Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 10. Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſiattet.
Nummer 276 Donnerstag, den 5. Oftober 1933.
196. Jahrgang

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Deutſchland antwortet Herrn Berenger.
Die Minderheikenſchuh=Debakke in Genf. — Geſandker von Keller weiſt energiſch die franzöſiſchen Verdäch
kigungen und Belehrungen zurück. — Denkſchland bleibk dem Emigranken=Unkerausſchuß fern.

Keine franzöſiſche Einmiſchung
in die innerdeutſche Geſehgebung.
WIB. Genf, 4. Oktober.
Im 6. Ausſchuß der Völkerbundsverſammlung wurde heute
vormittag die Minderheitendebatte fortgeſetzt. Im Namen der
Delegation von Haiti begründete der in Paris wohnende
griechiſche Juriſt Frangulis ſeinen Antrag auf Ver=
allgemeinerung des Minderheitenſchutzes.
Der engliſche Unterſtaatsſekretär Ormsby=
Gore ſetzte ſich dann ausführlich mit den geſtrigen Ausführun=
gen des deutſchen Vertreters auseinander, ohne die verſchiedenen
Anträge auf Verallgemeinerung des Minderheitenſchutzes die
von anderer Seite vorgebracht wurden, auch nur zu erwähnen.
Ormsby=Gore erklärte u. a. in dem ſichtlichen Beſtreben nach
Beifall, daß er den Begriff eines raſſemäßig geſchloſſenen Staats,
der das Recht und die Pflicht habe, ſich um die ſtammesver=
wandten Angehörigen anderer Staaten zu kümmern, nicht an=
eikennen könne. Was die Judenfrage anbetreffe, ſo müſſe man
die Juden als eine raſfemäßige Minderheit betrachten.
Der Vertreter Norwegens Andword erläuterte im
einzelnen den engliſchen Antrag über die Verbeſſerung des Min=
derheitenſchutzverfahrens, dem ſich die däniſche, die holländiſche
und die norwegiſche Delegation angeſchloſſen haben, und ſetzte
ſich mit Wärme dafür ein.
Der tſchechoſlowakiſche Außenminiſter Dr.
Beneſch trat wieder dafür ein, daß auch die Juden als eine
Minderheit anerkannt werden müßten.
Zum Schluß der heutigen Sitzung ſprach noch einmal der
deutſche Delegierke Geſandker v. Keller,
um vor allem den Verſuch des franzöſiſchen Delegierten zurück=
zuweiſen, auf Grund eines vom Völkerbund bereits erledigten
Falles die deutſche Gefetzgebung in der Judenfrage vor dieſem
Forum zur Diskuſſion zu ſtellen. Die Ausführungen des deut=
ſchen Vertreters wurden von einem Teil der Verſammlung mit
Beifall aufgenommen. Geſandter v. Keller erklärte, er ſei durch
die Ausführungen verſchiedener Redner, auch die heutige Dar=
ſtellungen des engliſchen Vertreters, gezwungen, nochmals das
Wort zu ergreifen.
Er wies darauf hin, daß es in den Debatten dieſer Kom=
miſſion in der Vergangenheit ſtets Tradition geweſen ſei, die
Frage des Schutzes der Minderheiten nach ihrer prinzipiellen
Seite zu klären und zu fördern. Es ſei bei dieſen Debatten für
die deutſche Delegation in den verſchiedenen Jahren ein Leichtes
geweſen, illuſtrative Einzelfälle zur Erörterung zu ſtellen, wenn
man den Zweck hätte verfolgen wollen, dieſe oder jene Regie=
rung ins Unrecht zu ſetzen. Die deutſche Delegation habe ſtets
beſpußt von einem ſolchen Verfahren abgeſehen. Er müſſe mit
großem Bedauern feſtſtellen, daß einzelne Teile der Debatte ſich
von der bisherigen Linie ohne Rechtfertigung entfernt haben.
ver „Fall Bernheim” iſt erledigk!
Geſandter v. Keller wandte ſich mit aller Entſchiedenheit
gegen das von dem Vertreter Frankreichs für richtig befundene
Verfahren, in dieſer allgemeinen Ausſprache den Fall Bernheim
gegen Deutſchland zu zitieren und unter Bezugnahme darauf an
die Adreſſe des deutſchen Delegierten Vorhaltungen und Fragen
zu richten. Er erklärte u. a. „Wenn im Völkerbund diejenigen
Staaten, die Minderheitenſchutzverträge geſchloſſen haben, ſtets
eine entgegenkommende Behandlung ihrer Intereſſen erfahren
haben, ſo kann Deutſchland, das auf dem Gebiet des Minder=
heitenſchutzes nur durch das oberſchleſiſche Minderheitenabkom=
men gebunden iſt, die gleiche Behandlung für ſich in Anſpruch
nehmen. Die durch die Beſchwerde Bernheim aufgeworfene Frage
der Anwendung gewiſſer Reichsgeſetze innerhalb des unter den
Beſtimmungen der Genfer Kommiſſion ſtehenden oberſchleſiſchen
Gebietes iſt in den Verhandlungen des Rats entſchieden worden.
Die Verhandlungen haben ſich im vollen Licht der Oeffentlichkeit
abgeſpielt. Wir haben keinen Augenblick irgendwelche Bedenken
gegen die Oeffentlichkeit der Verhandlungen geäußert; ich ſehe
alſo nicht, was für ein ſachlicher Anlaß vorliegen kann, die Be=
ſchwerde Bernheim hier noch einmal zur Diskuſſion zu ſtellen.
Geſandter v. Keller beſchäftigte ſich dann mit dem Verſuch
des franzöſiſchen Vertreters, die allgemeinen Verhält=
niſſe Deutſchlands in die Debatte zu ziehen.
Dies ſei wohl auch der eigentliche Zweck der Wiederherein=
ziehung des Falles Bernheim geweſen. Ich muß den Ver=
ſuch — führte der deutſche Vertreter aus — auf dem Um=
wegüber den Artikel 67 der Genfer Konvention
für Oberſchleſien die in Frage ſtehenden deut=
ſchen Geſetze hier in die Diskuſſion hineinzu=
ziehen mit aller Entſchiedenheit zurückweiſen.
Die Genfer Konvention iſt ein Abkommen, das lediglich für ein
ganz beſonderes Gebiet Geltung hat und auf deſſen ganz beſon=
dere lokale Verhältniſſe abgeſtellt iſt. Niemand hat das Recht,
die Beſtimmungen dieſer Konvention als Norm für die deutſche
Geſetzgebung außerhalb Oberſchleſiens hinzuſtellen. Für die Be=
wertung von Reichsgeſetzen fehlte dieſer Konvention jede
Kompetenz.
Auch der Verſuch Frankreichs, die Regelung der
Judenfrage in Deutſchland mit einer Reſolu=
tion der Verſammlung vom 21. September 1922
in Beziehung zu ſetzen, wurde von dem Vertre=
ter Deutſchlands ruhig und beſtimmt zurückge=
wieſen.
Auf Vorſchlag des Vorſitzenden wurde nach der Rede des
deutſchen Vertreters noch beſchloſſen, dem Delegierten Holſti den
Auftrag zu geben, auf Grund der Debatte einen Bericht für die
Völkerbundsverſammlung auszuarbeiten.

