Darmstädter Tagblatt 1921

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mr

Nr. 5

Donnerstag, den 6. Januar

1921

Was will Frankreich?
Störung der Brüſſeler Verhandlungen.
A* Der Wolkenbruch von franzöſiſchen und alliierten No=
ten, der zum Jahreswechſel auf die vielgeprüfte deutſche Re=
gierung niederging, ſcheint zu Ende zu ſein, und alle Welt fragt
ſich verwundert, welchen Sinn und Zweck dieſer Platzregen hatte.
Sollte aus dem trüben Dunſt von Mißtrauen und Nörgelei das
Problem der Beſetzung des Ruhrgebiets wie ein ſtrahlendes Ge=
ſtirn hervortreten? Auf franzöſiſcher Seite beſtand dieſe Abſicht
zweifellos. Aber zur Eroberung des Ruhrgebiets gehören ſeit
dem Ueberfall auf Frankfurt a. M. mindeſtens zwei, nänlich eine
Verſtändigung mit England. In England jedoch beſteht nicht die
mindeſte Neigung zu einem militäriſchen Abenteuer, das die
europäiſchen Verhältniſſe vollends in Verwirrung bringen
würde. Das Foreign Office hat die franzöſiſche Regierung, wie
einige Pariſer Blätter ſofort keinlaut eingeſtanden, darauf auf=
merkſam gemacht, daß das Nuhrgebiet auch an beſetztes Gebiet
grenze, das nicht von franzöſiſchen Truppen belegt ſei, und daß
jedenfalls die britiſchen Truppen bei Köln nicht weiter vorrücken
würden. Auch die italieniſche Regierung hat ſich bereits dahin
eäußert, daß Italien ſich an übereilten Maßnahmen gegen
Deutſchland wegen angeblicher Nichterfüllung der Entwaffnungs=
beſtimungen nicht beteiligen werde. Ja, ſogar Belgien
ſchwankt, ob es noch einmal einen franzöſiſchen Vormarſch mit=
machen ſoll, da es nicht über die genügende Truppenzahl verfügt,
die zu einer Operation, wie ſie die Befetzung des Ruhrgebiets
wäre, nötig iſt.
Frankreich ſieht ſich alſo plötzlich glänzend iſoliert. Es ſtellt
ſich jetzt ſo, als habe es gar nicht „Feuer!” gerufen, und läßt die
Vertreter der Auslandspreſſe, vor allem der engliſchen Zeitungen,
wiſſen, daß General Foch eine Okkupation nicht beantragt habe,
was keinem Menſchen eingefallen iſt, zu behaupten. Unterdeſſen
hat das Reuterbureau eine Auslaſſung über die Entwaffnung
Deutſchlands veröffentlicht. So wenig man das Recht hat, dieſe
Kundgebung mit ihren recht deutſchfreundlichen Spitzen gegen
Frankreich als die volle Herzensmeinnng der engliſchen Regie=
rung anzuſehen, ſo ſicher geht doch daraus hervor, daß Frankreich
bei Abſendung ſeiner ſcharfen Neujahrsnote ohne Einvernehmen
mit England gehandelt hat. Man teilt in London durchaus nicht
die Pariſer Auffaſſung von angeblich ſchperen Verſtößen Deutſch=
lands gegen den Friedensvertrag und gegen das Spa=Abkommen.
Man erkennt die lohale Herabſetzung der deutſchen Reichswehr
auf 100000 Mann an. Man findet die deutſchen Gründe für das
vorläufige Beſtehenbleiben, der Orgeſch in Bayern und Oſt=
preußen verſtändlich, und nur wie ein kleiues Troſtpulver für
Frankreich nimmt es ſich aus, wenn Reuter mit der Benerkung
ſchließt, die Engländer ſähen in den Vorſchriften des Artikels 172
des Friedensvertrages, der ſich auf die Mitteilung der Fabrika=
tionsgeheimniſſe von Exploſivſtöffen und chemiſchen Produkten
bezieht, einen ſehr wichtigen Punkt, deſſen Vorſchriften von
Deutſchland noch nicht in befriedigender Weiſe erfüllt worden
ſeien. Im übrigen hält man es in London für verfrüht, dies=
bezügliche Maßregelungen auch nur zu erörtern.
Dieſe ziemlich ſchneidige Abfuhr der franzöſiſchen Anſprüche
durch England darf uns aber nicht darüber täuſchen, daß es die
Regierung Lehques fertig gebracht hat, die Fortſetzung der
Wiedergutmachungskonferenz in Bräſſel, die für das fran=
zöſiſche Gefühl einen viel zu wexſöhnlichen Anfang gehabt hat,
zu ſtören. In den letzten Leitartikeln des Temps iſt deutlich
genug auseinandergefetzt, daß es notendig ſei, die Entwaff=
nungsfrage durchzuführen, ehe man daran denken könne, die Ver=
handlungen in Brüſſel zu Ende zu führen. Auf diefen Vorſchlag
ſcheint nian in London eingehen zu wollen. Lloyd George er=
klärt ſich zu einer neuen Miniſterkonferenz in London
oder Paris bereit. Der engliſche Kriegsminiſter Churchill reiſt
nächſte Woche nach Paris, ſcheinbar als Privatmann, in Wahr=
heit in einer Miſſion, die mit der Entwaffnungsfrage zuſammen=
hängt. Was ſoll daraus werden? Will Frankreich wirklich die
Brüſſeler Konſerenz ſabotieren, ſo wäre es das Beſte, dies gleich
zu ſagen. In den politiſchen Kreiſen Deutſchlands iſt man jeden=
falls gewarnt. Die Spitze der ſadiſtiſchen Quälereien wird ſich
doch eines Tages gegen die Urheber dieſer wahnwitzigen Schi=
kanenpolitik wenden.
Der Reichtum der Vereinigten Staaten,
S. In amerikaniſchen Blättern findet ſich folgender diel=
ſagender Artikel:
Die Nachſvirkungen der Kriegszeit gehen auch in den Ver=
einigten Staaten nicht ſpurlos vorüber. Aber unſer Land
wird deshalb nicht zugrunde gehen, weil die wie Raketen in die
Höhe gepufften Preiſe für alle Induſtvie= und Landprodukte
wieder ſinken und dadurch viele Produzenten, Geſchäftsleute und
Landwirte Verluſte erleiden und eine bedauerlich große Anzahl.
von Arbeitern zeitweilig außer Verdienſt iſt. Und wenn die
Preiſe, Proſite, Einkünfte und Löhne immer noch tiefer ſinken,
— ſie können nicht tiefer fallen als auf den feſten Boden unſeres
nationalen Reichtums. Man muß immer bedenken, daß der
Preisſturz keine Abnahme der wirklichen Werte bedeutet. Die
Hauptſache ift, daß wir die Mittel und Wege zur Produktion be=
ſitzen. Die Preislage kommt erſt in zweiter Linie. Wenn ſie nur
im recſten Verhältnis ausgeglichen iſt für alle Produkte, macht
es keinen Unterſchied, ob ſie hoch oder niedrig iſt. Daß wir Vor=
rat an allem haben, was zum Leben nötig iſt, fällt ins Gewicht.
Ein Blick auf die Länder Europas, wo bitterer Mangel
herrſcht an vielen unentbehrlichen Dingen, ſollte uns froh machen,
daß wir in dieſem Lande leben, das uns reichlich alles gibt, was
wir brauchen.
Die Vevölkerung der Vereinigten Staaten beläuft ſich auf
nur 6 Prozent der Weltbevölkerung, und ihr Gebiet beträgt uur
7 Prozent des Landgebietes der Erde. Aber ihre Bankeinlagen
betragen um mehrere Billionen mehr als die Bankeinlagen der
übrigen 94 Prozent der Weltbevölkerung. Die Vereinigten Stag=
ten produzieren 24 Prozent alles Weizens der Welt, 60 Prozent
aller Baumwvolſe, 75 Prozent alles Korns, 40 Prozent aller
Schweine, 25 Prozent aller Milch, 40 Prozent alles Eiſens und
Stahls, 52 Prozent aller Kohlen, 60 Prozent alles Kupfers,
66 Prozent alles Oels, 27 Prozent alles Rindviehs.
Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten produzieren
25 Prozent aller Ackerbauprodukte der Welt, 40 Prozent aller
Mineralprodutte und dazu 35 Prozent aller Induſtrisprodukte.
Vor dent Kriege ſchuldeten wir anderen Natzionen fünf Bil=
lionen Dollar, heute iſt das ausgeglichen, und audere Nationen
ſchulden uns 10 Billionen, und dabei haben wir die größten
Goldreſerven von allen Ländern.

