Darmstädter Tagblatt 1923

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Nummer 14

Montag, den 15. Januar 1923

Einzelnummer 40.00 Mk.

Eine Ausſprache mit den Spitzen=
organiſationen.
Zwechs Linderung der durch die Ruhrbe=
ſetzung verſchärften wirtſchaftlichen Not.
Verlin, 13. Jan. (Wolff.) linter dem Vorſitz des Reichs=
wirtſchaftsminiſters fand eine Ausſprache mit den Spiven=
organiſationen der Induſtrie, des Handels, des Hand=
werks, der Genoſſenſchaften und der Gewerkſchaften ſtatt, welche
die durch die Beſetzung des Ruhrreviers verſchätfte
wirtſchäftliche Notlage und die etwa zur Abhilfe oder Linderung
zu treffenden Maßnahmen zum Gegenſtand hatte. Der Reichs=
wirtſchaftsminiſter betonte in der Eröfſnungsanſprache, daß
das gewaltſame Vorgehen der Franzoſen und Belgier leider den
Preiſen des Lebensbedarfs der Bevölkerun, eine Tendenz zu
weiterem Steigen geben werde. Dieſe Entwicklung werde ſich um
ſo fühlbarer machen, als wir infolge der Erhöhung der Kohlen=
preife dor einer ieiteren Preisweile in unſerer geſamten Bütei=
erzeugung ſtünden. Es müſſe das Beſtreben aller in der Wirt=
ſchaft tätigen Kreiſe ſein, dafür zu forgen, daß die Lebensbe in=
gungen des Volkes nicht über, das durch die ungbwen?: ren,
von außen kommenden Ereigniſſen bedingte Maß hin=
ſchlimmert würden. Hierzu erhittet er die Mitarkeit der
verbände und ihren zur Beſonnsheit und Mäßigung ſülg. inge
Einfluß auf ihre Mitglieder draußen im Lanp. Iie Reic=
lege auf enge Zuſammenarbeit mit allen
Wirtſchaftskreiſen gerade jetzt beſonders Gewicht.
In einer mehrſtündigen Ausſprache ti die berufs=
ſtändigen Vertreter Wünſche und Anregungen L—e, die ſich ins=
beſondere erſtreckten auf die Warenpreisbildung ſowie deren
Ueberwachung. Die Wirtung der Frachttariferhöhutugen auf die
Preife, die Ausländer= und die Kartellfrage und die Möslich=
keiten zur Hebung der Produktion durc Meßrleiſung an wich=
tigen Stellen oder Umſchichrung der arbeiten ei Bevölierung.
Daneben wurde auf die Notwendigkeit hingewvieſen, auch lici=
diere Maßnahmen mit pſhörlogiſcher Ausſvirkung, beiſpielswveiſe
das Vorgehen gegen die Schlemmerei, niht auzer acht zu laſſen.
Der Reichswirtſchaftsminiſter nahm aſle dieſe Wünſche und
Anxegungen mit Intereſſe entgegen und drückte für ſie ſeinen
befonderen Dank aus. Er verſprach, daß ſie bei den praktiſchen
Maßrahmen der Reichsregierung würden erſvogen werden.
Proteſtkundgebungen gegen den
franzöſiſchen Friedensbruch.
* Ju Darm=ſtadt hatten die Ver. Soz. Parteien
zu einer öffentlichen Demonſtrationsveranſtaltung gegen. den
neuen Akt unerhörter Veigewaltigung durch die Frauzoſen
aufgefordert. Weit über tauſend Menſchen fanden ſich gegen
11 Uhr auf dem Marttplatz ein. Die Herren Leuſchner und
Kern hielten Anſprachen, in denen der Standpunkt der Sozial=
demokratiſchen Parteien zu der fianzöſiſchen Vergewaltigung
dargelegt und ſchließlich ein: ſcharfe Proteſtreſplution
verleſen und angenommen wurde, die an den Herrn Reichs=
präſidenten gefandt wurd.. Die Demonſtration verlief ruhig
und würdig und war dementſprechend eindrucksvoll.
Berlin, 14. Jan. (Wolff.) Di= Volkskundgebung
der bürgerlichen Parteien gegen den Einbruch
der Franzoſen und Belgier in das Ruhrgebiet fand mit=
tags auf dem Königsplatz vor dem Reichstagsgebäude ſtatt
und nahm bei ungeheurer Beteiligung einen überaus eindrucks=
vollen Verlauf. Punkt 12 Uhr, als das Trauergeläute von
ſämtlichen Berliner Kirchen einſetzte, begann die auf der großen
Freitreppe aufgeſtellte Muſikkapelle das „Niederländiſche Dank=
gebet”, das die Menge entblößten Hauptes mitſang. Sodann
hielten an zwölf verſchiedenen Stellen des rieſigen „Platzes
parlamentariſche Führer aller bürgerlichen Parteien Anſprachen
an die Menge, die mit dem Vortragen einer Entſchließung ende=
ten, die ſtürmiſche Zuſtimmung fand. Die Anſprachen dauerten
nur etwa 10 Minuten. — Im Anſchluß daran ſang die nach
mehreren Hunderttauſenden zählende Menſchenmenge wiederum
entblößten Hauptes das Deutſchlandlied und auts eigenem An=
triebe „Ein” feſte Burg iſt unſer Gott”. Abg. Freiherr von
Lersner teilte mit, daß die Redner ſich nunmehr zum Reichs=
kanzler begeben würden, um ihm die angenonrmene Entſchlie=
ßung zu überbringen mit der Erklärung, daß der Kanzler das
ganze deutſche Volk hinter ſich habe, wenn er feſtbleibe. Nach
begeiſterten Zuſtimmungskundgebungen wurde aus der Menge
der Wunſch laut, daß der Reichskanzler ſelber ſprechen möchte.
Dieſer Wunſch wurde dem Reichskanzler übermittelt, der darauf
mitteilen kieß, daß er durch wichtige Verhandlungen im Inter=
eſſe des Reiches am Erſcheinen verhindert ſei, aber für die
Kundgebungen herzlichſt danken laſſe. Mit ſtürmiſchen Hoch=
rufen auf den Kanzler und die Regierung ſchloß damt die
Kundgebung, die von hellem, mildem Froſtwetter begünſtigt
war, und die gewaltige Menſchenmenge, die ununterbrochen
baterländiſche Lieder geſungen hatte, begann auseinanderzu=
ſtrömen.
Die Sozialvemokratiſche Partei hatte drei=
zehn Maſſenverſammlungen einberufen, um gegen
den franzöſiſchen Einbruch zu proteſtieren.
Berlin, 14. Jan. (Wolff.) Die Entſchließung, die in
der Maſſenverſammlung auf dem Königsplatz nach

