Darmstädter Tagblatt 1924

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshaupiſtadt
Wöchentliche illuffrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 325
Samstag, den 22. November 1924. 187. Jahrgeng

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ſtädter 8 Nationalban!

Der Mmpf gegen die Matfmhraegäde.

Aenderung der deutſchen Taktik.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Die Verhandlungen über den Abſchluß eines Handels=
vertrages mit Frankreich ſind wieder in Flußgekom=
men, nachdem Staatsſekretär Trendelenburg mit neuen Inſtruk=
tionen der deutſchen Regierung nach Paris zurückgekehrt iſt. Auf
beiden Seiten wird mit Recht Wert darauf gelegt, über die Ein=
zelheiten der Verhandlungen möglichſt wenig in die Oeffentlich=
keit dringen zu laſſen, um politiſche oder wirtſchaftliche Quertrei=
bereien auszuſchalten. Immerhin kann man aus dem Gang der
Ereigniſſe entnehmen, daß die deutſche Regierung ihre
Taktik etwas geändert hat. Sie legt zunächſt kein aus=
ſchlaggebendes Gewicht auf die Klärung der Fragen wegen der
Zukunft der 26proz. Ausfuhrabgabe, ſondern ſie iſt bereit, mit den
Franzoſen das ganze Thema der Handelsvertragsverhandlungen
durchzuſprechen und feſtzuſtellen, wo die Möglichkeit eines Aus=
gleichs vorhanden iſt und wo Differenzpunkte beſtehen bleiben,
die dann nachher im Wege eines Kompromiſſes gelöſt werden
können. Sie braucht aber die Entſcheidung nicht zu beſchleunigen,
weil ja Ende November das Transferkomitee zuſammentritt, das,
wenn es ſich nicht ſelbſt überflüſſig machen will, von ſich aus den
Kampf gegen die Ausfuhrabgabe aufnehmen muß. Es iſt jetzt
ſvohl auch kein Zweifel mehr darüber möglich, daß der Brief
Des Reparationszahlungsagenten Gilbert zum mindeſten als
eine Warnung an die ausländiſchen Regierun=
gen zu interpretieren iſt, daß ſie durch die Fortſetzung dieſer
überlebten Forderung das ganze Londoner Abkommen
gefährden.
Auch in England machen ſich Stimmen geltend, die zur
Vernunftraten. Man darf es nicht unterſchätzen, wenn jetzt
der „Mancheſter Guardian” den Franzoſen nicht nur ans Herz legt,
wie Unrecht ſie haben, ſondern gleichzeitig auch für England den
Nachweis zu erbringen ſucht, daß die Ausfuhrabgabe zwar früher
ihre Begründung hatte und zu dieſer Zeit auch ihren Zweck er=
füllt habe, daß aber jetzt für ſie kein Raum mehr iſt. Inwieweit
ſich freilich diefe Auffaſſung bei den widerſtreitenden Intereſſen
Der engliſchen Induſtrie und des Handels durchſetzt, bleibt abzu=
warten. Jedenfalls tut die deutſche Regierung Recht da=
ran, daß ſie für den Augenblick einen Konflikt nicht provoziert,
ſondern vor der Hand abwartet, ob die ſachlichen
Gründe des Transferkomitees ſtark genug ſind,
um ohne Mitwirkung, der deutſchen Regierung
dem deutſchen Standpunkt zur Anerkennung zu
Berhelfen.
Auch wenn man die Ausfuhrabgabe ausſchaltet, bleibt ſelbſt=
berſtändlich bei der Geſtaltung der künftigen Wirtſchaftsverhand=
lungen mit Frankreich noch eine ganze Anzahl Streit=
punkte übrig. In erſter Linie wegen der künftigen Rege=
lung der elſaß=lothringiſchen Induſtrie, die mit
dem Ruin bedroht iſt, wenn ihr der Verkehr mit dem natürlichen
Hinterland, Deutſchland, abgeſchnitten wird. Auch da aber kön=
nen wir darauf hinweiſen, daß aus unſerem eigenen Lande her=
aus mahnende Stimmen kommen, die nach den Erfahrungen der
letzten fünf Jahre ſich keinen Illuſionen hingeben über die Aus=
ſichten, die gerade die elſaß=lothringiſche Induſtrie aus der Fort=
ſetzung des Rechtes einer bedingten Einfuhr ableiten muß. Sie
befürchten, daß die franzöſiſche Induſtrie in noch viel ſtärkerem
Maße dazu übergehen wird. Zweigniederlaſſungen in Elſaß= Loth=
ringen zu errichten, nur um mit Hilfe des Kontingents ihre Ware
billiger nach Deutſchland herüberwerfen zu können.
Daran haben wir ſelbſtverſtändlich kein Intereſſe. Im Rah=
men des Möglichen mag die deutſche Regierung bereit ſein, der
ehemaligen deutſchen Induſtrie in Elſaß=Lothringen den Ueber=
gang zu erleichtern. Es muß aber jedenfalls unter allen Um=
ſtänden dafür geſorgt werden, daß dieſe guten Abſichten nicht dazu
mißbraucht werden, um die franzöſiſche Konkurrrenz auf Koſten
der deutſchen Induſtrie zu fördern. Alle dieſe Geſichtspunkte
werden ſelbſtverſtändlich bei der Fortſetzung der Verhandlungen
in Paris vorgebracht werden müſſen. Daß auf deutſcher Seite der
gute Wille zu einem Abkommen vorhanden iſt, wurde in den letz=
ten Wochen bereits mehr als einmal nachgewieſen. Die Fran=
zoſen werden nun zu zeigen haben, wie weit es ihnen damit Ernſt
iſt, auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit Deutſchland zu
einem Abſchluß zu kommen.
Die Unterredung zwiſchen Hoeſch und Herriot.
Paris, 21. Nov. Havas verbreitet über die geſtrige Be=
ſprechung zwiſchen dem Botſchafter v. Hoeſch und Miniſterial=
direktor Seydoux die Mitteilung, daß der deutſche Botſchafter
dieſem mitgeteilt habe, daß die Reichsregierung den Ab=
ſchluß eines Handelsvertrages nicht mehr von derAb=
ſchaffung der 26prozentigen Exportabgabe ab=
hängig zu machen beabſichtige, daß ſie ſich indeſſen vorbehalte,
ſpäter vor dem Transferkomitee die Abſchaffung
dieſer Maßnahme zu fordern, da ſie als mit dem Geiſt
des Dawes=Planes unvereinbar zu betrachten ſei. Die Regie=
rungskreife in Berlin, ſeien in der Tat der Anſicht, daß der
Reichstag es ablehnen würde, einen Handelsver=
trag zu ratifizieren, der die Aufrechterhaltung dieſer
Abgabe in ſich ſchlöſſe. Franzöfiſcherſeits ſei auf dieſe Einwen=
dungen geantwortet worden, daß die beiden Regierungen mit=
einander zu verhandeln und den Handelsvertrag abzuſchließen
hätten und daß die Parlamente der beiden Länder dann unter
völler Währung ihrer Rechte dieſen Vertrag billigen oder ver=
werfen könnten.
Der deutſche Standpunkt
läßt ſich in folgende Formel zuſammenfaſſen:
Stärkere Betonung unſeres Verhandlungswillens betreffend Auf=
hebung der Abgabe beim Reparationsagenten; Aufrechterhaltung der
Forderung, daß der abzüuſchließende Handelsvertrag ſo gehalten ſein
muß, daß er Ausſicht hat, vom Reichstag angenommen zu werden.
Sehdoux und Herriot, die geſtern mit dem deutſchen Botſchafter
von Hoeſch eine länge:” Uäterredung hatten, haben erklärt, daß ſie den
Vorbehalt bzüglich des Rcchstages nicht beanſtanden. Im übrigen
wurde in der Unterredung üiber die techniſchen Verhandlungen nicht ge=
ſprochen.

