Darmstädter Tagblatt 1921

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nummer 30 Pf. Beſtellungen nehmen entgegen:
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Nummer 343

184. Jahrgang
mit Wohnungs=Anzeiger und Unterhaltungsbeilagen.
Organ für die Bekanntmachungen der Bürgermeiſterei Darmſtadt.

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Verpſlichtung auf Erfüllung der Anzeigenaufträge
und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei Konkurs oder
gerichtlicher Beitreibung fällt jeder Rabatt weg.

Der Steuerabzug
in ſeiner endgültigen Form.
III.
Wie wird der Steuerabzug vorgenommen?
Der Arbeitnehmer iſt verpflichtet, ſein Steuerbuch dem Ar=
beitgeber bei jeder Lohn= oder Gehaltszahlung vorzulegen. Wei=
gert er ſich, ſo hat der Arbeitgeber den Steuerabzug ohne Be=
rückſichtigung der Ermäßigungen vorzunehmen. Er kann das
Steuerbuch auch dem Arbeitgeber zur Aufbewahrung überlaſſen.
Der Arbeitgeber hat das Steuerbuch dem Arbeitnehmer jederzeit
auf Verlangen auszuhändigen. Der Arbeitgeber iſt verpflichtet,
von den bei ihm beſchäftigten Arbeitnehmern für deren Rech=
nung bei jeder Lohnzahlung einen Betrag von 10 Prozent des
Arbeitslohnes unter genauer Berückſichtigung der auf dem
Steuerbuch feſtgeſetzten Jahresgeſamtermäßigung einzubehalten.
Die dem Jahresbetrag entſprechenden Steuerermäßigungen für
die einzelnen Lohnzahlungen ſind aus der auf der Rückſeite des
Steuerbuches befindlichen Umrechnungstabelle leicht zu erſehen.
Die Verwendung der einbehaltenen Steuerbeträge kann je nach
Wahl des Arbeitgebers durch Steuermarken oder aber
durch Einzahlung bezw. Ueberweiſung erfolgen. Im
zweiten Falle iſt ein entſprechender Antrag beim Finanzamt er=
forderlich; die bisher erteilten Genehmigungen bleiben jedoch
in Kraft.
Falls die Vornahme des Steuerabzuges durch Kleben
von Steuermarken erfolgt, ſo hat der Arbeitgeber für den
einbehaltenen Steuerbetrag Steuermarken in die loſen
Einlagebogen des Steuerbuches einzukleben und durch Nieder=
ſchrift des Tages der Verwendung zu entwerten; in eine andere
Spalte des Bogens wird der Verdienſt des Arbeitnehmers und
der Wert der verwendeten Marken eingetragen. Dies hat bei
jeder Lohnzahlung zu erfolgen. Doch kann das Finanzamt auf
Antrag Arbeitgebern geſtatten, die Steuermarken nach Ablauf
des Monats, jedoch ſpäteſtens beim Ausſcheiden des Arbeit=
nehmers aus dem Arbeitsverhältnis, einzukleben und zu ent=
werten. Bei einem Wechſel de Arbeitgebers iſt ein neuer Ein=
lagebogen zu verwenden. Bei unſtändig beſchäftigten Arbeitern
kann dies jedoch underbleiben. Der Arbeitgeber hat nach Ab=
lauf des Kalendervierteljahres oder beim Ausſcheiden des Ar=
beitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis die Einlagebogen dem
Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Einlagebogen ſind im Ja=
nuar eines jeden Jahres von dem Arbeitnehmer dem Finanz=
amt einzuſenden: an Stelle des Arbeitnehmers kann der Arbeit=
geber die Einſendung der Einlagebogen übernehmen.
Falls die Vornahme des Steuerabzuges durch Einzah=
lungoder Ueberweiſung erfolgt, iſt der Arbeitgeber ver=
pflichtet, für jeden Arbeitnehmer ein Ueberweiſungsblatt zu füh=
ren, in das er bei jeder Löhnzahlung Lohnhöhe und Steuer=
betrag einträgt. Das Finanzamt kann auf Antrag geſtatten, daß
die Eintragungen erſt am Schluſſe des Kalendervierteljahres,
und zwar ſpäteſtens bis zum Ablauf des darauf folgenden Mo=
nats, vorgenommen werden. Die Einzahlung oder Ueberwei=
ſung der einbehaltenen Steuerbeträge an die Finanzkaſſe hat
in kürzeſter Friſt Sich jeder Lohnzahlung zu erfolgen, und zwar
in einer Summe, ohne Bezeichnung der einzelnen Arbeit=
nehmer. Das Finanzamt kann auf Antrag genehmigen, daß
die Ueberweiſung erſt innerhalb der erſten zehn Tage nach Ab=
lauf des Monats oder Kalendervierteljahres erfolgt. Jedoch ſind
die Arbeitgeber im Falle vierteljährlicher Ueberweiſungen ver=
pflichtet, monatliche Abſchlagszahlungen in Höhe von einem
Drittel des überſchlägig zu berechnenden Vierteljahrsbetrages zu
leiſten. Bleiben die Abſchlagszahlungen hinter dem wirklich ab=
zuführenden Betrage erheblich zurück, ſo kann das Finanzamt
die Genehmigung zur vierteljährlichen Abführung zurückziehen.
Die Finanzämter verzeichnen die eingehenden Beträge in
einem Arbeitgeberkontobuch, in dem für jeden überweiſenden
Arbeitgeber ein beſonderes, vierteljährlich abzuſchließendes
Konto angelegt iſt. Die Arbeitgeber müſſen die Ueberweiſungs=
blätter vierteljährlich abſchließen und neue für das folgende
Kalendervierteljahr anlegen. Die Summe der Steuerbeträge
der einzelnen Ueberweiſungsblätter iſt in ſog. Nachweiſungen
und von dieſen wieder in eine ſog. Zuſammenſtellung zu über=
tragen. Ueberweiſungsblätter, Nachweiſungen und Zuſammen=
ſtellung müſſen ſpäteſtens bis zum Ablauf des auf den Schluß
des Kalendervierteljahres folgenden Monats geordnet dem Fi=
nanzamt eingeliefert werden. Der Arbeitgeber hat dem Arbeit=
nehmer auf deſſen Verlangen vierteljährlich oder beim Aus=
ſcheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Beſcheinigung über
den einbehaltenen und abgeführten Steuerbetrag auszuſtellen.
Das Finanzamt überwacht die ordnungsmäßige Durchführung
des Steuerabzuges. Die Arbeitgeber ſind verpflichtet, den Kon=
trollbeamten Einblick in die Steuerbücher, Lohnbücher uſw. zu
gewähren. Entſprechende Verpflichtungen liegen den Arbeit=
uehmein ob.
IV.
Wann erfolgt trotz des Steuerabzuges eine
Veranlagung ?
Steuerpflichtige, deren geſamtes ſteuerbares Einkommen in
einem Kalenderjahre den Betrag von 40000 Mark nicht über=
ſteigt, brauchen keine Steuererklärung abzugeben, wenn dieſes
Einkommen nur aus Arbeitslohn oder aus Arbeitslohn und
einem ſonſtigen Einkommen bis zum Höchſtbetrage von 600 Mark
beſteht. Jedoch kann jeder Steuerpflichtige ſeine Veranlagung
zur Einkommenſteuer beantragen, wenn ſeine Werbungskoſten
den Betrag von 2700 Mark überſteigen und nicht ſchon beim
Steuerabzug berückſichtigt worden ſind; ferner wenn beſondere,
die Leiſtungsfähigkeit des Steuerpflichtigen weſentlich beeinträch=
tigende wirtſchaftliche Verhältniſſe (§ 26 Eink.=St.=Geſ.), z. B.
außergewöhnliche Belaſtung durch Unterhalt und Erziehung der
Kinder, durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloſer Angehöri=
ger, durch Krankheit, Verſchuldung, Unglücksfälle uſw., vor=
liegen, oder Anſpruch auf Anrechnung der Kapitalertrags=
ſteuer (§ 44 Eink.=St.=Geſ.) beſteht, und endlich, wenn die zu=
läſſigen Ermäßigungen beim Steuerabzug nicht voll berückſichtigt
worden ſind. Findet eine Veranlagung auf Antrag des Steuer=
pflichtigen ſtatt, ſo wird ſtets das geſamte ſteuerbare Einkommen
veranlagt. Tritt zu dem Arbeitslohn noch ſonſtiges Einkom=
men, das veranlagungspflichtig iſt, hinzu, ſo iſt zwecks Prüfung,
ob das geſamte ſteuerbare Einkommen nicht den Betrag von
40000 Mark überſteigt, die Höhe des Arbeitslohnes mit anzu=
geben. Bei der Veranlggung dieſes ſonſtigen Einkommens kom=
men Steuerermäßigungen nur dann in Betracht, wenn dieſe beim
Steuerabzug nicht voll berückſichtigt worden ſind. Im übrigen

