Darmstädter Tagblatt 1926

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 166
189. Jahrgang
Donnerstag, den 17. Juni 1926.

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Gewaltiger Erfolg des Wirt=
ſchafts= und Ordnungsblocks
für die Landtagsauflöſung.
Statt 42000 Unterſchriften haben ſich rund 164000
Landtagswähler in die Liſten eingetragen.
Die Unterzeichnungsliſten des Volksbegeh=
rens für die Auflöſung des heſſiſchen Landtags
werden am Donnerstag vormittag dem Landtagspräſidenten
überreicht werden. Der Erfolg des Wirtſchafts=
und Ordnungsblocks hat alle Erwartungen
übertroffen: ſtatt der geſetzlich vorgeſchriebenen 42 000
Unterſchriften haben ſich rund 164 000 Landtagswähler
in die Unterzeichnungsliſten eingetragen.
Dieſe 164 000 Unterſchriften ſind in der Hauptſache in knapp
14 Tagen beigebracht worden. Die gemeindebehördliche Prüfung
und Beglaubigung der Unterſchriften hat aber längere Zeit in
Anſpruch genommen und iſt z. T. auch heute in vielen Gemeinden
noch nicht abgeſchloſſen. Täglich treffen infolgedeſſen Tauſende
weiterer Unterſchriften ein. Mit Rückſicht darauf, daß
der Landtag am Donnerstag ſeine gegenwärtige Sitzungsperiode
beendet, hat jedoch der Wirtſchafts= und Ordnungsblock das Volks=
begehren bereits jetzt zum Abſchluß gebracht.
Ein beſonderer Staatskommiſſar wird nunmehr die Unter=
zeichnungsliſten 4 Wochen prüfen; unmittelbar darauf muß von
der Regierung der Tag der Volksabſtimmung feſtgeſetzt werden.
Auf Grund des erfolgreichen Volksbegehrens, an dem Stadt
und Land und alle Bevölkerungskreiſe ohne Unterſchied der Par=
tei ihren Anteil haben, iſt an der demnächſtigen Auflöfung des
Landtags kein Zweifel mehr.
Der Kampf um die Getreidezölle.
Das Zentrum für autonomen Zolltarif.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Am Mittwoch abend hat in der Reichskanzlei in Anweſenheit
des Reichsernährungsminiſters eine Beſprechung mit den Regie=
rungsparteien ſtattgefunden, um die parlamentariſche Lage für
die Ausſichten des deutſch=ſchwediſchen Handelsvertrages zu
klären. Der Streitpunkt liegt in der ſcheinbaren Erhöhung der
Getreidezölle auf 6 Mark gegenüber den gegenwärtigen Sätzen
von 3 Mark. Tatſächlich aber bedeutet der Satz von 6 Mark eine
Ermäßigung um eine Mark gegenüber dem autonomen Zollſatz,
der am 1. Auguſt in Kraft trat. Die Sozialdemokraten haben
deshalb auch erneut die Parole vom Brotwucher ausgegeben und
verlangen eine Herabſetzung der Getreidezölle auf die Höhe des
gegenwärtigen Zwiſchenzolles. Die Regierung iſt damit nicht
einverſtanden, weil dadurch ihre Verhandlungen mit
Polen beeinträchtigt, aber auch die Möglichkeit von Kompen=
ſationen gegenüber Argentinien und den Ver=
einigten Staaten wegfallen würden. Eine Entſcheidung
iſt am Mittwoch nicht gefallen. Der Reichsernährungsminiſter
wird am Freitag in München eine Ausſprache mit den Ernäh=
rungsminiſtern der Länder haben, um ſich deren Anſichten anzu=
hören. Das letzte Wort haben aber natürlich die Fraktionen zu
ſtrechen, und hier ſcheint es, als wenn das Zentrum unter
allen Umſtänden an dem autonomen Zolltarif feſthalten
will mit der Begründung, daß ja doch nur der ſchwediſche Tarif
in Kraft tritt. Das Zentrum würde alſo in dieſer Frage, falls
es inzwiſchen nicht wieder umfällt, ſich von den Sozialdemokraten
trennen und zuſammen mit den Deutſchnationalen ſtimmen.
Beſprechungen über den deutſch=ſchwediſchen
Handelsvertrag.
Berlin, 16. Juni.
Die Beſprechungen des Reichskanzlers, des Reichswirt=
ſchafts= und des Reichsernährungsminiſters mit Vertretern der
Regierungsparteien über den deutſch=ſchwediſchen Handelsvertrag
haben noch nicht zu einem endgültigen Abſchluß geführt und
ſollen am Montag fortgeſetzt werden, nachdem der deutſch= ſchwe=
diſche Handelsvertrag in der Reichstagsſitzung am Montag die
erſte Leſung erfahren hat. Von den Regierungsparteien wird
beſonderer Wert darauf gelegt, daß eine Differenzierung zwiſchen
Braugerſte und Futtergerſte eintritt in der Weiſe, daß die Zoll=
ſätze für Futtergerſte weſentlich niedriger gehalten werden, als
die für Braugerſte.
Die deutſch=polniſchen Handelsbertragsverhandlungen.
Warſchau, 16. Juni.
Wie von gut unterrichteter Stelle verlautet, hat die polniſche
Delegation bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Deutſch=
land dem Handelsminiſterium in Warſchau mitgeteilt, daß die
Verhandlungen im Laufe dieſer Woche zu Ende geführt würden.
Die polniſche Delegation erklärt ferner in dem Bericht, daß von
der deutſchen Delegation der beſte Wille zum Abſchluß des Han=
delsvertrages gezeigt werde, und daß, wenn die Verhandlungen
ſo weitergingen, in allernächſter Zeit der Abſchluß des deutſch=
polniſchen Vertrages erwartet werden könnte,