Die deutſch=engliſchen Perhandlungen
London, 21. Nov. (Europapreß.) Die deutſchen
Sachverſtändigen werden hier am Sonntag er=
wartet. Die nächſte Sitzung der Handelsvertrags= Unter=
händler wird am kommenden Montag, vormittags, ſtattfinden.
Eine Sitzung der engliſchen Sachverſtändigen fand geſtern abend
im Handelsminiſterium ſtatt, die ſich mit den Vorbereitungen der
Unterhandlungen beſchäftigt. — Der engliſche Botſchafter in Ber=
lin hat geſtern den Präſidenten der engliſchen Handelskammer
aufgeſucht. Man nimmt an, daß der deutſche Handelsvertrag
Gegenſtand einer Beſprechung war. Man erwartet in London die
deutſchen Unterhändler am Sonntag und glaubt zu wiſſen, daß
dieſe auf der Genehmigung folgender drei Punkte beſtehen werden:
1. Errichtung deutſcher Bankfilialen in England.
2. Einſtellung von deutſchen Kellnern und deutſchen Matroſen
auf engliſchen Schiffen.
3. Abänderung der 26proz. Ausfuhrtaxe.
Laut „Daily Expreß” und „Times” iſt man in engliſchen
Handelskreiſen zu gewiſſen Konzeſſionen, insbeſondere bei der
Frage der Errichtung deutſcher Bankfilialen bereit; auch der Vor=
ſchlag, deutſche Kellner und Seeleute auf engliſchen Dampfern
einzuſtellen, wird kaum ernſthaftem Widerſtand begegnen, voraus=
geſetzt, daß ſtrenge Beſtimmungen die Deutſchen verhindern, billi=
ger als engliſche Angeſtellte zu arbeiten. Was den dritten Punkt,
die 26proz. Aufuhrabgabe anlangt, widerſetzt ſich der Daily Tele=
graph z. B. energiſch jeder Abänderung, befürwortet aber die
deutſchen Vorſchläge zur techniſchen Vereinfachung des Handels=
vertrages.
Franzöſiſcher Zollvorſioß.
TU. Paris, 20. Nov. Handelsminiſter Reinaldy hat
der Kammer einen Geſetzentwurf vorgelegt, der bezweckt,
die Zölle zu erhöhen. Nach dem „Temps” handelt es ſich nicht
um eine Umgeſtaltung des franzöſiſchen Zolltarifs, ſondern ein=
fach um eine Berichtigung der Zollſätze für etwa 300 Artikel. Dieſe
Maßnahme ſei dazu beſtimmt, den franzöſiſchen Zolltarif mit
den Zollſätzen in Uebereinſtimmung zu bringen, die in den
Ländern in Kraft ſind, mit denen Frankreich gegen=
wärtig in Handelsvertragsverhandlungen ſteht.
Staatsſekretär Trendelenburg hatte heute nachmittag
eine Unterredung mit dem franzöſiſchen Handelsminiſter Rei=
naldy, in der das Programm der morgigen Konferenz verein=
bart wurde.
Die Erhöhung der Beamtengehälter.
Die Friedensgehälter nur in einzelnen Fällen erreicht.

Berlin, 21. Nob. Zur Frage der Beamtengehälter wird
von zuſtändiger Seite noch folgendes mitgeteilt: Die Erhöhung
der Bezüge der Beamten war notwendig, namentlich was die Ge=
hälter der unteren Beamten betrifft. Die Bezüge der unteren
Beamten betrugen bisher ungeführ 80 bis 88 Prozent der Frie=
densgehälter. Das Friedensgehalt iſt auch durch die neue Er=
höhung nur ausnahmsweiſe erreicht worden. Im allgemeinen
liegen die Gehälter ſämtlicher Gruppen nach der jetzt vorgenom=
menen Erhöhung zwiſchen 90 und 98 Prozent des Friedensgehal=
tes. Daß die Gehälter nur in mäßigem Umfange erhöht wurden,
geſchah mit Rückſicht auf die Wirtſchaft, auf die Reichsbahn ſo=
wie auf die Länder und Gemeinden, deren Finanzverhältniſſe
teilweiſe noch recht ungünſtig liegen. Ohne Poſt und Eiſenbahn,
aber einſchließlich der Ausgaben" für Penſionen und für die
Hinterbliebenenfürſorge erfordert die neue Erhöhung einen jähr=
lichen Mehraufwand von 170 Millionen Mark. U. a. werden er=
hälten: die unteren Beämten der Klaſſe 3 (immer nach dem
Steuerabzug) Anfangsgehalt 121 Mark, bisher 110, Endgehalt
156, mit Frau und 2 Kindern 208 Mark; Gruppe 5 mit Frau
und 2 Kindern 259 Mark, Gruppe 8 ebenſo 422 Mark, Gruppe 11,
ältere Regierungsräte, ledig, 609, verheiratet mit 2 Kindern
(höchſte Ortsklaffe) 676 Mark, Gruppe 13 Endgehalt mit 2 Kin=
dern 920. Mark.
Die Lohnverhandlungen bei der Reichspoſt.
Berlin, 21. Nov. In Gegenwart des Reichspoſtminiſters Höfle
wurden heute vormittag die vor einer Woche vertagten Lohnver=
handlungen für die Lohnempfänger bei der Reichspoſt fortge=
ſetzt. Die Verhandlungen dürften ſich vorausſichtlich bis in die heuti=
gen Abendſtunden hinziehen.
Die Erhöhungen bei der Reichsbahngeſellſchaft.