Donnerstag, den 22. Dezember 1921

Einzelnummer 30 Pfg.

kann das Finanzamt jeden Steuerpflichtigen zur Abgabe einer
Steuererklärung auffordern, insbeſondere dann, wenn der
Steuerabzug nicht ordnungsgeäß vorgenommen iſt oder irrtüm=
licheweiſe eine unberechtigte Erhöhung der Steuerermäßigung
vorgenommen wurde oder die vorgeſchriebenen Belege über den
Steuerabzug nicht vorgelegt worden ſind. Ein Arbeitnehmer,
bei dem im Laufe des Kalenderjahres für den Reſt des Kalender=
jahres der Bezug von Arbeits hn infolge Aenderung der Er=
werbsverhältniſſe wegfällt, hat dies dem Finanzamt anzuzeigen
und gleichzeitig die in ſeinem Beſitz befindlichen Einlagebogen
mit entwerteten Steuermarken einzureichen. Das Finanzamt
ſetzt hierauf die vorläufige Steuerſchuld für das betreffende Jahr
nach dem vermutlichen Jahresbetrage des ſteuerbarn Einkom=
mens feſt. Auf dieſe vorläufige Steuerſchuld iſt nur der Betrag
zu entrichten, um den dieſe Steuerſchuld den vollzogenen Steuer=
abzug überſteigt. Ergibt die Veranlagung, daß die durch Steuer=
abzug einbehaltenen Beträge über die endgültige Steuerſchuld
hinausgehen, ſo ſind die entſprechenden Beträge bei der end=
gültigen Veranlagung bar zu erſtatten. Auch ohne Veranlagung
kann beim ſteuerbaren Einkommen unter 40 000 Mark eine Er=
ſtattung einbehaltener Steuerbeträge ſtattfinden, wenn infolge
teilweiſer Erwerbsloſigkeit die Steuerermäßigungen nicht voll in
Anrechnung gebracht ſind; hierzu iſt ein beſonderer Antrag not=
wendig, der erſt nach Ablauf eines Kalendervierteljahres, ſpä=
teſtens bis zum 15. des auf den Ablauf des Vierteljahres fol=
genden Monats, beim Finanzamt eingereicht werden muß.
Der neue Veamtenkonflikt.
S. Man ſchreibt uns: Die ſchon vor etwa Jahresfriſt einmal
drohende Gefahr eines Beamtenſtreiks ſcheint aufs neue
heraufbeſchworen. Wenigſtens, ſofern man den großen Beamten=
organiſationen Glauben ſchenken darf, die neuerdings keinen
Tag vorübergehen laſſen, ohne die Oeffentlichkeit mit der „tief
gehenden Erregung” der Beamtenſchaft zu beunruhigen. Mag
fein, daß bei zahlreichen Beamten heute — wie übrigens wohl
ſtets — Unzufriedenheit beſteht mit den Einkommensverhält=
niſſen; zugegeben auch, daß bei manchen Beamtenklaſſen dieſe
Unzufriedenheit inſofern berechtigt ſein mag, als die letzte Ge=
haltsaufbeſſerung die verſchiedenen Beſoldungsſtufen ziemlich
ungleichmäßig bedacht hat, wohl aus dem Beſtreben heraus,
Fehler in der Beſoldungspolitik der erſten Nachkriegsjahre wie=
der gutzumachen. Aber alles in allem betrachtet, wird die Mehr=
heit unſeres Volkes für die neuerliche Agitation der Verbände
nur geringes Verſtändnis aufbringen, und ſie wird vor allem
der Beamtenſchaft das moraliſche Recht beſtreiten, die letzte Ge=
haltsreform zum Vorwand einer allgemeinen Arbeitsnieder=
legung zu machen. Unſerer feſten Ueberzeugung nach ſind es,
abgeſehen von den Verbandsgeſchäftsführern, die ihren Auftrag=
gebern ihren rührigen Eifer nachzuweiſen bemüht ſind, abgeſehen
ferner von den berufsmäßigen Hetzern aus dem linksradikalen
Lager, nur ganz wenige Perſonen, die ſich mit dem Gedanken
eines Streiks ernſtlich tragen. Nichtsdeſtoweniger iſt es nötig
den Beamten einmal ſachlich auseinanderzuſetzen, was und wie
das nichtbeamtete Deutſchland über die letzte Gehaltsreviſion
und über die neueſten Forderungen der Organiſationen denkt.
Da kann nun feſtgeſtellt werden, daß ſchon die Veröffentlichung
der letzten Einkommenſätze in den Kreiſen der Privatange=
