Darmstädter Tagblatt 1933

Ginzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 82
Donnerstag, den 23. März 1933. 196. Jahrgang

27 mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reſchspfg.
(92 mm.

FinanzAlnzelgen 50 Reſchepfg. 92mm breite Rellame=
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ſ4 Dollar — 4.20 Maril. — Im Falle höherer
Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Streit uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
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Konkurs oder gerſchticher Beitreilbung fäll jeder
Nabatt weg. Banſkonto Deutſche Bani und Darme
ſädter und Natſonalbank.

(röffnung des Preußenlandtages.
Vorläuſig bleibk es beim Reichskommiſſarial. — Wahl des preußiſchen Miniſterpräſidenken
vorausſichtlich Anfang Mai.

Machlvolles Bekennknis
zu Preußen=Deutſchland.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Das Intereſſe des Publikums für die Eröffnungsſitzung des
neugewählten Preußenlandtages war eher noch größer als für die
tags zuvor erfolgte Premiere des Reichstages. Auf dem Hauſe
wehten die ſchwarz=weiß=rote und Hakenkreuzfahne, auch die
Preußenfarben Schwarz=Weiß ſind geſetzt. Im Sitzungsſaal tritt
die politiſche Verſchiebung in den Machtverhältniſſen noch deut=
licher in die Erſcheinung als im Reichstag. Die Kommuniſten ſind
wegradiert und infolgedeſſen reicht die natſoz. Fraktion, die ja
allein die Mehrheit ſtellt, in ihren braunen Uniformen bis über
die Mitte des Hauſes nach links hinüber. Zum erſtenmal wird ver=
ſucht, eine Tonfilmaufnahme zu machen und eine Jupiterlampe
beleuchtet die Geſichter der Abgeordneten und Sprecher.
Die Präliminarien ſind auf das äußerſte eingeſchränkt. Der
natſoz. Alterspräſident General v. Litzmann führt wieder den
Vorſitz.
Die Begrüßungsanſprache des Alkerspräfidenken.
In ſeiner Begrüßungsanſprache führte General von Litz=
mann aus:
Es iſt eine beſondere Ehre und Freude für mich, ſo erklärte
der Alterspräſident in ſeiner Eröffnungsanſprache, noch einmal als
Alterspräſident den Landtag eröffnen zu dürfen, gerade dieſen
Landtag, den ich den Landtag des Hitler=Frühlings
nennen möchte. Wer ſich über die Bedeutung dieſes Frühlings noch
nicht im Klaren war, dem werden durch den geſtrigen unvergeß=
lichen Tag in Potsdam und in der Kroll=Oper die Augen aufge=
gangen ſein, wenn er nicht geiſtig blind geboren iſt oder ſich wei=
gert, ſehen zu wollen. In der feierlichen Stimmung dieſer Stunde
iſt es mir ein Herzensbedürfnis, auszuſprechen, daß jeder ehrliche
Preuße und Deutſche der Geſchichtsfälſchung entgegenwirken muß,
als wenn unſere nationale Bewegung, der nationale Umſchwung
irgendwelchen anderen Männern oder anderen Bewegungen zu
danken wäre als Adolf Hitler und ſeiner nationalſozialiſtiſchen
Bewegung. Auch ſtelle ich feſt, daß wir Nationalſozialiſten keinen
anderen Führer der deutſchen Nation anerkennen als unſeren Füh=