Die Emigrankenfrage
vor dem wirtſchaftsausſchuß des Völkerbundes.
WIB. Genf. 4. Oktober.
Im Wirtſchaftsausſchuß der Völkerbundsverſammlung wurde
heute der holländiſche Antrag über die Frage der deutſchen Aus=
wanderer behandelt. Der holländiſche Außenminiſter de Graeff
betonte, daß es der holländiſchen Regierung vollkommen fern
liege, ſich in die inneren deutſchen Angelegenheiten einzumiſchen
und daß der holländiſche Antrag in keiner Weiſe als eine Kritik
des gegenwärtigen Regimes in Deutſchland und der von ihm
ergriffenen Maßnahmen aufgefaßt werden dürfe. Es handele ſich
um eine rein wirtſchaftlich=techniſche Angelegenheit, wobei man
von der Tatſache auszugehen habe, daß die Wirtſchaft und der
Arbeitsmarkt der übrigen Länder von der Abwanderung aus
Deutſchland betroffen würden De Graeff bezifferte die Geſamt=
zahl der deutſchen Emigranten auf 50—60 000 die Zahl der
nach Holland Ausgewanderten auf 6—7000. Der holländiſche
Außenminiſter entwickelte ſodann im einzelnen einen Plan über
die techniſche und finanzielle Durchführung der von ihm vorge=
ſchlagenen Organiſation.
Der deutſche Delegierte gab ſodann folgende Erklärung ab:
Der Vertreter der Niederlande hat in der Vollſitzung der
Bundesverſammhung erklärt und heute wiederholt, daß dem
vorliegenden Antrage jede Abſicht einer Kritik innerdeutſcher
Maßnahmen fernliege, und daß er ausſchließlich eine techniſche
Behandlung derjenigen Schwierigkeiten bezwecke, die einer Reihe
von Ländern in den letzten Monaten durch den Zuſtrom deut=
ſcher Reichsangehöriger erwachſen ſeien. Die deutſche Delegation
hat von dieſer Erklärung Akt genommen. Sie würde ſich in der
Tat einer Diskuſſion, die dieſe von dem Herrn niederländiſchen
Außenminiſter ſelbſt gezogene klare Grenze überſchritte, mit aller
Entſchiedenheit widerſetzen müſſen.
Aber auch innerhalb der von dem niederländiſchen Herrn
Außenminiſter gezogenen Grenze kann ſich die deutſche Dele=
gation der Lage der Sache nach materiell an der Behandlung
der durch den Antrag aufgeworfenen Fragen nicht beteiligen.
Warum ausgewanderk?
Die Perſonen, auf die der Antrag ſich bezieht, haben ſich
aus den verſchiedenſten Gründen veranlaßt geſehen, ins Ausland
zu gehen. Ein Teil hat dies getan, weil ihm die durch die
nationale Erhebung geſchaffene Lage nicht mehr die gleiche be=
vorzügte ſoziale und geſchäftliche Stellung gewährleiſtet, die er
über das berechtigte Maß hinaus früher in Deutſchland genoſſen
hat; ein anderer Teil, weil die innerpolitiſchen Verhältniſſe in
Deutſchland ſeinen egoiſtiſchen Wünſchen nicht entſprechen; end=
lich iſt auch ein nicht geringer Teil durch ſein ſchlechtes Gewiſſen
auf den Weg ins Ausland getrieben worden. Daneben hat aber
bei dieſer Abwanderung eine beſondere Rolle die allgemein be=
kannte Tatſache geſpielt, daß Deutſchland ſeit langer Zeit, be=
ſonders aber nach dem Weltkriege, in ungewöhnlichem Maße der
Zuwanderung aus öſtlichen Gebieten ausgeſetzt geweſen iſt und
trotz eigener Not eine große Zahl landfremder Perſonen auf=
genommen hat.
Es iſt nur ein kleiner Teil dieſer Perſonen, der jetzt wieder
Deutſchland verlaſſen und ſich in die Nachbarländer begeben hat.
Dabei iſt es nicht unintereſſant feſtzuſtellen, daß dieſer Teil der
in Betracht kommenden Perſonen nicht in die Gebiete zurück=
gewandert iſt, von denen er nach Deutſchland gekommen iſt, ſon=
dern in andere Nachbarländer Deutſchlands, und daß dieſe Nach=
barländer ſich jetzt nicht einmal in der Lage ſehen, dieſem kleinen
Teil dauernde Aufnahme zu gewähren.
Wenn die Nachbarländer jetzt internationale Maßnahmen
für notwendig halten, um die Frage der Behandlung der
in Rede ſtehenden Perſonen zu regeln, ſo muß
die deutſche Delegation die Prüfung und Notwendigkeit
ſolcher Maßnahmen den Delegationen derjenigen Länder
überlaſſen, die an der Angelegenheit intereſſiert ſind. Die
deutſche Delegation iſt allerdings nicht der Anſicht, daß
die Verwirklichung des Zwecks, den der niederländiſche
Antrag verfolgt, in den Aufgabenkreis des Völkerbundes
gezogen werden ſollte.
Zu welcher Entſchließung die Kommiſſion in dieſer Be=
ziehung aber auch kommen mag, ſo darf jedenfalls bei der Be=
handlung der Angelegenheit eines nicht aus den Augen verloren
werden: Es darf unter keinen Umſtänden dazu
kommen, daß die etwa geplanten Maßnahmen
in anderer Weiſe zu einem Stützpunkt derjenigen
Elemente werden, die das Ziel verfolgen, vom
Ausland her die deutſche Regierung offen oder
heimlich zu bekämpfen.
Wohin ſollte es führen, wenn unter den Auſpizien des
Völkerbundes geſchaffene Einrichtungen politiſch in ſolcher Weiſe
mißbraucht würden? Ich glaube, daß dieſe Andeutung genügt,
um die Mitglieder der Kommiſſion darauf aufmerkſam zu
machen, daß alle Regierungen das gleiche Intereſſe haben, der=
artigen unmöglichen Folgen von vornherein vorzubeugen.
An die Ausführungen des deutſchen Vertreters ſchloß ſich
„eine kurze Debatte an, die damit endete, daß ein Unterausſchuß
für dieſe Frage eingefetzt wurde. Dieſer Unterausſchuß ſetzt ſich
zuſammen aus den Vertretern Hollands, Frankreichs, Englands,
Italiens, der Tſchechoflowakei, Belgiens, Schwedens und
Uruguahs. Berichterſtatter iſt der Vertreter Uruguahs. Auf die
Frage des Präſidenten, ob die deutſche Delegation ebenfalls in
dem Ausſchuß vertreten zu ſein wünſche, erklärte der deutſche
Dekegierte, daß die Deutſchen einen ſolchen Wunſch nicht hätten.

