Darmstädter Tagblatt 1933

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Nummer 83
Freitag, den 24. März 1933.
196. Jahrgang

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Domtaaftelt Tat

Die Regierungserklärung des Kanzlers. — Schärffte Abrechnung mit der Oppoſikion. — Ein reichhaltiges innen- und außen=
poliliſches Programm. — Ermächkigungsgeſek vom Reichskag mit 441 gegen 94 Skimmen verabſchiedel.

* Im Zeichen des Kanzlets.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Die erſte Seſſion des neuen Reichstages hat eigentlich nur
eine einzige Sitzung umfaßt. Aber dieſe Sitzung war eine der
intereſſanteſten, die der Reichstag ſeit Jahren erlebt hat. Sie
ſtand im Zeichen des Kanzlers, der zweimal zum Wort
kam. Er verlas zunächſt die Regierungserklärung und
rechnete dann ſpäter mit den Sozialdemokraten ab.
Der Sozialdemokrat Wels hatte den etwas hoffnungsloſen
Verſuch gemacht, für ſeine Partei ein Alibi zu erbringen, indem
er ſich einmal zu den außenpolitiſchen Grundſätzen bekannte und
für die Sozilademokraten in Anſpruch nahm, daß ſie den Kampf
gegen die Kriegsſchuldlüge erfolgreich begonnen hätte. Die
Sozialdemokratie glaubte ſogar nicht ungeſchickt zu han=
deln, indem ſie die Parole des Reichskanzlers, daß es in der
Außenpolitik nicht dauernd Beſiegte und Sieger geben könne,
auch auf die Innenpolitik übertrug und für ſich daraus das Recht
auf Gerechtigkeit ableitete. Aber die Sozialdemokraten
werden ſich nachträglich davon überzeugt haben, daß ihre Speku=
lation doch falſch war. Denn ſie gab dem Kanzler Gelegenheit
zu einer
Abrechnung mit der SP9.
dier an Deutlichkeit nichts zu wünſchen übrig ließ. Mit vor Er=
regung zitternder Stimme hielt der Kanzler den Sozialdemokra=
ten vor, wie die nationalfozialiſtiſche Partei behandelt worden
ſei in den Jahren, da die Sozialdemokratie an der Macht war,
und er wies darauf hin, daß die Sozjaldemokratie die noch.
immer ſtark ihre iniernationalen Beziehungen betont habe, dieſe
nicht dazu benutzt habe, um bei der ſozialdemokratiſchen Preſſe
anderer Länder gegen die Lügenmärchen Verwahrung einzu=
legen, die über die Lage in Deutſchland verbreitet würden.
Es war das erſte Mal, daß der Reichstag Gelegenheit hatte,
Adolf Hitler als Redner kennen zu lernen und man kann nicht
beſtreiten, daß der Eindruck außerordentlich reich war. Der
Reichstag konnte ſich der Wirkung ſeiner Rede nicht entziehen.
Ueberhaupt darf feſtgeſtellt werden, daß dieſe Sitzung ein Muſter=
beiſpiel an Diſziplin war. Wäre die gleiche Achtung vor dem
Wort auch in früheren Reichstagen beobachtet worden, wir hät=
ten einen ſolchen Niedergang des Parlamentarismus vermutlich
nie erlebt.

die Regierungserklärung.

Die Erklärung, die der Kanzler vorher namens der Reichs=
regierung abgegeben hatte, war inhaltlich außerordentlich reich=
haltig, und gegenüber früheren Regierungserklärungen wie aus
einem Guß. Sie zerfiel in einen allgemeinen, innerpolitiſchen
und außenpolitiſchen Teil. Der allgemeine Teil enthielt die Ab=
rechnung mit der Oppoſition, vor allem mit den
Kommuniſten, wobei der Kanzler ankündigte, daß der Reichs=
tagsattentäter ſamt ſeinen Komplizen öffentlich hingerichtet
würde.
Dei innerpoliliſche Teil der Regierungserklärung
ging auf die Frage der Reichsreform ein, woraus zu entnehmen
iſt, daß die Gleichſchaltung ſoweit getrieben werden ſoll,
wie es, ohne den Beſtand der Länder zu gefähr=
den möglich iſt, und daß die Regierung ſich auch mit dem
Gedanken trägt, die Zahlen der Reichtagswahl, durch ſchlüſſel=
mäßige Verteilung für die Stärkeverhältniſſe der Länderparla=
mente ausſchlaggebend ſein zu laſſen. Starken Eindruck machte
auch, gerade nachdem die Deutſchnationalen tags zuvor im preu=
ßiſchen Landtag den Verſuch gemacht hatten, für die Rückkehr der
Hogenzollern Propaganda zu machen, die
Abſage Hitlers an eine Reſtiaurakion.
die er jetzt wenigſtens als ausgeſchloſſen bezeichnete. In die Er=
klärung aufgenommen waren auch Sätze über das Verhält=
nis von Staat und Kirche und über das Beamten=
tum, die wohl Bedenken ausräumen ſollten, wie ſie vom Zeu=
trum und der Bayeriſchen Volkspartei in den Vorverhandlungen
geäußert worden ſein müſſen. Alsdie wichtigſte Aufgabe
aber bezeichnete der Kanzler, die Rettung des
Bauernſtandes und die Bekämpfung der Ar=
beitsloſigkeit, wobei er gleichzeitig eine einſeitige
Autarkie ablehnte, und durch das Bekenntnis zur
privaten Initiative und zur Bedeutung der
Exportwirtſchaft auch der Gegenſeite ihr Recht gab.
Endlich
die Außenpolikik.
Hier wird vermutlich vom Ausland jedes Wort auf die Gold=
waage gelegt. Man wird aber ſelbſt in Paris wenig finden kön=
nen, was eine Angriffsfläche bietet. Auch die Regierung
Hitler hat ſich zum Frieden und zur Abrüſtung
bekannt, aber daran die ſelbſtverſtändliche Folgerung ge=
knüpft, daß die Gegenſeite endlich ihre Verſpre=
chungen erfüllen müſſe. Sehr herzlich war der Gruß,
den der Kanzler nach Rom ſchickte. Freundlich der Ton
gegen London, freundlich auch gegen Moskau,
aber kühl gegen Paris, während die überſeeiſchen Staaten
nur in einem Nebenſatz erwähnt wurden, wobei es auffällt, daß
auch die Vereinigten Staaten in dieſem Expoſé keine
aute Rolle ſpielten.

