Darmstädter Tagblatt 1921

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Verz
on Schader
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gerichtlicher Beitreibung fällt jeder Rabat weg.

Nummer 189

Montag, den 11. Juli 1921

Einzelnummer 25 Pfg.

Luxwſkeuer und Qualitäts=Induſtrie.
*S.
Von H. Krätzig, M. d. R., Berlin.*)
Es beſteht heute kein Zweifel mehr, daß in der Umſatzſteuer
der Begriff „Luxus” ſtark überſpannt worden iſt. Diejenigen —
allerdings wenigen — Perſonen haben recht behalten, die, wie
auch ich, in dem Ausſchußberatungen vor einer ſolchen Ueber=
ſpannung gewarnt haben. Ich habe den Herren, die am lieb=
ſten albes als Luxusware verfteuert geſehen hätten, mehr wie
einmal entgegengerufen: „Meine Herren! Wir ſind uns doch
klar darüber, daß wir nur mit Qualitätswaren den
verlorengegangenen Weltmarkt zurückgewin=
nen können. Die Steuergeſetzgebung aber, die Sie hier ma=
chem, und die jede Qualitätsware, weil ſie hochwertiger iſt, zur
Lurusware ſtempelt und mit einer ſo hohen Sonderſteuer be=
laſtet, die läßt ja gar keine Qualitätsware hochkom=
men. Sie ſchlägt die Qualitätsinduſtrie tot.”
Aber dieſe Mahnungen blieben meift erfolglos. Die Regie=
rungsvertreter operierten immer mit der Befürchtung, die Um=
ſatzſteuer werde die von ihr erwartete Steuerſumme don vier
Milliarden nicht einbringen. Das bewirkte dann in der Regel,
daß etwaige Bedenken bei der Mehrheit der Ausſchußmitglieder
gegem induſtrieſchädliche Wirkungem der Luxuswarenumſatzſteuer
zurückgedämmt wurden. Denn jene Mehrheit der Ausſchußmit=
glieder ſtand im Gegenſatz zu den Mitgliedern der Sozialdemo=
kratziſchen Partei auf dem Standpunkt, den Luxus auf dem Um=
wege über den Warenbezug zu beſteuern, anſtatt ihn an der
Quelle zu faſſen, d. h. diejenigen, die ſich infolge großen
Reichtuns ein Luxusleben geſtatten können, durch kräftige di=
rekte Steuern zu der Abtragung der Kriegslaſten heranzuziehen.
Aus dieſem Grunde traten wir Gegner dieſer Belaſtng des
Warenmmſatzes ja auch von vornherein gegem die in der Regie=
rungsvorlage vorgeſehene Herſtellerſteuer von 10 v. H. auf. Wir
erklärten, daß wir eine ſolche Erzeugungsſteuer, die nahezu alle
Waren von Bedeutung erfaßte, unter keinen Umſtänden mitma=
chen würsen, weil wir nicht zulaſſen könnten, daß der Induſtrie
in dem konmenden heißen Konkurrenzkampfe auch noch dieſe
Feſſel angelegt werde. Wir ſchlugen daher die allgemeine Um=
ſatzſteuer von 1½ v. H. vor und die Luxusſteuer, welche die Re=
gierung in ihrer Vorlage vorgeſehen hatte, die aber nur wenige,
und zwar wirkliche Luxuswaren vorfah.
Das wurde ſchließlich auch akzeptiert. Aber bei der Bera=
tung der Luxusſteuer legte die Regierung eine bedeutend erwei=
terte Warengruppierung vor, in dem Beſtreben, nur von den
Waren, die der Herſtellerſteuer underworfen werden ſollten,
möglichſt viel für die Luxusſteuer zu gewinnen. Dieſes Beſtre=
ben der Regierungsvertreter wurde bei Erzeugniſſen der Textil=
und Bekleidungsinduſtrie zum größten Teile zur Erfolgloſigkeit
gebracht, weil im Ausſchuß muit einem umfaſſenden Sachver=
fhändnis gegen dieſes Beſtreben angekämpft werden konnte. Der
Aerger darüber, daß man an dieſe Sachkenntnis nicht heran
konnte, trat mehr wie einmal hervor, indem man ſagte, man
könne doch nicht die Erzeugniſſe der Textilinduſtrie deshalb aus
dem Rahmen der Luxuswarenumſatzſteuer herauslaſſen, weil
zufällig ein Sachverſtändiger in dem Ausſchuß ſei, der es ver=
ſtehe, die Induſtrie wirkſam zu vertreten. Deshalb war es auch
vergeblich, z. B. eine Anzahk Seidengewebe vor der unfach=
gemäßen Qualifikation als Lurusware zu bewahren. Auch der
von geradezu kleinkrämerhaften Geſichtspunkten aus unternom=
mene Angriff auf Erzeugniſſe der Beſatz= und Stickereiindu=
ſtrie konnte nicht abgewehrt werden. Uind gerade die Stempe=
lung dieſer, der Ausſchmichung der Bekleidung dienenden Textil=
erzeugniſſe zu Luxuswaren im Sinne des Umſatzſteuergeſetzes
verurſacht eine ſchwere Hemmung der Erzeugung
hochqualifizierter Waren.
Hier kaun oft mit einer indididuell wirkenden Verzierung
von geringen Koſten, aber einer Verzierung, der man anſieht,
daß ſie keine Dutzenözware iſt, eine erhebliche Wertſteigerung des
Kleidungsſtückes erreicht werden. Wem aber dann wegen des
Ausſchmückungsgegenſtandes das ganze Kleidungs=
ſtück mit einer Sonderſteuer von 15 v. H. belegk wird, mit
einem Steuerbetrage, der zu dem Preife des Ausſchmückungs=
gegenſtandes in gar keinem Verhältnis ſteht, ſo unterbleibt eben
die Ausſchmüchung und damit die Erzeugung hochwertiger Pro=
dukte.
Die Wehrheit des Ausſchuſſes ſtand eben damals ganz un=
ter dem Eindruck der hohen Warenpreiſe. Sie rechnete
in dieſer Hinſicht mit einer Dauererfcheinung. Während
deir Minderheitler im Ausſchuß ganz entſetzt waren von der
rapiden Preisſteigerung, war man auf der anderen Seite der
Meinung, daß wir infolge unferer unterwertigen Valuta auf
lange hinaus günſtige Abſatzmöglichkeiten im Auslande haben
werden und wir darum ſchon der Induſtrie für einen großen
Teil der Produkte die Umſatzſteuer von 15 v. H. aufpacken
könnten.
„Wer ſo hohe Preiſe zahlen kann, der kann
auchdie Luxusumſatzſteuer zahlen.‟ Dieſen Gemein=
platz bekam wan alle Tage in der Ausſchußſitzung zu hören. Da=
bei wurde völlig unberückſichtigt gelaſſen, daß dem Käufer gar
keine andere Wahl übrig blieb; er mußte ja bei dem großen
Mangel an Waxen überhaupt, und bei dem noch größeren Man=
gel an wirklich guten Waren hohe Preife zahlen. Ge=
ſichtspunkte volkswirtſchaftlicher Vorausſicht und Vernunft fan=
den in jenem Beratungen nur in ganz geringem Umfange Be=
achtung. Es iſt notwendig, das jetzt hervorzuheben, weil wir
vor einer weſentlichen Erhöhung der Umſatz
ſteuer ſtehen.
Es liegen mehrere Pläne vor. Ein Plan ſieht 2½ v. H.,
ein anderer 5 v. H. allgemeine Umſatzſteuer vor; denn
dieſe Steuter ſoll allein 10 Milliarden einbringen. Sicher
wird da auch der Luruswarenumſatzſteuer eine Reform zngedacht
ſein. Da gilt es beizeiten vorzubeugen, daß ſolche Steuern
ſricht wieder gegen die volkswirtſchaftliche Vernunft verſtoßen.
In allen Reden ud Schriften über den Wiederaufbau unſe=
rer Wirtſchaft vernehmen wir die Mahnung, mit den Rohſtoffen
recht rationell umzugehen, die wir aus dem Auslande beziehen
niüſſen. Die Umſatzſteuer nimmt nicht immer darauf Rückſicht.
Bei den Seidengeweben belegt ſie z. B. die florartigen Gewebe
bei denen mit wenig Rohſtoff, hochwertige Qualitäten erzielt
werden, mit der Sonderſteuer von 15 v. H., während die Gewebe,
die viel Rohſtoff freſſen, von dieſer Steuer frei ſind.
Mit Recht heißt es in einem ſchleunigen Antrag an
den heſſiſchen Landtag auf Beſeitigung der