Die Einlagen in unſeren Nationalbanken, ſind von rund
2 500 000 000 Dollars im Jahre 1900 auf 17 200 000 000 Dollars
im Jahre 1920 geſtiegen; „die in unſeren Staatsbanken von
2 400 000 000 Dollars auf 18500 000 000; die in den Sparbanken
von 2 400 000 000 auf 6 000 00 000 Dollars; die Zahl der Depoſi=
toren von 6 Millionen auf 11½ Millionek.
Unſere Ein= und Ausfuhr iſt ganz erheblich geſtiegen, ebenſo
unſere Kohlen=, Eiſen= und Oelproduktion; weniger zwar im
Verhältnis die landwirtſchaftliche Produktion, aber immer noch
bedeutend; ſo wurden 1900 an Weizen 522 200 000 Buſhel ge=
erntet, 1920 aber 794 100 000; an Korn 2.1 Milliarden Bufhel
gegen 3 Milliarden; au Baunwolle 10,4 Millionen Ballen 1919
gegen 12,4 im Jahre 1920. Daß der Farmer an der allgemeinen
Proſperität der letzten 20 Jahre teilnahm, beweiſt die Tatſache,
daß der Geſamtwert der Farmprodukte von 3,8 Milliarden Dol=
lars im Jahre 1900 auf 16 Milliarden im Jahre 1920 ſtieg.
Das ſind Ziffern, welche die Peſſimiſten, die heute Klage=
lieder ſingen und den allgemeinen Zuſammenbruch verkünden,
ſich merken ſollten. Sie geben ihnen einen Begriff von dem
Reichtum und der wirtſchaftlichen Proſperität des
amerikaniſchen Volkes.”
Frankreich und Belgien.
ST. Unter dem Titel „Die antifranzöſiſche Par=
tei in Belgien” veröffentlicht Dumont=Wilden im Eclair
vom 3. Januar einen längeren Leitartikel, der ein grelles Schlag=
licht wirft auf das Wiederaufleben der alten tiefen Gegenſätze
zwiſchen Flamen und Wallonen, das augenblickliche Verhältuis
zwiſchen Frankreich und Belgien, und welcher dem
Märchen von den ungetrübten Beziehungen beider Völ=
ker ein Ende macht. Mit achtenswertem Freimut gibt Dumont=
Wilden zu, daß die Beziehungen zwiſchen beiden Regierungen
nicht mehr den Charakter des Vertrauens und der Herzlichkeit
trügen, wie es beide Völker wünſchten. Es gebe zwei Belgien:
Ein glühend francophiles Belgien; der walloniſche Volks=
teil und der intelligente Teil der Bevölkerung, der Frank=
reich aus Tradition und Inſtinkt liebe, und ein zweites
Belgien, das zwar weniger in die Erſcheinung träte,
deſſen politiſcher Einfluß jedoch infolge der dauernden Nieder=
lagen der Ententepolitik und des Unwillens über die Enttäu=
ſchungen des Friedens von Tag zu Tag wachſe. Es ſei zwar
nicht ausgeſprochen franzoſenfeindlich, von einigen flämiſchen
Extremiſten abgeſehen, doch hege es gegenüber Frankreich ein
ebenſo gefährliches wie ungerechtfertigtes Mißtrauen. Dieſes
zweite Belgien ſetzte ſich aus den verſchiedenſten Elementen zu=
ſammen. Die ſchlimmſten Gegner der franzöſifchen Allianz ſeien
die alte flämiſche, klevikale Rechte, die ſich unklugerweiſe auf den
niederen fanatiſchen flämiſchen Klerus ſtütze, der in ſeinem Fa=
uatismius ſo weit gehe, es abzulehnen, die Hirtenbriefe des als
„Französling”, (Fransquillen) betrachteten Kardinals Mercier
von der Kanzel zu verleſen, ferner die Volksſchulſehrer, in deren
Seele noch der abſcheuliche germaniſche Romantismus und eth=
niſche Partikularismus herrſche. Für die einen ſei Frankreich
immer noch das Land des Unglaubens, das Land eines Voltaire
und eines Combes, für die anderen das Zentrum der lateiniſchen
Kultur, auf welche die franzöſierte flämiſche Bourgeoiſie ſo ſtolz
fei. Sonderbarerweiſe habe nun dieſe romaniſche und kleri=
kale Demagogie, die eine Art belgiſcher Sinnfeinerbewegung
erſtrebe, gewiſſe Berührungspunkte mit dem Sozialismus, der
ebenfalls die franzöſiſch=belgiſche Entente bekämpfe. Die Sozia=
liſtenpartei habe in ihrer Weisheit entſchieden, daß das milita=
riſtiſche, imperialiſtiſche und konſervative Frankreich als Feind
des internationalen Sozialismus zu betrachten ſei, und daß ſeine
Allianz mit Belgien die wünſchenswerte Wiederaufnahme der
Beziehungen mit dem ſozialiſtiſchen Deutſchland verhindere.
Dumont=Wilden folgert aus ſeinen Darlegungen, daß man
die griechiſche Lehre nicht vergeſſen dürfe. In Frankreich ver=
traue man zu ſehr auf die Freundſchaft der Völker und verfolge
zu wenig die geheime Aktion der feindlichen Minoritäten. Um
die Zukunft zu ſichern, wäre es jetzt Zeit, das franzöſiſch=belgiſche
Militärabkommen durch ein wirtſchaftliches Abkommen zu er=
gänzen, wenn auch Frankreich dabei mehr Opfer bringen müſſe
wie Belgien. Nur der franzöſiſch=belgiſche Block, der trotz der
deutſchen und holländiſchen Intrigen in Belgien unzerſtörbar
gemacht werden müſſe, könnte die franzöſiſche Ziviliſation in
einem unruhigen, ſchwankenden, verwirrten Europa, wie es der
Friedensvertrag hinterlaſſen habe, garantieren.
Das Abſtimmungsreglement der Entente
für Oberſchleſien.
Beuthen, 5. Jan. (Wolff.) Das nunmehr veröffentlichte
Abſtimmungsreglement für Oberſchleſien iſt
von General Lerond als Vertreter Frankreichs, de Marini
als Vertreter Italiens und Pereival als Vertreter Großbritan=
niens unterzeichnet.
Nach dem Abſtimmungsreglement iſt zur Teilnahme an der Ab=
ſtinrmung jede Perſon ohne Unterſchied des Geſchlechts bercchtigt, die
am 1. Jauuar 1920 das 20. Lebensjahr vollendet hatte, in der Zone, in
der die Vollsabſtimung ſtattfindet, geboren iſt, oder ſeit dem 1. Jau.
1904 oder früher ihren Wohnſitz im Abſtimmungsbezirk hat oder, wie
es in dem Realement heißt, von der deutſchen Regierung ausgewvieſen
worden war. Geiſteskranke oder Entnmindigte ſind von der Abſtimmung
ausgeſchloſſen. Die Stimmberechtigten werden in folgende vier Kate=
gorien eingeteilt:
a) In in Oberſchleſien Wohnende und in dieſen Gebieten Geborne;
b) in in Obeiſchleſien Geborene, aber nickt dort Wohnende; c) mußer=
halb Oberſchleſiens Geborene, aber ſeit 1904 oder früher in dieſem Ge=
biet Wohnende, und () in außerhalb. Oberſchleſiens Wohnende, die im
Abſtimmungsgebiet am 1. Januar 1204 ihren Wohnſitz hatten, dieſen
abev durch die Ausweiſung durch die deutſchen Behörden nicht beibehiel=
ten. Jede Perſon ſtimmt in der Gemeinde ab, in der ſie am 1. Januar
20 wohnte, oder, wenn ſie nicht in Oberſchleſien wohnt, in der Gie=
meinde, in der ſie geboren iſt; die Ausgewvieſenen in der Gemeinde, in
das Abſtimmungsergebyis wird gemeindeweiſe nach
der ſie wohnte
der Abſtimmungsmehrheit in jeder Gemeinde feſtgeſtellt. Hierfür bildet
jede Gemeinde einen Wahlbezirt.
Der Artikel 8 des Reglements regelt die Abſtimmung in den Guts=
bezirken: Gutsbezirke, deren Bevölkerung weniger als 101 Einwohner
zählt, bilden keine Wahlbezirke für ſich, ſondern werden den Nachbar=
gemeinden angegliedert. Gutsbezirke deren Bevölkerung über 100,
aber unter 501 Seelen beträgt, bilden Wahlbezirke für ſich. Sie beſitzen
aber weder einen eigenen ſaritätiſchen Ausſchuß, noch ein eigenes Wahl=
burenu. Die Stimmabgabe erfolgt in Gegenwart des Wahlbureaupps=
ſtehers der Gemeinde, doch wird eine beſondere Urne mit dem Namen
des Gutsbezirks benutzt. Gutshezirke, deren Bevölkerung über 602
Scelen zählt, bilden vollberechtigte Wahlbezirte. Artikel 9 beſtimmt,
daß ur jedem Wahlbezirk ſo viel Wahlabteilungen eingerichtet werden,
wie nötzig ſind, damit die Einwohnerzahl jeder Wahlabteilung nicht über

