Darmstädter Tagblatt 1921

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184. Jahrgang
mit Wohnungs=Anzeiger und Unterhaltungsbeilagen.
Organ für die Bekanntmachungen der Bürgermeiſterei Darmſtadt.

Nummer 182

Montag, den 4. Juli 1921

Einzelnummer 25 Pfg.

Die verfehlte Dividendenbeſteuerung.
Der Hanſa=Bund ſchreibt uns:
Auch die Kapitalertragsſteuer wird an der Quelle
erhoben und bringt infolgedeſſen ihre ſtattlichen Beträge. Für
und gegen ihre Berechtigung iſt Vieles geſagt worden. Zweifel=
los iſt das fundierte Einkommen, alſo das aus Kapitalrente lei=
ſtungsfähiger als das Arbeitseinkommen. Seine ſtärkere Heran=
ziehung kann auf dem Wege der Vermögensſteuer, der Erb=
ſchaftsſteuer wie ſchließlich der Kapitalertragsſteuer erfolgen.
Der Fehler der Erzbergerſchen Finanzreform iſt, alle drei Wege
gleichzeitig beſchritten und damit Vermögen und Kapital in
überaus gefährlicher Weiſe vernichtet zu haben, ihre Neubildung
zu verhindern, mindeſtens ſtark zu erſchweren. Da das Reichs=
notopfer bis zu 65 Prozent, die Nachlaß= und Erbſchaftsſteuer
bis zu 75 Prozeut des Vermögens wegſteuern, ſo bleibt gerade
bei den größeren Vermögen nur ein ſehr kleiner Bruchteil des
urſprünglichen Beſtandes übrig. Wir haben ihn in dem Artikel
über die „Erbſchaftsſteuer” für einen konkreten Fall auf 1 Pro=
zent berechnet. Unterliegt aber das Kapital bereits ſolch un=
geheurer Belaſtung, ſo iſt eine Berechtigung für eine
geſonderte Kapitalertragsſteuer nicht mehr
anzuerkennen.
Andererſeits kann ſich das Reich dieſer ſicheren Methode, das
Hapitaleinkommen zu erfaſſen, um ſo weniger entſchlagen, als
in fteigendem Maße in Deutſchland arbeitendes Kapital in aus=
ländiſche Hand kommt, was nach Geltendmachung der Repara=
tionsforderungen noch ganz anders als bisher der Fall ſein
wird. Da erweiſt es ſich als großer Mangel, daß dieſes aus
deutſcher Arbeit ſtammende Kapitaleinkommen nicht voll zur
Einkommenſteuer herangezogen werden kann. Wo der Auslän=
der daraus in Deutſchland nur 10 Prozent Steuern entrichtet,
muß der Inländer neben der 10prozentigen Kapitalertragsfteuer
noch bis zu 60 Prozent Reichseinkommenſteuer bezahlen. Na=
türlich wird von gewandten Steuerſchiebern dieſe Rieſendiſſe=
renz dazu ausgenutzt, deutſche Vermögenswerte nach dem Aus=
land zu verſchieben, wo ſie nur die 10prozentigen Kapital=
ertragsſteuer zu tragen haben.
Je unerträglicher aber die unſinnigen Staffelſätze der Ein=
kommenſteuer ſind, um ſo unmöglicher erweiſt es ſich, die
Kapitalertragsſteuer zu erhöhen, ſofern ſie nicht auf
die erſtere zur Anrechnung kommt. Das iſt bisher nur in ſehr
beſchränktem Maße und nur bei den unterſten Steuerſtufen der
Fall. Dork findet — ſofern ſie höher iſt als die Einkommen=
ſteuer dieſer Stufen — ſogar eine Rückvergütung der überſchie=
ßenden Kapitalertragsſteuer ſtatt. Führt man das allgemein
durch, ſo beſteht kein Hinderungsgrund mehr, dieſe Steuer be=
trächtlich zu erhöhen. Das würde die Steuerhinterziehung aus
Renteneinkommen unmöglich machen und der Reichskaſſe ſo
außerordentliche Vorteile bringen, daß man ſich ruhig zu einer
Ermäßigung auch der höherem Staffelſätze der Einkommenſteuer
entſchließen könnte.
England hat, als es ſich vor etwa 15 Jahren zu dieſem
Syſtemr entſchloß, damit die beſten Erfahrungen gemacht. Das
Steuererträgnis hob ſich gewaltig und die Veranlagungs= und
die Erhebungskoſten gingen beträchtlich zurück.
Würde man die Hapitalertragsſteuer auf 50 Prozent ſtei=
gern, ſo würde beiſpielsweiſe ein Zenſit, der ein Einkommen
von 250 000 Mark hat, wovon 60 000 Mark aus Arbeit und
190000 Mark aus Kapitalvermögen von ſeiner Einkommen=
ſteuer von 109 100 Mark nur noch 14 100 Mark nachzuzahlen
haben, da bereits 95 000 Mark in der Kapitalertragsſteuer abge=
führt wären. Ein Steuerpflichtiger mit 40 000 Mark reinem
Nenteneinkommen, deſſen Steuerleiſtung 6350 Mark beträgt,
würde noch 13 500 Mark herausbekommen, da ihm 20000 Mark
als Kapitalertragsſteuer vorweg abgezogen ſind.
Das Verfahren würde ſich ganz einfach geſtalten: Der
Steuerpflichtige läßt ſich von ſeiner Bank beſcheinigen, wieviel
an Dividenden und Zinſen von Wertpapieren er erhalten hat
und fügt dieſer Beſcheinigung die Steuerquittungen über für
Hypotheken= oder ſonſtige Darlehenszinſen ihm abgezogene Ka=
pitalertragsſteur bei. Auf Grund dieſer Nachweiſe wird feſt=
geſtellt, was er noch zu zahlen oder herauszubekommen hat und
das auf ſein Kontokorrent verrechnet. Da die 50 Prozent doch
von den Dividenden, Zinſen und Ausbeuten ſeiner Wertpapiere
abgezogen werden und ſich das jeweils im Kurs ausdrückt, hat
er keine Veranlaſſung mehr, zur Steuererſparung ſeine Effekten
zu verkaufen oder ſie ins Ausland zu verſchieben.
Wenn man bis zu einer ſolchen Höhe der Kapitalertrags=
ſteuer ginge, könnte man auf die Körperſchaftsſteuer,
die heute 10, in ſeltenen Fällen bis zu 20 Prozent beträgt, ganz
verzichten. Der Gewinn des ausländiſchen Aktionärs oder
Gewerken würde ja ganz anders herangezogen werden als bis=
her, vvo er an Körperſchafts= und Kapitalertragsfteuer nur 19
Prozent, im Höchftfall 28 Prozent zu tragen hat. Es würde
aber auch eine beiſpielloſe Vereinfachung des ganzen
Steuerweſens und ſeiner Anwendung bringen und damit
eine gewaltige Erſparnis an Erhebungs= und Ver=
waltungskoſten. Allerdings müßte dabei Vorſorge ge=
troffen werden, daß die Geſellſchaft nicht auf Verteilung ange=
meſſener Gewinne verzichtet und zugunſten ihrer Geſellſchafter
Theſaurierungspolitik treibt. Wo das geſchieht, müßte die Ka=
pitalertragsſteuer von dem angemeſſenen, wenn auch nicht ver=
teilten Gewinn erhoben werden. Eine ſolche Maßuahme emp=
fiehlt ſich ſowieſo, da zu dem Zweck, die Gewinne zu verſtecken
uend die Einkommenſteuer zu ſparen, ſchon jetzt von Aus= und
Inländern Geſellſchaften gegründet werden, die die Gewinne
nicht verteilen.
Die Körperſchaften würden durch eine ſo hohe Ka=
pitalertragsſtener annähernd ebenſo hoch belaſtet wer=
den, als der private Geſchäftsmann, deſſen Höchſtleiſtung ſtets
unter 60 Prozent bleiben wird. Heute, wo die Körperſchaft
meiſt nur 10 Proz., ſelten einmal 20 Proz. Steuer zu tragen hat,
iſt der private Unternehmer vielfach gar nicht mehr in der Lage,
den Wettbewerb gegen die körperſchaftliche Konkurrenz aufzu=
nehmen und daher gezwungen, ſein Unternehmen in die Geſell=
ſchaftsform zu überführen. Die Klagen der Privatunternehmer
über ihre Konkurrenzunfähigkeit gegenüber den Geſellſchaften
lediglich wegen der Steuerdifferenzierung würden dann größ=
tenteils gegenſtandslos werden. So wenig eine Benachteiligung
der Geſellſchaſten am Platze iſt, ſo wenig darf eine ſolche des
Pridatunternehmers erfolgen. Gleiche ſteuerliche Gerechtigkeit
für alle!
Deshalb müſſen auch die wiederholten drohenden Ankün=
digungen des früheren Finanzminiſters Dr. Wirth, eine
ſtarke Erhöhung der Körperſchaftsſteuer vorzu=

