Darmstädter Tagblatt 1933

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſfattek.
Nummer 95
Mittwoch, den 5. April 1933.
196. Jahrgang

27mm kreite Deite im Kreiſe Darmſtadt 2 Reichwig
Fſinammeigen 28 Reichspfg. Rellamezelle (9 mm
breiß 2Reichemark Amzeigen von auswärts3s Reichepfg.
Finanz=Anzeigen 80 Reſchspfg. 92 mm breite Rellame=
zelle 2,00 Reſchemark. Alle Preiſe in Reichsmare
(4 Dollar — 420 Marh). — Im Falle höberer
Gewalt, wie Krieg, Anfruhr, Streil vſiw erliſcht
ſede Verpſlichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konturs oder gerſchtiſcher Beltreibung fällt ſede
Nabatt weg. Banklonto Deutſche Bank und Darm=
Kädter und Naſionalbant.

Einigung des deutſchen Bauernſtandes.
Bildung einer Gemeinſchaff zur Schaffung einer einheitlichen Skandesverkrekung
des geſamken deuiſchen Bauernkums.

Reichsführergemeinſchaft
unker dem Borſik Darrss gebildet.
TU. Berlin, 4. April.
Auf Einladung des Präſidiums des Reichslandbundes tra=
ten am Dienstag im Landbundhauſe zu Berlin die Leitung des
agrarpolitiſchen Apparates der NSDAP. ſowie der national=
ſozialiſtiſchen Bauernſchaften die Spitzenvertretung der Ver=
einigung der Deutſchen Chriſtlichen Bauernvereine und andere
Bauernverbände und das Präſidium des Reichslandbundes zu
einer Sitzung zuſammen, um eine Einigung des deut=
ſchen Bauernſtandes herbeizuführen. Auf Vorſchlag des
geſchäftsführenden Präſidenten des Reichslandbundes, Graf von
Kalckreuth, wurde einſtimmig beſchloſſen, ſofort eine Gemeinſchaft
zur Schaffung einer einheitlichen Standesvertretung des geſam=
ten deutſchen Bauerntums zu bilden. Die Durchführung der
organiſatoriſchen Regelung müſſe ſpäteſtens zum 1. Januar 1934
abgeſchloſſen ſein.
Darauf wurde die „Reichsführergemeinſchaft” des
Deutſchen Bauernſtandes gebildet, die ſich aus folgenden
Perſönlichkeiten zuſammenſetzt: Den Präſidenten des
Reichslandbundes, Graf Kalckreuth, Lind Willikens,
Meinberg, den Vertretern des agrarpolitiſchen Apparates
der NSDAP. und der dieſem angegliederten nationalſozia=
liſtiſchen Bauernſchaften Darré, Luber, Backe, Deinin=
ger, den Spitzenvertretern der Vereinigung der deutſchen
Chriſtlichen Bauernvereine, Freiherr v. Lüninck=Koblenz,
Schill, Hundhammer Stewes. Der Leiter des agrar=
politiſchen Apparates der NSDAP., Dr. Darré wurde ein=
ſtimmig gebeten, den Vorſitz der „ Reichsführer=
gemeinſchaft” zu übernehmen.
Auf Antrag des Grafen Kalckreuth wurde beſchloſſen, aus
der beſonderen Verbundenheit des deutſchen Banerntums mit
dem Führer des neuen Deutſchland Adolf Hitler.
dieſen zu bitten, „der Schirmherr der Reichsführer=
gemeinſchaft des deutſchen Bauernſtandes” zu
ſein und dadurch dem Einigungswerk ſeinen beſonderen Schutz
zu verleihen. Der große Einigungsgedanke des geſamten Berufs=
ſtandes ſoll durch die unmittelbare und eindeutige Verknüpfung
mit der Perſon des Staatsführers klar und offen aus den
Niederungen des überwundenen Parteidenkens herausgehoben
werden.
Die Federführung der Reichsführergemeinſchaft wurde in
die Hände von Graf Kalckreuth gelegt.
Bildung von örklichen Führergemeinſchaften
in Ausſichk genommen.
Weiter wurde beſchloſſen, daß die in der Reichsführer=
gemeinſchaft zuſammengeſchloſſenen Führer in ihren Verbänden
und Bereichen das Erforderliche veranlaſſen, um örtliche Führer=
gemeinſchaften in entſprechender Zuſammenſetzung in den Län=
dern und Provinzen zur Durchführung der Abſichten der Reichs=
führergemeinſchaft baldigſt zu bilden. Mit denjenigen wirt=
ſchaftspolitiſchen landwirtſchaftlichen Organiſationen, die nicht in
der Reichsführergemeinſchaft vertreten ſind, wurde zunächſt nicht
in engere Verhandlungen eingetreten. Die Reichsführergemein=
ſchaft hat aber ihren Vorſitzenden gebeten, das Gebotene zu
unternehmen, um auch den Bauern der noch außenſtehenden
Organiſationen den Weg zum Eintritt in die freie, große, alle
Angehörigen des Berufsſtandes vertretene Geſamtkörperſchaft
des deutſchen Bauernſtandes freizumachen.
Neue Spitenveritelung der Beamkenſchaft?
UNB. Berlin, 4. April.
Wie der Preußiſche Preſſedienſt der NSDAP. ausführt, ſoll
künftig an die Stelle der demokratiſch=parlamentariſchen Beamten=
verbände die Beamtenabteilung der NSDAP. treten. An ihrer
Spitze ſtehe der durch den Führer ernannte Leiter. Neben den bis=
herigen hohen ethiſchen und ideellen Aufgaben werde die Be=
amtenabteilung auch die Betreuung der Beamtenſchaft in wirt=
ſchaftlicher und perſoneller Hinſicht übernehmen und alle ſtändi=
ſchen Arbeiten miterledigen In der Beamtenabteilung der
NSDAP. ſeien 19 Fachſchaften für Reichsbahn, Reichs=
poſt, Steuer, Zoll, Reichswehr, Polizei, Juſtiz,
Lehrer, kommunale Verwaltungen uſw. eingerichtet.
Mitglieder können nur eingeſchriebene Natio=
nalſozialiſten werden. Die übrigen Beamten
können als Sympathiſierende der Bewegung
Anhänger werden. Als Nachrichtenblatt gilt die national=
ſozialiſtiſche Beamtenzeitung. Neben der Pflege der natio=
nalen Aufgaben ſoll den Mitgliedern Verſicherungs=
ſchutz, Krankenbeihilfe und Sterbegeldverſiche=
rung gewährt werden. Für die Polizei und ſonſtige
hochgefährdete Beamten beſtänden beſondere Ab=
machungen.
Gleichſchalkung auch beim Reichsſtädkebund.
Der geſchäftsführende Vorſtand des Reichsſtädtebundes, der
Organiſation der kleineren und mittleren Städte, hat am Mon=
tag folgenden Beſchluß gefaßt:
Der Reichsſtädtebund bekennt ſich rückhaltlos zur nationalen
Regierung und wird mit ſeinen Mitgliedsſtädten die nationale
Aufbauarbeit mit allen Kräften unterſtützen und fördern. Um die
Gleichſchaltung auch in ſeinen Organen durchzuführen, hat der
geſchäftsführende Vorſtand bis zur endgültigen Neubildung der
Bundesorgane ſeine Umbildung zu einem vorläufigen Arbeits=
ausſchuß vollzsgen. Die erſte Sitzung des neuen Arbeitsaus=
ſchuſſes wird bereits in den nächſten Tagen ſtattfinden.