12000 und die Anzahl der eingetragenen Wahlberechtigten nicht über
800 hinausgeht.
Für die Vorbereitungen zur Abſtimmung werden folgende Zeit=
anuar Errichtung der paritätiſchen Arbeitsaus=
punkte feſtgeſetzt: 10.
ſchüſſte; 14. Januar Beginn einer dreiwöchigen Friſt für die Eintragung
in die Stimmliſten. Am 3. Februar, abends 5 Uhr, iſt Schluß der Ein=
tragung. Am 5. Februgr Beginn der Auslegung der vorläufigen
Stimmliſten. Am 17. Februa”, abends 6 Uhr, läuft die Friſt für d
Einreichung von Einſprüchen ab. Am 3. März, abends 6 Uhr, läuft die
Frfſt für die Entſcheidungen des interallüerten Bureaus über die Cin=
ſprüche ab. — Die Wahltage werden durch die Regierungskommiſſien
ſpäter bekannt gegeben.
Die von der Regierungskommiſſion für die Abſtimmung geſchaffenen
Behörden ſind in jeder Gemeinde der paritätiſche Ausſchuß und in den
einzelnen Wahlabteiluugen die Wahlbureaus und in jedem Kreiſe das
interalliierte Kreisbur au. Dieſe Behörden ſind befugt, von den zu=

