Darmstädter Tagblatt 1924

Lose — 8000 Gewinne im Gesamtbetrage von über

zar

Talts

TTo
SoTod

ZoTo

darunter

Haupt=
gewinn
L. Haupt-
gewinn
L. Haupt-
gewinn

Baldanleih AöoLooT

AlOTOé
AAOoo
DOoT

1
—

Renten-
Hark
Renten-
Mark
Renten-
Mark
Renten-
Mark

Ganze Lose 4B Rentenmark
Halbe Lose EA Rentenmark
fünttel Lose G. 40Rentenmark
lehntel Lose A. 20 Rentenmark

sortiert aus ver-
1OMdbb schied. Tausenden

Re

Renten-
Mark

zu haben bel Alien
Hautl. Loncle Lilneiei!
adnnsaaaanenansenseesseessesssssssesssewessssssesananssenssaegesseswmssessensersessessessstseesassesssesesssesssisen
zadaneeneneanessanemnemasanaeesaemsnsssessaesssssssnesesensneessereeeseemeeesseraesssagtsamesnscrent
Preußische General-Lotterie-Direktion
Berlin SWS6, Markgrafen-Str. 39

Linstilgies
Jao Los H. 20 Rentenmark
1s Los 88.40 Reutenmark
f2 LOS TH Rentenmark
H Los 4B Reutenmark
gsortleri 29 Hrutzn
Ofro LGSCausver-4
schiedcncn Tauscna. KwHEn
Porto besonders

Bestellsctten
umseitig!

Einzeinummer 1.5 Goldpfennige

atet.

ing

Anzeigenpreis:
27 mm brelie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 20 Goldpfg.
Finanz=Anzeigen 30 Goldpfg., Rekiamezelle (92 mm
breitl 1 Goldmark. Anzeigen von auswäris 30 Goldpfg.
Finanz=Anzeigen 45 Goldpfg, 92 mm breite Nellame=
zeile 1.30 Goldmart. Alle Preiſe in Goldmart
(1 Dollar — 4.20 Markl. — Im Fallie höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streit uſw., erliſcht
jede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Leiſſung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerichtiſcher Beitreibung fällt eder
Rabatt weg. Bankkonto: Deutſche Bani und Darme
ſtädter 8= Nationalbant.

Dindungen über vie, Aufgabe eigener Rechte eingegangen ſind.
Die Weimarer Verſaſſung habe ſich über die Bündnisverträge
und über die darin den Einzelſtaaten garantierten Rechte hin=
weggeſetzt. Das ſei eine der Haupturſachen der Reaktion, die ſich
in Bayern gegen die Weimarer Verfaſſung geltend gemacht habe.
Um ſo ſtärker ſpiele aber auch die Tatſache mit, daß der Perſön=
lichkeitscharakter des bayeriſchen Staates beſonders ausge=
prägt ſei.
Abänderungsanträge zum Landeswahlgeſetz.
München, 4. Jan. Die Fraktionen der Bayeriſchen
Mittelpartei und der Deutſchen Volkspartei haben einen Ab=
äinderungsantrag zur Regierungsvorlage über die Abänderung
des Landeswahlgeſetzes eingebracht, in dem u. a. gefordert
wird, daß die Störung einer öffentlichen Verſammlung mit
(Hefängnis und Geldbußen beſtraft wird, und das in Artikel 41
des geltenden Landeswahlrechtsgeſetzes ſtatt 140. Abgeordnete
25 zu ſetzen iſt.
Sicherung der bageriſchen Wahlen.
* München, 4. Jan. (Priy.=Tel.) Da in Bayern in kurzer
Zeit mit Landtagswahlen zu rechnen iſt, gab heute der
MMiniſter Dr. Schweyer im Landtag Erklärungen über die
Maßnahmen der Regierung zur Sicherung der Wahlfreiheit ab.
Danach ſoll zwar der Ausnahmezuſtand nicht aufgehoben werden,
weil das einen ſtarken Wahlterror bedeuten würde, aber es ſol=
Ten Milderungen und Erleichterungen für die Wahlvorbereitun=
gen eintreten. Die Genehmigungspflicht für Verſammlungen ſoll
Surch die Anzeigepflicht erſetzt und ferner die Verbreitung von
Flugblättern und Plakaten erleichtert werden. Den früheren An=
gehörigen der verbotenen politiſchen Vereinigungen ſollen bei
Der Wahl keine Schwierigkeiten bereitet werden, wenn ſie ſich im
Nahmen der ſtrafrechtlichen und politiſchen Vorſchriften halten.
Die Maßnahmen würden nicht durch den Generalſtaatskommiſ=
ſar, ſondern durch eine Verordnung des Geſamtminiſteriums ge=
troffen. Es ſoll gleiches Recht für alle geſchaffen und in dieſem
Rahmen ein geordneter Wahlkampf durchgeführt werden. Die
meiſten Parteien, einſchließlich der Deutſchnationalen, erklärten
ſich von dieſen Zuſicherungen unbefriedigt und forderten eine
völlige Beſeitigung der Hemmniſſe durch unbedingte Sicherung
der Preſſe=, Verſammlungs= und Vereinsfreiheit.

