Darmstädter Tagblatt 1921

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Nummer 308

Donnerstag, den 17. November 1921

Einzelnummer 25 Pfg.

Maßnahmen zur Bekämpfung
der Deviſenſpehulation.
R.H. Seit langem beſchäftigt ſich die Oeffentlichkeit mit dem
Problem, wie der immer mehr um ſich greifenden Deviſenſpeku=
lation, die zu der Entwertung der deutſchen Valuta zu einem
ruicht geringen Teil beiträgt, Einhalt zu gebieten ſei. Iſt es
doch leider als eine feſtſtehende Tatſache anzuſehen, daß ſich der
Deviſenhandel längſt nicht mehr auf diejenigen Kreiſe beſchränkt,
die infolge ihrer kaufmänniſchen Tätigkeit gezwungen ſind, ſich
Deviſen zu beſchaffen, ſondern daß gerade der „wilde‟ De=
viſenhandel, der ſich zum Teil in Cafés und Gaſthäuſern
abſpielt, faſt noch umfangreicher iſt als der zunftmäßige. Dem
berechtigten Verlangen der Oeffentlichkeit an die Regierung, hier
endlich einmal durchzugreifen, hat ſich dieſe nicht verſchloſſen.
Ein Geſetz, das die Deviſenſpekulation treffen ſoll, iſt in Vorbe=
reitung. Dieſer Entwurf, der zurzeit im Reichskabinett zur Be=
ratung vorliegt, bezweckt in der Hauptſache, das große Publikum,
insbeſondere die bereits oben näher gekennzeichneten wilden
Deviſenhändler, von dem Ankauf fremder Geldſorten abzu=
ſchrecken und den Deviſenhandel wieder auf die Kreiſe zu be=
ſchränken, die ſich berufsmäßig mit ihm beſchäftigen. Der Ent=
wurf folgt bereits vorhandenen Spuren. In Oeſterreich
und Finnland hat man den Handel mit ausländiſchen Valu=
ten durch geſetgeberiſche Maßnahmen einzuengen verſucht, und
namentlich in Finnland weiſt die Durchführung der Geſetzgebung
gegen die Deviſenſpekulation gute Erfolge auf. Freilich muß
dazu bemerkt werden, daß in Finnland, als einem reinen Agrar=
land, dem Dediſenhandel naturgemäß viel engere Grenzen ge=
ſteckt ſind als in dem ſtark exportierenden Deutſchland, in dem
beiſpiels reiſe die Zahl der Ausfuhrbewilligungen täglich 70 000
beträgt. Deutſchland hatte bis vor einiger Zeit allerdings einen
Wegulator für den Deviſenverkehr in Geſtalt der Deviſenzentrale,
durch die jeder Ankauf fremden Geldes zu erfolgen hatte. Dieſe
Zentraliſierung war aber nur dadurch möglich, daß auch die Ein=
fuhr von Waren infolge der Zwangswirtſchaft zuſammengefaßt
und verſtaatlicht war. Die Aufhebung der Zwangswirtſchaft und
die Wiedereinführung des freien Handels mußten naturgemäß
die Aufhebung der Deviſenzentrale nach ſich ziehen.
Trotz der großen Schwierigkeiten, die einer nachdrücklichen
Kontrolle des Verkehrs mit fremden Zahlungsmitteln entgegen=
ſtehen, will die Regierung alles verſuchen, um die Auswüchſe des
Deviſengeſchäfts und die ſpekulativen Deviſenankäufe zu treffen
Und zu erſchweren. Der Geſetzentwurf fußt in der Haupt=
ſiche auf folgenden grundlegenden Beſtimmungen: Geſchäfte in
ausländiſchen Zahlungsnntteln dürfen mr mit oder durch Ver=
mittelung von Banken oder Deviſenmaklern abgeſchloſſen wer=
den. Einzelne Perſonen, die nicht im Handelsregiſter
ſeingetragen ſind, ſollen verpflichtet ſein, ihre Anträge auf
Abſchluß von Geſchäften in ausländiſchen Banknoten. Deviſen,
Schecks oder Wechſeln in doppelter Ausfertigung bei
den Banken und Maklern unter Angabe ihrer genauen Perſona=
ſien einzureichen. Die doppelte Ausfertigung des Antragsformu=
lars iſt durch die Bank oder den Makler dem für den Antragſteller