rer Adolf Hitler. (Stürmiſcher Beifall bei den Nationalſozia=
liſten.) In dieſem Sinne eröffne ich den Landtag des Hitler= Früh=
lings. Wir kommen nun zur Wahl des Präſidenten.
Der natſoz. Fraktionsführer Kube zieht
eine Bilanz der Enkwicklung,
in der er u. a. ausführt:
Wir Nationalſozialiſten ehren die große Geſchichte unſeres
Volkes. Wir Preußen haben allen Anlaß, die Tradition unſeres
Staates zu ehren. Wir ehren ſie nicht beſſer, als daß wir darum
der geſchichtlichen Bedeutung des 22. März gedenken, des Tages,
an dem der letzte große Repräſentant auf dem Throne der Hohen=
zollern, Kaiſer Wilhelm I., ſeinem Volk geſchenkt ward, jene
ideale, ſchlichte und doch ſo große Perſönlichkeit, die im Zuſam=
menwirken mit den damaligen föderaliſtiſchen Kräften der Na=
tion, mit Bismarck, Moltke und Roon das Bismarck=Reich ſchuf.
Ich benutze auch dieſen Anlaß, um als Führer der nationalſozia=
liſtiſchen Fraktion dieſes Hauſes kurz auf den
Umſchwung in unſerem Bakerland und in Preußen
hinzuweiſen. Es war am 7. Dezember 1925, da wurde als erſter
und einziger Nationalſozialiſt der Abg. Haake in dieſen Landtag
gewählt. Er hat ſeinen Kampf damals als einziger von dem
Platz 324 dieſes Saales aus begonnen. Wenn man heute immer
wieder an Ritterlichkeit und Anſtand bei uns appelliert, dann
möchte ich doch das eine nicht in Vergeſſenheit geraten laſſen, wie
man den Abg. Haake als einzigen Vertreter der Hitler=Bewegung
und wie man uns ſechs nachher in dieſem Haus en canaille be=
handelt hat. (Sehr wahr!) Wir, die wir vier Jahre des Kamp=
fes in dieſem Haus durchgemacht haben, haben erlebt, wie man
bei jeder Gelegenheit trotz der Demokratie, von der man ſprach,
dieſe Demokratie ſchamlos gegen uns mißbraucht hat. Wir haben
nicht reden können, als wir als Vertreter des Volks gewählt
waren. Wir aber werden jedem Gelegenheit geben, hier mitzu=
arbeiten, wer den Umſchwung anerkennt, wer in den Richtlinien
Hitlers und ſeines Kabinetts mitarbeiten will. Darüber hinaus
werden wir der kommenden Regierung Preußens jedes Mittel
zur Verfügung ſtellen, um die Peſt des Marxismus endgültig aus
dem deutſchen Volk auszumerzen. (Lebhafter, ſtürmiſcher Beifall
rechts.)
Preußenkum und nakionaler Sozialismus
ſind verſchiedene Ausdrücke für dieſelbe ſtagkliche
Erſcheinungsform.
Mit beſonderer Freude begrüße ich acht Vertreter des national=
ſozialiſtiſchen Deutſch=Oeſterreich, die in dieſem Saal weilen. Als
Führer der nationalſozialiſtiſchen Politik in dieſem Haus und im
Auftrag Adolf Hitlers möchte ich gerade äls Altpreuße aus dem
viel verketzerten Oſtelbien den Ausdruck geben: Wir Preußen
ſind Großdeutſche und bleiben es, und wir wer=
den unſer Zielerſterreicht haben, wenn das ganze
Deutſchland einſchließlich Deutſch=Oeſterreich
mit unſerem Vaterland in einem großen Staat
verbunden iſt, der dann der Weltmiſſion der
Deutſchen dienen kann.