*) Aus Jahrgang 36 Nr. 48 des Konfektionär.

Luxusumſatzſteuer, daß dadurch, daß dieſe Steuer beim
Herſteller erhoben wird, ſowohl der Groſſiſt als auch der Klein=
händler gezwungen ſind, Aufſchläge auf die Steuer zu machen,
ſo daß die durch die Steuer verurſachte Verteuerung 25 v.
Hundert beträgt, wenn die Ware in die Hände des Verbrau=
chers gelangt. Die Luxuswarenumfatzſteuer iſt ſchon jetzt eine
treue Begleiterin des Menſchen von der Wiege bis zum Grabe.
Sie verſteuert als Luxus den Kinderwagen, deſſen Eiſenteile an=
ſtatt mit Roſt mit Nickel überzogem ſind, und ſie verſteuert auch
den Trauerkranz und den Grabſtein. Sie bezeichnet die lederne
Markttaſche der Hausfrau als Luxus, wie auch die Lederhoſe
des bayeriſchen Waldbauern oder des Schornfteinfegers. Es
ergibt ſich ſozit, daß auch hier vom Erhabenem zum Lächerlichen
nur ein Schnitt iſt. Es kann doch keinem Menſchem einfallen,
einen für gewiſſe Berufe geradezu nohvendigen Gebrauchsgegen=
ſtand zur Luxusſvare zu ſtempeln.
Dabei muß noch auf folgendes, was in Zukunft ſehr der
Beachtung empfohlen wird, hingewieſen werden. Bei den Be=
vatungen im Ausſchuß ſagten uns die Regieruägsvertreter im=
mer und immer wieder, wenn wir auf bie S. ierigkeiten der
Ausführneng zu ſprechen kamen, wir ſollten ohne Sorge ſein, die
Ausführungsbeſtinmungen würden in allen Fällen in Ge=
meinſchaft mit den bereiligten Kreiſen aufgeftellt
werden. In Wirklichkeit war es ſo, daß man ſich durch Be=
fragung bei einzelnem Firmen, die oſt nicht einmal erfuhren, aus
welchen Urſachen die Befragung erfolgte, ein Bild von der Aus=
führung machte, an dem man dann auch, trotz aller Eingaben
der wirklich berufenen Organiſatonen, zum größten Teil feſt=
hielt. Es wird wohl jeder, der an den Ausſchußberatungen teil=
genomnnen hat, maßlos überraſcht geweſen ſein, als er in den
Beſitz des dichleibigen Bandes der Ausführungsbeſtimmungen
zu dem Umſatzſteuergeſetz kam, und dort zu ſeinem nicht geringen
Erſtaunen leſen konnte, wwas da alles zu Luxuswaren geftempelt
worden war. Vergleicht man den Konmmiſſionsbericht mit den
Ausfüthrungsbeſtimmungen, ſo kennt man in den letzteren das
Unuſatzſteutergeſetz, ſoweit es ſich um die Luxuswarenſteuer han=
delt, faſt gar nicht wieder. Das iſt ein Vorgang, der ſich nicht
mehr wiederholen darf. Deshalb ſei ſchon jetzt davor gewarnt.
Häuſig ſind die Gutgehtem für die Ausführung des Geſetzes mit
Bezuzg auf eine Ware nicht einmal frei von Auswirkungen
des Konkurrenzneides. Der Befragte hat die Gelegen=
heit wahrgenomen, die Waren des Konkurrenten als Luxus=
waren zu bezeichnen, um ihn ſo leichter verdnängen zu können.
Heute, bei dem ſcharfen Konkurvenzkampfe auf nahezu allen
Gebieten des induſtiellen Lebens, wo wieder mit Bruchckeilen
von Prozenten kalkuliert werden muß, läßt ſich bie Luxusſteuer
auf dem Wege des Verbrauchs nichſt wehr aufrechterhalten, denn
ſie ſchlägt jede Qualitätsarbeit tot. Die Offen=
bacher Lederwarenarbeiter haben unſtreitig recht, wem ſie in ei=
ner Eingabe an den heſſiſchen Lnndtag ſagen, daß die hoch=
wertige Qualitätsarbeit durch dieſe Luxus=
ſteuer geradezu unter Strafe geſtellt worden
ſei. Und ſie haben auch recht, wenn ſie ſagen, daß dieſe Luxus=
ſteuer der Reichskaſſe einen wirklichen Ertrag gar nicht bringe,
den was auf der einen Seite durch ſie eisgehe, werde auf der
anderen Seite durch ſie aufgefreſſen in Form bon Einkommen=
ſteuerausfall ud Zahlug von Erwerbsioſenunterſtützung.
Es gilt demnach fofort in allen Kreiſew der Induſtrie und
des Handels zu rüſten, um bereit zu ſein, bei der bevorſtehenden
Ergänzung der Umſatzſteuer den Totengräber der Qualitäts=
arbeit, die Luxuswarenumſatzſteuer, zu verſcharren.
Der Stand der Beamtenrätefrage.
R.H. Durch den Artikel 130. Abſ. 3 der Reichsverfaſſung.
durch den die Beomten nach näherer reichsgeſetzlicher Beſtim=
mung beſondere Beatenvertretungen erhalten ſollen, iſt die
Frage einer Neuregelung der Beamtengeſetz=
gebung aufgerollt werden. Daß bisher ein Reichsgeſetz über
die Schaffung von Beamtenvertretungen noch nicht erlaſſen iſt,
liegt zum großen Teil in den Schwierigkeiten, die ſich der Löſung
der Frage entgegenſtellen, wie die Beamtenvertretungen be=
ſchaffen ſein ſollen und welche Kompetenzen man ihnen zuweiſen
könne. Zuerſt beſaßte ſich die Beamtenſchaft mit der Ver=
wirklichurng dieſes Gedankens. Sie konnte dabei an die ſchon
in der Vorkriegszeit von ihr erhobene Forderung der Einrich=
tung von Beamtenausſchüſſen anknüpfen. Der erſte abge=
ſchloſſene Vorſchlag ging ſodann von der Geſellſchaft für So=
ziolreform aus, der auch in Beamtenkreiſen Beachtung fand und
diskutiert wurde. Im Sommer 1920 veröffenulihte dann das
Reichsminiſterium des Innern einen Vorſchlag, aus dem der
Entwurf eines Beamtenrätegeſetzes hervorging. Dieſer Ent=
wurf wurde von der Reichsregierung im Jamtar d. J. denn
Reichsrat vorgelegt und von dieſem wach eingehender Beratung
und Umarbeitung am 23. Juni verabſchiedet. In der Zwiſchen=
zeit wurde die Frage auch in den Kreiſen der Beamtenſchaft
weiter geblärt; ſie hat durch ihre Organiſationen Enwvürfe aus=
geaubcitet, die zu der Frage Stellung nehmen. Es Liegen vor:
der Enzwurf des Deutſchen Beamienbundes im Verein mit dem
Allgemeinen Eewerkſchaftsbund, ſowie der Entwurf des Deut=
ſchen Gewerkſchaftsbundes und des Gewerkſchaftsringes deutſcher
Arbeiter=, Angeſtellten= und Beamtenverbände.
Die verhältnismäßig lange Beratungsdauer des Regierungs=
entwurfes im Reichsrat hat ihren Grund in Meimungsverſchie=
denheiten zwiſchen dem Reich und einzelnen Landesregierungen
über den Aufbau und die Aufgaben der Beamtenvertretungen.
Während der Entwurf der Reichsregierung Beamtenräte
vorſah, die entſprechend der Behördenorganiſation ſich aufbauten
in Ortsbeamtenräte bei der örtlichen Dienſtftelle, Bezirksbeamten=
räte bei der Bezirksdienſtſtelle und Hauptbeamtenräte bei den
Miniſterien, und dieſen Beamtenräten ein gewiſſes Mitwir=
kungsrecht bei der Regelung der perſönlichen dienſtlichen An=
gelegenheiten der Bcamten zugeſtand, ging die entgegenſtehende
Meinung dahin, in erſter Linie Beamtenkammern als
zentrale Vertretungen der Beamtenſchaft eines Landes oder des
Reiches zu ſchaffem, die die Aufgabe der Ventretung der allge=
meinen wirtſchaftlichen und rechtlichen Intereſſen der Beamten=
ſchaft haben ſollten. Dieſe Kammern ſollten dann als Unter=
organe Ausſchüſſe bei den einzelnen Behörden bilden. Vom
Reichsrat iſt die Frage jetzt dahin entſchieden worden, daß den
Dienſtſtellen unterſter Inſtanz Ortsbeamtenausſchüſſe und bei
den Miniſterien Hauptbeaſtenausſchäſſe einzurichten ſind, wäh=
rend Bezirksbeamtenausſchüſſe nur fakultativ vorgeſehen werden.
Die Aufgaben der Ausſchüfſe ſind nach dem Beſchluß des Reichs=
rats im allgemeinen die des Regierungsentwurfs geblieben.