Nach der Regierungserklärung war zunächſt eine Pauſe von
drei Stunden eingeſchoben, um dem Zentrum noch eine letzte Ge=
legenheit zur Selbſtbeſinnung zu geben. Wie nicht anders zu er=
warten war, entſchied ſich das Zentrum für die
Zuſtimmung zum Ermächligungsgeſek
mit einer etwas verklauſulierten Erklärung, aus der die ganze
Verlegenheit der Partei ſprach. Aehnlich entſchied ſich auch die
Bayeriſche Volkspartei, während neben dem Evangeliſchen Volks=
dienſt überraſchenderweiſe auch die Demokratiſche Partei ihre Zu=
ſtimmung zur Ermächtigung ausſprach, die dann auch mit 441
gegen 94 Stimmen endgültig angenommen wurde
und auch am Donnertag abend noch den Reichsrat
paſſierte. Die verfaſſungsmäßige Mehrheit iſt alſo bei wei=
tem erreicht. Die Regierung hat die Vollmacht er=
halten, die ſie erbeten hat, und kann jetzt an die
Arbeit gehen.
In ſeiner Erwiderung an die Sozialdemokraten hat der
Reichskanzler noch unterſtrichen, daß er es bei ſeiner Machtfülle
nicht nötig gehabt hätte, ſich an den Reichstag zu wenden. Er
hätte auch andere Möglichkeiten gehabt, ſeinen Willen durchzu=
ſetzen, und er hat daran die Bemerkung geknüpft, daß er bereit
ſei, jedem die Hand zu reichen, der an den Arbeiten für den
Wiederaufbau Deutſchlands aus ehrlichem national n Herzen
heraus mitarbeiten wolle. Der Kanzler hat dem Reichs=
tag die=Entſcheidung über Krieg und Frieden
überlaſſen. Der Reichstag hat ſich für den Frie=
den entſchieden. Die Parteien haben die Hand
angenommen, die der Kanzler ihnen entgegen=
geſtreckt hat. Wir wollen hoffen, daß dieſes
Symbol ſich’ nicht nur auf den Reichstag be=
ſchränkt, ſondern daß es ſich jetzt auch außerhalb
des Parlaments an der Arbeit des Tages aus=
wirkt.
Der Sihungsberichl.
Berlin, 23. März.
Reichskanzler Hikler
führt etwa folgendes aus:
Im Einvernehmen mit der Reichsregierung haben die natio=
nalſozialiſtiſche und die deutſchnationale Fraktion ein Geſetz
zur Behebung der Not von Volk und Reich dem
Neichstag zur Beſchlußfaſſung unterbreitet. Die Gründe für die=
ſen außerordentlichen Vorgang ſind folgende:
Im November 1918 riſſen marriſtiſche Organiſakionen
unker Bruch der Berfafſung durch eine Revolukion die
vollziehende Gewalt an ſich.
Das Gelingen der Revolution im materiellen Sinne ſicherte ihre
Urheber vor dem Zugriff der Juſtiz. Die moraliſche Legitimie=
rung für ihr Verhalten ſuchten ſie in der Behauptung, Deutſch=
land bzw. ſeine Regierung trage die Schuld an dem Ausbruch
des Krieges. Dieſe Behauptung war wiſſentlich und ſachlich
falſch. Alle von den Männern des November 1918 dem deutſchen
Volk gemachten Verſprechungen erwieſen ſich, wenn nicht als
bewußte Frreführungen, ſo als nicht minder verdammenswür=
dige Illuſionen. Für die überwältigende Mehrheit der deutſchen
Volksgenoſſen waren die Folgen unendlich traurige.
Der nüchterne Vergleich der gemachten Verſprechungen mit
den durchſchnittlichen Ergebniſſen der letzten 14 Jahre fällt für
die verantwortlichen Regiſſeure dieſes für die deutſche Geſchichte
beiſpielloſen Verbrechens vernichtend aus.
Das deutſche Bolk hal während dieſer Zeit einen
Zeiſcleiſſen, der äunf fäfher feit fanſe.
Deshalb hat es ſich auch trotz ſeiner ſchweren Beweglichkeit in
politiſchen Empfindungen und Stellungnahme in ſteigendem
Maße von den in ſeinen Augen für dieſe Zuſtände verantwort=
lichen Parteien und Verbände abgewendet. Als. die nationale
Erhebung kam, war die Zahl der innerlich auf dem Boden der
Weimarer Verfaſſung ſtehenden Deutſchen trotz der rückſichtsloſen
Ausnutzung der Regierungsgewalt nur noch ein Bruchteil des
Volkes. Die ntaionalſozialiſtiſche Bewegung vermochte daher trotz
furchtbarſter Unterdrückung immer mehr Deutſche zum Abwehr=
kampf zu erfaſſen. Sie hat mit anderen nationalen Verbänden
in wenigen Wochen.
die ſeit 1918 herrſchenden Mächte beſeikigt
und in einer Revolution die Gewalt in die Hände der nationa=
len Regierung gelegt. Am 5. März hat das deutſche Volk dieſem
Akt ſeine Zuſtimmung erteilt. Das Programm des Wiederauf=
baues von Volk und Reich ergibt ſich aus der Größe der Not
unſeres politiſchen, moraliſchen und wirtſchaftlichen Lebens. Es
iſt das Ziel der Regierung der nationalen Revo=
lution, diejenigen Gebrechen aus unſerem völ=
kiſchen Leben zu beſeitigen, die auch für die Zu=
kunft jeden tatſächlichen Wiederaufſtiegverhin=
dern würden. Der Maſſenterror hat die nationalſozialiſtiſche
Bewegung im Laufe weniger Jahre über 300 Tote und Zehn=
tauſende an Verletzte gekoſtet.