nehmen, abgelehnt werden. In demagogiſcher Weiſe wird auf
die Rieſendividenden, der Aktiengeſellſchaften geſchimpft. Man
überſieht dabei, daß deren werbende Anſagen in Goldmark ge=
ſchaffen worden ſind, alſo auch eine Goldverzinſung verlangen
müſſen. Wenn eine hollündiſche, ſchwediſche oder Schweizer Ge=
ſellſchaft heute 6 Prozeut verteilt, ſo hält jeder das mit Recht
für eine normale, ja beſcheidene Dividende. Aber für den deut=
ſchen Aktionär, der ſ. Zt. die Aktien mit 100 gekauft hat, iſt das
eine 90prozentige Dividende in Papier. In Wirklichkeit hat
aber auch der nicht mehr als eine 6prozentige Verzinſung ſeines
urſprünglichen Anlagekapitals. Und genau ſo geht es mit den
alten deutſchen Geſellſchaften. Unſere Gruben= und Hütten=
werke, Maſchinenfabriken und Spinnereien, chemiſchen und Por=
zellan=Fabriken repräſentieren in ihren alten Anlagen Gold=
werte. Wollte man ſie heute bauen, ſo müßte man, um ſie zu
ſchaffen, das 12—20fache an Papiermark aufwenden, wie vorher
an Goldmark.
Jeder Arbeiter verlangt eine Erhöhung ſeines Lohnes ent=
ſprechend der geſunkenen Kaufkraft des Geldes; aber wenn der
Aktionär der Gewerke, der Geſellſchafter einer G. m. b. H. ver=
langt, daß die in Papiermark bezahlte Dividende, Ausbeute uſw.
ſich ebenfalls dem geſunkenen Geldwert anpaßt, ſo erhebt ſich ein
Mordsgeſchrei. Wer im Frieden aus Aktien= oder Kuxen= oder
Geſellſchaftsanteilen ein Einkommen von 10 000 Mark bezog,
war wohlhabend, heute iſt das ein tief unter dem Exiſtenzmini=
mum bleibendes Proletariereinkommen. Der Geſchäftsmann, der
ſeinen Hinterbliebenen ein ſolches Vermögen hinterlaſſen hat,
glaubte ſie geſichert, glaubte, wenn er nach einem arbeitsreichen
Leben ſich damit zur Ruhe geſetzt hatte, ſeinen Lebensabend
ohne Sorgem verbringen zu können. Heute ſind alle dieſe in
ſchwerſter Not, wenn die Dibidenden nicht über die Friedens=
höhe geſteigert werden.
Man bilde ſich auch nicht ein, daß die Aktien durchweg in
den Händen reicher Leute ſeien, die die Wegſteuerung vertragen
können. Die „Deutſche Bank” hat feſtgeſtellt, daß dreiviertel
ihrer Aktien ſich in kleinen Händen befinden. Wohl ſuchen ein=
zelne Gruppen durch Käufe einwal die Mehrheit und damit den
entſcheidenden Einfluß auf dieſe ober jene Geſellſchaft zu er=
langen, aber iſt dieſes Ziel erreicht, gehen meiſt die Aktien wie=
der in kleine Hände über. Vor allem vererben ſie ſich. An dem
Papier, zu dem ihr Mann Vertrauen gehabt hat, hängt die
Witwe, hängen die Kinder.
Aber auch die großen Vermögen ſind, wie wir in
einem früheren Artikel gezeigt haben, eine volkswirtſchaftliche
Notwendigkeit. Wer ſoll demn die zur Shärkung der Betriebs=
mittel unentbehrlichen jungen Aktien aufnehmen, wenn die grö=
ßeren Aktionäre nicht die Gelder aufbringen und wie ſollen ſie
dies, wenn die Dividenden ſo gering bemeſſen werden, daß ſie
gerade nur zur Deckung des Lebensunterhaltes auslangen!
Wenn jede Kapikalneubildung bei uns unterbunden wird! Dann
können nur die Steuerdefraudanten einerſeits, die Ausländer
andererſeits die jungen Aktien beziehen. Dann geht das Ver=
mögen des deutſchen Volkes unaufhaltſam in ausländiſche Hand
über. Das hält ſelbſt der Abgeordnete Ledebour für das größte
Unglück. Nur auf ſteuerlichem Gebiet will der die Konſequenz
dieſer ſeiner richtigen Auffaſſung nicht ziehen.
Der Kurs eines Wertpapieres richtet ſich nicht nur nach
dem inneren Wert, ſondern vornehmlich nach den verteilten Di=
videnden. Werdew dieſe künſtlich niedrig gehalten, ſo bleibt auch
der Kurs niedrig. Ein Kurs von 1000 iſt, in Gold ausgedrückt,
ja nur ein ſolcher von 65, denn unſere Valuta iſt auf ſu des
Goldwertes geſunken. Die Unternehmungen, die vor dem Krieg
200 und 300 ſtanden, müßten, da ſie in ihrer Subſtanz nicht ent=
wertet ſind, heute ihrem inneven Wert nach 3000 und 4500 ſtehen.
Das Ausland mit vollwertiger Valuta kauft uns heute dieſe
hochwertigem Unternehmungen zu Spottpreiſem weg, und es
wird dabei unterſtützt durch das Geſchrei des früheren Finanz=
miniſters Dr. Wirth, der Sozialdemokraten und ſelbſt mancher
bürgerlicher Zeitungen, deren Redakteure ſich nicht die Mühe ge=
nommen haben, die Sache kritiſch durchzudenken.
Die Verſchleuderung dieſes Beſitzes an das Ausland wirkt
volkswirtſchaftlich noch viel ſchlimmer als die mit Recht ſcharf
bekämpften Schleuderverkäufe von Waren nach dem Ausland,
denn ſie verſchleudern die Subſtanz des deutſchen Volkswer=
mögens. Schon um dieſe Gefahr nicht zu vergrößern, muß man
dem blöden Geſchrei gegen Kursſteigerungen und hohe Dividen=
den nachdrücklich entgegentreten. Damit ſoll freilich keinem Un=
ternehmer ein Freibrief gegeben werden, um hoher Dividenden
willen, die Preiſe ſeiner Erzeugniſſe künſtlich zu erhöhen, letz=
tere dem Publikum zu verſteuern. Wie wenigzentſcheidend aber
der Gewinn meiſt den Preis des Produkts beeinflußt, dafür als
Beiſpiel die einwandfrei feſtgeſtellte Tatſache, daß 1920 im Ruhr=
revier die verteilten Gewinne und Ausbeuten auf den Gruben=
preis von 230 Mark für die Toyne Steinkohlen nur 2 Mark aus=
machten. In ihm ſinken aber auch Verzinſung und Amortiſation
der Anlagen.
Ein kluger Finanzminiſter müßte hohe Dividenden
und Ausbeuten, ebenſo wie hohe Kurfe freudig begrüßen.
Denn ſie bringen ihm in Körperſchafts=, Kapitalertrags= und
Einkommenſteuer, ſchließlich im Börſenumſatzſtempel geſteigerte
Einnahmen für die Reichsk iſſe. Es kommt nur darauf an, dieſe
Steuern ſo zu geſtalten, daß ſie dieſe Erträge auch wirklich brin=
gen, daß ſie nicht durch Ueberſpannung zur Steuerflucht und
Hinterziehung anreizen, daß ſie auch den ausländiſchen Beſitzer
treffen und nicht durch Kompliziertheit einen großen Teil des
Steueraufbringens verſchlingen.
Die deutſchen Zahlungen.
Die Tätigkeit der Kontrollkommiſſion.
Paris, 2. Juli. (Wolff.) Der Temps dementiert,
offenbar von amtlicher Seite aus unterrichtet, die Nachricht der
Pariſer Agentur „Information”, daß die Ententevegierungen
von der deutſchen Regierung verlangten, den franzöſiſchen
Kontrollkommiſſar beim deutſchen Finanzminiſterium
im Statiſtiſchen Amt zu beglaubigen. In Wirklichkeit han=
dele es ſich um die bereits bekannte Anordnung, daß die Ga=
rantiekommiſſion in Berlin" ihre Nachrichten= Kontrollorganiſa=
tionen unterhält, die natürlich in enger Fühlung mit der deut=
ſchen Regierung und deren zuſtändigen Behörden ſtehen. Die
Garantiekommiſſion veröffentlicht ein amtliches
Communigué, in dem im weſentlichen geſagt wird, 1. daß
der Tarif der Ausfuhr im Sinne des Londoner Zahlungsſtatuts
genau feſtgelegt werden müſſe; dabei machte ſie gleichzeitig auf
die Schwierigkeiten aufmerkſam, die mit der Verwendung der
Ausfuhrziffern als Index für die nicht feſtſtehenden Jahreszah=
lungen verbunden ſind. Dieſe beiden Einwendungen habe die