Gegen die bisherige Form des Entwurfes hat nun die Be=
amtenſchaft gewiſſe Einwände erhoben, die vor allem auf ein
Mitbeſtimmngsrecht der Beamtenräte bei der Regelung der
perſönlichen dienftlichen Verhältniſſe der Begmten hinzielen.
Dem Reichstag, dem der Entwurf des Beamtenrätegeſetzes munt=
mehr zugegangen iſt, wird es vorbehalten ſeinn, die Wünſche der
Beamten auf ihre verfaſſungsrechtliche und praktiſche Durhführ=
barkeit zu prüfen und mit dem gegenwärtigen Entwurf des Ge=
ſetzes in Einklang zu bringen.
Die amerikaniſche Friedensentſchließung.
Waſhingtom, 9. Juli. (Wolff.) Die vom Senat und Re=
präſentantenhaus gefaßte Entſchließung von 1. Juli, betr.
die Herſtellung des Friedens mit Deutſchland und
Oeſterreich, die am 2. Juli vom Präſidenten Harding geneh=
migt wurde, lautet in ihren weſentlichen Teilen:
Gemeinſame Entſchließung, durch die der Kriegszuſtand zwi=
ſchen der kaiſerlich deutſchen Regierung und den Vereinigten
Stagten von Amerika und zwiſchen der kaiſerlichen und könig=
lichen öſterreichiſch=ungariſchen Regierung und den Vereimigten
Staaten von Awerika beendet wird:
1. daß der Kriegszuſtand, der zwiſchen der kafferlich
deutſchen Regierung und den Vereinigten Staaten, durch die
am 6. April 1917 beſtätigte gemeinſame Enkſchließung des Kon=
greſſes als beſtehend erklärt wurde, für beendet erklärt wird;
2. daß mit dieſer Erblärung und als Teil von ihr ausdrück=
lich vorbehalten werden, für die Vereinigten Staaten von
Amerika und ihre Staatsangehörigen alle und jede Rechte, Pri=
vilegien, Entſchädigungen, Erſatzforderungen oder Gewinne, zu=
gleich mit dem Recht ihrer zwangsweiſen Beitreibung, worauf
die Union oder ihre Angehörigen Anſpruch erhielten, auf Grund
des am 11. November 1918 unterzeichneten Waffenſtillſtandes
oder auf Grund irgendeiner Ausdehnung oder Abänderuig des=
felben oder die erworben wurden oder ſich im Beſitz der Ver=
einigten Stcaten don Amerika befinden kraft ihrer Teilnahme
am Kriege oder worauf ihre Staatsangehörigen ſeitdem recht=
mäßigen Anſpruch erwarben oder die nach dem Vertrage von
Verſailles zugunſten der Staaten oder deren Angehörigen feſt=
geſetzt wurden oder orauf die Staaten Anſpruch haben als eine
der alliierten und aſſoziierten Hauptmächte oder worauf ſie An=
ſpruch haben kraft ingendeiner Entſchließung oder von Ent=
ſchließungen des Kongreſſes oder auf anderem Wege.
Punkt 3 und 4 bezüglich Oeſtenreich=Ungarns dasſelbe wie
Punkt 1 und 2 bezüglich Deutſchlands.
5. Alles Eigentum der kaiſerlich deutſchen Regierung
oder ihnes Nachfolgers oder ihrer Nachfolger und aller deutſchen
Staatsaugehörigen, das am 6. April 1917 oder nachher im Be=
ſitze und unter Kontrolle der Vereinigten Staaten war oder das
den Gegenſtand einer Forderung der Vexeinigten Staaten oder
eines ihrer Beamten oder Vertveter oder irgendeiner Vertretung
bilden ſoll, ſoll durch das Schatzamt der Vereinigten Staaten
zurückbehalten werden. Keine Verfügung ſoll darüber ge=
troffen werden, ausgenommen, ſoweit vorher oder nachher eine
geſetzliche Vorſchrift darüber beſtimmt hätte bis zu dem Zeit=
punkt, woo die kaiſerlich deutſche Regierung oder ihre Nachfolger
zureichend Vorſorge ſür die Befriedigung aller Anſprüche gegen
die genannten Regierungen oder . . . (hier follgt im Telegramm
eine unverſtäudliche, weil verſtümmelte Stelle). Verluſte, Scha=
den oder Nachteile für ihre Perſon oder ihr Eigentumn, direkt
oder indirekt, ſei es als Eigner von Anteilen an deutſchen, öſter=
reichiſch=ungariſchen, amerikaniſchen oder anderen Körperſchaften
oder infolge Feindſeligkeiten oder irgendwelcher Kriegshandlun=
gen oder auf andere Weiſe enlitten. Ebenſo iſt allen Perſonen,
die Angehörige der Vereinigten Staaten ſind, das Recht der
meiſtbegünſtigten Nationen zu gewähren, gleichgültig, öb es ſich
um ſtaatsbürgerliche Rechte oder Angelegenheiten bezüglich Auf=
enthalts, Geſchäfts, Berufs, Handels, Schiffahrt oder induſtrielle
Eigentumsrechte hanbelt und bis die kaiſerlich deutſche Regie=
rung oder ihr Nachfolger alle von den Vereinigten Staaten wäh=
rend des Krieges ausgeſprochenen Geldſtrafen, Verfallserklärun=
gen und ſonſtigen Strafen und Beſchlagnahmungem anerkannt
haben werden, ſei es bezüglich des Eigentums der kaiſerlich
deutſchen Regierung oder deutſcher Staatsangehöriger, und auf
alle Gelbanſprüche gegen die Vereinigten Staaten verzichtet
haben werden.
6. Keine der hier mitgeteilten Beſtimmungen darf als Auf=
hebung, Abänderag oder Verbeſſerung der Beſtimmungen der
gemeinſamen Reſolution vom 3. März betrachtet werden, lau=
tend: daß gewiſſe Kongreßakte, gemeinſame Schritte und Prokla=
mationen beſchloſſen werden ſollen, wie wenn der Krieg beendet
wäre, die gegenwärtige außerordentliche Lage aufgehört hätte,
oder der Beſtimmungen über die Paßkontrolle, enthalten in der
Akte vom 2. März 1921, betitelt „Beſtimmungen für den diplo=
matiſchen und konſulariſchem Dienſt in dem mit dem 30. Juni
1922 abſchließenden Steuerjahre”, noch darf eine der hier mitge=
teilten Beſtimmungen als Aufhebung des militäriſchen Verhält=
niſſes einer Perſon ausgelegt werden, die ſich jetzt auf der Fah=
nenflucht vor dem militäriſchen oder Flottendſieniſt ber Vereinig=
ten Staaten befinden, noch als Beendigung der Möglichkeit gericht=
licher Verfolgung und Beſtrafung, wie ſie durch das ſelective
Servicegeſetz vom 18. Mai 1917 vorgeſehen iſt für ſolche Per=
ſonen, die es unterließen, den Beſtimmungen des angeführten
Geſetzes oder dazu gehöriger Abänderungen entſprechend ſich zu
verhalten.
Anmerkung: Die Beſtimnurngen der Punkte 5 und 6 gelten
auch für Oeſterreich=Ungarn.
Frankreich und die Leipziger Urteile.
Paris, 9. Juli. (Wolff.) Guſtave Hervé ſchreibt in
der Victoire über die Leipziger Urteile: Nach dem Geſchehe=
nem ſei eine doppelte Haltung möglich: entweder laſſe man die
Verfolgung der Kriegsbeſchuldigten fallen oder man fordere
ihre Auslieferung. Die erſte Löſung ſcheine gegenwärtig
die einzig vernünftige. Alle Verurteilungen von Sta=
miſten hätten jeden Wert verloren ſeit dem Tage, an dem die Ver=
bündeten auf die Auslieferung des Kaiſers, Bethmann Hollwegs,
Hindenburgs, Ludendorffs und Tirpitz” verzichteten. Was übrig
bleibe, könne nur noch der Verachtung anheimfallen, umfomehr,
als man die demokratiſche Regierung, die jetzt in Berlin am
Ruder ſei, in eine ſchwierige Lage bringe und den Alldeutſchen
Waſſer auf die Mühle leite, wen man auf der Auslieferung die=
ſes Kleinzeugs beſtände. Frankreich müſſe ſeine Forderungen
auf die völlige Entwaffnung Deutſchlands und die Zahlung der
Reparationen beſchränken. Aber leider ſchlug die Stunde der
Vernunft noch nicht. Die franzöſiſche Regierug werde alſo, ob
die Alliierten zuſtimmten ober nicht, von der Berliner Regierung

