetz zu ſchaffen.
Es wird Aufgabe der eingeſetzten Miniſterialkommiſſion ſein,
mit den Ländern und Gemeinden Vereinbarungen zu treffen, die

Vom Tage.

Am 12. Juli werden die Verhandlungen zwiſchen Deutſch=
land und der belgiſch=lugemburgiſchen Wirtſchafts=
union über die Zölle im kleinen Grenzverkehr wieder beginnen,
Der Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann hat einen vier=
wöchigen Urlaub angetreten. Mit ſeiner Stellvertretung iſt der
Staatsſekretär im Auswärtigen Amt v. Schubert beauftragt worden.
Caillaux wird heute nach London abreiſen, um dort
die Schuldenverhandlungen fortzuſetzen.
Reichsminiſter des Innern Dr. Külz begab ſich nach Weimar,
um an der Beſichtigung des Waldgeländes bei Berka durch den Reichs=
ratsausſchuß für Errichtung eines Ehrenhains teilzunehmen.
Die Jahreskonferenz der Liberalen Partei von
Wales hat zum 28. Male Lloyd George zum Vorſitzenden
der Partei wiedergewählt. Lloyd George wurde begeiſtert begrüßt.
In Brüſſel iſt an den Folgen einer Operation der ſpaniſche
Botſchafter in Brüſſel, Marquis von Villalobar, ge=
ſtorben, der während des Krieges als Doyen des diplomatiſchen
Korps mit den deutſchen Beſatzungsbehörden und mit dem amerikaniſchen
Ernährungskomitee zuſammenarbeitete.
Der franzöſiſche Handelsminiſter Chapſal teilte in
der Zollkommiſſion der Kammer mit, daß die Handelsvertrags=
verhandlungen mit Spanien vor dem Abſchluß ſtün=
den daß dagegen die Verhandlungen mit Belgien durch gewiſſe
Schwierigkeiten verzögert würden.
Die franzöſiſche Linkspreſſe proteſtiert gegen den
Pariſer Beſuch Primo de Riveras.

Die deutſch=ruſſiſchen Beziehungen.

Die Bedeutung des Ruſſenkredits.

den

Der portugieſiſche Außenminiſter hat einen Erlaß unterzeichnet, durch
die diplomatiſchen Vertreter Portugals in Rom,

Paris, dem Haag und Madrid, ſowie der Vorſitzende der por=
tugieſiſchen Völkerbundsdelegation zurückberufen werden.
Nach einer Havasmeldung aus Liſſabon begibt ſich die portu=
gieſiſche Delegation zur Regelung der Kriegsſchulden=
frage nach London.
„Matin” meldet, daß der italieniſche Finanzminiſter
Volpi demnächſt zurücktreten werde. Als Nachfolger kämen
in Frage der frühere Arbeitsminiſter Beneduco und der frühere
Botſchafter in Waſhington Ricei.

die einheitliche Durchführung ſichern. Außer dieſen neuen Mit=
teln hat ſich der Reichsfinanzminiſter bereit erklärt, weitere 30
Millionen der produktiven Arbeitsloſenfürſorge zum Wohnungs=
bau für landwirtſchaftliche Arbeiter zur Verfügung zu ſtellen,
wodurch die ausländiſchen Arbeitskräfte, die ſich in landwirt=
ſchaftlicher Dauerbeſchäftigung befinden, durch deutſche Arbeiter
erſetzt werden ſollen. Man hofft, mit dieſer Summe, wenn der
gleiche Betrag von den Ländern erbracht wird, 10 000 neue Woh=
nungen ſchaffen zu können.”

Geſetzliche Regelung der Arbeitsloſenverſicherung.