ſtellten und der freien Berufe zu manch bitterem Ver=
gleich Anlaß gegeben hat. Bei dem öffentlichen Beamten treten
noch hinzu die ſehr günſtigen Penſionsverhältniſſe für ſich und
ſeine Angehörigen, außerdem die in der Unkündbarkeit liegende
Sicherheit.
Nun gönnt man den Beamten natürlich gern ein möglichſt
ſorgenloſes Daſein. Aber man kann doch nicht gut daran vorbei=
gehen, daß heutzutage die Regelung der Beamteneinkommen
nicht ein Ding an ſich iſt, ſondern die weittragendſten Folgen
für die Allgemeinheit nach ſich zieht. Und zwar keineswegs durch
die unmitelbaren, durch Steuern zu deckenden Mehrausgaben.
Denn wenn plötzlich einige Milliarden Kaufkraft mehr auf den
Markt kommen, ohne daß die Menge der Gebrauchsgüter ent=
ſprechend mit ſteigt, dann müſſen eben die Preiſe anziehen, und
alle übrigen Arbeitgeber ſehen ſich gezwungen, ebenfalls wieder
die Gehaltsſchraube anzuziehen. So war es auch diesmal wie=
der; kaum waren die den Beamten bewilligter Gehälter bekannt,
regte es ſich in der gefamten Arbeitnehmerſchaft, die ſich natür=
lich bemühen mußte, mit ihrem Einkommen einigermaßen Schritt
zu halten. Dieſes Ziel hat ſie nun wohl, wie mon feſtſtellen
kann, eben erreicht; und faſt im ſelben Augenblick kommen die
Beamtenorganiſationen mit neuen Forderungen heraus, die alles
bisherige überbieten. Zweifellos hatte man auch bei den Orga=
niſationsleitungen ſelbſt das Empfiden, daß dieſe Forderungen
jetzt von der Allgemeinheit als deplaziert, wenn nicht als Her=
ausforderung aufgefaßt werden müßten; denn man drückte ſich
ſchamhaft um die Andwort auf die wiederholt geſtellte Frage her=
um, welche Mehrbelaſtungen denn wohl dem Reich aus dieſen
Forderungen erwachſen würden. Statt deſſen begab ſich das
Finanzminiſterium an die Arbeit und rechnete aus, daß das
deutſche Volk für dieſe neuen Anſprüche ſeiner Beamten jährlich
50 bis 60 Milliarden würde aufbringen müſſen. Das iſt ſelbſt
für unſere heutigen. an Milliardenziffern wahrlich gewöhnten
Ohren eine geradezu ungeheuerliche Summe, und dementſpre=
chend iſt dann auch die Aufnahme, die der neueſte Schritt des
Deutſchen Beamtenbundes und der mit ihm kartellierten Ver=
bände bei der Oeffentlichkeit, ſoweit ſie ein unparteiiſches Urteil
beſitzt, und bei der Regierung gefunden hat. Letztere hat daher
mit einer bei ihr auffallenden Entſchiedenheit die Forderung
abgelehnt, mit dem, wie man ſagen darf, ſelbſtverſtändlichen
Hinzufügen, daß ſie zu Verhandlungen auf einer annehmbaren
Grundlage ſtets bereit ſei. Mit dieſer Antwort dürfte ſie die
Auffaſſung eines großen Teils der Oeffentlichkeit wiedergegeben
haben, die von der Notendigkeit einer auskömmlichen Beamten=
beſoldung voll überzeugt iſt, für Anſprüche ſolch ungeheuerlichen
Umfanges jedoch in der heutigen ſchweren Zeit kein Verſtändnis
aufzubringen vermag.
Die Londoner Konferenz.
London, 20. Dez. (Wolff.) Amtlich. Die Konferenz
tagte von 12 Uhr mittags bis 1 Uhr nachmittags. Sie ſetzte die
Prüfung des Standes der Reparationsfrage fort und
zog dabei die Verhältwiſſe in Deutſchland und die Hilfsquellen
in Betracht, die Deutſchland zur Erfüllung ſeiner Verpflichtun=
gen zu Gebote ſtehen. Außerdem erwog die Konferenz die Mit=
tel zur Verbeſſerung der allgemeinen wirtſchaftlichen Lage Eu=
ropas. Die Konferenz nimmt morgen vormittag die Beratungen
wieder auf.
London 20. Dez. (Wolff.) Ueber die heutige Kon=
ferenz, an der Lloyd George, Chamberlain, Horne, Briand,

