Darmstädter Tagblatt 1924

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Nummer 178
Samstag, den 28. Juni 1924.
187. Jahrgang

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Rabatt weg. Bankfonto: Deutſche Bank und Darm=
ſtädter 8 Nationalbank.

Bor vein ende vei dagellcen Hfe.

* Die Lage in Bayern.
Drahtbericht unſeres Korreſpondenten.
* München, den 27. Juni.
Die bayeriſche Regierungskriſe, die unvermutet
4eftern neuerdings entſtanden war, hat ſich heute im Laufe des
Wor= und Nachmittags noch verſchärft. Eine Unterredung
zwwiſchen dem Führer der Fraktion der Deutſchnationalen, Dr.
Kilpert, und Geheimrat Held führte zu keinem Ergebnis, da Ge=
hrimrat Held es ablehnte, die von den Deutſchnationalen ver=
iengte Desavouierung des Bayeriſchen Kurier” zu geben und
fir die eigene Partei eine förmliche Höflichkeitsverbeugung vor
den Deutſchnationalen zu machen. Die Deutſchnationalen
erließen daraufhin eine neuerliche Erklärung, in der ſie nicht
mehr von dem Artikel des „Bayeriſchen Kurier”, ſondern von der
ewpaltung eines großen Teiles der Bayeriſchen Volkspartei ſpra=
aen, die die vereinbarte Rechtsrichtung der Regierung gefährde.
Tfie Bayeriſche Volkspartei ließ unmittelbar auf dieſe
Caklärung eine ſcharfe Erwiderung los, in der ſie den
Sttandpunkt der Bayeriſchen Volkspartei in der Frage des Re=
g rungsprogramms noch einmal ſcharf herausarbeitete und dar=
aaf hinwies, daß kein Anlaß beſtehe, irgendwelche Erklärungen
u zugeben, denn nichts habe ſich geändert, und jede Erklärung
auffe auf eine Art Anerkennung einer Berechtigung der deutſch=
mtionalen Forderungen hinaus, die tatſächlich un=
gerechtigt ſeien.
So ſtanden die
ge am Nachmittag, ſo daß in der Land=
sſitzung um 4 I.
* Punkt der Wahl des Miniſterpräſiden=
teni von der Tagese nung abgeſetzt werden mußte. Trotz der
Ztiſpitzung der Lage kam aber doch in den Abendſtunden
eime Einigung zuſtande, ſo daß morgen vormittag die Wahl
)S Dr. Held zum Miniſterpräſidenten im Landtagsplenum
vargenommen werden kann. Die Formel für die Eini=
gung wurde in folgender Erklärung der Bayeriſchen
T olkspartei gefunden: „Die Fraktion der Bayeriſchen
Volkspartei erklärt der Fraktion der Deutſchnationalen, daß ſie
un beanſtandeten Artikel im „Bayeriſchen Kurier”, der ein von
— Fraktion unabhängiges Organ iſt, vollſtändig fernſteht. Die
fachtlinien, wie ſie für die Regierungskoalition vereinbart wor=
ii ſind, werden für ſie in Form und Inhalt die Grundlagen der
Feurneinſamen Politik bilden.” Entſprechend früheren Abmachun=
grn, daß noch vor der Wahl des Miniſterpräſidenten das Geſamt=
winett feſtgeſtellt werden ſolle, wurden auch über die Be=
tzung der Reſſorts die Verhandlungen heute abend noch
tgeſetzt und beendet. Das Kabinett dürfte danach wie folgt
etzt ſein:
Miniſterpräſidium und Aeußeres: Dr. Held.
Inneres: Miniſterialrat Stützel (anſtelle Schweyers),
Kultus: Matt (wie bisher),
Finanzen: Krausneck (wie bisher),
Frſtiz: Gürtner (wie bisher),
Landwirtſchaft: Prof. Fehr (der frühere Reichsernährungs=
miniſter).
r Miniſter Gürtner iſt Vertrauensmann der Deutſchnatio=
haken, Fehr der des Bauernbundes. Die übrigen Miniſterien
varden von der Bayeriſchen Volkspartei beſetzt. Ob Sozial=
nmiiſter Oswald im Amte bleiben wird, darüber wird ſich die
Scyeriſchen Volkspartei erſt noch ſchlüſſig werden müſſen. — Da=
nc wäre an ſich die Regierungskriſe nach wochenlangem Streit
ſerndet. Wi= lange ſich das neue Kabinett des Lebens erfreuen
viar d, beibr dahingeſtellt,
Der neue Miniſter des Innern Stützel iſt geborener Pfäl=
und bekannt als Staatskommiſſar für das Hilfswerk in
Mpau=

München, 27. Juni. Die Beſprechungen zwiſchen den
2emitſchnationalen und der Bayeriſchen Volkspartei wurden nach
Uhr abends vorläufig beendet. Sie haben auch bezüglich der
3Fetzung des Miniſteriums des Innern zu einer vollſtändigen
eSereinſtimmung geführt. Die Wahl des Miniſterpräſidenten
Set morgen vormittag ſtatt. Vor der Sitzung treten die Frak=
onien nochmals zu einer Beſprechung zuſammen. Die Vorſtel=
urg des neuen Kabinetts, das die gemeldete Zuſammenſetzung
uweiſen dürfte, erfolgt am Dienstag nachmittag. Das Regie=
umgsprogramm wird ebenfalls am Dienstag von dem morgen
u wählenden Miniſterpräſidenten Held entwickelt werden. Ueber
ie Beſetzung des Sozialminiſteriums iſt eine Entſcheidung noch
wt gefällt.
Deutſchnationale Erklärungen.
München, 27. Juni. Zur Regierungskriſe ver=
fffentlicht die parteioffiziöſe „Deutſchnationale
urreſpondenz” heute eine neue Erklärung, in der es u. a.
eißßt: Der Kampf, der jetzt gegen die Deutſchnationalen geführt
urrde, bedeute nichts anderes, als den planmäßigen Verſuch
neer auf eigene Fauſt arbeitenden Oppoſition, die Deutſchnatio=
aben abzudrängen. Dieſe Tatſache werde auch durch die offi=
iellle Erklärung der Parteikorreſpondenz der Bayeriſchen Volks=
antei nicht aus der Welt geſchafft, ſondern ausdrücklich beſtätigt
uch den Hinweis, daß die vom „Bayeriſchen Kurier” vertre=
nen Auffaſſungen, Stimmungen und Befürchtungen in weiten
neiſen der Bayeriſchen Volkspartei herrſchen. Um ſo mehr werde
r. Held an der von ihm vertretenen und im Koalitionspro=

rumm vereinbarten Meinung gegen die neuerdings vom Baye=
ſchen Kurier geführte Oppoſition in aller Klarheit und Ein=
eu tigkeit feſthalten müſſen, ſonſt beſtehe keinerlei Gewißheit, daß
zu bildende Koalition nicht von innen heraus ausgehöhlt
verrde und ihre klaren Richtlinien nicht ſtets von neuem in Ver=
ſir rung geraten. Die Koalition, die auf einer Grundlage von
r 68 von 129 Sitzen die ſchwere Arbeit der innerbayeriſchen
komnſolidierung erfolgreich durchführen ſolle, könne ſich unmöglich
enx Luxus leiſten, ohne Widerſpruch der Unterminierung durch
Oppoſition der ſtärkſten Koglitionspartei ausgeſetzt zu ſein.