Berlin, 21. Nov. Wie die Telegraphen=Union erfährt, werden
die Löhne der Reichsbahnarbeiter vorausſichtlich um 4 Pfg. die Stunde
erhöht werden, während die Gehälter der Beamten denen der übrigen
Reichsbeamten angeglichen werden. Am Samstag findet eine letztmalige
Fühlungnahme mit den Gewerkſchaften ſtatt. Die endgültige Entſchei=
dung wird am Montag im Plenum des Verwaltungsrats fallen.

Lohnforderungen der Reichsarbeiter.
Berlin, 21. Nov. Am Donnerstag iſt im Reichsfinanzmini=
ium auch über die Erhöhung der Löhne der Reichsarbeiter verhandelt
rden, die nicht zur Poſt oder zur Reichsbahn gehören. Die Arbeiter
derten eine Erhöhung des Stundenlohnes um 10 Pfg. vom 1. Nov.
Die Reichsregierung kann auch hier nur im Einklang mit den Maß=
hmen bei Poſt und Reichsbahn handeln. Da die Löhne bei der Reichs=
hn bisher etwas höher waren als bei den übrigen Betrieben, liegt der
reitpunkt hauptſächlich darin, daß die Reichsregierung die Erhöhung
vom 1. Dezember ab vornehmen will. Die Verhandlungen werden
rtgeſetzt werden.
Wie der „Vorwärts” berichtet, hat der Generaldirektor
Deutſchen Reichsbahngeſellſchaft bei den Ver=
ndlungen mit den Eiſenbahnerorganiſationen über die Per=
ialordnung der Reichsbahn eine Reihe Anträge der Orga=
ationen abgelehnt und die Organiſationen erſucht, trotzdem
Perſonalordnung anzunehmen. Die Vertreter der Verbände
klärten, daß ſie die Perſonalordnung ablehnen und
ch vorbehalten, ihre Mitglieder darüber zu unterrichten,

Von
Dr. Walther Croll=Berlin.

Nicht nur Geſchäfte, ſondern auch Ideen haben ihre Konjunk=
tur. Wer dieſe Konjunktur richtig ertennt und ſein Tun danach
einrichtet, wird vor Enttäuſchungen bewahrt. Das gilt für den
Politiker genau ſo wie für den praktiſchen Wirtſchaftler. Im
Wahlkampf, der jetzt mit Macht eingeſetzt hat, haben diejenigen
Parteien die beſſeren Ausſichten, für deren Ideen die beſſere Kon=
funktur beſteht. Gelingt es den anderen Parteien nicht, für ihre
entgegengeſetzten Ideen die Konjunktur zu beleben, ſo ſchwimmt
die Maſſe der Gedankenloſen und der gefühlsmäßig Eingeſtellten
davon. Die erſte Vorausſetzung für ein zielbewußtes Handeln
der Parteien iſt, daß ſie die Konjunktur der Ideen, — anders
ausgedrückt: „den Zug der Zeit”, — richtig erkennen. Natürlich
ſagt die zufällige Konjunktur zu einem gegebenen Zeitpunkt nichts
über den Wert und den Unwert der Ideen. Dem populären
Wort: „Volkes Stimme — Gottes Stimme” ſteht der weiſe Spruch
entgegen: „Vernunft iſt ſtets bei Wen’gen nur geweſen”. Im
modernen Staat muß der Führer eine Gefolgſchaft haben, um
wirken zu können. Er muß es verſtehen, ſeine Ideen zu popula=
riſieren, wenn er bei allgemeinen Wahlen eine Mehrheit und da=
mit das Mandat zur Führung erhalten will.
Auch ohne den Wahlausfall in Hamburg, Mecklenburg und
Anhalt mußte der nüchterne Beobachter der Volksſtimmung er=
kennen, daß die Weltverbrüderer in Deutſchland ſeit einigen Mo=
naten eine Beſſerung der Konjunktur erfahren haben. Nach der
Sturraflut der internationalen Illuſion in den Jahren 1918 und
1919 kam eine furchtbare Ernüchterung. Sie äußerte ſich zunäc ſt
noch nicht in einer Belebung des nationalen Selbſtbewußtſeins,
da ſich die äußeren Daſeinsbedingungen für den Einzelnen und
für das ganze deutſche Volk in wachſendem Tempo verſchlechterten.
Erſt als in den Jahren 1921, 1922 und Anfang 1923 die Plünde=
rung des unterlegenen Deutſchland zielbewußt fortgeſetzt wurde,
bemächtigte ſich des deutſchen Volkes ein verzweifelter Zorn. Es
hat der unerhörten Zumutungen des Londoner Reparationsdik=
tats vom 5. Mai 1921, des oberſchleſiſchen Raubes vom Herbſt
desſelben Jahres, der Demütigungen des Jahres 1922 und ſchließ=
lich des Attentats auf das Ruhrgebiet im Januar 1923 bedurft,
ehe ſich der Selbſtbehauptungswille des deutſchen Volkes nicht
iehr allein, in Hlaſſen= und Parteikämpſen, ſondern in plan=
mäßigem Widerſtand gegen fremde Bedrückungen au swirkte.
Nicht die „Einſicht der Sieger”, ſondern der in Deutſchland ent=
ſtandene politiſche Willen hat die Beſſerung unſerer Lage herbei=
geführt, an welcher jede Partei heute für ſich ſelbſt das Haupt=
verdienſt in Anſpruch nehmen möchte.
Das deutſche Volk iſt nach kurzer Zeit der Ermannung wieder
in ſeine alte Lethärgie verſunken. Gewiß hat Lord Curzon im
Auguſt 1923 ſeine Kritik an der Politik der Franzoſen und Bel=
gier nicht auf Veranlaſſung Deutſchlands geübt. Auch iſt Poin=
caré in den Wahlen vom 11. Mai nicht geſtürzt worden, weil die
große Mehrheit des deutſchen Volkes leidenſchaftlich ſeinen Rück=
tritt wünſchte. Schließlich iſt Amerika gleichfalls nicht aus ſeiner
politiſchen Reſerve herausgetreten, weil wir ſeine Kapitalkraft
nötig hatten. Aber alle drei genannten politiſchen
Ereigniſſe ſtehen in unleugbarem Zuſammen=
hang mit der Bekundung eines deutſchen Wil=
lens, in der Außenpolitik und mit der Erman=
nung des deutſchen Volkes zu außerordentlichen
Kraftanſtrengungen im Innern. Es hat den An=
ſchein, als habe unſer Volk vergeſſen, was die — noch recht be=
ſcheidene — Beſſerung ſeiner Lage veranlaßt hat. In den Maſſen
hat ſich wieder der alte Wahn eingeniſtet, daß die politiſchen
Früchte, die in London, Paris und Waſhington zu wachſen ſchei=
nen, allein aus dem Boden fremden Volkstums entſtanden ſind und
von ſelbſt” reifen werden. Man vergißt bei uns, daß es unſer
Tatwvillen war, der ſchwache Keime lebensfähig machte und den
Boden ſo bereitete, daß er die Bäume wachſen und Früchte trei=
ben ließ.
Die Propheten der Weltverbrüderung, die Pazifiſten und
Völkerbundsenthuſiaſten, haben den Sinn der jüngſten außenpoli=
tiſchen Entwicklung umgedeutet. Sne haben einen großen Teil
ihrer Anhängerſchaft von 1918—1920 wiedergewonnen. Sie leh=
ren, daß wir unſer politiſches und wirtſchaftliches Glück erbetteln
und erſchmeicheln könnten, — daß wir es uns nicht zu erkämpfen
brauchten. Wenn wir nur darauf verzichten würden, alte Unbill
nachzutragen und unſere Wünſche allzu dringend zu unterſtreichen,
ſo würden wir Stück für Stück zurückerhalten, was uns zum Le=
ben nötig iſt und was man uns bisher verſagt hat. Was auf der
Londoner Konferenz vom Sommer dieſes Jahres zu unſeren
Gunſten durchgeſetzt werden konnte, hat ſich in das Gewand freier
Vereinbarung zwiſchen uns und den Alliierten gekleidet. In
Wirklichkeit war es die Folge der politiſchen und wirtſchaftlichen
Aktivität, welche das deutſche Volk ſeit 1½ Jahren bekundet hat.
Die Rückkehr zu der würdeloſen Beſcheidenheit und zu der An=
biederungspolitik, der Jahre 1918—1922 legt die Kraft lahm,
welche in den außenpolitiſchen Entſcheidungen der letzten Monate
lebendig geweſen iſt. Die Ernüchterung wird nicht lange auf ſich
warten laſſen. Der Sinn der bevorſtehenden Wahlen iſt der, ob
es ſchon jetzt gelingt, unſer Volk von dem neuausgebrochenen
Wahn der Völkerverbrüderung in die Welt der Wirklichleit zu=
rückzuführen. Nicht zu polterndem, anmaßendem Chauvinismus,
ſondern zu klarem nationalen Willen und zum Verzicht auf be=
queme Illuſionen gilt es unſer Volk zu bekehren!