tes die Meldung der burgerlichen Blätter, daß die Verhandlun=
gen über eine große Koalition abgeſchloſſen ſeien. Sie bemerkt
dazu unter anderem: Wer ſich von unſeren Abgeordneten wirk=
lich dazu hergeben wolle, der müſſe wiſſen, daß das Kabinett am
erſten Tage ſeines Beſtehens die Gegnerſchaft eines großen Tei= der ſächſiſchen Sozialdemokratie finde. Man müſſe auch wiſ=
ſen, daß es Mittel und Wege gebe, ein Kabinett, deſſen Ent=
ſtehungsgeſchichte bereits eine ſo ſtarke Gegnerſchaft unter einer
der beteiligten Parteien findet, zum Rücktritt zu zwingen. Die
Landtagsauflöſung ſei alſo lediglich um eine kurze Friſt auf=
geſchoben.
Die badiſch=württembergiſche Ländervereinigung.
Mannheim, 4. Jan. In einem bemerkenswerten Artikel
über die ſüdweſtdeutſche Ländervereinigung kommt die hieſige
ſozialdemokratiſche Volksſtimme zu folgender Schlußfolgerung:
Sollte unſere Hoffnung, die der badiſch=württembergiſchen Län=
dervereinigung bisher ablehnend oder doch zum mindeſten un=
intereſſiert gegenüberſtehenden Parteien, Regierungsſtellen, wirt=
ſchaftlichen und ſonſtigen öffentlichen Zweckverbände ſeien durch
die aus der ſtaatlichen und privatwirtſchaftlichen Not geborenen
Sparnotwendigkeiten inzwiſchen eines Beſſeren belehrt worden,
ſich als eine trügeriſche erweiſen, ſo bliebe den Anhängern
des Vereinigungsgedankens nur noch die Möglich=
keit, zu ſeiner weiteren Propagierung eine parteipolitiſch neutrale
Vereinigung zu bilden. Im badiſchen Unter= und Hinterland,
im Bezirk Pforzheim, auf dem öſtlichen Schwarzwald und im
Seekreis dürfte die Bevölkerung in ihrer Mehrheit für die Ver=
einigung Badens und Württembergs und Hohenzollerns votieren.
Ju den Bezirken Karlsruhe und Freiburg, ſowie im Lörracher
Gebiet ſcheinen die Gegner der Vereinigungsidee das
Uebergewicht zu haben. Wie dem auch ſein mag, aus innen= und
außenpolitiſchen Gründen und mit Rückſicht auf die all=
gemeine Wirtſchafts= und Finanznot ſollte das
badiſche Volk zu einer Bekundung ſeines Wil=
lens aufgerufen werden. Einfacher wäre es freilich, die
badiſche Regierung führte dieſe Erklärung herbei. Sollte ſie bas
nicht wollen, dann bliebe nur die andere, oben dargelegte Möy=
lichkeit, ſofern nicht etwa der Standpunkt gelten ſoll, daß, ſo gut
wie die Regierung es bisher tat, auch das Volk den Zeitnotwen=
digkeiten gegenüber tatenlos verharren darf.

Rſiſche Ueberraſchung.
Wege zur großen Koalition.
4. Januar. Zu Beginn der Landtags=
7iniſterpräſident Felliſch mit, daß ein un=
i, ein Volksbegehren über die Auf=
ndtages herbeizuführen. Die Re=
dieſem Antrag entſprechen. In der
der ſächſiſchen Staatszeitung werde eine ent=
machung erſcheinen. Darauf wurde zur Wahl
räſidenten geſchritten. Von ſozialdemo=
rde der frühere Finanzminiſter Heldt vor=
fertreter der Deutſchen Volkspartei und der
en dieſem Vorſchlag zu. Der Abg. Schwartz
der ſozialdemokratiſchen Minderheit, daß ſie
Toalition mit der Volkspartei ſei
eten Heldt nicht wählen würde. Bei dem
9 Stimmen abgegeben. 14 Abgeordnete ent=
mme. Von den abgegebenen Stimmen entfielen
z.), 17 auf Hoffmann (Dntl.) und 10auf
m.). Heldt iſt ſomit gewählt. Er erklärte ſich auf
Winklers bereit, die Wahl anzunehmen. Dar=
idigung des neugewählten Miniſterpräſidenten.
g der ſächſiſchen Dinge hat urplötzlich eine
ung genommen. Nach langem Hin und Her,
nander, bei dem der Außenſtehende vollkom=
über die treibenden Kräfte verlor, hat die
kratiſche Landtagsfraktion über den Kopf der
nweg beſchloſſen, mit der Deutſchen Volks=
mokraten eine gemeinſame Koalition zu bil=
ich in Sachſen den entſcheidenden Schritt zu
is einziger dem Lande Ruhe und Stetigkeit
Inlitik geben kann. Der Traum des roten
damit ivohl endgültig zuſammengebrochen.
ſich Sachſen. Thüringen und Braunſchweig
einheitlichen Feil in die Mitte des Deutſchen
iben ſchienen, um dann von hier aus nach
füden ihre Machtpoſition weiter auszubauen.
des ſozialiſtiſchen Regierungsſyſtem iſt aber