ſtändigen Dienſtſtellen aſle erforderlichen Auskünfte einzuholen
paritätiſche Ausſchuß beſteht aus vier Mitgliedern, deuen außer,
dei=
liche Mitglieder zur Unterſtüitzung bzu. zur Vertretung beige
werden. Dabei wird den beiden Parteien, Deutſchen und Polen, die
gleiche Vertretung gewährleiſtet. Der paritätiſche Ausſchuß bildet für
je 2400 Einwohner einen Unterausſchuß. Die Mitglieder des Ausſchuſſes
werden auf Vorſchlag der Parteien durch das interallüerte Kreisbureau
aus den in Oberſchleſien wohnenden Abſtimmungsberechtigten ausge=
wählt. Der paritätiſche Ausſchuß kann eine endgültige Entſcheidun
nur dann treffen, wenn mindeſtens vier Mitglieder anweſend ſind. E
tritt ſpäteſtens am vierten Tage (14. Januar 1921) uach Inkrafttreten
vörliegender Vorſchriften zuſammen. Dem paritätiſchen Ausſchuß liegt
die Aufſtellung der Stimmliſten, die Abgrenzung der Wahlabteilunge;
und die Aufſtellung der Wahlbureaus ob. De Organiſation und Ueber=
wachuug der Abſtimmung in Gemeinde und Wahlburcqu beſteht aus
vier ordentlichen und dier ſtellvertretenden Mitgliedern, die beiden
Parteien zu gleichen Teilen entnommen werden. Die Parteien ſchlagen
dem paritätifchen Ausſchuß am 7. Februar ihre Kand daten vor. Der
paritädiſche Ausſchuß trifft ſoine Wahl und unterbreitet ſie inverhalb
acht Tagen dem interalliierten Buregu zur Beſtätigung. Das Bahl=
bureau muß zehn Tage vor dem Abſtmrmungstermin gebildet ſein. D
interalliierte Bureau ſetzt ſich zuſammen aus drei Beamten, von deneur
jede der in der Regierungskommiſſion vertretenen Mächte einen ſtellt.
Unter ihnen befindet ſich der Kreiskontvolleur, dem der Vorſitz zuſteht.
Die Entſcheidungen werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Je ein Ver=
er der polniſchen und der deutſchen Partei nehmen als beratende
Mitglieder an den Beratungen des interalliierten Bureaus teil. Das
interalliierte Bureau konſtituiert ſich am Tage des Inkrafttretens vor=
liegender Vorſchriften. Es hat vor allem für freie, unbeeinflußte und
geheime Stimmabgabe zu ſorgen. Zu Mitgliedern des interalliierten.
Bureaus, der paritätiſchen Ausſchüſſe und der Wahlbureaus dürfen
nicht verwandt werden: aktive Beamte, Mitglieder des Magiſtrats, Ge=
meindevrrſteher und Gutsvorſteher, ebenſowenig aktive geiſtliche Kultus=
beamte der verſchſedenen Konfeſſionen. Perſonen, die nach dem 1. Okt.
1920 ihren Wohnſitz änderten, müſſen felbſt umgehend dafür Sorge tra=
gen, daß ſie in der Gemeinde eingetragen werden, in der ſie zu dieſem
Zeitbunkt ihren Wohnſitz haben.
Die in Oberichleſien geborenen, aber dort nicht wohnenden Per=
ſonen, ſowie die außerhalb Oberſchleſiens Geborenen, dort aber ſeit
dem 1. Januar 1904 oder früher Wohnenden, haben an den paritätiſchen
Ausſchu” der Gemeinde, in der ſie das Stimmrecht auszuüben berufen
ion ihnen perſönlich ausgehen=
ſind, ein eigenhändig unterſchriebenes.
ter einzureichen, dem die per=
des Geſuch nach einem beſtimmten M:
ſind. Die Erſteren haben dem
wandten. Ausweispapiere beizufüger
Eintragungsgeſuch außerdem zwei Exemplare eines vor kurzer Zeit auf=

Delince eeſlin de elſaelſe enſe iche Die=
bei der Einreiſe in Oberſchleſien als Paß und ſodann als Stimmkarte
zu dienen hat. Ihr Geſuch hat weiter die genauen Angaben des letzten
Wohnſitzes im Abſtimmungsgebiet, ſowvie die Angabe der Zeit, zu we
cher ſie das Eebiet verlaſſen haben, zu enthalten. Es hat alle zuu
Ausweis ihrer Intereſſen erforderlichen Angaben, ſowie mit Ausnahme
von Fällen, wo dies offenbar nicht möglich iſt, die Bezoichnung zweier
oder mehrerer, in ihrer Gehurtsgemeinde oder, in Ermangelung einer
ſolchen, in einer anderen Ortſchaft Oberſchleſiens wohnender Perſonen,
deren Identität ſie bezengen können, zu enthalten. Die außerhalb Ober=
ſchleſiens Geborenen, die dort ſeit dem 1. Januar oder fwüiher wohnen,
haben ſich über die Dauer und Beſtändigkeit ihres Aufenthalts auszu=
weiſen. Wenn ſie ſeit dem 1. Juni 1904 nacheinander in verſchiedenen
Orten des Gebietes wohnten, ſo haben ſie jede Erklärung über ihren
Wohnſitz von den Gemeinde= und Zollßehörden ihrer aufeinander fol=
genden Wohnorte mit einer Beglaubigung verſehen zu laſſen. Die noch
dem 1. Juni 1296 Geborenen haben dem Eintragungsgeſuch eine Ge=
burtsurkunde beizufügen.
Die außerhalb Oberſchleſiens Geborenen, die am 1. Januar 1914 im
Abſtimmungsgebiet ihren Wohnſitz hatten, dieſen aber infolge Auswei=
ſung aus dieſem Gebiete durch die deutſchen Behörden nicht beibehielten,
müſſen das Gintvagungsgeſuch an die Regierung in Oppeln ſenden und
dabei ake ihre Ausweiſungen ziemlich ausführlich ſchriftlich mitteilen.
bei der Wahlyandiung wind ſpäter durch eine Verord=
Das Verfahren
nng in Uebereinſtimmung mit dem Beſchluß der Bot=
nung der Regil
ſchafterkonferenz vom 27. Dezember beſtimmt. Dieſe Verordnung ent=
hält nichts über eine getrennte Abſtimmung der Reichlsoberſchleſier von
den eigentlichen Oberſchleſiern, im Gegenſatz zu Meldungen der Bres=
lauer Zeitung, wonach die Reichsoberſchleſier 14 Tage ſpäter abſtimmen
ſollen.
Aus dem beſetzten Gebiet.