Unſerer heutigen Ausgabe liegt

Seite 2

Samstag, den 22. Robember 1924

Rummer 825.

Baldwins Ruſſenpolitik.
Ablehnung der Macdonold=Verträge.
Scharfe Sprache gegen Rakowsfy.
TU. London, 21. Nov. Der britiſhe Außenminiſter Auſten
Chamberlain hat an den Sowjetgeſandten Rakowsky fol=
gende Note gericht:
„Die Regierung S. M. hat die zwiſchſen dem früheren briti=
ſchen Kabinett und der Regierung der Union der Sozialiſtiſchen
Sowjetrepubliken verhandelten und am 8. Auguſt d. J. unterzeich=
neten Verträge einer Nachprüfung unterzogcwi. Ich habe die Ehre
ihnen mitzuteilen, daß S. M. Regierung nach gebührender Ueber=
legung nicht in der Lage iſt, die in Frage ſtehenden Verträge an
das Parlament weiterzugeben, oder ſie dem König zur Gegen=
zeichnung zu unterbreiten.”
Auſten Chamberlain hat heute dem ruſſſſchen Geſandten in
London Nakowsky die engliſche Autwort auf die Sowjetnote
vom 25. Oktober übermittelt, in der es u. a. wwörtlich heißt:
„Sie haben anſcheinend aus eigenem Ant=Bebe und ohne ſich
die Zeit zu eingehender Auseinanderſetzung mſt Moskau zu neh=
men den Brief Sinowjews für eine grobe Fälſhung erklärt. Sie
führten an, daß die Kommuniſtiſche Internaticmale ſich in ihrem
eigenen Rundſchreiben nie als 3. Kommuniſtiſehe Juternationale
bezeichne, daß Sinowjew nie als Vorſitzender digs Präſidiums des
Vollzugskomitees der Kommuniſtiſchen Intermiationale, ſondern
ſtets als „Vorſitzender des Vollzugskomitees” zeichnet, und daß
der geſamte Inhalt eine Anſammlung von Wideirſinnigkeitei dar=
ſtelle. Die Regierung S. M. kann dieſe Anſicht nicht teilen, da
dieſelbe von den amtlichen Kundgebungen und der Preſſe der
Sowvjetunion widerlegt wird. Es iſt unnötig, ſich mit dieſen Ein=