h der perſönlichen wie nach der ſachlichen
Erſcheinung getreten, wie in dieſem ſozialiſti=
Der Braunſchweiger Tribun Sepp Oerter war
Schickſal erreichte. Er machte mit dem Ge=
ft, weil er Schacher mit Titeln und Aemtern
m folgte der Komet am ſächſiſchen ſozialiſti=
Dr. Zeigner, dem zum Vorwurf gemacht wird,
gegen klingenden Lohn bewilligt habe, und
de iſt jetzt der thüringiſche Innenminiſter,
altſchaft nachſagt, daß er allerlei Urkunden=
n hat, um die Maſſeninvaſion ſozialiſtiſcher
üringiſchen Regierungsſtellen trotz Abbau=
u können.
hen Seite aber ſind die Dinge nicht viel an=
te die Regierung auch noch ſo rot angeſtrichen
Volkes konnte ſie nicht lindern. Die Rezepte,
nlungen ſo ſchönen Eindruck machten, ver=
ſie am lebendigen Wirtſchaftskörper probiert
dem Ergebnis, daß die Länder verarmten
ſſen immer tiefer in die Not hineingetrieten,
Zwegen, weil in einer Demokratie, wie ſie in
ngen aufgezogen werden ſollte, immer das
ieht, die Kommuniſten aber, als die Hem=
die Sozialdemokraten weit überboten und
eichten, daß ſie das Zünglein an der Mehr=
Von der Gunſt dieſer Lage haben ſie reſtlos
ndem ſie meiſtens die Sozialdemokratie mit
n, dann wiedey politiſches Verantwortungs=
id vorübergehend in die Regierung eintraten,
immer nur in der Abſicht, die ſozialiſtiſche Vormachtſtellung eben=
ſo wie den ganzen Staatsgedanken dadurch am beſten von innen
heraus zu unterhöhlen.
Es iſt ein bleibendes Verdienſt Dr. Streſemanns, daß er
allen Widerſtänden zum Trotz die Reichswehr in Sachſen und
Thüringen einmarſchieren ließ und mit dem Unfug einer ein=
ſeitigen Parteiherrſchaft aufräumte, ſo daß endlich der Druck be=
ſeitigt wurde, der auf dem Bürgertum laſtete. Wenn die Erfolge
des Eingreifens des Reiches in Sachſen zunächſt nur ſehr dünn
waren, ſo lag das an der unglücklichen Hand, die der Reichs=
kommiſſar Dr. Heinze hatte, und an dem Uebereifer wichtig=
tuender Demokraten, die den Sozialdemokraten nicht wehe tun
wollten, mit dem Erfolge, daß an Stelle des Kabinetts Zeigner
ein rein ſozialiſtiſches, faſt radikal zuſammengeſetzes Kabinett
trat, das dann in ſich ſelbſt zuſammenſtürzte, ſobald die Demo=
kraten ihre Selbſtbeſinnung zurückgewannen.
Es iſt eben nun einmal ein Unfug, daß eine Mehrheit von
drei oder vier Stimmen die Minderheit einfach ausſchalten will.
Der gegebene Weg war allein der, daß auch die ſächſiſche Regie=
rung nach dem Beiſpiel ihrer Genoſſen im Reiche und in Preu=
ßen den Sprung über den Gedanken des Klaſſenkampfes machte
und ſich zur Zuſammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien be=
kannte. In Sachſen hat die ſozialdemokratiſche Landtagsfraktion
den Schritt jetzt gewagt, und urplötzlich ſind alle die mehr rechts
ſtehenden Führer, wie der neue Miniſterpräſident Heldt, die ſeit
Jahr und Tag zur Einflußloſigkeit verurteilt waren, wieder aus
der Verſenkung aufgetaucht. Allerdings iſt noch nicht geſagt, daß
mit dem Beſchluß der Fraktion die Kriſis bereits überwunden
iſt. Vermutlich iſt damit die ſächſiſche Regierungskriſis beſeitigt,
aber die Kriſis der Sozialdemokratie iſt dadurch akut geworden;
denn die Gegenſätze gerade in Sachſen ſind ſo groß, daß auch der
weitgeſpannteſte Parteirahmen für ſie kaum mehr Platz bietet.
Landesausſchuß und Fraktion ſtanden bisher ſchon gegeneinan=
der. Der Parteitag ſollte jetzt die Entſcheidung bringen. Daß die
Fraktion trotzdem der Entſcheidung des Parteitags vorgreift und
die Regierung bildet, iſt ein Beweis, wie wenig ſie ſich ihrer
Sache ſicher fühlt, und wenn am Sonntag der Parteitag, für den
in den wichtigſten Städten die radikale Liſte geſiegt hat, zuſam=
mentritt, dann iſt zu vermuten, daß er, falls nicht der Druck der
Berliner Zentrale ſehr ſtark iſt, ſich wieder auf die radikale Seite
legen und alſo die große Koalition verurteilen wird. Das be=
deutet aber dann wohl den Bruch innerhalb der Sozialdemo=
kratiſchen Partei.