zuſtändigen Finanzamt einzureichen. Die Banken und Mak=
ſer haben ſich über die Perſon des Antragſtellers Gewißheit zu
verſchaffen.
Die maßgebenden Stellen ſind ſich zwar darüber klar, daß
das neue Geſetz zu einem weſentlichen Kursrückgang der auslän=
diſchen Zahlungsmittel nicht führen wird. Das Geſetz bezweckt
Gber vor allem, die Knappheit des Deviſenmaterials zu beheben
ud durch Ausſchaltung und Abſchreckung des privaten Handels
die wilde Spekulation einzudämmen. In Zukunft
wird ſich jeder, der Deviſen kauft oder verkauft, zu ſagen haben,
daß ſeine Deviſengeſchäfte zur Kenntnis des Finanzamtes kom=
men, das jederzeit in der Lage iſt, den etwaigen Gewinn zu kon=
trollieren und ſteuerlich zu erfaſſen. Wenn die geplanten Maß=
nahmen dazu beitragen werden, die zu einer volkswirtſchaftlichen
Gefahr gewordene ausgedehnte Spekulation einigermaßen ein=
zudämmen, ſo wird der Zweck des Geſetzes im weſentlichen er=
nicht ſein.
Wiedereinführung der Sonntagsarbeit?
— Unter der Spitzmarke: „Die Wiedereinführung
der Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe” werden in der
Oeffentlichkeit Nachrichten verbreitet, die geeignet ſind, in die
Reihen der werktätigen Bevölkerung, insbeſondere in die An=
geſtelltenſchichten Beunruhigung zu tragen. Es wird behauptet,
daß ein Geſetzentwurf in Vorbereitung ſei, durch den die Sonn=
tagsruhe im Handelsgewerbe, die jetzt grundſätzlich im § 105 b
der Gewerbeordnung (Faſſung der Verordnung vom 5. Februar
1919) vorgeſchrieben iſt, wieder abgeſchafft werden ſoll. Dieſe
Darſtellung trifft nicht zu. Nach der Gewerbeordnung iſt zwar
die völlige Sonntagsruhe als Regel eingeführt, doch iſt an zehn
Sonntagen, an denen beſondere Verhältniſſe einen erweiterten
Geſchäftsverkehr erforderlich machen, mit behördlicher Genehmi=
gung eine Beſchäftigung bis zu acht Stunden, alſo jährlich bis
zu achtzig Stunden zugelaſſen. Erwogen wird nun, hierin eine
Aenderung eintreten zu laſſen, und zwar derart, daß anſtelle
eitter höchſtens zuläſſigen Beſchäftigung an zehn Sonntagen zu
ſe acht Stunden eine ſolche an zwölf Sonntagen zu je drei Stun=
den und zwei Sonntagen zu je ſechs Stunden tritt. Die Geſamt=
zuhl der für den Verkauf zugelaſſenen Stunden würde dann
ſöchſtens 48 im Jahre betragen. Die vierzehn (zwölf und zwei)
Ausnahmefonntage ſollen aber nicht etwa geſetzlich vorge=
ſchrieben, ſondern nur von den Verwaltungsbehörden nach ſtren=
ger Prüfung des Bedürfniſſes, namentlich nach Anhörung der be=
eiligteh Kreiſe (Berufsvereinigungen), bewilligt werden. Dabei
iſt hauptſächlich an Gegenden mit Landkundſchaft bei weitläufi=
der Siedlungsweiſe gedacht.
Am 7. Oktober hat in der Angelegenheit im Reichsarbeits=
ſhiniſterium mit Vertretern von Landesregierungen, von Unter=
nehmer= und Angeſtelltenverbänden des Handelsgewerbes und
anderer Berufsvereinigungen, ſowie des Städtetages eine Be=
ſprechung ſtattgefunden, zu der auch landwirtſchaftliche Arbeit=
geber und Arbeitnehmer eingeladen waren. Die geplante Neu=
regelung der Sonntagsruhe ging den Angeſtelltenorganiſationen
zu weit, während die Vertreter der Landwirtſchaft noch weitere
Auusnahmeſonntage vorgeſehen wiſſen wollten. Einzelne Länder
traten für die Vorlage ein, andere bezeichneten ſie als nicht not=
wendig. Die Beratungen über die Neuregelung der Sonntags=
tühe im Handelsgewerbe haben alſo bisher noch zu keinem Er=
gebnis geführt.