Vom Tage.
Ju ganzen Reiche fanden geſtern zahlreiche, ſtark beſuchte Proteſt=
verſammlungen gegen den franzöſiſchen Friedensbruch ſtatt.
Die Kommiſſion, die heute mit der Interalliierten Kontrollkommiſ=
fion über die von den Zechen zu liefernden Kohlenmengen verhandeln
wird, beſteht aus folgenden Herren: Fritz Thyſſen, Amtsrichter Du. Tho=
nas, Gen.=Dir, Tengelmann, Gen.=Dir. Bergaſſeſſor Kerſtei, Gen.=Dir,
Wüſtenhofe:, Direktor Kquert und Herrn Noll.
Nach bisher noch unbeſtätigten Meldungen ſollen die litaliſchen
Banden Memel beſetzt haben.
Dem Reichstag iſt einte Deukſchrift der Regierung über die Ausfcrei=
tungen der Beſatzungstruppen im Rheinland zugegangen, die 65 vorſätz=
liche Tötungen, 65 Mißhandlungen und Ueberfälle ſowic 170 Sittlichkeits=
vergehen umfaßt. Die Deukſchrift, die ausnahmslos auf amatlich 7 äG=
geprüftem Material deruht, beſchräukt ſich auf die fchzverſten Delikte.
Der Vorſtaud des Landesverbandes Mecklenburg=Schwerin de
Deutſchnationalen Volkspartei hat beſchloſſen den Abgeordueten
v. Graefe=Goldeber, „der zur Deutſchvölkiſchen Freiheitspartei übe ge=
treten iſt, zu erſuchen, ſein Mandat niederzulegen. Graefe erklärte je=
doch, daß er dieſem Erfuchen nicht entſprechen werde.

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kratiſchen Partei, Hergt und Laderrenz von der Deutſch=
nationalen Volkspartei, ſowie der Gewerkſchaftsführer Haut=
mann und Thiel vom Deutſchen Gewerkſchaftsbund, Otto
vom Deutſchen Geſamtverband der Chriſtlichen Gewerkſh ften
und Schneider von der Geſverkſchaft der Angeſtellten ein=
ſtinnnig angenommen wurde, hat folgenden Worllaut:
Wir erheben flamtmenden Proteſt gegen die ungeheuer=
liche Vergewaltigung des deutſchen Volkes durch die franzöſiſch=
belgiſche Beſetzung des Ruhrgebiets. Diefes jedem Völkerrecht
hohnſprechende Vorgehen mitten im Frieden iſt ein Bruch des
Verſailler Vertrages. Das deutſche Volk lehnt es ab, unter
dem Druck der Baſonette Sklat enarbeit für die Friedensbrecher
zu leiſten.
Die Kommnniſten berie u eine Proteſtverſamm=
kung auf den Audregsſlg ., „rin der Abgsordnete Schu=

uacher zum Kampf gegen den franzöſiſchen Iinpekialismus und
den deutſchen Kapitalismus aufforderte. — An einigen Stadt=
teilen, wo ausländiſche Vertretungen ſich befinden, kam es zu
Aniaminlungen, ſo vor dem Brandenburger Tor, vor dem Pots=
darner Platz, in der Karlſtraße. Die Poli=ei war überall recht=
zeitig zur Stelle und es gelang ihr in allen Fällen, ohne daß
es zu erniſten Zwiſchenfällen gekommen wäre, die Menge zu
zerſtreuen.
Frautfurt . M., 11. Jan. (Wolff.) Der heutige Sonn=
tag ſtand vollſrändig uinter dem Zeichen einmüttiger und gewal=
tiger Kundgebungen gegen das Vorgehen der Fran=
oſen im Ruhrgebiet. Schon am frühen Vormittag hat=
ten Nagiſtrat und Stadtverordneten= Verſamm=
lung in einer außerordentlichen Sitzung im Römer nach einer
längeren Reße des Oberbürgermeiſters Voigt eine Entſchließung
augenoyiinen, in der einnzütig Verwahrung eingclegt wird
gegen die Geialttat, durch die ſich die verantwortlichen Leiter
Frankreichs unter ſchwverſter Mißachtung der Beſtimyrungen des
Verſaiſſer Fried ns weiterer Gebiete des Deutſchen Reiches be=
mächtigt hätten; eine Erklärung der Komminniſten wurde gegen
die Stimien der beiden kommuniſtiſchen Vertreter abgelehnt.
Die für mittags von den bürgerlichen Parteien
gemeinſam nach dem Schumann=Thrater einberufene Proteſt=
herſammlung hatte ſich eines derartigen Beſuches zu erfreuen,
daß tiotz des rieſigen Raumes viele Taufende keinen Einlaß
fauden, ſo daß eine zweite Verſamimkung unter freiem Himmel
gbgehalten wurde, in der die gleichen Redner wie im „ Schu=
mann=Thcater ſelber ſprachen, und zwar Pfarrer Karl Veidt
ſür die Deutſchnationale Voltspartei, die Landtagsabgeordnete
Frau Alken für das Zentrum, Landtagsabgeordneter Schulrat
Schwarzhaupt für die Deutſche Volkspariei und Landtagsabge=
ordneter Goll für die Demokratiſche Partei. Die Leitung der
Verfammlung lag in den Händen des Wahlkreisvorſitzenden
der Deutſchen Volkspartei, des Stadtverordneten Landgrebe.
Einſtimig wurde folgende Reſolution angenommen:
„Frankfurts Bürgerſchaft, die die Leiden einer vertrags=
widrigen Beſetzung bereits ſelbſt erduldete, gibt einhellig ihrer
tiefſten Empörung Ausdruck über den frevelhaften Gewalt=
ſtreich, den Frankreich wider Recht und Gerechtigkeit durch Be=
ſetzung eines weiteren Teils wehrloſen deutſchen Landes be=
ging. Mann um Mann ſchart ſich in dieſer Stunde das deutſche
Volk um ſeine Regierung; Mann um Mann ſchwört ſie, bis
zum Letzten zu ſtehen, in Einigkeit für deutſches Recht
und deutſche Freiheit.”
Am Nachiittag fand dann eine vom Nebublikaniſchen
Reichsbund in Gemeinſchaft mit den Gewerkſchaften im Schu=
mann=Theater einberufene Verſammlung ſtatt, in der Pfarrer
Ernſt Klein ebenfalls eindringlich Proteſt gegen das gewalt=
tätige Vorgehen der Franzoſen erhob; auch dieſe Verſammlung
hatie ſich eines Maſſenbeſuchs zu erfreuen.
Karlsruhe, 14. Jan. (Wolff.) Die ſtark erregte Stim=
mung der Bevölkerung der Hauptſtadt Vadens gegen das
unerhörte Vorgehen Fvankreichs im Ruhrgebiet fand einen
uachtvollen Ausdruck in einer von über 6000 Perſonen beſuch=
ten Verſammlung in ſtädtiſchen großen Feſthallenſaal,
wvorin Oberbürgermeiſter Dr. Firter nnd Miniſter Trunk in
flammenden Worten gegen den Anſchlag Frankreichs auf den
Beſtand des Deutſchen Reiches Proteſt erhoben, ſein unerhör=
tes Vorgehen brandmarken, zu unerſchütterlicher Einigung
aufforderten und unverbrüchliche Treue zum Reiche gelobten.
An den Reichskanzler wurde folgendes Telegramm ab=
geſandt:
Die Bevölterung der Stadt Karlsruhe hat heute in der
Städtiſchen Feſthalle ihrer Empörung über den allem Recht
hohnſprechenden Gewaltakt der Beſetzung des Ruhrgebiets und
ihrer Trauer um das harte Schickſal ihrer deutſchen Brüder
und Schweſtern in den beſetzten Reichsteilen machtvollen Aus=
druck verliehen. Sie gelobt zugleich der Reichsregierung ihre
univandelbarer Treue zum Deutſchen Reiche, die keine noch ſo
große Not erſchüttern kann, und ihre volle Unterſtützung in der der franzöſiſchen Regierung, der im Ausgleich gegen das Deutſch=
entſchloſſenen Abwehr jeden Unrechts.
Zut gleicher Zeit fand im Konzerthaus ebenfalls eine von
mehreren Tauſenden beſuchte Verſammlung ſtatt.
Danzig, 14. Jan. (Wolff.) In zwei großen, heute vor=
mittag abgehaltenen, vom Danziger Heimatdienſt ein=
berufenen Trauer= und Proteſtberſamnilungen anläßlich des
franzöſiſeen Einmarſches ins Ruhrgebiet, in denen Staais=
gutaltſchaftsrat Kanzow und Chefredaktenr Dr. Müller
ſchließung angenommen, in der es heißt: „Wir deutſcen
Danziger erheben heute gemeinſam mit unſeren Brüdern in Reich,
mit denen uus unzerirennbare Bande verknüpfen, unſere
Stimme, um gleiehfalls den Friedensftörer Europas, Fraukreich, und ſich ſeinerſeits vollkommen allein befinden.
vor aller Welt des unerhörteſten und mit den verderblichſten
Mitteln ins Wert geſetzten Bruches des Völkerrechts anzuklagen.
Wir vom Vaterland Losgeriſſene fühlen uns ganz beſonders
innig verbunden mit den Deutſchen, denen im Weſten des Deut= uer den Generalkontrolleur Gillet, und beriet mit ihnen über die
ſchen Reiches von haßerfüllten Feinden Gewalt angetan ſpird.” im Ruhrgebiet im Gange befindlichen Maßnahmen.