Im Anſchluß an die Ausführungen des Reichswirtſchafts=
winiſters Curtius betonte Dr. Weigert als Vertreter des Reichs=
arbeitsminiſters den feſten Willen deß Miniſters und der Reichs=
regierung, die Arbeitsloſenverſicherung in dieſem Winter zur
geſetzlichen Regelung zu bringen. Der Entwurf hat gerade jetzt
den Arbeitsausſchuß des Reichswirtſchaftsrats paſſiert und ſoll
noch im Herbſt dem Raichsrat und dann dem Reichstag vorgelegt
werden. Weigert iſt der Meinung, daß die Arbeitsloſenverſiche=
rung auch in einer Zeit größerer Arbeitsloſigkeit lebensfähig ſei,
ſslange die Fluktuation unter den Arbeitsloſen fortbeſtehe. Der
Redner wandte ſich dann der Erwerbsloſenfürſorge zu und er=
klärte, daß die Reichsregierung bei den Bemühungen um ein
Lohnklaſſenſyſtem in der Erwerbsloſenverſicherung niemals auf
den Abbau der Erwerbsloſenunterſtützung ausgegangen ſei. Sie
habe nur die Unterſtützung der natürlichen Ghiederung der Ar=
beiterſchaft und ihrem verſchiedenen Lebensſtandard anpaſſen
wollen. Der Endurf der Reichsregierung war, nicht ihr letztes
Wort, ſondern nur eine Verhandlungsgrundlage. Die Frage
fand jetzt durch die Erhebungen, die auf geſeßzlicher Grundlage
ſtattſinden ſollen, ihren vorläufigen Abſchluß. Im Anſchluß
daran betonte Weigert, daß, natürlich von einzelnen Fällen ab=
geſehen, die ſehr zu bedauern ſeien, weil ſie einen Anlaß zu un=
berechtigten Verallgemeinerungen geben, die Erwerbsloſenunter=
ſtützung den Arbeitswillen nicht beeinträchtige. Er wies zum
Beweiſe auf den ſtarken Rückgang der Erwerbsloſen in agrari=
ſchen Bezirken hin und auf die ſchon mehrfach beſprochene Fluk=
tuation unter den Erwerbsloſen. So waren am 15. Juni von
mehr als einer Million Arbeitsloſen, die am 1. Mai unterſtützt
wurden, nur noch ein Viertel in Unterſtützung. Die anderen hat=
ten, wenigſtens vorübergehend, Arbeit gefunden. Das Verdienſt
an dieſer Entwickelung iſt nach Auffaſſung des Redners zu einem
weſentlichen Teil den öffentlichen Arbeitsnachweiſen zuzuſchrei=
ben, die allein im Mai trotz der wirtſchaftlichen Depreſſion über
400 000 Vermittelungen tätigten. Die Stärkung der Arbeitsnach=
weiſe, ihre richtige räumliche Unterbringung und ihre Ausſtat=
tung mit geeignetem Material ſei eine der wichtigſten Voraus=
ſetzungen gerade auch für das Arbeitsbeſchaffungsprogramm, das
der Reichswirtſchaftsminiſter enwickelte.