* Das neue deutſche Rechl.
Die juriſtiſchen Ergebniſſe des Deutſchen Juriſtenkages
Von
Rechtsanwalt Dr. E. E. Hoffmann II=Darmſtadt.
Ueber den glänzenden Verlauf des Deutſchen Juriſtentages,
zu dem weit über 10 000 Juriſten in Leipzig ſich eingefunden
hatten, iſt ſchon von anderer Seite berichtet worden. Es ſollen
im folgenden daher nur die juriſtiſchen Ergebniſſe
dargelegt werden, zu denen die Tagung gelangt iſt.
Beſtand die Bedeutung früherer Juriſten=Tagungen darin,
daß rechtliche Fragen von Wiſſenſchaftlern und Praktikern ein=
gehenden Erörterungen unterzogen wurden, ſo hatte die
jetzige Tagung eine weitaus höhere Bedeutung dadurch, daß ſie
geradezu rechtsſchöpferiſch wirkte. Am ſtärkſten kam dies zum
Ausdruck auf dem Gebiete des Staatsrechts. Univerſitäts=
profeſſor Dr. Carl Schmitt=Köln ſprach über den Neubau des
Staats= und Verwaltungsrechtes Nach ſeinem glänzenden Vor=
trag konnte Staatsminiſter Dr. Frank, der Führer der Deutſchen
Rechtsfront, erklären, daß hiermit die Grundlage der neuen
Verfaſſung des deutſchen Reiches gelegt ſei. Wie Profeſſor
Dr. Schmitt darlegte, iſt die Weimarer Verfaſſung nicht nur
tatſächlich, ſondern auch rechtlich aufgehoben. Der heutige
nationalſozialiſtiſche Staat beſteht aus der Dreiheit von
Staat (Staatsapparat, Behördenſyſtem) Bewegung, (dem
dynamiſch=politiſchen Teil) und Volk. Hinter der Faſſade des
Verfaſſungsſtaates ſtand früher ein Verwaltungsſtaat, ein Be=
amtenſtaat. Der neue Staat wird von dem Führer=Gedanken
getragen. Das Geſetz des Führers iſt zum Recht geworden. Die
Begriffe des liberaliſtiſch=demokratiſchen Syſtems ſind überwun=
den. Der dreigliederige Staatstypus des 20. Jahrhunderts, be=
ſtehend aus Staat, Bewegung und Volk iſt Wirklichkeit ge=
worden.
Auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechtes ſind die
Vorarbeiten der Umgeſtaltung im Gange. Die Umgeſtaltung
wird grundſätzlich die Gedanken des deutſchen Rechts betonen
und formaliſtiſch=römiſche Rechtsnormen zurückdrängen. Sie wird
unter dem Leitwort: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz” ſtehen.
Sie wird ſich zunächſt vor allem auf dem Gebiet des Sachen=
rechts und des Familienrechts auswirken.
Die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts ſind derart
ſchwerwiegend und mit anderen Beſtandteilen des Staates und
der Wirtſchaft verwachſen, daß ihre Umgeſtaltung gründlicher
Vorbereitung bedarf: jeder Dilettantismus wird von dem Füh=
rer der Rechtsfront abgelehnt.
Bei der außerordentlichen Bedeutung des Bauernſtandes
wurde als erſtes Sondergebiet im bürgerlichen Recht das
Bauernrecht herausgegriffen. Der Bauernſtand gewährleiſtet
der Nation nicht nur die Nahrung, ſondern er iſt auch die Ur=
quelle ihrer Kräft. Aus dem hannoverſchen Höfe=Recht har
Staatsrat Kerrl als preußiſcher Juſtizminiſter zunächſt das preu=
ßiſche Erbhofgeſetz und jetzt das deutſche Reichserbhof=
geſetz entwickelt. Hiernach wird land= und forſtwirtſchaftlicher
Beſitz in der Größe von mindeſtens einer Ackernahrung und von
125 Hektar zum Erbhof, wenn er einer bauernfähigen Perſon
gehört. Der Bauer muß deutſcher Staatsbürger, ariſch und
ehrbar ſein. Der Erbhof geht ungeteilt auf den Anerben über.
Er iſt grundſätzlich unveräußerlich und unbelaſtbar. Das Reichs=
erbhofgeſetz findet Anwendung auf alle Erbfälle, die nach dem
1. Oktober 1933 eintreten. Es iſt hiermit ein gewaltiger Schritt
zur Schaffung und Erhaltung eines geſunden, deutſchen Bauern=
ſtandes getan. Dem Reichserbhofgeſetz wird in nächſter Zeit das
Entſchuldungsgeſetz folgen. Begeiſterte Huldigungen
wurden Staatsminiſter Kerrl. dem Schöpfer des neuen Bauern=
rechts, auf dem Juriſtentag dargebracht.
Der Zivilprozeß iſt nach den überſchauenden Nichtlinien,
die Geheimrat Profeſſor Kiſch=München gab, auf den ſeitherigen
Grundlagen den Tendenzen des neuen Staats anzupaſſen. Die
Grundſätze des beiderſeitigen Gehörs, der Oeffentlichkeit und der
Unmittelbarkeit des Verfahrens ſind aufrecht zu erhalten. Auch
bei der Dispoſitionsmaxime ſoll es verbleiben, d. h. es wird
auch künftig den Parteien überlaſſen bleiben, über ihren zivil=
rechtlichen Anſpruch und ſeine Behandlung zu verfügen. Da
jedes Prozeßverfahren auch eine öffentlich=rechtliche Seite hat,
iſt jedoch die Prozeßleitung des Gerichts zu verſtärken. Der
Prozeß muß ehrlich geführt, und die Prozeßlüge mit Sanktionen
belegt werden. Entſprechend der Tendenz des neuen Staates, alle
Gebiete ſtraff in ſeiner Hand zuſammenzufaſſen, iſt die Juſtiz
zu verreichlichen. Dem Schiedsgerichtsweſen, das den
Staat ausſcheidet wird eher Mißfallen als Sympathie entgegen=
zubringen ſein. Eine ſtärkere Heranziehung von Laien iſt nicht
empfehlenswert. Die Kollegialgerichte ſind beizubehalten. Das
Güte=Weſen, das häufig zur Verſchleppung von Prozeſſen führt,
iſt nicht auszudehnen, ſondern zu beſchränken; das Gericht ſoll
Recht ſprechen. Neben dem ſozialen Schuldnerſchutz muß gegen=
über böswilligen oder leichtfertigen Schuldnern das Prinzip des
Gläubigerſchutzes in den Vordergrund treten. Der ſozia=
len Natur des Staates entſpricht es, das Armenrecht nicht zu
engherzig zu bewilligen. Die Unabhängigkeit des Richters iſt zu
gewährleiſten. Vor allem aber müſſen Richter und Anwalt ver=
antwortungsbewußte, geiſtig überlegene und mit Begeiſterung
ihrer Aufgabe hingegebene Perſönlichkeiten ſein und zu ſolchen
ausgebildet werden.
Auf dem Gebiet des Strafrechts ſoll nach den Grund=
ſätzen, die Dr. Oetker=Würzburg entwickelte, der Grund der Be=
ſtrafung in der Begehung der Tat, aber nicht in der Ab=
ſicht der Beſſerung des Täters liegen. Vergeltung und Wahrung
der Autorität ſollen das Ziel ſein. Mildernde Umſtände ſollen
nicht allgemein, aber für einzelne Vergehen zugelaſſen werden.
Neben der Todesſtrafe ſoll die Dreiteilung der Freiheitsſtrafen:
Zuchthaus, Gefängnis und Einſchließung (ſeither als Feſtung
bezeichnet), beibehalten werden. Der Unterſchied zwiſchen Zucht=
haus und Gefängnis iſt in der Durchführung ſtärker zu beto=
nen. Die Zulaſſung der Geldſtrafe iſt zurückzudrängen, da ſie
materialiſtiſcher Auffaſſung entſpringt. Alle Sicherungsmaßnah=
men ſind aus dem Strafgeſetz auszuſcheiden und in einem be=
ſonderen Sicherungsgeſetz zu behandeln.
Für die Umgeſtaltung des Strafrechts wird — neben den
Ausführungen Oetkers — die ſoeben erſchienene Denkſchrift
des preußiſchen Juſtizminiſteriums über „das
nationalſozialiſtiſche Strafrecht” von ſtärkſter Bedeutung ſein.
Die Denkſchrift, die unter der Leitung des Juſtizminiſters