Berthelot und Loucheur teilnahmen, verlautet außer dem in dem
amtlichen Communiqgué bereits Gemeldeten noch, Lloyd George
habe für Anfang Januar, eine Fünfmächte=Konferenz
vorgeſchlagen, zu der auch die Vertreter Rußlands und Drutſch=
lands eingeladen werden ſollen.
Heute nachmittag ſollen die Finanzſachverſtändigen der Alli=
ierten wieder zuſammentreten und, wie gemeldet wird, erwartet
man auch die Teilnahme Nathenaus, an dieſen Erörterungen.
Rathenau hatte heute vormittag eine Unterredung mit Loucheur.
Laut Evening News wird jetzt von amtlicher Seite zugegeben,
daß Rathenau von Vertcetern der britiſchen Regierung eingela=
den worden war, nach London zu kommen.
Pall Mall and Clobe zufolge verlautet, daß Rathenau in der
Lage war, den Sachverſtändigen maßgebende Informationen
über die wirtſchaftliche Lage Deutſchlands zu unterbreiten, was
dieſen die Möglichkeit gegeben habe, zu Beſchlüſſen zu gelangen.
Laut Evening Standard wird der Beſuch Rathenaus in Lon=
don als ſehr nützlich bei den Erörterungen des Finanzproblems
Deutſchlands angeſehen.
Wie außerdem gemeldet wird, beabſichtigt Lloyd George, am
Freitag für die Weihnachtsfeiertage nach Criccieth zu gehen. Die
Konferenz müſſe daher notwendigerweiſe entweder Donnerstag
abend oder ſpäteſtens Freitag früh enden.
Pacis, 20. Dez. (Wolff.) Der Sonderberichterſtatter der
Hadasagentur meldet aus London: Briand hatte heute nach=
mittag keine neue Zuſammenkunft mit Lloyd George.
Nur Loucheur, Sir Robert Horne und die franzöſiſchen und eng=
liſchen Sachverſtändigen verhandlten im Schatzamt über die
Frage der Januar= und Februar= ſowie der ſpäteren Zahlungen
Deutſchlands. Die franzöſiſche Denkſchrift iſt heute morgen Sir
Robert Horne zugeſtellt worden. Sie bildet den Gegenſtand von
Beratungen. Die Sachverſtändigen werden morgen vormittag
10½ Uhr erneut zuſammenkommen. Ebenſo werden die beiden
Premierminiſter ein= dritte Beſprechung abhalten.
Der Sonderberichterſtatter meldet ferner, der Gedanke einer
Reform des Zahlungsſtatuts vom 10. Mai, einſchließlich der
Annullierung der franzöſiſchen Schulden, ſei vorläufig zurück=
geſtellt worden. Weiter heißt es in dem Bericht, man hoffe
auf franzöſiſcher Seite, daß der engliſche Plan einer inter=
nationalen Wirtſchafts= und Finanzkonferenz,
an der außer den alliierten Hauptmächten auch Deutſchland und
eventuell Rußland teilnahmen ſollen, in der Richtung erweitert
werde, daß auch die Kleine Entente und die übrigen feindlichen
und neutralen Staaten eingeladen werden. Ein endgültiger Be=
ſchluß liege aber noch nicht vor.
Paris, 20. Dez. (Wolff.) Der Sonderberichterſtatter der
Agentur Havas meldet aus London: Loucheur hat einen Plan
ausgearbeitet, der dazu b=ſtimmt iſt, den Deutſchland am
10. Mai 1921 bekannt gegebeyen Zahlungsplan zu ergän=
zen. In engliſchen Kreiſen glaubt man, daß morgen vormittag
über dieſen Plan Einigkeit erzielt wird. Unter den von der
franzöfiſchen Regierung geforderten Bürgſchaften befindet ſich die
Aufſtellung einer vollſtändigen und aufrichtigen Statiſtik der
Ausfuhr und Einfuhr von der deutſchen Regierung. Ueber die=
ſen beſonderen Punkt hat unter den Sachberſtändigen eine ein=
gehende Ausſprache ſtattgefunden. Es wurde folgende Vorfrage
aufgeworfen: „Iſt Deutſchland tatſächlich imſtande, Zahlung zu
leiſten, wozu er ſich für den 15. Januar nächſten Jahres verpflich=
tet hat?‟ Die franzöſiſchen Sachverſtändigen bemühten ſich, an
Hand von Dokumenten ihren engliſchen Kollegen zu beweiſen,
daß die Antwort nur bejahend lauten könne. Anſcheinend haben
ſie ſie bereits überzeugt. Wenn dies erreicht iſt, ſo würde nichts
mehr im Wege ſtehen, heißt es in der Meldung des Sonder=
berichterſtatters weiter, daß Maßnahmen ausgearbeitet werden,
um Deutſchland zu zwingen, den nächſten Zahlungsverpflichtun=
gen nachzukommen. Morgen vielleicht oder übermorgen wird
man zu dieſem Ergebnis gelangen können. Im Laufe der Lon=
doner Beſprechungen wird man jedoch keine Entſcheidungen hier=
über treffen können. Die franzöſiſche und die engliſche Regie=
rung werden ſicherlich die Anſichten ihrer Alliierten hierüber ein=
holen und ſich mit ihnen über die endgültig anzunehmenden
Löſungen verſtändigen.
Paris, 21. Dez. (Wolff.) Wie der Londoner Sonder=
berichterſtatter des Matin zu wiſſen glaubt, ſei bei den Vor=
beſprechungen der Sachverſtändigen über einzelne Punkte ein
Uebereinkommen erzielt worden. Das bedeutendſte ſei die
Kontrolle der Deutſchen Reichsbank und die Kontrolle der
deutſchen Steuern. Um dieſe Nachricht auf ihre Bedeu=
tung zu prüfen, muß man in Betracht ziehen, daß der Sonder=
berichterſtatter des Petit Pariſien erklärt, Briand und Lloyd
George hätten geſtern den Beſchluß gefaßt, abſolutes Still=
ſchweigen über ihre Unterhaltung zu beobachten. Es ſcheine, daß
die Verhandlungen zwiſchen den engliſchen und franzöſiſchen
Sachverſtändigen über die Verfallstage von Januar und Februar
noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt hätten.
Die gemeinſame Arbeit wird fieberhaft fortgeſetzt. Der geſtrige
Tag ſei ein Tag des Abwartens geweſen.
Paris, 21. Dez. (Wolff.) Nach einem Londoner Bericht
des Matin ſteht im Vordergrund der Beratungen in London der
Gedanke eines wirtſchaftlichen Wiederaufbaues
Europas. Frankreich habe ſich entſchieden, dieſen Beratungen
nicht fern zu bleiben. Briand und Lloyd George ſeien der An=
ſicht, es wäre unklug und den nationalen Indereſſen abträglich,
Abkommen abzuſchließen ohne Frankreich, ſei es, daß es ſich um
Deutſchland, die Sanierung Mitteleuropas oder die Ausbeutung
Rußlands handele. Es würden internationale Konfe=
renzen ſtattfinden, an denen Deutſchland, Oeſterreich=Ungarn
und andere Staaten teilnehmen würden. Wenn Sowjetrußland
gewiſſe Garantien gebe, könne es auch daran teilnehmen. Die
franzöſiſchen Forderungen ſeien auf ein ſtriktes Minimum be=
ſchränkt worden. Eine weitere Beſchränkung könne man von
Frankreich nicht verlangen in dem Augenblick, in dem die Eng=
länder ſagten, die Schuldner könnten wieder zahlungsfähig
werden.
Paris, 20. Dez. (Wolff.) Das Journal des Debats wen=
det ſich heute abend heftig gegen die angeblichen Pläne, die
von London aus als wirtſchaftliches Allheilmittel ſeit geſtern
verbreitet würden. Zur Frage der Räumung der Rhein=
lande ſagt das Blatt, unter dem Deckmantel einer Neutra=
lität des linken Rheinufers würde ſich Reichskanzler
Wirth oder ſein Nachfolger über Frankreich luſtig machen. Nicht
gegen einen militäriſchen Angriff Deutſchlands müſſe man für
mehrere Jahre garantiert ſein, ſondern gegen die Nichtausfüh=
rung des Vertrages von Verſailles. Der Gipfel der Unklugheit
für Frankreich und der Spitzenleute Europas wäre es geweſen,

Darmſtädter Tagblatt, Donnerstag, den 22. Dezember 1921.

Rummer 343.