* Moskau, 9. Juli. (Priv.=Tel.)
Durch den Abſchluß des Vertrages über die Geährung des
300=Millionen=Kredits an die Sowjetregierung, des ſog. Ruſſen=
kredits, verſpricht man ſich bekanntlich ſowohl in Berlin als auch
in Moskau eine außerordentliche Förderung der deutſch= ruſſi=
ſchen Wirtſchaftsbeziehungen. Der Moskauer deutſche Botſchaf=
ter, Graf Brockdorff=Rantzau, dem an dem Abſchluß des Abcom=
mens ein beſonderes Verdienſt gebührt, hat ſich vor ſeiner Ab=
reiſe nach Deutſchland einem deutſchen Preſſevertreter gegenüber
über die Bedeutung des Vertrages ggäußert. Der Botſchafter
erklärte u. a.: „Der nuniehr vorliegende Abſchluß des 300= Mil=
lionen=Kredits, den die deutſche Induſtrie den Wirtſchaftsorga=
nen der Sowjetunion eröffnet, hat die ſeit Monaten geführten
Verhandlungen durch ein Kompromß beendet. Durch entgegen=
kommende Maßnahunen der Reichsregierung iſt die Verſtändigung
erleichtert worden, die den Weg für eine enge und umfaſſende
wirtſchaftliche Zuſawmenarbeit frei gemacht hat. Aufgabe der
Sowjetregierung wird es ſein, in ſchneller Folge wit der Auf=
tragserteilung zu beginnen, und dabei gewiſſe vorhandene
Schſtvierigkeiten, denen der deutſche Markt noch ausgeſetzt iſt,
verſtändnisvoll in Betrgeht zu ziehen. Die deutſche Induſtrie
muß es ſich angelegen ſein laſſen, durch beſte Qualitätsarbeit
und pünktliche Einhaltung der Lieſerzeiten den ſehr komnpliziert
gelagerten Anforderungen der Sowjetwirtſchaft entgegenzukom=
men. Weil beide Wirtſchaften aufeinander angewieſen ſind,
miſſen beide Teile ihr Intereſſe ſo vertreten, daß die Freude
am Abſchluß des einzelnen Geſchäfts nicht verloren geht.
Dieſe mit voller Billigung der geſetzgebenden Körperſchaften
des Reiches und der Länder durchgeführte Kretitacktion iſt ein
Nobun im Wirtſchaftsverlehr zwiſchen zwei großen Reichen.
Dieſer Kredit iſt bewilligt worden vom deutſchen Volke für ein
großes Nachbarvolk, mit dem es in Freundſchaft und friedlicher
Zuſammenarbeit leben will. Die Inflation hat die Zahlen=
begrifſe verwirrt und uns den Reſpelt vor den Millionen und
Milliarden genommen. Dennoch — ein deutſcher Warenkredit
von 300 Millionen Mark iſt eine große Leiſtung.
Dieſer Kredit iſt ein ſtarker Vertrauensbeweis gegenüber
der Sowjerunion und wird auch als ſolcher gewürdigt. Er ver=
dient die Achtung und die Aufmerkſamkeit der geſamten Welt.
Vor dem Kriege und noch heute erſcheint es ſelbſwerſtändlich,
daß die Mittel des einen Landes einem anderen politiſch be=
freundeten Lande zur Verfügung geſtellt werden, wenn es ſich
um die Stärkung der Wehrmacht, der kriegeriſchen Leiſtungs=
fähigkeit handelt. Ich freue mich, feſtſtellen zu können: Dieſer
Kredit dient dem Frieden und ſtellt die wahre Inter=
pretation des am 24. April geſchloſſenen deutſch=ruſſiſchen Vertra=
ges dar. Er bringt keine Beſtellungen auf Kriegsmaterial und
neueſte Erfindungen der Kriegstechnik, wohl aber bringt er Auf=
träge für friedlichen Wiederaufbau, auf Maſchinen, Dreh= und
Hobelbänke uſw. Nicht der Vernichtung, dem Aufbau iſt dieſer
Kredit gewidmet. Er iſt die logiſche Folge der im Oktober vor,
Js. mit der Sowvjetunion geſchloſſenen Wirtſchaftsverträge und
entſpricht den dringenden Abſatzbedürfniſſen der deutſchen Indu=
ſtrie. Die deutſche Abſatzkriſe iſt eine europäiſche Kriſe. Wer
den deutſchen Abſatz erhöht, fördert Europas Intereſſen. Daher
bildet der Abſchluß dieſer Verträge mit der Sowjetunion ein
weiteres Glied in der Kette meiner Bemühungen, einer Politik
zum Siege zu verhelfen, die, indem ſie dem deutſchen Volk die
ihm gebührende Stellung in der Welt zurückgibt, die Feſtigung
des Friedens und der wirtſchaftlichen Befriedung Europas
dient.

Erhöhung der Kündigungsfriſien für
langjährige Angeſtellte.