Vor der Inkraftſehzung des
Feikmonopols.
Beirak der Reichsſtelle für Oele und Fette ernannk.
Berlin, 4. April.
Wie wir hören, ſind die Durchführungsbeſtimmungen für das
Fettmonopol ſoweit vorbereitet, daß mit der Inkraftſetzung des
entſprechenden Teiles der Notverordnung über die Neuregelung
der Fettwirtſchaft im Laufe der nächſten Woche gerechnet werden
kann. Dem Fettmonopol wird im weſentlichen die Kontrolle
der Einfuhr von Fetten und Oelen obliegen. Die
eigentliche Arbeit iſt bei den Zollämtern zu leiſten. Die Richt=
linien für dieſe praktiſche Handhabung werden auf Grund laufen=
der Beobachtungen des Fettmarktes durch eine Amtsſtelle des
Reichsernährungsminiſteriums gegeben. Im Anſchluß daran
dürfte dann auch in Kürze mit der Inkraftſetzung der
Steuer von 25 Pfennigen je Pfund für auslän=
diſche Fette und Oele zu rechnen ſein. Gleichzei=
tig erfolgt dann auch die Einführung des Fett=
geldes, das ſelbſtverſtändlich auch für einheimiſche Fette, ins=
beſondere Butter und Schmalz in Zahlung genommen wird.
Reichsernährungsminiſter Hugenberg hat inzwiſchen bereits
den Beirat der Reichsſtelle für Oele und Fette, wie das Fett=
monopol offiziell heißt, ernannt. Der Beirat umfaßt, wie die
„Landwirtſchaftliche Wochenſchau” weiter mitteilt, 23 ordentliche
Mitglieder und 12 ſtellvertretende Mitglieder.
Berbrauchsſtener für Margarine.
In dem Geſetz über die Neuregelung der Fettverſorgung iſt
bekanntlich eine Ausgleichsabgabe auf Margarine, Oele und Fette
in Höhe von 25 Pfg. je Pfund vorgeſehen. Dieſe Abgabe wird er=
hoben werden in Form einer Verbrauchsſteuer. Es iſt ein Geſetz
in Vorbereitung über eine Verbrauchsſteuer auf Margarine, Fette
und Oele (die Butter iſt natürlich dabei ausgenommen). Der Be=
griff „Ausgleichsabgabe” wird verſchwinden und durch den Be=
griff „Verbrauchsſteuer” erſetzt werden. Das Geſetz wird früheſtens
zum 1. Mai in Kraft treten. Gleichzeitig, oder kurz danach, wird
dann auch die Ausgabe der Fettkarte erfolgen müſſen, denn die
Wirkung dieſes Verbrauchsſteuergeſetzes iſt eine Steigerung der
Preiſe für Margarine und damit iſt notwendigerweiſe das Ein=
ſetzen der Verbilligungsaktion für die unbemittelten Kreiſe ver=
bunden. Die Fettkarte wird vom Reichsarbeitsminiſterium ausge=
ſtellt. Das Fettgeld kann auch zum Kauf von Butter verwendet
werden.
Ankündigung von Steuervereinheitlichung.
* Berlin, 4. April. (Prib.=Tel.)
Am Dienstag hat der neue Staatsſekretär im Reichsfinanz=
miniſterium der nationalſozialiſtiſche Reichstagsabgeordnete
Neinhardt ſein Amt angetreten. In der Begrüßungsanſprache
hat er u. a. darauf hingewieſen, daß er für eine beſchleu=
nigte Vereinfachung und Vereinheitlichung des
Steuerſyſtems eintreten werde. Das Kabinett hatte ſich mit
dieſem Problem in den letzten Wochen vor den Wahlen ſchon ein=
mal beſchäftigt und einen Vortrag des Reichsfinanzminiſters
über ſteuertechniſche Fragen, vor allem über den Einheitsſteuer=
zettel, entgegengenommen. Die Sache wird jetzt nach den An=
weiſungen des Finanzminiſters erneut überarbeitet, ſo daß man
in einiger Zeit ſchon dem Kabinett eine Vorlage wird zuleiten
können.
Die Vereinheitlichung des Steuerſyſtems, die wir ſchon ſeit
Jahren fordern, läßt ſich nicht mehr länger hinausſchieben. Eben
erſt hat eine weſtdeutſche Handwerkskammer eine Aufſtellung
über die ſteuerlichen Verpflichtungen und Einzelhandlungen der
Arbeitgeber veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß ein Unter=
nehmer jährlich nicht weniger als 380 Handlungen vorzunehmen
hat, die mit den Steuern zuſammenhängen und durch die faſt
unüberſichtlich gewordene Anzahl der Reichs=, Länder= und Ge=
meindeſteuern verurſacht werden. Die Steuern erfordern allein in
jedem Betrieb die Beſchäftigung einer mehr oder minder großen
Anzahl von Angeſtellten. Aber das iſt noch nicht einmal das
ſchlimmſte. Vor allem wirken ſich die verſchiedenen Zahlungs=
termine ſchädlich aus, weil ja doch die meiſten Arbeitgeber von
ihren Eingängen abhängig ſind und infolgedeſſen ſehr oft Ver=
zugszuſchläge zahlen müſſen.
Geſeh über Anwendung zweiſeitiger Wirkſchafts=
abkommen mik ausländiſchen Staaken.
Die Reichsregierung hat am Dienstag noch ein Geſetz über
die Anwendung zweiſeitiger Wirtſchaftsabkommen mit ausländi=
ſchen Staaten verabſchiedet. Durch dieſes Geſetz wird der Reichs=
außenminiſter ermächtigt, im Falle dringender wirtſchaftlicher Be=
dürfniſſe die vorläufige Anwendung zweiſeitiger Wirtſchaftsab=
kommen mit ausländiſchen Staaten zu verordnen.
Die Regierungskoalition in Danzig geſptengk.
Danzig, 4. April.
Amtlich wird gemeldet: Die Fraktion des Blocks der natio=
nalen Sammlung hat dem Präſidenten des Senats geſtern mit=
geteilt, daß die Mehrheit des Blocks gegen das dem Volkstag vor=
gelegte Ermächtigungsgeſetz ſtimmen werde. Der Senat hat da=
her feſtgeſtellt, daß die bisher beſtehende Regierungskoalition als
gebrochen zu betrachten iſt. Der Senat hat das Ermächtigungs=
geſetz zurückgezogen. Weitere Beſchlüſſe des Senats und der Regie=
rungsparteien werden folgen.