Die wirtſchaftlichen Wirkungen
der Ruhrbeſetzung.
lieber die Wirkungen die die franzöfiſche Beſetzung des
Rührgebieis für die deutſche Wirtſchaft auslöſen muß, wird
von zuſtändiger Seite auf Grund eingehender Feſiſtellungen
mit induſtriellen und wirtſchaftlichen Kreiſen des Ruhrgebſets
folgendes erklärt:
Wenn es ſich auch zurzeit noch nicht mit Beſtimmtheit ſagen
läßt, teieweit die geplante franzöſiſche Beſetzung ſich ausdehnen
und wie intenſio ſie in das deutſche Wirtſchaftsleben eingreifen
wird, ſo kaun doch mit Sicherheit angenommen werden, daß
Fraukreich iu erſter Linie ſeine Hand auf die Werk. des Kohlen=
fyndikats legen wird. Die Wirkungen eines ſolchen Eingreifens
dürften nach zwei Richtungen gehen: 1. was den Betrieb und
die Produktion, 2. was die Verteilung und den Verbrauch der
Kohle betrifft. In erſter Lini würden dadurch, daß die franzö=
ſiſche Kohlenkontrollkommiſſion die Möglichkeit erhalten würde,
in den einzelnen Zechen die Erzeugung beſtimmter Kohlenſorten
auf Koſten anderer zu ſteigern, ſich ungeheure Schwierigkeiten
ergeben und die Rentabilität der Zechen aufs ernſthafteſte in
Frage geſtellt werden. Die Annahme, daß die Franzoſen in
ihrem Eingriff in Betrieb und Produktion jedoch noch weiter=
gehen werden, geht ſchon aus der Entſendung franzöſiſcher
Ingenieure ins Ruhrgebiet hervor.
Noch ſchlimmer würden zweitens die Wirkungen des frau=
zöſiſchen Eingreifens auf den Verbrauch und die Verteilung
der Kohlen ſein. Die Franzofen würden tatſächlich den geſam=
ten Abſatz des Kohlenſyndikates überwachen und ſo Einblick in
die geſamte Kahlenverſorgung Deutſchlands erhalten. Sie wür=
den dadurch freie Hand zu Gewaltmaßnahmen erhalten, wie
ſolche bereits im Saargebiet — man denke nur an den aller=
füngſten Fall Villeroy u. Boch — zur Anwendung gekommen
ſind. Die franzöſiſche Einwirkung dürfte daher nicht nur auf
die Juduſtrieunternehmen des Ruhrgebiets ſelbſt beſchränkt blei=
ben, ſondern ſich auch auf die deutſchen Unternehmungen außer=
halb des Ruhrgebiets erſtrecken.
Mit einer Steigerung der Kohlenförderung kanu natürlich
nach der Beſetzung auf keinen Fall gerechnet werden, vielmehr
mit einer Verminderung. Die Folge davon werden höhere
Kohlenpreiſe, verſchlechterte Produktionsbedingungen, verrin=
gerte Ausfuhr, derſchlechtert: Handels= und Zahlungsbilanz
und mithin ein neues Sinken der deutſchen Lebenshaltung ſein.
Bezüglich der Entrichtung der Kohlenſteuer in Devifen iſt
zu bemerken, daß, wenn eins ſolche Einrichtung durchgeführt
werden würde, dieſes gleichfalls eine erhebliche Verſchlechterung
der ganzen deutſchen Wirtſchaftslage mit ſich bringen würde.
Da unſere Kohlenausfuhr zurzeit auf dem Nullpunkt ſteht,
dürſte es den Zechen auf keinen Fall möglich ſein, ſich die nöti=
gen Deviſen zu beſchaffen.”
Was das geplante Ausfuhrabgabefyſtem anlangt, ſo wird