Die Waſhingtoner Konferenz.
Die zweite öffentliche Sitzung der Konferenz.
Paris, 16. Nov. (Havas.) Der Sonderberichterſtatter von
Havas berichtet noch über die geſtrige zweite öffentliche
Sitzung der Abrüſtungskonferenz: Zu Beginn der
Sitzung legte Hughes einen Bericht über die Arbeiten der
Kommiſſion vor und empfahl die Bildung zweier Kom=
miſſionen, von denen die erſte ſich aus Vertretern der fünf
Großmächte zuſammenſetzt und die Entwaffnungsfrage disku=
tieren ſoll, während die zweite, die aus fünf Vertretern der
neun bei der Konferenz anweſenden Mächte beſteht, ſich mit den
Fragen des ſernen Oſtens beſchäftigen ſoll.
In ſeiner Rede, in der Balfour den Hughesſchen Plan
im einzelnen kritiſierte, ſagte er u. a.: Das amerikaniſche Pro=
jekt intereſſiert zunächſt wirklich die drei bedeutendſten See=
mächte. Später ſoll die Prüfung der Lage der anderen euro=
päiſchen Nationen, die ihre Flotten bereits herabgeſetzt haben
oder die den Wunſch hatten, keine Flotte zu beſitzen oder keine
über ihre Notwendigkeiten hinausgehende, ſtattfinden. Dieſes
Problem wirft auch das der ſchweren Bürde der Landrüſtungen
auf, das ſpäter wechſelſeitig mit den anderen Projekten dis=
kutiert werden ſoll.
Admiral Kato erklärte, Japan ſei bereit, zur Herabſetzung
der Rüſtungen zur See zu ſchreiten. Es wünſche keine Flotte,
die derjenigen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens
gleichkomme, doch ſollten die Vorſchläge für den Erſatz der ver=
ſchiedenen Typen ganz beſonders von japaniſchen Sachverſtän=
digen geprüft werden mit dem Ziele, gewiſſe Aenderungen in
dem Sinne anzuregen, die, wie Kato hoffe, die amerikaniſchen
wie die übrigen Delegierten in Erwägumg ziehen würden.
Schanzer beſtätigte namens der italieniſchen De=
legation, daß der amerikawiſche Plan die allgemeine Billi=
guing ſeiner Regierung habe. Darauf kündete Briand den
Beitritt der franzöſiſchen Regierung zu den Vorſchlägen Hughes”
an. Hughes dankte den Vertretern der Mächte für ihre herz=
lichen Worte und erklärte, daß jetzt die Zeit gekommen ſei, die
Einzelheiten des Projektes zu erwägen. Er iſt überzeugt, daß
auf der Konferenz ein Uebereinkommen hervorgehen wird, das
die Angriffskriege zur See unmöglich machen würde.
Ueber die Erklärungen Briands berichtet. Hadas
noch: Briand teilte nicht die Ueberraſchung Balfours bezüglich
des Hughesſchen Vorſchlages, denn er ſei, als er nach Waſhing=
ton gekommen ſei, ſicher geweſen, daß die Vereinigten Staaten
nicht eine ſo ernſte Initiative ergriffen hätten ohne einen feſt=
ſtehenden Plan. Wir haben nicht das Recht, ſo fuhr er fort, die
Völker einen endgültigen Frieden erhoffen zu laſſen, wenn wir
nicht entſchloſſen ſind, alle möglichen Mittel zur Verwirklichung
dieſer Hoffnungen ins Werk zu letzen. Wir ſtehen hinter Hughes
auf dem Wege, den dieſer der Konferenz gewieſen habe. Wenn
Schwierigkeiten auftauchen ſollten und dazu zwingen würden,
Seitenwege einzuſchlagen, ſo würden die franzöſiſchen Dele=
gierten ihre Bemühungen bereinigen mit allen denjenigen, die
guten Willens ſeien, um auf den geraden Weg zurückzukehren.
Frankreich ſei an dem Flottenproblem nicht unbeteiligt; die
gegenwärtige Debatte ſei keine Budgetangelegenheit, ſondern
eine höhere Debatte. Es handle ſich darum, zu wiſſen, ob die
Völker ſich verſtändigen könnten, um die Schrecken des Krieges zu
vermeiden. Als das Problem der Abrüſtung zu Lande auf die
Tagesordnung geſetzt worden ſei, habe Frankreich nicht gezögert,
ſeine Zuſtimmung zu geben. Wenn die für Frankreich äußerſt
ernſte Frage aufgerollt werde, wenn man die Oeffentlichkeit von
der Haltung Frankreichs unterrichtet haben werde, ſei er ſicher,
daß ſie in gerechtem Sinne anerkennen werde, daß Frankreich
eine ihm gerade genügende Armee ohne Hintergedanken behält.
Dieſe Stunde werde kommen. Hughes antwortete, er ſei
ſicher, daß ein Abkommen zur Einſchränkung der Rüſtungen,
durch welches ein Offenſivkrieg zur See unmöglich gemacht
werde, auf der Konferenz entſtehen werde.
Die Sitzung wurde um 12 Uhr 45 Minuten vertagt. Die
Abgeordneten der fünf Großmächte haben den Vorſchlag zur
Flottenabrüſtung einer Sachverſtändägenkommiſſion zur Prü=
fung überwieſen, in der jede Nation durch einen Admiral ver=
treten ſein wird.
Geheime Sitzungen.
Waſhington, 16. Nov. (Reuter.) Man nimmt an, daß
die Sitzungen des Ausſchuſſes für die Rüſtungsein=
ſchränkungen hinter geſchloſſenen Türen ſtattfinden.
Das Publikum wird Informationen über die Verhandlungen
nur erhalten, wenn die Delegierten der Konferenz wichtige Be=
ſchlüſſe unterbreitet haben werden. Es wird mitgeteilt, daß
außer den amtlichen Berichten keinerlei Veröffentlichungen ſtatt=
finden und daß alle Informationen über die Konferenz nur in
Waſhington, nicht in den anderen Hauptſtädten, ausgegeben
werden. Ein Ergebnis des Ausſchußverfahrens wird es viel=
leicht ſein, daß die geſtrige öffentliche Sitzung die letzte derjeni=
gen ſein wird, die einer Periode tatſächlicher Entſcheidungen über
die zur Verhandlungen ſtehenden Fragen vorausgeht. Es wird
jedoch micht erwartet, daß die Ausſchüſſe in der Lage ſein wer=
den, ohne lange Prüfung und Erörterung ihren Bericht zu er=
ſtatten. Es verlautet, daß Hughes im Prinzip öffentliche Sitzun=
gen vorſchlug. Einige andere Regierungen verlangten jedoch
völlige Geheimhaltung, und der Plkan der Abhaltung nicht=
öffentlicher Ausſchußſitzungen iſt wohl ſchließlich als Kompromiß
angenommen worden.
Balfours Antwort.
London, 15. Nov. (Reuter.) Aus Waſhington wird ge=
meldet: Balfour erklärte in ſeiner Antwort bezüglich der
Abrüſtungsvorſchläge der Vereinigten Staa=
ten: Wir ſtimmen mit Hughes im Geiſt und im Grundſatz über=
ein. Balfour wies jedoch darauf hin, daß, während die Verbin=
dungslinien der Vereinigten Staaten feſt und unzerſtörbar ſeien,
kein Bürger des britiſchen Reiches vergeſſen könne, daß ſein
Leben von den Seeverbindungen des britiſchen Reiches abhänge.
Balfour bat die Zuhörer, nicht zu glauben, daß er die dies=
bezügliche Schwäche Großbritanniens beklage. Er ſagte weiter:
Wir ſind ſtark in der heißen Vaterlandsliebe, die uns verbindet.
Aber dieſe ſtrategiſche Schwäche iſt jedermann, der darüber nach=
denkt klar. Sie iſt unſeren Feinden bekannt und unſere Freunde
dürfen ſie daher auch nicht vergeſſen. Balfour gab der Anſicht
Ausdruck, daß der Vorſchlag betreffs des Verhältniſſes der
Schlachtſchiffe der einzelnen Länder zueinander annehmbar wäre
und daß die Höhe der Beſchränkungen angemeſſen ſei. Er ſchlug !