Moldau- Weichſel-Donau.
Polens Liebeswerben um die Kleinen.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
CS. Wien, Anfang April 1933.
Das jüngſte Ereignis der Betriebſamkeit des tſchechiſchen
Außenminiſters Beneſch, der Block der Staaten der Kleinen En=
tente — Optimiſten nennen ihn: Großmacht — beginnt ſich ſchein=
bar zu entwickeln. Nicht zu einem wirklich bedeutenden politiſchen
Faktor für die europäiſche Politik, ſondern mehr zu einem
Zweckverband der kleinen und mittleren Staa=
ten, die um die Erhaltung ihres Raubes von 1918
beſorgt ſind. Dieſe Entwicklung wird beſonders deutlich durch
den wahrſcheinlich ſchon für die allernächſte Zeitz
zu erwartenden Beitritt Polens zu dieſem ſoges
nannten Block der Kleinen Entente.
Als erſt vor kurzem in Genf die Außenminiſter der Staaten
der Kleinen Entente eine neue Feſtigung und einen Ausbau ihrer
bisher recht lockeren Intereſſengemeinſchaft beſchloſſen, da war für
dieſen Schritt vor allem die zu dieſer Zeit beſonders große
Sorge Südſlawiens um ſeine weſtlichen Propin=
zen maßgebend geweſen. Damals ſprach und ſchrieb man in der
ganzen Welt mit verblüffender Offenheit von der Möglichkeit
einer nicht zuletzt auf italieniſche Einwirkungen zurückgehenden
Loslöſung Kroatiens und Sloweniens aus dem ſüdſlawiſchen
Staatsverbande, wobei als weitere Folge eine italieniſche Inter=
eſſennahme im dalmatiniſchen Küſtengebiet offen erörtert wurde,
Es kam noch hinzu, daß Belgrad ſehen mußte, daß ſogar in
Paris, im befreundeten Frankreich, die ſtaatsfeindliche
kroatiſche Oppoſition unter Führung von Pribi=
cevic gefördert und begünſtigt wurde, ſo daß Süd=
ſlawien in der Tat für die nächſte Zukunft beſorgt ſein konnte.
So erklärt es ſich auch, daß der ſüdſlawiſche Außenimniſter Jeftic
die Anregung des Herrn Beneſch bereitwillig aufgriff und weſent=
lich dazu beitrug, ſie zu verwirklichen.
Was dann bei den weiteren Beratungen herauskam, war frei=
lich nicht gerade erſchütternd. Man verſicherte einander unverbrüch=
licher Treue, wie es im diplomatiſchen Jargon heißt; man erhob
Anſprüche auf alle möglichen Vertretungen im Völkerbundsrat und
bei internationalen Könferenzen, kurz, man gebärdete ſich
wie eine richtige Großmacht. Dabei überſah man, daß es
ſich bei dieſer vermeintlichen Großmacht mehr um ein Wunſch=
gebilde handelt, als um einen wirklich realen Machtfaktor. Schon
wenige Wochen ſpäter, als man daran ging, neue Grundlagen für
ein enges Zuſammenarbeiten auch auf wirtſchaftlichem Gebiete zu
ſchaffen, ſtellte es ſich heraus, daß hierzu die Vorausſetzungen ge=
nau ſo fehlen wie für eine wirklich gemeinſame Außenpolitik.
Denn während beiſpielsweiſe Südſlawien um die Erhaltung ſeines
Beſitzſtandes an der Adria und Ungarn gegenüber kämpfen zu
müſſen meint, ſind für die rumäniſche Außenpolitik die Probleme
ganz anders gelagert. Das Verhältnis Rumäniens zu
Ungarn könnte unter Umſtänden ſogar auf dem
Wege, eines zwiſchenſtaatlichen Uebereinkom=
mens geklärt werden und braucht viel weniger als bei=
ſpielsweiſe das Verhältnis zwiſchen Prag und Budapeſt einen
bündnispolitiſchen Rückhalt. Und die außenpolitiſchen, wie auch
wirtſchaftlichen Intereſſen der Tſchechoſlowakei ſind wiederum
gänzlich anders gelagert als die Südſlawiens.
Iſt alſo an ſich ſchon dieſer Block der Kleinen En=
tente nicht als ein homogener Staatenbund anzuſprechen, ſo
wird der urſprüngliche Charakter dieſes Blockes, der ja aus der
gemeinſamen Abwehr gegen die ungariſchen Reviſionsanſprüche
entſtanden war, gänzlich umgefälſcht durch eine Er=
weiterung nach Polen hin. Hier und da iſt in der Preſſe
die Behauptung aufgetaucht, daß der von Polen beabſichtigte An=
ſchluß an die Kleine Entente ein Gegenſchachzug ſei gegen den von
Muſſolini vorgeſchlagenen Viermächtepakt. Dieſer Plan Muſſo=
linis zwinge Polen, Anſchluß an einen ſtarken politiſchen Faktor
in Europa zu ſuchen, zumal da ja in dem Viermächtepakt auch
Frankreich, der bisherige Beſchützer und Freund Polens, vertreten
ſein ſolle. Dieſer Auffaſſung muß nun mit aller
Entſchiedenheit entgegengetreten werden. Es
handelt ſich hier offenſichtlich um einen Verſchleierungs=
verſuch von ſeiten Warſchaus. Die eigentlichen Gründe
für den beabſichtigten Beitritt Polens zur Kleinen Entente liegen
nicht in dem ſogenannten Viermächtepakt, der ja auch heute noch
kaum realiſierbar erſcheint. Polen ſtrebt vielmehr ſchon
ſeit längerer Zeit einenZuſammenſchluß mit der
Kleinen Entente an. Dieſe Beſtrebungen wurden ſichtbar,
ſchon lange ehe von einem Viermächtepakt überhaupt die Rede
war. Sie entſpringen der Angſt Polens — einer berechtigten Angſt
— vor einer Iſolierung in Europa. Man hat in Warſchau
ſehen müſſen, daß die Weltmeinung immer mehr
zu der Ueberzeugung gelangt, der auch offen Ausdruck
gegeben wird, daß die gegenwärtige deutſch= pol=
niſche Grenze auf die Dauer unhaltbar iſt, und
daß vor allem das Korridorproblem unbedingt,
eine neue Löſungerfahren muß. Da man nun in Polen
im Laufe des letzten Jahres ganz beſonders bei den verſchiedenſten
Gelegenheiten die Erfahrung machen mußte, daß auch die Freund=
ſchaft Frankreichs dieſe Entwicklung nicht aufzuhalten vermag, ſah
man ſich nach einem neuen Stützpunkt um. Man glaubte, ihn in
der Kleinen Entente finden zu können; in der Kleinen Entente,
mit der ja Polen durch das gemeinſame Intereſſe, den Länderraub
von 1918 ſich zu erhalten, verbunden iſt.
Schon vor einigen Wochen reiſte der ſtellvertretende polniſche
Außenminiſter Szembeck nach Paris, um dort vorzufühlen, welche
Aufnahme in Paris ein Anſchluß Polens an die Kleine Entente
finden würde. Und nun plant Außenminiſter Beck

Luftſchiff=Kataſtrophe in Amerika.
Die amerikaniſche Luftflotte wurde von
einer ſchweren Kataſtrophe heimgeſucht.
Ausführliche Meldungen auf Seite 8.