Berlin, 9. Juli.
Das Geſetz über die Friſten für die Kündigung von
Angeſtellten, das im Reichstage faſt einſtimmig Annahme
fand, iſt nunmehr auch vom Reichsrat gebilligt worden.
Es findet auf Angeſtellte im Sinne des Verſicherungsgeſetzes für
Angeſtellte, ohne ſich auf die Höhe ihres Monatsgehalts zu be=
ziehen, Anwendung, jedoch nur in Betrieben, die in der Regel
mehr als zwei Angeſtellte beſchäftigen. Es ſetzt nach einer Be=
ſchäftigungsdauer von 5 Jahren im gleichen Betriebe eine Min=
deſtfriſt von 3 Monaten für den Schluß des Kalendervierteljahres
feſt. Die Kündigungsfriſt erhöht ſich nach einer Beſchäftigungs=
dauer von 8 Jahren auf 4 Monate, nach einer Beſchäftigungs=
dauer von 10 Jahren auf 5 Monate und nach einer Beſchäfti=
gungsdauer von 12 Jahren auf 6 Monate. Hierbei werden aber
die Jahre vor der Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berück=
ſichtigt, ſo daß das Geſetz praktiſch nur für Angeſtellte von min=
deſtens 30 Jahren in Anwendung tritt. Seine Verkündigung
wird im Reichsgeſetzblatt in der kommenden Woche erwartet.

=Aufgaben des Films.
Von Dr. Martinus.

ten Endes noch nie die deutſchen Tagesſchriftſteller abgeſchreckt.
Wir werden darum verſuchen, in zwanglos wiederkehrenden Auf=

Die Frage, ob der Film, dieſes jüngſte Kind im kulturellen
Leben der Völker — geboren von Technik, Chemie und Indu=
ſtrie —, Aufgaben zu erfüllen hat, große Aufgaben, die heute aus
dem Kulturleben überhaupt nicht mehr zu ſtreichen ſind, zu er=
örtern, iſt müßig. Es beſteht keinerlei Zweifel mehr darüber, daß
der Film dieſe Aufgaben zu löſen die Pflicht hat und daß er
in hohem Maße geeignet iſt, — richtig geleitet — dieſe Auf=
gaben auch zu erfüllen. Es kann heute aber kein Menſch mehr an
der Frage vorübergehen, welcher Art Aufgaben dem Film geſtellt
ſind, welche er zu löſen hat und von welchen er ſeinen Einfluß,
weil verderblich und unheilbringend, zu ſtreichen hat. Aufgaben
jeglicher Art auf kulturellen und künſtleriſchen Gebieten zu er=
örtern, zu propagieren und gegebenenfalls zu bekämpfen, iſt
Pflicht in erſter Linie der Tagespreſſe, die lange, vielleicht zu
lange, (zu einem großen Teil) ſich der Erörterungen der wichtig=
ſten Fragen des Films entzogen hat, mit der einzigen Berech=
tigung, daß das ganze Gebiet des Films und ſeiner Aufgaben
noch nicht ſo geklärt, noch nicht ſo zur Reife gebracht, daß es in
den Streitpunkt der Tageserörterungen hineingeworfen werden
muß. Dieſer Zeitpunkt iſt aber heute wohl gegeben. Die Tages=
preſſe darf ſich nicht mehr der ernſten Arbeit verſchließen, die mit
dem Film und ſeinen guten und böſen Eigenſchaften zuſammen=
hängen.
Die Tätigkeitsgebiete des Films ſind ſo unendlich vielſeitig,
daß man ohne Uebertreibung faſt unerſchöpflich ſagen könnte. Un=
erſchöpflich in gutem und in böſem Sinne. Da aber alle Kultur=
arbeit, wenn ſie noch ſo gut und ernſt gemeint iſt, auch Böſes ge=
bären muß, und ſei es nur, weil ſie Gegnerſchaft auslöſt oder
weil böſe Inſtinkte fich ihrer bedienen, darf auch dieſes Böſe
nicht aus dem Brennpunkt der Erörterungen ausſcheiden, denn
nur am Böſen kann die Größe des Guten ſich klar herauskriſtalli=
ſieren. Hierin aber liegt gerade ſür die Tagespreſſe, die am ſtärk=
ſten die Maſſen zu leiten und gut oder böſe zu beeinfluſſen in
der Lage iſt, die Hauptaufgabe.
Das Gebiet des Films iſt, das muß ohne weiteres zugeſtan=
den werden, gerade darum für die berufenen Vertreter der
öffentlichen Meinung ein außerordentlich ſchwieriges Gebiet.
Aber die Schwere einer Aufgabe darf nicht abſchrecken, ſie hat letz=