Carantiekommtiſſion an die dafür zuſtändige Reparationskommiſ=
ſion weitergeleitet; 2. daß die Verwendung der Zolleinnahmen
zur Sicherſtellung der deutſchen Zahlungen die Zollpolitik un=
günſtig beeinfluſſen müßte. Die Garantiekommiſſion habe die
Mittel angegeben, um dem abzuhelfen und im übrigen auf den
jetzt geltenden Anordnungen beſtanden; 3. daß die 26 prozen=
tige Ausfuhrabgabe wegfalle. Die Garantiekom=
miſſion aber behielt ſich das Recht vor, auch dieſe Beſtimmung
aufrechtzuerhalten, wenn die nötigen Deviſen auf andere Weiſe
nicht zu beſchaffen wären. Die deutſche Regierung habe die=
jenigen Hilfsquellen angegeben, die nach ihrer Meimung an die
Stelle der im Londoner Abkommen vorgeſehenen zu teten hät=
ten, wovon die Gayantiekommiſſion unter Vorbehalt der oben
mitgeteilten Stellungmahme Kenntnis genommen habe. Bei
dieſer Gelegenheit habe die Kommiſſion die deutſche Regierung
darauf aufmerkſam gemacht, daß das ganze Syſtem der
deutſchen Zahlungen auf einer gewiſſen Feſtig=
keit des Markkurſes beruhe und daß dieſe wiederum
vor allem das Gleichgewicht des Budgets und dement=
ſprechend die nötigen Finanzreformen vorausſetze. Endlich habe
die Gayantiekommiſſion auseinandergeſetzt, auf welche Weiſe ſie
ſich Gewißheit über die Richtigkeit der deutſchen Ausfuhr, der
Zoll= und Steuerſtatiſtk zu verſchaffen gedenke. Das Commu=
nigué fügt hinzu, was das Jahr vom 1. Mai 1921 bis 1. Mai
1922 anlange, ſo ſeien die deutſchen Zahlungsverpflichtungen
größtenteils durch die ſchon bezahlte eine Milliarde Goldmark,
durch die Naturallieferungen und das Ergebnis der Ausfuhr=
abgabe gedeckt, ſo daß die deutſche Regierung wahrſcheinlich
nicht mehr als für 30 Millionen Mark ausländiſche. Deviſen
werde zu erwerben haben. Dabei ſei vonausgeſetzt, daß die
deutſchen Statiſtiken mit den Tatſachen übereinſtinmen.
Aus dem beſetzten Gebiet.
Opfer der Entente.
Eſſen, 2. Juli. Wie vor kurzem gemeldet wurde, hat die
belgiſche Beſatzungsbehörde in Duisburg die Beſchlag=
nahme der Keſſel für die Kinderſpeiſung verfügt
und trotz dringender Eingaben dieſe Verordnung nicht aufge=
hoben. Wie dringend notwendig eine beſſere Erährung der
Kinder im rheiniſch=weſtfäliſchen Induſtriegebiet iſt, wie ſie durch
die Quäkerſpeiſung angeſtnebt, durch die Beſchlagnahme der
Keſſel aber verhindert wird, beweiſen die Feſtſtellungem des
Duisburger Schularztes und des Leiters des Duisbunger Bak=
teriologiſchen Inſtituts. Danach ſind die Dusbunger Kinder
im Alter bis zu 14 Jahren im Wachstum um 8 bis 10 Zenti=
meter, im Gewicht um etwa 10 Prozent hinter den noral ent=
wickelten Kindern und in der Geſamtentwicklung um rund zwei
Jahre zurückgeblieben. Wenn man dieſe Feſtſtellungen berück=
ſichtigt, kann das Verhalten des belgiſchen Stadtkommandanten
nicht anders als barbariſch bezeichnet werden. Die Bergleute
der Wanner Zechen haben mit Rückſicht auf den außerordentlich
ſchlechten Geſundheitszuſtand der Duisburger Kinder beſchloſſen,
eine Sonderſchicht zugunſten des Hilfswerks für dieſe Kinder zu
fahren, damit die Kinder nach Bädern und Sommerfriſchen zur
Wiederherſtellung ihrer Geſundheit geſchickt werden können.
Die Rheinländer wollen keine Abgliederungsabſtimmung.
Köln, 2. Juli. Am 9. Juni d. J. faßten bekanntlich die
politiſchen Parteien des Rheinlandes in einer gemeinſamen Ta=
gung in Königswinter den Beſchluß, bei der Reichsregierung
dahin vorſtellig zu werden, daß für die Zeit der Beſetzung der
Rheimlande keine Abſtimmng im Sinne des § 18 der Reichs=
verfaſſung ſtattfindet. Auf dieſen Beſchluß kommt die Zeitungs=
korreſpondenz des Rheinlandes zurück mit Rückſicht auf die zur=
zeit beim Reichsminiſterium des Innern mit den Reichstags=
fraktionen geführten Verhandlungen über eine ſtillſchweigende
Verlängerung der im Artikel 167 vorgeſehenen Sperrfriſt für
dieſe Abſtimmung. Die Konferenz meint, es ſei dringend er=
wünſcht, wenn die maßgebenden Berliner Inſtanzen an den
Beſchluß der Parteien des Rheinlandes, der einwal gefaßt iſt
und feſtſteht, ſich halten würden, insbeſondere, da die Sonder=
bündler am Rhein neue Vorſtöße unternehmen. Ihnen und
ihren Hintermännern müßte mit aller Deutlichkeit gezeigt wer=
den, daß ſie nur ein kleines winziges Häuflein ſeien und kein
Recht hätten, im Namen der Rheinländer zu ſprechen. Vertreter
der Rheinländer in politiſchen Dingen ſind die politiſchen Par=
teien, welche am 9. Jumi in Königswinter getagt haben. Auch
die Kommuniſten erklären nochmals, daß ſie jede Loslöſungs=
beſtrebung bekämpfen.
Deutſch=amerikaniſche Heiraten.
Köln, 2. Juli. (Tel.=Union.) Ein Armeebefehl des ameri=
kaniſchen Kommandes in Koblenz, der ſich mit der Hei=
ratserlaubnis der amerikaniſchen Soldaten be=
faßt, beftimmt, daß die Erlaubnis nur nach einer Prüfung des
Charakters der Erwählten erteilt werden darf. Die Prüfung
muß ergeben, daß gegen das deutſche Mädchen als Frau eines
amerikaniſchen Soldaten und als Bürgerin der Vereinigten
Staaten nichts einzuwenden iſt. Der heiratsluſtige Amerikaner
muß außerdem 100 Dollar deponieren, die die Reiſekoſten ſeiner
Frau nach Amerika decken ſollen. Die Erlaubnis wird nur ſo=
weit erteilt, als Beförderungsmöglichkeiten nach den Vereimig=
ten Staaten beſteht. Nur die höheren Dienſtgrade dürfen ihre
Frauen in Deutſchland bei ſich behalten.
Oberſchleſien.
Ein Proteſt gegen die Amneſtie.
Breslau, 3. Juli. (Wolff.) Die vereinigten deutſchen
Parteien und Gewerkſchaften Oberſchleſiens übermit=
telten der interalliierten Kommmſſion folgende Erklärung:
Die interalliierte Kommiſſion glaubt den polniſchen Auf=
ſtand durch das Räumngsabkommen beilegen zu können. Die
ſüdliche Bevölkerung Oberſchleſiens hat Grund zur Annahme,
daß dieſer Aufſtand nicht der letzte iſt. Die Forma=
tionen der Aufſtändiſchen gehen bewaffnet und
geſchloſſen zurück; ſie werden mit ihrem Kriegsgerät nach
Polen tnansportiert, ſoweit ſie von dorther gekommen ſind. Die
aus Oberſchleſien ſtammenden Aufſtändiſchen gehen mit ihren
Waffen in die Heimatsorte. Die in deutſcher und pol=
polniſcher Sprache gedruckte polniſche Preſſe bereitet ſchon itzt
einen neuen Aufſtand vor. Wir verweiſen auf den von der Zen=
ſur zugelaſſenen Artikel „Unſer Glaubensbekenntmis” in Nr. 88
des Oberſchleſiſchen Wegweiſers vom 1. Juli. Bei den am
29. Juni veranſtalteten polniſchen Demonſtrationen forderten die
Redner, darunter mehrere Geiſtliche, offen dazu auf, ſich für
den nächſten Aufſtand vorzubereiten.