Seite 2 — Nr. 95

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Mittwoch, 5. April 1933

ſelber eine Reiſe nach Pxrag, der ein Beſuch in Belgra
und weiter auch in Bukareſt folgen ſoll. Die erſten Nachrichten
über dieſe Reiſe wurden von der Pariſer Preſſe mit bezeichnender
Zuſtimmung aufgenommen, wobei der „Petit Pariſien” bemerkte,
daß die Annäherung Polens an die Kleine Entente als charak=
teriſtiſches Merkmal der Entwicklung in der europäiſchen Politik
beſondere Aufmerkſamkeit verdiene,
Was nun die Bedeutung dieſer Entwicklung gerade für Deutſch=
land anlangt, ſo wird man gut tun, dieſe nicht zu über=
ſchätzen. Vier Staaten, die alle infolge ihrer inneren Struktur,
ihrer wirtſchaftlichen Verhältniſſe und ihrer geographiſchen Lage
nach den verſchiedenſten Zielen ſtreben müſſen, werden niemals
einen ſo einheitlichen Faktor darſtellen können, daß ſie für die
europäiſche Politik von maßgebender Bedeutung werden kunnten.
So weiß man ſchon heute in Belgrad ſehr genau, daß im Falle
einer Erörterung des Korridorproblems die Jugoſlawiſche Hilfe
nur höchſt akademiſch ſein könnte und würde. Trotzdem iſt
nicht zu verkennen, daß Polen alle Hebel in Be=
wegung ſetzt, um im Falle ſeines Anſchluſſes an
die Kleine Entente dieſe für die Ziele ſeiner
eigenen Politik in möglichſt weitgehendem Maße
einzuſpannen. In dieſem Zuſammenhange muß vor allem
auf die polniſchen Beſtrebungen hingewieſen werden, das Ver=
hältnis zwiſchen Warſchau und Prag auf eine
ganz neue Grundlage zu ſtellen und möglichſt freundſchaft=
lich zu geſtalten. Gerade in dieſen Bemühungen, die in den letzten
Monaten in ſehr bemerkenswerten Aeußerungen der offiziöſen
tſchechiſchen wie auch polniſchen Preſſe ihren Ausdruck fanden,
liegt der Beweis dafür= daß es Polen einzig und allein
darauf ankommt, ſich in der Korridorfrage eine
gewiſſe Rückendeckung zu verſchaffen. So bemüht ſich
Polen durch Ueberlaſſung eines Freihafens in Gdingen an die
Tſchechen, die Tſchechoſlowakei am Korridor mit zu intereſſieren.
Und in der gleichen Richtung laufen die Beſtrebungen Polens,
den Rumänen klar zu machen, daß das Schwarze=Meer=Problem
mit dem Oſtſeeproblem auf das engſte verknüpft ſei. In einer Bro=
ſchüre, die kürzlich vom Warſchauer Oſtinſtitut herausgegeben
wurde und in der das Problem „Zwiſchen Weichſel und Donau=
mündung” erörtert wird, finden ſich die in dieſem Zuſammen=
hange außerordentlich intereſfanten Schlußfolgerungen: „Es iſt
klar, daß Polen, nur wenn es ſich auf die Oſtſee ſtützt, Rumänien
vollwertige Unterſtützung leiſten kann. Der Weſensinhalt
des höchſten politiſchen Intereſſes Rumäniens
iſt alsdann die uneingeſchränkte Kontrolle des
unteren Weichſelgebietes durch Polen.” Man ſieht
alſo deutlich, wie Polen beſtrebt iſt, die Staaten der Kleinen En=
tente einzeln zu ſich herüberzuziehen und für das Korridorproblem
zu intereſſieren. Der Anſchluß Polens an den ſogenannten Block
der Kleinen Entente ſtellt ſich daher als lediglich den Intereſſen
Polens dienend dar und verdient aus dieſem Grunde die ganz
beſondere Aufmerkſamkeit von ſeiten Deutſchlands.

Boykoktaktion abgeblaſen.
Keine Wiederaufnahme des Boykokts am Miktwoch.
UNB. Berlin, 4. April.
Aus Kreiſen der Reichsregierung wird mitgeteilt, daß der
Bohkott am morgigen Mittwoch nicht wieder aufgenommen wird,
weil er durch die Entwicklung überflüſſig geworden iſt.
Die Reichsregierung hat mit Befriedigung davon Kenntnis
genommen, daß der Byykott, wie er am Samstag durchgeführt
worden iſt, ſeine Wirkung nicht verfehlt hat. Abgeſehen von
kleinen Ueberbleibſeln iſt die Greuelpropaganda im Ausland
vollkommen abgeſtoppt worden. Gegen die Ueberbleibſel im Wege
des Boykotts vorzugehen, hat nach Auffaſſung maßgebender
Kreiſe keinen Zweck, zumal dieſe letzten Reſte dieſer Hetze ihren
Urſprung im Kommunismus haben. Wie die Welt mit dem
Kommunismus fertig wird, iſt ſchließlich ihre Sache.
Wenn der Boykott nun morgen nicht wieder aufgenommen
wird, ſo läßt die Regierung aber erklären, daß die Boykott=
Aktionder NSDAP. intakt bleibt und ſofort wie=
der in Kraft treten kann und wird, wenn etwa der Ver=
ſuch gemacht werden ſollte die Hetzbewegung
gegen Deutſchland wieder aufzunehmen.
Liguidglien des Zenkralbonkottkomikees.
WTB. München, 4. April.
Das Zentralkomitee zur Abwehr der jüdiſchen Greuel= und
Boykotthetze hat die weitere Abwicklung ſeiner Geſchäfte einſt=
weilen der Reichskampfbundführung des gewerblichen Mittel=
ſtandes übergeben. Der Sitz der Reichskampfbundführung iſt
München, Hotel Reichsadler.
Reichskanzler Adolf Hitler empfing am Dienstag mittag das
Präſidium des Reichslandbundes ſowie den Direktor des Reichs=
landbundes v. Sybell.