Seite 2 — Nr. 276

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Donnerstag, 5. Oktober 1933

Kerrl ausgearbeitet iſt, gibt in der Form eines mit Begrün=
dung verſehenen Entwurfes die Grundlage des nationalſozia=
liſtiſchen deutſchen Strafrechts. Es ſtellt den Schutz des Volkes
und der Familie in den Mittelpunkt. Es ordnet die ſittlichen
Güter den materiellen Werten über. Es wird von eingreifender
Wirkung auf das Rechtsleben ſein.
Die Stellung der Notare ſoll nach dem Vortrage
von Dr. Wolpers künftig dahin geregelt werden, daß der Notar
nur Notar, nicht Rechtsanwalt iſt. Die Beurkundung der
Rechtsgeſchäfte ſoll nicht mehr durch das Gericht, ſondern aus=
ſchließlich durch den Notar erfolgen, wodurch die Amtsgerichte
erheblich entlaſtet werden. Der Notar muß nach ſeiner Ausbil=
dung Volljuriſt ſein. Eine Verſtaatlichung des Notariats wird.
abgelehnt. Für die beſtehenden Verhältniſſe ſoll zur Ueberleitung
eine ausgiebige Uebergangszeit gewährt werden.
Durch ſämtliche Verhandlungen des Juriſtentages zog ſich
der Grundgedanke, daß alle Normen des Rechtes mögen
ſie noch ſo vollkommen gefaßt ſein, in ihrer Auswirkung ab=
hängig ſind von den Menſchen, die ſie anwenden und erfüllen.
Der künftigen Ausbildung der Juriſten war daher
ein beſonderer Vortrag des Staatsſekretärs Dr. Freisler gewid=
mit. Die Univerſität ſoll nicht den fertigen Richter bringen,
ſondern ſie ſoll dem jungen Menſchen einen Einblick in das ge=
ſamte Geiſtesleben des Volkes in Vergangenheit und Gegenwart
gewähren. Der werdende Juriſt ſoll ſich in tiefgründiger Arbeit
in dem kulturellen, geiſtigen und politiſchen Leben ſeines Volkes
umſchauen. Auf dieſer Grundlage ſoll er zu einem deutſchen
Mannescharakter herangebildet werden, der mit dem Geſamtleben
der Nation verbunden und zugleich von der Entwicklung und
den großen, tragenden Gedanken des Rechtslebens innerlich
durchdrungen iſt.
Der Führer
anf dei Beatſchen Harikentag.
Leipzig, 4. Oktober.
In ſeiner Anſprache auf dem Deutſchen Juriſtentag erläuterte
der Führer die weltanſchaulichen Grundlagen des Rechtes und
zeigte den Wandel auf, dem in der Entwicklung der Völker auch
die Rechtsauffaſſungen unterworfen ſind. Er ſprach insbeſondere
über die raſſiſche Bedingtheit des Rechtsbegriffes, die zu Erkennt=
niſſen führe, die für die Zukunft von entſcheidender Bedeutung
auch im internationalen Rechtsleben werden würden. Ein Staat,
der ſeine raſſiſche Miſſion begriffen habe, kenne keine Unterdrückung
fremder Völker. Nur auf dem Boden dieſer geiſtig ebenſo umwäl=
zenden wie politiſch verpflichtenden Erkenntniſſe könne eine wirk=
lich organiſche Völkergemeinſchaft als mögliche Weltordnung ent=
ſtehen. Aus dieſer Einheit zwiſchen Volk und Staat ergebe ſich
klar und eindeutig die Aufgabe der Staatsführung: Volkser=
haltung, Raſſenſchutz und Raſſenpflege, alle an=
deren Aufgaben ſeien dadurch in natürlicher Be=
dingtheit gegeben. Die Rechtsauffaſſung des liberalen
Staates ende in Verfall eines Volkes, das an Staat und ſeiner
Juſtiz allmählich irre werde. Der totale Staat werde keinen Un=
terſchied bilden zwiſchen Recht und Moral. Nur im Rahmen ſeiner
gegebenen Weltanſchauung könne und müſſe eine Juſtiz unab=
hängig ſein. Der Führer ſchloß ſeine eindrucksvollen Ausfüh=
rungen mit einem Appell an die deutſchen Juriſten, ſich im Sinne
der Einheit von Staatsauffaſſung und Rechtsauffaſſung den Ver=
pflichtungen gegenüber dem Volke bewußt zu ſein.

wünzſche.