Seite Z.

Wir betrachten die Beilegung des Aufſtandes als eine Pauſe
vor neuen ſchweren Ereigniſſen. Unſere Beſorgwis vor der Zu=
kunft wird verſtärkt durch die von der polniſchen und Pariſer
Preſſe verbreitete Nachricht über eine unmittelbar bevorſtehende
Amneſtie. Es iſt die eigene Angelegenheit der interalliierten
Kommiſſion, wenn ſie entgegen ihrer feierlichen Proklamation
vom 11. Februar, entgegen ihrer Bekanntmachung vom 3. Mai
die Verletzung ihyer Autorität durch eine Amneſtie ungeſühnt
laſſen will. Aber ſo wenig wie wir Vergeltungsmaßnahmen
gegen die große Maſſe der mißgeleiteten polniſchgeſinnten Volks=
teile erſtreben, ſo ſehr fordern wir mit allem Nachdruck, daß die
fürden Aufſtand verantwortlichen und im Aufſtand
an verantwortlicher Stelle tätig geweſenen Perſoyen zur
Rechenſchaft gezogen werdem, weil ſie Schuld an dem furcht=
baren Verbrechen tragen, das an Oberſchleſien verübt wurde,
Nach unſerem Rechtsbewußtſein dürfen unter die Amneſtie nicht
fallen: 1. der bisherige polniſche Plebiſzitkommiſſar Korfanty
und die Mitglieder des Vollzugsausſchuſſes, 2. die Kommandan=
ten von Formationen der Afſtändiſchen, die Orts= und Kreis=
kommandanten, auf deren Befehl und unter deren Verantwor=
tung die Verbrechen verübt wurden, 3. die Vorſitzenden und Bei=
ſitzer der Feldgerichte der Aufſtändiſchen, die ſich richterliche Ge=
walt über Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung, ſowie
alle diejenigen Perſonen, die widerrechtlich ſich öffentliche Aemter
anmaßten, 4. alle Teilnehmer des Aufſtandes, die am 3. Mai Be=
amte der interalliierten Kommiſſion waren, imsbeſondere die
Kreisbeiräte, Beamten und Poliziſten Oberſchleſiens und Spe=
zialpolizei, 5. alle diejemigen Perſonen ohne Unterſchied der Na=
diomalictät, die Verbrechen und Vergehen gegen Leib und Eigen=
tum begingen. Die nach dem Auguſtaufſtand erlaſſene Amneſtie
vom 29. November erweckte bei den Polen den Eindruck, daß
ihre Taten von vornherein Straffreiheit genießen.
Sie behaupten und verbreiten heute aber, daß ſie für die in die=
ſem Aufſtande begangenen Taten Straffreiheit verlangen werden.
Sollte die interalliierte Kommiſſion eine derartige Amneſtie
erneut erlaſſen, ſo würde ſie ſchon jetzt den vierten polni=
ſchen Aufſtand begünſtgen. Nach acht Wochen der Recht=
loſigkeit fordern wir von der interalliierten Kommiſſion nach
Wiederherſtellung ihrer Autorität, daß ſie gegen die Leiter des
Aufſtandes und gegen die Hauptſchuldigen nach den Grundſätzen
verfährt, die ſie in ihrer feierlichen Bekanntachung vom 1. März
1920 verkündete.
Anmerkung des Wolff=Bureaus: Bekanntlich wurde die be=
fürchtete Amneſtie bereits erlaſſen. Die vorſtehende, ſchon vor=
her abgegebene Erklärung der deutſchen Parteien und Gewerk=
ſchaften Oberſchleſiens ſchiebt der interalliierten Kommiſſion aus=
drücklich die Verantwortung dafür zu, daß eine auch die Ur=
heber des letzten Aufſtandes umfaſſende Amneſtie mit Notwen=
digkeit einen vierten Aufſtand hervormtfen muß. Ein Teil der
intevalliierten Kommiſſion machte zwar ſchom lange mit den Ver=
brechern gemeinſame Sache, jetzt aber gilt für die ganze inter=
alliierte Kommiſſion das Goethewort: Ein Richter, der nick” ſtrg=
fen kann, geſellt ſich endlich dem Verbrecher.
Zur Lage.
Tarnowitz, 3. Juli. (Wolff.) Hier trafen engliſche Qwar=
tiermacher ein, die für eine eintreffende große engliſche
Truppenabteilung Underkunft vorbereiten.
Oppeln, 3. Juli. (Wolff.) Die Einrichtung der polni=
ſchen Ortswehren wird mit aller Macht fortgeſetzt und
darf als nahezu abgeſchloſſen gelten. Ihre Mitglieder ſind zwar
nicht offiziell mit Piſtolen und Handgranaten bewaffnet, ver=
fügen aber über eine genügende Mnge anderer Waffen und aits=
reichende Munition. Kraftwagen mit Mumition und Waffen gin=
gen ſtändig under polniſcher Begleitung nach dem Süden des
Abſtimmungsgebiedes ab. Wie immer wieder verſichert wird,