fener dudurch die Näalichkeit, all deutſchen Handelsbeziehun=
gen auszufpionieren und für ſich auszunutzen.
Nicht nur die Kohleninduſtrie, ſondern auch die deutſche
Eiſ=ninduſtrie wird infolge der franzöſiſchen Befetzung mit
ſchwveren Schädigungen zu rechnen haben, namentlich durch die
Erlichtung der geplanten Zollgrenze, wodurch einerſeits die
großen ſchwerinduſtriellen Konzerne, deren Gebiet teils inner=
halb, teils anßerhalb des Ruhrreviers liegt, auseinandergeriſſen
werden, andererfeits aber auch die Schwerinduſtrie des Ruhr=
gebiets von der weiterverarbeitenden Induſtri= des übrigen
Deutſchlands getrenut werden wird.
Auch die deutſchen Banken haben ſchwere Nachteile zu er=
warten, namentlich durch die zu befürchtende Konkurrenz der
franzöſiſchen Banken, die, wie im Rheinland und Saargebiet,
ſo auch im Ruhrgebiet den franzöſiſihen Truppen auf dem Fuß=
folgen dürften. Die bisher von der Reichsbank verwalteten De=
viſenverſvaltungsſtellen dürften wahrſcheinlich den franzöſiſchen
Banken übertragen werden.
Währungstechniſch bedeutet die franzöſiſche Beſetzung des
Ruhrgebiets eine Neueinſchränkung des Zirkulationsgebiets
und damit eine neue Verſchlechterung der Mark. Auch laſſen
ſich die B=fürchtungen wegen der Einfuhr der Frankenwährung
nach den Erfahrungen im Saargebiet nicht von der Hand
weiſen.
Verſchärfte Moratoriumsbedingungen.
Paris, 13. Jan. Wie Pertinax im Journal berichtet, dürfte
ſich die franzöſiſche und belgiſche Regierung angeſichts der Weige=
rung Deutſchlands, weitere Naturallieferungen zu leiſten, zu einer
Verſchärfung der Bedingungen des Moratoriums
veranlaßt ſehen, das gegenwärtig von den franzöſiſchen Sachver=
ſtändigen ausgearbeitet werde. Insbeſondere würde man danach
trachten, aus den Pfändern nicht nur 1100 Millionen Goldmark
zu ziehen, ſondern etwa 1:, Milliarden. Die Kohlenlieferungen
würden auf 1,8 Millionen Tonnen geſteigert werden.
Der franzöſiſche Pfänderplan.
Paris, 14. Jan. (Wolff.) Ueber den Pfänderplan
lantd zu gewährende Morakorium durchgeführt werden /ſoll,
ſchreibt das Oeuvre: Es iſt ſicher das die italienſche Re=
gierung dieſe Pläne nicht annehmen wird. Belgien hat
ſthon während der Pariſer Konferenz mit einer Diskretion, die
ihre Eutſchloſſenheit nicht vermiſſen ließ, ſeine Gegnerſchaft gegen
die Beſchlagnahme und die Erträgniſſe der Pfänder ausgeſpro=
ehen, da dieſe Maßnahme ein Moratoriu zu einem ſinnloſen
Work machen werde. In den letzten Tagen hätten, ſagt das Blatt,
offiziöſe Verhandlungen in der Reparationslommiſſion ſtatt=
Anſprachen hielten, wurde am Schiuß einſtimmig eine Ent= gefunden, die den Beweis erbracht hätten, daß es nicht genüge,
daß England abſeits ſtehe, damit alles von ſelbſt marſchiere.
Pcincaré ſpiele im Augenblick eine gefährliche Partie.
Aenn er ſich nicht zu mäßigen verſtehe, werde er ſie verlieren
Halas meldet: Poinears empfing geſtern abend den
Kriegsminiſter, den Finanzminiſter, den Miniſier für die be=
freiten Gebiete, den Miniſter ſür die öffentlichen Arbeiten, fer=

2.

Darmſtädter Tagblatt, Moutag, den 15. Januar 192g.

Rumzuter 14.