Die Deutſchnationale Korreſpondenz wendet ſich mit einer
neuen Erklärung gegen die Verſuche einer auf eigene Fauſt ar=
beitenden Oppoſition, die Deutſchnationalen abzudrängen, und
verlangt, daß Dr. Held der von ihm vertretenen und im Koali=
tionsprogramm niedergelegten Meinung gegen den vom Bayeri=
ſchen Kurier geführten Oppoſitionsvorſtoß in aller Klarheit Gel=
tung verſchaffe.
Die Verlegung der Infanterieſchule aus München.
München, 27. Juni. Die bevorſtehende Verlegung der
Infanterieſchule von München nach Dresden iſt von der Bayeri=
ſchen Volkspartei zum Gegenſtand einer Anfrage im Landtag
gemacht worden, die Aufſchluß darüber wünſcht, ob die Staats=
regierung ihrerſeits nichts unverſucht gelaſſen habe, um die Ver=
legung hintanzuhalten, und ob ſie bereit ſei, über den Stand
der Angelegenheit Auskunft zu geben.
Die deutſche Kontrolſnote.
* Berlin, 27. Juni. (Priv.=Tel.) Die Antwort der Reichs=
regierung auf die Militärbntrollnote der Botſchafterkonferenz
wird ſehr umfangreich gehalten ſein. Sie dürfte vorausſichtlich
mehrere Schreibmaſchinenſeiten lang werden. Die Reichs=
regierung wird in ihrer Note noch einmal den Gang der
Abrüſtung darlegen, dann aber darauf aufmerkſam machen.
daß die Beſtände der Reichswehr noch nicht einmal an diejenigen
heranreichen, wie ſie auf Grund des Friedensvertrages von
Verſailles erlaubt ſind, daß alſo für das Reichkeine Ver=
anlaſſung vorliegt, dieſe Kontrolle aus Gründen mi=
litär=techniſcher Natur zu ſcheuen. Daneben wird ſie Vor=
ſchläge über die Art der Ausführung dieſer
neuen Kontrolle machen. Die Note iſt in voller
Uebereinſtimmung mit der Heeresleitung= abge=
faßt worden. Irgendwelche Differenzen zwiſchen der Regierung
und dem General von Seeckt beſtehen nicht. Den Wünſchen des
Generals iſt in der Hauptſache Rechnung getragen worden, zu=
dem Herr von Seeckt für die gegenwärtige außenpolitiſche Lage
volles Verſtändnis zeigt. Der Inhalt dieſer Note iſt heute den
Vertretern der Deutſchnationalen Volkspartei
in ihrer Unterredung mit dem Reichskanzler und dem Reichs=
außenminiſter mitgeteilt worden.
Berlin, 27. Juni. Wie mitgeteilt wird, ſteht der materielle
Inhalt der deutſchen Antwortnote auf die Note der
Botſchafterkonferenz über die Militärkontrolle feſt. Es
handle ſich jetzt nur noch darum, den Wortlaut der Note feſtzu=
legen. Man nimmt an, daß die endgültige Faſſung am Sams=
tag dem Reichskabinett vorliegen und daß die Note noch am ſel=
ben Tage abgehen werde. Die Veröffentlichung der Note ſoll am
Montag erfolgen. Ueber den Inhalt wird vorläufig ſtrenges
Stillſchweigen bewahrt. Das Bekliner Tageblatt glaubt jedoch
mitteilen zu können, daß der Grundton der deutſchen Antwort in
dem Wunſche aufrichtigen Entgegenkommens ſich durchaus dem
von Herriot angeſchlagenen Tone anpaßt, wie er in dem gemein=
ſamen Schreiben von Macdonald und Herriot und in dem Inter=
view Herriots mit Norman Angell zutage tritt.

Die Oeutſchnationalen beim Reichskanzler.
Der Reichskanzler hat heute vormittag die Führer der
Deutſchnationalen, die Abgeordneten v. Tirpitz, Hergt,
Weſtarp und Prof. Hoetzſch, zu einer Ausſprache über die Militär=
kontrolle empfangen. Die Abgeordneten erklärten, es ſei unmög=
lich, daß die Note der Botſchafterkonferenz angenommen werde.
Wie wir hören, erwiderte der Reichskanzler, daß alle zuſtändigen
Stellen einſchließlich des Reichswehrminiſteriums von der Not=

wendigkeit der Annahme der Note überzeugt ſeien.
Die angekündigte Beſprechung der Vertreter der Deutſch=
nationalen Reichstagsfraktion mit dem Reichskanzler fand in
Gegenwart des Miniſters des Aeußern und des Reichswehrmini=
ſters ſtatt. Von den Deutſchnationalen wurden Bedenken gegen
die Zuſtimmung der Regierung zu der von den Alliierten gefor=
derten nochmaligen Wiederholung der Militärkontrolle vorge=
bracht. Die Deutſchnationale Reichstagsfraktion weiſt in einer
nach Abſchluß der Beſprechung veröffentlichten Erklärung darauf 1
hin, daß die Mitteilungen der Regierung an ihre Vertreter ihre
Bederken in Sachen der Beantwortung der nächſten Note der
Alliierten, betreffend die Militärkontrolle, nicht zerſtreut haben.
Oritte Leſung des Reichsbahn=Geſetzentwurfes
* Berlin, 27. Juni. (Priv.=Tel.) Die Reichsbahnver=
waltung bereitet gegenwärtig in Verfolg des Sachverſtändigen=
gutachtens zwei Geſetzentwürfe vor, von Einem Umfang von
etwa 80 Paragraphen. In dieſen Entwürfen ſind alle Fragen,
welche das Sachverſtändigengutachten hinſichtlich der Reichsbahn
tellt, und die Uebernahme des Perſonals betreffend, enthalten.
Der erſte Entwurf iſt bereits in zwei Leſungen mit den beiden
Eiſenbahnſachverſtändigen Acworth und Lefebre durchberaten
worden. Es iſt aber, wie wir erfahren, eine dritte Leſung
dieſes Entwurfs in Ausſicht genommen, die anfangs Juli
in London ſtattfinden oll. Um den beteiligten Finanzorga=
niſationen Gelegenheit zu geben, zu dieſem Geſetzentwurf Stel=
lung zu nehmen, dürfte demnächſt die Einberufung des Organi=
ſationsausſchuſſes als die dafür in Frage kommende Inſtanz er=
folgen.