Berlin, 4. Oktober.
Der Reichspräſident gibt folgendes bekannt: Auch in dieſem
Jahre ſind mir zu meinem Geburtstag aus allen Teilen des
Reiches und allen Kreiſen der Bevölkerung, beſonders auch von
Deutſchen im Ausland zahlloſe Glückwünſche telegraphiſch, brief=
lich, ſowie durch die Preſſe zugegangen, die mich herzlich erfreut
haben. Da es mir unmöglich iſt, jedem einzelnen zu danken, ſpreche
ich allen, die meiner freundlichſt gedacht haben, auf dieſem Wege
meinen tiefempfundenen Dank aus.
77. Rakskagung des Völkerbundes.
Heute wurde die 77. Ratstagung des Völkerbundsrates vom
neuen Präſidenten Amador (Panama) eröffnet. Der Rat ſtimmte
dem einzigen Punkt der Tagesordnung, die vorläufige Schaffung

eines neuen nichtſtändigen (15) Ratsſitzes, zu.

In Wahrheit werden die Schickſale der Menſchen nur zum
kleineren Teile durch Schule und Bildung, zum größeren durch
Herkunft und Geburt beſtimmt. Deshalb fordert ein wahrhaft
modernes Bildungsideal die Rückſichtnahme auf raſſiſche Zucht.
Das zu begreifen iſt eine der Hauptaufgaben unſerer Zeit,
und das Volk, welches ſich dieſer Erkenntnis zuerſt bemächtigt,
* gewinnt dadurch die Anwartſchaft auf die Beherrſchung der
* Welt, denn es wird den Schlußſtein in das Bildungsideal
* aller Zeiten eingefügt haben. In dieſem Sinne iſt die Frage
unſerer Zukunft allerdings eine Bildungsfrage.
Willibald Hentſchel.

Warum die kommende Generakion
uns Antaagen wird.

Die neue bevölkerungspolitiſche Aufklärungsſchrift.
Die im ganzen Deutſchen Reich ſtark verbreiteten Plakate
mit dem Titelbild der erſten Aufklärungsbroſchüre „Mütter
kämpft für eure Kinder!” werden in dieſen Tagen erſetzt werden
durch das zweite Plakat „Die kommende Generation klagt an!”
Wieder wird auch die zweite Broſchüre das gleiche Titel=
bild tragen wie das neue Plakat. Während die erſte Auf=
klärungsſchrift allgemein das grundlegend wichtigſte Wiſſen über
Fragen der Bevölkerungspolitik und Raſſenpflege verbreitete=
ſie iſt in nunmehr etwa 8 Millionen Exemplaren im Lande
verbreitet — geht die zweite Broſchüre auf die Widerſprüche
und Entgegnungen ein, die auf Grund der erſten Broſchüre im
Volke wachgerufen ſind. Der Laie iſt ja allzuleicht geneigt, die
Erſcheinungen der gegenwärtigen Wirtſchaftskriſis und der
Arbeitsloſigkeit in einen falſchen Urſachenzuſammenhang mit
dem Problem der Geburtenbeſchränkung und der Bevölkerungs=
politik zu bringen. Auf dieſe naheliegendſten volkswirtſchaftlichen
Fragen geht die zweite Aufklärungsſchrift von allen denkbaren
Geſichtspunkten ein und widerlegt die zum Teil auf marxiſtiſchen
Theorien früherer Zeit beruhenden irrigen Anſchauungen über
die Notwendigkeit der Geburteneinſchränkung mit dem Ziel der
Hebung des Lebensſtandards der arbeitenden Klaſſe. Die kleine
Schrift beweiſt eindringlich, daß die Probleme der Arbeitsloſig=
keit und der Kinderloſigkeit nur in dem Sinne zuſammen=
gehören, daß die Kinderarmut Deutſchlands einen ſehr großen
Anteil an der herrſchenden Arbeitsloſigkeit trägt. Die kommende
Generation wird die Sünden der Vater büßen müſſen, wenn