Kundgebung des Deutſchen Bewerk=
ſchaftsbunzes.
Frankreich iſt in das Herz des Nuhrgebietes einmarſchierf.
Wiederum hat es von ihm ſelbſt für heilig erklärten Verträgen,
jedem Völkerrecht höhnend, ins Geſicht geſchlagen. Es iſt nicht
Frieden, es iſt Krieg. Fraukreich will nicht Frieden, nicht den
Wiederaufbau Europas, auch nicht Reparationen; es will die
Zerreißungdesdeutſchen Volkes. Die kleine Schicht
der Großkapitaliſten, die ſeine Politik beherrſcht, will ſich von der
Fronarbeit des deutſchen Volkes mäſten. Wir Deutſchen gehen
alle noch ſchivereren Zeiten entgegen als die, weſche wir bisher zu
ertragen hatten. Unfreiheit, Unterdrückung, tauſendfältige Quäle=
reien durch fremden Militgrismus und Kapitalismus iſt das Los
unſerer Brüßer im beſetzten Gebiet. Aushöhlung der wirtſchaft=
lichen Grndlage, Zernrürbung des Widerſtandswillens, Aufrei=
zung Aller gegen Alle, im Kampf um das Exiſtenzminimum, Auf=
löfung des Reiches, iſt das Ziel der franzöſiſchen Macht= und
Furchtpokitik. Der Einmarſch in das Ruhrgebiet iſt eine Etappe
zu dieſem Ziel.
Wir leiden, wir ſperden mehr leiden, aber wir verzweifeln
nicht. Eswird Frankreich nicht gelingen, mit den
Bajonetten die Wirtſchaft und Kultur ganz Eu=
ropas zu bernichten. Es wird ihm nicht gelin=
gen, das deutſche Volk auseinanderzureißen.
Schon iſt die ganze Welt erſchättert, in der Ahnung der Dinge,
die Frankreich heraufbeſchwört. Es wächſt in Deutſchland der
einmütige Widerſtand des geſaurten Volkes gegen unſer Eſend
und gegen den franzöſiſchen Vernichtungswillen. Bald kommt der
Tag, da die Vernichtungspolitik Frankreichs ihm ſelbſt ein grau=
ſames Erwachen bereitet. Wir ſind machtlos, aber wir werden
der Welt beweiſen, daß wir um des Rechts und unſeres natio=
nalen Lebens Willen Aeußerſtes zu wagen bereit ſind.
Deutſcher Gewerkſchaftsbund. Gefamiverband der chriſtlichen
Geweriſchaften Deutſchlands. Geſamtberband deutſcher Ange=
ſtekkten=Gewerkſchaften. Gefamtverband deutſcher Beamten=
und Smatsangeſtellten=Gewerkſchaften.
Proteſt der franzöſiſchen Arbeiter.
Paris, 11. Jan. (Wolff.) Der Verwaltungsrat des All=
gemeinen Arbeiterverbandes (Confédération Gens=
rale du Trsbail) wendet ſich mit einem Proteſt an die fran=
zeſiſchen Arbeiter und die öffentliche Meinnng Frankreichs, unn
Einfpruch gegen die militäriſche Beſetzung des
Ruhrgebiets zu erheben. Die ſranzäſiſche Regierung und das
franzbſiſche Parloment hätten durch dieſe militäriſche Beſetzung
den Triumpf des Säbels über die Vernunſt und den geſunden
Wenſchenverſtand beſiegelt und außerhalb Frgnkreichs die Poli=
tik der Gewalt und der tolken Abentener verſtärkt. In
Fraulreich ſelbſt aber hätten dieſe Maßnahmen eine brutale
Realtion ausgelöft, die die Mehrheitsg=uppe der Kammer,
der nationalen Block, ſo weit ſührt, daß ſie ihr Recht auf Dis=
kufſion und Kontkoſte zugunſten einer Regierungsdikta=
tur aufgegeben habe. Der Aufruf fordert die Franzoſen
auf, zehlreich in den Preteſ=verſcmmluugen der C.G.T. zit er=
ſcheinen und dafür Sorge zu tragen, daß der Völkerbund
den ſchrehenden wirtſchaftſichen Fonfiitt entſcheide.
Englands Stellungnahme.
London, 14. Jan. (Wokff.) Heuter meldet: Unterſtaats=
ſekrejär Nac Neilſ vom Auswärtigen Amt ſagte in einer
Rede, die er in Canterburh über die Stellungnahme der
engliſchen Regiernng zur Ruhrbeſetzung hielt: „Unſere
franzöſiſchen Freunde glauben, das ſie Deutſchland ſofort zum
Zahlen bringen können, indem ſie die Kontrolle über einige ſei=
ner wichtigſten Induſtrien ergreifen. Wir find überzeugt, daß
eige ſolche Aktion in keiner Weiſe zu ſofortigen Zahlungen irgend=
weſcher Art führen, daß ſie vielwehr die Ausſicht, von Deutſch=
land die ihm möglichen Barzahlungen zu erhalten, in weite
Ferne rücken, ja, ſie höllig vernich ten kann. Wir woklen
Deutſchlands Kredit wiederherſtellen, nicht etwa
aus irgendweſchen Rückſichten — Deutſchland verdient ſolche
nicht —, ſondern um die Jutereſſen aller Alliierten dadurch
zu ſichern, daß Deutſchland in den Stand geſetzt wird, eine große
Anleihe aufzunehmen und damit zu zahlen, was es uns allen
ſchuldet.”
* Paris, 14. Jan. (Priv.=Tel.) Der Londoner Korreſpon=
dent des Temps berichtet heute abend, die Verſchiebung
desdeutſchen Verfalltags vom 15. auf den 31. Januar
und der in Eſſen mit den Leitern der einzelnen Zechen geſchloſſene
Vertrag über die Lieferung von Kohlen auf Reparationskonto
haben in England einen durchaus günſtigen Eindruck gemacht.
Gleichzeitig mehren ſich aber auch die Kundgebungen gegen die
Außenpolitik Bonar Laws, da verſchiedene Kreiſe der Meiung
ſind, daß die Iſolierung Englands von den kontinentalen Ange=
legenheiten für England leicht gefährlich werden könnte.
Ein ruſſiſcher Proteſt.
Roskau, 14. Jan. (Wolff.) Ruſſiſche Telegraphenagentur.
Der Präſident des Zentralexekutivkomitees, Kalinin, erließ
eikien Aufruf an alle Völker der Welt mit einem
Proteft gegen die Befetzung Eſſens, welche das
Selbſtbeſtimmungsrecht verletze, die wirtſchaftliche Zerrüttung
Enroxas vermehre und die Gefahr eines neuen Blutvergießens
int ſich berge. Der Aufruf kritiſiert u. g. ſcharf den Verſailler
Frieden.
Ein Verlegenheitsdementi.
* Paris, 14. Jan. (Priv.=Tel.) Gegenüber den heute mor=
gen in Paris namentlich aus Deutſchland verbreiteten Meldungen
tegen der Bezahlung der Ruhrkohle teilte heute abend der
Temps mit, daß die franzöſiſchen Beauftragten niemals gefagt
hätten, daß die Bezahlung in Goldmark ſtattfinden oder über= laffung zu den Konferenzarbeiten an, die andere proteſtiert noch=
haupt aus den Kaſſen der alliierten Länder geſchehen ſollte. (Das
Dementi ift nur aus dem Beſtreben zu erklären, über den Miß=
erfolg des „ſiegreichen Ruhrfeldzuges” hinwegzutäuſchen, von Be= Rußlands. Rußland, die Ukraine und Georgien ſeien keines=
zahlung in Goldmark hat in den deutſchen Meldungen nichts ge=
ftaden. Der ſranzöſiſchen Oeffentlichkeit kommt bei diefer Ge=
legenheit vielleicht zum erſienmal zum Bewußtſein, daß die Re=
parationskohle; bisher von der deutſchen Regierung auch bezahlt
werden mußte.)
Polen und die Ruhrbeſetzung.
Danzig, 13. Jan. Dziennis Gdanski bringt eine Meldung
der Times, wonach im Falle eines Streiks der Arbeiter
im Ruhrgebiet ſich die Polen nicht daran betei=
ligen würden. Sollten den polniſchen Arbeitern von deutſcher
Seite irgendwelche Schwierigkeiten gemacht werden, ſo würde
Polen in Oberſchleſien einmarſchieren.
Die halbſtündige Arbeitsruhe in der Pfalz.
ſchen Gewerkſchaftsbund, dem Allgemeinen Freien Angeſtellten= päiſchen Steinkohlengebietes durch Frankreich bedeutet eine
bund, dem Deutſchen Gewerkſchaftsbund, dem Gewerkſchaftsring,
dem Deutſchen Beamtenbund und demr Allgemeinen Deutſchen
Veamtenbund Weſtdeutſchlands erlaſſene Aufruf zur Arbeits=
uihe am Montag, den 15. Januar, vormittags von 11 bis
17.3 Uhr, als Proteſt gegen die Beſetzung des Ruhrgebiets gilt Folge haben miſſen. Wenn nun Frankreich ſeine eigenen An=
auch für die Pfglz.
Die Lage im Memelgebiet.
* Berlin, 14. Jan. (Priv.=Tel.) Der gegenwärtig in War=
jerenz nach Memel geſchickt worden, um dort das Kommando der
alltierten Truppen gegen die Aufſtändiſchen zu übernehmen. Der der anderen zu beborzugen zud damit die Geſamiheit der deut=
franzöſiſche Schlachtkreuzer „Voltgire” iſt nach Memel in See ge=
gangen,