vor, daß die Unterſeeboottonnage vermindert und der Bau von
großen Unterſeebooten unterſagt werde. Als Balſour die lohale
und vollſtändige Mitwirkung Großbritanniens bei den allgemei=
nen Abrüſtungsfragen zuſagte, erhoben ſich die Zuhörer und
ſpendeten lebhaſten Beifall. Auch die Erklärung Balfours be=
züglich der Unterſeeboote fand warme Zuſtimmung. Balfour
ſchlug vor, die Frage der Erſatzbauten und die Frage der Kreu=
zer, die nicht für Flottenaktionen erforderlich ſind, den techniſchen
Sachverſtändigen zur Erwägung zu überlaſſen, da dieſe Fragen
nicht die hauptſächlichſten Nichtlinien der amerikaniſchen Vor=
ſchläge berühren. Zum Schluß ſeiner Rede verlas Balfour ein
Telegramm Lloyd Georges, worin der britiſche Premierminiſter
erklärte, die britiſche Regierung ſei den Verhandlungen mit tie=
fer Genugtuung gefolgt. Sie ſtimme von ganzem Herzen der An=
ſicht Balfours zu, daß die Reden des Präſidenten Harding und
des Staatsſekretärs Hughes mutige ſtaatsmänniſche Aeußerun=
gen wären. Als Balfour geſchloſſen hatte, erhob ſich von ueuem
rieſiger Beifall.
Die Abrüſtung zu Lande.
Paris, 15. Nov. (Wolff.) Der Sonderberichterſtatter des
Intranſigeant in Waſhington will wiſſen, daß die Einbringung
eines Vorſchlages für die Abrüſtung zu Lande ent=
weder von engliſcher oder von italieniſcher Seite unmittelbar
bevorſtehe. Briand habe ſich geſtern abend mit der engliſchen
Delegation beſprochen. Im Laufe der bevorſtehenden Erörte=
rungen werde vielleicht Polen wegen ſeiner 300000 Mann ſtarken
Armee Schikanen ausgeſetzt ſein. Italien mit ſeinen 280 000
Mann werde vielleicht mit Rückſicht auf ſeine Bevölkerungs=
ziffer eine Einſchränkung vornehmen müſſen. Was Frankreich
anlange, ſo werde es vor der Konferenz den Beweis dafür füh=
ren, daß Rußland heute 1 600 000 Mann mit 500 000 Bajonetten
und ſtarker Kavallerie unter den Waffen habe und morgen 12
Millionen Menſchen mobil machen könne. Die franzöſiſche De=
legation werde ferner auseinanderſetzen, daß Deutſchland einen
Grundſtock vom 250 000 Mann beſitze und ohne weiteres 7 Mil=
lionen Soldaten mitſamt den nötigen Gewehren, Maſchinen=
gewehren und Flugzeugen aufbringen könne. (!) Der Bericht=
erſtatter unterſtreicht den Umfang und die Widerleglichkeit der
franzöſiſchen Unterlagen für dieſe Beweisführung. Die fran=
zöſiſche Delegation nerde auch darlegen, daß England mit den
Dominions ein Heer von 700 090 Mann habe. Es müſſe alſo
Frankreich mit ſeinen Kolonien geſtattet ſein, 657 000 Mann
(was nach dem Berichterſtatter die franzöſiſche Heeresſtärke Ende
1921 ſein wird) zu underhalten. Wirkſame Garantien voraus=
geſetzt, ſo werde die franzöſiſche Delegation ſagen, werde Frank=
reich gern ſeine Armee noch mehr einſchränken.
London, 16. Nov. (Wolff.) Der Berichterſtatter der Weſt=
minſter Gazette in Waſhington berichtet ſeinem Blatte, bisher
ſeien keinerlei Pläne zur Behandlung der Abrüſtung zu
Lande wiedergelegt worden. Die franzöſiſchen Delegierten
ſeien durch dieſen Umſtand teils erfreut, teils verlegen. Sie
ſähen ſich außerhalb des Hauptſtromes, und wenn Briand inner=
halb der nächſten drei Wochen nach Baris zurückkehre, ſo werde
er ſehr wahrſcheinlich nur einen relativen Bericht erſtatten kön=
nen. Die Haltung der franzöſiſchen Kommiſſion ſei einſtweilen
eine abwartende und beobachtende. Die franzöſiſchen Delegier=
ten ſeien im allgemeinen darüber erfreut, daß keinerlei Frage
geſtellt worden ſei, die ſie veranlaſſen könnte, entweder ihre
militäriſchen Einrichtungen zu begründen oder die Frage ihrer
Rüſtungen aufzuwerfen.
Der Streit um die Seeabrüſtung.
Paris, 15. Nov. (Wolff.) Nach dem Waſhingtoner Son=
derkorreſpondenten des Intra , geant habe Italien die Her=
abſetzung der franzö iſchen Flotte verlangt. Die
franzöſiſchen Unterhändler würden wahrſcheinlich, abgeſehen von
den franzöſiſchen kleineren, ſchnellen Schiffen, ein Verhältnis
von 8:6 zwiſchen der franzöſiſchen und der italieniſchen Flotte
erreichen, wobei aber die Frage der Unterſeeboote in der Schwebe
bleibe.
Paris, 15. Nov. (Wolff.) Nach einer vom Temps ver=
öfſentlichten Meldung aus Waſhington erkläre man dort, Groß=
britannien werde der Herabſetzung der Seerüſtungen
erſt endgültig zuſtimmen, nachdem die Konferenz nicht nur die
Entwaffnung der Vereinigten Staaten und Japans, ſondern
auch die vom Frankreich und Italien geregelt habe. Es ſei auch
nicht unmöglich, daß die Frage der Abrüſtung zu Lande mit
der Frage der Abrüſtung zur See verbunden werde.
Paris, 15. Nov. (Wolff.) Neu=York Herald meldet aus
Waſhington: In den japaniſchen Gegenvorſchlägen wird die Be=
ſchränkung der japaniſchen Flotte auf 10 Groß=
kampfſchiffe, wie von Hughes vorgeſchlagen, angenommen, aber
verlangt werden, daß die engliſche Flotte weniger als 22 und
die der Vereinigten Staaten weniger als 18 dieſer Schiffe
umfaſſe.
Neu=York, 15. Nov. (Wolff.) Durch Funkſpruch. Nach
einer Meldung des Neu=York Herald aus Waſhington verlautet
dort, daß die italieniſche und engliſche Delegation
beabſichtigt, die Landrüſtungsfrage als wichtigſten Punkt
baldigſt zur Sprache zu bringen. Der Plan der engliſchen Re=
gierung beziehe ſich auch auf die polniſche Armee. Italien werde
u. a. verlangen, daß die franzöſiſche Armee in annähernd dem=
ſelben Maße wie die italieniſche verkleinert werde.
London, 16. Nov. (Wolff.) Die Times berichten aus
Tokio vom 14. d. M., daß das japaniſche Marineamt
den japaniſchen Gegenvorſchlag in der Abrüſtungsfrage
an die japaniſche Delegation nach Waſhington telegraphiert hat.
Es heißt darin, Japan werde burch die Vorſchläge des Staats=
ſekretärs Hughes benachteiligt, und zwar infolge ſeiner
Schwäche im Schiffsbau. Außerdem werde erſucht, die Zahl der
Großkampfſchiffe von 10 auf 12 zu erhöhen, und erklärt, wenn
Amerika ſeine Rüſtungen auf dem Stillen Ozean zurückziehe
oder das Dreijahrsprogramm von 1916 aufgebe, ſo ſei Japan
bereit, ſein 8:8=Programm auf einen 8:4=Maßſtab herabzu=
ſetzen. Zum Schluſſe heißt es in dem japaniſchen Gegenvor=
ſchlag, Japan werde ſelbſt dann, wenn dieſer Vorſchlag abge=
lehnt werde, nicht enttäuſcht ſein. Wie Daily News aus Tokio
berichten, wird von ſeiten japaniſcher Marinekreiſe in dem
Blatt Niſh. Niſh Shimbin dargelegt, daß die Vorſchläge des
Staatsſekretärs Hughes vollkommen unfair ſeien und nur den
amerikaniſchen Anſprüchen gerecht würden. Japan könne dieſem
lächerlichen Vorgehen nicht beiſtimmen.