Oeffenkliche Hinrichlung der Reichskags=Brandſtifter.
Die Brandſtiftung im Reichstag war der mißglückte Ver=
ſuch einer großangelegten Aktion, die zeigt, was Europa von
dem Siege der bolſchewiſtiſchen Ideen zu erwarten hätte. Wenn
eine beſtimmte Preſſe beſonders außerhalb des Deutſchen Reichs
verſucht, die nationale Erhebung Deutſchlands mit dieſer Schand=
tat zu identifizieren, kann das mich nur in meinem Entſchluß
beſtärken, nichts unverſucht zu laſſen, um in kürzeſter Zeit dieſes
Verbrechen durch die öffentliche Hinrichtung des,
ſchuldigen Brandſtifters und ſeiner Komplizen.
zu ſühnen. (Anhaltendes Händeklatſchen der NS.) Der ganze
Umfang der beabſichtigten Aktion iſt weder dem deutſchen Volke
noch der übrigen Welt genügend zum Bewußtſein gekommen.
Nur durch ihr blitzſchnelles Zuſchlagen ha,t die
Regierung eine Entwicklung verhindert, die
durch ihren kataſtrophalen Ausgang ganz
Europa e; üttert haben würde. Es wird die oberſte
Aufgabe der nationälen Regierung ſein, dieſe Erſcheinungen
nicht nur im Intereſſe Deutſchlands, ſondern auch des übrigen
Europa in unſerem Lande reſtlos auszurotten. Nur die Her=
ſtellung einer wahren Volksgemeinſchaft, die ſich über die Inter=
eſſen und Gegenſätze der Stände und Klaſſen erhebt, vermag
allein auf die Dauer dieſer Verirrung des menſchlichen Geiſtes
den Nährboden zu entziehen. Die Erringung einer ſolchen welt=
änſchaulichen Geſchloſſenheit des deutſchen Volkskörpers iſt umſo
wichtiger als nur ſie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung
freundſchaftlicher Beziehungen zu den außerdeutſchen Mächten
gibt. Die Befeitigung des Kommunismus in
Deutſchland iſt nur eine innerdeutſche Angele=
genheit. Die übrige Welt mag inſofern daran intereſſiert ſein,
als der Ausdruck des Kommunismus in dem dicht beſiedelten
Deutſchland politiſche und wirtſchaftliche Folgeerſcheinungen im
weſtlichen Europa zeitigen würde, die unvorſtellbar ſind. Es iſt
Pflicht der Regierung, den Reichsgedanken an ſich über jeden
Zweifel zu erheben. Die Wohlfahrt der Kommunen und Län=
der wird genau ſo wie die Exiſtenz des einzelnen deutſchen
Menſchen durch die Kraft und Geſundheit des Reiches gewähr=
leiſtet. Die Reichsregierung beabſichtigt daher
nicht, durch ein Ermächtigungsgeſetz die Länder
aufzuheben, wohl aber wird ſie diejenigen
Maßnahmen treffen, die
von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der
nelſchen Melſinen des Reiches ud der Ainder.
gewährleiſtet. Je größer die geiſtige und willensmäßige Ueberein=
ſtimmung iſt, umſo weniger Intereſſe kann in Zukunft für das
Reich beſtehen, das kulturelle und wirtſchaftliche Eigenleben der
einzelnen Länder zu vergewaltigen. Vollends unmöglich iſt der
Zuſtand einer gegenſeitigen Herabſetzung von Länder= und
Reichsregierung unter Zuhilfenahme der modernen Mittel der
politiſchen Propaganda. Ich werde es unter keinen Umſtänden
hinnehmen, und die Reichsregierung wird alle Maßnahmen da=
gegen treffen, daß in Zukunft jemals noch Miniſter deutſcher
Regierungen vor der Welt in öffentlichen Maſſenverſammlungen
und unter Rundfunkverwendung ſich gegenſeitig anklagen und her=
abſetzen. Es führt weiter zu einer völligen Entwertung der geſetz=
gebenden Körperſchaften in den Augen des Volkes, wenn inner=
halb von vier Jahren im Reich und in den Ländern das Volk
etwa 20mal zur Wahlurne getrieben wird. Die Reichsregierung
wird einen Weg finden, der aus einer einmal gegebenen Willens=
äußerung der Nation für das Reich und die Länder zu einheit=
lichen Konſequenzen führt. Ei
weitergehende Reform des Reiches
wird ſich nur aus der lebendigen Entwicklung ergeben können.
Ihr Ziel muß die Konſtruktion einer Verfaſſung ſein, die dem
Willen des Volkes mit der Autorität einer wirklichen Führung
verbindet. Die geſetzliche Legaliſierung einer ſolchen Neugeſtaltung
der Verfaſſung wird dem Volke ſelbſt zuſtehen. Die Regierung der
nationalen Revolution ſieht es als Pflicht an, entſprechend dem
Sinn des ihr gegebenen Vertrauenspotums des Volkes diejenigen
Elemente von der Einflußnahme auf die Geſtaltung des Lebens
der Nation fernzuhalten, die bewußt und mit Abſicht dieſen Weg.
negieren. Die Regierung wird die
Gleichheit vor dem Geſeß
allen zubilligen, die in der Frage der Rettung des
Volkes ſich hinter die nationalen Intereſſen
ſtellen. Ueberhaupt ſoll es ihre höchſte Aufgabe ſein, die
geiſtigen Führer der Vernichtungstendenz zur
Verantwortung zu ziehen. Sie ſieht insbeſondere in dem
Umſtand, daß Millionen deutſcher Arbeiter einer Idee des Wahn=
ſinns und der Selbſtvernichtung huldigen, das Ergebnis einer un=
verzeihlichen Schwäche früherer Regierungen. Die Regierung wird
ſich in dem Entſchluß, dieſe Frage zu löſen, durch niemanden be=
irren laſſen. Es iſt Sache des Reichstages, nun ſeinerſeits eine
klare Stellung einzunehmen. Am Schickſal des Kommunismus und
der ſich mit ihm verbündeten Organiſationen ändert dies nichts.
(Lebhaftes Händeklatſchen bei den NS.) Die nationale Regierung
trifft ihre Maßnahmen unter keinem anderen Geſichtspunkt als
dem, das deutſche Volk und insbeſondere die Millionen ſeiner ar=
beitenden Menſchen vor namenloſem Elend zu bewahren. Sie ſieht
daher