Teilweiſe Zurücknahme der amerikaniſchen Truppen aus dem
Rheinland.
Köln, 4. Jan. (O.N.B.) Die Wilſon=Regierung hat be=
kanntlich nicht die Abſicht, die amerikaniſchen Be=
fatzungstruppen aus dem Gebiet der Rhein=
lande zurückzuziehen. Dennoch ſind ſofort, nachdem
bekannt wurde, daß Harding anders denkt, Beſprechungen zwi=
ſchen Wilſon und dem Miniſter Baker geführt worden. Dieſer
Miniſter hat nun eine Verordnung ausgearbeitet, welche eine
Verringerung der Zahl der Beſatzungstruppen vorſieht. Nach
dieſem Plan ſollen die Mannſchaften innerhalb, eines Jahres
auf die Hälfte reduziert werden. Eine gänzliche Zurück=
nahme hält Wilſon für unmöglich, weil dadurch das Verhältuis
Amerikas zu den Alliierten aufgehoben würde. Jedenfalls wird
der Plan noch vor Uebernahme der Regierung durch Harding zur
Anwendung kommen.

Die Entwaffnungsfrage.
Paris, 4. Jan. (O.N.B.) Guſtav Hervé richtet in der
Victoire von neuem eine eindringliche Mahnung an die alliierten
Regierungen, ſpeziell an die franzöſiſche, in der Frage der Ent=
waffnung der deutſchen Sicherheitspolitizei und der Einwohner=
wehren den Bogen nicht zu überſpannen. Man müſſe
reiflich überlegen, ehe man eine Entſcheidung treffe, und dürfe
ſich nicht durch die blinde Unnachgiebigkeit leiten laſſen. Die
wahre Gefahr für Europa ſei heute nicht Deutſchland ſondern
das bolſchewiſtiſche Rußland. Die bolſchetdiſiiſche Kavallerie
würde ſich totſicher auf Polen und Rumänien werfen, ſobald ſie
dazu imſtande ſei. Die Alliierten mögen überlegen, ob es nicht
angeſichts der drohenden Gefahr unklug wäre, die oſtpreußiſchen
Schutzwehren aufzulöſen, die Beſtückung der preußiſchen Feſtun=
gen an der rüſſiſch=polniſchen Grenze allzuſehr zu ſchwächen und
die Sicherheitspolizei im übrigen Deutſchland abzuſchaffen.

M

Ei

Ei

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Donnerstag, den 6. Januar 1931.

Rummer 5.

Frankreich habe nicht das Recht, ein großes ziviliſiertes Volk wie
das deutſche der Varbarei auszulieſern.
Aus Genf, 4. Jan., wird der Frkf. Ztg. gemeldet: Zwiſchen
London und Paris hat geſtern der Meinungsaus
tauſch über das Problem der Entwaffnung
Deutſchlands oder dielmehr über die letzte von der franzö=
ſiſchen Regierung dieſem Problem gewidmete Note begonnen
Die engliſche Regierung hat es für richtig gehalten, ihre
grundſätzliche Auffaſſung von Aufang an durch eine lange Note
des Reuterbureaus bekannt zu geben, aus der hervorgeht, daß
man in London bereit iſt, den guten Willen der Reichsregierung
anzuerkennen, und daß man ihr die nötige Zeit laſſen will, die