Seite 8.

Oe

Kurkkastänätger Pougtsett-BäkdbätsckeGrkafd Esfter ie

bestehend aus 100000 Losen mit 8000 Gewinnen
8o00 dewimme in Gesamtbetrage von

Sensations- und Zirkusfilm!
Ein Schauspiel von Tieren und Menschen
mit Fritz Greiner und Ellen 4.

Geteilte Wohn.
Amerikanisches Lustspiel in 2 Akter
Lee Moran

Doller z

Sheater=Berein, Darmſtadt
1922.
Samstag, den 5. Januar
Weihnachtsfeier

im Konkordiaſaale. Waldſtraße 32,
beſtehend aus Solis, Duetten, Kunf tänzen,
humoriſtiſchen Borträgen uſw., unter and.
„Verliebte Leute‟
Operette in 3 Akten von Georg Milke,
Einlaß 7 Uhr!
Anfang 8 Uhr!
Sonntag, den 6. Jan., von nachm. 4 Uhr an

an

*209)
Der Vorſtand.
Die Muſik ſteht unter der Leitung des
zugendlichen Kapelmeiſters Ludw. Bauer.

g G.D A.

Geberkſchaſtsbund der Angeſtellten

Künſtler=Abend

Dienstag, den 8. Januar, abends 7½/. Uhr
im Stüdtiſchen Saalbau
Leitung: Herr Hch. Kuhn
Mitwirkende: Frau Martha Kuhn=
Liebel, Fräulein Hedwig Werle, Herr
Konzertmeiſter Otto Drumm, Herr Alexis
af Enehſelm, Herr Kapellmeiſter Joſef
Roſenſiock am Flügel, ſämtlich vom Heſſi=
ſchen Landestheater, Darmſtadt

Tieder, Arien und Muſitvorträge von Bach,
Bizet (Duett aus Carmen), Leoncavallo
(Arie aus Bajazzo),Mendelsſohn, Rubin=
ſtein, Schubert, Richard Wagner ( Hallen=
arie aus Tannhäuſer) und Wolff

Jbach=Konzert=Flägel von Firma Hch. Arnold,
Wiſhelminenſtraße 9

Vorbeſiellungen der Karten bei den Ver=
trauensleuten auf der Geſchäftszſtelle und
bei der Firma Konzert=Arnold, Wilhel=
minenſtr. 9. Ausgabe Montag, 7. Januar

Mitwoch, den 9.Januar, abends 8 Uhr,
im Weißen Saal des Kaiſerſaals

in

La=
Kar
der

Lan
g=

1 Jenien u 50000 lalzr 14-
1 UaFinr n oGeoe üdtär te
1 Cenin r 20000 halier U4-
2 lenime 10000 belar A4-
5 Leniune u 5 000 lolar 14=
10 deniun a 2000 Iolar i4

L.
von 2
Anf. 6:
Preiſe.

Klein
Keine

6 4

30 uawlane nn 4 Uwo ohdr Un-
50 Leniune u 500 lalar 14-
100 Genime n 260 lollar 14=
800 Lonine r 400 ballar 14-
589 Lewinne u 50lollar 14-
1000 Geninne a 30 Jalar U4-