Der Reichspräſident hat den Reichsarbeitsminiſter Franz
Seldte zum Vorſitzenden des Kuratoriums für Jugendertüchtigung
beſtellt.
Der Reichsminiſter des Innern hat den Vorſitzenden der Deut=
ſchen Studentenſchaft, Kand. phil. Gerhardt Krüger, als Hilfs=
referenten zur beſonderen Verwendung in allgemeinen Studenten=
angelegenheiten in das Reichsminiſterium des Innern berufen.
Im Reichsgeſetzblatt vom 3. April wird eine neue Faſſung der
über die Realſteuerſperre 1933 maßgebenden Vorſchriften unter der
Bezeichnung „Realſteuerſperrverordnung 1933” veröffentlicht. Die
Verordnung trat mit dem 1. April 1933 in Kraft.
Außenkommiſſar Litwinov hat dem deutſchen Botſchafter in
Moskau eine Note überreichen laſſen, in der die ruſſiſche Regierung
die Einſtellung weiterer Maßnahmen gegenüber ſowjetruſſiſchen
Bürgern in Deutſchland verlangt. — Von deutſcher Seite wurde
dieſen Vorſtellungen gegenüber darauf hingewieſen, daß man kei=
nerlei ruſſiſche Einmiſchung in deutſche Verhältniſſe dulden werde.
Die engliſche Regierung hat im Unterhaus ein Ermäch=
tigungsgeſetz eingebracht, das die Regierung mit Vollmachten
ſinſichtlich der ruſſiſchen Einfuhren nach England ausſtattet. Das
Geſetz ſoll bereits am Mittwoch alle Leſungen durchlaufen, ſo daß
es mit der größten Beſchleunigung in Kraft treten kann.

Empfänge bei Staakspräſidenk Dr. Werner.
Die Preſſeſtelle der Staatsregierung teilt mit: Im Laufe
des Montags empfing der Staatspräſident die Vertreter der
Hitlerjugend, den Vorſitzenden der Handwerkskam=
mer Mainz, Herrn Müller, ſeine Magnifizenz Herrn Prof.
Dr. Thum und Herrn Prof. Dr. Reulaux von der Techn.
Hochſchule Darmſtadt und Freiherr von Löw von der forſt=
wirtſchaftlichen Berufsgenoſſenſchaft. Herrn
Direktor Bohnenberger von der Heag, Freiherrn Schenck
zu Schweinsberg, der dem Staatspräſidenten Fragen des
Zweckſparkaſſenweſens vortrug, und Polizeioberſt
Fendel=Satorius.
Ferner empfing der Staatspräſident im Laufe des Dienstag
Seine Magnifizenz Herrn Profeſſor Jeß und Herrn Prof.
Herzog von der Landesuniverſität Gießen. Wie da=
zu verlautet, wird Herr Prof. Herzog in den nächſten Tagen
zum Kanzler ernannt werden, in welcher Eigenſchaft er die
Vertretung der Heſſiſchen Staatsregierung bei der Univer=
ſität hätte. Dieſelbe Einrichtung wird auch für Techn. Hoch=
ſchule in Darmſtadt getroffen werden. — Außerdem ſprachen noch
die Vertreter der Hiſtoriſchen Kommiſſion unter Füh=
rung der Herren Archivdirektor Dr. Dietrich, Prälat D. Dr.
Dr. Diehl und Prof. Dr. Maier vor.
Landwirtſchaftskommiſſar Dr. Wagner
zu den Landwirtſchaftskammer=Beikrägen.
Die Preſſeſtelle der Staatsregierung teilt mit:
Zu den Ausführungen, die in einem Teil der Preſſe über
die Beitragsrückſtände bei der Landwirtſchaftskammer im An=
ſchluß an die Rede des Herrn Staatskommiſſars Dr. Wagner
in Groß=Gerau gemacht wurden, gibt der Herr Staatskommiſſar
folgende aufklärende Mitteilung zum Sachverhalt:
Wie ich feſtgeſtellt habe, ſind, durch die wirtſchaftliche Not
der letzten Jahre bedingt, bei der Landwirtſchaftskammer die
Umlagen nicht ſo pünktlich eingegangen, wie das früher der Fall
war. Es iſt ein erheblicher Rückſtand angewachſen, zum einen,
weil viele Gemeinden die von den Bauern erhobenen Gelder
für Wohlfahrtszwecke verwendeten, zum anderen, weil ein Teil
der Bauern mit der Umlagezahlung im Rückſtand iſt. Daneben
ſind auch Außenſtände für unmittelbare Leiſtungen der Land=
wirtſchaftskammer von den Schuldnern noch nicht erledigt. Die
Umlagen können und müſſen im Intereſſe eines geordneten
Finanzweſens der Berufsvertretung bezahlt werden. Beſonders
die Bauern, die ordnungsgemäß ihren Zahlungsverpflichtungen
nachgekommen ſind, empfinden es als Unrecht, wenn der andere
Teil unpünktlich bezahlt oder ſich der Zahlung entziehen will.
Deshalb darf angenommen werden, daß jeder einzelne ſich ſeiner
Pflicht gegenüber ſeiner landwirtſchaftlichen Berufsvertretung
bewußt iſt, beſonders aber, nachdem durch die Maßnahmen der
neuen nationalſozialiſtiſchen Regierung die heſſiſche Landwirt=
ſchaft eine ganz beſondere Förderung erfährt, die ſich für ſie
auch in finanzieller Hinſicht günſtig auswirken wind.
Allgemeines Schächlverbok.
* Berlin, 4. April. (Priv.=Tel.)
Die Reichsregierung hat ein Geſetz erlaſſen, wonach warm=
blütige Tiere beim Schlachten vor Beginn der Blutentziehung zu
betäuben ſind. Es handelt ſich hier um das ſogenannte Schächt=
verbot, das bereits in vielen natſoz, regierten Ländern, auch in
Heſſen, erlaſſen wurde. Die Regierung will mit ihrem Geſetz
ein einheitliches Vorgehen im ganzen Reichsgebiet ſicherſtellen.