Streſemann zur Fürſtenenteignung.
Für eine Vergleichslöſung.
Hagen, 16. Juni.
miniſter Dr. Streſemann über die politiſche Lage. Er ging auch
einer Zentrumsverſammlung in Höchſt am Main aufgeſtellte Be=
hauptung zurück, wonach die Deutſche Volkspartei in den letzten
Beſprechungen mit dem Reichskanzler habe erkennen laſſen, daß eingeniſtet hat.
ſie für ein nichtverfaſſungsänderndes Kompromißgeſetz nicht zu
Löſung, alſo durch einen Reichstagsbeſchluß mit einfacher Mehr=
heit, geſchwunden ſei. Demgegenüber ſtellte Dr. Streſemann zu=
gleich im ausdrücklichen Einverſtändnis mit dem Fraktionsvor=
für eine Regelung eingetreten ſei, durch die eine befriedigende
Löſung durch Reichstagsbeſchluß mit einfacher Mehrheit gewähr=
leiſtet werde. Es ſei ſelbſtverſtändlich, daß auch nach dem zu er= Kontinent. Während er früher ſtolz darauf war, national zu
wartenden negativen Ergebnis der Abſtimmung am 20. Juni die
Reichsregierung mit allem Nachdruck für die Annahme des Ver=
gleichsvorſchlages eintreten werde, und daß die D.V.P., wie Dr. tragen.
Streſemann als Parteivorſitzender feſtſtellte, ſich mit größter Dieſe Stimmung hat die urſprünglich rein wirtſchaftlichen Ge=
Energie für dieſe Vergleichslöſung einſetzen werde, die, wie die
Zuſtimmung der preußiſchen Staatsregierung im Reichsrat vor
aller Oeffentlichkeit beweiſe, die Staatsintereſſen genügend
wahre. Dr. Streſamnn iſt am Abend nach Berlin zurückgefahren.
Das zweite Geſicht des Zentrums.
* Berlin, 16. Juni. (Priv.=Tel.)
In der Berliner Zentrumspartei ſind die Gegen=
aufeinandergeplatzt. —Einzelne radikale Elemente haben
in einem Flugblatt für die poſitive Abſtimmung am Sonntag
Propaganda gemacht. Da muß ſogar die „Germania” die Zu=
ſchrift eines „hervorragenden katholiſchen Theologen” abdrucken,
worin dieſen Extremen vorgeworfen wird, daß ſie „gewagt haben,
entgegen dem ausdrücklichen Verbot des hochwürdigen Herrn anzumaßen verſtanden haben.
Weihbiſchofs vom 11. Juni ihr Flugblatt auf kirchlichen Grund=
ſtücken verteilen zu laſſen”. Mit aller Entſchiedenheit wird feſt=
geſtellt, daß die Zuſtimmung zum Volksentſcheid unvereinbar iſt
mit den Grundſätzen des chriſtlichen Sittengeſetzes. Die Partei=
organiſation hat ſich denn auch, offenbar auf kirchlichen Druck
hin, zum Einſchreiten veranlaßt geſehen. Den ſchuldigen Partei=
mitgliedern iſt ſchriftlich beſtätigt worden, daß ſie in unverant=
wortlicher Weiſe ein durchaus pflichtwidriges Verhalten gezeigt
haben. Außerdem hat der Provinzialvorſtand ihnen verboten,
weiterhin über den Volksentſcheid zu referieren.
Ein demokratiſcher Aufruf gegen den Volksentſcheid.
Hamburg, 16. Juni.
Das „Hamburger Fremdenblatt” veröffentlicht in ſeiner heu=
tigen Abendausgabe nachſtehende Erklärung:
„Am 20. Juni ſoll eine allgemeine Volksabſtimmung ſtatt=
finden über den Antrag, das geſamte Vermögen der ehemaligen
Fürſten ohne Entſchädigung zu enteignen. Für die Frage der
Fürſtenenteignung iſt die einzig richtige Löſung die Einſetzung
eines Sondergerichtes, wie ſie im Reichstag beantragt iſt und
verhandelt wird. Sollte dagegen der ſozialiſtiſch= kommu=
niſtiſche Antrag angenommen werden, ſo wäre das eine
kraſſe Vergewaltigung der Begriffe des Rechts
und des Eigentums. Der Vorſtand der Deutſchen
demokratiſchen Partei hat leider aus taktiſchen
Gründen keine feſte Parole für die Abſtimmung ausge=
geben, ſondern es dem Einzelnen überlaſſen, wie er ſich ver=
halten will. Die Unterzeichneten, die der Demokratiſchen
Partei angehören oder ihr naheſtehen, halten das für unheilvoll
und fordern deshalb ihre Geſinnungsgenoſſen
öffentlich auf, den Antrag der Sozialiſten und
Kommuniſten abzulehnen, und zwar in der entſchieden=
mung.
Die Erklärung iſt unterzeichnet von Hans. Delbrück, Georg
Gothein, Johannes Junck, Friedrich Meinecke, Graf Max Mont=
gellas, Paul Rohrbach und Hermann Schliepmann.
Die Lokomotibführerſchaft gegen den Volksentſcheid.
Berlin, 16. Juni.
Der Vorſtand des Bundes Deutſcher Lokomotivführer ver=
öffentlicht in der Nr. 23 der „Deutſchen Eiſenbahn=Zeitung” des
Bundesorganes, einen Aufruf gegen den Volksentſcheid. Darin
heißt es u. a. wörtlich wie folgt: „Der Volksentſcheid am 20. Juni
iſt der erſte Schritt, auf dem Wege des kalten Staatsſtreiches be=
wußt, Verproletariſierung aller deutſchen Volksſchichten, mit Aus=
nahme der roten Parteiführer, herbeizuführen, durch die Zer=
ſchlagung jedes Eigentumsbegriffes und jedes Freiheitsrechtes
des deutſchen Staatsbürgers. Gelingt den radikalen Elementen
ihr erſter Anſturm, dann werden ſie ebenſo gegen das Penſions=
recht der Beamten, wie gegen jeden Beſitz im Wege des Volks=
entſcheides Front machen. Völlige Verproletariſierung der brei=
ten Volksſchichten wäre die Folge. Wir aber wollen nicht Ver=
proletariſierung, ſondern Erhaltung des deutſchen Mittelſtandes,
ſeinen Aufbau und Unterſtützung des Aufwärtsſtrebens jedes
Bleibt den: Volksentſcheid fern!"