50000 holzr 44
Sobbolntfär ug
20000 balar 44
20000 bolar 44
25000 halar 44
20000 hlar a4
30000 holler 44
25 000 Jolar 94

2100go
Tabthg
84000
84000
Tostos
84000
126000
105000

25 000 hller 44 — 105000 Hentenmark
Souuo batär ul -4Abeos Heitenmäft A
25 000 Mler 44 — 105000 Henteunak
30000 Jolar 44 — 126000 Hentenmat

Freite
abet

6000 beuin d z 20 Mdar d4-420000 Mlar d4 —504000 Hentenmat

Haup

8000

zusammen

T0obe

stoot

Vortrag
des Landtagsabgeordneten Herrn Reiber
Sozialpolitiſche Tagesfragen

Anmeldungen zum Kurſus über Gold=
markbilanzen auf der Geſchättsſtelie
Der Bildungs=Ausſchuß
127)

Garant. reines Zwetſchenwaſſer
ca. 50 9
Liter Mk. 4 7/,Literflaſche Mk. 3
Weinbrand, Rum, Arrak, Kartoffel=
branntwein, Liköre, Weiß=u. Rotwein
zu bekannt billigen Preiſen.
Wirte noch Extra=Rabatt.
S. Lehmann, Hoffmannſtr. 12
Mein Kice
Ankauf von ſ. und ½ Kognak= und Rot=
weinflaſchen.
(2is

Pa
für
Empfe
chnell,
Anfert
niſſen
Bereck
Photogr
Tel. 170

Rentenmark
Ganze Lose 42
Rentenmark
Halbe Lose 21
Fünftel Lose B.A0 Rentenmark
Zehntel Lose A.20d Rentenmark

zu haben bei allen
H

Staaflich-Lotterie-Einnehmern

Porto besonder=

Heuntnsnnettmtsteessteitktitznt
aieeettsttnt

H.

Saalb.
Spez. Re
für To
Repar=
einfach
kompli,
u. bill.

Preußische General-Lotterie-Direktion, Berlin W56
Markgrafenstraße 59

Dau

Bestellschein
murgmntessetnntatenttgmm
Senden Sie mir unter Nachnahme:

zu verl
gegen
zn tauſ
Geil,

Phrer
heute 8
im
Grafen

1— ½2-½s- Jv0 (‟o sortiert) Originallos(e)
der wertbeständigen Preußisch-Süddeutschen Staatslotterie

fdas nicht Gewünschte bitte zu streichen)

ſt.

Name:

25
ert. N=
Angeb.
die Gei.
Wer
Geigt
für An
Ang
an die

Ort:

Straße oder Postort: .

Tosc. Sortiert aus verschled. Tausenden 42 Nent.-Hark

Gammiſtemger

Stempe

Zar gcll. Pcacht

Alle Gewinne werden
bar
A
ſedcn Abzng

nach Wunsch des Ge=
winners in Rentenmark
oder Goldanleihe aus=
gezahlt

Rheinſtr. 19. Tel. 2613. ſin nur gute Hand zu
verk. Näh. Gſchſt. 2235

teilhaft für Sehuhmacher

Darmstädter Ledergroßhand-
lung u. Kommissionsgeschäft
Ludwigsplaiz 6, im Hofe links.

Kokogfett, gar. rein, Pfd. 60₰
bei 5 Pfd. 539
Margarine, friſch, Pfd.=E60 9
Ariſta Nußbutter . . . Pfd. 659
Ia Vack=u. Speiſeöl. Schopp. 523
Salat=Oel, goldklar, „ 55 3
Tafel=Del .. . . . . . . 58 3
Erdnuß=Oel, f. feine Küche, 65 9
Vollmilch mit Zucker. Doſe 75 3
Vollmilch ohne Zucker Doſe 55 9
Magermilch mit Zucker Doſe 55 9
(Rnltete M.463
Zucker (fein) Pfd. 48 8
Kandis (hell u. dunkel) 65 8

Kunſthonlg . . . Pfd.=—353
Weizenmehl. Spezial0, Pfd. 19₰

Gbran.

Auszug=Blütenmehl
Weizengrles
Bruchreis
Vollkorn=Reis.
Tafel=Reis
Haferflocken, loſe
Bohnen, weiß
Bohnen, bunt . . .
Erbſen mit Schalen

Cne H 44
Edamer Käſe . . Pfd. 2.00
Schweizer, vollfett Pfd. 2.40

Seifenpulver
la Kernſeife

Paket 15 9
200 Gramm=Stück 25 ₰

Auton Braunwartt
Ernſi=Ludwigſtraße 3

Riesſtraße 41.

Telephon 2594.

Norweger=Salzheringe, Nollmöpſe
Bismarckheringe.
Große Auswahl in
Wurſt=, Fleiſch= u. Fettware
Wiederverkäufer Preisermäßigung
Täglich pr

Heute Freitag Koſtprobe von Maggi=Fabrikaten

Telepyon
Staditeilen.

Großer Poſten
Ia Tabahe
„ Zigarren
„ Zigaretten
billig abzugeben
W. Dember Nachf.
Waldstrasse 17. (2240

Schöne neue getrocknete
Zwetſchen
Pfund Oos Pfg.
10 Pfund Mk. 3.30 —
Hallers Eier=Gemüſe=Nudeln
Haller und Knorr Makkaroni
Erbſen — Linſen — Bohnen
in nur allerbeſten Qualitäten!
Gezuckerte
Chattia=Kaffee
„Bebe”=Voll=

milch . Ooſe 2

Ungezuckerte
„Bebe”= Voll=
milch . Oofe 00 Pf.

in eigener Nöſterei,
friſch geröſtet
Der Beſte in Qualltät!

Nünchen,
gerung zut Reli
Freitag in Beriſit
h. Aeger ibenic
In einer
Aeußeren m Mänct
über die leitenden
nach Anſicht der ha
gen an der Reichsb
ie der Dest
Degradierung b
verzicht
Verfeſiu

Die 4

anedberitce

Chattia=Kakao

verbürgt rein — in den
bekannten Packungen!