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Donnerstag, den 12. Rovember 1921.

Rummer 308.

Aus Eiſaß=Lothringen.
Die elſaß=lothringiſche Frage in der
franzöſiſchen Kammer.
handelte es ſich um die begbſichtigte Beſeitigung des General=
kommiſſariats in Straßburg, des elſaß=lothringiſchen Haushaltes
und des Conſeil=Conſultatif, der dem Generalkommiſſar als be=
ratendes Organ zur Seite ſteht. Nach einem Bericht über die
darauf abzielenden Beſchlüſſe der Finanzkommiſſion wandte ſich
der lothringiſche Abgeordnete Schumann mit aller Deutlichkeit
gegen dieſe Beſtrebungen. Er verlangte vor der völligen Ver=
einheitlichung der Verwaltung die geſetzliche Vereinheitlichung.
Die elſaß=lothringiſchen Verhältniſſe geſtatteten heute eine Zen=
traliſation noch nicht. Der unterelſäſſiſche Abgeorduete Prof.
Müller wies auf die große Erregung hin, die die Beſchlüſſe der
Finanzkommiſſion bei der elſaß=lothringiſchen Bevölkerung
elſaß=lothringiſchen Departements als x=beliebige franzöſiſche
Departements anzuſehen. Der oberelſäſſiſche Abgeordnet: Scheer
wurde noch deutlicher. Lediglich aus patriotiſchen Gründen
hätten die elſaß=lothringiſchen Abgeordneten bisher Zurückhal= duſtrie der Hoffnung hin, daß dieſe Verhandlungen weiter in den
tung geübt und nicht die Kammertribüne für die Vorbringung
ihrer zahlreichen Beſchwerden benutzt. Der unter=
ſeinen Abgeordneten dieſe Zurückhaltung ſehr verüble. Er kreiſen gegen die Auffaſſung, daß die Kreditaktion bereits geſchei=
fernerhin eine Politik der Fauſtſchläge zu be=
treiben. Die Vertreter Elſaß=Lothringens erhielten Unter=
ſtützung durch den Akgeordneten Reibel, der unter Millerand
Unterſtaatsſekretär für Elſaß=Lothringen war, und den ſozialiſti=
ſchen Abgeordneten Uhry, der auffallenderweiſe gegen die über=
eilten Zentraliſationsbeſtrebungen ſeiner Parteigenoſſen auftrat.
vor. Der Generalkommiſſar in Straßburg habe ein Zibil= und
Militärkabinett, über den Akademieinſpektoren habe man noch
einen Direktor ſür das Volksſchulweſen und das Höhere Unter=
den ins Land gekommenen innerfranzöſiſchen Beamten und Leh=
reen habe man große Kolonialzulagen bewilligt uſw. Schließ=
lich ſagte er: „Ich bin gegen dieſe Ueberfülle von eingeſchmug=
gelten Sousprefets, die nichts tun als ſich amüſieren, und die
Gelder auf Koſten der Steuerzahler vergeuden. Die Kultus=
Angelegenheiten Elſaß=Lothringens ſollte man zwiſchen Nom
und Paris regeln und bis dahin die Dinge beim alten belaſſen.
Vielleicht werden ſich die Sozialiſten bis zum Herannahen
der Kammerwahlen noch mehr auf die regionalen Forderungen
der Elſaß=Lothringer beſinnen. Zurzeit liegen die Dinge in
Elſaß=Lothringen jedenfalls ſo, daß eine Maſſenflucht aus den
ſozialiſtiſchen Parteiorganiſationen feſtzuſtellen iſt. Hunderte
chriſtlichen Gewerkſchaften übergetreten, weil hier die Nechte der
Mutterſprache und die partikulariſtiſchen Beſtrebungen mit allem
Nachdruck vertreten werden.
Franzöſiſche Juſtiz in Elſaß=Lothringen.
Bulach, der älteſte Sohn des früheren, jetzt verſtorbenen
Staatsſekretärs Zorn von Bulach, vor dem Appellations=
gericht in Kolmar. Er hat vor einiger Zeit vier Inner=
weil ſie andauernd Anſpielungen auf ſeinen Vater, den deutſchen
Staatsſekretär, machten, ihn ſelbſt einen Boche nannten und
Lande hinaus. Die verhquenen Franzoſen hatten merkwürdiger= ernſten politiſchen und wirtſchaftlichen Kämpfen.
weiſe keinen Strafantrag geſtellt, wohl aber hatte der Staats=
deſſen von der Strafkammer in Straßburg zu acht Tagen Ge=
fängnis uſw. verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung ein.
Der Hauptbelaſtungszeuge, der Direktor einer franzöſiſchen
Nachrichtenagentur in Straßburg, iſt inzwiſchen wegen großer
unterſchlagungen flüchtig gegangen. Es bließ als Belaſtungs=
zeuge nur noch der mitverdroſchene Pariſer Rechtsanwalt Mau=
und den er einen „ehrwürdigen Greis” namte. Der Vertei=
diger beleuchtete dieſen ehrwürdigen Greis in der Verhandlung
gründlich, der ſich „mitten in der Nacht in Geſellſchaft von zwei
Damen in die Bar verirrt habe‟. Er erklärte weiter, ein
Elſäſſer, ein vollberechtigter Franzoſe, habe nicht nötig, ſich in
uen, beſchimpfen zu laſſen. Es dürfe keine zweierlei Franzoſen
vozieren dürfen, und ſolche zweiter Klaſſe, die ſich beſchimpfen
teil der Strafkammer wurde auf 50 Franes Geldſtrafe gemildert.
entnehmen, fügt folgende Zeilen hinzu: „Es muß leider feſt=
zen der ſtrengen Sachlichkeit geblieben iſt und ſich nicht ent=