* Der Entſcheidungskampf in England
Von
Prof. Dr. Max J. Wolff, Berlin.
Die engliſche Arbeiterſchaft war früher die beſonnenſte und
im Sinne der kontinentalen Sozialdemokratie die rückſtändigſte
in Europa. Die Gewerkſchaften hielten ſich grundſätzlich von
aller Politik fern, und ſelbſt die vergleichsweiſe ſpät gegründete
„Arbeiterpartei” ſtand bis vor kurzem völlig und ſteht noch heute
zum großen Teil auf dem Boden der gegenwärtigen Staats= und
In einer Hautvorſtandsſitzung des Wahlkreiſes Weſtfalen= Wirtſchaftsform. Eine Partei, die den Uimſturz der beſtehenden
Süd der Deutſchen Volkspartei ſprach heute abend Reichsaußen= Ordnung auf ihre Fahne ſchrieb, hätte vor dem Krieg keinen
Anklang in England gefunden. Die führenden Männer ſind auch
auf die Frage der Fürſtenentſchädigung ein und wies die in heute nicht radikal, aber ſie haben es nicht verhindern können,
daß ſich in ihrer Gefolgſchaft während der letzten Kriegsjahre und
in der Zeit nach dem Friedensſchluß ein maßloſer Radikalismus
Wer Wind ſäet, wird Sturm ernten. Man hat den Arbeitern
haben ſei, und daß ſomit jede Ausſicht auf eine zufriedenſtellende goldene Berge und einen Sieg über die Mittelmächte verſprochen,
aber als dieſer errungen war, zeigte es ſich, daß dieſer vielver=
heißende=Wechſel nicht eingelöſt werden konnte. Die Ueber=
ſpannung des nationalen Chauvinismus iſt infolge der Enttäu=
ſitzenden Dr. Scholz mit Nachdruck feſt, daß gerade die D.V.P. ſchung in das Gegenteil umgeſchlagen und hat viel dazu beige=
tragen, daß der engliſche Arbeiter heute dem eigenen Staate in
einem höheren Maße feindlich gegenüberſteht als der auf dem
empfinden, bemüht er ſich jetzt, oft gegen ſeine innerſte Natur,
einen möglichſt radikalen Internationalismus zur Schau zu
werkſchaften völlig politiſiert und zwingt die Führer zu Maß=
nahmen, die ſie ſelber mißbilligen. Sie entſchloſſen ſich ſehr un=
gern, zum Generalſtreik aufzurufen, und ſie waren froh, als ſie
eine Gelegenheit fanden, die große Maſſe der Streikenden zu
demobiliſieren und durch Beſchränkung des Kampfes auf die
Bergarbeiter ihn ſcheinbar wieder in wirtſchaftliche Bahnen
zurückzulenken. Freilich haben ſie auch nicht den Mut, die rein
politiſchen Forderungen der Arbeiterſchaft fallen zu laſſen. Dazu
gehört in erſter Linie der nationale Minimallohn. Er iſt volks=
ſätze wegen des Volksentſcheides ſehr heftig wirtſchaftlich ſinnlos, aber die Gewerkſchaften wollen dieſen An=
ſpruch nicht preisgeben, weil er das beſte Mittel iſt, die Arbeiter
unter ihrer Fahne zuſammenzuhalten, und ſie können ihn nicht
preisgeben, weil ſie ſonſt ihre Anhänger verlieren würden und
damit auf die ſchmeichelhafte Stellung einer Nebenregierung ver=
zichten müßten, die ſich ihre Führer in den letzten Jahren geſchickt
Während man ſcheinbar noch über Löhne und Arbeitszeit
diskutiert, geht in Wirklichkeit der Kampf um die politiſche Macht,
ob die bürgerliche Demokratie die Oberhand behalten ſoll oder die
organiſierte Arbeiterſchaft, die immer mehr dem Kommunismus
anheimfällt. Darüber iſt man ſich in beiden Lagern klar, ſowohl
in dem der Unternehmer wie der Arbeiter, und nicht nur in Eng=
land weiß man das, ſondern auch im Ausland. Die Sowjets,
die früher ihre beſten Hoffnungen auf Deutſchland ſetzten und
dort den Ausbruch der Weltrevolution erwarteten, haben längſt
erkannt, daß Großbritannien einen viel günſtigeren Boden für ihre
Agitation und ihre umſtürzleriſchen Beſtrebungen bietet. Die
Ruſſen wiſſen ſehr genau, warum ſie jeden engliſchen Ausſtand in
ſo freigebiger Weiſe unterſtützen.
Dieſe Spenden werden auch von den älteren Arbeiterführern
ohne Begeiſterung, ja mit einer gewiſſen Abneigung gegen ihre
revolutionäre Herkunft angenommen, aber ſie mußten ſie unter
dem Drurck der Maſſen annehmen, denen die Verbrüderung mit
Moskau als ein ſelbſtverſtändlicher Ausfluß der Geſinnungs=
gemeinſchaft erſcheint. Auf der anderen Seite haben gerade die
ruſſiſchen Gelder dem großen Publikum den wahren Charakter der
Bewegung offenbart. Daß ſich Engländer bei einem inneren, an=
geblich wirtſchaftlichen, Kampf von Ausländern unterſtützen laſſen,
iſt ſchon eine Herausforderung des britiſchen Nationalſtolzes,
und nun gar von den Sowjets, die man als erklärte Feinde des
Landes betrachtet! Mit ſicherem politiſchen Inſtinkt hat ſich das
Bürgertum einmütig hinter die Unternehmer und die Regierung
geſtellt und durch ſeine opferbereite Entſchloſſenheit den General=
ſtreik im Keime erſtickt. Es hat ſeine Kräfte erkannt, und es
fordert von der Regierung, daß ſie nicht auf halbem Wege ſtehen
bleibt, ſondern den errungenen Anfangserfolg in einen endgül=
tigen Sieg verwandelt. Man hat die beſtändige Unruhe und die
ewigen Streiks gründlich ſatt, man will zu einem dauernden
Arbeitsfrieden kommen, und Vorausſetzung dafür iſt, daß die
augenblickliche und vielleicht letzte günſtige Möglichkeit nicht ver=
paßt wird, um die Macht der Gewerkſchaften zu brechen.
Auch auf bürgerlicher Seite iſt die Gefolgſchaft viel entſchloſ=
ſten Form durch Nichtbeteiligung an der Abſtim= ſener und zielbewußter als die Führung, die ſich nach der glück=
lichen und erſtaunlich ſchnellen Beilegung des Generalſtreiks wie=
der auf das Verhandeln und Vermitteln legen möchte. Baldwin
iſt kein Mann der zupackenden Tat. Er hat monatelang auf
Koſten der Steuerzahler dem britiſchen Kohlenbergbau eine hohe
Subſidie gewährt, in der Hoffnung, dadurch die ausländiſche
Konkurrenz niederzuringen und die Engländer in den Stand zu
ſetzen, die übertrieben hohen Löhne ihren Arbeitern weiter zu
zahlen. Der Erfolg iſt ausgeblieben, und durch die erheblichen
Opfer der Allgemeinheit wurde nichts erreicht, als daß der Aus=
bruch des unvermeidlichen Kampfes um ein halbes Jahr vertagt
wurde. Auch jetzt ſucht der Premierminiſter wieder nach einem
Mittel, um die Gegenſätze zu überbrücken und den Austrag des
Streites zu vertagen, ohne zu ahnen, welche Trümpfe er durch
ſeine Halbheit aus der Hand gibt. Das Bürgertum iſt dadurch
gegenüber der Arbeiterſchaft im Nachteil, daß ſein Zuſammen=
ſchluß auf freiem Willen, der der Gegenpartei auf Organiſation
beruht. Eine Organiſation läßt ſich ausbauen, der freie Wille
wird abgeſchwächt, wenn er nicht im erſten Elan ausgenutzt wird.
Baldwins Vermittlungsbeſtrebungen finden ein geneigtes Ohr
ur bei den Gewerkſchaftsführern. Sie haben eingeſehen, daß ſie
re Kräfte überſchätzten, als ſie dem Druck der Maſſen nachgaben
d zum Generalangriff und Generalſtreik ſchritten. Auch ſie ſind
ſür Vertagung. Mit ihrer Hilfe wird es vermutlich noch einmal
einzelnen Kollegen. Deshalb lautet unſere Parole am 20. Juni: gelingen, eine „ſtaatsmänniſche” Formel zu finden, die den Ar=
beitern nichts nimmt, dem Bürgertum nichts gibt, aber für einige

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Donnerstag, den 17. Juni 1926