gelegenheit zu diskutieren. — Weiter müß ich bengerken, daß Sie
den Charakter der Ihnen von meinem Vorgänger gemachten Vor=
haltungen vollkommen mißverſtanden haben, wenn ſie annehmen,
daß dieſe nur den Sinowjewbrief betreffen. Die Handlungen,
über die ſich S. M. Regierung zu beſchweren haben, beſchränken
ſich nicht auf einen beſtimmten Brief, ſondern dehnen ſich im Ge=
genteil auf den geſamten Umfang der revolutionären Propaganda
aus für die der Brief ein bezeichnendes Probeſtück iſt und die
zum Teil im Geheimen und zum Teil, wie ſie ſelhſt bemerkten,
unverhohlen geführt wird. Die durch Rundfunk über die ganze
Welt verbreiteten Erklärungen Sinowjews bilden an ſich einen
genügenden Beweis, für die Propaganda, die von de 3. Interna=
tionale mit Wiſſen und Zuſtimmung der Sowjetregierung andau=
ernd geführt wird. Und gerade dieſes Syſtem kaum S. M. Re=
gierung nicht mit den von Ihrer Regierung gegebenen feierlichen
Zuſicherungen in Einklang bringen.
Macdonald bemerkte in ſeiner Note vom 24. Oktober, daß
niemand, der die Konſtitution und Beziehungen der Internatio=
nale kennt, ihren engen Zuſammenhang und ihre Verbindung mit
der Sowjetregierung anzweifeln wird. Weiter bemerkte er, keine
Regierung würde in einem Uebereinkommen mit einer fremden
Regierung, zu der ſie korrekte diplomatiſche Beziehungen unterhält,
dulden, das gleichzeitig eine mit dieſer fremden Regierung orga=
niſch zuſammenhängende propagandiſtiſche Organifation die Un=
tertanen der erſtgenannten Regierung zu Verſchwörungen, Re=
volutionen und umſtürzleriſchen Vorbereitungen ermutigt und ſie
ſogar befiehlt.
Dieſe Feſtellung iſt richtig und die Sowjetregierung würde
gut tun, die Folgen einer Nichtbeachtung dieſer Ankündigung
ſorgfältig zu erwägen.”
In einem dritten Schreiben Chamberlaius an Na=
kowski bez. eines von letzterem in der Preſſe veröffentlichten
Aufrufes nach Beſtrafung aller an der Sinowjewbrief= Angelegen=
heit Beteiligten, ſchließt ſich Chamberlain dem ablehnenden
Stanpunkt Macdonalds an.
Die Reichsregierung und das Lilſer Urteil.
Berlin, 21. Nov. Wie wir erfahren, hat das Urteil des
Liller Kriegsgerichtes in den Kreifen der Reichsregierung
außerordentliches Erſtaunen und Befremden
hervorgerufen. Es iſt bisher an den amtlichen Stellen
nur ein kurzer telegraphiſcher Bericht der Pariſer Botſchaft ein=
gegangen. Man iſt jetzt damit beſchäftigt, die geſamte wichtige
Frage eingehend zu prüfen. Nach dem Berufungsantrag des
Generals v. Nathuſius geht die Entſcheidung an den Kaſſations=
hof in Paris, der die höchſte franzöſiſche Gerichtsbehörde dar=
ſtellt. Er dürfte auch zu prüfen haben, ob nicht in der Be=
ſchränkung der Verteidigung ein Formfehler vor=
liegt, der den Kaſſationshof veranlaſſen müßte, das Liller Urteil
für ungültig zu erklären. In einem für dieſen Fall einzuſetzen=
den neuen Verfahren würde es dann möglich ſein, das
Entlaſtungsmaterial vorzubringen, das wegen der Kürze der
Zeit in der letzten Verhandlung nicht herbeigeſchafft werden
konnte.

Vom Tage.

Der baheriſche Miniſterpräſident Held begibt ſich mit dem Innen=
miniſter Stützel und dem Juſtizminiſter Gürtner auf eine auf meh=
rere Tage berechnete Reiſe nach der Pfalz. Die Miniſter werden
zunächſt an dem Feſtabend anläßlich der Tagung des Baheriſchen Beam=
tenbundes, Gruppe Pfalz, in Kaiſerslautern, teilnehmen.
Ende der Woche werden ſich die deutſchen Vertreter zur Fortführung
der deutſch=engliſchen Vertragsverhandlungen nach London begeben.
Der franzöſiſche Handelsminiſter hat heute in der Kammer eine Ge=
ſetzesvorlage eingebracht, die auf die Erhöhung einiger Ein=
fuhrzölle abzielt. Dieſer Beſchluß iſt eine Antwort auf die bel=
giſche Verordnung, die eine Erhöhung der Einfuhrzökle
für gewiſſe franzöſiſche Waren vorſieht. In dieſen Maß=
nahmen iſt der Beginn eines Zollkrieges zwiſchen den beiden
Alliierten zu erblicken.
Daily Mail berichtet aus Paris, daß Chamberlain auf der
Fahrt zur Tagung des Völkerbundes nach Rom, die Gelegenheit er=
greifen werde, um mit Herriot in Paris zuſammzutreffen.
Nach einer amtlichen Mitteilung aus Marokko wurde General
Serrano ſuährend einer Ruhepauſe im Feldlager durch einen Hals=
ſchuß getötet. Die Zeitungen melden neue feindliche Angriffe
in der Umgebung von Tetuan.
Geſtern iſt das neue Buch von Blasco Ibanez erſchienen, das
„Der wahre Alfons XIII. oder der militäriſche Terro=
in Spanien” betitelt iſt. An 2 Millionen Exemplare ſind an die
Freunde und Anhänger der ſpaniſchen Unabhängigkeitsbewegung bereits
zur Verteilung gelangt. Das Buch enthält ſchwere Anſchuldigungen
gegen den König und Primo de Nivera.
„Daily Mail” berichtet aus Athen, daß ein revolutionärer
Handſtreich, der um Mitternacht verſucht wurde, durch das raſche
Eingreifen der Regierung vereitelt wurde. Die Lage iſt ruhig.
Der Zeitung Ahram zufolge hat die britiſche Regierung
beſchloſſen, das Amt des Gouverneurs des Sudan3 von dem Poſten
des Oberbefehlshabers der ägyptiſchen Armee zu trennen.
„Ere Nouvelle” bringt Gerückſte, wonach Matroſen in Kron
ſtadt gemeutert haben und ſich Trotzkifs bemächtigten,
der ſorgfältig bewacht wird. Es iſt zur Zeit unmöglich, eine offizielle
Beſtätigung dieſer Gerüchte zu erhalten. Eine Beſtätigung bleibt abzu=
warten.
In Waſhington verlautet beſtimmt, daß Staatsſekretär Hopver
weiterhin auf ſeinem Poſten verbleibt, dagegen Wilbur vom Marine=
departement zurücktreten wird.
Nach einer Havasmeldung aus Waſhington hat das Staatsdeparte=
ment effiziell das in Genf umlaufende Ger ücht dementiert, daß
die Waſhingtoner Regierung ſich anſchicke, eine Entwaffnungs=
konferenz in Euvopa zuſammenzuberufen.
Reuter meldet aus Peking: Tuan Chi=fui trifft wahrſcheinlich
am 26. November in Peking ein, wo er bis zur Präſidentſchaftswahl
die Regierung übernehmen wird.