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Montag, den 1I. Juff TDZ1.

Nummer 189.

die Auslieferung der auf Verlangen Frankreichs verfolgten Ver=
brecher fordern. Bis Deutſchland dem nachgekommen ſei, wür=
den die Sanktionen vom März am Rhein aufrecht erhalten blei=
ben. Es ſei beklagenswert, daß wegen dieſer doch undergeordne=
ten Frage das gute Werk der Verwirklichung des Friedens, das
ſeit zwei Jahren diesſeits des Rheins die Miniſterien Millevand
und Briand betrieben hätten, ebenſo gefährdet werde, wie die
Anſtrengungen des unkeugbar von gutem Willen befeelten Kanz=
ers Wirth, der durch tauſend immer neue Schwierigkeiten hin=
durch im Begriff geweſen iſt, ganz allmählich die Republik in
Deutſchland zu befeſtigen.
Brüſſel, 9. Juli. (Havas.) Der franzöſiſche Botſchafter
de Magerie, hat beim Miniſter des Auswärtigen, Jaſpar, einen
diplomarifchen Schritt unternomen, um ihn zu bitten, dem
Beifpiel der franzöſiſchen Regierung zu folgen, und von der
Entſendung einer Abordnung zu den Verhandlungen
in Leipzig abzuſehen.
Paris, 9. Juli. (Wolff.) In Beſprechung der Leipziger
Urteile fchreibt der Gaulois u. a., die Haltung des Reichs=
gerichts ſei eine Lehre für die Verbündeten, die immer aus dem
Geſühl der Verſöhnlichkeit darauf verzichteten, ſich an die Be=
ſchlüſſe des Verſailler Vertrages zu halten, und es für richtig
hielten, Dettſchland die Sorge aun die Aborteilung ſeiner Be=
ſchatldigten ſelbſt zu überlaſſen. Es wäre unter dieſen Umſtän=
den vorzuziehen geweſen, auf eine Verfolgung zu verzichten, die
Frankreich nur eine zweiſelhafte moraliſche Genugtuung ge=
währe. Zur Zeitz ſehe man nicht recht, wie die Leipziger Urteile
zu revidieren wären. Der Fehler ſei einmal begangen und an=
ſcheinend ſei es zu ſpät, ihn wieder gut zu machen.
Berlin, 10. Juli. (Wolff.) Iu einer Meldung aus Leip=
zig vonr 8. d. M. war eine Aeußerung des Senatspräſidenten
Dr. Schmidt wiedergegeben, die dieſer gegenüber dem Ver=
treter eines dortigen Blattes getan hatte. Nach dieſer Meldung
könnte der Eindruck entſtehen, als ob die Vertreter der fran=
zöſiſchen Regierung ſich perſönlich von Dr. Schmidt ver=
abſchiedet und dabei feſtgeſtellt hätten, daß die Abberufung der
Zeugen nicht von ihnen veranlaßt ſei, ſowie daß ſie ihr Er=
ſtaunen über dieſe Abberufung der Zeugen nicht verhehlt hätten.
Die Aeußerungen des Senatspräſidenten ſind offenbar in eini=
gen Punkten mißverſtanden worden. Tatſächlich haben
die ſranzöſiſchen Regierungsvertreter ſich vom Senatspräſidenten
nichtperſönlichverabſchiedet, ſondein ihm einen Brief
überreichen laſſen, worin ſie mitteilten, daß die Delegierten von
ihrer Regierung den Befehl zur ſofortigen Rückkehr nach Paris
erhalden hätten und der franzöſiſche Generalkonſul in Leipzig
gleichfalls auf Befehl der franzöſiſchen Regierung ſämtliche Zeu=
gen aufgefordert hätte, unverzüglich nach Frankreich zurückzu=
ſehren.
Bern, 10. Juli. (Wolff.) Der Berliner Mitarbeiter der
Neuen Züicher Zeitung ſchreibt zu den Leipziger Ver=
handlungen: „Der Neutrale darf ſagen, daß das Rechts=
empfizden von einer einfeitigen Aburteiüung nicht befriebigt ſein
(anz. Jeder neus Prozeß zwingt zu dem Bekenntnis, daß es
im höchſten Grade unmoraliſch war, durch den Verſailler Vertrag
den Beſiegten eine Pflicht aufzuerlegen, welche die Sieger für
ſich nicht anerkennen. Wenn bei den Alliierten nicht freimütig
über dieſe Ungleichheit geſprochen wird, dann muß ein Zerrbild
entſtehen, das die Verſöhnung der Völker ſehr erſchwert.
London, 10. Juli. (Reuter.) Der Gen ral=Solicitor Sir
Erneſt Pollack reifte nach Lgipzig ab im Zuſammenhang
mit dem Prozeß gegen die beiden deutſchen Offiziere wegen der
Verſenkung des Hoſpitalſchiffes „Llandovery Caſtle‟.
Aus dem beſetzten Gebiet.
Automobileinfuhr im großen in das beſetzte Gebiet.
* Mannheim, 9. Juli. Di eerneute Oeffnung der Weſt=
grenze hat zur Fokge, daß das beſetzte Gebiet mit Importen
örmlich überſchwemmt wird und daß auf einzelnen