Heſſiſche Polikik.
Weitere Beurlaubungen
von heſſiſchen Bürgerweiſtern.
Die Preſſeſtelle der Staatsregierung teilt mit:
Folgende Bürgermeiſter und Beigeordnete wurden mit ſo=
fortiger Wirkung ihres Amtes enthoben und durch nachſtehende
Kommiſſare erſetzt:
Michelſtadt: Bürgermeiſter K. Neff.
Erbach; Bürgermeiſter W. Dengler.
Für die Beſetzung dieſer beiden Poſten erfolgen ſpäter Vor=
ſchläge.
Zell i. O.: Bürgermeiſter Joh. Grasmück durch Schmiede=
meiſter Schanz.
Rothenberg i. O.: Bürgermeiſter Schwinn durch Bei=
geordneter Beyſel.
Vielbrunn: Bürgermeiſter Wolf durch Landwirt
Siefert.
Steinbach: Bürgermeiſter Wilhelm Stein durch Glaſer=
meiſter Pfaff.
Nieder=Kainsbach: Bürgermeiſter Giegerich durch
Landwirt H. Eckert.
Kirch=Brombach: Beigeordneter Ad. Villhardt 5. durch
Gg. Kader.
Mörlenbach: Bürgermeiſter Gg. Knapp durch Landwirt
Joh. Zopf. Beigeordneter Peter Knapp durch Landwirt Peter
Jäger.
Wimpfen: Bürgermeiſter Sailer durch Altbeig. Kiefer.
Mitlechtern: Bürgermeiſter Gg. Ripper durch Landwirt
Nik. Schaab 3.
Bonsweiher; Bürgermeiſter Rettig durch Landwirt
Mich. Rettig. Beigeord. Joh. Eberle durch Landwirt Adam
Mader.
Viernheim: Bürgermeiſter Jean Lamberth durch Archi=
tekt Adam Winkenbach.
Heſſiſches Miniſterium für Kultus und Bildungsweſen.
Mit ſofortiger Wirkung bis auf weiteres beurlaubt wurde
Lehrer Arno Bick in Michelſtadt i. O.
Miniſterium der Innern: In den einſtweiligen Ruhe=
ſtand verſetzt wurden: Staatsrat Ludwig Schwamb und
der Oberregierungsrat Richard van Baßhuyſen, beide mit
Wirkung vom 1. Juli 1933.
Beurlaubungen. Durch Verfügung des Staatskommiſſars
für das Polizeiweſen in Heſſen ſind mit ſofortiger Wirkung bis
auf weiteres beurlaubt: Polizeihauptmann Bünau und Poli=
zeioberleutnant Bert, beide von der Polizeiſchule in Darm=
ſtadt.
Charakterverleihungen. Das Geſamtminiſterium hat fol=
gende Charakterverleihungen an Polizeioffiziere verliehen, die
auf Grund ihrer nationalen Einſtellung von der bisherigen
Regierung gegenüber linkseingeſtellten Offizieren übergangen wor=
den ſind: Polizeimajor a.D. Geppert als Polizeioberſtleutnant
a. D., Polizeihauptmann a. D. Heine als Polizeimajor a. D.,
Polizeioberleutnant a. D. Herrmann als Polizeihauptmann
a. D., Polizeioberleutnant a. D. Rettich als Polizeihaupt=
mann a. D.
Tierſchuhmaßnahmen der Heſſiſchen Staaksregierung
Wie wir zuverläſſig erfahren, plant die nationalſozialiſtiſche
Staatsregierung neue Maßnahmen, die den Tierſchutz ausbauen
ſollen. Das Katzenwürgen ſoll geſetzlich verboten wer=
den. Ebenſo hat die Heſſiſche Staatsregierung bei der Reichs=
regierung angeregt, den Handel mit eupierten Pfer=
den, ſowie das Cupieren ſelbſt im ganzen Reich ver=
bieten zu laſſen. Damit wären zwei Tierquälereien beſeitigt,
die ſchon ſeit Jahrzehnten die Empörung weiteſter Volkskreiſe
hervorgerufen haben.
Neuordnung im Braunſchweiger Stahlhelm.
CNB. Berlin, 4. April.
Die Reichspreſſeſtelle des Stahlhelms, Bund der Frontſolda=
ten, veröffentlicht folgenden Beſchluß des Erſten Bundesführers
vom 4. April 1933:
1. Der Landesführer von Branuſchweig, Herr Schrader, iſt be=
urlaubt. Zur Klärung der gegen ihn erhobenen ſchweren Vor=
würſe hat er auch ſelbſt ein Diſziplinarverfahren gegen ſich
beantragt. Er beſtreitet dieſe Vorwürfe durchaus.
2. Kommiſſariſcher Landesführer von Braunſchweig bleibt Gene=
ral von Henning auf Schönhoff. Er ſtellt ſeinen Stab Braun=
ſchweig ſelbſt zuſammen.
3. Der Erſte Bundesführer, Reichsminiſter Franz Seldte, be=
ſtellt einen beſonderen Bevollmächtigten für den Verkehr mit
den Braunſchweiger Behörden, der mit den Abſichten der
Reichsregierung durchaus vertraut iſt.

Die Entfteyung der Fahne

„Schwatz- Weißn0t.

„Stolz weht die Flagge Schwarz=Weiß=Rot” im brüderlichen
Verein mit der des Hakenkreuzes, dieſes uralten, germaniſchen
Not= und Kampfeszeichen, das unſerem Volke in der Stunde

der höchſten Gefahr zum Panier der Rettung geworden iſt.
In die Geburtsſtunde des Bismarckreiches führt uns die
Entſtehungsgeſchichte der Flagge „Schwarz=Weiß=Rot” Aus Bis=
marcks und Kaiſer Friedrichs III. hiſtoriſchem Nachlaß ſchöpfen
wir die allein zuverläſſige Kunde über die Entſtehung der
ehrwürdigen Flagge unſeres alten Reiches. Nie wollen wir es
dem Kronprinzen Friedrich Wilhelm, dem Sieger von Weißen=
burg, Wörth und Sedan vergeſſen, mit welcher Begeiſterung er
das neue Reich begrüßt hat.
Am 3. Dezember 1870 hatte Prinz Luitpold von Bayern —
der ſpätere Regent — dem König Wilhelm in Verſailles das
Handſchreiben Königs Ludwigs II. von Bayern überbracht mit
der Bitte, die deutſche Kaiſerwürde zu erneuern. Der Brief
Bismarcks an König Ludwig II. und die Reiſe des bayeriſchen
Oberſtallmeiſters Grafen Holnſtein von Verſailles nach Hohen=
ſchwangau liegen außerhalb dieſer Betrachtungen. Dem wacke=
ren bayeriſchen Grafen hat Bismarck für alle Zeiten ein Denk=
mal in ſeinen „Gedanken und Erinnerungen” geſetzt: „Am 7.
Tage nach ſeiner Abreiſe, am 3. Dezember, war Graf Holn=
ſtein mit dem Schreiben ſeines Königs wieder in Verſailles;
es wurde noch an demſelben Tage durch den Prinzen Luitpolo
unſerem König offiziell überreicht, und bildet ein gewichtiges
Moment für das Gelingen der ſchwierigen und vielfach in
ihren Ausſichten ſchwankenden Arbeiten, die durch das Wider=
ſtreben des Königs Wilhelm und durch die bis dahin mangelnde
Feſtſtellung der bayeriſchen Erwägungen veranlaßt waren. —
Der Graf Holnſtein hat ſich durch dieſe, in einer ſchlafloſen
Woche zurückgelegte doppelte Reiſe und durch die geſchickte
Durchführung ſeines Auftrages in Hohenſchwangau ein erheb=
liches Verdienſt um den Abſchluß unſerer nationalen Einigung
durch Beſeitigung der äußeren Hinderniſſe erworben.”
An jenem denkwürdigen 3. Dezember 1870 ſchrieb Kron=
prinz Friedrich Wilhelm in ſein Tagebuch: „Als wir des
Königs Zimmer verlaſſen hatten, reichten Graf Bismarck und
ich uns die Hand, ohne viel zu reden, denn wir fühlten, daß
die Entſcheidung eingetreten war, und daß mit dem heutigen
Tage Kaiſer und Reich unwiderruflich wieder hergeſtellt ſeien.
Ein neuer Beruf für unſer Haus, eine Aufgabe von höchſter
Bedeutung knüpft ſich an die Fortſetzung des über tauſend Jahre