werden große Waffenbeſtände in Wäldern der
Kreiſe Rybnik und Pleß vergraben, um beim Aus=
bruch des vierten polniſchen=Aufſtandes bei der Hand zu ſein.
Gleiwitz, 3. Juli. (Wolff.) Donnerstag nachmittag um
3 Uhr fand die Beerdigung der drei beim Angviff der pol=
niſchen Inſurgenten am 26. Juni geöteten jungen Leute, Moy,
Berger, Kruczny, ſtatt. Ueber 10000 Perſonen gaben das Ge=
leite. Der Leichenzug verlief ohne Zwiſchenfall.
Königshütte, 3. Juli. (Wolff.) Abends hielten die In=
ſurgenten in der Nordſtadt die Paſſanten an und nahmen
alle feſt, die grüne oder heine Legitimation hatten. Auf Ver=
fügung des Kreiskontrolleurs wurden alle Feſtgenommenen, etwa
60, geſtem wieder freigelaſſen.
Opfertag für Oberſchleſien.
Berlin, 2. Juli. (Wolff.) Anläßlich der im ganz Deutſch=
land bevorſtehenden Opfectage für Oberſchleſien iſt
die neueſte Nummer der Großen Berliner illuftnierten Halb=
wochenſchrift, eine Sondernummer über Oberſchleſien, erſchienen.
Sie bringt von amtlichen Stellen geſammeltes teils erſchüttern=
des Bildermaterial über die Leiden der deutſchen Oberſchleſier,
ſowie u. a. eimen Artikel über die polniſch=franzöſiſche Verſchtvö=
rung zum Raube Oberſchleſiens, das Falſchſpiel Leronds. Die
Nummer wird am Opfertage zum Preiſe von einer Mark ver=
kauft, wovon drei Viertel dem Oberſchleſier=Hilfswerk zufließen.
Die Behandlung der Polen in Deutſchland.
Berlin 3. Juli. (Wolff.) Die aus Polen und Deutſchen
zufammengeſetzte Poſener Kommiſſion (Jakubowiez,
Jankowiek, Klinke, Lesniewski, Naumann, Reinecke) kehrte am
3. Juli aus dem Ruhrgebiet nach Berlin zurück. Sie gab über
das Ergebnis ihrer bisherigen Reiſe für die deutſche und pol=
niſche Preſſe nachſtehende Erklärung ab:
Die polniſchen Arbeiter im Ruhrgebiet ſind wegen ihrer
Stammeszugehörigkeit keiner Ausnahmebehandlung
unterworfen. Abgeſehen von wenigen Einzelfällen fanden keine
Entlaſſungen ſtatt, geſchweige denn Ausweiſungen. Die ſtaat=
lichen Behörden, Arbeitgeber= und Arbeitnehmerverbände ſind
gleichermaßen beſtrebt, das friedliche Zuſammenleben der beiden
Nationalitäten ſicherzuſtellen. Verfehlungen einzelner Perſonen
finden Ahndung, auch wenn dieſe Perſonen eine amtliche Stellung
bekleiden. Alle Beteiligten, darunter auch vor allem die Ver=
treter der lokalen Preſſe beider Sprachen, waren darüber einig,
daß alles getan werden müſſe, um in Polen ſowohl wie in
Deutſchland Gegenſätze auszugleichen. Die Kommiſ=
ſion begibt ſich am 4. Juli in das Niederlquſitzer Braunkohlen=
revier.
Berlin 3. Juli. (Wolff.) Sämtliche polniſchen Zeitungen
melden, die für den 1. Juli beabſichtigte Exmiſſion der bis=
herigen deutſchen Domänepächter könne noch nicht aus=
geführt werden, weil die entſprechenden Gerichtsurteile noch nicht
erlaſſen ſind. Die Uebergabe an die neuen Pächter wird daher
bis zur Erlaſſung der Urteile verſchoben.
Zu den deutſch=franzöſiſchen Verhandlungen.
T.1. Paris, 2. Juli. Wie das Journal mitteilt, haben
die deutſchen Delegierten bei den letzten Verhandlungen im
Quai d’Orſay den Antrag geſtellt, eine erweiterte Zah=
lung in Natura auf eine größere Anzahl von
Jahren feſtzuſetzen. Wie das Blatt ſagt, iſt eine Verlän=
gerung von fünf Jahren zugeſtanden worden. Das Journal
teilt auch mit, daß die Garantiekommiſſion in Berlin ſofort als
Garantie für die Bezahlung der Jahresraten die Totalität der
deutſchen Zolleinnahmen für ſich verlangen werde. Unter dieſen
Umſtänden hätte dann die Aufrechterhaltung der Zollgrenze am
Rhein keinen Zweck mehr.
Auch Japan verzichtet auf das Beſchlagnahme=
recht.
Berlin, 2. Juli. (Wolff.) Die japaniſche Regie=
rung hat dem Auswärtigen Amt davon Mitteilung gemacht,
daß ſie auch für den Fall, daß Deutſchland vorſätzlich ſeinen Ver=
pflichtungen nicht nachkomme, nicht beabſichtige, auf Grund des
8 18 Anlage 2 zum Teil 8 des Verſailler Friedensvertrages das
Eigentum deutſcher Staatsangehöriger mit Beſchlag zu be=