* Die Militärkontrolle.
Die Entſcheidung iſt alſo jetzt gefallen: die Reichsregierun
hat ſich entſchloſſen, die Forderung der Entente anzunehmen und
einer nochmaligen Nachprüfung der deutſchen Bewaffnung zuzu=
ſtimmen. Nicht unbedingt freilich, es ſind eine Reihe von Be=
dingungen an dieſe Zuſtimmung geknüpft, in der Hauptfrage aber
haben wir doch wieder einmal nachgegeben. Das macht gefühls=
mäßig einen peinlichen Eindruck, nachdem wir nun ſeit Jahr und
Tag nach allen Regeln der Kunſt ausſpioniert und ausgeplündert
worden ſind. Daß jetzt die ganze Komödie der Militärkontrolle
ſich noch einmal wiederholen ſoll, iſt auch nicht ganz unbedenklich.
Es iſt der Kontrollkommiſſion wiederholt nachgewieſen worden,
wie ſtark die Erregung in Deutſchland über dieſe dauernden
Schikanierereien iſt, verſchärft noch durch die hochmütige Art der
franzöſiſchen Offiziere, und daß unter Umſtänden ſehr leicht die
Volkswut ſich Bahn brechen kann gegen die Kontrolloffiziere,
ohne daß die Polizei imſtande wäre, die Einzelnen zu ſchützen.
Deshalb hätte es nahe gelegen, daß Frankreich und England auf
ihre Forderungen verzichten, und zumal Herr Herriot hätte hier
eine gute Gelegenheit gehabt, durch eine einfache Geſte ſeinen
Willen zu einer Verſtändigung zu beweiſen, zumal, da doch die
deutſche Auffaſſung zutreffend iſt, daß rechtliche Vorausſetzungen
für die Forderung der Kontrollkommiſſion in dem Verſailler Ver=
trag nicht enthalten ſind. Ganz zweifellos iſt die deutſche Auf=
faſſung zutreffend, wonach die Kontrollkommiſſion längſt hätte
aufgelöſt werden müſſen, um ihre künftige Aufgabe an den Völ=
kerbund abzugeben. Aber Macht geht nun einmal heutzutage vor
Recht. Deutfche Rechte ſind in dem Verſailler Dokument weiß
Gott nicht allzu viele zu finden, ſelbſt ſie werden ignoriert, ſobald
es aus irgendwelchen Gründen den Franzoſen paßt.
Wenn man alſo rein aus dem Gefühl heraus gehandelt hätte,
ſo wäre das eine Selbſtverſtändlichkeit geweſen, die geſamten
Forderungen auf alle Konſequenzen hin abzulehnen. In Paris
und London ſcheint man etwas ähnliches befürchtet zu haben,
deshalb der Brief, den Macdonald und Herriot an die deutſche
Regierung richteten. Ein merkwürdiges Schriftſtück übrigens,
das ein Mittelding zwiſchen diplomatiſcher und international=
ſozialiſtiſcher Angelegenheit iſt, das aber jedenfalls den einen
Vorteil hat, daß es ſich durch eine höfliche, man möchte faſt
ſagen freundſchaftliche Sprache von der maſſiven Tonart der frü=
heren Noten unterſcheidet. Der Brief iſt ganz gewiß zum Teil
beeinflußt worden durch innerpolitiſche Erwägungen, die für die
franzöſiſche wie für die engliſche Regierung eine Rolle ſpielten,
zum Teil aber auch hat er doch wohl die Abſicht, der deutſchen
Regierung die Zuſtimmung zu erleichtern, indem er den Beweis
geben will, daß man künftighin in anderer Form mit uns um=
zuſpringen beabſichtigt und uns nicht mehr als Objekt, ſondern
als gleichberechtigten Kontrahenten behandeln will; weshalb ja
auch bereits mitgeteilt worden iſt, daß Deutſchland zu der Lon=
doner Konferenz eingeladen werden wird, nicht als Angeklagter,
ſendern als gleichberechtigter Unterhändler. Zum Zweiten aber
iſt in dem Brief die Zuſage enthalten, daß dieſe Prüfung endgül=
tig die letzte ſein ſoll, daß wir alſo künftig von einer Fortſetzung
verſchont bleiben und der Völkerbund in ſeine Rechte eingeſetzt
werden ſoll. Auch das immerhin noch eine harte Zumutung gegen
eine Grofmacht, die indeſſen immer noch weniger ſchmerzlich iſt,
als das unmittelbare Eingreifen franzöſiſcher Offiziere.
Die Regierung hat ſich deshalb entſchloſſen, die bittere Pille
zu ſchlucken. Maßgebend geweſen iſt dabei für ſie, daß eine Ab=
lehnung ſchwerwiegende Rückwirkungen auf die Verhandlungen
über das Sachverſtändigengutachten haben müßte, daß damit alſo
alle Hoffrungen auf eine endgültige Löſung des Reparations=
problems — und damit auch auf ausländiſche Anleihen, die uns
aus unſerer Kreditnot helfen ſollen — zunichte würden. Soll man
das Kabinett deswegen ſchelten? Es war in einer Zwangslage
und hat die Zuſtimmung zu der Note ſchließlich als das kleinere
Uebel gewählt. Bedanken aber für dieſe neue Demütigung dür=
fen wir uns nicht ausſchließlich bei den Franzoſen und Englän=
dern, ſondern auch bei denen, die durch großſpurige Aufmachung
der „Deutſchen Tage” und die dabei gehaltenen Reden den Fran=
zoſen erwünſchte Gelegenheit gaben, die ganze Welt kopfſcheu und
ihr Angſt vor unmittelbar bevorſtehenden Revanchegelüſten
Deutſchlands zu machen. Es iſt uns bekannt, daß die franzöſiſche
Regierung Photographien von den Hitler=Paraden in großen
Maſſen aufgekauft und den ausländiſchen Regierungen überſandt
hat als Beweis dafür, wie es tatſächlich in Deutſchland um die
Abrüſtung beſtellt ſei. Da aber auch anderen Ländern, wie bei=
ſpielsweiſe England, die Angſt vor Deutſchland immer noch in den
Knochen ſitzt, iſt es begreiflich, wenn ſie angeſichts ſolcher „ Be=
weiſe” der franzöſiſchen Forderung zuſtimmten und uns eine
nochmalige Kontrolle aufzwangen. Unſere nationalen Heißſporne
ſollten jedenfalls daraus endlich lernen, daß derartige Paraden
und Zurſchauſtellungen gar keinen Zweck haben, daß ſie dem
deutſchen Volke vielmehr beſſer nutzen, wenn ſie in aller Stille
arbeiten, bis ſie des Erfolges gewiß ſind.

Unſerer heutigen Ausgabe liegt
de Megerart
ſpiegel i Aid und OOort
bei.

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Samstag, den 28. Juni 1924,

Rummer 178.