Seite 2 — Nr. 83

die Frage einer monarchiſtiſchen Reſtaurakion
nur aus dem Grund des Vorhandenſeins dieſer Zuſtände zurzeit
als indiskutabel an. Sie würde jedem Berſuch einer Löſung dieſes
Problems auf eigene Fauſt der einzelnen Länder als Angriff gegen
die Reichseinheit anſehen müſſen und demgemäß ihr Verhalten
einrichten. (Anhaltendes Händeklatſchen b. d. NS.) Gleichlaufend
mit dieſer politiſchen Entgiftung unſeres öffentlichen Lebens wird
die nationale Regierung eine
durchgreifende moraliſche Sanierung
an unſerem Volkskörper
vornehmen. Unſer geſamtes Erziehungsweſen, Theater, Film,
Literatur, Preſſe und Rundfunk werden als Mittel zu dieſem
Zweck angeſehen. Aufgabe der Kunſt iſt es, Ausdruck des be=
ſtimmenden Zeitgeiſtes zu ſein. Gerade in einer Zeit beſchränkter
politiſcher Macht muß der innere Wert des Menſchen und der
Lebenswille der Nation kulturellen Ausdruck finden. Indem
die Negierungentſchloſſen iſt diepolitiſche und
möraliſche Entgiftung des öffentlichen Lebens
durchzuführen ſchafft und ſichert ſie die
Vorausſetzungen für ein wirkliches religiöſes
Leben. Die Regierung ſieht in den beiden chriſt=
ichen Konfeſſionen den wichtigſten Faktor der
Erhaltung des Volkstums. Sie wird die zwi=
ſchen ihnen und den Ländern abgeſchloſſenen
Verträge reſpektiern.
Sie erwartet aber, daß ihre Arbeit die gleiche Würdigung
erfährt. Sie wird allen anderen Konfeſſionen mit objektiver
Gerechtigkeit gegenübertreten. Sie kann aber niemals dulden,
daß die Zugehörigkeit zu einer beſtimmten Konfeſſion oder einer
beſtimmten Raſſe ein Freibrief für Begehung oder Tolerierung
von Verbrechen iſt. Die Sorge der Regierung gilt dem aufrich=
tigen Zuſammenleben zwiſchen
Kirche und Staak.
Unſer Rechtsweſen muß in erſter Linie der Erhaltung der
Volksgemeinſchaft dienen. Der Unabſetzbarkeit der Rich=
ter auf der einen Seite muß die Elaſtizität der Urteils=
findung, zum Zwecke der Erhaltung der Geſell=
ſchaft dienen. Landes= und Volksverrat ſoll künf=
tig mit barbariſcher Rückſichtsloſigkeit ver
folgt werden. (Anhaltendes Händeklatſchen und ſich immer
erneuernde Beifallsrufe der NS.) Groß, ſind die Aufgaben der
nationalen Regierung auf dem Wege des wirtſchaftlichen Lebens.
Das Volk lebt nicht für die Wirtſchaft und die
Wirtſchaft exiſtiert nicht für das Kapital, ſon=
dern
das Kapital dienk der Wirtſchaft
und die Wirtſchaft dem Volke.
Grundſätzlich wird, die Regierung die Wahrnehmung der wirt=
ſchaftlichen Intereſſen des Volkes nicht über den Umweg einer
ſtaatlich zu organiſierenden Wirtſchaftsbürokratie betreiben, ſon=
dern durch
ſtärkſte Förderung der Privakinikiakive
unker Anerkennung des Privakeigenkums.
Allein zwiſchen der produktiven Intenſion einerſeits und der pro=
duktiven Arbeit andererſeits muß ein gerechter Ausgleich geſchaf=
fen werden. Der Vereinfachung der Verwaltung muß die Ver=
billigung der öffentlichen Laſten, eine Reform des Steuer=
weſens, folgen. Die Regierung wird grundſätzlich Wäh=
rungsexperimente vermeiden.
Ueber allem ſtehk die Rekkung des deutſchen Bauern.
(Lebhafter Beifall.) Seine Erhaltung iſt erſte Vorausſetzung für
das Blühen und Gedeihen der Induſtrie. Für den deutſchen Bin=
nenhandel und den deutſchen Export. Die endgültige Be=
hebung der Not iſt abhängig von der Eingliede=
rung der Arbeitsloſenarmee in den Produk=
tionsprozeß. Die Rettung des Mittelſtandes kann nur im
Zuge einer allgemeinen Wirtſchaftsaktion erfolgen. Die Steigerung
der Konſumkraft der Maſſen wird ein weſentliches Mittel zur
wirtſchaftlichen Belebung ſein. Unter Aufrechterhaltung
der ſozialen Geſetzgebung wird die Vereinfachung
und Verbilligungder Verwaltung der erſte Schritt zu
einer Reform ſein müſſen. Wir wiſſen, daß die geographi=
ſche Lage des rohſtoffarmen Deutſchlands eine
Autarkie für uns nicht vollkommen zuläßt. Wir
wiſſen, daß wir die Verbindung mit der Welt nötig haben; wir
wiſſen aber auch, welcher Art die Vorausſetzungen für den