ſich aus den Aeußerungen der Regierungspreſſe ergibt, iſt die
Tatſache, daß die engliſche Regierung beſonderen Wert darauf
legt, die Verhandlungenüberdie deutſche Kriegs
entſchädigung, die am 10. Januar in Brüſſel wieder auf=
genonuen wwerden ſollen, nicht durch neue militäriſche Maß=
regeln und Drohungen mit einer Beſetzung deutſchen Gebietes
zu ſtären. Die Agence Havas hat heute nacht noch eine ſüß=
ſaure Note veröffentlicht, die dieſen Eindruck beſtätigt, indem ſie
wörtlich erklärt:
In den maßgebenden franzöſiſchen Kreiſen glaubt man, daß
Deutſchland in der Frage der Entwaffnung nachgebei
wird. Die Reichsregierung weiß, worauf ſie ſich gefaßt machen
muß, und die Alliferten ſind entſchloſſen, einmütig und tatkräftig
vorzugehen. Man glaubt, daß Verlin den Alliierten ohne Ver=
zug durch die Bitte antworten wird, ihm die Zeit zur Durchfüh=
rung der Abrüſtung nach Möglichkeit zu gewähren. Entzveder
wird Deutſchland, die ſtückweiſe Abrüſtung vorſchlagen,
oder es wird anbieten, zuerſt in Oſtpreußen zu enttaffnen, bevor
es die Lage in Bayern regelt. In jedem Falle wird es ſeinen
guten Willen dartun, und damit wird es möglich ſein, auf
die äußerſten Maßregeln zu berzichten, die in
der Beſetzung des Nuhrgebietes beſtanden hät=
ten. Die Konferenz der Miniſterpräſidenten iſt unter dieſen
Umſtänden weniger dringlich geworden.
Zum Ableben Bethmann Hollwegs.
Hohenfinow, 4. Jan. (Wolff.) Aus Schloß Doorn
iſt folgendes Tclegramm an den Sohn des verſtorbenen v. Beth=
mann Hollweg eingegangen: „Ich ſpreche Ihnen und Ihrer Grä=
fin Schweſter meine herzlichſte Teilnahme bei dem ſo unerwarte=
ten Hinſcheiden Ihres Herrn Vaters, meines früheren Reichs=
kanzlers Dr. v. Bethmann Hollweg, aus. Der nun Verewigte
war ein edler Mann. Sein Verdienſt und ſeine Sorge um das
Wohl des Volkes war von ehrlichſter Ueberzeugung getragen und
von dem aufrichtigſten Willen zum Guten. Sein Wirken gehökt
der Geſchichte an. Sein Gedächtnis wird von mir hochgeachtet
bleiben. Ich habe meinen Sohn Prinzen Oskar beauftragt, dem
Verewigten in meiner Vertretung die letzte Ehre zu erweiſen.
Wilhelm.”
Die Reichsminiſter des Auswärtigen und des
Innern haben an den Sohn des verſtorbenen Reichskanzlers
v. Bethmann Hollweg Beileidstelegramme geſandt. Der Reichs=
miniſter Dr. Simonstelegraphierte: „Erſchüttert durch die völlig
unerwartete Nachricht vom Hinſcheiden Ihres Vaters fpreche ich
Ihnen zugleich im Namen des Auswärtigen Amtes die wärmſte
und aufrichtigſte Teilnahme aus. Deutſchland wird auch im Un=
glück nie vergeſſen, mit welcher Hingabe er das Beſte für ſein
Volk erſtrebte.” — Das Telegranim des Reichsminiſters Koch
lautet: „Mit tiefſtem Schmerz habe ich den Tod Ihres Vaters
vernommen. So ſchwer die Zeiten waren, in denen er aus den
Amte ſchied, die Geſchichte wird die ungeheuerlichen Hinderniſſe,
die ſich ſeinem Mühen um den rechten Weg entgegenſtellten, zu
würdigen wiſſen. Aber nicht nur die Geſchichte, auch die Mit=
welt erkennt den Adel ſeiner Geſinnung und die Lauterkeit ſei
nes Wiſſens, die heiße Vaterlandsliebe und die tiefe Weltweis=
heit an, die dieſen hervorragenden Mann auszeichneten. Sein
Andenken iſt mir unvergeßlich.”
Der frühere Vizekanzler Payer richtete an den Gra=
fen Zech folgendes Beileidsſchreiben: „Beim Ableben Ihres
Schwiegervaters, den ich ſeiner ſtaatsmäuniſchen wie perſönlichen
Eigenſchaften halber ſtets hoch verehrte und mit dem mich gegen=
ſeitiges Vertrauen verband, geſtatte ich mir, Trauer und herz=
liche Teilnahme auszudrücken. Seine Verdienſte um das deut=
ſche Volk werden in der Geſchichte heller hervortreten, als heute
im Streite des Tages möglich iſt. Ich werde ſein Andenken in
Treue bewahren. Friedrich Payer.
Der Oberpräfident der Provinz Branden=
burg Dr. Meier richtete an den Sohn des verſtorbenen von
Bethmann Hollweg folgendes Telegramm: „Euer Hochtvohlge=
boren ſpreche ich meine aufrichtige Teilnahme an dem Heimgang
Ihres hochverehrten Herrn Vaters aus. Der Entſchlafene hat
von 1899 bis 1905 als Oberpräſident an der Spitze der Mark ge=
ſtanden und ſich unvergängliche Verdienſte um das Wohl ſeiner
geliebten Heimatprovinz erſvorben. Die Provinz Brandenburg
wird ſtets in nie verlöſchender Dankbarkeit ihres treuen Sohnes
gedenken.”

Unter den eingegangenen Beileidskundgebungen befinden ſich
Tekegrawne des Erzbiſchofs von Köln, des früheren Finanz=
miniſters Südekum, des Staatsſekretärs v. Jagow, des Abge=
ordneten Konrad Haußmann, des Staatsſekretärs Albert, des
Staatsminiſters v. Trott zu Solz, des Staatsminiſters v. Brei=
tenbach, des früheren Großherzogs Ernſt Ludwig von Heſſen
und des Oberpräſidenten a. D. von der Schulenburg.
Beginnende Einſicht in England.
E. London, 4. Jan. Neiv Statesman ſchreibt mit Be
zug auf die heutige Kriſis in England: Es gibt kein an
deres Hilfsmittel als die wirtſchaftliche Wiederherſtellung Mittel=
europas. So lange der deutſche Arbeiter ſeine volle produktive
Kraft nicht ausüben kann, werden Englands Arbeiter arbeits=
los; das iſt die Wurzel des Problems. Inſoweit wir Deutſch=
land ruinieren, zninieren wir uns ſelbſt. Früher oder ſpäter
müſſen wir jeden Friedensvertrag, der unterzeichnet wurde, zer=
reißen und mit der Schaffung eines nenen Europas auf der
Grundlage allgemeiner Zuſammenarbeit und gegenfeitiger Hilfe
friſch anfangeu. Wo wir Eutſchädigungen verlangen, prüiſſen
wir Darlehen anhieten. Ein Syſtem internationalen Kredits iſt
für uns ebenſo nötig, wie für Mitteleuropa. Wir müſſen unſere
Kunden mit Geld verſorgen oder ſie ruinieren und ihren Ruin
teilen, das iſt die Hauptſchwere der heutigen Kriſis.
Aus Sowjetrußland.
Kopenhagen, 4. Jan. (Wolff.) Berliugske Tidende mel=
det aus Helſingfors: Der finniſche Geologe Dr. Hans Henſon,
der ſich 1918 zum Zwetke einer wiſſenſchaftlichen Expedition
nach der Mongolei begab, iſt jetzt nach reichen Erlebniſſen nach
Finnland zurückgekehrt. Gegenüber dem Vertreter von Huſpud=
ſtadsbladet teilte er über ſeine Eindrücke vom Bolſche
wismus mit, es ſei ſeine Ueberzeugung, daß der Sowjet=
ſtaat früher oder ſpäter zuſammenbrechen müſſe. Er könne ſich
die Möglichkeit nicht denken, daß eine Entwicklung Platz greife,
die allmählich die Leninſchen Staatsformen umbilden und feſti=
gen würde. Es müſſe gelegentlich eine Erhebung kommen, die
die jetzigen Machthaber ſtürze. Moskau habe das Ausſehen einer
ausgeplünderten Stadt. Dr. Henfon befand ſich in Irkutsk, als
Admiral Kolrſchak von den Ruſſen hingerichtet wurde. Die Ab=
teilung Soldaten, die Koltſchak erſchießen ſollte, weigerte ſich zu=
nächſt, dem Befehl nachzukommen. Schließlich gelang es, die
Soldaten zum Gehorſam zu zwingen. Auf die Hinrichtung
Koltſchaks folgte ein furchtbarer Maſſenmord aller Koltſchakoffi=
ziere. Dieſe wurden entveder niedergeſchoſſen, wo man ſie traf,

oder ſie verſchwanden ſpurlos in den ſibiriſchen

Steppen.