Erklärungen Dr. Schachts.
Die Kreditpolitik wird beibehalten.
Berlin, 27, Juni. In der heutigen Sitzung des Zen=
tralausſchuſſes der Reichsbank gedachte Reichsbank=
präſident Dr. Schacht in der Einleitung der inzwiſchen verſtor=
benen beiden Mitglieder des Zentralausſchuſſes, des Herrn
Mankiewitz, Direktor der Deutſchen Bank, und des Geheimrats
Kopetzky.
Alsdann berichtete der Reichsbankpräſident anhand des ſo=
eben fertiggeſtellten Wochenausweiſes der Reichsbank vom
23. Juni über die Entwicklung des Standes der Bank während
der abgelaufenen vier Wochen, die ſowohl hinſichtlich der Geſtal=
tung der Anlagen, ſowie des Zahlungsmittelumlaufes ein be=
friedigendes Bild ergibt. Nach den Feſtſtellungen des Reichs=
bankpräſidenten handelt es ſich bei den Konkurſen, Zahlungs=
einſtellungen und Geſchäftsaufſichten der letzten Monate ganz
überwiegend um Nachkriegsgründungen, und von dieſen wieder
in der Haußtſache um Firmen, die in der Zeit der ſtärkſten In=
flation entſtanden ſind. Die Reichsbank wird wie bisher jeden
Fall, wo ſie in Kapitalnot um Hilfe angegangen wird, ſorgfältig
prüfen und, ſoweit es mit ihrer Währungspolitik zu vertreten iſt,
helfen. Eine generelle Aenderung der bisher befolg=
ten Kreditpolitik kann indeſſen vorläufig noch nicht in
Ausſichtgenommen werden. Die auf Grund des Sachver=
ſtändigengutachtens zu errichtende Währungsbank wird die
Reichsbank ſein, die in einer den Vorſchlägen der Experten
entſprechenden Form weiterbeſtehen bleibt und für die, ſoweit ſich
bisher überſehen läßt, eine Zuſammenlegung der Aktien im Ver=
hältnis von 2 zu 1 in Ausſicht genommen werden kann. Das
Mindeſtkapital wird 300 Millionen, das Höchſtkapital 400 Millio=
nen Goldmark ſein, wobei die Anteileigner der Golddiskontbank
ein gewiſſes Umtauſchrecht ihrer Aktien in Reichsbankaktien er=
halten ſollen.
Sachverſtändigengutachten und Arbeitszeit.
Deutſche Verwahrung gegen eine Arbeitszeit=
kontrolle.
Berlin, 27. Juni. Zu den geſtrigen Ausführungen von
Albert Thomas anläßlich der internationalen Ar=
beitskonferenz in Genf, die eine durchaus falſche Aus=
legung des Sachverſtändigengutachtens enthalten, wird halbamt=
lich mitgeteilt: Die angebliche internationale Gefahr und Be=
unruhigung beruhen nicht auf der deutſchen Arbeitszeit=
verordnung vom 23. Dezember 1923, ſondern auf den Ver=
hältniſſen, die zu dieſer Verordnung gezwungen haben, alſo auf
dem wirtſchatlichen und Währungszuſammenbruch, auf dem
jahrelangen Fehlen einer ſachverſtändigen Behandlung des Re=
parationsproblems, auf dem Ruhreinbruch und den Micum= Ver=
trägen. Das Sachverſtändigengutachten iſt mehr als drei Monate
nach der deutſchen Arbeitszeitverordnung ergangen; die neuen
Arbeitszeiten beſtanden bei ſeiner Abfaſſung. Das Sachverſtän=
digengutachten erwähnt den Achtſtundentag überhaupt nicht. Das
deutſche Volk hat im übrigen nicht nur formell, wie Direktor Tho=
mas ſagt, ſandern vollauf auch materiell das Recht, die Rege=
lung der Arbeitszeit als eine Angelegenheit der deutſchen
Souveränität zu betrachten. Es wird ſich dagegen, daß
etwa unter Verletzung der deutſchen Souveränität ihm inter=
nationale Bindung in Form von Garantien in dieſer Beziehung
auferlegt werden, ebenſo entſchieden wehren, wie ſchon früher
gegen die von Herrn Thomas angeregte internationale Kontrolle
der deutſchen Arbeitszeit. Nicht zu ſeinem Vergnügen und nicht
zu privaten Gewinnzwecken hat das deutſche Volk eine Verlänge=
rung der Arbeitszeit auf ſich genommen, ſondern unter dem bitte=
ren Zwange, ſich am Leben zu erhalten.
Der Reichspräſident an den Königsberger
Oberbürgermeiſter.
Königsberg, 27. Juni. Anläßlich des 200. Jahres=
tages der Vereinigung der freien Städte Altſtadt, Löbenicht
und Kniephof zur Stadt Königsberg ging folgendes Schreiben
des Reichspräſidenten an den Oberbürgermeiſter ein:
„Ich möchte nicht unterlaſſen, der Stadt Königsberg zur
200=Jahrfeier, die ſie in dieſen Tagen begangen hat, und zur Er=
öffnung des neuen Handels= und Induſtrie=Freihafens ſowie des
Flughafens meine beſten Wünſche darzubringen. Die altberühmte
Stadt, die als Handels= und Induſtrieplatz nicht nur für Oſt=
preußen, ſondern auch als wichtigſte Mittlerin des Wirtſchafts=
verkehrs nach Oſten für das ganze Reich von beſonderer Bedeu=
tung iſt, tat mit ihren neuen, dieſem Verkehr dienenden Anlagen
einen wichtigen Schritt zur weiteren Entwicklung. Möge dieſe
Entwicklung der Stadt und den Bewohnern ſowie der geſamten
abgeſchnürten Provinz Oſtpreußen Segen bringen und für den
Wiederaufbau unſeres Vaterlandes eine tatkräftige Förde=
rung ſein.