Heriſthaft and Plänung.
Von Dr. Herbert Nette.
Daß die Begriffe Herrſchaft und Planung von großer Ak=
tualität ſind, bedarf keines Hinweiſes. Gedanken über Plan=
wirtſchaft werden ſeit langem erörtert, ein Vier=Jahresplan iſt
das Programm der deutſchen Regierung und daß anſtelle ver=
einzelter Stützungsmaßnahmen ein Arbeiten nach großem poli=
tiſchen und wirtſchaftlichen Plan treten muß, iſt eine allgemeine
Erkenutnis. Die andere ebenſo aktuelle Einſicht iſt, daß die
Durchführung eines Planes der Autorität einer ſtarken poli=
tiſchen Herrſchaft bedarf und es ſollte umgekehrt klar ſein, daß
eine Herrſchaft ſich durch einen Plan, durch das Wiſſen um
zum Ziel führende Wege legitimieren muß. Andernfalls Führung
ein Widerſpruch und ein Unding wird Herrſchaft um ihrer
ſelbſt willen anzuſtreben, iſt nicht Politik ſondern Hyſterie.
Eine kleine Schrift von Prof. Hans Freyer „ Herr=
ſchaft und Planung” (Hanſeatiſche Verlagsanſtalt, Hamburg)
unternimmt es, dieſe beiden Grundbegriffe zu klären. Sie gibt
eine Kategorienlehre; nicht alſo werden irgendwelche möglichen
Inhalte eines Planes oder beſtimmte geſchichtliche Herrſchafts=
ſyſteme behandelt, ſondern es wird beſtimmt, was dieſe Begriffe
in der politiſchen Praxis bedeuten und wie ſie ſich zueinander
verhalten. Für eine klare Durchdenkung politiſcher Wirklichkeit
toird damit ein notwendiges Hilfsmittel an die Hand gegeben.
Der Begriff der Planung (man ſpricht meiſt von „ Organi=
fation”) hat eine beſondere Aufklärung nötig, weil ſich mit
Wort und Sache leicht allerlei gefühlsmäßige Meinungen ver=
knüpfen. — Wie ſich der ruſſiſche Fünf=Jahresplan vorwiegend
als eine Ausnützung techniſcher Möglichkeiten darſtellt, ſo geht
auch Prof. Freyer von einer Unterſuchung der Technik aus. Daß
Technik ein neutrales Mittel ſei, deſſen man ſich zu jedem
Zweck bedienen kann, trifft nur ſo lange zu, als man darunter
lediglich die Summe techniſcher Geräte und Verfahren begreiſt.
In, der Wirklichkeit ſteht die Technik jeweils im Dienſte eines
Planes und wird damit aus einem neutralen Mittel zur
Naturbeherrſchung in den politiſchen Bereich der Geſchichts=
führung gezogen. Im Plan nämlich liegt ſtets etwas
Politiſches. Er wird aus einer beſtimmten politiſchen Lage
heraus und in Hinblick auf ſie entworfen. Eine vorgefundene
Lage ſoll verändert werden. Das aber ſetzt ſtets eine Entſchei=
dung voraus, Entſcheidung für und gegen etwas.
Der Verfaſſer gibt ein kleines Beiſpiel. „Jede Eiſenbahnplanung
im mitteldeutſchen Gebiet iſt entweder für oder gegen Leipzig
oder Halle gerichtet.”
Dieſer politiſche Charakter, dieſer Einſchlag von Entſchei=

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten
geſunden Leiſlungsauskauſch zwiſchen den
Dölkern der Erde
ſind. Deutſchland war jahrelang gezwungen, Leiſtungen ohne Ge=
genleiſtungen zu machen. (Sehr richtig!) Unter den gegenwärtigen
Umſtänden ſind wir leider auch zur Aufrechterhaltung der Devi=
ſenzwangswirtſchaft gezwungen. Die Regierung iſt deshalb auch
verpflichtet, gegen den Abfluß des Kapitals über die Grenzen
einen Damm aufzurichten, weil ſie in der Erhaltung des Wertes
der Reichsmark eine weſentliche Aufgabe erblickt. Die
Förderung des Berkehrs
muß zu einem vernünftigen Ausgleich der Intereſſen der verſchie=
denen Verkehrsmittel führen. Die Reform der Kraftfahr=
zeugſteuer wird ein erſter Schritt in dieſer Richtung ſein. Die
Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichſt
ſchnelle Zurückführung in den Beſitz des Reiches
iſt eine Aufgabe, die uns nicht nur wirtſchaftlich, ſondern auch
moraliſch verpflichtet.
Beider Löſung ihrer Aufgaben bedarf die Re=
gierung der hingebenden Treue und Arbeit des
Berufsbeamtentums. Nur bei zwingendſter Not der
öffentlichen Finanzen ſollen hier Eingriffe ſtattfinden; aber auch
dann wird ſtrenge Gerechtigkeit das oberſte Geſetz des Handelns
ſein.
Der Schutz der Grenzen des Reiches liegt bei
unſerer Reichswehr, die als einziges wirklich abgerüſtetes
Heer anzuſehen iſt. Trotz ihrer dadurch bedingten Kleinheit darf
das deutſche Volk mit Stolz auf ſeine Reichswehr blicken. ( Leb=
hafter Beifall und Händeklatſchen.) In ſeinem Geiſte iſt es der
Träger unſerer alten ſoldatiſchen Tradition.
Deutſchland warkek ſeit Jahren auf die Erfüllung
der Abrüſtungsverſprechungen der übrigen Skaaken.
Es iſt der aufrichtige Wunſch der nationalen Regierung, von einer
Vergrößerung des deutſchen Heeres und einer Vermehrung unſerer
Waffen abſehen zu können, ſofern etwa die andere Welt geneigt iſt,
nun endlich auch ihre Verſprechungen einer radikalen Abrüſtung
zu verwirklichen. (Stürmiſcher Beifall und Händeklatſchen.) Denn
Deutſchland will nichts als gleiche Lebensrechte
und gleiche Freiheik.
In dieſem Geiſt des Freiheitswillens wird die nationale Regie=
rung das deutſche Volk erziehen. Die Ehre der Nation, die Ehre
unſerer Armee, das Ideal der Freiheit, ſie müſſen dem deutſchen
Volke wieder heilig werden. (Brauſender Beifall.) Dasdeutſche
Volk will mit der Welt in Frieden leben. Die Re=
gierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für die
endgültige Beſeitigung einer Unterſcheidung
der Völker in zwei Kategorien eintreten. Die ewige
Offenhaltung dieſer Wunde führt zum Mißtrauen und damit zu
einer allgemeinen Unruhe. Die nationale Regierung iſt
bereit, jedem Volke die Hand zu einer aufrichkigen
Verſtändigung zu reichen, das gewillk iſt, die kraurige
Vergangenheik endlich einmal gründlich abzuſchließen.
Leider ſtehen wir vor der Tatſache, daß die Genfer Konferenz bis=
her kein praktiſches Ergebnis erzielt hat. Die Entſcheidung über
die Herbeiführung wirklicher Abrüſtungsmaßnahmen iſt immer wie=
der durch das Aufwerfen techniſcher Einzelfragen und das Hinein=
werfen von Problemen, die mit der Abrüſtung nichts zu tun haben,
verzögert worden. Als ein Zeichen guten Willens er=
kennen wir den britiſchen Vorſchlag an.
Die Reichsregierung wird jeden Berſuch unkerſtüken,
der darauf gerichkek iſt, einer allgemeinen Abrüſtang
wirkſam zu dienen und den Anſpruch auf Gleich=
berechligung zu befriedigen.
Seit 14 Jahren ſind wir abgerüſtet und ſeit 14 Monaten warten
wir auf ein Ergebnis der Abrüſtungskonferenz. Noch umfaſſender
iſt der Plan des Chefs der italieniſchen Regierung, in deſſen
Rahmen die deutſche Regierung durchaus zur Mitarbeit bereit
iſt. Aus dieſem Anlaß empfinden wir beſonders dank=
bar die verſtändnisvolle Herzlichkeit, mit der
die nationale Erhebung in Deutſchland in Ita=
lien begrüßt worden iſt. (Bravo und Händeklatſchen.)
Ebenſo, wie wir die Kräfte des Chriſtentums unentbehrlich für
den ſittlichen Wiederaufſtieg des deutſchen Volkes halten, wün=