Gebieten, namentlich Textilien, der Bedarf auf lange Zeit hin=
aus gedeckt iſt. Sehr traurig iſt die Tatſache, daß eine Anzahl
deutſcher Firmen, darunter ein ſtarker Prozentſatz unreeller Fir=
men, die Gelegenheit wahrnehmen, von der Einfuhrmöglichkeit
entbehrlicher ausländiſcher Luxuswaren ſtarken Gebrauch zu
machen. Neuerdings ſcheint die Einfuhr ausländiſcher Auto=
mobile, Motorräder und Bereifungen einen bedenklichen Umfang
anzunehmen.
m Laufe bon drei Tagen ſind im Monat Mai für 60 aus=
ländiſche Luxuswagen, hautptſächlich aus Belgien, ſowie für 175
Motorräder Einfuhrbewilligungen erteilt worden. Ferner lagen
Anträge für 250 Fordfahrzeuge und für mehvere hunderttauſend
Pneumatiks vor. Dieſen Bewilligungen haben ſich die deutſchen
Behörden zu widerſetzen verſucht, leider ohne Erfolg.
Zur Warmung.
Brüſſel, 9. Juli. (Wolff.) Die Indepedance Belge teilt
mnit: Der belgiſche Kviegsminiſter verbot einem Soldaten
der belgiſchen Beſatzungsarmee, eine Deutſche zu heira=
ten. Trotzdem das Mädchen der Niederkunft endgegenſieht,
erklärte der Miniſter, er könne von der Anordnung nicht abgehen.
Oberſchleſien.
Gleiwitz, 9. Juli. (Wolff.) Diechriſtlichen Gewerk=
ſchaften ſandten dem Reichskanzler anläßlich der Zwi=
ſchenfälle in Beuthen folgendes Telegramm: Anläßlich des
Todes des franzöſiſchen Majors Montalegre wurde eine offi=
zielle Bekanntmachung der interalläierten Kommiſſion erlaſſen,
welche der deutſchen Bevölkerung die Schuld an dem Vorfall
beilegt. Die ſpäteren Feſtſtellungen ergaben jedoch die Umrich=
tigkeit dieſer Anpahme. Wir erſuchen die deutſche Regierung,
gegen ein ſolches parteiiſches Vorgehen bei den Ententeregierun=
gen Stellumg zu nehmen. Den ſchärfſten Proteſt fordern wir
aber dagegen einzulegen, daß franzöſiſche Soldaten als Repreſſa=
lien und nur auf Vermtung geſtüitzt, unſchuldige deutſche Bür=
ger, darunter Frauen und Kinder, in grauſamſter Weiſe töteten.
Wir fordern, daß für die nſchuldigem Opfer Genugtuung ge=
geben wird.
Berlim, 9. Juli. (Prib.=Tel.) Am 29. Juni ging von der
Ententekontrollkommiſſion dem Auswärtigen Amt
eine Note zu, in der die Entwaffnung der von Oberſchle=
ſien nach Mittelſchleſien übergetretenen Selbſtſchutzorganiſationen
gefordert wird. Die deutſche Regierung antwortete, der Deut=
ſchen Aulgemeinen Zeitung zufolge, daß den die Grenze über=
ſchreitenden Selbſtſchutzleuten die Waffen abgenommen werden,
und zwar unter der Kontrolle der von General Nollet dorthin
geſandten Unterkonuniſſion. Die Waffen werden geſammelt und
der Reichstreuhandgeſellſchaft zur Zerſtörung übergeben. Gene=
ral Nollet machte gegen die Antwort Einwendungen.
c. Berlin, 10. Juli. Laut Germania wird in den Kirchen
Oberſchleſiens heute ein Schreiben des apoſtoliſchen Kommiſſars
Monſignore Ogne Serra verleſen, in dem der Prälat zur
Mäßigung und Verſöhnung mahnt, ſowie auf das
ſchärfſte das Treiben der polniſchen Prieſter verurteilt,
die uneingedenk ihres heiligen Amtes ſogar mit eigenen Händen,
die doch mit dem heiligen Oele geweiht ſind, Waffen führten oder
Truppenkommandanten ſpielten oder zum Blutvergießen auf=
orderten.
Unterdrückung des deutſchen Gewerkſchafts=
bundes der Angeftellten in Poſen.
Gd. Poſen, 9. Juli. Die Geſellſchaftkaufmänni=
ſcher Vereine vom Jahre 1853 in Bromberg, ein Zweig=
verein des deutſchen Gewerkſchaftsbundes der Angeſtellten, iſt auf
Befehl der Wofowodſchaft aufgelöſt worden. Der Grund zu die=
ſer Maßnahme dürfte, wie uns von gut informierter Seite mit=
geteilt wird, darin zu ſuchen ſein, daß die polniſche Regierungs=
ſtelle neuerdings alle Vereinigungen zu unterdrücken ſucht,
die mit deutſchen Verbänden im Reich in organifatoriſchem
Zuſammenhang ftehen. Offenbar ſtellv dieſe Maßnahme nur den
Anfang zu einer Reihe ähnlicher, längſt beabſichtigter Verfügun=
gen dar, durch die die polniſche Regierungsſtelle die deutſchen

wirtſchaftlichen Verbände in
Tätigkeit hindern wollen.