Nummer 166

Wochen, im beſten Falle für einige Monate den Frieden wieder=
herſtellt. Aber man darf ſich durch ſolche Abmachungen nicht
täuſchen laſſen. Die Lage hat ſich aufs äußerſte zugeſpitzt, die
Spannung iſt ſo groß und die Verbitterung in beiden Lagern,
ſowohl bei den Arbeitern wie im Bürgertum, ſo heftig, daß ein
halber Frieden keinen Beſtand haben kann. Eine klare Entſchei=
dung muß zeigen, wer die Macht im Staat haben ſoll, und es
fragt ſich nur, ob dieſer Tag der Entſcheidung, wenn er ſich durch
keine diplomatiſchen Künſte mehr hinausſchieben läßt, das Bür=
gertum noch ſo einig und ſo opferbereit ſindet wie dieſes mal.
Davon hängt nicht nur die Zukunft Englands, ſondern die
der weſteuropäiſchen Kultur ab. England iſt das Mutterland und
der Hort des bürgerlichen Kapitalismus. Wird er dort geſtürzt,
ſo iſt das keine lokale Niederlage wie in Rußland, ſondern ſein
endgültiger Zuſammenbruch, denn die Sieger werden nicht die
harmloſen Führer der Arbeiterpartei ſein, ſondern die nachdrän=
genden radikalen Maſſen, die den zahmen Parlamentarismus der
Macdonald und Genoſſen längſt überwunden haben.

Die Rattenfänger von Moskau
Der Volksentſcheid und der Kleinreniner.
Millionen Deutſche, alle die Kleinrentner und Inflations=
opfer, die nach dem Zuſammenbruch Deutſchlands während der
letzten Jahre ihr mühſam erſpartes Vermögen verloren haben,
aus geſichertem Beſitz in Not und Sorge geſtoßen wurden, ſollten
bei der Abſtimmrung am Sonntag nicht vergeſſen, wem ſie es zu
verdanken haben. Als der Krieg zu Ende ging, war die Mark
faſt ungeſchwächt. Der Zuſammenbruch der Währung ſetzte erſt
ein, als unter der ſozialiſtiſchen Regierung die Inflauonsgrößen
Barmat, Kutisker u. a. zu Macht und Einfluß kamen, für fünf
Milliarden Heeresgut verſchleudert und geſtohlen wurde und trotz
aller Mahnungen nichts Ernſthaftes geſchah, um die alte Wäh=
rung vor ihrem Verfall zu ſchützen.
Heute reiben ſich die Kommuniſten und Sozialiſten vergnügt
die Hände; denn ſie glauben es verſtanden zu haben, die Empö=
rung des Volkes über ihre Unfähigkeit und die damalige Kor=
ruption von ſich auf die Fürſten abzulenken und das verblendete
deutſche Volk auf eine andere Fährte hetzen zu können. Diesmal
wird das deutſche Volk rechtzeitig erkennen, daß es von Betrügern
und maskierten Volksfreunden mißbraucht werden ſoll und den
Schaden ſelbſt zu zahlen hätte. Die bolſchewiſtiſche Methode der
entſchädigungsloſen Enteignung bringt weder dem Einzelnen noch
dem deutſchen Volke auch nur einen Pfennig Vorteil. Sie zer=
ſtört die Grundlage des Rechtsſtaates, rebelliert die Begehrlich=
keit der Maſſen und hat einen latenten Bürgerkrieg zur Folge.
Wer ſich dieſer ſchweren Veranwwortung bewußt iſt, folgt nicht den
Klängen des Rattenfängers von Moskau und bleibt am kommen=
den Sonntag der Abſtimmung fern!
Der Zwiſchenfall von Genf.
TU. Baſel, 16. Juni.
Zwiſchen der italieniſchen und der ſchweizeriſchen Regierung
findet gegenwärtig ein Meinungsaustauſch über den ſozialiſtiſch=
fasciſtiſchen Zwiſchenfall in Genf vom vergangenen Freitag ſtatt.
Der Standpunkt Italiens wird von der italieniſchen Preſſe in
einer offenſichtlich inſpirierten Note wie folgt vertreten: Zwiſchen
der Schweiz und Italien beſtehen ausgezeichnete offizielle Be=
ziehungen. Die Beſorgniſſe wegen Aſpirationen Italiens auf
den Kanton Teſſin hat Muſſolini in loyaler Weiſe zerſtreut. Seit
1923 herrſcht vollkommenes Einvernehmen zwiſchen den beiden
Ländern. In letzter Zeit mehren ſich aber in der Schweiz be=
dauernswerte Zwiſchenfälle zum Nachteil der italieniſchen Fas=
ciſten. Die letzten Ereigniſſe in Genf tragen einen ſehr ernſten
Charakter, da die eidgenöſſiſchen Polizeibehörden nicht die not=
wendigen Maßnahmen ergriffen haben, um die Ruheſtörungen zu
verhindern.
Schweizeriſcherſeits wird zunächſt darauf hingewieſen, daß
die eidgenöſſiſche Polizei nicht in der Lage ſei, ſolche Verſamm=
lungen wie diejenige im Gemeindehaus von Genf zu verhindern,
da dieſes Recht ausſchließlich den Kantonen zuſtehe. Gewiß ſeien
die erſten Tätlichkeiten von den Sozialiſten erfolgt, doch hätte
es in der Freiheit der Fasciſten gelegen, der Verſammlung fern=
zubleiben, wodurch Zwiſchenfälle auf jeden Fall verwieden wor=
den wären. Die Genfer Polizei ſei übrigens ſtark genug auf=
geboten geweſen, um bei Vorkommniſſen eingreifen zu können,
was ja auch erfolgreich geſchehen ſei.
Die „Neue Züricher Zeitung” betont zu dieſer Angelegenheit
mit allem Nachdruck, daß Rede= und Verſammlungsfreiheit in
einer wirklichen Demokratie gewahrt bleiben müßten. Die Gen=
fer Fasciſten=Sektion habe durch den italieniſchen Generalkonſul
dem Polizeidepartement Genf mitgeteilt, daß eine Gruppe von
Fasciſten an der Verſammlung teilnehmen wird, um feſtzuſtellen,
ob in Uebereinſtimmung mit den ſchweizeriſchen Geſetzen und der