* Verſchärfung
des deutſch-ofterreichiichen Ronflittes.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Die Schüſſe auf den öſterreichiſchen Bundeskanzler Dr. Doll=
fuß haben in Frankreich ein Echo gefunden, mit dem
angeſichts der deutſchfeindlichenEinſtellung der
Pariſer Preſſeleider gerechnet werden mußte. Faſt
die geſamte Pariſer Preſſe ergeht ſich in den heftigſten Verdäch=
tigungen und Angriffen auf Deutſchland und die NSDAP. Ob=
wohl doch ſchon am Dienstag abend einwandfrei feſtgeſtellt war,
welche Bewandtnis es mit dem Attentäter hatte, iſt von Paris
aus dennoch ſofort der Verſuch gemacht worden, die verbrecheriſche
Tat als das Signal für einen nationalſozialiſtiſchen Putſch gegen
Dollfuß hinzuſtellen. Es erübrigt ſich eigentlich, auf dieſe Preſſe=
ſtimmen einzugehen.
Ganz anders liegt es dagegen mit der Haltung der öſter=
reichiſchen Preſſe, die in ihrer überwiegenden Mehrheit
mit der Regierung Dollfuß Hand in Hand arbeitet und nun eben=
falls in ähnlichen Tönen gegen uns auftritt. Das
Mitgefühl der Reichsregierung und die Feſtſtel=
lung der deutſchen Nationalſozialiſten, daß ſie
es nicht nötig haben, mit Attentaten zu arbei=
ten und die NSDAP. von jeher Gewaltakte abgelehnt habe, ſind
ſpurlos an der Wiener Preſſe vorübergegangen.
Die amtliche Wiener Zeitung ſtellt heute früh ſogar
die ungeheuerlicher Behauptung auf, daß der Täter
ein Nationalſozialiſt ſei. Das iſt um ſo ſchwerwiegender,
als das amtliche Communigué vom Vorabend das
Gegenteil feſtſtellt und dieſe Zeitung am Mittwoch in
ihrer amtlichen Eigenſchaft den unverkennbaren Verſuch
macht, einen weiteren Keil zwiſchen Oeſterreich und
Deutſchland zu treiben. Dieſe Politik, wie ſie von Wien
aus jetzt im Zuſammenhang mit dem Attentat betrieben wird,
muß ganz ſelbſtverſtändlich zu einer Verſchärfung des Konfliktes
zwiſchen Deutſchland und Oeſterreich führen.
Verhandlungen über ein „Schwarzmeer=
Locarno”
WIB. London, 4. Oktober.
Der diplomatiſche Korreſpondent des „Daily Telegraph” will
berichten können, daß Verhandlungen über ein „Schwarzmeer=
Locarno” zwiſchen der Türkei, der Sowjetunion, Rumänien, Grie=
chenland, Bulgarien und Südſlawien in Gang gekommen ſeien.
Dies ſei die Folge der Beſuche der Herrſcher und Miniſter der
Balkanländer, die dieſe gegenſeitig ausgetauſcht hätten. Der tür=
kiſche Außenminiſter habe den Gedanken zum erſtenmal im Juli
auf der Londoner Weltwirtſchaftskonferenz vorgebracht. Damals
ſei Griechenland ziemlich abgeneigt geweſen, da ſeine Küſten
nicht das Schwarze Meer berühren; aber dieſe Haltung habe ſich
jetzt geändert. Auf der anderen Seite fürchte aber Bulgarien
eine Feſtlegung ſeiner Grenzen, wie ſie im Friedensvertrag von
Neuilly gezogen ſeien, auf deren Reviſion es ſtets hingewirkt
habe. Der für den 12. Oktober erwartete Beſuch Titulescus in
Ankara nach vorherigen (Tſſuchen in Warſchau und Sofia werde
zweifellos gerade der Erörterung des „Schwarzmeer=Locarnos”
dienen. Dieſes „Schwarzmeer=Locarno” wäre geeignet, die rumä=
niſchen Befürchtungen hinſichtlich der Sowjetflotte und
einer Schließung der Meerengen zu zerſtreuen. Der Korreſpon=
dent ſpricht von der Möglichkeit, daß die Tſchechoſlowakei
und Südſlawien als Länder, die an der Donau= Handels=
ſtraße nach dem nahen und mittleren Oſten intereſſiert ſind, den
Pakt mit Rumänien zuſammen unterzeichnen werden. Bei der
Begegnung der Könige von Südſlawien und Bulgarien ſei an=
ſcheinend der Verſuch gemacht worden, Bulgariens Abneigungen
zu überwinden.
Man war unker ſich.
EP. London, 4. Oktober.
Entgegen allen Ankündigungen, daß er ſich jeder politiſchen
Aeußerungen enthalten würde, beſtand die Albert=Hall=Rede
Einſteins aus einer einzigen mit hiſtoriſchen Rückblicken und
Ausblicken verbrämten Tirade gegen Deutſchland, die von der
zumeiſt jüdiſchen Zuhörerſchaft mit Beifall aufgenommen wurde.
Von den übrigen Rednern zeichnete ſich wieder Sir Auſten
Chamberlain durch ſeine gehäſſigen Angriffe auf das nationale
Deutſchland aus. Hierbei mußte er allerdings zugeben, daß
England ſeinen Verpflichtungen gegenüber Deutſchland nicht
„völlig” nachgekommen ſei. Zu irgendwelchen Störungen oder
Demonſtrationen iſt es nicht gekommen. Man war ganz unter
ſich und die bereitgeſtellte Polizei brauchte nicht in Aktion zu
treten.

nicht jetzt endlich nicht nur ein Stillſtand im Geburtenrückgang
eintritt ſondern eine gewaltige Aufwärtsbewegung einſetzt.
Wir geben das Einleitungskapitel der offiziellen Auf=
klärungsſchrift „Die kommende Generation klagt an!” nachſtehend
wieder. In ihr iſt die Begründung für die auffällige For=
mulierung dieſes anklagenden Appells an das Gewiſſen der
heutigen Generation gegeben.
„Was wiſſen die Kommenden, die Kinder, von Bevölkerungs=
politik, von Geburtenſchwund, vom Sterben des deutſchen
Volkes?"
Heute wiſſen ſie noch nichts. Aber laßt die Jugend unſerer
Tage heranwachſen, laßt ſie ſehend und wiſſend werden. Dann
werdet ihr’s erleben, ihr, die ihr heute Verantwortung tragt für
das Schickſal des deutſchen Volkes, daß dieſe Kinder euch ver=
fluchen und verdammen werden.
Im Jahre 1910 lebten im Deutſchen Reich 5 Millionen
Menſchen, die das Alter von 60 Jahren überſchritten hatten.
Heute ſind es ſchon ein Drittel mehr, 1990 müſſen es über
11 Millionen ſein. Wenn der Geburtenrückgang wie bisher an=
hält, wird aber dann das Deutſche Reich nur noch 45 Millionen
Einwohner haben, darunter werden nur noch 8 Millionen
Kinder ſein.
Die Zahlen bedeuten, daß eine bis an die äußerſte Grenze
der Leiſtungsfähigkeit emporgeſchraubte Anforderung an die
jüngeren und arbeitsfähigen Jahrgänge geſtellt werden wird.
Dieſe werden die Sozialbeiträge für die übermäßig große Zahl
alter und arbeitsunfähiger Volksgenoſſen aufbringen müſſen.
Eine ſolche Belaſtung würde es wiederum mit ſich bringen, daß
dieſe leiſtungsfähigſten und erbbiologiſch wertvollſten Teile des
Volkes überhaupt nicht mehr an eigene Familiengründung
denken könnten. Damit wäre dann endgültig der Tod des
Volkes beſiegelt.
Ihr alle, auch du, Mann, auch du, Frau, ihr alle tragt mit
an der Verantwortung für das kommende Geſchlecht, das nieder=
brechen muß unter der untragbaren Laſt künftiger Zeiten. Denn
ihr werdet einſt die ſein, die als vergreiſtes und überaltertes
Volk auf dieſe viel zu kleine Schar arbeitsfähiger junger Men=
ſchen die ganze gewaltige Bürde der ſozialen Laſten abwälzt.
Ihr alle, die ihr heute Vater und Mutter mit einem Kind oder
zwei Kindern ſeid, ihr alle, die ihr keine Kinder habt, ihr tragt
die ſchwerſte Verantwortung! Der Führer und die Regierung
haben es euch eindringlich genug geſagt, daß die erbbiologiſchen
Fragen der Gegenwart die Schickſalsfragen der Zukunft ſind.
Wenn ihr heute verſagt, dann werden künftige Generationen
mit verächtlichem Lächeln rückſchauend ſagen: „In der Generation,
die Adolf Hitler empor= und herausriß aus dem Sumpf des
Vergangenen, war das Alte faul und morſch, nur die Jugend
hat ihn verſtanden, war ſeiner wert.”
Wenn ihr aber alle aus freiem Entſchluß und mit ganzem
vollen Herzen ench aufrafft und die große Wandlung vollzieht,