ſätzen das Tätigkeitsgebiet des Films zu erörtern, kritiſch unter
die Lupe zu nehmen. Das Ziel dieſer Artikel ſoll ſein, einmal den
rein kulturellen Aufgaben des Films, die ſo unendlich vielſeitig
ſind, richtige Wege zu weiſen, zum anderen aber auch der deut=
ſchen Filminduſtrie, die vor ſchwere verantwortungsvolle Ent=
ſcheidungen geſtellt iſt und in den kommenden Jahrzehnten noch
geſtellt werden bleibt, Stütze und Hilfe zu ſein. Wobei allerdings
keinerlei Rückſicht genommen werden darf auf die Organe, die
fälſchlich glauben, daß der Film reines Verdienſtobjekt, rein
Gegenſtand des Anſammelns großer Kapitalien und des Divi=
dendezahlens iſt.

Eine der ſchwierigſten Aufgaben für die Tagespreſſe iſt auf
dieſem Gebiete die der Kritik. Die Filmkritik iſt für den Lei=
ter des Feuilletons einer Tageszeitung nicht nur das Schwie=
rigſte, ſondern vielfach auch ein ſehr peinliches Gebiet. Bei der
derzeitigen Organiſation des Film= und Lichtſpieltheaterweſens
iſt eine Kritik an den Aufführungen in den einzelnen Städten ſo
gut wie wertlos, es ſei denn, daß ſie ohne jede Rückſicht in allen
Städten, wo überhaupt Lichtſpieltheater ſind, gleichmäßig ſcharf
und rückſichtslos durchgeführt wird. Zurzeit ſind die Lichtſpiel=
theater, von ganz wenigen Ausnahmen abgeſehen, abhängig von
den Filmverleihinſtituten, ſicher zu 90 Prozent abhängig. Gute
und zugkräftige Filme werden an die Lichtſpieltheater nur ab=
gegeben unter der Bedingung, daß auch weniger gute Filme mit=
erworben werden. Die Kinounternehmen ſind alſo aus mate=
riellen, vielfach ſogar aus Gründen, die ihre Exiſtenz in Frage
ſtellen, gezwungen, Kitſchfilme laufen zu laſſen, die vor der Kritik
niemals ſtandhalten würden. Eine Kritik der Filmporführungen
durch die einzelnen Theater iſt grundſätzlich eine ſelbſtverſtändliche
Notwendigkeit, denn die Kritik hat nicht nur die Aufgabe die
Spreu vom Weizen zu ſcheiden, ſondern ſie hat die größere und
idealere, die breite Maſſe der Kinobeſucher zum Verſtändnis für
das Gute und Schlechte im Film zu erziehen. Die Kritik der
einzelnen Kinounternehmungen hätte aber praktiſch nur den
Erfolg, daß dieſe einzelnen Unternehmungen durch abfällige
Kritik geſchädigt werden, daß der Beſuch wegbleibt, hierdurch
aber iſt folgerichtig auch die Beeinfluſſung bzw. die Erziehung
des Kinopublikums unmöglich gemacht. Zu der wirtſchaftlichen
Schädigung der Unternehmungen geſellt ſich alſo in dieſem Falle
der Abbau des Gebietes auf dem die Filmkritik ihre ideale Arbeit
zu leiſten hat.