Geſolei.
die große Ausſtellung.
I.
Was an dieſer Ausſtellung, der größten der Nachkriegszeit,
wirklich groß iſt, iſt nicht das Räumliche, wiewohl dieſes und die
Menge deſſen, was in das ſcharf umgrenzte Gebiet der Geſund=
heitspflege, ſozialen Fürſonge und der Leibesübungen zuſammen=
gepreßt — gepreßt nur ſinngemäß zu verſtehen — gezeigt wird,
was an dieſer Ausſtellung groß iſt, iſt nicht der Eindruck, einem
Unternehmen gegenüber zu ſtehen, das aus dem Lande der unbe=
grenzten Möglichkeiten zu kommen ſcheint. Was groß iſt, iſt die
unerhörte Leiſtungsfähigkeit in baulicher und organiſatoriſcher
Beziehung, iſt die unbeugſam freudige Lebensbejahung, der mit=
reißende Wille, der Welt zu zeigen, daß wir da ſind, und daß
wir gut, groß und ernſt da ſind.
Was groß iſt, iſt die Tat. Wer weiß, daß wenig mehr als
ein Jahr vor der Eröffnung auf dieſem nunmehr in ſo wunder=
barer Ausdrucksform bebauten rieſenhaften Gelände noch Baracken
und Dienſtgebäude der feindlichen Beſatzung ſtanden und außer=
dem das Gelände brach und öde war, wer weiß, daß, als noch
der Gleichſchritt und das Pferdetrappeln der abrückenden Feind=
beſetzung von der Rheinbrücke her ſchallte, die erſten Spreng=
patronen entzündet wurden, die das, was die Feindbeſetzung
hinterließ, in Trümmer legten, und heute vor dieſen Rieſenbauten
ſteht, der wird ermeſſen, daß hier die Tat dieſer Ausſtellung ſo
ungemein groß iſt, daß man vor ihr bewundernd ſteht.
Was an dieſer Ausſtellung groß iſt, iſt ferner der Gedanke
und der Wille, der ihr zugrunde liegt. Fünf Jahre Weltkrieg
und fünf Jahre Nachkriegszeit hindurch hat man das deutſche
Volk als ein Volk der Hunnen, der Unkultur verleumderiſch ver=
ſchrien. Und das auch in den Völkern und Ländern, die in der
Vorkriegszeit ſo unendlich viel von deutſcher Kultur, auf deutſchen
Unierſitäten und Hochſchulen gelernt und ausgewertet haben,
wider beſſeres Wiſſen und gegen die eigene Ueberzeugung.
Wir wußten und viele Völker wußten es auch, nur wollten
ſie es nicht wiſſen, daß das deutſche Volk auf dem Gebiete der
ſozialen Fürſorge in der Welt an der Spitze marſchierte, wir
wußten auch, daß das gleiche auf dem Gebiet der Hygiene, der
zielbewußten, auf ſtrengſten wiſſenſchaftlichen Forſchungen be=
ruhenden Geſundheitspflege der Fall war.
Heute nach Kriegs= und Nachkriegszeit gilt es, durch die Tat
zu beweiſen, daß alles, was gegen uns geſagt wurde Verleum=
dung war, den Beweis dafür anzutreten, daß in Deutſchland

Vom Tage.
An der Techniſchen Hochſchule Hannover, iſt der nor=
male Vorleſungsbetrieb wieder aufgenommen worden.
Zu Zwiſchenfällen iſt es nicht gekommen.
Die ungariſche Regierung hat beim Schweizeriſchen
Bundesrat um die gerichtliche Verfolgung Jwan de
Juſthnachgeſucht.
In Rom iſt das italieniſch=rumäniſche Schulden=
abkommen unterzeichnet worden.
Zwiſchen der italieniſchen und ſchweizeriſchen Regie=
rung findet gegenwärtig ein Meinungsaustauſch über den
ſozialiſtiſch=fasciſtiſchen Zwiſchenfall in Genf am vergangenen
Freitag ſtatt.
Nach ſeiner Rückkehr aus London erklärte der belgiſche Finanz=
miniſter Frangui, daß es ihm gelungen ſei, in London
erneut Kredite zu erhalten, die ihm die Regelung der inneren
Finanzen ermöglichen dürften.
Der Kleine Parteitag der franzöſiſchen Radikalen
hat die Wiederaufnahme des 1994 aus der Partei ausgeſchloſ=
ſenen jetzigen franzöſiſchen Botſchafters in Angora Sarraut einſtim=
mig beſchloſſen.
Das engliſche Arbeitsminiſterium teilt mit, daß am 7. Juni die Zahl
der Arbeitsloſenin England 160) 100 betrug, das heißt 105 112 anderen, rein parteipolitiſch eingeſtellten Kreiſen auf das heftigſte
weniger als in der Vorwoche und 317 909 mehr, als vor einem Jahre.
Nach Meldungen aus Kairo rechnet man damit, daß der König
Fuad infolge der gegenwärtigen politiſchen Ereigniſſe ſeinen geplanten
Im Pundſchab ſind wiederum Unruhen ausgebrochen zwiſchen
Sekte. Acht Mohammedaner und vier Sikh wurden getötet, 20 ver=
wundet.
Nach einer Meldung der Chicago Tribune ſteht der Austritt
Chinas aus dem Völkerbund bevor. Der Grund für dieſen
Schritt iſt die Unzufriedenheit Chinas über die Gleichgültigkeit des Völ=
kerbundes gegenüber den cineſiſchen Anſprüchen. Auch bei Perſien
ſind Anzeichen vorhanden, dem Beiſpiel Chinas zu folgen.
Nach einer Meldung aus Peking hat der Miniſterpräſi=
dent Dr. Yen ſeine Demiſſion eingereicht, weil es ihm nach fünf= Veränderungen in der politiſchen Lage erwartet werden. Wei=
monatiger Anſtrengung nicht gelungen iſt, ein Kabinett aufzuſtellen, teren Anlaß zu dieſen optimiſtiſchen Betrachtungen gibt die Tat=