Vom Tage:
Die Reichsindexziffer für die Lebenhaltungskoſten beläuft ſich nach
den Feſtſtellungen des Reichsſtatiſtiſchen Amtes für den 25. Juni auf das
1,11billionenfache der Vorkriegszeit. Gegenüber der Vorwoche (1,12) iſt
demnach eine Abnahme von 0,9 Prezent zu verzeichnen.
Der mehr als drei Wochen dauernde Streik der Arbeiter der
Möbeltransportfirmen in Frankfurt a. M. iſt nach langen
Verhandlungen, in die Oberbürgermeiſter Dr. Voigt vermittelnd ein=
gegriffen hatte, von den Arbeitnehmern für beendigt erklärt.
Donnerstag abend wurde nach einer Stahlhelmfeier in Halle Dr.
Hitzgeroth auf der Saalepromenade überfallen und durch vier
Revolverſchüſſe ſchwer verletzt. Die Täter ſind unerkannt entkommen.
Die Recherchen ſind eingeleitet.
Der Aelteſtenrat des Reichstags hat beſchloſſen, daß am
Samstag der gegenwärtige Tagungsabſchnitt abgeſchloſſen wird.
Wann der Reichstag wieder zuſammentreten kann, iſt noch ungewiß.
Der Konflikt im Berliner Rathaus zwiſchen den bür=
gerlichen Parteien und dem ſozialdemokratiſchen Stadtverordnetenvor=
ſteher hat ſich weiter verſchäcft. Die Tagung des Berliner Stadt=
parlaments dürfte wahrſcheinlich ſo lange unmöglich gemacht werden,
bis das Oberpräſidium ſich zur Auflöſung der Berliner Stadtver=
ordnetenverſammlung genötigt ſieht,
Als deutſche Delegierte für den am 4. Juli in Stockholm
beginnenden Weltpoſtkongreß, deſſen Dauer auf ſechs Wochen
zu ſchätzen iſt, werden der Präſident der Oberpoſtdirektion in Kaſſel
Schenck, der Miniſterialrat im Reichspoſtminiſterium Orth und
Poſtdirektor Franck teilnehmen, In den drei Ausſchüſſen des Welt=
poſtkongreſſes wird je ein Engländer, ein Franzoſe und ein Deutſcher
den Vorſitz übernehmen,
Der deutſche Botſchafter v. Hoeſch hat geſtern nachmittag eine län=
gere Unterredung mit Herriot über die Eindrücke in Berlin gehabt, die
er von ſeiner Reiſe nach Berlin gewonnen hat, ohne ihm irgend welche
beſtimmte Vorſchläge zu machen oder ſich über beſtimmte Fragen zu ver=
breiten.
Geſtern vormittag hat unter dem Vorſitz des Präſidenten der fran=
zöſtſchen Republik ein Miniſterrat ſtattgefunden, in dem unter anderem
die Beantwortung der in Kammer und Senat eingebrachten Interpellg=
tionen vorbergten wurde.
Die Wiener Arbeiter hielten eine Trauerfeier für
Matteotti ab. Der Abgeordnete Ellenborg hielt die Gedenkrede,
in der er die Faſziſten für die Ermordung verantwortlich machte,
Die Angeſtellten im Londoner Baugewerbe haben eine
Konferenz mit dem Arbeitgeberverband abgelehnt mit der Erklärung,
daß ſie nur verhandeln würden, wenn die Ausſperrungserklärung be=
dingungslos zurückgezogen würde.
Im demokratiſchen Konvent wurde Gouverneur Smith vom Staate
Neu=York als demokratiſcher Präſidenkſchaftskandi=
dat vorgeſchlagen. Als weitere Kandidaten werden das Mitglied des
Wilſonſchen Kabinetts Houſten und Senator Balſton (Indiana) ge=
nannt.
Wie Havas aus Waſhington meldet, hat die amerikaniſche Regie=
rung eine beſtimmte Zuſicherung erhalten, daß auf der Londoner Kon=
ferenz am 16. Juli nur das Sachverſtändigenprogramm erörtert und
nicht zugelaſſen werden ſoll, daß die Frage der interalliierten Schulden
zur Sprache gebracht werden wird.
Nach einer Havasmeldung aus Angöra ſollen von der türkiſchen
Regierung Schritte unternommen werden, um den Eintritt der Türkei
in die Telegraphiſche Union herbeizuführen.
Der amerikaniſche Botſchafter in Japan Wood hat formell um ſeine
Entlaſſung gebeten. Dieſe iſt genehmigt worden.

Die Lage in Italien.
Forderungen der Oppoſition. — Scheitern des
Konzentrationskabinetts?
TU. Paris, 27. Juni. Der römiſche Sonderberichterſtatter
des Matin erfährt über die geſtrige Sitzung der italieniſchen
Oppoſition, ſie werde in eine Wiederaufnahme der parlamentari=
ſchen Arbeiten nur einwilligen, wenn Muſſolini die drei nach=
ſtehenden Forderungen erfülle: 1. Einleitung einer politiſchen
und parlamentariſchen Unterſuchung, betr. die Ermordung Mat=
teottis; 2. ſofortige Auflöſung der faſziſtiſchen Miliz; 3. Wie=
derinkraftſetzung der üblichen parlamentariſchen Gebräuche, be=
treffend Abſtimmung und Vertrauensvotum. Es ſei, nicht zwei=
felhaft, ſo meint der Berichterſtatter, daß der italieniſche Dik=
tator nur den letzten dieſer drei Punkte annehmen werde. Unter
dieſen Umſtänden dürfte das von Muſſolini geplante Konzentra=
tionsminiſterium nicht zuſtande kommen. Der König allein würde
in der Lage ſein, bei der Bildung eines ſolchen Kabinetts ver=
mittelnd einzugreifen. Dieſe Eventualität ſei aber kaum wahr=
ſcheinlich. Der Berichterſtatter des Matin rechnet vielmehr damit,
daß ſowohl auf der Rechten, wie auf der Linken eine erhöhte
Agitation einſetzen werde.
Empfang bei Hymans.
TU. Brüſſel, 27. Juni. Der belgiſche Außeuminiſter hat
geſtern die Geſandten Italiens und der Vereinigten Staaten
empfangen. Die Ausſprache bezog ſich auf die Unterredung, die
zwiſchen Herriot, Theunis und Hymans erfolgt iſt. Hymans hat
ſpäter noch den deutſchen Botſchafter empfangen. Gegenſtand
der Unterredung bildete die Verlängerung der Micumverträge.