Darmſtädter Tagblatt, Moutag, den 4. Juli 1921.

legen. Dieſer Verzicht bezieht ſich auf alle deutſchen Güter,
die ſich in Japan oder in von ihm verwalteten Gebieten befin=
den, und ſchließt ausdrücklich Bankkonten, ſowie Waren, die ſich
an Bord japaniſcher Schiffe befinden oder in Konſignation nach
Japan geſandt ſind, ein.
Eine finniſche Handelsvertretung in Rußland.
Kopenhagen, 2. Juli. (Wolff.) Der Berlingske Tidende
wird aus Helſingfors telegraphiert: Die finniſche Handels=
abordnung, die ſeinerzeit von der finniſchen Regierung nach
Rußland entſandt worden war, hat nach ihrer Rückkehr einen
ausführlichen Bericht über ihre Reiſe veröffentlicht. In dem
Bericht wird zum Ausdruck gebracht, daß ein ſyſtematiſcher
Warenaustauſch mit Rußland für Finnland große
Vorteile haben und zur Wiederherſtellung des finniſchen
Wirtſchaftslebens beitragen würde. Die Abordnung ſchlägt vor,
in Moskau eine ſtändige finniſche Handesvertretung einzuſetzen.
Der griechiſch=türkiſche Krieg.
Paris, 2. Juli. (Wolff.) Der Temps meldet, daß zwiſchen
dem 24. und 23. Juni vor der Räumung von Ismid die
griechiſchen Matroſen und Hilfstruppen das mohamedaniſche
und iſrgelitiſche Viertel der Stadt geplündert hätten.
Etwa hundert Häuſer, ſeien in Brand geſteckt worden. Man
habe 60 Leichen gefunden, von denen die meiſten die Hände auf
dem Rücken zuſammengebunden hatten. Das griechiſche Ober=
kommando und die griechiſchen Offiziere hätten ſich geweigert,
einzuſchreiten.
T.U. London, 2. Juli. Der Kampf in dem Gebiet von
Uſchak hat einen ſehr ernſten Charakter angenomimen. Die
Griechen haben eine Offenſive in der Richtung auf Cataja er=
öffnet, ſie wurden jedoch nach erkittertem Widerſtand, von den
Türken in einer Gegenoffenſide zurückgeworfen.
T.U. Konſtantinopel, 2. Juli. Die kemaliſtiſchen
Truppen ſind an der von den Alliierten als neutral be=
zeichneten Linie angekomien. Nach den letzten Nach=
richten aus wohlinformierier Quelle ſcheint keine Gefahr zut be=
ſtehen, daß die kemaliſtiſche Bewegung ſühz nach Konſtantinopel
ausdehnen wird. Die in Ismid befindlichen kemaliſtiſchen Sol=
daten führen ſich ſehr gut auf und ſcheinen geneigt, die neue
Linie zu achten. Die kemaliſtiſchen Befehlshaber ſind angewieſen
worden, jeden Konflikt mit den Alliierten zu vermeiden. Nach
dem Daily Expreß haben die Aliierten an die Hohe Pforte eine
Note gerichtet, worin ſie erklären, daß eine Verletzung der neu=
tralen Zone in der Gegend von Ismid als eine Kriegshandlung
betrackttet werden wird. Jzzed Paſcha ſoll in dieſer Beziehung
dringende Mahnungen nach Angora gerichtet haben.
Es ſcheint, daß Tſchitſcherin ſich nach Angora begeben
hat. Hierin liegt ein heikler Punkt der gegenwärtigen Lage.
Der engliſch=japaniſche Vertrag.
London, 2. Juli. (Wolff.) Daily Chronicle zufolge wurde
in der geſtrigen Sitzung der Reichskonferenz die Frage einer
Konferenz zwiſchen Amerika, Japan und Eng=
land neuerdings erörtert. Die Verhandlungen werden Montag
fordgeſetzt. Der politiſche Korneſpondent des Blattes will wiſſen,
daß mian in den Vereinigten Staaten glaube, daß große Nei=
gung für ein Abkommen zwiſchen den drei gemannten Mächten
beftehe. Die Times welden, daß die Mitteilung, daß der Ver=
tuag mit Japan im Juli erlöſchen werde, auf der Konferenz
große Ueberraſchung hervorrief. Infolgedeſſen hätten ervegte
Erörderungen ſtattgefunden. Es verbautet, daß geſtern morgen
alle Premierminiſter, ausgenommen Lloyd George, geſprochen
hätten. Nachmittags ſppachen beſonders General Smuts und
Hughes.
London, 2. Juli. (Wolff.) Reuter meldet, daß in allen
verantwortlichen Kreiſen diefes Geheimnis bezüglich der Be=
ratung der Reichskonferenz über das engliſch=japaniſche
Bündnis bewahrt werde. Ein großer Teil deſſen, was ver=
öffentlicht würde, ſei unvollkommen und daher irveführend. Der
Gedanke eimes internationalen Abkommens über den
Stillen Ozean ſei früher ſchon von Staatsmännern erwogen
worden, aber bisher ſei weder an die Vereinigten Staaten noch
an Japan in dieſem Sinne hevangetreten worden, noch ſei über=
haupt ingendein konkrever Vorſchlag erfolgt.
London, 2. Juli. (Wolff.) Mit Rückſicht darauf, daß die
im vonigen Jahre im Juli von Großbritannien und Japan an
den Völkerbund gerichtete Mitteilung bezüglich einer eventuellen
Abänderung des engliſch=japaniſchen Vertrages zu
dem Zwecke erfolgte, ihn mit den Völkerbundſatzungen im Ein=
klang zu bringen, ſei es nicht notwendig, wie vorgeſchlagen, das
Büdnis vom 6. Oktober zu verlängern. Der Vertrag läuft
daher vom 13. Juali ab auf ein weiteres Jahr.
London, 2. Juli. (Wolff.) Mit Rückſicht auf die einander
vielfach widerſprechenden Meldungen, betyeffend die Erneuerung
des Bündniſſes mit Japan, veröffentlicht Reuter eine
Mütteilung, worin es heißt:
Die vorigen Juli an den Völkerbund geſandte Note wurde
von den juriſtiſchen Beratern der Krone als Kündägung des
Bündnisvertrages angeſehen. Danach würde alſo der Vertrag
dieſen Monat enlöſchen. Vor zwei Tagen ſtieß aber der höchſte
juriſtiſche Beamte der Krone, der Lordkanzler, die früheven Ur=
teile um und entſchied, daß die Note an den Völkerbund keine
Kündigung des Vertrages bedeute, welche Anſicht übrigens
Lord Curzon ebenſo wie die japaniſche Regierung von Anfang
an vertraten. Japan iſt von der veränderten Auffaſſung Groß=
britanniens verſtändigt. Da der Vertrag, ſelbſt wenn er am
13. Juli gekündſigt werden ſollte, automatiſch ein Jahr weiter
laufen würde, wird der Vorſchlag wegen Verlängerung des Ver=
trages um drei Monate nicht weiter erörtert.