Schweizer Tradition die Richtlinien einer guten Freundſchaft
zwiſchen Italien und der Schweiz inſpiriert wurden. Das Blatt
fragt: Will ſo geſtaltet der Fascismus als Hüter ſchweizeriſcher
Geſetze und Wächter über die guten Beziehungen zwiſchen Ita=
lien und der Schweiz erſcheinen? Es geſchieht nicht zum erſten
Male, daß Delegierte von Konferenzen, die in ſo großer Zahl
am Sitze des Völkerbundes ſtattfinden, ſich an Manifeſtationen
beteiligen. Es wäre angebracht, daß dieſe Delegierten nicht nur
auf die Rechte, die ihnen zuſtehen, ſondern auch auf die Pflichten
aufmerkſam gemacht würden, die darin beſtehen, von politiſchen
Manifeſtationen der Schweiz ſich vollſtändig fernzuhalten. Die
von dem Anwalt der Anarchiſten, Trouchet, der zwei Revolver=
ſchüſſe auf die Verſammlung abgab, verlangte Freilaſſung ſeines
Klienten, iſt von den Unterſuchungsbehörden abgelehnt worden.
Die öſterreichiſche Miniſterkriſe
Die Oppoſition gegen Bundeskanzler Dr. Ramek.
EP. Wien, 16. Juni.
Die parlamentariſche Lage hat durch den Rücktritt des Unter=
richtsmniniſters Dr. Schneider eine bedrohliche Verſchärfung er=
fahren. Es gilt als ſicher, daß die Oppoſition, die bisher
gegen Bundeskanzler Dr. Ramek eine nicht unfreund=
liche Haltung eingenommen hat, nunmehr mit verſchärften
Kampfmitteln gegen ihn vorgehen wird. Die Sozialdemokraten,
die die geſtrige Sitzung des Hauptausſchuſſes demonſtrativ ver=
laſſen haben, ſtehen auf dem Standpunkt, daß die zwiſchen Dr.
Schneider und dem ſozialdemokratiſchen Präſidenten des Wiener
Schulrats Glöckel getroffenen Vereinbarungen über die Schul=
fragen unbedingt gehalten werden müſſen. Da Dr. Ramek den
Unterrichtsminiſter desavouiert und Dr. Schneider zum Rücktritt
gezwungen habe, bezeichnen die Sozialdemokraten die Regierung
als nicht mehr verhandlungsfähig. Die Sozialdemokraten rufen
heute in der „Arbeiterzeitung” die Angeſtellten und Arbeiter für
Freitag nachmittag zu einer Maſſendemonſtration auf, um für
die Arbeitsloſenverſicherung und die Schulreform zu demonſtrie=
ren. Die Chriſtlich=Soziale Reichsparteileitung iſt heute vormit=
tag zuſammengetreten, um zu den Ereigniſſen der letzten Tage
Stellung zu nehmen. In der Partei beſteht die Abſicht, das Ka=
binett Ramek auch nach dem Ausſcheiden des Unterrichtsmini=
ſters im Amt zu belaſſen. In parlamentariſchen Kreiſen ver=
hehlt man ſich aber nicht, daß ſich dem Plan große Schwierig=
keiten entgegenſtellen dürften. In der morgigen Sitzung des
Nationalrats wird die Oppoſition die Frage der Schulreſorm
in einer dringlichen Anfrage zur Sprache bringen. Wie ver=
lautet, werden die Sozialdemokraten erklären, daß mit der gegen=
wärtigen Regierung ein Arbeiten unmöglich ſei.

ſelbſt unter der ſchwerſten wirtſchaftlichen Depreſſion niemand
und niemals der hohen kulturellen Aufgaben, die ein ſo hoch
ziviliſiertes Volk zu erfüllen die Pflicht hat, vergaß. Daß in
Deutſchland auch in der allerſchwerſten Zeit, wo Wiſſenſchaft und
Technik oft unter den drückendſten Verhältniſſen ſtanden, jeder
Strebende ſeine Arbeit, wenn auch oft mit zuſammengebiſſenen
Zähnen, ernſt und tief, wie es der Charakter des deutſchen Volkes
iſt, weiter tat. Schon beginnen ja wieder die Söhne des ehe=
maligen Feindbundes an deutſchen Univerſitäten und Hochſchulen
deutſchen Gelehrten zu Füßen zu ſitzen, und wie ehedem wird
niemand, der in Deutſchland Weisheit und Wiſſen ſucht, dieſes
Suchen irgendwie erſchwert. Aber es mußte aber auch einmal
der breiten Maſſe gezeigt werden, daß das deutſche Volk in keiner
Phaſe ſeines ſchweren Daſeins die Pflicht vergaß, die ihm zuge=
wieſen, ſeit es an der Spitze der Kultur in der Welt marſchiert.
Das iſt das Große an der großen Ausſtellung „Geſolei”.
Daß ſie daneben auch zeigt, daß deutſche Bau= und Ingenieur=
kunſt ſich durchaus gleichberechtigt an Aufgaben wagen kann, wie
ſie bisher Amerika allein glaubte löſen zu können, iſt, wenn auch
wichtig, ſo nicht die Hauptſache, denn wir wußten längſt, daß
man uns von „drüben” nicht viel Neues bringen kann, daß aber
vielfach, was „drüben” die Welt in Staunen ſetzte, von deutſchen
Ingenieuren und deutſchen Baumeiſtern geſchaffen wurde.
Der erſte Rundgang durch die Ausſtellung vermittelt unbe=
dingt den Eindruck ganz großzügiger, ernſter Baukunſt. Die
Rieſenbauten, gründend auf ſchwerem Geſtein, und in die Höhe
ſtrebend, die Schwere des Gründens verlaſſend, wirken gleich wie
die hallenartig breit gelagerten, wohl ungemein imponierend,
großzügig ernſt, niemals erdrückend. Der Eindruck bleibt ſtets der:
Was uns hier umgibt und vor dem wir bewundernd ſtehen, iſt
von Menſchenhand geſchaffen, iſt nichts aus einer anderen Welt
hierher Verpflanztes.
Rein architektoniſch genommen, wird man in Deutſchland zu
dieſer Art Städtebau nicht kommen. Die großen grad=
linigen Flächen in der Tektonik, die kubiſche Architektur (ägyptiſche
Vorbilder), die in Sonderfällen wundervoll wirkt, dürfte, ange=
nommen, daß eine neue große Stadt in dieſer Architektur erſteht,
dieſe Wirkung verlieren. Dieſer Bauſtil darf und muß Reprä=
ſentationsbauten vorbehalten bleiben. Daß im Kleinen
auch Fehlgriffe vorkommen, ſei der Ehrlichkeit halber nicht ver=
ſch viegen. Einmal vertragen die Rieſenbauten von äußerlich und
auch in den inneren Raumabmeſſungen ſo ernſtem Stil nicht jede
Farbe. Sie vertragen unter keinen Umſtänden im Innern einen
Bildſchmuck, der, wie z. B. „Die tanzenden Frauen”, das ververs