Die Micumperträge.
Oer Wortlaut der franzöſiſchen Antwort.
Berlin, 27. Juni. Die von der franzöſiſchen Regierung
geſtern der deutſchen Botſchaft in Paris übergebene Note des
franzöſiſchen Miniſterpräſidenten, in der der deut=
ſche Antrag auf Einleitung von „ Negierungsverhand=
lungen über die Ausführung von Reparations=
kohlenlieferungen nach dem 1. Juli abgelehnn
wird, hat folgenden Wortlaut:
„In Beantwortung der an die franzöſiſche Regierung gerich=
teten Noten, betr, die Erneuerung der Mieumverträge
beehrt ſich das Miniſterium für die Auswärtigen Angelegenheitem
der deutſchen Botſchaft mitzuteilen, daß mit Rückſicht auf dem
nahe bevorſtehenden Zuſammentritt der Konferenz über
die Anwendung des Sachverſtändigenplaneg es
dem Miniſterium nicht möglich erſcheint, direkte Verhandlungen=
mit der deutſchen Regierung anzubahnen. Im Hinblick auf den-
techniſchen Charakter dieſer für die Erneuerung der Mieumber=
träge notwendigen Verhandlungen glaubt das Miniſterium über=
dies, daß ſie mit Vertretern der deutſchen Induſtriellen geführt=
werden ſollten. Die franzöſiſchen und belgiſchen Delegierten.
an der Ruhr erhielten Inſtruktionen, allen Forderungen der
deutſchen Induſtriellen Rechnung zu tragen, die ihnen begründet:
gez. Herriot.”
erſcheinen.
Berlin, 27. Juni. Ueber die neue Phaſe der deutſch= fran=
zöſiſchen Verhandlungen erfahren wir:
Die Ablehnung direkter Verhandlungen ſeitens Herriots ift
nicht etwa prinzipiell, ſondern wird damit begründet, daß es ſich
doch nicht mehr lohne, für den Reſt der Laufzeit dieſes Proviſo=
riums ein neues Verhandlungsregime zu ſchaffen, da nach ſran=
zöſiſcher Auffaſſung die Verträge in höchſtens vier Wochen durch
das Dawes=Gutachten abgelöſt werden.
Wie aus Eſſen berichtet wird, wurden die neuen Mieumben
handlungen, die für heute in Düſſeldorf angeſetzt, waren, nach
Mitteilung der Sechſerkommiſſion des Bergbauvereins auf mor=
gen vertagt, da der franzöſiſche Leiter der Mieum, Frantzen,
ſowie der Leiter der belgiſchen Miſſion, Hannecart, von Paris,
bzw. von Brüſſel noch nicht nach Eſſen zurückgekehrt ſind.
Zu den am 28. Juni beginnenden Verhandlungen der In=
duſtrie mit der Mieum erfährt die Deutſche Bergwerkszeitung,
daß nach einer Bemerkung der deutſchen Werkleiter eine Ver=
längerung der Mieumverträge gänzlich ausgeſchloſſen ſei. Die
Werke hätten ihre letzten Kredite verbraucht. Zur weiteren Ver=
wirtſchaftung des Reſtes der ihnen anvertrauten Kapitalien
könnten die induſtriellen Führer unmöglich ihre Hand bieten. Die
Verantwortung dafür, was aus dieſer Situation entſtehen werde.
falle den Regierungen zu, da lediglich durch Verhandlungen zwie
ſchen der deutſchen und der franzöſiſchen Regierung eine für die
Induſtrie tragbare Regelung an die Stelle der Mieumverträge
treten könne.
Amneſtievorbereitungen im beſetzten Gebiet.
Paris, 27. Juni. Wie Havas aus Düſſeldorf meledet, hat
General Degoutte Vorkehrungen getroffen, um die Rückkehr ſämt=
licher aus der franzöſiſchen Zone des Ruhrgebietes und des
Brückenkopfes von Köln Ausgewieſenen bis auf einige Ausnah=
men zu ermöglichen, da die franzöſiſiſche Regierung, um in be=
ruhigendem Sinne zu wirken, beſchloſſen habe, den aus dem be=
ſetzten Gebiet ſeit dem 11. Januar 1923 ausgewieſenen Perſonen
gegenüber weitgehende Gnadenmaßnahmen walten zu laſſen,
Dieſe Entſcheidung ſei am 27. Juni den Beteiligten mitgeteilt
worden. Des weiteren ſeien Strafeinſtellungen zugun
ſten der wegen Teilnahme am paſſiven Widerſtand Verurteilten
angeordnet worden, denen in kurzem die endgültige Begnadigung
folgen wird.
Litwinow in Berlin.
Berlin, 27. Juni. Der Vertreter des ruſſiſchen Außen=
kommiſſariats Litwinow befindet ſich auf der Durchreiſe in
Berlin und hat hier einem Preſſevertreter eine Unterredung ge=
währt, in der er ſich unter anderem auch über den deutſch= ruſſi=
ſchen Konflikt ausließ. Irgendwelche Veränderung iſt in dem
Stand der Frage bisher nicht zu verzeichnen.
Eduard Bernſtein bei Macdonald.
Berlin, 27. Juni. Der ſozialdemokratiſche Abg. Eduard
Bernſtein iſt aus London zurückgekehrt, wo er eine Woche ge=
weilt hat. Er hat den Premierminiſter Macdonald ge=
ſprochen. Die Unterredung konnte nur kurz ſein, denn ſie fand
nach der Rückkehr aus Chequers und vor der Abreiſe nach Glas=
gow ſtatt, wo Maedonald den Ehrenbürgerbrief entgegengenom=
men hat. Abg. Bernſtein hatte den beſtimmten Eindruck, daß
Maedonald ernſt und ehrlich gewillt iſt, zur Verſtändigung und
Verſöhnung mit Deutſchland und damit zur Befriedung ganz
Europas zu gelangen.

*Abſchiedsvorſtellungen
im Heſſiſchen Landestheater.
Am Donnerstag ſang Herr Weller zum letzten Male den
Lyonel in der „Martha‟. Der junge Künſtler hatte trotz einer
ſchönen hohen Tenorſtimme hier neben den Herren von Eneh=
jelm und Höfflin einen ſchweren Stand. Seine hervorragende
Spielbegabung, eine große Gewandtheit und Sicherheit im Auf=
treten würden ihn, unterſtützt durch eine gute Bühnenerſcheinung,
über das lyriſche Fach hinaus auch zu manchen heldiſchen Rollen
geeignet gemacht haben, wenn dieſen darſtelleriſchen Vorzügen
ſeine ſtimmlichen Eigenſchaften die Wage gehalten hätten. Was
ihm fehlt, iſt Stimmausbildung und Stimmbehandlung. Mit
dieſer Einſchränkung hat er die ihm anvertrauten Rollen in
lobenswerter Weiſe ausgefüllt und ſich beſonders in Spielrollen,
die Operette nicht ausgeſchloſſen, bewährt.
Am Freitag ſang Gertrud Gercke in der „Cavalleria”
die Santuzza. Sie entzückte wieder durch die Schönheit und Fülle
ihrer wundervollen Stimme, während ihre Dramatik nicht alle
Wünſche erfüllen konnte. Ein ſolcher Zwieſpalt wird bei allen
Darſtellungen dieſer Künſtlerin klaffen, und man hat ſich von
Fall zu Fall zu entſcheiden, ob das eine das andere wettmachen
kann oder nicht. Ich für mein Teil bin geneigt, bei einem Stimm=
vermögen, wie es Frau Gercke beſitzt, in vielen Fällen über den
Mangel an perſönlicher Auffaſſungsgabe und dramatiſcher Ge=
ſtaltungskraft gern hinwegzuſehen.
An den ſelben Abend verabſchiedete ſich Alexis af Eneh=
jelm in einer ſeiner beſten Rollen als Bajazzo nach mehrjähri=
gem, außerordentlich erfolgreichem Wirken von unſerer Bühne.
Herr af Enehfelm hat es verſtanden, ſich eine von Jahr zu Jahr
an Zahl und Wärme wachſende Schar von Freunden und Ver=
ehrern beiderlei Geſchlechts zu erwerben, die ſein Scheiden leb=
haft bedauern. Es iſt zwecklos, beim Eintritt des Unabänder=
lichen zu klagen, wie es anders hätte kommen können. Der Künſt=
ler kehrt auf ſeinen Wunſch in ſeine finnländiſche Heimat zurück.
Wohl aber ſoll er dahin mitnehmen den aus aufrichtigem Herzen
ſtrömenden Dank der kunſtverſtändigen und kunſtliebenden Opern=
gemeinde, von der die begeiſterten Kundgebungen bezeugt haben,
daß ſie einmütig auf meiner Seite ſteht. Was ihn verdient
hat, iſt die ſtarke Künſtlerperſönlichkeit, die ihn auszeichnet;
es iſt der Ernſt, das faſt Spröde ſeiner Kunſt, eine herrliche, in
der Hohe von ſeltenem Glanz beſtrahlte Stimme, die unfehlbare

Technik und ſachkundige Stimmbehandlung, die geiſtige Beherr=
ſchung und Durchführung aller ſeiner Aufgaben, die blendende
Bühnenerſcheinung, das Maßvolle, Vornehme ſeines Auftretens,
die Sicherheit und Feinheit ſeines Spiels. Durch die Fülle dieſer
ſeltenen Eigenſchaften hat er Vielen Genuß und Freude bereitet,
ja ihnen oft erſt das Verſtändnis für Schönheiten eröffnet, die
ihnen vorher verborgen waren. Der bewundernde Dank hierfür
ſei das Andenken, das ihn aus Darmſtadt in die Ferne beglei=
ten ſoll.
v. HI.