ſtattgefunden haben, wobei die Litauer mehrfach zurückgeworfen ein neuer Kohlenſtreik befürchtet. Nach Neu=Yorker Meldungen
men haben.
Deutſchlands bedrohte Grenzlande,
Flensburg, 13. Jan. Es iſt däniſcherſeits nicht
den ſiegreichen Mächten, vor allem Frankreich, die Abtretung pläne in abſehbarer Zeit kaum zu rechnen ſein.
Nordfchleswigs verbankt, und der Teik des däniſchen
Volkes, der trotz dieſes gewaltigen Landzuwachſes unentwegt darauf hindeutet, daß man in England und Amerika auch die
grüßt natürlich jehe weitere Knebelung Deutſchlands mit gro=
Einfluß für ſeine Agitationsarbeit ſieht. Bezeichnend ſind des= nach dem 15. Januar durch Jupfandnahme des geſamten Ruhr=
halb die Stimmen der däniſchen Chauviniſten. In der Kopen=
hager National=Tidende ſchreibt der Hakenkreuymitarbeiter unter
der lieberſchrift „Frankreichs Recht” folgendes: „Frankreich
verlangt mit voller Befugnis ein Recht, ihm folgt Belgien,
und — wenn auch etwas abwartend — Italien.‟ Das in
Fleusburg erſcheinende däniſche Chauviniſtenblatt Fleham=
borg Abis ſchlägt ſogar noch kräftigere Töne gegen Deutſchland
an und ſchreibt im Anſchluß an den Aufruf des deutſchen
Reichspräfidenten und des Reichskanzlers: „Es nimmt ſich für
Deutſchland nicht gerase gut aus, vou fremder Willkür, Selbſt=
beſtimmungsrecht, Geſvalthandlungen, Ueberfällen und ge=
Fremöherrſchaft” iſt ja immer ein Segen geweſen, ſolange es
daß Deutſchland vergebens verſucht hat, in Verhandlungen mit
und daß die rechtliche Lage nun die iſt, daß Frankreich und
Belgien den Vertrag von Verſailles offeykundig gebrochen
haben. Dieſe Stimmen zeigen wieder eine vom deutſchen
Standpunkt aus beklagenswerte franzofenfreundliche Orientie=
rung des größten Teiles des däniſchen Volkes.
Polniſche Gelüſte auf Deutſch=Oberſchleſien
und Oſtprezßen.
Berlin, 13. Jan. In Deutſch=Oberſchlefien und
auch in Oftpreußen befiehen, wie aus gut unterrichteter
Quelle gemeldet wird, ſtarke Befürchtungen, daß von den Polen
die gegenwärtige ſchwierige Lage des Reiches dazu benutzt wer=
den könne, diejenigen Teile Oberſchlenens an ſich zu reißen, auf
die Polen Anſpruch erhoben hat. Nach beſtimnten Nachrichten
ſei aſlerdings asmit zu rechnen, daß ſich die polniſche Regierung
an dieſen Beſtrebungen nicht beteiligen werde. Es lägen aber

ſien Sle eife eice en Leander Fenfaunge aiefe

Gexfichte über ungariſche Kriegs=
rüſtungen.
Rus Budageſt wird uns geſchrieben: Wieder einmal ver=
ſucht die kleine Entente, bei der Botſchafterkonſerenz gegen Un=
rn Stimmung zu machen und es — wie ſchon ſo oft — als den
Störenfried Südsſtenropas hinzuſtellen. Einzelne Paragraphen
des ungariſchen Ordnungsgeſetzes, ſo namentlich der Para=
graph über die Zwangsarbeit, ſollen angeblich dem verkappten
Zweck militäriſcher Maßnahmen dienen und den langgeplanten
magyariſchen Irredentakrieg in unmittelbare Nähe rücken. Wenn
auch derartige Gerüchte hente ſchon bei den Großmächten kaum
noch irgendwelchen Glauben finden, ſo ſtellen ſie immerhin Ver=
ſuche dar, den ungariſchen Kronenkurs ins Wanken zu bringen
und daburch das Konſolidierungsſtreben des ſo hart mitgenom=
menen Landes ernitlich zu gefährden. Wiederum werden auch die
fadenſcheinigen Schlagworte von der terroriſtiſchen Herrſchaft des
Reichsverweſers Horthy laut und Budapeſt wieder als die Zeu=
trale der „mitteleuropäiſchen Reaktionsbewegung” gekennzeichnet.
Der ungariſche Finanzminiſter Dr. Tibor v. Käſlah hält es für
nötig, ſolchen Treibereien ein ſcharfes Dementi entgegenzufetzen
und zu erklären, daß jede Kriegsvorbereitung eine kataſtrof ale
Rückwirkung nicht nur auf die Staatsfinanzen, ſondern auch auf
den Wiedermfbau des ganzen ungariſchen Wirtſchaftslebens
üben müßte. Selbſt das ungariſche Parlament ſieht ſich genötigt,
den Parteizwift zum Schweigen zu bringen und gegen die von
Prag ausgehende Scharfmacherei um ſo entſchiedener zu brote=
ſtieren, da ſie eine Einmengung in lokale ungariſche Verwaltungs=
angelegenheiten bedeute. Jeder Kenner der Verhältniſſe weiß,
daß hinter der ganzen Kampagne wieder die Wühlarbeit der ſo=
genannten „ungariſchen Emigrationsgruppe” des Grafen Ka=
rolyi ſteckt, die im Solde der kleinen Entente fteht und im Ver=
laufe der Jahre eine wahre Meiſterſchaft im Ausſprengen gegen=
ſtandsloſer Gerüchte über die eigene Heimat erlangt hat. p.m.
Die Lauſanner Konfexenz.
Zwei ruſſiſche Verbalnoten.
Lauſanne, 14. Jan. (Wolff.) Die rufſiſche Abord=
nung überreichte der Konferenz zwei Verbalnoten. Die
eine ſchließt ſich dem Proteſt Perſiens gegen ſeine Nichtzu=
mals gegen die Sonderberatungen über die Meerengen=
frage zwiſchen den Alliierten und der Türkei unter Ausſchluß
wegs beſiegte Länder, die ſich dem Willen der anderen beugen
müßten. Sie könnten derartige Methoden nicht anerkennen. Da
ſie jedoch nicht einen Bruch, ſondern eine Einigung wünſchten,
und nur einftimiige Beſchlüſſe im nahen Orient dauernde Ord=
nung ſchaffen könnten, forderten ſie das Präſidiun der Kon=
ferenz auf, das Datum der nächften Meerengenſitzung bekannt
zu geben, damit in dieſer alle intereſſierten Mächte ihre Anſicht
vertreien könnten.
Die Kriſe in der Kohlenverſorgung.
Die Beſetzung Eſſens durch franzöſiſches Militär am 11. Ja=
nuar iſt ohne Zweifel nur der Auftakt für die Inbeſitznahm=
(bzwv. Inpfandnahme) des geſamten Ruhrkohlengebietes.
Dr. Hilferding hat am 9. Januar im Vorwärts die verheeren=
den Folgen dieſer Beſetzung, für die Kohlenberſorgung der Welt
Ludſvigshafen, 13. Jan. Der vom Allgemeinen Deut= treffend geſchildert. Di= Kontrolle des wichtigſten mitteleuro=
Krife für die deutſche Wirtſchaft, wie ſie in dieſer Schärfe bis=
her noch nicht zu verzeichnen geweſen iſt. Die Beſetzung führt
unvermeidlich zu Wirren und Reibungen, die wiederum eine
Verminderung der Kohlenproduktion zur unausbleiblichen
ſprüche an Reparationskohlen, ſowvie die Italiens und Belgiens
zu 100 Prozeut erfüllt, ſo bleibt ein Reſt übrig, der ſelbſt dann
für Deutfchland nach wenigen Wochen zu einer Kataſtrophe
führen müßte, wenn er uus ohne Abzug frei zur Verfügung
geſtellt würde. Nach den bisherigen Erfahrungen wird Frank=
ſchau weilende Oberſt Trouſſon iſt von der Botſchafterkon= reich die Kontrolle über die Ruhrkohlen benutzen, um beſtimmte
Teile des Reiches oser beſtimmte Wirtfchaftszweige auf Koſten
ſchen Wiriſchaft aus 8eir Gleichgeiicht zu bringen. Die neue
Lag: im Ruhrgediet hat ober Bedenigns uicht un: für Deutſch=