ſationen gebe. Die Pläne, die die Londoner Depeſchen entwickelt liegend die Entſcheidung über die Auslegung und die Art der
hätten, glichen einer Kapitulierung Europas vor Deutſchland und Ausführung des Artikels 2 des Abkommens zwiſchen Danzig
einer Zerſtörung des neuen Europas.
ONB. Saarbrücken, 21. Dez. Die politiſchenſi
rungskommiſſion eine zweite Denkſchrift an den Völ= breiten möchte.”
kerbundsrat gereicht, die heute in den Zeitungen des
Saargebietes veröfſeitlicht wird. Während die erſte, im Sep=
tember dieſes Jahres dem Völkerbund übergebene Denkſchrift
ſich mit den wirtſchaftlichen Verhältniſſen im Saargebiet befaßte, ſion für das Zollweſen wurden in der heutigen Voll=
ſchildert die zweite die politiſchen Verhältniſſe, die
im Saargebiet durch die eigenartige Taktik der Regierungskom=
miſſion entſtanden ſind. Im einzelnen gibt die Denkſchrift:
1. Eine Darſtellung des autokratiſchen Vorgehens der Regie= ſchutz hielt vor= und nachmittags interne Beſprechungen ab.
nungen. 2. Eine ausführliche Schilderung der Tatſache, daß die
im Verſailler Friedensvertrag einſeitig zugunſten Frankreichs
auslegt und nichts auf das Urteil und die Gutachten der gewähl= Weihnachten und Neujahr weitertagen werden, unterbrechen die
ten Vertreter der Bevölkerung gibt, ja, dieſe Gutachten abſichtlich Kommiſſionen mit Rückſicht auf die Feiertage, und nachdem die
übergeht. 3. Die einſeitige Stellungnahme der Regierungs=
kommiſſion in der Währungsfrage ohne Rückſicht auf das Wohl ten, ihre Arbeiten. Nachdem Reichswiniſter a. D. Schiffer be=
der Bevölkerung und der ſaarländiſchen Wirtſchaft wird charak= reits geſtern Oberſchleſien verlaſſen hat, wird heute abend auch
teriſiert, ebenſo 4. die einſeitige Berichterſtattung der Regierungs= der größte Teil der Kommiſſion mit Staatsſekretär. Lewald
kommiſſion an den Völkerbund ſpeziell in der Frankenfrage. Als abreiſen,
Folgen der Frankenpolitik der Regierung und ihres Eingriffes
in die Selbſtverwaltung der Gemeinden bezeichnet die Denk=
ſchrift den Zuſammenbruch der Kommunen. 5. Folgende Vor=
ſchläge werden dem Völkerbundsrat unterbreitet: a) Reviſion/
aller bisher erlaſſenen Geſetze und Verordnungen der Saarregie= Flaggentafel des Deutſchen Reiches, auf der die
recht erhalten. Forderung des Saar=Parlaments. c) Mitbeſtim=
mung der Saarbevölkerung bzw. deren Vertretung bei der Er= ſchwarz=rot=gold mit dem Reichsadler in der Mitte; die Reichs=
Mann ſein, der der deutſchen Sprache in Wort und Schrift voll=
waltet werde.
(
Polen und Danzig.

General Haking, eine Entſcheidung abzugeben, über die Flaggentafel: Nachdem durch die Abſtimmung im Reichstage die
Art der Führung der auswärtigen Angelegen=
heiten der freien Stadt durch die Republik Polen. Der Ober=
ſcheidung: Es erübrigt ſich ſür mich, die von jeder Regie=
bekannt ſind. Es genügt, darzulegen, daß vom polniſchen Ge=
len durchaus das Recht hat, die auswärtigen Angelegenheiten
Danzigs ſo zu führen, wie es ihm gut dünkt, ſogar, wenn dies letzung der Verfaſſung wäre.
der auswärtigen Politik, die die Danziger Regierung befolgt,
direkt entgegengeſetzt iſt, daß ſie aber gleichzeitig bereit iſt, ſoweit
irgend möglich, den Wünſchen der Danziger Regierung entgegen=
zukommen und die auswärtigen Beziehungen Danzigs zu fördern, in ſeiner heutigen öffentlichen Sitzung, gegen die Novelle
Polen muß vollkommene Freiheit behalten hinſichtlich
dieſe nicht mit der auswärtigen Politik Danzigs übereinſtimmen gehend und ſorgfältig zu prüfen, welche Einwirkungen das Geſetz
des Abkommens zwiſchen Danzig und Polen die polniſch= Re= wird. Wenn ſich der Reichsrat gleichwohl entſchließt, von der
gierung nicht berechtigt, Danzig ſeine auswärtige Politik aufzu= / Erhebung eines Einſpruches abzuſehen, ſo tut er das in der Er=
drängen, d. h. Danzig zu zwingen, eine auswärtige Politik ein= wartung, daß die Reichsregierung bei der demnächſtigen Abän=
zuſchlagen, die ſeinen — Danzigs — Wünſchen und ſeiner Wohl= derung des Landesſteuengeſetzes darauf Bedacht nehmen wird,
keinen Anſpruch. Es iſt gleichfalls ganz klar, daß Danzig ſeine
eigenen auswärtigen Beziehungen nicht ſelbſt leiten kann und Frage kommt. Die Entſchließung wurde einſtimmig angenommen.
daß Polen dies für Danzig tun muß. Ich entſcheide daher, daß,
wenn Polen von Danzig aufgefordert wird, irgendwie die aus=
wärtigen Beziehungen der freien Stadt wahrzunehmen, es das
Recht hat, das Anſuchen abzuweiſen, wenn die betreffende An=
Anſuchen der Danziger Regierung, irgendwelche auswärtigen Telegraphenbeamten der mittleren und unteren Beamtengruppen
Beziehungen der freien Stadt zu leiten, ſofort, wie es auch zu= teilnahmen, wurde gegen das Treiben des Reichsfinanzminiſters
geſagt hat, von dem Erſuchen Kenntnis zu nehmen hat und ent= proteſtiert, der die Forderungen der Beamtengewerkſchaften ab=
weder Danzigs Wünſche ohne Verzug und in erſchöpfender, loha= lehnte. Es wurde eine Entſchließung angenommen, in der
ler Weiſe auszuführen oder die freie Stadt ſobald wie möglich,
d. h. innerhalb einer Friſt von 30 Tagen, zu benachrichtigen, daß ſtellen, das vom 21. Dezember, mittags 12 Uhr, bis zum 22. De=
ziger Regierung auszuführen. Polen wird auch die Gründe für
ſeine Weigerung angeben und die Danziger Regierung wiſſen
laſſen, wie weit ſie zu gehen bereit iſt, oder welchen anderen Vor=
ſchlag ſie annehmen würde, um der Danziger Regierung in dieſer
Angelegenheit entgegenzukommen.
Danzig, 20. Dez. (Wolff.) Die Entſcheidung des
Generals Haking über die Vertretung der auswärtigen heute vormittag ſeine Beratungen fort. De Valera erklärte,
Angelegenheiten Danzigs durch Polen wurde dem Präſidenten
des Senats der freien Stadt Danzig mit folgendem Begleit=