Der engliſch=ruſſiſche Konflikt.
Ruſſiſche Argumente zur Beilegung.
* Moskau, 16. Juni. (Priv.=Tel.)
Die Note der britiſchen Regierung an die Sowjetregierung
wegen der Geldüberweiſungen an den Generalrat der britiſchen
Gewerkſchaften hat in hieſigen politiſchen Kreiſen eine lebhafte
Auseinanderſetzung zwiſchen den verſchiedenen Strömungen
hervorgerufen. Es wird der Meinung Ausdruck gegeben, daß
durch den Notenwechſel allein die Angelegen=
heit nicht aus der Welt geſchafft werden könne, da von
engliſcher Seite gleichzeitig Probleme berührt werden, die über
den Rahmen des Verhandlungsgegenſtandes hinausgehen. In
gewiſſen Kreiſen, die einen Ausgleich mit England ſuchen, wird
eine Reiſe Tſchitſcherins nach London als der
einzige ausſichtsreiche Weg zur Beilegung des
Konflikts bezeichnet. Dieſen Beſtrebungen wird aber von
entgegengetreten.
Tſchitſcherins Stellung als Außenminiſter iſt gegenwärtig
Beſuchin England aufnächſtes Jahr verſchieben wird, nicht leicht, da er einerſeits — und zwar nach außen hin — das
den Mohammedanern und den Anhängern der Sikh= Preſtige der Sowjetunion, als einer Regierung, die ihrem Wort
treu bleibt, wahren und andererſeits vor dem Politiſchen Büro
ſein Verhalten, das ſehr oft den kategoriſchen Forderungen nicht
immer entſpricht, rechtfertigen muß. Immerhin wird in maßge=
benden Kreiſen der Zuverſicht Ausdruck gegeben, daß es gelingen
wird, mit England zu einem Kompromiß zu kommen, das bis
zum Spätſommer vorhält, bis zu welchem Zeitpunkt größere
ſache, daß die Sowjetunion trotz ihrer politiſchen Einſtellung ein
Abſatzgebiet für die britiſche Induſtrie iſt, das, wenn auch nur in
geringem Maße, zur Milderung der engliſchen Arbeitsloſigkeit
beitragen könnte. Auch der Köder der Sowjetregierung in Form
von Induſtrie= und Naturſchatzkonzeſſionen lockt und läßt die bri=
tiſchen Geſchäftskreiſe manche Unregelmäßigkeiten im Geſchäfts=
verkehr mit Rußland überſehen.
Das ſind die Argumente, auf Grund derer in hieſigen politi=
ſchen Kreiſen der Regelung des ruſſiſch=engliſchen Konflikts mit
Ruhe entgegengeſehen wird. Es iſt weiter zu beachten, daß ge=
genwärtig keiner der beiden Beteiligten zu einer Verſchärfung
bis zur äußerſten Auseinanderſetzung bereit iſt, obgleich ruſſiſcher=
ſeits die ſtändigen politiſchen Mißerfolge der letzten zwei Jahre
in England recht ſchmerzlich empfunden werden. Der Umſtand,
daß unter dem Druck der engliſchen Beharrlichkeit nach fünf
Jahren Geſchäftsverkehr zwiſchen den beiden Ländern in Lon=
don immer noch ein ruſſiſcher und in Moskau ein britiſcher Ge=
ſchäftsträger ſitzt, verletzt bei jeder Gelegenheit den Ehrgeiz der
Ruſſen. Kraſſin ſollte durch ſeine Ernennung dem Mißverhältnis
ein Ende machen und Botſchafter werden. Das konnte bis jetzt
nicht durchgeführt werden, weshalb Kraſſin in der Hauptſache
auch jetzt noch in Moskau weilt.
Bergarbeiterführer Cook gegen die
Baldwinvorſchläge.
TD. London, 16. Jüni.
Bergarbeiterführer Cook gab heute eine Erklärung zu den
Vorſchlägen Baldwins ab, in der er betonte, daß dieſe für die
Bergarbeiter wenig zu bedeuten hätten, da ſie gegen die Arbeits=
zeitordnung verſtießen, an der die Arbeiterſchaft geſchloſſen feſt=
halte. Wie wenig Bedeutung die Regierungsvorſchläge hätten,
zeige die Tatſache, daß ihretwegen die Bergarbeiter=Exekutive
nicht zuſammenberufen werden würde.
Vorſchläge zur Flaggenfrage.
Berlin, 16. Juni.
Der Reichsregierung ſind in den letzten Wochen aus allen
Teilen Deutſchlands und von Angehörigen aller Stämme und
Berufe Vorſchläge für eine deutſche Einheitsflagge
zugegangen. Bei der Fülle der Einſendungen iſt es nicht mög=
lich, einzeln zu antworten. Es ſei daher auf dieſem Wege für
die Anregungen und den faſt leidenſchaftlichen Wunſch nach
einem alle Deutſchen vereinenden Symbol der Vaterlandsliebe
gedankt.

Kranke unſerer Zeit, das doch immerhin nur gewiſſe Kreife erfaßt
hat, und faſt als überwunden gelten darf, wiederſpiegelt. Wohl=
gemerkt, es handelt ſich hier um Bildſchmuck. Aber ein Werk, von
Menſchenhand geſchaffen, ſo umfangreich und ſo vielſeitig wie
dieſes, kann nicht frei von menſchlicher Fehle ſein.
Die Geſamtausſtellung umfaßt die drei Kulturgebiete: Ge=
ſundheitspflege, ſoziale Fürſorge und Leibesübungen.
Daß die ſchöne Stadt Düſſeldorf das Wagnis unter=
nahm, dieſe große Ausſtellung der Welt zu geben, ſei ihr gedankt.
Noch niemals iſt eine Ausſtellung auf den Gebieten der Geſund=
heitspflege, ſozialen Fürſorge und Leibesübungen ſo vollkommen,
ſo groß im räumlichen wie im geiſtigen Sinne geweſen, wie dieſe
Düſſeldorfer Ausſtellung. Dazu aber kommt, daß ſie als ſchönes
Schaubild, als Stätte edler Kunſt und des Wohlgefallens an der
Kunſt kaum ihresgleichen finden dürfte. Ob der Beſucher die
Ausſtellung nun am Tage betritt, wenn ihn die Mannigfaltigkeit
der Formen und Farben, des künſtleriſchen Ausdrucks entzückt,
der unerſchöpfliche Reichtum und der geiſtige Inhalt der großen
Ausſtellung zu Bewunderung hinreißt, ob er am Abend kommt,
wenn weißes Licht mit weit ausholenden Strichen die Umriſſe der
Bauten auf den ſchwarzen Nachthimmel und den dunklen Strom
darunter malt, er wird immer überwältigt ſein und das herrliche
Bild dieſer gewaltigen Düſſeldorfer Schau unauslöſchlich im
Gedächtnis behalten. So iſt es denn kein Wunder, daß ſich be=
reits Hunderte von Tagungen und Kongreſſen zum Beſuche der
ſchönen Stadt und der großen Ausſtellung angemeldet haben,
daß zahlloſe Vereine und Verbände ihren Mitgliedern Gelegen=
heir geben wollen, dieſes Wunderwerk deutſcher Kunſt und Kultur,
deutſcher Wiſſenſchaft und Technik zu ſchauen. Feſtliche Veran=
ſtaltungen aller Art, vor allem auch die großen Sportkämpfe in
dem vorbildlichen neuen Rheinſtadion, machen Düſſeldorf in
dieſem Jahre zum Mittelpunkt des Rheinlandes. Einen Ueber=
blick über Zahl und Zeit dieſer Tagungen und Veranſtaltungen
zu geben und andere zum Beſuch anzuregen, iſt der Zweck eines
Büchleins, das jedem Beſucher in die Hand gedrückt wird. Wie
denn überhaupt die Organifation der Propaganda, wenn auch
nach amerikaniſchem Muſter etwas aufdringlich, ſo doch vorbild=
lich war.
Auf dem am Rheinufer gelegenen Ausſtellungsgelände Düſſel=
dorfs, dem ſchönſten und beſtgeeigneten Ausſtellungsgelände, über
das eine deutſche Stadt verfügt, nimmt die Ausſtellung einen
Raum von 400 000 Quadratmeter ein. Auf dieſem Rieſengelände
ſtehen Ausſtellungsgebäude, die insgeſamt etwa 120 000 Quadrat=
meter beanſpruchen. Der wichtigſte Teil dieſer Gebäude beſtehr