* Tilſit, 14. Jan. (Prin=Tel) Vor Memel ſollen land und für Frankreichs Verbündete, ſondern auch für die
heftige Kämpfe zwiſchen den Franzoſen und Auſſtändiſchen Wirtſchaft der ganzen Welt. In Amerika wird für den 1. April
wurden. Sie find ſehr gut bewaffnet. Nach den letzten Meldun= hamſtern die amerikaniſchen Kohlenverbraucher in Erinnerung
gen ſollen die Litauer die Stadt Memelbereits eingenom= an die ſchwere Kohlenkrife des vorigen Jahres bereits jetzt
große Vorräte. Die Verſchiffungen amerikaniſcher Kohle haben
faſt ganz aufgehört. Dadurch ſteigt naturgemäß die Konjunktur
für den Export der britiſchen Kohle. Wenn es Frankreich ge=
lingt, aus den deutſchen Kohlenvorräten Zuwendungen an ſeine
Freunde und Nachbarn zu machen, ſo wird England darin noch
nur in Reden und in der Preſſe, ſondern auch von amtlichen nicht unbedingt eine Bedrohung ſeiner Intereſſen erkennen.
Perſonen, ſo z. B. von dem däniſchen Gefandten in Paris, dem Handelte es ſich für England allein um Kohlenintereſſen ſo
Kammerherrn Bernhoft, hervorgehoben worden, daß Dänemark würde mit einem Einſchreiten gegen die franzöſiſchen Ruhr=
In den letzten Wochen hat ſich mancherlei ereignet, was
auf eine weitere Grenzverlegung nach Süden hinarbeitet, be= ſpäteren Wirkungen der von Frankreich gegen Deutſchland be=
triebenen ökonomiſchen Vernichtungspolitik zu würdigen be=
ßer Genugtnung, weil er in der deutſchen Not einen großen ginnt. Sollte Frankreich die „Sanktion” der Beſetzung Eſſens
kohlengebietes ergänzen, ſo würde die deutſche Induſtrie einen
unerhörten Niedergang erleben und ſehr bald ſchon als Ver=
braucher ausländiſcher Rohſtoffe und als Lieferant von Waren
ſo gut wie ganz ausfallen. Hieran würde auch die durch den
ſteigenden Dollar herborgerufene Beſſerung der Exportkonjunk=
tur nur wenig ändern. Es erſcheint ausgeſchloſſen, daß die
deutſche Wirtſchaft zu einem Kurſe von 50 000 Mark für das
Pfund Sterling Erſatzkäufe an britiſcher Kohle vornehmen
könnte. Seit dem ſtarken Anſteigen der Debiſenkurſ= im Sep=
tember haben die Einfuhren britiſcher Kohle ſtark abgenommen.
Durch die Unterbrechung, welche die Ableiſtung der Ueberſchich=
kräukten Menſchenrechten zu reden, aber „das harte Los der ten im Ruhrkohlengebiet vier Wochen lang erfahren hat, iſt
gerade in der letzten Zeit die Kohlenverſorgung der deutſchen
nur die Preußen waren, die dieſe Fremdherrſchaft ausübten. Wirtſchaft aus inländiſcher Produktion ſehr behindert worden.
Dieſe politiſche Richtung in Dänemark will nichts davon wiſſen, Man kann ſagen, daß gerade am Vorabend der Befetzung des
Ruhrgebietes die Vorräte der deutſchen Wirtſchaft auf einem
Frankreich zit einer Löſung der Reparationsfrage zu kommen, Tiefſtand angelangt waren, wie er ſeit vielen Monaten uicht
zu konſtatieren geweſen iſt. Wir befinden uns in der Saiſon,
die naturgemäß den höchſten Kohlenverbrauch erfordert. Von
ahlreichen Werken ſteht feſt, daß ihre Kohlenvorräte nur noch
für wenige Tage ausreichen. Selbſt wo Mangel an Produk=
tionskapital und beſchränkte Rohſtoffvorrät: noch nicht zu einer
ſtarken Einſchränkung der Produktion Anlaß gegeben haben,
wird, wenn die Beſetzung und die rückſichtsloſe Kontrolle des
geſamten Ruhrkohlengebietes durch di= Franzofen zur Tatſache
werden ſollte, der Kohlenmangel zahlreich= deutſche Betriebe zur
Einſchränkung oder gar zur Stillegung veranlaſſen. Greifen
die Weltwirtſchaftsmächte nicht ohne jeden Verzug ein, ſo tritt
nicht wieder gut zu iachender Schaden ein.
Richter und Schuldnerwucher.
Aus Anlaß meines obigen Auffatzes im Darmſtädter Tag=
blatt ſind mir zahlreiche Zuſchriften zugegangen. Da mir Einzel=
autworten nicht möglich ſind, will ich zu den darin aufgeworfenient
Fragen und Bedenken im folgenden Stellung nehmen:
1. Daß ich die in Betracht kommenden Kündigungen als nich=
tig bezeichne, ſteht mit der Forderung eines Geſetzes, das dies
ausdrücklich ausſpricht, nicht im Widerſpruch. Wie ich hervor=
gehoben habe, foll das Geſetz Prozeſſen vorbeugen, die ſonſt in
jedem Fall erforderlich werden, in dem der Gläubiger nicht ge=
duldig ſeinen Anſpruch durch etwa ein Fünfzehnhunderſtel ſeines
Goidwerts vernichten laſſen wvill.
2. Richtig iſt, daß § 138: B. G.B. nur von einem Rechts=
geſchäfte ſpricht, das gegen die guten Sitten verſtößt. Das Reichs=
gericht hat aber in zahlreichen Entſcheidungen ausgeſprochen, daß
darunter ein ſolches zu verſtehen iſt, das dem Anſtandsgefühl auler