halten konnte, gegen die politiſche Vergangenheit der Familie
Bulackh ausfällig zu werden. Man konnte ſich deshalb logiſcher=
weiſe des Eindrucks nicht erwehren, daß auch für ihn dieſe po=
litiſchen Geſichtspunkte auf das Urteil einwirken
L.N. Die Finanzkommiſſion und die Kommiſſion für Elſaß= müßten. Ein Staatsanwalt müßte nach unſerer Anſicht die kannten Feiertages in Thüringen dürſte durch die Haltung
Lolhringen beſchäftigten, ſich am 28. Oktober gemeinſam, mit politiſche Verzangenheit von Familienangehörigen von den der Bevölkerung zu einem Stoß in die Luft werden. Die hieſige
einer Reihe elſaß=lothringiſcher Fragen. Vor allem eventuell ſtrafbaren Handlungen des Angeklagten ſelbſt ausein=
anderhalten können. Wir haben hier einen anueren
dern, daß bei deu Gerichtsverhandlungen verſchiedenſter Art faſt
ſtets und junner i gendein ſentimentales patriotiſches Argumen=
hineingezogen werden muß.”
Die Verhandlungen über die Induſtrie=Kredithilfe.
wie die B. 3. erfährt, in neuen Verhandlungen mit der Land=
wirtſchaft, und im Laufe dieſer Woche werden dieſe täglichen
hervorgerufen haben. Es ſei ein ſchwerer Irrtum, die drei Beſprechungen ausgedehnt werden auf Handel, Handwerk und die die Oberpoſtdinektion Erfurt verfügte, daß in den nicht=
Banken. Am wichtigſten werden natürlich die auch noch für dieſe
Woche in Ausſicht genommenen Verhandlungen mit den Vertre=
terſi der Gewerkſchaften ſein. Man gibt ſich in Kreiſen der In=
Bahnen der Sachlichkeit geführt werden können und man ſcheint
auch einzuſehen, daß der Reichsverband einen ganzen Schritt
elſäſſiſche Abgeordnete Oberkirch unterſtrich dieſe Ausführunger wird zurückgehen müſſen, damit auch die Gewerkſchaften einen
noch beſonders und betonte, daß das elſaß=lothringiſche Volk Pflock zurückſtecken können. Man wehrt ſich heute in Induſtrie=
wparnte Frankreich, in Elſaß=Lothringen auch tert ſei. Im Gegenteil iſt man in den maßgebenden Kreiſen der
Juduſtrie der Ueberzeugung, daß eine vollſtändige Ablehnung
durch die Regierung nicht erfolgen werde.
Forderungen der freien Gewerkſchaften.
* Die Vorſtände des Allgemeinen Deutſchen Ge=
werkſchaftsbundes und des Afabundes fordern von
Er forderte Erſparniſſe und brachte eine Reihe von Beſchwerden der Neichsregierung zur Erfüllung der Reparations= deutlicher Weiſe zum Ausdruck gebracht, daß jede Erörterung,
verpflichtungen und zum Ausgleich des inneren Haus=
haltes des Reiches die beſchleunigte Beſchlußfaſſung über fol=
gende geſetzgeberiſche Maßnahmen: 1. Beteiligung des, daß dieſer Vorſchlag zurückgezogen werde, bevor irgendeine Kon=
richtsweſen, in Kolmar ſei ein Präfekt und ein Sous=Präfekt, Reiches an den Sachverten. Die Aktiengefellſchaften haben 25
Prozent ihres Aktienkapitals auf das Reich zu übertragen. Die
ſind durch eine Steuer in gleicher Höhe zu belaſten. 2. Soziali=
ſierung des Kohlenbergbaues. 3. Neuordnung der Verkehrs=
unternehmungen mit dem Ziel, ſie in kürzeſter Zeit wirtſchaftlich
zu geſtalten. 4. Schärfſte Erfaſſung der Exportdeviſen durch
Ausbau der Außenhandelskontrolle, 5. Beſchränkung der Ein=
fuhr auf das Lebensnotwendige, 6. Erhöhung der Ausfuhr=
ſchleunigte Einziehung des Neichsnotopfers. 8. Sofortige Ein=
ziehung der bisherigen Steuern, insbeſondere der Einkommen=
ſteuern. Die umſatzſteuer iſt von den Steuerpflichtigen in monat=
und Tauſende ſind in den letzten Wochen zu den ungbhängigen lichen Abſchlagszahlungen abzuführen. 9. Scharfe Beſteuerung tag nach Aegypten abreifen werden. — Auch die Morning Poſt
der durch Deviſen= und Effektengeſchäfte erzielten Gewinne,
10. Kontrolle der privatwirtſchaftlichen Monopole.
Die Vorſtände des Allgemeinen. Deutſchen Gewerkſchafts=
bundes und des Afabundes rufen alle organiſierten Arbeiter
und Angeſtellten ſowie die zentralen und örtlichen Organe der als vollkommen unannehmbar anſehe und daß die
E.N. Am 29. Oktober ſtand der Baron Klaus Zorn von freien Gewerkſchaften auf, mit allem Nachdruck für dieſes Min=
organiſatoriſche Kraft zu entfalten.
Der Vorwärts erklärt hierzu, die Forderungen der Gewerk=
franzoſen nachts in einer Straßburger Bar gründlich verhauen, ſchaften ſtellten Mindeſtforderungen dar, an die ſich die ſozialiſti=
ſchen Parteien gebunden fühlen. Die kommenden Reichstags=
verhandlungen würden zeigen, ob das Volk als Ganzes das Pro=
mehrmals die Bemerkung machten, die Bulachs müßten aus dem gramm annehmen wird. Geſchehe das nicht, ſo ſtänden wir vor Entwurfs eines Parteiprogramms zum Abſchluß gebracht. Der Reichs=
anwalt dies für nötig gehalten. Klaus von Bulach war infolge= Kampffront des Proletariats‟: Die Kommuniſtiſche Partei iſt
einzuſetzen.
Die Notlage der Kriegsopfer.
Berlin, 15. Nov. (Wolff.) Heute hat beim Reichs=
präſidenten unter deſſen Vorſitz in Anweſenheit des Reichs= Petlura Verſtärkungen, die von den Polen ausgebildet und dann auf
kiee, auf deſſen Zeugnis der Staatsanwalt großes Gewicht legte arbeitsminiſters und des Vertreters des Reichskanzlers eine polniſchen Eiſenbahnen an die galiziſchukraiiſche Grenze befördert
Beſprechung mit Vertretern der ſieben Spitzenorganiſa=
tionen der Kriegsbeſchädigten und Kriegshinter=
bliebenen ſtattgefunden, wobei die Vertreter der Organiſa=
tionen die durch die Teuerung hervorgerufene wirtſchaftliche
Notlage der Kriegsopfer ſchilderten und die Maßnahmen zu
der eigenen Heimat von Franzoſen, die aus dem Imern kom= deren Abhilfe beſprachen. Im Vordergrunde der Verhandlun=
gen ſtanden die Gewährung einer Winterbeihilfe, Erhöhung der
geben, ſolche erſter Klaſſe, die ungeſtraft beſchimpfen und pro= Teuerungszulagen und grundſätzliche Stellungnahme zur Forde=
rung der Organiſationen auf ſofortige Reform des Neichsver=
laſſen müſſen, wenn ſie nicht beſtraft werden wollen. Das Ur= ſorgungsgeſetzes. Der Neichspräſident und der Reichsarbeits=
miniſter ſagten die ſofortige Beratung der notwendigen Maß=
Die Straßburger République (Nr. 300), der wir dieſen Bericht nahmen zu. Bereits am 21. und 22. November finden weitere
Verhandlungen unter perſönlicher Leitung des Reichsarbeits=
geſtellt werden, daß der Staatsanwalt nicht ganz in den Gren= miniſters mit den Spitzenorganiſationen der Kriegsopfer in dem
Reichsarbeitsminiſterium ſtatt.