Tagung des Reichsverbandes der deutſchen
Preſſe.
Hamburg, 2. Juli. (Wolff.) Der Delegiertentag
des Reichsverbandes der deutſchen Preſſe begann
am Samstag abend in dem Hamburger Gewerbehaus mit einer
Sitzung des Hauptvorſtandes. Abends empfing der
Senat die Teilnehmer des Delegiertentages in dem goldenen
Saal des Hamburger Rathauſes. Bei dieſem Anlaß hielt Bür=
germeiſter Dr. Dieſtel eine Anſprache, in der er hervorhob,
daß es das erſtemal ſei, daß der Senat ſeit Kriegsausbruch die
Teilnehmer des Kongreſſes als Gäſte bei ſich ſehe. Er verglich
die gegenwärtige Lage Hamburgs mit der nach dem großen
Brande von 1842, der den dritten Teil der bewohnten Innenſtadt
in Schutt und Trümmer legte, und führte in dieſem Zuſammen=
hang aus: Da damals ganz Deutſchland an dem furchtbaren Ge=
ſchick der erſten Handelsſtadt werktätigen Anteil nahm, wird ſich
Deutſchland heute unſerer Bitte nicht verſagen, den beiden Hanſa=
ſtädten, die es an ſeiner ſchmalen Nordſeeküſte beſitzt, wieder in
den Sattel zu helfen und ihnen wieder Raum= und Ellbogen=
freiheit zu geben, damit ſie ihrer Beſtimmung als erſte Ein= und
Ausfuhrplätze unſeres Vaterlandes wieder gerecht werden können.
Dr. Dieſtel betonte ſodann, daß gerade die Angehörigen des
Berufs, deſſen Leitſatz es ſei, einer Idee zu dienen, Verſtändnis
dafür haben würden, daß man in Hamburg das Ideal der
hanſeatiſchen Miſſion für Deutſchland nicht preiszugeben gewillt
ſei. Dr. Dieſtel ſagte weiter: Als Sie den Reichsverband der
Preſſe als Organiſation der deutſchen Schriftleiter und Tages=
ſchriftſteller gründeten, ſchwebte Ihnen als höchſtes Ziel vor, die
Leiſtung zu erhöhen und in gemeinſamer Arbeit, nicht getrennt
durch den Gegenſatz parteipolitiſcher Anſchauungen, die beſten
Vorausſetzungen für die Leiſtung zu ſchaffen. Niemand kann
die Gefahr verkennen, die gerade gegenwärtig die deutſche Preſſe
bedroht, die Gefahr, daß ſie nicht mehr Führerin des Volkes iſt,
ſondern ſich unter den Willen derer beugt, welche geführt werden
ſollen. Sie ſind der Unterſtützung aller derer ſicher, denen das
Wohl unſeres Volkes am erzen liegt, wenn Sie ſich zu ziel=
bewußter Energie zuſammenſchließen und die alten Ideale hoch=
halten, für die ſich die Beſten Ihres Berufes immer eingeſetzt
haben. Wir betrachten in Deutſchland die Freiheit der Preſſe