Nummer 166

Seite 3

Heſſiſcher Landtag.
Präſident Adelung eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 30 Minuten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine Kleine Anfrage des
Abg. Galm, betr. die Genehmigung der Einfuhr ausländiſchen Geflü=
gels, von Miniſterialdirektor Spamer dahin beantwortet, daß Heſſen
nur erlaubt habe, Geflügel aus Ungarn einzuführen, daß aber dieſe
Tiere einer fünftägigen Quarantäne unterworfen und dann noch tier=
ärztlich unterſucht werden. Von einer Anſteckung heſſiſchen Geflügels
ſei ihm nichts bekannt geworden; die Einfuhrerlaubnis werde deshalb
nicht zurückgezogen. — Eine Kleine Anfrage des Abg. Dr. Werner
wegen Aufhebung des Verbotes der Jugendverbände „Adler” und
„Falke” wird von Miniſterialdirektor Urſtadt in abſchlägigem Sinne
beantwortet.
Das Haus, tritt ſodann in die Tagesordnung ein. Zur Beratung
ſteht der Entwurf eines Geſetzes zur Aufnahme von Dar=
lehen aus den vom Reiche bereitgeſtellten Kredit=
mitteln in Höhe von 200 Millionen Reichsmark, zur
Förderung des Kleinwohnungsbaues. Der Entwurf wird ohne Debatte
in beiden Leſungen angenommen.
Ueber den Entwurf eines Geſetzes wegen Ueber=
nahme einer Bürgſchaft des Landes Heſſen für Dar=
lehen an die heſſiſchen Wirtſchaftsvertretungen
berichtet Abg. Haury. Die Bürgſchaft (Rückbürgſchaft) kann bis zum
Betrage von 10 Millionen Mark gehen. Der Ausſchuß hat einſtimmig
die Annahme des Entwurfs empfohlen.
Abg. Galm (Komm.) fragt an, ob in Verbindung mit der Bürg=
ſchaftserteilung nicht Garantien gegen Arbeiterentlaſſungen verlangt
werden könnten.
Miniſter Raab erwidert darauf, daß dieſe beiden Dinge nicht
miteinander verquickt werden könnten. Die Handwerkskammer und die
Landwirtſchaftskammer könnten auf ſolche Bedingungen nicht eingehen.
Abg. Haury (D.V.P.) macht darauf aufmerkſam, daß in anderen
Ländern derartige Bürgſchaften, bei denen es ſich überdies um einen rein
formalen. Akt handelt, anſtandslos übernommen worden ſind.
Das Haus ſtimmt mit Ausnahme der Kommuniſten in bei=
den Leſungen dem Ausſchußantrag z u.
Eine Regierungsvorlage über den Landesanteil Heſſens für
öffentliche Notſtandsarbeiten im Rechnungsjahre 1926
verlangt, wie Abgeordneter Delp mitteilt, die Bereitſtellung
von 1 600 000 Mark. — Der Antrag des Ausſchuſſes auf Bewilli=
gung dieſer Summe wird angenommen.
Der Verband Heſſ. Kaninchenzüchter hat um Bewilligung von 1000
Mark zur Förderung der Kaninchenzucht gebeten. Der
Finanzausſchuß hat beſchloſſen, die Vorſtellung abzulehnen. Die Abge=
ordneten Werner und Galm wenden ſich gegen den Antrag des Aus=
ſchuſſes, der angenommen wird. Damit iſt die Bewilligung abgelehnt.
Die Vorlage auf Abänderung der Geſchäftsordnung
für den Heſſ. Landtag vom 20. November 1920 wird angenommen.
Ebenſo wird einem Antrag der Abgeordneten Kindt und Genoſſen über
die Neukonſtituierung der drei ſtändigen Ausſchüſſe
des Landtags zugeſtimmt.
Ein Antrag des Finanzausſchuſſes zum Entwurf eines Ge=
ſetzes über die Aufwandsentſchädigung der Mit=
glieder des Landtags wird in beiden Leſungen ange=
nommen. Nach der Neuregelung wird ſtatt der bisherigen Tagegel=
der (Anweſenheitsgelder) ein Pauſchalbetrag bezahlt.
Nach Erledigung einer Reihe von Anträgen und Vorſtellungen, die
ſich auf lokale Wünſche beziehen, u. a. auf Erlaß von Grundſteuern und
den Eiſenbahnverkehr, fragt
Abg. Dr. Niepoth (D.V.P.) bei. der Regierung an, ob überhaupt
durch Behandlung ſolcher Anträge im Landtag bei der Eiſenbahnverwal=
tung etwas erreicht wurde oder ob ein anderer Weg mit mehr Erfolg
eingeſchlagen werden könne.
Miniſterialdirektor Schäfer legt dar, daß die Regierung das vor=
gelegte Material prüfe und es der Eiſenbahnverwaltung unterbreite und
alles zur Erfüllung der Wünſche tue.
Einer Regierungsvorlage zur Sicherung und Erhaltung von Bau=
denkmälern ſtimmt das Haus zu. Es werden insgeſamt 26 000 Mark
verlangt, und zwar für den Mainzer Dom, die Nikolaikirche in Alzey,
die Katharinenkirche in Oppenheim und die evangeliſche Kirche in Wei=
terſtadt.
Der Präſident teilt, ſodann mit, daß von dem Bauernbund, der
Deutſchen Volkspartei und der Deutſchnationalen Volkspartei folgender
Antrag eingebracht worden iſt:
Wir beantragen:
Der Landtag wolle beſchließen, die Regierung zu erſuchen, dem
Landtag ſofort einen Geſetzentwurf vorzulegen, wonach die H ſſ.
Verfaffung vom 12. Dezember 1919 derart abzuändern iſt, daß ſich
der Landtag außer durch Volksabſtimmung gemäß der ſeitherigen
Beſtimmungen der Verfaſſung auch aus eigenem Necht auflöſen kann.
Darmſtadt, den 16. Juni 1926.
Der Präſident macht den Vorſchlag, daß der Antrag am Mittwoch
nachmittag im Geſetzgebungsausſchuß beraten und auf die Tagesord=
nung der morgigen Sitzung geſetzt wird. Im Anſchluß hieran entſpinnt
ſich eine längere, ſehr erregte, lärmende Geſchäftsordnungsdebatte, in
deren Verlauf
Abg. Kaul (Soz.) erklärt, die Angelegenheit ſei keineswegs ſo
eilig. Die Rechtsparteien, die die Stimmenzahl für das Volksbegehren
nicht aufbringen könnten, verſuchen jetzt auf dieſem Wege die Landtags=
auflöſung zu erreichen.
Abg. Dr. Leuchtgens (Bbd.) entgegnet: Wenn Sie die Zahlen
der Unterzeichner des Volksbegehrens erfahren, wird es Ihnen ſchwum=
merig vor den Augen werden. Der Antrag kann ganz gur heute im