dung (für und gegen), von Willkür und Setzung iſt ſehr weſent=
lich, da das zeitgenöſſiſche Bewußtſein es vielmehr umgekehrt
zu ſehen beliebt und den Gedanken vorzieht, daß ſich die Pla=
nung in dem neutralen Bereich techniſchen Tuns halten und daß
ſich des weiteren das politiſche Denken bei der Idee der Pla=
nung beruhigen könne. Warum das eine Utopie iſt, weiſt Freyer
in einem ſehr guten kurzen Kapitel nach. Er bringt darin das
utopiſche Denken auf folgende allgemeine Formel: es gebe einen
abſolut richtigen Plan; dieſer ſei der notwendige und führe die
endgültige ideal richtige Ordnung der Welt herbei. — Solche
Meinung beruht auf einer Verkennung der Geſchichte,
welche in Wirklichkeit niemals nur geſchieht,
ſondern immer zugleichauch geſchaffen wird. Aus
dem „Strahlenbündel von Möglichkeiten das wir Gegenwart
nennen” iſt die Zukunft nur durch Entſcheidung herauszuarbeiten.
Von hier führt die Unterſuchung zwangsläufig über den Be=
griff der Macht zu den Tatſachen der Herrſchaft. Hinſichtlich der
Lehre von den Herrſchaftsgebilden als Grundtatſachen aller geſell=
ſchaftlichen Wirklichkeit bezieht ſich Freyer auf Max Weber, ob=
wohl bei Nietzſche die Lehre tiefer und breiter begründet ſteht. Es
wäre hier noch klarer hervorzuheben, daß dem ſoziologiſchen Ge=
ſellſchaftsbegriff überhaupt keine Wirklichkeit entſpricht und daß
die Herrſchaftsgebilde nicht das „wichtigſte Strukturelement” ſon=
dern die Formen ſind, in denen überhaupt die Geſellſchaft als die
Maſſe der Individuen ausſchließlich auftritt.
Daß ein Herrſchaftsgebilde nicht aus dem Machtinſtinkt allein
begriffen werden kann, wird gegen Spenglers Raubtierromantik
vom Herrſchenden klar erkannt. Aus dem Machtinſtinkt laſſen ſich
keine ſozialen Dauergebilde geſtalten, Herrſchaft aber iſt
ein Geſtaltungsprinzip. Daß Macht und Zwang zur
Herrſchaft gehören, liegt im Wort, aber ſie erſchöpfen den Begriff
nicht. Jede Herrſchaft iſt legitimierungsbedürftig, in
einem viel tieferen als nur dem juriſtiſchen Sinn. Die einzige
Legitimierung iſt, daß ſie die Bereitſchaft zur Mitwirkung in den
Beherrſchten erweckt. Das geſchieht nicht durch Beſchränkung und
Beunruhigung; auch iſt die Ausübung des Wahlrechtes noch keine
Mitwirkung. Gewiß bleibt in jedem Fall eine Spannung zwiſchen
der privaten Exiſtenz des Einzelnen und der politiſchen Exiſtenz
der Gemeinſchaft beſtehen. Aber gerade deshalb iſt es nötig, daß
ein Herrſchaftsſyſtem immer wieder aufs neue Kräfte integriert,
die ſonſt in privaten Lebensräumen iſoliert bleiben würden. Aber
wo ein Herrſchaftsanſpruch nicht auf Anerkennung ſtößt, läßt ſich
kein Dauergebilde geſtalten. „Ein Glaube, eine Bereitwilligkeit,
mindeſtens eine Fügſamkeit muß ihm begegnen. Begegnet ihm
nichts dergleichen, ſo ſtößt er ins Leere, das heißt in dieſem Fall:
auf Menſchen, die ſich totſchlagen laſſen. Mit nichts als aufgeplanz=
ten Bajonetten kann man gegebenenfalls einen Putſch machen,
aber ſicher keine Herrſchaft führen.”