billig und gerecht Denkenden widerſpricht. Es hat weiterhin aus=
geſprochen, daß dabei weder der Maßſtab beſonders vornehmer
Geſinung angelegt, noch andererſeits auf die Denkweiſe derer ab=
geſtellt iverden darf, die alles für anſtändig halten, was ihrem
Geldbeutel frommt und ſie mit dem Strafgefetz nicht unmittelbar
in Konflikt bringt. Vielmehr iſt das Durchſchnittsmaß von Au=
forderungen zu Grunde zu legen, die der Geſchäftsverkehr in
Wahrung von Redlichkeit und Anſtand ſtellt.
3. Mein Auffatz iſt durch die Maſſenkündigungen veranlaßt,
die der Markſturz um Ende 1922 beranlaßt hat. Um die Richtig=
keit meines Urteils zu prüfen, habe ich mit Vielen — Juriften
wie Nichtjuriſten — geſprochen und es bezüglich ihrer
überall beſtätigt gefunden. Gar manche markigen Ausdrücke ſind
dabei gefallen und mehrfach wurde die Abſicht laut, durch Be=
kanntgabe ihrer Namen die kündigenden Schuldner der öffeni=
lichen Beurteilung preiszugeben. Wiederholt wurden mir Fülle.
mitgeteilt, in denen Schuldner dem Gläubiger das Geld zu=
ſandten, ohne die Kündigungsfriſt zu wahren, auf die dieſer ein
Recht hatte. Dieſe vermeintlich ganz Schlauen haben daduich die
wahre Natur ihrer Abſicht beſonders unzweideutig bekundet.
4. Daß der Fortbeſtand der Geſetze vom 4. Auguſt 1914 die
Anwendung des 8 138 nicht ausſchließt, habe ich bereits dargelegt.
Jeder Juriſt weiß, daß die 88 138, 157, 242, 226 uſw. (bgl. die Notei
bei Planck zu § 226) dazu beſtimmt ſind, den Forderungen der
Billigkeit und Sittlichkeit ſowie den veränderten wirtſchaftlichen
Verhältniſſen die gebotene Rückſicht zu ſichern, und daß deren all=
gemeinen Grundſätze den Einzelvorſchriften inſofern vorgehen.
Gerade auf Grund des § 242 hat ja auch das Reichsgericht in den
von mir angezogenen Fällen Rechte aufgehoben oder geändert,
die nach den einſchlagenden Sondervorſchriften an ſich begründet
waren.
5. Bei den unter 3. aufgeführten Fällen liegt der Zweck und
damit die Sittenwidrigkeit des Tuns klar zutage. Damit iſt aber
nicht geſagt, daß ſie bezüglich aller ſeit dem Kriege erfolgten
Rückzahlungen zu bejahen ſei. Die Begriffe von Treu und Glau=
ben einer= und Sittenwidrigkeit andererſeits bedingen eine Prü=
fung von Fall zu Fall, und es iſt die hohe Aufgabe des Richters,
ſie unter Berückſichtigung aller Verhältniſſe gewiſſenhaft vorzu=
nehmen. Daß er ein gutes Recht dabei, nicht an befürchteien
Konfequenzen ſcheitern laſſen darf, braucht keiner Darlegung. Er
wird dieſe ziehen, wo ihre Vorausfetzungen zutreffen, ſie abieh=
nen, wo dies nicht der Fall iſt.
6. Ich habe wviederholt dargelegt, daß und weshalb das Ver=
halten des Staates bezüglich ſeiner Schulden nicht mit dem von
Privatperfonen berglichen werden kann. Dies gilt beſonders vom
Geſichtspunkte des § 138 B. G.B. aus. Die Sittenwidrigkeit des
Privatſchuldners beſteht darin, daß er in Grundſtücken und Ge=
ſchäftsinventar uſw. aus Mitteln ſeines Gläubigers Goldwerte
fortbeſitzt und fich durch Erfüllung in entwertetem Papier auf
Koſten des Gläubigers bereichern will. Auch der Staat hatte,
Goldwerte empfangen. Aber Krieg und Revolution haben ihn
ſeines Beſitzes beraubt, und es iſt mindeſtens zweifelhaft, ob ihm
die Feinde die Erfüllung ſeiner Verbindlichkeiten in Gold geſtat=
ten würden. Auf alles dies kommt es aber vorliegend gar uicht
an. Denn es iſt ja hier nur von der Sittenwidrigkeit derer die
Rede, die ihren Gläubiger, ohne Rückſicht darauf, ob ſie ihn zu=
grunde richten, mit einem Schlage um ſeinen gefamten Anſpruch
bringen wollen. Von einer Kündigung deutſcher Staatsanleihen
aber war bisher niemals die Rede.
7. Daß das Geſetz nur von Gläubigerwucher rebet, trifft zu.
Gleichwohl habe ich den Begriff des Schuldnerwuchers mit vollen
Rechte geprägt. Der Gläubiger= wvie der Schuldnerwucherer er=
ſtreben unter Ausbeutung einer Notlage Vermögensvorteile, die
zu ihrer eigenen Leiſtung in auffälligem Mißberhältniſſe ſtehen.
Der Schuldnertvücherer aber iſt gemeinſchädlicher und verwerf=
licher. Denn der Schuldnerwucherer geht aufs Ganze. Er bringt
ſeinen Gläubiger um ſeinen vollen Anſpruch und damit vieileicht
an den Bettelſtab, er trägt zur Vernichtung des Mittelſtandes in
hervorragender Weiſe bei und er ſcheut ſich nicht, die Not des Ge=
ſautvolkes zur Erlangung eines Gewinnes auszubeuten, defſeit
ſittlichen Wert ich vorſtehend beleuchtet habe.
Darmſtadt, den 12. Januar 1923.
Dr. Beſt, Ocerlandesgerichtspräfident.