Helbſkauflöſung der Sudekendeutſchen
Aakionalſozialiſtiſchen Arbeikerparkei.
TU. Prag, 4. Oktober.
In einer Sitzung in Außig hat der Parteivorſtand der
Sudetendeutſchen Nationalſozialiſtiſchen Arbeiterpartei beſchloſ=
ſen, die Partei auf Grund der Vollmachten des Bodenbacher
Parteitages in der ganzen Republik aufzulöſen. Sämtliche
Parteimitglieder ſind aus ihren Parteiverpflichtungen mit dem
4. Oktober entlaſſen.
DSRAP. und Deutſche Nakionalpartei
in der Tſchechoflowakei verboken.
Amtlich wird mitgeteilt: „Am heutigen Tage wurde die
Tätigkeit der Zentrale der Sudetendeutſchen Nationalſozialiſti=
ſchen Arbeiterpartei und die Tätigkeit aller ihrer Bezirks=, Kreis=
und Landesorganiſationen amtlich eingeſtellt und verboten da
alle Beſtrebungen der DSNAP. nach Durchführung ihres
terroriſtiſchen Programmes die Vereinigung aller Deutſchen ſchon
begriffsmäßig in ſich die Zeichen der Gewalt einſchließen und
owohl das Strafgeſetz wie auch die öffentliche Ruhe und Ord=
nung im Sinne des Paragraphen 113 der Verfaſſungsurkunde
der tſchechoſlowakiſchen Republik verletzen und weiter aus dem
Grunde, daß ihre geſetzwidrige Exiſtenz der öffentlichen Ruhe
und Sicherheit widerſpricht.
Aus dem gleichen Grunde wurde auch die Tätigkeit der
Deutſchen Nationalpartei in der Tſchechoſlowakei eingeſtellt und
verboten, welche das offenſichtliche Beſtreben kundgetan hat, ſich
mit der DSNAP. zu verſchmelzen.
Die Partei iſt dem Verbot durch Selbſtauflöfung zuvor=
gekommen.
Brünner Volksſpork Prozeß.
Der Staaksanwalt beankragk Verſchärfung der Skrafe.
In der Reviſionsverhandlung des Volksſportprozeſſes
führte der Verteidiger Dr. Haller=Prag u. a. aus: Politiſche
Prozeſſe hätten den Zweck, den Beſitzſtand der herrſchenden
Machtfaktoren zu verteidigen. Was die angeblichen Beſtrebungen
der NSDAP. betreffe, Gebiete von der Tſchechoſlowakei loszu=
trennen, ſo ſei nicht das innerſtaatliche, ſondern das Völkerrecht
maßgebend. Hierauf kam der Verteidiger Dr. Brittani= Karls=
bad zu Wort, der auch der Verteidiger der angeklagten national=
ſozialiſtiſchen Abgeordneten ſein wird. Es iſt, ſagte er, nicht ein
einziger Beweis über die authentiſche Schuld der NSDAP. und
der DNSAP. durchgeführt worden Lediglich aus alten Aufſätzen
wird eine Staatsfeindlichkeit der beiden Parteien herbeigeholt,
die in Wirklichkeit gar nicht beſteht. Die NSDAP. iſt ſtets legal
vorgegangen und auch die Entwicklung der ſudetendeutſchen
Nationalſozialiſten hat ſich in ruhiger Weiſe vollzogen. Das
militäriſche Gutachten hat die Behauptung aufgeſtellt, die SA. ſei
ein illegaler Teil der Reichswehr. Dies geſchah in einer Zeit,
wo die SA. ſogar vom Staate bekämpft wurde.
Nachdem der vierte Verteidiger geſprochen hatte, ſetzte ſich
der Staatsanwalt in mehrſtündiger Rede mit den Ausführun=
gen der Verteidiger auseinander. Das Gericht habe nicht vom
Standpunkt der Politik, ſondern nur vom Standpunt des Rechts
und der tſchechoſlowakiſchen Geſetze aus geurteilt. ſJeder Staat
hat das Recht, ſich zu wehren. Das oberſte Gericht möge daher
das Urteil der erſten Inſtanz voll und ganz beſtätigen, nur mit
der Verſchärfung, daß die Strafen in Kerker umgewandelt wer=
den. Er wandte ſich dann ſcharf gegen den reichsdeutſchen
Rundfunk, durch den eine Mitteilung über die Protokollführung
während der erſten Verhandlung am 3. Oktober vormittags ge=
macht worden ſei. Er meinte, das hätte ſich wohl die Vertei=
digung beſtellt, wogegen ſich der Hauptverteidiger Dr. Stark
energiſch verwahrte.
Hierauf wurde die Verhandlung geſchloſſen. Der Vorſitzende
teilte mit, daß das Urteil Samstag um 9 Uhr vormittags ver=
kündet werde.
Mißglücker Mordanſchlag auf den kubaniſchen
Präſidenken.
TU. Havanna, 4. Oktober.
Auf das Leben des neuen kubaniſchen Präſidenten Grau
San Martin wurde am Dienstag ein Anſchlag verübt, der jedoch
mißglückte. Als Grau San Martin von dem Lazarett, wo er die
bei den Straßenkämpfen Verwundeten beſucht hatte, mit ſeinem
Kraftwagen zum Präſidentenpalaſt zurückkehrte, wurden plötzlich
mehrere Schüſſe auf ihn abgefeuert. Keiner der Schüſſe traf
edoch ſeinen Wagen, aber der unmittelbar dahinter fahrende
Begleitwagen wurde mehrere Male getroffen.

wenn ihr die Zeichen der Zeit verſteht und das deutſche Volk
zurückreißt von dem abſchüſſigen Weg des biologiſchen Selbſt=
mordes, dann wird noch in Jahrhunderten und Jahrtauſenden
die Weltgeſchichte davon erfüllt ſein: das deutſche Volk hat ſich
als erſtes —d einzigſtes von dem Abgrund des Unterganges
gerettet. Das alte Griechenland und das alte Rom und manches
andere Volk iſt dahingeſchwunden, ſobald in ihm der Geburten=
rückgang einſetzte. Das Deutſchland Adolf Hitlers aber wird
leben! Wenn ihr dieſe Aufgabe, die das Schickſal euch auf=
erlegt, meiſtert und bezwingt, dann werden kommende Genera=
ionen nicht anklagen, dann werden ſie euch ſegnen und
bewundern.