* Die Liller Rechtsbeugung.
Die ganze Aufmachung des Liller Prozeſſes, die beſchleunigte
Anſetzung des Verhandlungstermines und die dadurch unmög=
lich gewordene Herbeiſchaffung der deutſchen Entlaſtungszeugen
laſſen keinen Zweifel darüber offen, daß von hoher franzöſiſcher
Stelle die Beſchränkung der deutſchen Verteidigung beabſichtigt
war. Der Verteidiger Nicolai war noch bis zuletzt der Anſicht,
daß er die Vertagung der Verhandlung erreichen würde. Vom
franzöſiſchen kommandierenden General wurde aber der Termin
für die Verhandlung offenſichtlich aus dem Grunde ſo ſchnell
anberaumt, um die Vorbereitung einer fachlichen Verteidigung
unmöglich zu machen. Die Bemühungen der Reichsregierung,
die Unſchuld des Generals von Nathuſius nachzuweiſen, wurden
durch die überſtürzte Anſetzung des Verhandlungstermines ver=
eitelt. Es war nicht möglich, bis zum 20. November genügend
entlaſtendes Material und Entlaſtungszeugen herbeizubringen.
Zudem ift die Abſchrift des Abweſenheits=Urteils der deutſchen
Regierung erſt vor acht Tagen zugegangen. Seitdem haben Aus=
wärtiges Amt, Reichswehr=Kommando, Juſtizminiſterium und
Oberreichsanwalt alles getan, um Entlaſtungszeugen und ent=
laſtendes Material herbeizuſchaffen. Obgleich in dieſer Weiſe
auch heute noch gearbeitet wird, war der Zweck wegen der Kürze
der Zeit nur, noch teilweiſe zu erreichen. Ein Beamter des
Reichsanwaltes iſt in Deutſchland herumgereiſt, um die einzelnen
Vernehmungen vorzunehmen. Die Frau und Tochter des Gene=
rals haben unter Eid ausgeſagt, daß die angeblich von dem Ge=
neral beiſeite geſchafften Gegenſtände nicht nach Hauſe gebracht
worden ſind. Es iſt gerade jetzt gelungen, dafür einen Zeugen
ausfindig zu machen, daß der General nicht mit mehr Gepäck aus
Lille abgereiſt iſt, als er hineinbrachte. Der Stabswachtmeiſter,
der ſeinerzeit das Gepäck verpackt hat, wird jetzt eidlich vernom=
men werden. Die deutſche Reichsregierung wird natürlich im
Einverſtändnis mit dem General gegen das Urteil von Lille Ein=
ſpruch erheben.
Der Verteidiger des Generals von Nathuſius, Rechts=
anwalt Nicolai, hat das Kaſſationsverfahren gegen
das geſtern vom Kriegsgericht in Lilſe ausgeſprochene Urteil
eingeleitet.

Das Wettrennen
der Gewaltigen in Ching.
Von unſerem Korreſpondenten.
C. MI. P. London, 20. Nov. (Durch Flugpoſt.)
Der letzte Abſchluß des großen Dramas im himmliſchen Reich
zeigt folgendes Bild: Marſchall Wu flüchtet, an Bord eines
Küſtendampfers, aber umgeben von drei ſeiner treuen Kreuzer,
vor Tſchifu, in Tientſin im Hauſe des Präſidentſchafts=
kandidaten Tuan Tſchijui, der Satrap des Nordens und der Ver=
räter Feng, in Peking Karaghan umgeben von ſtetig
wachſender Anhängerſchaft, von Kanton aus in See gehend Sun
Yat Sen, der ſowjetiſierte Zukunftskandidat, der eines noch nicht
eingeſehen hat, daß immer nur die Tuchuns, das heißt: die mili=
täriſchen Führer in China die Gewalt in Händen haben.
Die in Tientſin ſahen wohl, daß nichts weiter übrig bleiben
werde, als den Kampf mit neuen Mitteln auszufechten. Darum
ſetzte Tſchang von Tientſin aus Truppen im Eilmarſch nach
Süden entlang der Yenſen Pukolpbahn in Bewegung. Feng
ſollte entlang der Hauptbahn Hankan marſchieren laſſen. Da
er ſich aber als Verräter nicht ſicher fühlte, ſcheint er nur einen
Teil ſeiner Truppen in Bewegung geſetzt zu haben. Tſchang be=
hielt in Tientſin und Peking ſtarke Abteilungen ſeiner Armee,
ſodaß er abſolut Herr der Lage blieb. Die von ihm abgeſandten
Truppen ſollten eher am Yangtſe anlangen als Wu. Glückte
das, ſo war dieſer der Möglichkeit zu jeder neuen großen Aktion
beraubt. Er konnte höchſtens noch einen hinhaltenden Kleinkrieg
führen. Aber Marſchall Wu ließ ſeine Kreuzer das äußerſte aus
ihren Keſſeln herausgehen. Er hatte fraglos vor Tſchi Fu die
Hoffnung, immer noch eine gute Botſchaft von dem ihm er=
gebenen Tſchih, dem Tuchuns von Kiangſu, zu erhalten. Aber
eine Einigung der Yangtſe=Tuchuns zu ſeinen Gunſten hat ſich
in Nanking zu lange hingezögert. Es ſchien ihm daher unter=
wegs reichlich gefährlich, ſeinen urſprünglichen Plan auszuführen,
der darin beſtand, ſchon in Haitſchun, ungefähr dem vierten Teil
der Strecke Kigutſchou—Schanghai, zu landen und mit der
Lunghai=Querbahn genau weſtlich nach Loyang am Hwangho zu
fahren. Die Gefahr des Abgeſchnittenwerdens war zu groß ge=
worden, denn es trennte ihn noch eine zu große Strecke vom
Yangtſe. Daher fuhr er mit ſeinem kleinen Geſchwader weiter,
lief in den Yangtſe ein und fuhr nach kurzer Beſprechung mit
Tſchi von Nanking mit dieſem an Bord den Fluß hinauf nach
Hangkai. So hat er Tſchang mit einem großen Vorſprung ge=
ſchlagen, da deſſen Truppen kaum die Südgrenze Schanghung
bezw. Tſchili überſchritten haben können.
Nun ſitzt er ſo recht in der Mitte Chinas, in der Stadt, welche
ſchon in Tientſin als eine beſſer gelegene Hauptſtadt des Reiches
erkannt worden iſt. Es iſt für ihn etwas ganz anderes, als wenn
er, halb eingeſchloſſen, aus dem fernen Norden mit den Tuchuns
des Yangtſebeckens und der Provinz bis zum Hwangho unter=
handelt. Die Tuchuns vom Yangtſe und vom gelben Fluß haben
ſich auch bereits in Hangtau als militäriſche Provinzregierung
Wu=Tſchah=Fu etabliert, und Marſchall Wu hat ſeiner erfolg=
reichen Aktion die Krone dadurch aufgeſetzt, daß er Tuan, der ſich
ſchon in Tientſin für eige Verſtändigung mit ihm ausgeſprochen
hatte, telegraphierte, er ſei bereit, ihn als Präſidenten anzuerken=
nen. Unſtreitig iſt jetzt Marſchall Wu durch ſeinen genialen
Schachzug wiederum Herr der Lage, auch inſofern, als er Kanton
und Peking abſperrt.
Ohne Truppen iſt der Schwätzer Sun Yat Sen kaum weder Ka=
raghan noch Tſchang willkommen. Will nun Tſchang bald an
die Einleitung eines neuen großen Krieges zwiſchen Nord und
Süd denken? Die Entſcheidung wird auch für die an China mit
ihrem Handel intereſſierten Großmächte von Bedeutung ſein.
Es iſt ja immer wieder von Induſtrie, Handel und Finanz der
Gedanke angeregt worden, eine internationale Beſprechung über
die Zuſtände in China abzuhalten. Entſprechend der bezüglichen
Wendung, welche Baldwin in ſeiner Guildhallrede gebrauchte, hat
auch dem Vernehmen nach ein unformaler Austauſch von Anſich=
ten darüber ſtattgefunden, wie weit man ſich wohl mit der chine=
ſiſchen Frage beſchäftigen kann. Ein Ergebnis ſoll jedoch nur
nach zwei Richtungen zu verzeichnen ſein, einmal, daß es ſich
unbedingt nur um eine gemeinſame Jutervention handeln könne
und daß eine ſolche nur darin beſtehen könnte, die chineſiſche
Regierung zu erſuchen, eine erneute Zuſicherung bezüglich der
Vertragsrechte abzugeben. Sodann iſt man ſich darüber einig,
daß, bevor ein ſolcher Schritt unternommen werden kann, erſt
eine Klärung der Sachlage erfolgen muß, dahingehend, wer
eigentlich eine geordnete Regierung und das Land dominiert,
Tſchang oder Wu, oder wer ſonſt.