Polen an der Entfaltung ihrer

Bayeriſche Aufklärungsarbeit über die
Fremdenlegion.
Gd. München, 9. Juli. Der Bayeriſche Landtag hat ſich
mit einem Antrag der Bayeriſchem Volkspartei befaßt, der eine
eindringliche Belehrung über das Weſen der franzöſi=
ſchen Fremdenlegion in den letzten Klaſſen der Volksſchulen und
höheren Lehranſtalten fordert. Ein Regverungsvertreter bemerkte
hierzu, ſeitens der Staatsregierung ſei alles geſchehen, was die
jungen Leute vor dem Eintritt in die Fremdenlegion warnen
könne.
Irland.
* London, 9. Juli. (Havas.) Amtlich. Das Departe=
ment fürIrland hat folgende Botſchaft aus dem Haupt=
quartier von Dublin erhalten: Nachdem de Valera beſchloſſen
hat, die Einſadung Lloyd Georges an der Konferenz in London
anzunehmen, hat er ſeinen Anhängern Anweiſung gegeben, jeden
Angriff gegen die Regierungstuppen und gegen Ziviliſten ein=
zuſtellen. Er hat ferner angeordnet, daß der Gebrauch von
Feuerwaffen zu unterlaſſen iſt, daß ſämtliche militäriſchen Be=
wegungen jeder Art einzuſtellen ſind, daß von jedem Eingriff in
das öffendliche oder private Eigentum abzuſehen iſt, daß jedes
Vorgehen zu vermeiben iſt, das geeignet wäre, den Frieden zu
ſtören und einen militäriſchen Eingriff notwendig zu machen.
Alles dies zu dem Zweck, eine friedliche Atmoſphäre zu ſchaffen,
die eine Erörterung der ſchwebenden Fragen erſt möglich machen
kanm. Die Regierung ihrerſeits hat die Einſtellung jeder Haus=
ſuchungg durch die Polizei oder Truppen angeordnet. Sie hat
außerdem angeordnet, daß die Tätigkeit des Militärs ſich auf
die Unterſtützung der Polizei in der Erfüllung ihrer gewöhn=
lichen Aufgaben beſchräuken ſoll, daß die Sperrſtunde aufgehoben
und der Nachſchub von Verſöärkungen eingeſtellt wwird und daß
der Polizeidienſt in Dublin nur durch die ſtädtiſche Polizei ver=
ſehen werden ſoll. Damit dieſe Anweiſung allen in Frage kom=
menden Stellen rechtzeitig zukommt, iſt als Tag der Inknafttre=
tung Montag, der 11. Juli, mittags 12 Uhr, feſtgeſetzt worden.
Letzte Nachrichten.
Berlin, 9. Juli. (Wolff.) Die Arbeit zur Legung des
zweiten Kabels von Deutſchland narh Schweden, wurde
begonnen und ſoll in dieſem Sommer beendet werden.
* Berlin, 9. Jußi. (Priv.=Tel.) Der Reichsanzeiger
veröffendlicht ein Geſetz über den Volksentſcheid, ein Geſetz be=
treffend die Aenderung des Gerichtskoſtengeſetzes und eine Be=
kanntmachung, der zufolge eine Ermäßigung der Tabacſteuer vom
1. Oktober bis auf weiteres für Zigarren auf 50 Prozent feſtge=
ſetzt wird. Für Zigaretten und feingeſchnittenem Rauchtabak
wwird vom 1. Oktober ab eine Ermäßigung der Tabakſteuer nicht
mehr gewährt. Schließlich enthäüt der Reichsanzeiger die Aors=
führungsbeſtimmungen zur Verordnung über die Preiſe für
Umlagegetreide aus der Ernte 1921.
Berlin, 10. Juli. (Wolff.) Anläßlich des Jahrestages der
Abſtimmung in Weſt= und Oſtpreußen richtete der
preußiſche Miniſter des Innern Dominieus im Namen des
Reichs= und Staatsminiſteriums folgendes Telegramm an die
Regierungspräſidenten in Allenſtein und Marienwerder:
„Die Reichs= und die Staatsregierung gedenken in Dankbar=
keit der unwandelbaren, durch die Abſtimmung im vergangenen
Jahre bewährten Treue der Brüder und Schweſtern in Weſt=
und Oſtpreußen. Sie war eimn beuchtendes Vorbild für das ganze
deutſche Volk und ein erhebender Troſt in ſchwerſter Zeit. Sie
bleibt ein Fels der Zuverſicht auch der treuen Volksgenoſſen im
Oberſchleſien, obgleich ſie noch immer voll Ungeduld des
Augenblicks harren, der ihre ganze Heimat dem Willen einer
überwältigenden Mehrheit gemäß ungeteilt zum deut=
chen Vaterland zurückkehren läßt. Die Reichs= nd
die Staatsregierung bitten, den zur Jahresfeier Verſammelten
den Ausdruck ihrer tiefſten Anteilmahme an ihrer ſtolzen Freude
zu übermitteln und ſie zu verſichern, daß die Reichs= und die
Staatsregierung, wie bisher, ſo auch in Zukunft, alles, was in
ihren Kräften ſteht, tun werden, um die Wunden zu heilen, die
die erfolgreich überſtandene Prüfung geſchlagen hat, und um den
treuerprobten Gebieten eine ruhige, glückbringende Zukunft zu.
ſichern.
Bremen, 9. Juli. (Wolff.) Der Dampfer „American”
der United States Mailſteamſhip Comp, iſt heute nacht mit
zahlreichen Paſſagieren erſter, zweiter und dritter Klaſſe und
großer Ladung von Bremerhaven nach Neu=York abgefahren.
Die Abfertigung des Dampfers durch den Norddeutſchem Lloyd
erfolgte in knapp zwei Tagen.
Brüſſel, 9. Juſi. (Wolff.) Der belgiſche Senat nahm ein=
ſtimmig ein Geſetz über die Liquidierung der ſequeſt=
rierten deutſchen Güter an.
Paxis, 9. Juli. (Wolff.) Wie die Havas=Agenwur aus
Liſſabon meldet, finden worgen in Portugal die Kammer=
und Senatswahlen ſtatt. Wie man anmimmt, wird das
gegenwärtige Miniſterium eine Mehrheit erhalten.
Paris, 9. Juli. (Wolff.) Wie der Temps berichtet, hat die
deutſche Regierung an die Reparationskommiſſion
eine Anfrage gerichtet, in welchen Geldſorten die in dieſem
Monat bevorſtehenden Zahlungem geleiſtet werdem könnten.
Budapeſt, 10. Juli. (Wolff.) Im Tiſza=Prozeß ließ
der Staatsanwalt die Anklage gegen den ehemaligen Miniſter=
präſidenten Stefan Friedrich fallen.
Dienstag, den 12. Inli 1921
gültige Lebensmittelmarken:
Srot: Für Erwachſene: (Karten blau, lila, rot und grün).
Marke Nr. 24, 23 und 18, je 800 gr Brot. Marke Nr. 25,
560 gr Mehl oder 800 gr Brot.
Für Kinder: (Karten weiß), Marke Nr. 21 und 19, je 800 gr
Brot. Marke Nr. 20, 560 gr Mehl oder 800 gr Brot.
Hanshaltungsmehl: Bis 15. Juli auf die Nährmittelmarken
Nr. 21 blau, grün, rot und lila und Nr. 17 weiß, je 800 gr
Haushaltungsinehl zum Pfundpreis von 3.50 Mk. ohne Tüte.
Geflügelverkauf im Lebensmittelamt, Wilhelminenſtraße 15:
Jeden Samstag vormittag von 9 bis 11 Uhr.
Malzextrakt: Dickflüſſig, zu haben in Apotheken und Drogerien,
die Doſe zu 5.50 Mark.
Milch: Auf Bezugsmarke Nr. 18 und Beſtellmarke Nr. 21 der
der Sonderbeſtellkarte je ¼ Liter. Lebensmittelausweis iſt
vorzulegen.
Zucker: Bezugsmarke Nr. 6, Juni=Anteil, 750 gr auf den Kopf,
Bezugsmarke Nr. 1, Einmachzucker, 4 Pfund auf den Kopf.
Ansgabe von Zwieback: Ab Samstag, den 9. d3. Mts", bis zum
16. ds. Mts, kommt der auf die Nährmittelmarken „Katharina”
vorbeſtellte Zwieback zum Verkauf. Es erhalten die Inhaber
der Bezugsmarken Nr. 25 der weißen Nährmittelkarten und
Nr. 19 der Nährmittelkarren lila, roſa und grün je 2 Pakete
zum Preiſe von 1.85 Mk. für das Paket. Der aufgedruckte
Preis von 1.95 Mk. iſt ungültig.
la Kernſeife: Ganze Riegel zu 16 Mk., halbe Riegel zu 8 Mk.
Ausgabeſtelle: Wilhelminenſtr. 15, Zimmer 17.
Städtiſcher Holzverkauf: Auf die Nummern 1 bis 15 der Holz=
ausweiskarten je 1 Ztr. Holz zum Preiſe von 14 Mk. für Laub=
holz und 12 Mk. für Nadelholz. Dieſe Holzmengen müſſen
bis zum 1. Oktober bezogen ſein.
Kohlenabgabe: Bei den Kohlenlieferanten kann die 3. Rate //,o
der Jahreszuteilung in Braunkohlenbriketts beſtellt werden.
Außerdem die Hälfte der Jahreszuteilung in Rohbraunkohle
aus der Grube Peinz von Heſſen.
Die Dienſträume des Lebensmittelamts ſind für den Verkehr von
7 uhe vormittags bis 2 Uhr nachmittags geöffnet.
Samstags ſind alle Dienſträume bis 12½ Uhr geöffnet.