Aus dieſer in kurzen Umriſſen gegebenen Tatſache erſteht
alſo die Frage, wo und wie kann und ſoll Filmkritik geübt
werden. Solange die derzeitige Organiſation des Filmweſens
beſtehen bleibt, kann alſo Filmkritik nur „an der Quelle” geübt
werden, d. h. — wenn man weit ausholen will — am Manuſkript,
während der Aufnahmen und letzten Endes an der Erſtauf=
führung im Atelier oder im Lichtſpieltheater. Das letztere bleibt
praktiſch als das einzig mögliche übrig, wenn nicht und das iſt.
eine der Hauptforderungen, die immer wieder zu beachten iſt,
die reichsbehördliche Filmzenſur einer durchgreifenden Reformie=
rung unterzogen wird, dergeſtalt, daß die berufene Kritik Einfluß
auf die Zenſur gewinnt. Die induſtriellen Filmunternehmen
werden ſich ſelbſtverſtändlich dagegen verwahren, ihr Manuſkript
oder gar ihre Regie und ihre Aufnahmen der Kritik zu unter=
ſtellen, was praktiſch ja nur mit dem Ergebnis geſchehen könnte,
daß, wenn die Kritik ſich hier gegen den Film ausſpricht, dieſer
unterbleibt.
Rein wirtſchaftlich ſcheint das eine unbedingt zu weit gehende
Forderung. Es ſei denn, die Kritik beſchränke ſich auf das Ma=
nuſkript. Denn während der Aufnahmen einen Film durch die
Kritik abſetzen zu laſſen, iſt für das induſtrielle Unternehmen
ſchon mit erheblichen Ausgaben verbunden. Jeder Eingeweihte
weiß, daß eine Unmenge von Koſten erforderlich ſind, um einen
Film bis zu den Aufnahmen zu bringen. Bliebe alſo praktiſch
die Kritik der Erſtaufführung. Selbſtverſtändlich iſt hier im Falle
einer Ablehnung durch die Kritik der materielle Nachteil erheblich
größer. Aber er darf gegenüber der bedeutenden kulturellen Auf=
gabe, die der Film nach ſeinem Wollen und nach ſeinem Können
mit der Bühne gemein hat, nicht als ausſchlaggebend ins Ge=
wicht fallen. Es müßte die Möglichkeit gegeben werden, einen
von der Kritik mit Berechtigung abgelehnten Film der Vernich=
tung oder irgend einem Architz zu überliefern, in dem er vielleicht
eines Tages lehrtechniſchen Gründen — Beiſpiel und Gegen=
beiſpiel — dienſtbar gemacht werden kann. Auch die Bühne hat
das Riſiko auf ſich zu nehmen, unter Umſtänden ein mit großem
Aufwande an Koſten und Arbeit verbundenes Bühnenwerk nach
der Erſtaufführung abſetzen zu müſſen. Nur ſo genommen, kann
Filmkritik den gleichen Erfolg haben, den die Kritik bei allen
Dingen der Kunſt haben ſoll. Läßt ſich die Kritik ſo nicht ermög=
lichen, dann bleibt es nach wie vor Pflicht der Tagespreſſe, da zu
kritiſieren, wo ihr die Möglichkeit gegeben iſt, ohne Rückſicht auf
materielle Dinge, d. h. ohne Rückſicht darauf, daß Kinounter=
nehmungen ihre Pforten ſchließen müſſen.