Kunſthonig . . . 1Pfund=Würfel — 60 Pfg.
Henkels Perſil und Bleichſoda

Flammer=Geife . 200 Gr. 25 Pfg.
Feurio=Geife, Hofmanns Stärke

Imern

W56

Einzelnummer 15 Goldpfennige

Bezugspreis:

Bel wöchenilich Tmaligem Erſcheinen vom 1. Januar
bie 18. Januar 137 pfennig und 13 Pennig
Abtragegebühr, abgeholl 440 Pfennig, durch die
Agenturen 150 Pfennig frei Haus. Poſbezugs=
preis ohne Beſſellgeld monatlich 3.— Goldmark.
Verantworlichkeit für Aufnahme von Anzeigen an
beſtimmten Tagen wird gicht übernommen. Nicht=
erſcheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt
berechtigt den Bezieher nicht zur Kür unz des
Bezugspreiſes. Beſiellungen und Abbeſtellungen durch
Fernruf ohne Verbindlichkeit für uns. Poſiſchecktonto:
Franfurt a. M. 1301.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Nachdruck fämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 5
Samstag, den 5. Januar 1924.
187. Jahrgang

Anzeigenpreis:
22 mm brelie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 20 Goldpfg.
Finanz=Anzeigen 30 Goldpfg., Rellamezele (92 mm
breitl 4 Goldmark. Anzeigen von auswärts 30 Goldpfg,
Finanz=Anzelgen 45 Goldpfg, 92 mm breite Nellame=
zeile 1.30 Goldmark. Alle Preiſe in Goldmark
(1 Dollar — 420 Maril. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr Streil uſw, erliſcht
jede Verpſichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Leſſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerſchtiſcher Beitreibung fällt eder
Rabatt weg. Banſkonto: Deutſche Bani und Darme
ſtädter 8=Nationalbant.

Buyeln ind die Deittel derfaffung.
Ueberreichung einer Oenkſchrift in der Reichskanzlei. — Bayeriſche Vor=
ſchläge für eine föderaliſtiſche Umgeſtaltung der Weimarer Verfaſſung.
München, 4. Jan. Die Denkſchrift der bayeriſchen Re=
Zur Verringetung der bayeriſchen Miniſterien.
gierung zur Reviſion der Weimarer Verfaſſung wurde am

Freitag in Berlin in der Reichskanzlei durch den „Geſandten
v. Preger überreicht.
In einer Preſſekonferenz im Staatsminiſterium des
Aeußeren in München wurden die Preſſevertreter am abend
über die leitenden Gedanken der Denkſchrift informiert. Die
nach Anſicht der bayeriſchen Regierung notwendigen Aenderun=
gen an der Reichsverfaſſung gehen nach zwei Richtungen:
1. Die Neubegrenzung der Zuſtändigkeit zwiſchen dem
Reich und den einzelnen Staaten mit dem Ziel der ſtaatlichen
Selbſtändigkeit der Einzelſtaaten in ihrem früheren Umfange.
2. Neuregelung des Rechts verſtärkter Anteilnahme an der
Willensbildung des Reiches den Einzelſtaaten gegenüber.
Das Kernproblem ſieht die Denkſchrift in der Hebung der
verfaſſungsrechtlichen Stellung des Reichsrats zur Stellung des
früheren Bundesrats. Die Denkſchrift ſtellt im einzelnen die
wichtigſten Punkte zuſammen, die auf dem Gebiete der Geſetzgeb=
ung, der inneren Verwaltung, des Verfaſſungsweſens, der Juſtiz,
des Finanzweſens, der Kulturpolitik, Kulturpflege, des Militär=
und Verkehrsweſens, der auswärtigen Beziehungen und der
Wirtſchaft abänderungsbedürftig erſcheinen.
Zum Schluſſe wird in der Denkſchrift verlangt, daß auf
die der Bezeichnung der Länder zugrundeliegende Abſicht, die
Degradierung bis zur Reichsprovinz weiterzutreiben, endgültig
verzichtet und wieder zum vollgüiltigen Bündesſtagt der früheren
Verfaſſung zurückgekehrt wird.
Die Motive für die Abfaſſung der baneriſchen
Denkſchrift.
* München, 4. Jan. (Priv.=Tel.) Der Staatsrat im
Miniſterium des Aeußern Dr. Schmälzle hat heute abend
den Vertretern der Preſſe eine längere mündliche Erläuterung
über die Motive gegeben, welche die bayeriſche Regierung bei
der Abfaſſung ihrer föderaliſtiſchen Denkſchrift bewogen haben.
Demnach geht die bayeriſche Regierung von der Tatſache aus,
daß der unitariſtiſche Charakter der Weimarer Verfaſſung beſon=
ders in Bayern auf ſtarken Widerſtand geſtoßen ſei, und daß
durch die Konflikte der letzten Zeit die Unmöglichkeit, die Dinge
ſo wie bisher weiterlaufen zu laſſen, erwieſen ſei. Der Wunſch
niach einer föderaliſtiſchen Rückbildung der Weimarer Verfaſſung
habe ſich in der letzten Zeit auch außerhalb Bayerns immer all=
gemeiner geltend gemacht, und auch die Reichskanzler Dr. Cuno,
Dr. Streſemann und Dr. Marx hätten der Ueberzeugung Aus=
Gruck gegeben, daß eine ſolche Rüavildung notwendig ſei. Die
bayeriſche Regierung erachte den Zeitpunkt zur Löſung dieſer
Frage für gekommen. Das bayeriſche Vorgehen liege nicht nur
äm Intereſſe der Länder, ſondern mindeſtens ebenſoſehr im In=
tereſſe des Reiches. Die bayeriſche Rgierung gehe von dem Ge=
anken aus, daß ſie in Erfüllung einer deutſchen Aufgabe mit
ährer Denkſchrift gehandelt habe. Im Verlauf ſeiner Ausführun=
gen wies der Staatsrat unter anderem auch darauf hin, daß die
Bismarckſche=Verfaſſung, unter der das Reich zu ſo großer Blüte
gelangt ſei, auf Grund der Verträge von 1870 geſchaffen wurde,
uund daß nur nach Maßgabe dieſer Verträge die Einzelſtaaten
Bindungen über die Aufgabe eigener Rechte eingegangen ſind.
Die Weimarer Verſaſſung habe ſich über die Bündnisverträge
und über die darin den Einzelſtaaten garantierten Rechte hin=
weggeſetzt. Das ſei eine der Haupturſachen der Reaktion, die ſich
en Bayern gegen die Weimarer Verfaſſung geltend gemacht habe.
Um ſo ſtärker ſpiele aber auch die Tatſache mit, daß der Perſön=
Tichkeitscharakter des bayeriſchen Staates beſonders ausge=
prägt ſei.
Abänderungsanträge zum Landeswahlgeſetz.
München, 4. Jan. Die Fraktionen der Bayeriſchen
Mittelpartei und der Deutſchen Volkspartei haben einen Ab=
änderungsantrag zur Regierungsvorlage über die Abänderung
des Landeswahlgeſetzes eingebracht, in dem u. a. gefordert
wird, daß die Störung einer öffentlichen Verſammlung mit
(Gefängnis und Geldbußen beſtraft wird, und das in Artikel 41
des geltenden Landeswahlrechtsgeſetzes ſtatt 140. Abgeordnete
25 zu ſetzen iſt.
Sicherung der bageriſchen Wahlen.
* München, 4. Jan. (Priy.=Tel.) Da in Bayern in kurzer
Zeit mit Landtagswahlen zu rechnen iſt, gab heute der
Miniſter Dr. Schweyer im Landtag Erklärungen über die
Maßnahmen der Regierung zur Sicherung der Wahlfreiheit ab.
Danach ſoll zwar der Ausnahmezuſtand nicht aufgehoben werden,
weil das einen ſtarken Wahlterror bedeuten würde, aber es ſol=
len Milderungen und Erleichterungen für die Wahlvorbereitun=
gen eintreten. Die Genehmigungspflicht für Verſammlungen ſoll
durch die Anzeigepflicht erſetzt und ferner die Verbreitung von
Flugblättern und Plakaten erleichtert werden. Den früheren An=
gehörigen der verbotenen politiſchen Vereinigungen ſollen bei
der Wahl keine Schwierigkeiten bereitet werden, wenn ſie ſich im
Nahmen der ſtrafrechtlichen und politiſchen Vorſchriften halten.
Die Maßnahmen würden nicht durch den Generalſtaatskommiſ=
ſar, ſondern durch eine Verordnung des Geſamtminiſteriums ge=
troffen. Es ſoll gleiches Recht für alle geſchaffen und in dieſem
Rahmen ein geordneter Wahlkampf durchgeführt werden. Die
meiſten Parteien, einſchließlich der Deutſchnationalen, erklärten
ſich von dieſen Zuſicherungen unbefriedigt und forderten eine
völlige Beſeitigung der Hemmniſſe durch unbedingte Sicherung
der Preſſe=, Verſammlungs= und Vereinsfreiheit.