Es iſt auf die Nummern der aufgerufenen Marken genau zu
achten, da bei Verwechslungen Erſatz nicht geleiſtet wird.

— Liedertafel Darmſtadt. Am Samstag abend hatte die Lieder=
tafel im Städtiſchen Saalbau ihr diesjähriges Sommernachtsfeſt
veronſtaltet, zu dem ſich eine überaus große Zahl Freunde, geladene
Gäſte und Mäitglieder eingefunden hatten. In unſerer fetzigen vergnü=
gungsreichen Togen bedentet eine ſolche Venanſtaltung ſchon immer ein
gewiſſes Wagnis, um ſo erfrenlicher, wenn das Waguls glückte, der
Beſuch nichts zu wünſchen übrig ließ und das Gebotene die Anſprüch=
vollauf befriedigte. Die Konzert= und Ballmuſik lag in den Händen des
Darmſtädter Orcheſters, welche wirkungsvoll zur Geltung kam. Der erſte
Deik wurde außer durch Muſikſtücken durch den aktiven Chor noch ver=
ſchänert, indem dieſer unter der Leitung ſeines Chormeiſters G. Grim
durchweg dem Rahmen des Feftes angepaßte Chöre zum Vortvag brachte.
Die Eiſätze waven bräzis, das Ganze zengte von effriger Einſtudierung
es machtvollen Chores zu
und fleißiger Hingabe, ſo daß die Vorträge
einem vollen Erfolge wurden. Auch die Jugend kam zu ihrem Reiht,
indem ein gemitlicher Ball, verbunden mit einer Fackelpolonäſe und
Feuerwerk, unter zahlreicher Beteiligung ſich dem erſten Teile anſchloß
und die Teiknehmer noch lange in beſter Stiwrrg hielt. Alles i
allem kann die DLiedertafel mit Stolz wieder auf dieſes Feſt zurüickblicken.
Mietzwangswirtſchaft und Wohnungsnot.
* Der Hausbeſitzerverein erſucht uns um Aufnahme folgender Zu=
ſchrift:
Das Reichsmiedengeſetz, das nicht nur den Intereſſen, der Mieter
dienem, fondern durch Beteiligung der Mieter an den Inſtandſepungs=
koſten den Verfall der Wohnhäuſer verhindern ſollte, iſt in die Ferne
gerückt, der unbefriedigende gegenwärtige Zuſtand aber geblieben. In
ge
fac
nniſchen Kreiſen beſteht kein Zweifel darüber, daß die derze
R
gder Mietpreiſe einen Wohnungsbau durch pribates Kapital fafk
ausſchließt, und daß die ſtaatlichen und kommunalen Wohnungszuſchüſſe
nicht entfernt ausreichen um die Bautätigkeit in nennenswerter Weiſe im
Vergleich zu dem Wohnungsbedarf zu geben, unh wenn Neubautem in
gewiſſen Beſchränbungen durch die Mietpreisregelung befreit werden.
Der Zuſtand kann nur durch einen entſchiedenem Abbau der Mietzwangs=
wirtſchaft beſeitigt werden. Nur eine äußerſt kurzſichtige Wirtſchafts=
politik vermag dies nicht anzuerkennen. Die außerordentliche Nieder=
haltung der Hausrente durch Niederhaltung der Mietpreiſe entzieht dem
Staate und den Gemeinden bedentende Steuerquellen zu Gunſten eines
beſchränkten Teils der Bevölkerung. Eine einfache Erwägung beweiſt
dies. Wen ein Angeſtellter in gehobener Stellung oder ein höherer Be=
annter i der Vorkviegszeit bei einem Gehalt von 9000 Mark etwa ei
Sechſtel davon alſo 1500 Mark für ſeine Wolmung zahlte, ſo wird er
inzwiſchen äußerſteit Falls auf 2000 Mark geſteigert worden ſein, ſein
ommen iſt aber mit Teuerungszulagen auf nahezu 40 000 Mark ge=
ſti
en. Er zahlt ſomit jetzt ſtatt em Sechſtel nur noch ein Zwanzigſtel
ſeines Einkommens an Miete, erhält alſo auf Koſten ſeines Vermieters,
der vielleicht ein viel gevingeres Einkommen hat, eine ganz bedeutends
wveitere Teuerungszulage. Ein ſparſamer Finanzminiſter ſollte dann doch
rwägen, ob die doch weſentlich mir Rückſicht auf den Wohnungsbedarf
ewährte Ortszulage des Beamten von 4000 Mark in dieſer Hohe noch
erechtfertigt iſt. Zu umgefähr gleichenr Ergebnis gelangt man, wenn
man den im Reichs= und Landtag feſtgeſtelltem derzeitigen Verkehrswert
der Mark mit 10 Pfg. im Vergleich zum Vorkriegswert anmimmt, dann
zahlt im gegebenen Falle der auf 2000 Mauk geſteigerte Mieter noch nicht
in Siebtel der Vorkriegszeit. Bei den Arbeitslöhnen, die vielfach auf
Zehnfache geſtiegen ſind, iſt die berechnete Differenz noch größer,
das
venn eine Aubeiterwohnung von etwa 450 Mark Friedensmietwert auf
Mark geſteigert wurde. Müſſen nun einmal ungeheure Steuerlaſten
getragen werden, ſo ſollte man doch zu einer gerechteren Verteilung 4
tangen und zwar den höher bewerteten Hausbeſitz entſprechend höher
ranziehen, ihm aber nicht ſeine Exiſtenz durch ſtarke Belaſtung unt
gleichzeitiger Niederhaltung der Rente bei Verzehnfachung der Inſtand=
haltungskoſten ohne Nutzen für die Allgemeinheit untergraben.
Es iſt
auch nicht einzuſehen, warum man die außerordentliche Verteuerung aller