alten Kaiſertums deutſcher Nation. Ich danke Gott, daß das
65jährige Interregnum (am 6. Auguſt 1806 hatte Kaiſer
Franz II. die Kaiſerkrone des „heiligen römiſchen Reiches
teutſcher Nation” niedergelegt) vorüber iſt. Auf dieſe Zeit von
1806 bis 1870 hat das Dichterwort: „Geendet war die kaiſer=
loſe, die ſchreckliche Zeit” noch genau ſo gepaßt, wie auf die
Jahre, welche der Erwählung Rudolfs von Habsburg voraus=
gingen . . Mir und den Meinen erwächſt die Aufgabe, in echt
deutſchem Sinne die Hand an den mächtigen Ausbau anzu=
legen, und zwar mit zeitgemäßen, vorurteilsfreien Grundſätzen.”
Tragik ohnegleichen! Er hat ſeine Pläne nicht verwirklichen
können, nach einer Regierung von gerade 99 Tagen entſank dem
kaiſerlichen Dulder, der nur ein Alter von 57 Jahren erreichen
ſollte, das Szepter, die Kaiſerkrone, die er als ein in männ=
licher Schönheit und Kraft ſtrahlender Siegfried hatte erringen
helfen, war ihm zur Dornenkrone geworden. Die Zeit vom
3. Dezember 1870 bis zum Tage der Kaiſerproklamation —
18. Januar 1871 — war für Bismarck mit den ſchwierigſten
innen= und außenpolitiſchen Verhandlungen ausgefüllt. Vom 23.
Januar bis zum 26. Februar 1871 folgten dann die Friedens=
Verhandlungen mit Frankreich. Bismarck drohte unter der un=
geheuren Arbeit zu erlahmen, ſo daß ſein getreuer Mitarbeiter
Geheimrat Abeken am 25. Februar ſchrieb: „Der Miniſter iſt
ſo herunter, wie ich ihn kaum geſehen, er hat mich tief gedauert.
Todmüde, wie er iſt, kann er nun doch nicht ſchlafen. Ich habe
dem König eine Schilderung darüber gegeben; er ließ ihm
ſeine herzlichſte Teilnahme ausdrücken.” Viel Arbeit machten
die mit der Gründung von „Kaiſer und Reich” zuſammen=
hängenden Fragen. In ſeinem ausführlichen „Immediat=Bericht”
vom 5. Januar 1871 an den König Wilhelm ſagt Bismarck:
„Für die Kokarde der Bundes= und Reichsbeamten, ſowie
der Kriegsmarine bringe ich die Farben der Flagge ſchwarz=
weiß=rot alleruntertänigſt in Vorſchlag. Ich würde es für er=
wünſcht halten, daß das geſamte Reichsheer dieſe Kokarde
neben der Kokarde des Landes trage.”
Der Kronprinz ſchreibt über die gleiche Angelegenheit: „Die
Frage der Reichsfarben erregt wenig Bedenken, da der König
nichts Weſentliches gegen eine ſchwarz=weiß=rote Kokarde ein=
wandte, um ſo weniger, als, wie er ſich ausdrückte, ſelbige nicht
wie die ſchwarz=rot=goldene aus dem Straßenſchmutz erſtiegen
wäre; doch würde er obige dreifarbige nur neben der preußi=
ſchen dulden.”
Erwähnt ſei hier noch, daß am Tage der Kaiſer= Prokla=
mation zu Verſailles eine mächtige ſchwarz=weiß=rote Flagge
verwandt wurde, deren Stangenknauf eine vergoldete Kaiſer=
krone zierte. Das Original findet ſich wohl verwahrt im Zeug=
haus zu Berlin.

Wie iſt es nun zu Schwarz=Weiß=Rot überhaupt gekommen?
Bismarck hat darüber dem ihm befreundeten Chef=Redakteur
der „Hamburger Nachrichten” Hermann Hofmann, eine Dar=
ſtellung gegeben, die dieſer in der Abend=Ausgabe des genann=
ten Blattes vom 25. März 1897 folgendermaßen wiedergegeben
hat: „Nach Herſtellung des Norddeutſchen Bundes und Beginn
einer deutſchen Marine, an der außer Preußen auch andere
deutſchen Staaten Anteil nahmen, war es ein Bedürfnis für die
Marine, ebenſo wie die Landes=Armee eine Flagge herzu=
ſtellen, deren Farben die Kokarde wiedergab. Das frühere
deutſche Einheitszeichen aus der Zeit von 1848, Schwarz=Rot=
Gold war dazu nach der Art, wie dieſe Farben im Dienſte
der Revolution der Armee gegenübergetreten waren, nicht ver=
wendbar. Der Bundeskanzler erhielt daher den Auftrag, Vor=
ſchläge zu machen, und befürwortete bei Seiner Majeſtät dem
König die jetzige Zuſammenſtellung, weil in derſelben nicht nur
das preußiſche „Schwarz=Weiß” ſondern auch das „Weiß=Rot”
der Hanſeaten und Holſteiner, alſo der ſtärkſten außerpreußiſchen
Schiffszahl vertreten war. Und in der Tat ergab es ſich, daß
dieſe Einfügung der heimiſchen Flagge in die Bundesflagge in
den Hanſa=Städten und in Holſtein Beifall fand!
Dem Könige gegenüber machte der Bundeskanzler für dieſe
Zuſammenſtellung noch das Motiv geltend, daß Weiß=Rot die
alten Brandenburgiſchen Farben ſeien, wie ſie bis zur Zeit des
Großen Kurfürſten geführt wurden; und dieſe Erwägung trug
nicht wenig dazu bei, den König mit der Hinzufügung der
roten Farbe in die Flagge zu befreunden. — Seine Majeſtät
pflegte auf Reiſen, wo beide Flaggen dekorativ gemiſcht waren,
die ſchwarz=weiß=roten und die ſchwarz=weißen, wenn die erſteren
zu Geſicht kamen, wohl ſcherzweiſe dem Kanzler zu ſagen: „Da
haben Sie Ihre brandenburgiſchen Fahnen!“
Die Abneigung des Heeres gegen die ſchtparz=rot=goldenen
Farben iſt auf die ſchwarz=weiß=roten niemals auch nur ſpora=
diſch übergegangen.‟ Das iſt die, wenn ich ſo ſagen darf,
„authentiſche” (verbürgte) Darſtellung, die Bismarck über die
Entſtehung der Flagge Schwarz=Weiß=Rot gegeben hat. Stolz
hat die Flagge Schwarz=Weiß=Rot über dem Reiche geweht, das
uns unſerer Väter Tapferkeit, Bismarcks politiſche Meiſterſchaft,
und, wie es der große Kanzler ſo herrlich ausgedrückt hat,
König Wilhelms I. Heldenmut, ſein nationales Ehrgefühl
und ſeine treue arbeitſame Pflichterfüllung einſt geſchaffen
haben. Stolz wehte dieſe Flagge über unſeren Kolonien, ſtolz
auf dem Weltmeere. Mit wehender ſchwarz=weiß=roter Flagge
ſank in dem furchtbaren Sturm an Chinas Küſte am 23. Juli
1896 der „Iltis” in die Fluten; ihr galt das letzte Hurra der
todgeweihten Beſatzung. Und was im Frieden die tapfere
Mannſchaft des „Iltis” in vorbildlicher Pflichttreue der Welt
und dem Vaterlande vorgelebt hatte, Millionen haben es im
Weltkriege erfüllt.