* Berliner Brief.

Sammelunfug.
Wir wollen es uns ehrlich geſtehen: Wir haben in dem letzt=
vergangenen Jahrzehnt nicht nur an Beſitz und wirtſchaftlicher
Kraft, ſondern auch ganz beträchtlich an Feinfühligkeit wie an
Scham eingebüßt. Das iſt eine Tatſache, die wir mit der Wirrnis
der Kriegszeit und den nachrevolutionären Zuſtänden entſchul=
digen mögen, vor der wir aber gewiß nicht gleichgültig die Augen
verſchließen wollen. Es iſt dringend notwendig, daß wir ihr, ſo=
weit es in unſerer Macht liegt, unverzüglich beſſernd zuleibe
gehen.
Ein ganz beſonders charakteriſtiſches Beiſpiel für ſolches Ab=
geſtumpftſein in punkto des öffentlichen Schamgefühls iſt das zur
Unſitte gewordene „Gabenſammeln” für irgend einen guten
Zweck in den Straßen der Großſtadt. Wohl wurden bereits lange
vor dem Kriege allgemeine Sammlungen zum Beſten dieſes oder
jenes Wohlfahrtszweckes veranſtaltet, aber die Art und Weiſe,
wie es geſchah, war doch von der jetzigen ſehr ſtark verſchieden.
Damals hatte man das ſichere Gefühl, daß durch ſorgfältige Vor=
bereitung alles getan wurde, um jeden Mißbrauch mit dem Er=
haltenen zu verhindern; die ſorgfältige Auswahl der ſammeln=
den Perſonen, der vorſchriftsmäßige Zuſtand der Geldbüchſen
und vor allem die einwandfreie Zuſammenſetzung der meiſt ehren=
amtlich arbeitenden Sammlungsleiter verbürgten einen guten
Erfolg.
Schon im Kriege wurde das anders, aber man war damals
ſo erfüllt von der Pflicht, den darbenden Volksgenoſſen zu hel=
fen, daß man gern ein Auge zudrückte. Und dann kam die für
viele, beſonders für den Mittelſtand, ſo ſchwer zu tragende
Periode der Inflation, wo jeder, der es irgend konnte, ſein
Scherflein willig für die Notleidenden hingab, ohne viel zu fra=
gen, ob die Handhabung der Sammlung auch ganz korrekt war.

Seitdem ſich aber die Verhältniſſe einigermaßen geklärt haben,
ſeitdem zwar nicht die Not verringert, aber Ueberſicht über di
ſozialen Zuſtände möglich geworden ſind, ſollten wir es doch mit
der bis jetzt allzu gebräuchlich gewordenen Art der öffentlichen
Straßenſammlungen endlich genug ſein laſſen.
Die letzte Veranſtaltung zum Beſten der Nothilfe für die
darbende Jugend hat recht gezeigt, auf welch ein fragwürdiges
Niveau derartige Wohlfahrtsveranſtaltungen gelangen können,
wenn nicht alle Vorausſetzungen für eine ſorgfältige Organiſation
derſelben erfüllt werden. Abgeſehen davon, daß es für die Er=
ziehung unſerer Jugend durchaus nicht förderlich ſein kann, wenn
ſie mit gezückter Sammelbüchſe auf die Mitmenſchen zu dem
Zwecke losgelaſſen werden, ihnen möglichſt viel Geld, ſei es auch
zu Wohlfahrtszwecken, abzunehmen, wird die Wohltat zur Plage,
wenn man bei dieſem chroniſchen Mangel an Barmitteln von den
oft ziemlich dreiſt auftretenden Jungens zur Zahlung aufgefor=
dert wird. Und das Wort „Auffordern” iſt nur ein milder Aus=
druck für die oft an Erpreſſung grenzende Bettelei, haben doch
manche der Buben ſogar förmliche Syſteme erſonnen, um ſich Er=
folg zu verſchaffen. Die an und für ſich ſchon infolge der Geldnol
ſehr geringen Einnahmen der Sammlung werden aber wohl nur
zum Teil in die Hände der Leitung gekommen ſein, denn da die
nur aus Paxxe beſtehenden Sammelbüchſen der Papierſcheie
wegen ſehr breite Einſchnitte hatten, ſo war es leicht, durch gee
ſchicktes Schütteln das geſammelte Hartgeld wieder herauszube.
kommen. Man hat tatſächlich derartige Fälle von Büchenberan=
bung beobachten können, auch ſollen die Zuckerwarenhandlungen
in verſchiedenen Gegenden an den Sammlungstagen gute Ge‟
ſchäfte gemacht haben, womit nicht geſagt ſein ſoll, daß deraruige
Auswüchſe gang und gäbe geweſen ſind.
Wenn man hinter die Kuliſſen der Vorbereitungsſtelle boſ
derartigen Sammlungen einmal geſehen hat, ſo kennt man Die
großen Ausgaben, die allein die Propaganda für ſolche Sami
lungen erfordern. Einen rellen Nutzen von der ganzen Geſchichte
hat eigentlich nur der Plakatdrucker und andere zum Betriehle
notwendigen Helfer. Will man den Notleidenden „irklich Biiſe
zuteil werden laſſen, ſo ſos man auf andere Mittel und WE9.
ſinnen, die nicht einer koſtſpieligen Einleitung bedürfen; Dee
Straßenſammlungen aber wirken nicht nur demoraliſierend au
die ſammelnde Jugend, ſondern verärgern auch einen große”
Teil derer, die gerne geben würden, aber nicht aus Zwang il=
in dieſer Form. Wir müſſen unſere Mitmenſchen dazu erziehl"
daß ſie gern für die Not nach beſtem Können geben, auch we."
die reklamemäßige Aufmachung fehlt.

Nummer 128.

Darmſtädter Tagblatt, Samstag, den 28. Juni 1924.

Seite 3.