der Kam
us

A
hum

Nummer 189

Samstag, den 10. Juſi 1926

Seite 3

Caillaus” Finanzpolitik.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 9. Juli.
Die große Rede Caillaux' am Dienstag wurde von der Kam=
mit mehr Wohlwollen aufgenommen als ſeinerzeit die Re=
ungserklärung. Dieſe Rede war der Situation ganz be=
iderungswürdig angepaßt und hat auch manche übertriebenen
ürchtungen beſeitigt; das Anſehen Caillaux” vor der Kammer
eitdem merklich geſtiegen. Der Schein einer ſcharfen Rivalität
chen dem Finanzminiſter und dem Miniſterpräſidenten iſt
itigt. Man hat den Eindruck, daß Caillaux diesmal mit
z. mehr Taktik ans Werk geht als das letztemal.
Nach der Anſicht der Politiker wird durch die „delegation
ſouroirs” viel weniger die Diktatur des Finanzminiſters be=
z. als wenn er von der Kammer einfach die Vollmacht ver=
yt hätte. Wer von Caillaux die Ankündigung neuer und
z raſchender Maßnahmen erwartet hat, erlebte eine Ent=
41hung. Vielmehr geht das ganze Tun des Finanzminiſters
*uf aus, das Publikum zu beruhigen und die drückendſten
Sierarten zu mildern. Dadurch hofft er auch die nach dem
and geflüchteten Kapitalien wieder heimzulocken. Er hat
gGerüchte, die von einer bevorſtehenden Zwangskonverſion
f. hen, dementiert, und ſich auch von dem Gedanken der De=
ition losgeſagt. Der Franc ſoll mit Hilfe von ausländiſchen
Gihen ſtabiliſiert werden; dieſen Weg hat Caillaux ſchon
gyu vorgezeichnet. Ungefähr das iſt aber auch alles, was
rr. von der kommenden Finanzpolitik weiß, wenn man auf die
Kbinationen nicht eingehen will. Beruhigung und nochmals
B higung das iſt alles, was Caillaux anſtrebt und zu dieſem
Bke verzichtet er auf allke weitgehende Maßnahmen und ver=
ſ½t ſogar Erleichterungen.
kine nervöſe Spannung verbleibt aber doch in der Luft.
93 hat Caillaux nicht gehandelt und noch iſt das letzte Wort
ür das Waſhingtoner Schuldenabkommen nicht gefallen. Die
K. ner zeigte gute Luſt am „Independance Day”, am Tage der
apikaniſchen Unabhängigkeitsfeier, gegen die Schuldenpolitik
de Vereinigten Staaten zu demonſtrieren. Nur mit Mühe
ge g es der Regierung, dieſe gewiß aufrichtige aber undiplo=
nu che Geſte zu verhindern. Man will aber daraus auf den
Tsn der Kammer ſchließen, die Regierung in der Schulden=
re= ingsfrage zu unterſtützen. Allerdings erklären noch immer
vi. führende Parteimänner — nicht nur bei den Sozialiſten.
der Nellon=Bérenger Abkommen ohne eine Transferklauſel und
oky die Zuſicherung, daß die Vereinigten Staaten ihre Forde=
nen nicht kommerzialiſieren werden, für unanehmbar. In den
Füizkreiſen betont man allerdings, daß auch dieſe Forderung
ure einen juriſtiſchen als finanziell praktiſchen Charakter beſitzt.
Zie die Finanzdebatte enden wird, iſt noch nicht abzuſehen.
Ay leberraſchungen iſt man immer gefaßt, aber in den Regie=
rie kreiſen hofft man jedenfalls auf eine, wenn auch ſchwache
MT heit. Gewiſſe Gruppen der Rechten ſollen geneigt ſein, im
Fo daß die Sozialiſten ernſte Schſvierigkeiten bereiten, ihre
Ur ſtützung der Regierung zu leihen. Sie werden dazu leicht
Ge enheit hoben, da Caillaux entſchloſſen iſt, bei jeder Gelegen=
he1 is zur Erhaltung der geſorderten Vollmachten die Ver=
ta lsfrage aufzuwerfen.
2r Kampf um das Ermächtigungsgeſetz.
Ausfälle gegen die Regierung.
EP. Paris, 9. Juli.
u Beginn der Kammerſitzung hat Finanzminiſter Cail=
I— im Zuſammenhang mit einem Zwiſchenfall in der geſtrigen
Ssig die Erklärung abgegeben, daß die Regierung die Not=
wo gkeit zur Erhöhung der Beamtengehälter ein=
ſeE ind dazu einen Kredit von einer Milliarde Franken an=
ſoan werde, dafür aber von den Beamten die zur
Au hterhaltung der Verwaltung erforderliche Diſzi=
vE verlange. Darauf ſetzte der frühere Budgetminiſter
Br½ die Reihe der Interpellationsredner fort. Er erklärte
ſich r Gewährung der von der Regierung geforderten Voll=
me n, ſprach ſich gegen die Schuldenabkommen ohne Siche=
ru= und Transferklauſel aus und forderte Trennung der
Sc enregelung von der Frage der Auslandskredite; letztere
lek er ab. Das Gold der Bank von Frankreich müſſe unbe=
rü=bleiben. Er drückte die Befürchtung aus, daß eine Stabi=
liſEng ohne vorherige Aufwertung durch die wachſende Laſt
de nleihen und durch eine neue Inflation zunichte gemacht
wen könne.
er Abg. Bokanowſki ergriff darauf das Wort zu einem
ge iiſchten Ausfall gegen die Regierung, der auf
dex echten ſtarken Eindruck machte, umſomehr als die Aus=