Freitag, 24. März 1933
ſchen wir unſere freundſchaftlichen Beziehungen
mit dem Heiligen Stuhl auszugeſtalten. Selbſtverſtänd=
lich iſt es, daß ſich die nationale Regierung aufs engſtever,
bunden fühlt mit unſerem Brudervolk in Deutſch=
Oeſterreich, wobei ſie ſich der Gemeinſamkeit des
Schickſals aller deutſchen Stämme bewußt iſt. Die
nationale Regierung iſt auch gewillt, mit der Sowjet=
regierung beiderſeitig nutzbringende Beziehungen
zu pflegen. Dabei muß ſie allerdings betonen, daß der Kampf
gegen den Kommunismus unſere eigene Ange=
legenheit iſt, bei dem Einmiſchungen von außen
niemals geduldet werden. (Stürm. Beifall.)
Eine verkrauensvolle Verſtändigung zwiſchen den
Völkern ift auch die Vorausſetzung für die
Beſeikigung der allgemeinen Wirtſchaftskriſe.
Die Reichsregierung iſt bereit, an der Weltwirtſchaftskonferenz
mit allen Kräften mitzuarbeiten. Für die Stabiliſierung der
wirtſchaftlichen Verhältniſſe, der Welt iſt vor allem auch eine
Anpaſſung der privaten Schulden und des Zins=
problems an die veränderten Verhältniſſe not=
wendig. Zehn Jahre einer friedlichen und aufrichtigen Verſtän=
digung zwiſchen den Völkern werden für die Wohlfahrt aller Na=
tionen nützlicher ſein als eine 30jährige Verrennung in die Be=
griffe von Siegern und Beſiegten, die endlich verſchwinden müſſe,
(Beifall.)
Eindringlicher Appell an den Reichskag.
Um die Regierung in die Lage zu verſetzen, die Aufgaben zu
erfüllen, die innerhalb dieſes allgemein gekennzeichneten Rah=
mens liegen, hat ſie im Reichstag durch die Nationalſozialiſtiſche
und die Deutſchnationale Partei das Ermächtigungsgeſetz einbrin=
gen laſſen. Ein Teil der beabſichtigten Maßnahmen erfordert die
verfaſſungsändernde Mehrheit.
Die Durchführung der Aufgaben iſt notwendig. Es würde dem
Sinn der nationalen Erhebung widerſprechen, und dem beabſich=
tigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung ſich für ihre
Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstages
erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der
Abſicht getrieben, den Reichstag als ſolchen aufzuheben, im Gegen=
teil, ſie behält ſich auch für die Zukunft vor, ihn über ihre Maß=
nahmen zu unterrichten und ihn um ſeine Zuſtimmung zu erſuchen
für Maßnahmen, bei denen ſie es für wertvoll hält. Sie hält aber
eine weitere Tagung im heutigen Zuſtand der tiefgehenden poli=
tiſchen Erregung im deutſchen Volk für nicht möglich.
Keine Revolution iſt wohl ſo diſzipliniert verlaufen, wie die
der nationalen Erhebung in Deutſchland. Es iſt mein Wille, auch
in der Zukunft für eine ruhige Entwicklung zu ſorgen. Allein um
ſo nötiger iſt es, daß der nationalen Regierung jene ſouveräne
Stellung gegeben wird, die zur Durchführung ihrer Aufgaben er=
forderlich iſt.
Die Regierung wird von dem Ermächtigungsgeſetz nur inſo=
weit Gebrauch machen, als die Durchführung lebensnotwendiger
Maßnahmen das erfordert. Es iſt weder die Exiſtenz des Reichs=
tags, noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des
Reichspräſidenten bleiben unberührt. Der Beſtand der Länder wird
nicht beſeitigt. Die Rechte der Kirchen werden nicht geſchmälert
und ihre Stellung zum Staat nicht geändert:
Die Regierung beſteht auf der Verabſchiedung des Geſetzes.
Sie ſieht in jedem Falle eine klare Entſcheidung vor. Sie bietet,
den Parteien des Reichstages die Möglichkeit einer ruhigen Fort=
entwicklung und einer ſich daraus in der Zukunft anbahnenden
Verſtändigung. Sie iſt aber ebenſo entſchloſſen und bereit, die Be=
kundung der Ablehnung und damit die Anſage des Widerſtandes
entgegenzunehmen. Mögen Sie, meine Herren, nunmehr ſelbſt die
Entſcheidung treffen über Frieden oder Krieg!
Unkerbrechung der Sihung.:
Als Reichskanzler Hitler ſeine Rede beendet hatte, erſchollen
im Hauſe minutenlange ſtürmiſche Heilrufe, in die nahezu das
ganze Haus einſtimmte. Die meiſten Abgeordneten, ſowie faſt alle
Tribünenbeſucher erhoben ſich von den Plätzen und brachten dem
Kanzler immer wieder ſtürmiſche Huldigungen dar.
Auf Vorſchlag des Präſidenten Goerings wurde dann die
Sitzung um drei Stunden auf 18 Uhr 15 vertagt. Es ſoll dann das
Ermächtigungsgeſetz in allen drei Leſungen erledigt werden. Nach
Abſchluß der Sitzung ertönt nochmals ein dreifaches Heil auf den
Reichskanzler, in das wiederum nahezu das ganze Haus ein=
ſtimmte. Der Geſang der erſten Strophe des Deutſchland=Liedes
ſchloß dieſen Teil der Sitzung.

Der Idealfall der Herrſchaft, das Reich, kann nur in den
Seelen und im Willen der Einzelnen begründet werden. Dazu muß
die Herrſchaft in Schichten hinunterreichen, in denen entſchieden
wird, wozu Menſchen bereit ſind. So betrachtet, iſt die Herrſchaft
und ihre Geſtaltung das Zentralproblem der politiſchen Ethik und
eine große Verantwortung liegt auf ihr. — Indem Freyer am
Schluß die Frage nach dem Inhalt dieſer Verantwortung aufwirft,
geht er einen Schritt über den Rahmen formaler Begriffsbeſtim=
mung hinaus, indem er ſie beantwortet, bleibt er weit dahinter
zurück. Die Menſchen gerecht zu machen — dieſe Sinnbeſtimmung
politiſchen Handelns, die er von Plato übernimmt, erläutert er
dahin: die Menſchen zum politiſchen Volk zu machen. In dieſer
Formulierung und Forderung wird nicht von den Beherrſchten zu=
diel verlangt, aber vom Staat zu wenig geleiſtet. Der Staat als
die höchſte Potenz innerhalb der von den elementaren über die
organiſchen zum Geiſtigen aufſteigenden Herrſchaftsgebilde muß
nicht nur eine Vielheit von Perſonen umfaſſen, ſondern auch ein
Maximum an Ideen und Werten integrieren kön=
nen. Er muß die Werte einbeziehen, ohne ſie einzuengen, ſie auf=
tehmen, ohne ſie aufzuheben. Andernfalls bleibt er der Koloß auf
tönernen Füßen. Staat als ſolcher iſt nur der Erſcheinungskörper
eines Volkes. Was ihn beſeelt, iſt der freie und ſchaffende
Menſch in der Gemeinſchaft —: Kultur.

Geheimrak Gzernn 70 Jahre allt.
Am 25. März wird Geheimrat Czerny, einer der Begründer
der modernen Kinderheilkunde das 70. Lebensjahr erreichen.
Adalbert Czerny ſtammt aus Oeſterreich und war zunächſt in
ſeiner Heimat als praktiſcher Arzt tätig. Im Jahre 1:94 wurde
ihm auf Grund ſeiner hervorragenden wiſſenſchaftlichen Lei=
ſtungen die Leitung der neu eingerichteten Univerſitätskinder=
klinik in Breslau übertragen. Er wirkte ſpäter in gleicher Eigen=
ſchaft an der Univerſität Straßburg und wurde 1919 auf den
Lehrſtuhl der Kinderheilkunde in Berlin berufen. Sein Haupt=
arbeitsgebiet umfaßt die Ernährung der Säuglinge und der
Kleinkinder. Seine Forſchungen bildeten die Grundlage für
eine naturgemäße und überaus erfolgreiche Behandlung der
Nährſchäden und Ernährungsſtörungen der Kleinkinder. Der
Rückgang der Säuglingsſterblichkeit, der in den letzten Jahr=
zehnten in immer eindrucksvoller Weiſe hervortrat, beruht in
erſter Linie auf der Bekämpfung der kindlichen Magen= und
Darmſtörungen, und gerade auf dieſem Gebiet ſind Czernys
Lehren bahnbrechend geweſen. Bekannt wurde ſein Buch über
„Des Kindes Ernährung”. Im Jahre 1908 erſchien ſein in=
zwiſchen in 7. Auflage herausgegebenes Werk „Der Arzt als
Erzieher des Kindes”.