ren Bedürfniſſe, insbeſonders der Lebensmittel ruhig hinnimmt, de
Wohnungsbedarf, der unmittelbau nach dem Nahrungsbedarf gur Exi=
ſteng uotwendig iſt, dabon ausſchließt.
Erhöhung der Steuererträge, die ſich namentlich
Abgeſehen von d
nalen Fin
männer bald ausrechnen wverden, würde aber
e ko
durn
Einſetzen einer pribaten Bautätigkeit, auch wenn noch gewiſſe
Hem
ſen infolge der Schwierigkeiten der Materialbeſchaffung zu
überwinden ſein ſollten, zur Folge haben, daß zahlloſen Arbeitern und
Geſchäftsbeuten Erwerbsgelegenheit geboten und die Laſten der Erwerbs=
lofenfürſorge erheblich verringert würden. Dem allem könnte durch ra=
ſch.
m Abbau der Zwangswirtſchaft entſprochen werden. Dadurch
würde die Wohnungsnot behoben und der tarſächlichen entſchädigungs=
lof
und daher verfaſſungswidrigen Teilenteignung des Hausbeſitzes
ein Ende bere
werden. Es kann auch nach den angeführten Bei=
ſpielen nicht aner
atz werden, daß durch entſprechende Mieterhöhungen
*
Mieter unbere
w, von denen nur der kleine Rent=
gr belaſtet
vür
t
ner in eine ſchwierige Lage be
ürde, dem wie anderen Bedürftigen
auf andere Weiſe geholfen werden müßte, währeud vielleicht der erfolg=
reiche Geſchäſtsmann, der ſein Einkommen auf ein vielfaches erhöht hat,
ſich noch auf Koſten ſeiner Vermieters durch eine geringe Miete weiter
eichert. Auch würden ſehr bald Wohnungsämter und Mietefnigungs=
ämter wegfallen, die bekanntlich eim Koſtenaufwand von etwa 2½ Mil=
liarden Mark verurſachen.
Endlich würde dem Beſtreben der Mietervereinigungem dem Haus=
beſitz zu ſozialiſieren, obwohl ihre Mitglieder bezüglich ihres eigenen
Privat)
ſitzes ſicher jede Sozialiſien
ng ablehnen, ein Ziel geſetzt. Bei
dem Wegfall der Mieteinigungsämter, deren Tätigkeit Notwendigkeit die
ung jeder Einigkeit zwiſchen Mieter ud Vermieter zur Folge
haben muß, wäre auch eim Ausnahmegericht beſeitigt, das wr während
der Kriegszeit eine Berechtigung hatte, und nicht kontrolliert durch eine
R=
Bmitteliſtanz
e beſümmte Richtlinien in ſummariſchen Verfah=
ven ſeine Entſche
gen gibt, deren Grundlagen naturgemäß unſiche
ſein müſſen, ſodaß Rechtsunſprüche und Rechtsverteidigungen in gleicher
Weiſe motleiden. Bei allen dieſen Fragen braucht der Uebergang zur
freien Wirtſchaft kein plötzlicher zu ſein, er kann aber entſchieden be=
ſchleuigt werden.
— Dieburg, 10. Juli. Vor wenigen Tagen berſammelten ſich in dem
„Mainzer Hof” hier auf einen von dem vorläufigen Vorſitzenden Amts=
erichtsrat Vecker öffentlich bekannt gemachten Aufruf etva 60 bis 70
Beamte und Lehrer der Stadt Dieburg, um endgültig Beſchluß zu faſſen
über die Grlindung der Vereinigung der Beamten der
Stadt Dieburg. Er knüpfte an die vor fünf Momaten ſtattgefun=
dene Verſammlung an, in Ser die Einſtufung Dieburgs in die Orts=
klaſſe D bekämpft und ein Antuag an die Reichsregierung geſtellt wurde,
Dieburg in einer höhere Ortsklaſſe einzuveihen. Er erläuterte in kur=
zen Worken den Zweck der heutigen Verſamnlung und fovderte ſämtliche
Beamten zu engem Zuſammenſchluß zur Förderung ihrer Lage auf und
zum Beitritt zu der Vereinigung. Er gedachte in gedrängter Form de
Tätigkeit des gebildeten einſtweiligen Ausſchſſes und ſtellte den An=
trag: 1. Die heutige Verſammlung wolle den Beſchluß zur Griindung
der genannten Vereinigung betätigen. Dieſer Antrag wurde einſtimmig
angenommen.
. Den bisherigen Arbeitsausſchuß zur Vertvetumg de
einzelnen Ae
er und Verwaltungszweige und zur Bearbeitung der die
Allgemeinheit betreffenden Angelegenheiten in ſeiner bisherigenr Zufam=
menſetzung zu belaſſen. Auch dieſer Antrag wurde einſtimmig angenom=
men. Dem Ausſchuß gehören nunmehr an: a) Amtsgericht: Am
gerichtsrat Becker, Bureauinſpektor Supp; b) Arbeitshaus: Aufſeher
Debold, Aufſeher Trautmann; c) Eiſenbahn: Sekretär Holzapſel, Wei=
henwärker Ellermann; C) Finanzamt: Steuerinſpektor Schmidt, Ange=
lter Schubert; e) Forſtverwaltung: Forſtmeiſter Hillerich, Forſtauf=
ſeher Ende,
S; I) Gemeindebeamte: Stodtſekretär Enders 8., Polizei=
diener Spie
g) Kreisamt: Regierunastat Freiherr Schenk, Angeſtellter
Müiſſig; h) K=
eisbauamt: Amtuann Mango)d, Oberbauſekretär Delkau;
) Ortskrankenkaſſe: Krankenkaſſenbeamter Schuichwann; k) Lehrerſchaft:
Direktor Krämer, Lehrer Krug; 1) Poſt: Sekretär Nicolai, Poſtaſſiſtent
Heinz. Es wurde beſchloſſen, den Vorſtand durch die Verſcmmlung aus
den Ausſchußmitgliedern wählen zu laſſen, und zwar in der Zuſammen=