Die Brotkartenheirat in Rußland.
m. Der Eheroman eines aus ruſſiſcher Gefan=
genſchaft zurückgekehrten Mannes, des Schloſſers
Albert Stein, war Gegenſtand einer Verhandlung vor der Ber=
liner Strafkammer. Stein mußte ſich unter der Anklage der
Doppelehe verantworten. Er hat einige Jahre vor dem Kriege
in Berlin geheiratet, zog 1914 mit ins Feld und geriet ein Jahr
ſpäter in ruſſiſche Gefangenſchaft. Seitdem war er verſchollen.
Seine Fawilie verſuchte wiederholt, über ſein Schickſal Aufklä=
rung zu erhalten, es gelang aber nicht, über ſeinen Verbleib
etwas zu erfahren. Man nahm deshalb an, daß er nicht mehr
unter den Lebenden weile.
Da erſchien im Jahre 1920 eines Tages Stein wieder bei
ſeiner Ehefrau. Er erzählte ſeine Schickſale in Rußland und
gab als Grund dafür, daß er in der ganzen langen Zeit kein
Lebenszeichen von ſich gegeben hatte, an, er ſei von einem Ge=
fangenenlager nach dem anderen geſchleppt worden, ſo daß es
ihm nicht gelungen wäre, ſich mit ſeiner Familie in Verbin=
dung zu ſetzen. Die Freude der Frau Stein über die Rückkehr
ihres Mannes wurde aber einigermaßen getrübt durch das plötz=
liche Erſcheinen einer Ruſſin, die ſich ihr ebenfalls als Ehefrau
Stein vorſtellte. Stein ſelbſt war über das Auftauchen der Ruſ=
ſien nichts weniger als entzückt. Er beſtritt, daß die Ruſſin
irgendwelche legalen Anſprüche an ihn habe, hatte damit aber
wenig Erfolg, denn die reſolute Ruſſin berief ſich auf eine in
ihrem Beſitz befindliche Urkunde eines Volkswotars, laut der ſie
und Stein „zuſammengeſchrieben” worden wären. Sie behaup=
tete, daß die Formalität eine rechtsgültige ruſſiſche Ehe dar=
ſtellte, und war zur Abreiſe nicht zu bewegen. Stein war ſeiner=
zeit mit einem Kriegsgefangenentransport nach Stettin gelangt
und von dort nach Berlin weiterbefördert worden. Die Ruſſin
war ihm von Moskau aus nachgereiſt. Die deutſche Vertretung
in Moskau hatte das ihr vorgelegte Dokument des Volksnotars
geprüft und für richtig befunden, worauf der Ruſſin als der
Ehefrau eines Deutſchen die Einreiſeerlaubnis nach Deutſchland
erteilt worden war.
In der Verhandlung behauptete der Angeklagte, daß er in
Moskau auf das ſogenannte Zuſammenſchreiben nur eingegan=
gen wäre, um Brotkarten zu erhalten. Er beſtritt, daß
er damit eine Ehe geſchloſſen hätte. Die Beweisaufnahme vor
der Strafkammer drehte ſich nun um die Frage, ob jener Vor=

die Abrüſtung feſtzulegen, die Deutſchland ſehr raſch alle Vorteile ſchreiben des Generals zugeſtellt: „Unter Bezugnahme auf Ihr
numeriſcher Ueberlegenheit ſeiner geheimen militäriſchen Organi= Schreiben vom 18. Dezember 1921 beehre ich mich, Ihnen an=
und Polen zu überſenden. Wenn Ihre Regierung gegen dieſe
Entſcheidung Berufung einzulegen wünſcht, ſo wäre es mir an=
Eine neue Denkſchrift der Saarbevölkerung. genehm, ſobald wie möglich entſprechend benachrichtigt zu wer=
den und die Unterlagen zur Begründung des Einſpruchs zu er=
Parteien des Saargebietes haben durch die Regie= halten, den die Regierung dem Rate des Völkerbundes unter=
Die deutſch=polniſchen Verhandlungen.
Beuthen, 20. Dez. (Wolff.) In der Unterkommiſ=
ſitzung die auf gemeinſamm Wunſch ausgearbeiteten deutſchen
Vorſchläge für alle einſchlägigen Fragen der polniſchen Kom=
miſſion übergeben. Die Kommiſſion für den Minoritäten=
rungskommiſſion bei Erlaß der bisherigen Geſetze und Verord= Die einzelnen Unterausſchüſſe für das Eiſenbahnweſen
berieten über techniſche Einzelheiten. Abgeſehen von den
Regierungskommiſſion die Beſtimmungen über das Saargebiet unterkommiſſionenfür Eiſenbahn=, Poſt=, Tele=
graphen= und Verkehrsfragen, die auch zwiſchen
Verhandlungen zu einem gewiſſen Abſchluß geführt werden konn=
Eine Flaggentafel des Deutſchen Reiches.
TU. Berlin, 20. Dez. Die Reichsregierung über=
gibt der Oeffentlichkeit, als amtliche Bekanntmachung eine
rung durch den Völkerbundsrat; b) Sorge des Völterbundsrats betreffenden Flaggen dargeſtellt ſind. Die Nationalflagge:
dafür, daß die gewählten Vertreter des Volkes Mitbeſtimmungs= ſchwarz=rot=gold; die Dienſtflagge der Reichsbehörden zu Lande:
nennung des ſaarländiſchen Mitglieds der Regierungskommiſſion, boſtflagge: ſchwarz=rot=gold mit dem gelben Poſthorn auf dem
4) Der künftige Präſident der Regierungskommiſſion ſolle ein roten Streifen; die Handelsflagge: ſchwarz=weiß=rot mit der
ſchwarz=rot=goldenen Göſch im ſchwarzen Streifen; die Dienſt=
kommen mächtig ſei und eine Garantie dafür bietet, daß das flagge der Reichsbehörden zur See; ſchwarz=weiß=rot mit dem
Land zu treuen Händen des Völkerbundes wirklich neutral ver= Reichsadler auf dem goldenen Feld in der Mitte; die Reichs=
kriegsflagge: ſchwarz=weiß=rot mit der ſchwarz=rot=goldenen
Göſch im ſchwarzen Streifen und einem großen Eiſernen Kreuz
in der Mitte; die Standarte des Reichspräſidenten, die den neuen
Der Präſident der freien Stadt Danzig erſuchte den Reichsadler auf gelbem Grunde in roter Einrahmung zeigt. Von
Oberkommiſſar d2s Völkerbundes für die freie Stadt Danzig, zuſtändiger Srelle erfahren wir zu der Veröffentlichung der
Flaggenfrage erl=digt und die neue Handelsflagge verfaſſungs=
mäßig geworden iſt, muß die Handelsmarine vom 1. Januar ab
kommiſſar entſprach dieſem Erſuchen und traf nachſtehende Ent= die neue Handelsflagge führen. Jedes Kauffahrteiſchiff iſt dazu
verpflichtet, und würde, falls es die alte Flagge weiterführt, eine
rung vorgebrachten Gründe im einzelnen wiederzugeben, da ſie falſche Flagge zeigen und im internationalen Verkehr ſich Schwi= ausſetzen. Die Reichsregierung iſt gezwungen, auf die
ſichtspunkte aus Polen gemäß dem oben erwähnten Artikel Po= Durchführung der Hiſſung der verfaſſungsmäßigen Handelsflagge
zu dringen, da eine Verletzung der Flaggenvorſchriften eine Ver=