* München, 4. Jan. (Prit.=Tel.) Die Staatsregierung
ſcheiut bisher noch keine Vorbereitungen zum Vollzug des Land=
tagsbeſchluſſes getroffen zu haben, wonach die Zahl der Miniſte=
rien von acht auf fünf vermindert werden ſoll. In der Sitzung
des Verfaſſungsausſchuſſes erklärte der Finanzminiſter, man
könne ein Miniſterium nicht einfach dadurch aufgeben, daß der
Miniſter wegkomme, während der große Beamtenkörper nach wie
vor beſtehen bleibe. Die Aufhebung könne er ſich nur ſo denken,
daß die auſzuhebenden Miniſterien durch einen Abbau derartig
verkleinert werden, daß ſie entweder als Abteilungen anderen
Miniſterien angegliedert, oder zu einem ſelbſtändigen Miniſte=
rium zuſammengefaßt werden.
Die baheriſche Verordnung über den
Beamtenabbau.
TU. München, 4. Jan. Die Perſonalabbauverordnung
des bayeriſchen Geſamtminiſteriums iſt heute erſchienen. Sie
ſieht eine umfangreiche Verminderung des Beamtenapparates
in Staat und Gemeinden vor, unter anderem eine Einſtellungs=
ſperre bis zum 31. Dezember 1924 und außerdem eine Beförde=
rungsſperre bis zum 31. März 1924. Das Ausſcheiden von un=
beruflichen Beamten kann auf Antrag ohne Nachweis der Dienſt=
unfähigkeit erfolgen bei Beendigung des 57. Lebensjahres.
Das neue bayeriſche Ermächtigungsgeſetz
geſichert.
* München, 4. Jan. (Priv.=Tel.) Der Verfaſſungsausſchuß
des bayeriſchen Landtages hat heute den an Stelle des abgelehn=
ten Ermächtigungsgeſetzes getretenen Antrag der Bayeriſchen
Volkspartei angenommen, der die Regierung erſucht, daß die
zur Ausgleichung des ordentlichen Haushalts erforderlichen Maß=
nahmen getroffen werden, und der ſich damit einverſtanden er=
klärt, daß die Regierung Behörden oder Stellen ändert und
wirtſchaftliche Betriebe des Staates in Geſellſchaftsform über=
führt. Auf demokratiſchen Antrag wurden dazu Richtlinien für
die Vereinfachung der Verwaltung und den Beamtenabbau be=
ſchloſſen.
Tagung des Baheriſchen Bauern=und Mittelſtandsbundes
Müuchen, 4. Jan. (Wolff.) Die Bundesvorſtandſchaft
des Bayeriſchen Bauern= und Mittelſtandsbundes hielt unter
dem Vorſitz des Landtagsabgeordneten Eiſenberger eine
Sitzung ab, in der die politiſche Lage erörtert wurde. In einer
Entſchließung wurde die ablehnende Haltung der Land=
tagsfraktion des Bauernbundes gegenüber dem Ermächti=
gungsgeſetz gebilligt und die ſchleunigſte Durchführung
der Wahlen gefordert, die durch die Ausnahmeverordnungen
nicht beeinflußt werden dürften. Dem bisherigen Landwirtſchafts=
miniſter Wutzlhofer ſprach der Bundesvorſtand für ſeine bis=
herige Tätigkeit ſeinen Dank aus.
Um die ſächſiſche Koalitionsbildung.
* Dresden, 4. Jan. (Priv.=Tel.) Die ſozialdemokratiſche
Dresdener Volkszeitung veröffentlicht an der Spitze ihres Blat=
tes die Meldung der bürgerlichen Blätter, daß die Verhandlun=
gen über eine große Koalition abgeſchloſſen ſeien. Sie bemerkt
dazu unter anderem: Wer ſich von unſeren Abgeordneten wirk=
lich dazu hergeben wolle, der müſſe wiſſen, daß das Kabinett am
erſten Tage ſeines Beſtehens die Gegnerſchaft eines großen Tei= der ſächſiſchen Sozialdemokratie finde. Man müſſe auch wiſ=
ſen, daß es Mittel und Wege gebe, ein Kabinett, deſſen Ent=
ſtehungsgeſchichte bereits eine ſo ſtarke Gegnerſchaft unter einer
der beteiligten Parteien findet, zum Rücktritt zu zwingen. Die
Landtagsauflöſung ſei alſo lediglich um eine kurze Friſt auf=
geſchoben.
Die badiſch=württembergiſche Länderbereinigung.
Mannheim, 4. Jan. In einem bemerkenswerten Artikel
über die ſüdweſtdeutſche Ländervereinigung kommt die hieſige
ſozialdemokratiſche Volksſtimme zu folgender Schlußfolgerung:
Sollte unſere Hoffnung, die der badiſch=württembergiſchen Län=
dervereinigung bisher ablehnend oder doch zum mindeſten un=
intereſſiert gegenüberſtehenden Parteien, Regierungsſtellen, wirt=
ſchaftlichen und ſonſtigen öffentlichen Zweckverbände ſeien durch
die aus der ſtaatlichen und privatwirtſchaftlichen Not geborenen
Sparnotwendigkeiten inzwiſchen eines Beſſeren belehrt worden,
ſich als eine trügeriſche erweiſen, ſo bliebe den Anhängern
des Vereinigungsgedankens nur noch die Möglich=
keit, zu ſeiner weiteren Propagierung eine parteipolitiſch neutrale
Vereinigung zu bilden. Im badiſchen Unter= und Hinterland,
im Bezirk Pforzheim, auf dem öſtlichen Schwarzwald und im
Seekreis dürfte die Bevölkerung in ihrer Mehrheit für die Ver=
einigung Badens und Württembergs und Hohenzollerns votieren.
Iu den Bezirken Karlsruhe und Freiburg, ſowie im Lörracher
Gebiet ſcheinen die Gegner der Vereinigungsidee das
Uebergewicht zu haben. Wie dem auch ſein mag, aus innen= und
außenpolitiſchen Gründen und mit Rückſicht auf die all=
gemeine Wirtſchafts= und Finanznot ſollte das
badiſche Volk zu einer Bekundung ſeines Wil=
lens aufgerufen werden. Einfacher wäre es freilich, die
badiſche Regierung führte dieſe Erklärung herbei. Sollte ſie das
nicht wollen, dann bliebe nur die andere, oben dargelegte Mög=
lichkeit, ſoſern nicht etwa der Standpunkt gelten ſoll, daß, ſo gut
wie die Regierung es bisher tat, auch das Volk den Zeitnotwen=
digkeiten gegenüber tatenlos verharren darf.