Mittwoch, 5. April 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 95 — Seite 3

Einſak aller Machkmiktel des Stagtes zur rückſichtsloſen Bekämpfung von Terrorakken. — Berſchärfung der
Skrafbeſtimmungen. — Todesſtrafe für Verbrechen gegen das Sprengſtoffgeſekz, Brandſtifkungen, Bomben=
anſchläge, Giftbeimiſchungen, Beſchädigungen von Eiſenbahnanlagen uſw.

Neues Geſeß
zur Abwehr politiſcher Gewalkkaken.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Die Reichsregierung hat ein Geſetz zur Abwehr politiſcher
Gewalttaten verabſchiedet, das für eine ganze Reihe von
ſchweren Verbrechen die Todesſtrafe vorſieht.
Alle mildernden Umſtänden oder ſonſtige Vorausſetzungen,
die ſonſt bei der Rechtſprechung eine Rolle geſpielt haben, fallen
auf Grund dieſes Geſetzes in Zukunft fort. Die Reichsregierung
hat ſich zur Verſchärfung dieſer Strafbeſtimmungen ent=
ſchloſſen, weil in den letzten Wochen eine Reihe poli=
tiſcher Terrorakte zu verzeichnen waren. Erſt in
dieſen Tagen iſt es zu Bombenanſchlägen auf ein
SA.=Heim in Hamburg und auf das Hamburger
Bismarckdenkmal gekommen.
Das Kabinett glaubt, daß die bisherigen Strafen noch nicht
abſchreckend genug wirken, und daß jetzt alle Machtmittel
eingeſetzt werden müſſen, um dieſe Terrorakte rück=
ſichtslos zu bekämpfen. Infolgedeſſen wird zur Todes=
ſtrafe in größerem Umfange gegriffen. Bei Verbrechen
gegen das Sprengſtoffgeſetz wird die Todesſtrafe,
lebenslängliches Zuchthaus und Zuchthaus bis
zu 15 Jahren zur Anwendung gelangen, und zwar in allen
Fällen, wo bisher bei dieſen Verbrechen geringere Strafen an=
gedroht waren. Das Gleiche gilt für Brandſtiftung
oder Sprengungen, die vorgenommen werden um Angſt
und Schrecken in der Bevölkerung zu erreichen, und ſchließlich fü=
Giftbeimiſchung, Ueberſchwemmung, Beſchädi=
gung von Eiſenbahnanlagen und gemeingefähr=
liche Vergiftungen. In allen Fällen treten die Sonder=
gerichte in Aktion, ſoweit nicht die Zuſtändigkeit des Reichs=
gerichtes oder der Oberlandesgerichte begründet iſt.
Auf der Flucht erſchoſſen.
In dem Ort Limbachbei Chemnitz iſt der Kommu=
niſt Paul Jaros, in der vergangenen Nacht bei einem
Fluchtverſuch erſchoſſen worden. Jaros hatte im
Jahre 1931 den SS.=Mann Grobe erſchoſſen und war im März
dieſes Jahres nach ſeiner Rückkehr aus Rußland in Limbach
verhaftet worden.
In Düſſeldorf konnte der lang geſuchte Kommu=
niſtenführer Baeßler am Dienstag morgen von Hilfs=
polizeibeamten geſtellt werden. Bei der Leibesviſitation benutzte
der Verhaftete einen unbewachten Augenblick zu einem Flucht=
berſuch. Da er auf wiederholte Anrufe nicht ſtehen blieb grif=
ſen die Beamten zur Schußwaffe. Baeßler wurde durch einen
Schußſchwerverletzt und iſt nach ſeiner Einlieferung ins
Krankenhaus geſtorben.
In der Nacht vom Montag auf Dienstag wurde der kom=
muniſtiſche Funktionär Renold in Bonn in feiner Wohnung
berhaftet. Als er auf dem Wege zur Wache einen Flucht=
verſuch unternahm, wurde er von einem Fahndungspoliziſten
erſchoſſen.

Zwiſchenfall an der bageriſch=öfterreichiſchen Grenze
Innsbruck, 4. April.
Ein noch unaufgeklärter Vorfall ereignete ſich am Montag
nachmittag in dem Gaſthof Blattl bei Durchholzen, Gemeinde
Walchſee in Tirol. Dort wurde, wie es heißt, ein angeblich aus
München oder Roſenheim ſtammender Dr. Georg Bell erſchoſſen.
Am Montag nachmittag waren vor dem Gaſthof zwei angeb=
lich reichsdeutſche Autos, die mit drei Leuten beſetzt waren, vor=
gefahren. Einer von ihnen, der mit dem Vor= oder Nachnamen
Konrad genannt wurde, erkundigte ſich nach dem Journaliſten
Dr. Bell und einem anderen Herrn namens Hell. Die beiden
Herrn wohnen ſeit längerer Zeit in dem Gaſthof. Die drei An=
gekommenen ſollen ihnen erklärt haben, daß ihre Familien in
Schutzhaft ſeien, aber freigelaſſen würden, wenn ſie ſofort mit
nach Deutſchland zurückkehrten. Dr. Bell und Hell weigerten ſich
jedoch und es kam zu einer Auseinanderſetzung, bei der einer
der Autoinſaſſen mit einem Revolver herumfuchtelte. Er ſoll