Das Einkommenſteuergeſetz.
* Berlin, 20. Dez. (Wolff.) Der Reichsrat beſchloß
Es iſt daher ganz klar, daß die Entſcheidung in keiner Weiſe zum Einkommenſteuergeſetz keinen Einſpruch zu er=
auf die politiſchen Maßnahmen Polens ſtörend einwirken darf. heben, und nahm folgende Entſchließung an: Der Reichsrat iſt
durch die Dringlichkeit der Verabſchiedung des vom Reichstag
der Leitung ſeiner eigenen auswärtigen Beziehungen, ſelbſt wenn beſchloſſenen Jnitiativgeſetzes der Möglichkeit beraubt, ein=
wird. Es iſt nach meiner Anſicht gleichfalls klar, daß der Artikel 2 auf die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden ausüben
fahrt als freier Stadt zuwider iſt. Polen erhebt darauf auch einen billigen Ausgleich herbeizuführen, ſoweit die Einwirkung
des Geſetzes auf die Finanzen der Länder und Gemeinden in
Ein Ultimatum der Poſt= und Telegraphen=
beamten.
* Berlin, 21. Dez. In einer von der Reichsgewerkſchaft
gelegenheit offenbar zum Nachteil wichtiger Intereſſen des pol= deutſcher Poſt= und Telegraphenbeamten einbe=
niſchen Staates wäre, und daß die polniſche Regierung auf das rufenen Verſammlung, an der Tauſende von Poſt= und
es heißt: Der Regierung iſt ein Ultimatum von 24 Stunden zu
die polniſche Regierung nicht imſtande iſt, die Wünſche der Dan= zember, mittags 12 Uhr, läuft. Bei Ablehnung der vom Deut=
ſchen Beamtenbund eingereichten Forderungen iſt die ſofortige
Urabſtimmung vorzunehmen und noch vor Weihnachten aus den
Betrieben herauszugehen.
Das engliſch=iriſche Abkommen.
Dublin, 20. Dez. (Wolff.) Das Dail Eireann ſetzte
das Sinnfeinparlament habe nicht die Befugnis, das Abkommen
mit Großbritannien zu ratifizieren. Der Sinnfeinminiſter

Etchingham ſagte, das Abkommen ſei eine Kapitulation Irlands
vor dem Terror. Das britifche Kabinett habe zwei Sinnfeiner
zur Underzeichnung gezwungen. Dieſe Erklärung wurde von
einem der Delegierten als lächerlich bezeichnet.
London, 20. Dez. (Wolff.) Reuter. Mit Rückſicht auf
die Ungewißheit, ob das iriſche Abkommen vom iriſchen
Parlament ratifiziert wird, wurden die Vorkehrungen zur Zu=
rückziehung der britiſchen Truppen aus Irland eingeſtellt. Die
Truppen verbleiben bis zur Ratifizierung des Vertrages in
Irland.
Rußland.
Paris, 21. Dez. (Wolff.) Wie die Chicago Tribune behauptet,
liegen in Paris zuverläſſige Nachrichten vor, daß die ruſſiſche
Sowjetregierung vor 1. Februar eine verfaſſung=
gebende Verſammlung einberufen werde, auf der
alle politiſchen Parteien vertreten ſein ſollen. Die Einberufung
werde von den Vereinigten Staaten und Frankreich als Conditio
ſine qua non für die Anerkennung der Sowjetregierung gefor=
dert. Unmittelbar nach dem Zuſammentritt würden die alliierten
und aſſoziierten Mächte eine Konferenz zur Erörterung der for=
mellen Friedensbedingungen für die Sowjets abhalten. Führende
Rollen bei der Beeinfluſſung der bolſchewiſtiſchen Führer mit
Einſchluß Lenins im Sinne dieſes liberalen Schrittes haben
nach dem Blatte Miniſterpräſident Briand und Handelsſekretär
Hoover geſpielt.
* Kleine politiſche Nachrichter Der Bundesrat der Schweiz ber=
eutſchen Schiedsvertrag,
öffentlicht den ſchweizeri
deſſen Beſtimmungen vorſehen, alle Streitigkeiten zwiſchen Deutſch=
land und der Schweiz, die nicht binnen angemeſſener Zeit diplomatiſch
geregelt werden können, einem ſchiedsgerichtlichen oder Vergleichsverfah=
ren zu unterwerfen ſind. Die Vertragsdauer beträgt zehn Jahre, die
Kündigungsfriſt ſechs Monate mit automatiſcher Weiterdauer von zwei
Jahren. — Die Braunſchweigiſche Landesverſamm=
lung hat mit 29 Stimmen der Linken gegen 27 Stimmen der Rechten
beſchloſſen, den 9. November als geſetzlichen Feiertag zu erklären und
den Bußtag als geſetzlichen Feiertag aufzuheben. — Wie der Berliner
Lokalanzeiger hört, finden gegenwärtig Verhandlungen der Landwirt=
ſchaft mit den Gewerkſchaften und den Konſumpereinen zur beſſeren
Regelung der Kartoffelverteilung ſtatt. Zweck der
Verhandlungen iſt vor allem, den Kettenhandel zu beſeitigen, der zur
Verteuerung der Kardoffeln in beſonderem Maße beiträgt. Die Konſum=
vereine haben feſtgeſtellt, daß Kartoffeln in einzelnen Fällen durch zwöll
verſchiedene Hände gingen, ehe ſie an den Verbraucher gelangten. —
In Prag und Wien wurde das politiſche Abkommen zwi=
ſchen der tſchecho=ſlowakiſchen Republik und der
öſterreichiſchen Bundesrepublik veröffentlicht. — Nach
einer Havasmeldung aus Liſſabon iſt das Parlament aufgelöſt und
die Neuwahlen auf den 8. Januar feſtgeſetzt wonden. — Präſident Harding
hat die Prägung neuer Dollars zum Gedächtnis an die Wa=
ſhingtoner Konferenz genehmigt.