Die ſächſiſche Ueberraſchung.
Auf dem Wege zur großen Koglition.
Dresden, 4. Januar. Zu Beginn der Landtags=
ſitzung teilte der Miniſterpräſident Felliſch mit, daß ein An=
trag eingegangen ſei, ein Volksbegehren über die Auf=
löſung des Landtages herbeizuführen. Die Re=
gierung werde dieſem Antrag entſprechen. In der
nächſten Nummer der ſächſiſchen Staatszeitung werde eine ent=
ſprechende Bekanntmachung erſcheinen. Darauf wurde zur Wahl
des Miniſterpräſidenten geſchritten. Von ſozialdemo=
kratiſcher Seite wurde der frühere Finanzminiſter Heldt vor=
geſchlagen. Die Vertreter der Deutſchen Volkspartei und der
Demokraten ſtimmten dieſem Vorſchlag zu. Der Abg. Schwartz
erklärte im Namen der ſozialdemokratiſchen Minderheit, daß ſie
Gegner einer Koalition mit der Volkspartei ſei
und den Abgeordneten Heldt nicht, wählen würde. Bei dem
Wahlalt wurden 79 Stimmen abgegeben. 14 Abgeordnete ent=
hielten ſich der Stimme. Von den abgegebenen Stimmen entfielen
52auf Heldt (Soz.), 17 auf Hoffmann (Dntl.) und 10auf
Boettcher (Kemm.). Heldt iſt ſomit gewählt. Er erklärte ſich auf
die Frage Präſident Winklers bereit, die Wahl anzunehmen. Dar=
auf erfolgte die Vereidigung des neugewählten Miniſterpräſidenten.
Die Entwicklung der ſächſiſchen Dinge hat urplötzlich eine
überraſchende Wendung genommen. Nach langem Hin und Her,
nach einem Durcheinander, bei dem der Außenſtehende vollkom=
men den Ueberblick über die treibenden Kräfte verlor, hat die
ſächſiſche ſozialdemokratiſche Landtagsfraktion über den Kopf der
Landesinftanzen hinweg beſchloſſen, mit der Deutſchen Volks=
partei und den Demokraten eine gemeinſame Koalition zu bil=
den, um dadurch auch in Sachſen den entſcheidenden Schritt zu
tun, der vielleicht gis einziger dem Lande Ruhe und Stetigkeit
in ſeiner inneren olitik geben kann. Der Traum des roten
Mitteldeutſchlan: i damit vohl endgültig zuſammengebrochen.
Es gab eine Zei:, 9 ſich Sachſen. Thüringen und Braunſchweig
zu finden und einen einheitlichen Reil in die Mitte des Deutſchen
Reiches hineinzutreiben ſchienen, um dann von hier aus nach
Norden und nach Süden ihre Machtpoſition weiter auszubauen.
Der ganze Irrwahn des ſozialiſtiſchen Regierungsſyſtem iſt aber
kaum irgendwo nach der perſönlichen wie nach der ſachlichen
Seite hin ſo in die Erſcheinung getreten, wie in dieſem ſozialiſti=
ſchen Muſterſtaat. Der Braunſchweiger Tribun Sepp Oerter war
der erſte, den ſein Schickſal erreichte. Er machte mit dem Ge=
fängnis Bekanntſchaft, weil er Schacher mit Titeln und Aemtern
getrieben hatte. Ihm folgte der Komet am ſächſiſchen ſozialiſti=
ſchen Himmel Herr Dr. Zeigner, den zum Vorwurf gemacht wird,
daß er Amneſtien gegen klingenden Lohn bewilligt habe, und
der dritte im Bunde iſt jetzt der thüringiſche Innenminiſter,
dem die Staatsanwaltſchaft nachſagt, daß er allerlei Urkunden=
fälſchungen getrieben hat, um die Maſſeninvaſion ſozialiſtiſcher
Beamter in die thüringiſchen Regieiungsſtellen trotz Abbau=
zwanges fortſetzen zu können.
Nach der ſachlichen Seite aber ſind die Dinge nicht viel an=
ders gelaufen. Mochte die Regierung auch noch ſo rot angeſtrichen
ſein, die Nöte des Volkes konnte ſie nicht lindern. Die Rezepte,
die in Wahlverſammlungen ſo ſchönen Eindruck machten, ver=
ſagten eben, wenn ſie am lebendigen Wirtſchaftskörper probiert
werden ſollten, mit dem Ergebnis, daß die Länder verarmten
und die breiten Maſſen immer tiefer in die Not hineingetrieten,
nicht zuletzt auch deswegen, weil in einer Demokratie, wie ſie in
Sachſen und Thüringen aufgezogen werden ſollte, immer das
größte Mundwerk zieht, die Kommuniſten aber, als die Hem=
mungsloſeſten darin, die Sozialdemokraten weit überboten und
es auch glücklich erreichten, daß ſie das Zünglein an der Mehr=
heitswage bildeten. Von der Gunſt dieſer Lage haben ſie reſtlos
Gebrauch gemacht, indem ſie meiſtens die Sozialdemokratie mit
Fußtritten regalierten, dann wieder politiſches Verantwortungs=
gefühl markierten und vorübergehend in die Regierung eintraten,
immer nur in der Abſicht, die ſozialiſtiſche Vormachtſtellung eben=
ſo wie den ganzen Staatsgedanken dadurch am beſten von innen
heraus zu unterhöhlen.
Es iſt ein bleibendes Verdienſt Dr. Streſemanns, daß er
allen Widerſtänden zum Trotz die Reichswehr in Sachſen und
Thüringen einmarſchieren ließ und mit dem Unfug einer ein=
ſeitigen Parteiherrſchaft aufräumte, ſo daß endlich der Druck be=
ſeitigt wurde, der auf dem Bürgertum laſtete. Wenn die Erfolge
des Eingreifens des Reiches in Sachſen zunächſt nur ſehr dünn
waren, ſo lag das an der unglücklichen Hand, die der Reichs=
kommiſſar Dr. Heinze hatte, und an dem Uebereifer wichtig=
tuender Demokraten, die den Sozialdemokraten nicht wehe tun
wollten, mit dem Erfolge, daß an Stelle des Kabinetts Zeigner
ein rein ſozialiſtiſches, faſt radikal zuſammengeſetzes Kabinett
trat, das dann in ſich ſelbſt zuſammenſtürzte, ſobald die Demo=
kraten ihre Selbſtbeſinnung zurückgewannen.
Es iſt eben nun einmal ein Unfug, daß eine Mehrheit von
drei oder vier Stimmen die Minderheit einfach ausſchalten will.
Der gegebene Weg war allein der, daß auch die ſächſiſche Regie=
rung nach dem Beiſpiel ihrer Genoſſen im Reiche und in Preu=
ßen den Sprung über den Gedanken des Klaſſenkampfes machte
und ſich zur Zuſammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien be=
kannte. In Sachſen hat die ſozialdemokratiſche Landtagsfraktion
den Schritt jetzt gewagt, und urplötzlich ſind alle die mehr rechts
ſtehenden Führer, wie der neue Miniſterpräſident Heldt, die ſeit
Jahr und Tag zur Einflußloſigkeit verurteilt waren, wieder aus
der Verſenkung aufgetaucht. Allerdings iſt noch nicht geſagt, daß
mit dem Beſchluß der Fraktion die Kriſis bereits überwunden
iſt. Vermutlich iſt damit die ſächſiſche Regierungskriſis beſeitigt,
aber die Kriſis der Sozialdemokratie iſt dadurch akut geworden;
denn die Gegenſätze gerade in Sachſen ſind ſo groß, daß auch der
weitgeſpannteſte Parteirahmen für ſie kaum mehr Platz bietet.
Landesausſchuß und Fraktion ſtanden bisher ſchon gegeneinan=
der. Der Parteitag ſollte jetzt die Entſcheidung bringen. Daß die
Fraktion trotzdem der Entſcheidung des Parteitags vorgreift und
die Regierung bildet, iſt ein Beweis, wie wenig ſie ſich ihrer
Sache ſicher fühlt, und wenn am Sonntag der Parteitag, für den
in den wichtigſten Städten die radikale Liſte geſiegt hat, zuſam=
mentritt, dann iſt zu vermuten, daß er, falls nicht der Druck der
Berliner Zentrale ſehr ſtark iſt, ſich wieder auf die radikale Seite
legen und alſo die große Koalition verurteilen wird. Das be=
deutet aber dann wohl den Bruch innerhalb der Sozialdemo=
kratiſchen Partei.