Freitag, 24. März 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 83 — Seite 3

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Reichskommifſar Dr. Gereke auf Anord=
gung des Reichsminiſters Goering
feſtgenommen.
WTB. Berlin, 23. März.
Alsbald nach der Beendigung der Reichstagsſitzung wurde
geſtern abend auf Anordnung des Reichskommiſſars für das preu=
ßiſche Innenminiſterium, Goering, durch die Polizei der Reichs=
kommiſſar Dr. Gereke wegen dem dringenden Verdacht der Un=
treue und der Unterſchlagung feſtgenommen. Gereke wird nach
Abſchluß der polizeilichen Ermittelungen dem ordentlichen Rich=
ter vorgeführt.
*
Dieſe Meldung iſt, wie uns das halbamtliche Wolffſche Tele=
graphenbüro auf unſere mehrfachen Rückfragen mitteilt, noch in
der Nacht von maßgebender amtlicher Stelle beſtätigt worden.
Conti weiß zu dem Fall Gereke noch folgendes zu berichten:
Die Verhaftung des Reichskommiſſars für Arbeitsbeſchaffung
Dr. Gereke hat in politiſchen Kreiſen außerordentliches Auf=
ſehen erregt. Die Verhaftung hat ihren Grund darin, daß am
Schluſſe der geſtrigen Reichstagstagung einzelnen Mitgliedern des
Reichskabinetts, darunter auch Reichsminiſter Goering, von un=
bedingt vertrauenswürdiger Seite mitgeteilt worden iſt, daß Dr.
Gereke in ſeiner Eigenſchaft als Vorſitzender des Gemeindetages
ſchwere Verfehlungen ſich habe zuſchulden kommen laſſen. Vor
allem wird ihm vorgeworfen, daß er Geldmittel für ſeine politi=
ſchen Zwecke ausgegeben habe, um beſtimmte Ziele zu erreichen.
Miniſter Goering hat ſich der Angelegenheit mit aller Energie an=
genommen und den Leiter der politiſchen Polizei, Oberregierungs=
rat Dr. Diehl, beauftragt, die Angelegenheit perſönlich zu unter=
ſuchen. Dr. Diehl hat Dr. Gereke dann vernommen. Im Verhör
ergab ſich eine ſo ſtarke Belaſtung Dr. Gerekes, daß der Leiter der
politiſchen Polizei ſich veranlaßt ſah, ihn feſtzunehmen. Dr. Gereke
wurde in das Polizeigefängnis eingeliefert. Bei der Bedeutung
der Angelegenheit und der perſönlichen Verhältniſſe des Verhafte=
ten kann angenommen werden, daß die maßgebenden politiſchen
Inſtanzen des Reiches ſofort unterrichtet wurden.


Severing verhafkek
wegen mißbräuchlicher Verwendung von Polizei=

koſtenzuſchüſſen zu polikiſchen Propagandazwecken.
TU. Berlin, 23. März.
uls Severing, der Innenminiſter der alten Preußen= Regie=
rung Donnerstag mittag das Reichstagsgebäude betreten wollte,
wurde er von Beamten der Abteilung I der Kriminalpolizei ver=
haftet. Wie die „Telegraphen=Union” erfährt, wird Severing vor=
geworfen, Polizeikoſtenzuſchüſſe zu politiſchen Propagandazwecken
der alten Preußen=Regierung mißbräuchlich verwandt zu haben.
Der ſozialdemokratiſche Reichstagsabgeordnete Dr. Leber iſt
am Donnerstag vor Beginn der Vollſitzung des Reichstages in der
Krolloper vor dem Betreten des Gebäudes gleichfalls von Hilfs=
polizei in Haft genommen worden. Die Maßnahme ſoll, wie ver=
lautet, auf Anweiſung höherer Stellen erfolgt ſein.


„Die Halkung des Zenkrums in Hefſen.
Zu den Ausführungen, die wir geſtern unter dieſer Ueber=
ſchrift veröffentlichten, teilt uns der Herr Staatspräſident
folgendes mit:
„Der Vorſitzende der Zentrumsfraktion, Miniſterialrat Hoff=
mann, hatte auch kurz vor der Wahl des Staatspräſidenten eine
Rückſprache mit mir. Bei dieſer Rückſprache habe ich ihm zu
manchen Punkten meine perſönliche Anſicht geäußert. Ich be=
merkte ausdrücklich Herrn Miniſterialrat Hoffmann gegenüber,
daß ich nur meine perſönliche Anſicht äußern könne, daß aber
die politiſch verbindliche Erklärung für die NSDAP. nur von
dem Herrn Gauleiter abgegeben werden könne. Es iſt alſo nicht
richtig, daß der Führer des heſſiſchen Zentrums in wichtigen
Punkten beſtimmte Zuſicherungen ſeitens der NSDAP. bekom=
men hatte. Es war kurz vor Eintritt in die Tagesordnung im
Plenarſaal eine kurze Unterredung zwiſchen dem Abgeordneten
Hoffmann vom Zentrum und den Abgeordneten Claß und Dr.
Müller von der NSDAP. Bei dieſer kurzen Unterredung wur=
den Perſonalfragen beſprochen. Die dabei von dem Herrn Abg.
Hoffmann vorgetragenen Wünſche wurden dem auf der Tribüne
anweſenden Gauleiter überbracht. Im Auftrag des Gauleiters
teilte der Abg. Claß dem Herrn Abg. Hoffmann mit, daß es
bei der getroffenen Anordnung verbleiben müſſe, eine Erfüllung