Thüringen und der Bußtag.
* Aus Gotha, 15. November, wird der Frkf. Ztg. berichtet:
Die Aufhebung des Bußtages als eines ſtaatlich aner=
Geſchäfswelt hat in einer geſtern abend abgehaltenen Verſamm=
lung einſtimmig beſchloſfen, ihre Geſchäfte am Mittwoch geſchloſ=
B griffbou der Juſtiz und können uns nicht gezug wuu= ſen zu halten. Die Stadtverwaltung und ſämtliche ſtädtiſchen
Behörden feiern. In ſämtlichen induſtriellen Betrieben herrſcht
Arbeitsruhe bei Zahlung des Lohnes für den Ruhetag.
Für die Schulen kam in letzter Stunde noch die Verfügung
heraus, daß Lehrern und Schülern zum Beſuch des Gottesdien=
ſtes auf ſchriftlichen Antrag Urlaub zu gewähren ſei. Dieſe Be=
freiungsgeſuche gingen nun in ſo erheblicher Anzahl ein, daß mit
UU. Berlin, 15. Nov. Der Arbeitsausſchuß des dem Reſt von Lehrern und Schülern ein geregelter Unterricht
Reichsverbandes der deutſchen Juduſtrie ſteht, unmöglich war und eine Beheizung der großen Schulgebäude
als Verſchwendung erſchien; der Unterricht fällt daher in
allen Schulen aus. Gine Ausnahme macht die Reichspoſt, für
preußiſchen Landesteilen Thüringens am Mittwoch Dienſt wie
an gewöhnlichen Wochentagen ſei.
Der Reichstagsabgeordnete Leutheußer (D. V.) brachte
im Reichstag eine Anfrage über die Verletzung der
Reichsverfaſſung durch die thüringiſche Regierung ein.
Er fragt an, was die Reichsregierung zu tun gedenke, um die
Beachtung des 8 139 der Reichsverfaſſung durch die thüringiſche
Regierung ſicherzuſtellen.
Die iriſche Frage.
London, 15. Nov. (Wolff.) Der Arbeitsminiſter von Ul=
ſter, Andrews, erklärte in einer Rede im Belfaſt, das Kogli=
tionskabinett habe einen ſchändlichen Verrat an Ulſter verſucht;
es habe vorgeſchlagen, daß Ulſter einem Parlament für ganz
Irland zuſtimmen ſolle. Der Premierminiſter von Ulſter,
Craig, und ſeine Kollegen hätten der britiſchen Regierung in
die auf ein Parlament für ganz Frland gegründet iſt, ergebnis=
los verlaufen müſſe, und die Ulſter=Regierung habe verlangt,
ferenz zwiſchen der britiſchen Regierung und dem Ulſterkabinett
ſtattfinde. In London gab zu gleicher Zeit einer der Delegier=
kleineren gewerblichen Unternehmungen und die Landwirtſchaft ten die Erklärung ab, daß, wenn die Vorſchläge ein Parlament
für ganz Irland einſchließen, ſie für die Säinnfeiner unannehm=
bar und undenkbar ſind; ſolche Vorſchläge dürften nicht einmal
erörtert werden.
Die ägyptiſche Frage.
London 16. Nov. (Wolff.) Daily Herald berichtet, daß
abgaben bis zur völligen Erfaſſung der Valutagewinne. 7. Be= Adly Paſcha und die übrigen Mitglieder der ägyptiſchen
Abordnung das Angebot der britiſchen Regierung, das die
Verlängerung der militäriſchen Okkupation Aegyptens auf un=
begrenzte Zeit vorſehe, abgelehnt haben und morgen oder Frei=
berichtet, es beſtehe Grund zu der Annahme, daß die ägyptiſche
Delegation die geſtern von Curzon überreichten Bedingungen,
unter denen die britiſche Regierung bereit iſt, dem Wunſche
Aegyptens nach einer neuen politiſchen Regelung ſtattzugeben,
Delegation London vor Ende dieſes Monats verlaſſen werde. —
deſtprogramm einzutreten und für die Dunchführung ihre ganze Wie die Times berichten, wird am Samstag eine neue Zuſam=
menkunft zwiſchen Curzon und dem ägyptiſchen Premierminiſter
Aoly Paſcha ſtattfinden.
Kleine politiſche Nachrichten. Laut Germania hat der Reichs=
ausſchuß der Zen trumspartei am Dienstag die Beratung des
parteitag des Zentrums wird daher am 16. Januar nach Berlin ein=
Die Note Fahne ſagt unter der Ueberſchrift „Geſchloſſene berufen. — Das Endergebnis der Dresdener Stadtverord=
netenwahlen, hat ſich ſo geändert, daß nunmehr 42 bürgerlichen
Mandaten 42 ſozialiſtiſche gegenüberſtehen. — Die ungariſche Re=
bereit, ihre ganze Kraft für die Erkämpfung dieſer Forderungen gierung iſt zurückgetreten. Bis zur Entſcheidung des Reichsver=
weſers wird die gegenwärtige Negierung die Geſchäfte weiterführen. —
Die Moskauer Zeitungen teilen amtlich mit, daß ſich der Aufruhr
in der Ukraine andauernd ausbreite; ſie klagen die polniſche Re=
gierung an, daß ſie die Aufrührer unterſtütze. Unter anderem erhielt
wurden. — Einer Radiomeldung aus Riga zufolge haben, entſprechend
dem Vefehl des Nates der Volkskommiſſionäre für Finanzen, Induſtrie
und Handel, Unterſuchungen begonnen, um den Betrag der rufſi=
ſchen Vorkriegsſchulden feſtzuſtellen und eine genaue Liſte
der nationaliſierten Induſtrie= und Handelsunternehmungen, die Aus=
ländern gehört haben, aufzuſtellen.

Stadt und Land.
Darmſtadt, 17. November.
* Die Stelle eines Gerichtsvollziehers bei dem Amtsgericht Bingen
iſt zu beſetzen. Bewerbungen ſind bis zum 30. November bei dem Juſtiz=
miniſterium einzureichen.
8 Provinzialausſchuß. 1. Geſuch Gramſch um Erlaubnis zum
Betrieb einer Schanhwirtſchaft im Hauuſe Ludwigsplatz 2. Gramſch be=
tnelbt daſelbſt das Kronenkafſee. Das frühere Roſenkaſino hatte bar=

Laien in der Rechtspflege.