Mummer 18Z.
als eine der hohen ſittlichen Forderungen unſeres ſtaatlichen und
kulturellen Lebens. Die höchſte Freiheit aber bedeutet auch hier
tiefſtes Begreifen der Verantwortung, die jeder Einzelne gegen=
über der Geſamtheit trägt. Bürgermeiſter Dr. Dieſtel ſchloß
ſeine Anſprache, indem er der Hoffnung Ausdruck gab, daß die
Teilnehmer des Delegiertentages den Eindruck empfangen, daß
man in Hamburg nicht daran denke, zu verzagen, ſondern ent=
ſchloſſen ſei, gemeinſam mit den übrigen Volksgenoſſen an dem
Wiederaufbau des Vaterlandes zu arbeiten. Auf die mit lebhaf=
tem Beifall aufgenommene Anſprache erwiderte der erſte Vor=
ſitzende des Reichsverbandes, Hauptſchriftleiter Heinrich Ripp=
ler=Berlin.
Hamburg, 2. Juli. (Wolff.) Reichskanzler Dr. Wirth
richtete an den in Hamburg tagenden Reichsverband der deut=
ſchen Preſſe folgendes Telegramm: Der diesjährigen Ver=
bandstagung wünſche ich einen erfolgreichen Verlauf. Möge es
ihr gelingen, die nicht nur im Standesintereſſe, ſondern im In=
tereſſe der geſamten deutſchen Politik wichtige Stellung der deut=
chen Preſſe weiter zu feſtigen.
Reichsminiſter des Aeußern Dr. Roſen drahtete an den
Delegiertentag des Reichsverbandes: Zu meinem lebhaften Be=
dauern ſah ich mich durch dringende amtliche Pflichten genötigt,
meine Abſicht der Teilnahme an der Hamburger Tagung in letz=
ter Stunde aufzugeben. Indem ich dem Delegiertentag meine
beſten Wünſche für einen erfolgreichen Verlauf der Verhand=
lungen ausſpreche, hoffe ich, daß es dem Wirken des Reichsver=
bandes der deutſchen Preſſe gelingen wird, die Unabhängigkeit
der geiſtigen Arbeit auf der Grundlage einer gefeſtigten mate=
rieilen Stellzang der deutſchen Publiziſtik mehr und mehr zu
feſtigen. Ich bin überzeugt, daß damit nicht nur der Sache des
in dem Reichsverbande vereinigten Berufes gedient ſein wird,
ſondern dem allgemeinen vaterländiſchen Intereſſe, das mit dem
Wohlergehen und dem Hochſtand der deutſchen öffentlichen Mei=
nung aufs innigſte verknüpft iſt.

Dantegedächtnisfeier.
Berlin, 3. Juli. (Wolff.) Eine eindrucksvolle Gedächt=
nisfeier zum 600jährigen Todestage Dantes
vereinigte heute die politiſche und wiſſenſchaftliche Geſellſchaft
Berlins in der Staatsoper. Unter den Anweſenden befanden
ſich der Reichspräſident Ebert, der Reichskanzler, zahlveiche
Reichsminiſter ſowie preußiſche Mſiniſter, Mitglieder des Reichs=
rates, des Reichstages und des preußiſchen Landtages, ſowie die
Spitzen verſchiedener Berliner Geſellſchaftskreiſe. Der italieniſche
Botſchafter Fraſſati war mit dem ganzen Perſonal der Bot=
ſchaft erſchienen. Die Feier wurde von dem Leiter der Sing=
akademie, Profeſſor Georg Schumann, wit dem Vortrag der
Sonatze von Gabrieli für Blasinſtrumente aus 1560 eingeleitet.
Sodann hielt Profeſſor Adolf v. Harnack eine kurze, tiefwir=
kende Anſprache über die Bedeutung Dantes als eines der Füh=
rer der geiſtigen Kultur des Abendlandes. Hierauf brachte die
Singakademie die Motette Paleſtvinas „Tu es Petrus” zum
Vortrag. Profeſſor Ernſt Troeltſch hielt die Gedächtisrede,
die ſich insbeſondere mit der Frage beſchäftigte, was Dante uns
in der Not der gegenwärtigen Zeit bedeuten könne. Der Vor=
tvag des Chorals „Wachet auf” von Philipp Nicolai aus dem
Jahre 1599 bildete den Schluß der Feier.
Aus dem gleichen Anlaß findet im Kaiſer=Friedrich=Muſeum
eine Ausſtellung von Handzeichnungen aus dem
Beſitz des Kupferſtichkabinetts zur Divina comedia von Dante
ſtatt. Darmter befinden ſich ſehr wertvolle Stüche von Bodcelli.

Preußiſcher Landtag.
Berlin, 2. Juli. (Wolff.) Der Geſchäftsordnungsaus=
ſchuß des Landtages beendete heute in ſeiner dritten Leſung die Neu=
beſtimmgen über die Geſchäftsordnung und nahm ohne
weſentliche Aendevung den Beſchluß des Unterausſchuſſes über die Neu=
aufſtellung der Ondnungsbeſtimmungen an. Danach iſt der Präſi=
dent berechtigt, den Abgeordneten, der in grober Weiſe die Ordnung
verletzt, von der weiterem Teilnahme an der Sitzung auszuſchließen.
Leiſtet der Abgeordnete der Aufforderung, den Soal zu verlaſſen, keine
Folge, ſo wird die Sitzung unterbrochen und der Abgeordnete verliert
ohne weiteres das Recht der Teilnahme an den folgenden achr Sitzungen.
In beſonders ſchweren Fällen kann der Aelteſtenrat durch einen mit
34 Mehrheit der Stimmen gefaßten Beſchluß einen Abgeordnetem von
der Teilnahme an höchſtens 15 Sitzungstagen des Landtages ausſchlie=
ßen. Ein ausgeſchloſſener Abgeordneter darf an den Ausſchußſitzungen
nicht eilnehmen. Die Frage, ob dem ausgeſchloſſenen Abgeordneten die
Diäten entzogen werden ſollen, wird bei der Aenderung des Djäten=
geſetzes behandelt werden. Der unabhängige Sozialdemobrat Abg.
Meier bemerkte in der Debatte über die Ausſchlußfrage, die neuen Ord=
nungsbeſtimmungen würden nichts nützen, und fügte hinzu: „Wir haben
die Macht, Ihnen fogar das Licht auszudrehen.” Für die Neuregelung
ſtimmten die Mehrheitsſozialiſten und die bürgerlichen Parteien.
Berlin, 2. Juli. (Wolff.) Im Hauptausſchuß des Land=
tages wurde heute der unabhängige Antrag auf eine baldige Vor=
legung des Geſetzes über die Sozialiſierung des deutſchen
Bergbaus nach dem Vorſchlag der Sozialiſierungskommiſſion gegen
die Stimmen der ſozialiſtiſchen Gruppen abgelehnt.