Stadt und Land.
Darmſtadt, 22. Dezember.
* Ernennungen. Am 14. Dezember 1921 wurde der Miniſterialamt=
mann Oberförſter Karl, Heſſe zu Darmſtadt zum ſtändigen Hilfs=
arbeiter bei dem Miniſterium der Finanzen, Abteilung für Forſt= und
Kameralverwaltung, unter Verleihung der Amtsbezeichnung „Forſtrat”
vom 1. November 1920 an ernannt; am 17. Dezember 1921 wurde der
Hauptſtaatskaſſe=Oberbuchhalter Ludwig Beck zu Darmſtadt zum
Miniſterial=Oberreviſor bei dem Miniſterium der Finanzen ernannt.
* Uebertragen wurde am 24. Auguſt 1921 dem Schulamtsanwärter
Adam Weinmann aus Biebelsheim eine Lehrerſtelle an der Volks=
ſchule zu Trebur (Kreis Groß=Gerau).
* Erledigte Stellen: Zur vorübergehenden Verwendung auf minde=
ſtens drei Monate bei dem Landtagsamt wird ſofort ein Praktikant des
mittleren Verwaltungs=, Juſtiz= oder Finanzfaches geſucht. Kenntnis
der Kurzſchrift (Syſtem Gabelsberger, 120 Silben) und Beherrſchung der
Schreibmaſchine erforderlich. Meldungen ſind auf dem Dienſtwege um=
gehend an das Staatsminiſterium zu richten. — Bei der Buchhaltung
des Miniſteriums der Finanzen iſt die Stelle eines Miniſterial= Ober=
reviſors (Gruppe 8, mit Aufſtiegsmöglichkeit nach Gruppe 9) alsbald zu
beſetzen. Meldefriſt bis zum 31. Dezember. — Erledigt iſt die mit einem
evangeliſchen Lehrer zu beſetzende Schulſtelle zu Affhöllerbach
im Kreiſe Heppenheim.
n. Strafkammer. Unter etwas ungewöhnlichen Umſtänden hatte ſich
Ende November vorigen Jahres eine öffentliche Gemeinderats=
ſitzung in Nieder=Ramſtadt vollzogen, und es wäre bei der
Erregung der Zuhörerſchaft faſt zu groben Ausſchreitungen gekommen.
Immerhin nahmen einzelne dieſer Zuhörer eine drohende Haltung
mit entſprechenden Aeußerungen an, und das Verhalten ſcheint nicht
ohne Einfluß auf den Verlauf einer damaligen Abſtimmung geweſen zu
ſein. Es handelte ſich um die Veranlagungsart der Grundſtücks= und
Gebäudeſteuer bzw. um die Frage, ob noch einmal der bisherige Modus
beibehalten werden ſolle. Dies war vom Kreisamt auf Veranlaſſung
des Miniſteriums den Landgemeinden empfohlen worden, und in einer
früheren Sitzung hatte die bürgerliche Mehrheit dem zugeſtimmt. Nach=
dem der umſtrittene Punkt in einer folgenden Sitzung nochmals ange=
ſtanden hatte und durch Weggang der ſozialdemokratiſchen Mitglieder
mit Beſchlußunfähigkeit geendigt hatte, wurde von den Gegnern am
Abend vor der eingangs erwähnten dritten Sitzung eine allgemeine
Verſammlung der Einwohner veranſtaltet, was dann auch auf den Be=
ſuch der Gemeinderatsſitzung wirkte. Vor dem Rathaus, auf der Treppe
und im Raume ſelbſt waren viele Menſchen anweſend und verfolgten die
Diskuſſion. Während derſelben bemerkte nun der ſozialdemokratiſche
Gemeinderat Georg Opper laut, wenn der Punkt nicht abgelehnt
werde, möge die Menge (oder „das Volk?) entſcheiden. Es konnten dieſe
Worte als Drohung gegenüber Andersdenkenden aufgefaßt werden, wur=
den es auch teilweiſe, und es kam deshalb ſpäter zur Anklage gegen O.
wegen Nötigung, den aber das Schöffengericht freiſprach. Es wurde in

Anfechtung erkannte das Berufungsgericht den bisher unbeſtraſten An

gang bei dem Volksnodar eine nach ruſſiſchem Rechte gültige
Eheſchließung darſtelle. Ein über die ruſſiſchen Verhältniſſe in=
formierter Dolwetſcher bekundete, daß im Jahre 1919 zu der
Zeit, als Stein in Moskau weilte, das „Zuſammenſchreiben” von
Eheleuten als ausreichend erachtet wurde; ein Jahr darauf ſei
jedoch auf Grund einer bolſchewiſtiſchen Verfügung ein anderer
Modus der Eheſchließung vorgeſchrieben worden. Ein anderer
Zeuge, der ebenfalls eine Ruſſin geheiratet hat, bekundete, daß
die Eheſchließenden jetzt ſich zur zuſtändigen Stadtverwaltung
begeben und dort auf ihre Erblärung, daß ſie die Ehe eingehen
wollen, ohne weiteres von einer Bureaudame den Eheſchein aus=
geſtellt erhalten. Der Vorgang werde dann in ein großes Buch
eingetragen und damit ſei die Sache erledigt. Die Strafkammer
kam nach langer Beratung zu der Anſicht, daß hier eine rechts=
gültig geſchloſſene Ehe vorliege. Da die Doppelehe auch im bol=
ſchewiftiſchen Rußland verboten iſt, mußte der Angeklagte be=
ſtraft werden. Das Gericht billigte ihm jedoch mildernde Um=
ſtände zu; es erkannte auf ſechs Monate Gefängnis und bewil=
ligte außerdem dem Angeklagten eine Bewährungsfriſt von drei
Jahren. Die von Stein eingegangene ruſſiſche Ehe wird für
ungültig erklärt werden.
Aus Slezaks Memoiren.
Amerikaniſche Reklame.
Kammerſänger Leo Slezak erzählt in ſeinen eben erſchei=
nenden luſtigen Mewoiven über ſeinen Aufenthalt in Amerika
unter anderem folgendes:
Einen geradezu entzückenden Theaterzettel, in dem die ame=
rikaniſche Reklame ſo recht zum Ausdruck kommt, möchte ich hier
noch wiedergeben. Auf jedem Programm folgt gewöhnlich dem
Perſonenverzeichnis eine kurze Inhaltsangabe der betreffenden
Oper. In Houſton in Texas ſah das Programm folgender=
maßen aus:
Othello.
Oper in 4 Akten von G. Verdi.
1. Akt.
Hafen in Zypern.
Alles Volk liegt auf den Knien, um für die Errettung Othel=
los, der in ſchwerer Seenot auf ſeinem Schiff gegen die Ele=
ente kämpft, zu beten.