4 Aus Miniſterialreferaten.
(Nach den Akten des Staatsarchivs.)
Neben den veröffentlichten Denkwürdigkeiten der Miniſter
Du Thil und Dalwigk, neben den Verhandlungen der Stände=
kammern, neben den Berichten der Gefandten, neben Zeitungen
und Flugſchriften ſind als hervorragende Quellen für die Ge=
ſchichte unſeres Großherzogtums im 19. Jahrhundert auch die
Referate unſerer Miniſterien an den Großherzog, vor allem die
des Inuern, zu nennen. Dieſe letzteren gewähren uns nicht nur
einen Einblick in die innerpolitiſche Lage des Großherzogtums,
in die Organiſation und die Tätigkeit der Verwaltung, in die
Verhältniſſe von Kirche und Schule, ſie laſſen auch Streiflichter
fallen auf die Anſchauungen und Neigungen unſerer Landes=
fürſten. Die Fülle der Referate gebietet natürlich Beſchränkung.
Wir halten es nun für angebracht, uns lediglich mit den Refe=
raten aus dem Jahre 1852 zu beſchäftigen, und zwar aus folgen=
den Gründen:
Mit dem Beginn der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts hatte
die Sturm= und Drangzeit, welche die Märztage des Jahres 1843
über das Großherzogtum Heſſen heraufgeführt hatten, ihr Ende
erreicht. Mit dem Miniſterium Dalwigk, das an die Stelle des
liberalen Jaug und ſeiner Mitarbeiter getreten war, hatte die
Reaktion wieder ihren Einzug in Heſſen gehalten. Zwar ver=
fügte die demokratiſche Partei im Jahre 1850 in der 2. Kammer
noch über die entſchiedene Mehrheit, zwar konnte ſie es noch
wagen, dem Miniſterium die Steuern zu verweigern, allein Rein=
hard von Dalwigk wußte ſich mit Hilfe des oktroyierten Wahl=
geſetzes eine gefügige 2. Kammer zu verſchaffen. Geſtützt auf
dieſe und die ihm naturgemäß ergebene 1. Kammer, auf eine
mit wenigen Ausnahmen willfährige Beamtenſchaft, war der
Miniſter im engen Einverſtändnis mit Großherzog Ludwig III.
nun beſtrebt, die freiheitlichen Errungenſchaften der Jahre 1848
und 1849 zu beſeitigen und die Zuſtände, wie ſie vor dem März
1848 beſtanden hatten, wieder ins Leben zu rufen. Die Mini=
ſterialreferate von 1852 führen uns alſo in den Beginn jener
Reaktionszeit, die erſt im Jahre 1859, mit dem Wiedererſtarken
freiheitlicher und nationaler Beſtrebungen in Deutſchland, ihr
Ende erreichte.
Zum Verſtändnis dieſer Referate darf zunächſt darauf hin=
gelieſen werden, daß die Miniſter damals nicht durchweg das
Recht des Vortrags bei dem Großherzog beſaßen; ſie mußten
daher ihre Vorſchläge ſchriftlich durch Vermittlung des Kabinetts,
an deſſen Spitze der Geheime Kabinettsrat Zimmermann ſtand,
Ludwig III. übermitteln