* Dauk an die Mmburger Studenten. Recktor und Dapu=
tation der Marburger Univ
rſität veröffentlichen gegen=
über den Angriffen gegen die Marbu
Studenten
eine Tan;
Ehxenerklärun=
ſe, in der es u. a. heißt: Wir ſind ſtolz
darauf, daß ſich die M.
ger Stdenten in großer Zahl freiwillig zur
Aufrechterhaltung von Ruhe uund Ordt ung zur Verfügung geſtellt haben
und wenn den Studenten von den Stellen der jetzigen Regierung, durch
die ſie wiederholt und dringend um Mithilfe gebeten worden waren, der
Dank bisher vorenthalteik worden iſt, ſo vvollen wir, die akademiſche Be=
hörde, ihnen wenigſtens den unſeren ausſprechen.
Kleine politiſche Nachrichten. Der Aeltsſtonausſchuß des Reichs=
tages hat den Antrag der Unabhängigen, den Reichstag ſofmrt ein=
zuberufen, mit allen Stimmen, auch mit denen der Rechtsſozigliſten
gegen die der Unabhängigen und Kommuniſten abgelehnt. Die Mehr=
zahl des Ausſchuſſes war
der Meinung, daß es gemige, wenn der Aus=
ſchuß für ausvärtige Angelegenheiten zuſaumentrete. Es bleiht alſo
rtar. — Gencral
bei dem Zuſammentritt des Plenums am 19.
r der ſüdruſſiſchen Bévegung, iſt in Berlin
Wrangel, der Füh
eingetroffen. — Wie das Berliner Tageblatt von zuſtändiger Seite er=
fährt, vollzieht ſich der Austauſch der deutſchen und ruſſi=
ſchen Kriegsgefangenen weiter programmäßig. Wis zum
31. Dezember 1920 ſind von Rußland 29000 Roichsdeutſch= und 70 000
nichtreichsdeutſche Kriegs= und Zivilgefangene zuruickgekehrt. Bis
dirſem Zeitpunkte ſind rund 132000 kriegsgeſangene Ruſſen in ihre
ments
mat zurückbefördert worden. — Der Genezalrat des Seine=Depart
hat beſchloſſen, eine Prämie für Gehurten auszuſetzen. Vom
1. Januar an wird denjenigen Eltern, die die Geburt eines dritten Kin=
des anzeigen, ein Bonus von 300 Franken ausgezahlt werden. Für
jedes weitere Kind wird die Summe erhöht werden bis zum 10. Kinde,
für das eine Prämie von 650 Franken ausgeſetzt iſt. — Wie Daily Neus
ſeine Reiſe nach Berſin uud Wien, welike
meldet, hat Henderſor
nationale veranſtalteten Unterſuchmig über
r von der zveiten Inter
den Wiederaufbau dienen ſoll, wegen der Arbeitsloſenkriſe aufgeſchoben
Stadt und Land.
Darmſtadt, 6. Januar.
* In den Ruheſtand verſetzt wurden: der Rektor der Volksſchule zu
der
Dreieichenhain im Kreiſe Offenbach a. M. Friedrich Chantré
Lehrer an der Volksſchule zu Hähnlein, im Kreiſe Zensheim Heinrick
Heberer, der Lehrer an der Volksſchule zu Winterkaſten
Bensheim Hermann Pohl und der Lehrer an deu Volksſchule
im Kr
ſe Friedberg Karl Guſtav Schmidt, ſämt=
zu Ober=Wöllſtadr im Kr
* Anerkennung ihrer dem Staate geleiſteten
lich auf ihr Nachſuchen u.
Dienſte vom 1. Januar 1921 ab.
n. Schüffengericht. Allgemeineres Intereſſe bieten nach verſchiede
ner Richtung zwei hieſige Fälle, in denen die Amnklage auf Preis
treiberei lautet. Es handelt ſich in der einen Sache um den Laden=

verkauf von Seife, Haawpaſſer, Wohlgerüchen, Kölniſchem Waſſer, Haar=
netzen, Raſierapparaten und dergleichen, ngehdem die urſprüngluhe Preis=
erhöbend abge=
auszeichnung des Geſchäfts auf den Artikeln mehri
ein teilweiſe das
ändert worden war. Die fraglichen Steigerungen Get
Diehrfache der erſten mach dem Eikauf und bewegten ſich bis zum Fhm=
fachen. Die eingehende Beweisaufnahme durch Zugeſhändnis des Firma=
inhabers und Zeugenausſagen von Perſonal ſtellte dieſe Tatſachen feſt,
und auch die Preisprifungsſtelle harte ſich dazu geſtußert. Trotzdem konz
es zum Freiſpruch, weil das Gericht jene Waren niiit für Gegen=

lichen Artikel unter jenen Begriff gehören, was vielleicht in meiterer
jüng
ſtauz entſchieden wiro. In dem anderen Fall ließ das Gerich
Kagee4
Nobelle zu den Bexordnungen über Schleiciihanbdl und Prei=
in Kraft getreten iſt und
Platz greifen, die mit dem 1. Januar ds.