Von Staatsanwalt Dr. May=Darmſtadt.
Bei den alten Germanen war die Bezeichnung für Gericht
und Volksverſammlung die gleiche. Alle Freien waren Nichter,
die Verſammlumg der Freien war die Gerichtsverſammlung.
Hier war das Laiengericht in der reinſten Form ausgeprägt. Die
Laien wirkten nicht nur bei der Nechtspflege mit, das Gericht
beſtand ausſchließlich aus Laien. Daß bei andenen Völkern des
Altertums die gleiche Gerichtsverfaſſung beſtand, iſt bekannt.
So wurde Sokrates dunch die atheniſche Volksverſammlung
zum Tode verurteilt.
Heute, wo die Frage der Beteiligung der Laien an der
Rechtspflege erneut in den Vordergrund der allgemeinen An=
teilnahme gerückt iſt, iſt es von Wert, an dieſe Uranfänge des
Laienrichtertums zu erinnern, um den Verdacht aus dem Wege
zu räumen, als ob es ſich hier um eine künſtlich hervorgerufene
Bewegung handle. Der Gedanke der Laienbeteiligung an der
Nechtſprechung wurzelt tief im germaniſchen Volksempfinden,
und erſt einem im Mittelalter dem deutſchen Volke aufgedräng=
ten fremden Recht, dem römiſchen Necht, iſt es gelungen, die
volkstümlichen Genichte durch die rechtsgelehrten zu verdrängen.
Aber der Gedanke des Laienrichtertums brach ſich immer wieder
Bahn und heute, in dem jetzt beſtehenden Recht, iſt ihm in weit=
gehendem Maße Rechnung getragen. Im Schöffen= und Schwur=
gericht, bei den Kammern für Handelsſachen, im Gewerbe= und
Kaufmannsgericht und in den Wuchergerichten iſt den Laien
eine ſehr erhebliche Mitwirkung bei der Nechtſprechung einge=
räumt. Ihr Einzug in die Strafkammer iſt nur eine Frage der
Zeit. Nach Zeitungsmeldungen iſt eine Geſetzesvorlage in Vor=
bereitung, die die Mitwirkung der Laien auch in den Straf=
kammern vorſieht.
Der Gedanke der Laienbeteiligung iſt nicht nur geſchichtlich
verſtändlich, ſondern auch in ſich berechtigt. Seine Kraft zieht
er aus dem natürlichen Bedürfnis des Volkes, wie bei der Ge=
ſetzgebung, ſo auch bei der Rechtſprechung mitzuwirken, nicht
beiſeite zu ſtehen, wo über Leben und Freiheit des Staats=
bürgers, über die Beſchränkung der Einzelbetätigung im Inter=
eſſe der Allgemeinheit, über die Ordnung der perſönlichen und
vertraglichen Beziehungen der Staatsbürger untereinander zu
Gericht geſeſſen wird. Wir verkennen auch nicht die wohltätige
Einwirkung des Laienrichtertums auf die Rechtspflege. Das
von keiner juriſtiſchen Doktrin beſchwerte, naive Rechtsempfin=
den des Laien, ſeine mehr auf die Bedürfniſſe der Praxis als
auf die Regeln der Theorie eingeſtellte, mehr den menſchlichen
als den juriſtiſchen Geſichtspunkten zugewandte Betrachtungs=

weiſe bildet einen Ausgleich gegenüber dem rechtsgelehrten Rich=
tertum und damit ein wertvolles Element der Belebung und
Förderung der Rechtſprechung. Dem Nichter wird bei der Ver=
handlung und Beratung des Rechtsfalles ein tieferer Einblick
als ſonſt in das Rechtsempfinden des Volkes und damit die
Möglichkeit einer Selbſtkontrolle des Berufsjuriſten eröffnet.
In dieſem Zuſammenhange verdienen die Worte eines preu=
ßiſchen Juſtizminiſters erwähnt zu werden, der — bereits 18741
— erklärte, daß es nicht nur auf eine korrekte Rechtspflege,
fondern auch auf eine Rechtspflege ankomme, die das Vertrauen
des Volkes genieße; vom nechtspolitiſchen Standpunkt erſcheine
es erwünſcht, daß das Recht dem Volke näher geführt werde
und umgekehrt das Leben dem Nichter; dieſer Gedanke recht=
fertige die Beteiligung der Laien an der Strafrechtspflege. Es
hieße in der Tat eine Vogelſtraußpolitik treiben, wollte man ver=
kennen, daß die Heranziehung der Laien heute wie ehemals
geeignet iſt, das Vertrauen aller Schichten des Volkes zur
Rechtspflege zu ſtärken. Recht und Rechtſprechung, in der Vor=
ſtellung Vieler eine Art Geheimlehre, ein unerbittlichee, ſtarrer
Mechanismus, in deſſen Näderwerk Gerechte und Ungerechte
verſtrickt werden können, gibt ſich den Laien, die bei der Rechts=
pflege mitwirken, als ein durchaus verſtändliches Gebilde zu
erkennen, als ein unentbehrlicher Beſtandteil jedes Gemein=
weſens, das nicht der Auflöſung verfallen will, und als ein
lebendiger Organismus, der letzten Endes keinen anderen Zweck
hat, als der Idee der Gerechtigkeit zu dienen. Je mehr Laien
in die Rechtspflege eindringen, deſto mehr werden die Richter
genötigt ſein, in gemeinverſtändlicher Weiſe die Rechtsfälle zu
behandeln — ein Vorteil für den Laien, für den Nichter und
für die Rechtspflege —, deſto mehr wird ſich Rechtskenntnis,
Rechtsverſtändnis und Rechtsgeſinnung ausbreiten und das
Mißtrauen gegen die Rechtspflege vermindern. Von dieſem
Geſichtspunkt aus iſt es freudig zu begrüßen, daß auch der
Deutſche Richterbund, die Geſamtvertretung des deutſchen Nich=
terſtandes, wiederholt erklärt hat, daß er zu einem Zuſammen=
wirken mit den Laien, das geeignet ſei, das Vertrauen des Vol=
kes zur Rechtspflege zu ſtärken, durchaus bereit ſei.
Neben den Vorzügen der Laienbeteiligung ſtehen ihre Män=
gel, die zum Teil die natürliche Folge ihrer Vorzüge ſind. Sie
werden von denen verkannt, die glauben, den Berufsrichter über=
haupt entbehren und durch den Laienrichter erſetzen zu können.
Ein Blick auf die ungeheure Vielgeſtaltigkeit der Nechtsvorſchrif=
ten, in denen ſich ja nur die Vielgeſtaltigkeit unſeres modernen
Lebens widerſpiegelt, kehrt Jeden, daß ohne eindringliches Fach=
ſtudium eine Beherrſchung der Rechtsfragen undenkbar iſt. Der
Laie würde, in dieſem Labyrinth ſich ſelbſt überlaſſen, entweder
— man verzeihe den derben Vergleich — wie der Elefant im