* Berlin, 27. Juni. (Eigener Bericht.)
Am Regierungstiſch: Ernährungsminiſter Graf Kanitz.
Präſident Wallraf eröffnet die Sitzung um 12,40 Uhr.
Auf der Tagesordnung ſtehen zunächſt die wirtſchaftlichen Verträge
und die Verträge zur Regelung der mit dem Weltkrieg zuſammenhängen=
den Fragen mit Litauen und Eſthland.
Abg. v. Freytag=Loringhoven (Dn.) ſtimmt den Vorlagen
zu, bittet aber, nicht zu vergeſſen, daß Deutſchland gegenüber dieſen klei=
nen Randſtaaten doch eine erhebliche Macht bedeutet. Das deutſche An=
ſehen im Oſten ſei geſunken. Das müſſe anders werden. Der Redner
erhebt Proteſt gegen die Eingriffe der Litauiſchen Regierung in das
Leben der Memeldeutſchen. Es müſſe einmal von der Reichstagstribüne
geſagt werden, daß es eine „Germania irridenta” gibt und wir alle des
Tages harren, der unſere unerlöſten Brüder zu uns zurückkehren läßt.
(Lebhafter Beifall.)
Abg. Graf Reventlow (Nationalſoz.) lehnt die Verträge ab.
Nach Annahme des Sachverſtändigengutachtens werde Deutſchland dau=
ernd an Geldmangel leiden und die Verträge überhaupt nicht erfüllen
können.
Abg. Dr. Bredt (Wirtſchaftl. Ver.) bringt eine Entſchließung ein,
wonach die in Eſthland enteigneten Grundbeſitzer mit deutſcher Reichs=
angehörigkeit nach denſelben Grundſätzen entſchädigt werden ſollen, wie
die Grundbeſitzer anderer Staatsangehörigkeit.
Die Verträge werden hierauf mit dem Antrag Bredt in zweiter
Leſung angenommen.
Zugeſtimmt wird einem Antrag des Geſchäftsordnungsausſchuſſes
auf Haftentlaſſung des Abg. Schlecht (Komm.).
Die Notlage der Landwirtſchaft.
Auf der Tagesordnung ſtehen dann 37 Interpellationen und An=
träge aller Parteien über die Notlage und die Arbeitsverhältniſſe der
Landwirtſchaft und des Weinbaues.
Abg. Schiele (Dn.): Unerträglich ſei die Belaſtung der Land=
wirtſchaft. Der Wehrbeitragswert müſſe berichtigt werden unter Hin=
zuziehung von landwirtſchaftlichen Sachverſtändigen. Die geſamte
Steuergeſetzgebung ſei nachzuprüfen. Auf der Landwirtſchaft laſte eine
Hypothek von 6,15 Milliarden Mark, deren Laſt um ſo ſchwerer ſei, als
das geſamte flüſſige Betriebskapital von 4 bis 5 Milliarden Mark ge=
noſſenſchaftlicher Gelder verloren ſei. Die Landwirtſchaft leide an Man=
gel an Stickſtoff, den ſie nicht kaufen könne. Deutſchland könne die Aus=
landskredite heute ebenſo wenig zurückzahlen wie die Rentenmarkkredite,
ſolange die Ausfuhr nicht geſteigert werde. Die Getreidepreiſe liegen
unter den Friedenspreiſen und 30 Prozent unter den Weltmarktpreiſen.
Der Redner fordert die Beſeitigung der letzten Reſte der Zwangswirt=
ſchaft. Durch das Syſtem der Magazinwirtſchaft des großen preußi=
ſchen Königs, das auch Graf Kanitz gefordert habe, werde ein wünſchens=
werter Druck auf den Getreidewucher ausgeübt. Eine neue Zollgeſetz=
gebung müßte bereits die nächſte Ernte ſchützen.
Abg. Schmidt=Köpenick (Soz.) wendet ſich gegen die Forderungen
des Rheinlandbundes auf Einführung von Schutzzöllen und Preisſteige=
rung der landwirtſchaftlichen Produkte. Der Redner fordert Beſeitigung
der Zölle für Rohſtoffe und die Durchführung der Einfuhrſperre ledig=
lich für Luxusartikel.
Abg. Kerb (Ztr.) verlangt Reichshilfe für die Landwirtſchaft, da
die Selbſthilfe nicht mehr ausreiche. Wir haben eine Preiſekriſe, eine
Konſumkriſe, eine Kapitalkriſe und eine Steuerkriſe. Die Preiſe der
landwirtſchaftlichen Erzugniſſe liegen 25 Prozent unter denen der Vor=
kriegszeit, die Preiſe der Produktionsmittel dagegen 30 Prozent darüber.
Unter dieſem Drucke müſſe die Produktion erliegen.
Abg. Hepp (D. V.) wies auf den Druck der ausländiſchen Kon=
kurrenten hin, den namentlich auch der Weinbau zu fühlen habe. Not=
wendig ſeien ausreichende Zölle auf ausländiſche Weine, ferner eine
ſteuerliche einheitliche Bewertung des landwirtſchaftlichen Beſitzes, ſo=
wie eine Ermäßigung der in ihrer heutigen Höhe unerträglichen Um=
ſatzſteuer. Den Stundungsgeſuchen landwirtſchaftlicher Steuerzahler
follte bei den verſchiedenen Reichsſteuern bis nach dem Einbringen der
neuen Ernte zweifellos entſprochen werden. Für landwirtſchaftliche Be=
triebe, die infolge Auswinterung und Hochwaſſer in erheblichem Maße
geſchädigt ſind, forderte der Redner Steuernachlaß, zinsloſe Steuerſtun=
dung und beſondere Kreditzuweiſung. Die bisher für ausländiſche land=
wirtſchaftliche Produkte, insbeſondere Mehl, zugeſtandene Umſatzſteuer=
befreiung müſſe aufgehoben werden.
Landwirtſchaftsmniniſter Graf Kanitz
gibt eine Erklärung ab, in der er die furchtbare Nor der Landwirtſchaft
anerkennt. Zu der Frage der Kreditnot betonte er, daß die Reichsbank
der Landwirtſchaft Kredite gewährt habe, die über den Rahmen eines
Währungsinſtitutes hinausgingen. Weitere Wechſelkredite ſeien nicht
möglich. Die Landwirtſchaft bedürfe auch vor allem des Realkredites.
Eine weitere dringende Aufgabe ſei die Finanzierung der bevorſtehen=
den Erntearbeiten. Dieſe Aufgabe werde, wie der Miniſter ausführte,
mit Hilfe der Rentenbank von der Regierung gelöſt werden, die nach
Annahme des Sachverſtändigengutachtens keine Währungsbank mehr ſei
und für den landwirtſchaftlichen Kredit nutzbar gemacht werden ſoll,
Landwirtſchaftliche Warenwechſel will die Reichsbank auch weiterhin
diskontieren. Für die Finanzierung der diesjährigen Ernte werde die
Reichsbank nochmals Mittel zur Verfügung ſtellen. Auch ſind nach der
Annahme des Sachverſtändigengutachtens ausländiſche Kredite zu er=
hoffen. Er wendet ſich zweitens der Frage der Steuern zu und legte
dar, daß bei Vollzug der Steuergeſetzgebung mit landwirtſchaftlichem
Verſtändnis zu verfahren ſei. Eine generelle Stundung der Steuern ſei
nicht möglich, da eine ſolche naturgemäß das ganze Gebäude der Reichs=
und Staatsfinanzen völlig erſchüttern werde. Die Erbſchaftsſteuer ſoll
den Landwirten bis Herbſt geſtundet werden. Auch die Einkommens=
ſteuervorauszahlungen und die Vermögensſteuer ſollen geſtundet werden.