Worüber handeln nun dieſe Referate des Miniſteriums des
Iunnern? Man darf wohl ſagen: De rebus multis et guibusdam
alijs, d. h. über viele Dinge und noch einige andere. Der über=
wiegende Teil beſchäftigt ſich mit der Anſtellung und Verſetzung
der Staatsbeamten, Pfarrer und Lehrer. Da wird dann neben
der Qualifikation zum Amt großer Wert auf die politiſche zuver=
läſſige Geſinnung des Betreffenden gelegt. Wiederholt wird in
dieſen amitlichen Schriftſtücken hervorgehoben, daß der von dem
Miniſterium zu dieſer oder jener Stelle vorgeſchlagene Staats=
beamte, Pfarrer, Kandidat oder Lehrer ſich „insbeſondere auch
in politiſcher Beziehung tadellos betragen hat”. Bei der Wieder=
beſetzung der Pfarrei Lampertheim empfiehlt ſich nach dem Refe=
rate des Miniſters der Bewerber dadurch, daß er ſich „ſtets als
Anhänger der konſervativen Partei und als ein entſchiedener
Feind der Demokratie” gezeigt habe. Die Stelle eines Mitpre=
digers und erſten Lehrers in Groß=Gerau wird frei. Das Ober=
konſiſtorium ſchlägt einen Kandidaten vor und bezeichnet ihn „als
den älteſten und zugleich gut gewürdigten Bewerber‟. Da aber
opponiert die Oberſtudiendirektion, die hier gleichfalls mitzu=
ſprechen hat — es handelt ſich ja auch um eine Lehrerſtelle — und
macht geltend, daß der Bewerber ehedem „eine große Hinneigung
zu demokratiſchen Grundſätzen gezeigt” habe. Und dieſes Argu=
ment ſchlägt bei dem Miniſterium durch; es ſpricht ſich in ſeinem
Referat gegen den vom Oberkonſiſtorium empfohlenen Bewerber
aus, und der politiſch ſo übel beleumundete Kandidat erhält die
Stelle nicht.
Ein rheinheſſiſcher Geiſtlicher iſt 1850 wegen Teilnahme an
demokratiſchen Beſtrebungen mit einem „Suſtentationsgehalt”
von 500 Gulden von ſeiner Pfarrerſtelle entfernt worden. Immer=
hin wird ihm die Ausſicht auf Wiederänſtellung eröffnet, wenn
er „durch bündige Erklärung und fortgeſetztes, der Stellung eines
Geiſtlichen angemeſſenes Verhalten, die Gewähr dafür bieten
werde, daß er in Zukunft zu gleichen Ausſtellungen keinen Anlaß
geben werde‟. Nach zwei Jahren befürwortet das Oberkonſiſto=
rium bei dem Miniſterium des Innern die Wiederanſtellung des
gemaßregelten Pfarrers — er hat unterdeſſen ſeine Verirrungen
erkanut und bereut — das Miniſterium nimmt aber An=
ſtand, ihn auf eine bei Butzbach frei geſvordene Pfarrei zu ſetzen,
„wegen der dort verbreiteten politiſchen Richtung”, und ſchlägt
vor, ihn auf einer Stelle im Vogelsberg unterzubringen, weil
dort die demokratiſchen Ideen weniger Anklang gefunden haben,
zumal auch erwartet terden kann, daß dort von dem zuſtändigen
Dekan „in einer geeigneten Aufſicht — nichts werde verſäunt
werden.”
Im Einklang mit dem Miniſterium hält Ludwig III. feſt
daran, daß Perſonen, die vom Staat angeſtellt werden ſvollen,

politiſch zuverläſſig ſein müſſen. So darf es uns denn auch
nicht wundern, daß der Großherzog ſich um die politiſchen Ge=
ſinnungen der Anwärter auf die Staatsſtellen kümmert. In
einer Kabinettsorder vom 31. Dezember 1851 verlangt er Bericht
von Seiten der Miniſterien, „welche Beſtimmungen bezüglich der
Ueberwachung des dienſtlichen und außerdienſtlichen Verhaltens
der Acciſſiſten im Großherzogtum beſtehen‟. Daß die Bürger=
meiſter in Stadt und Land nicht der demokratiſchen Partei ange=
hören dürfen, iſt ebenfalls ein Grundſatz, der in den Referaten
wiederholt ausgefrrochen wird.
Unter den Schritſtücken, die Vorſchläge über Anſtellung und
Penſionierung hoher und niederer Staatsbeamten machen, möch=
ten wir noch eines hervorheben, das Ludwig III., dem derber
Humor nicht fremd war, ſicherlich mit behaglichem Schmunzeln
geleſen hat. Das Referat ſpricht von „den vielen und großen
Calamitäten” einer höheren Schule. Zu dieſen gehört es auch,
daß die Stelle des Pedellen mit „einem Subject beſetzt iſt” das
ſich hierfür in keiner Weiſe eignet. Schon einige Monate nach
ſeiner Anſtellung im Jahre 1851 hat man den Pedellen „wegen
unverſchämter Anſprüche und ausgeſtoßener Läſterungen gegen
den — Rektor — auf zweimal 24 Stunden in das bürgerliche
Gefängnis eingeſteckt‟. Dieſe Strafe hat aber den Biedermann
in keiner Weiſe gebeſſert, und ſo iſt denn ſein Weſen „ſtets eine
Quelle unglaublich vieler Verdrießlichkeiten‟ Zudem erregt die
Lebensweiſe ſeiner zahlreichen Familie in ſittlicher Beziehung
ſtarkes Aergernis . Ein Sohn des Pedellen hat „ihn mit der
Magd des Direktors zum Großvater gemacht, welchem Beiſpiele
dann auch bereits die älteſte Tochter des Pedellen gefolgt iſt, ſo
daß in der zweiten Generation der Familie ein Zuwachs bevor=
ſteht, deſſen Ausdehnung nicht zu berechnen iſt, da auch die zweite
Tochter bereits einen Soldaten zum Liebhaber hat, der einen
großen Teil ſeiner Zeit in der Wohnung des Pedellen zubringt
und hier dann auch weitere Beſuche ſeiner Kameraden empfängt,
was alles noch zu weiteren Folgen, zu wenig erbaulichen Szenen
und wohl auch zu Bemerkungen der das Gymnaſium beſuchen=
den Schüler führen mag‟. Trotz aller dieſer üblen Vorkommniſſe
trägt das Miniſterium in ſeiner Milde lediglich auf Penſionie=
rung des Pedellen an. Vielleicht war er politiſch zuverläſſig.
Selbſtverſtändlich iſt es, daß das Miniſterium Geſetze und
Verordnungen dem Großherzög zur Genehmigung unterbreitet,
da ja deren Veröffentlichung ohne ſeine Zuſtimmung nicht er=
folgen kann. Dies iſt ferner der Fall bei weniger wichtigen An=
gelegenheiten, wie bei Schenkungen Privater an die Kirchen bei=
der Konfeſſionen, bei Verkäufen von Pfarrgut, bei Geſuchen um
die Erlaubris, auswandern zu dürfen. Außerdem wurden dem
Landesfürſten allmonatlich Verzeichniſſe über Beurlaubungen in