Das Nokixel.
Auf einer meiner Wanderungen in Norddeutſchland kehrte
ich neulich bei meinem Freund Bollermoor ein, einer alten ehr=
lichen Seemannshaut, Schiffer für große Fahrt, der ſich in einem
vierzigjährigen Kapitänsleben in allen Winkeln der Welt um=
geſehen hatte und nun in ſeinem kleinen, freundlichen Häuschen
an der Waterkant in wohlverdienter Ruhe ſeinen Lebensabend
verbringt. Bollermoor ſaß, als ich kam, in der Laube eines
Gartens und ſtudierte eifrig in einem dicken Buch. Auf meine
Frage, was das wäre, antwortete er, das ſei der neue Band
vom Nokixel, den er vor kurzem bekommen hätte. „Nokixel”,
ragte ich verwundert, denn ich hatte dieſen Namen noch nie
gehört, hatte aber bereits erkannt, daß Bollermoor im neueſten
Band des „Großen Brockhaus”*) las. „Nokixel,” was iſt das
für ein ſeltſames Wort? — „Det weet Se nich mal?” antwortere
der alte Kapitän, „in düſſem Book kiekt wie no, wat de Wörder
bedüht, un drum heet et eenfach Nokixel.‟ Die Erklärung ſchien
mir einleuchtend, aber wie groß war mein Erſtaunen, als ich
dieſes neue Wort, aus einer ſpieleriſchen Laune heraus von
rückwärts las: Nokixel . . Lexikon! Was für ein reizvolles
Spiel des Zufalls hat ſich da die Sprache erlaubt, denn daß die
volkstümliche Neubildung „Nokixel” tatſächlich eine Ableitung
von „nokieken” iſt und nicht entſtanden iſt, indem man das Wort
rückwärts las, erſcheint mir durchaus wahrſcheinlich.
Doch zurück zu Bollermoor. Die Neugierde hatte mich ge=
packt, wie wohl dieſer Mann, der ſicher mit einem Bramſegek
beſſer umzugehen wußte als mit einem Buch, die Wiſſensſchätze
für ſich nutzbar zu machen verſtand, die im „Großen Brockhaus”,
aufgeſtapelt ſind. Ich fragte ihn, ob ihm das Werk ſchon oft
Nutzen gebracht hätte.

*) Der Große Brockhaus, Band 14 (OSU—POR, 792 Seiten,
Preis in Ganzleinen M. 23.40; bei Rückgabe eines alten Lexikons
nach den feſtgeſetzten Bedingungen M. 21.15).

Donnerstag, 5. Oktober 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 276 — Seite 3

Neue Geſetze der Reichsregierung.

Das Schrifkleikergeſeh
vom Reichskabinekt verabſchiedek.
Berlin, 4. Oktober.
Das Reichskabinett verabſchiedete in ſeiner Sitzung am Mitt=
woch das vom Reichsminiſter für Volksaufklärung und Propa=
ganda vorgelegte Schriftleitergeſetz. Durch dieſes Geſetz wird der
Schriftleiterberuf zu einem Träger öffentlicher Aufgaben gemacht.
Das Geſetz enthält Vorſchriften über die Zulaſſung zum Schrift=
leiterberuf, über ſeine Ausübung, ſeinen Schutz in verbandsrecht=
licher und ſtrafrechtlicher Beziehung und regelt die Ueberleitung
in den neuen Rechtszuſtand. Der Reichsverband der Deutſchen
Preſſe erhält die Eigenſchaft einer Körperſchaft des öffentlichen
Rechts, die alle Schriftleiter umfaßt. Das Geſetz ſieht u. a. auch
die Schaffung von Berufsgerichten vor, denen Aufgaben des
Rechtsſchutzes und der Ueberwachung der Schriftleiter übertragen
werden.
Ferner wurde vom Reichskabinett ein Geſetz über die
ſchiedsgerichkliche Erledigung privgkrechtlicher
Streikigkeiten des Reichsfiskus
angenommen, wonach in Zukunft Vereinbarungen, durch die ſich
das Reich unter Ausſchluß des ordentlichen Rechtsweges dem
Spruch eines Schiedsgerichts unterwirft, grundſätzlich nur mit
Zuſtimmung des Reichsfinanzminiſters abgeſchloſſen werden dür=
fen. Weiter iſt in dieſem Geſetz die Löſung von Schiedsgerichts=
klauſeln in laufenden Verträgen durch das Reich vorgeſehen. Die
Vorſchriften dieſes Geſetzes finden entſprechende Anwen=
dung auf die Länder und auf Verträge, die ein
Dritter im Auftrag oder für Rechnung des Rei=
ches abgeſchloſſen hat.
Weiter beſchloß das Reichskabinett ein
Geſeh zur Gewährleiſtung des Rechtsfriedens,
wonach Richter, Staatsanwälte oder Beamte, die mit politiſchen
oder polizeilichen Aufgaben betraut ſind, aber auch Angehörige
der Wehrmacht, der Luftſchutzverbände, der SA., SS., des Stahl=
helms und Amtswalter der NSDAP., ſowie Schöffen, Geſchwo=
rene, Zeugen oder Sachverſtändige vor Gericht unter einen beſon=
deren Schutz geſtellt werden. Danach wird mit dem Tode oder ſo=
weit nicht bisher eine ſchwerere Strafe angedroht iſt, mit lebens=
länglichem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren be=
ſtraft, wer es unternimmt, die angeführten Perſonen aus politi=
ſchen Beweggründen oder wegen einer amtlichen oder dienſtlichen
Tätigkeit zu töten oder wer zu einer ſolchen Tötung auffordert,
ſich erbietet, ein ſolches Erbieten annimmt oder eine ſolche Tötung
mit einem anderen verabredet.
Die gleichen ſchweren Strafen werden feſtgeſetzt für die Her=
ſteller und Verbreiter von hochverräteriſchen Druckſchriften im
Ausland und für die Einführung und Verbreitung ſolchet Druck=
ſchriften im Inland.
Schließlich wurde ein Geſetz über organiſatoriſche
Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels
verabſchiedet, das gemeinſam mit den Durchführungsbeſtimmun=
gen demnächſt veröffentlicht werden wird.
Die Veröffentlichung des Schriftleitergeſetzes iſt erſt für
Donnerstag zu erwarten.
Die Meiſtbegünſtigungsklanſel
dei der Kaufigenfeungf in deuiſch frngdiſcen
Handelsverkehr aufgehoben.
EP. Paris, 4. Oktober.
Die ſranzöſiſche und die deutſche Regierung ſind der
„Journée Induſtrielle” zufolge übereingekommen, auf die Meiſt=
begünſtigungsklauſel in der Frage der Kontingentierung vom
1. Januar 1934 ab zu verzichten. Auf dieſe Weiſe wird es den
beiden Ländern möglich ſein, ihre Kontingentierungspolitik voll=
kommen neuzuregeln. Die Beſchlüſſe der beiden Regierungen wur=
den dem Blatt zufolge am 30. September brieflich beſtätigt.