in § 7 eine ſeye weſentliche Befrimrung zu Gunſzen der Täter. Hier=
nach ſoll bei anhängigen, unch nicht reclntsträftig abgeurteilten Fällen,
Verkehrsregelung auf dieſem wirtſchaftlichen Ge=
tenn inzwiſchen die
biet aufgehoben worden iſt, keine Strafderfolgung mehr ſtatrfinden. Es
u. a. denen, die
tritt gleichſam automatiſch Amneſtie ein, und ſie kom
das Glück der Verzögerung hatten, zu gute. Der jetzige Angeklagte ham
damit recht zufrieden ſei, denn er hatte einen Strafbefehl von mehreren
tauſend Mark nebſt Einziehuug des übermäßigen Gewinns i Höhe von
mehr als 26000 Naut mir Einſpruch angefochten. Er iſr Kaufmann m.
Eberſtadt, wohnte 1918 vorüibergehend in der Schweiz und brachte da
mnals von dort u. a. 1000 Kilogramm Leim mit, den er das Kilo unter
tte. Die bis zum vorigen Jahre eingehaltene Ware,
3 Mark eingekauft
ung erſt ſpüter beſeitigt worden iſt, ſetzte er an hie=
deren Verkehrsre
ſige Abnohmer für 30 Mauk das Kilo ab, obwohl der amtlich feſtgeſetzt=
Höchſtpreis nur 3,50 Mark iſt. Höthere Preiſe düirfen nur fiir den vom
der Zentrale bezogenen Leim genommen werden. Wie ſchon erwähnt,
wandte das Gericht jenc Novelle an und ſtellte das Verfahren demgemäß
ein.
n. Strafkammer. Das Reichsgericht hatte auf ſtaatsanwaktliche Re=
viſion einen Freiſpruch der Mainzer Strafkammer aufgehoben, und die
Anllageſach
gen die 27 jährig=, ledige Schneiderin Ma=ja Schwarz
von Gimbsheim wegen fahrläſſiger Tötung zu neuer Verhandlung hier=
her vervieſen. Dieſe fand mit Ausſchluß der Oeffentlichkeit ſiatt und
endigte dahm, daß die Angeblagte ſchldig erachtet wurde. Die Sch. hatte
ihren Zuſtand verheimlicht und jede geeinnete Maßregel für die Nieder=
kunft verſäumt, was an ſich ſchon geger eine Verſchrift des heſſiſchew
Polizeiſtrafgeſetzes (al3 Uebertretung) verſtöſſt. Als ſie dann zur kriti=
ſchen Zeit in eine alſerdings handlungsunfäßige Verfaſſung geriet und
dadurch das Kind an Erſtickung verſtorb, war dies durch ſchundhafte
Fahrläſſigkeit beroulaßt und der ſtrafausſchiließende § 51 St. G.B. aus=
geſchaltet. Die Angeklagte wurde deshalb zu 6 Monaten Gefäng=
nis abzüglich drei Monate Unterfuchungshaft verurteilt.
Zahlung des Reichsnotopfers. Man ſchreibt uns: Nach einer Mä=
teilung der Reichsſchuldenverwaltung hat der Eingang der Anträg= au
Uebertragung von Schuldbuchforderungen auf das Konto der Reichstaſſe=
zuu Entrichtung des Reichsnotopfers bei der Reichsſqmildelwerwaltung
einen ſolchen Umfang errcicht, daß die Bearbeitung dieſer Anträge meh=
rere Wochen beanſprucken wird. Da auf dieſen Umſtand bei der Em=
ziehung des Reichsnotopfers Rüchſicht genommen werden ſoll, ivenn die
noch nicht erfolgte Erledigung des Uebertragungsatrags glaubhaft
macht wird, liegt zu einer Beunruhigung kein Grund vor. Im übrigen
macht die Reichsſchuldenverwaltung darauf aufmerkſam, daß ſie Anfrag
über den Eingang von Anträgen uur beanttworten tann, wenn ihnen m
f=
Freimarken und vollſtändiger Adreſſe des Anfragenden verſehene
umſchläge oder Poſtkarten beigefügr ſind. Es empfiehlt ſich auch, d7
Uebertragungsanträge unter „Cinſchreiben” einzuſenden und den Poſt=
ſchein als Beſtätigung der Antragſrellung zu derwenden.
fp. Ein Steuerkonflikt zwiſchen den Finanzäutern und den Ber=
bänden der Weinkommißionäre, ſowie den ſonſtigen Organiſationen der
Warenvermittler, foll auf dem Rechtswege zi Austrag kommen. Eine
große Zahl von Finanzämtern ſteht auf dem Standpunkt, daß ſowoh
Bein
ſionär oder
n, wie auch alle ſonſtigen Waren, ber denen der Kon

renagent den Auftraggeber beim Geſchäftsabſchluß nicht nennt,
der
des Vermittlers übergehen. Daher haße der Kommiſſionär
in Be
n Wert dieſer Wrrr die Umſatzſteinr zu
oder Vermittler von dem geſa=
zahlen. Gegen dieſe Auffaſſung habei die Weinkommiſſionäre in Heſſen
und auch in der „Pfalz in einer Reihe von Vexſammlungen, zuietzt m
Stellung genoumen und in einer Eingabe bei der vorgeſetzten
Steucrſtelle Proteſt erhobe
nutzerkreiſes der Wochenrückfahrkarten. 2
lusdehnung des 2
gegenwärtige Zurüickſetzung der Angeſtellten bei der Ausgabe der billig
Loclxnrückfahrkarten hatte dem Roichswirtſchaftsrar Veranlaſſung ge=
geben, einen Antrag des Vertreters des Ewerkſchaftsbundes der Ange=
ſtellten, Beckmann, nuf Glsichſtellung der Angeſtellten mit dew Arbei=
tern nnzunehmen. Wie aus der darauf eingegangenen Antwort des
Reichsverkehrsminiſters hervorgeht, ſteht nunmehr eine Ausdehnung auf
alle gegen Gehalt oder Lohn beſchäftigten Perſonen, wie Beamte, An=
geſtellte, Beamtenquvärter, Lehrlinge und ſonſtige in der Ansbildung
begriffenen Perſonen, unmittelbar bevox. Außerdem ſollen die Kartar
künftighin auf alle Ertferungen von 21—100 Kiloweter, und zwar zuu
Hälfte des Einheitsſatzes der 4. Hlaſſe ausgegeben werden. Die Inkraft=
ſetzung iſt ſchon füir die allernächſte Zeit zu erwarten.
— Landestheater. In der heute ſtattfüdenden dritten Aufführung
von Hamſuns „Königin Tamara” ſpielt wiederum Gerda Müilleg
vom Frankfurter Schauſpiell aus die Titelrolle. Für Sonntag, dem 9.
ds. Mts. iſt als vierte literari che Matinee ein Vortag bon
Wilhelm Mich=l über „Hölderlins abendländiſche Wendung” ageſetzt.
planten Aufführung einer Sopholleiſchen=
de
als Vorbereitung zu der
Tragödie in Hölderlins Uebertragung am Landesthaater gedacht iſt. —
eitag, den 7. d3. M. angeſetzten Aufführung von „Tron=
In der für
4* Jenny Jungbauer, die von ihren dierwöchentlichen Ur.
badvur”
laub aus Italien zurürkgekehrt iſt, zun erſten Male wieder in der Par=
der „Leonore” auf. Den Grafen „Luna” fingt Kammerſänger Georg
Weber als Gaſt. — Sonntag, den 9. ds. Mts., abends, geht in vollſtän=