Ich glaube, im Sinne einer ſehr großen Mehrheit ſagen zu
dürfen, daß das Volksurteil vom 5. und 12. März eine unbe=
dingte Abkehr von den Methoden des 9. Novembers 1918 von
den Methoden von Weimar und von den Methoden der letzten
14 Jahre bedeutet! (Händeklatſchen bei den Nationalſozialiſten
und Deutſchnationalen und auf den Tribünen.) Das deutſche
Volk, das uns und eine andere große Fraktion dieſes Hauſes
gewählt hat, würde uns nicht begreifen, wenn wir nicht den
9. November 1918 mit Stumpf und Stiel aus jeder Lebensgeſtal=
tung der deutſchen Nation ausſchalteten. Es iſt für uns Preußen
eine Selbſtverſtändlichkeit, daß die bolſchewiſtiſche Mordpeſt die=
ſes Haus nicht mehr betritt! (Stürmiſcher Beifall.)
Wir werden anderen Fraktionen die Möglichkeit
zur Mitarbeit geben. Aber wenn nun der National=
ſozialismus mit der verbündeten Fraktion im Reichstag und
mit der anderen Fraktion dieſes Haus das Präſidium und vie
Verwaltung dieſes Hauſes bildet, ſo iſt damit keinerlei Zuge=
ſtändnis außerhalb der Regierungskoalition gegeben über die
Maßnahmen, die ſtaatlicherſeits auch kulturellerſeits hier im
zu haben. (Minutenlang anhaltendes Händeklatſchen bei den
Nationalſozialiſten.)
Der deutſchnationale Vorſitzende Dr. v. Win=
terfeld macht darauf aufmerkſam, daß die Nationalſozialiſten
die abſolute Mehrheit beſitzen, erklärt aber auch ausdrücklich, daß
ſeine Partei jede parteipolitiſche Empfindlichkeit zurückſtellen
werde. Es macht Eindruck, als am Schluſſe ſeiner Rede der
nationalſozialiſtiſche Fraktionsführer Kube auf ihn zutritt und
ihm die Hand reicht, womit er die treue Bundesgenoſ=
ſenſchaft auch äußerlich zum Ausdruck bringen will.
Die Wahl des Präſidiums
erfolgt durch Zuruf. Es bleibt dabei, daß der nationalſozia=
liſtiſche Landtagspräſident Kerrl auch weiterhin die Geſchicke
des Hauſes leitet. Auch den erſten Vizepräſident ſtellen
die Nationalſozialiſten mit dem Abg. Haacke, den zweiten
das Zentrum mit dem Abg. Baumhoff und den dritten
die Deutſchnationalen mit den Abg. v. Krieß.
Die neue Geſchäftsordnung wird ohne Aus=
ſprache gegen Sozialdemokraten und Staatspartei ange=
nommen. Zum Schluß wurde auf Antrag der Nationalſozia=
liſten die Vergangenheit liquidiert in der Form, daß
der Landtag die Notverordnung des Reichsprä=
ſidenten über die Abſetzung der Regierung
Braunbilligt und ſich bis zur Wahl des Miniſterpräſiden=
ten vertagt. Damit iſt auch die Klage der Braunregierung er=
ledigt. Damit iſt der kurze aber politiſch inhaltsreiche erſte Tag
des neuen Landtages beendigt. Etwas überraſchend iſt es, daß
der Landtagspräſident die Ermächtigung erhält, die nächſte
Sitzung und die neue Tagesordnung feſtzuſetzen.
Die Wahl des Miniſterpräfidenken vertagk.
Man rechnet damit, daß die Vertagung des Preußen=
parlaments bis in den Mai hinein dauern wird, weil
erſt dann die Wahl des Miniſterpräſidenten akut werden wird.
Wir deuteten bereits geſtern an, daß dafür bisher die Kandida=
tur des Vizekanzlers v. Papen im Vordergrund ſtand. Nun iſt
die Wahl verſchoben worden, wie wir hören, aus ſachlich= perſön=
lichen Gründen. Das diplomatiſche Revirement, das mit der
Entſendung Dr. Luthers nach Waſhington eingeſetzt hat, ſoll
vielleicht ſchon in den nächſten Tagen ſeine Fortſetzung nehmen.
Dabei iſt wohl in erſter Linie an London gedacht. Es wäre
immerhin denkbar, da dadurch auch das Außenminiſterium frei
würde. In dieſem Falle ſoll dann der Vizekanzler v. Papen die
Leitung des Außenminiſteriums übernehmen, ſo daß er als
Miniſterpräſident für Preußen nicht mehr in Frage kommen
könnte. Eine völlig befriedigende Erklärung können wir auch
heute nicht erhalten. Offiziös wird geltend gemacht, daß es un=
zweckmäßig ſei, gerade in dieſem Augenblick von der Linie des
Reichskommiſſariats abzuweichen, weil der große Vereinheit=
lichungsplan, den die Reichsregierung mit ihrer Verfaſſungs=
reform im Auge habe, leichter durchführbar ſei wenn eine
ſelbſtändige Preußenregierung nicht beſtehe. Es iſt aber nicht recht
einzuſehen, welche Schwierigkeiten ſich bemerkbar machen könn=
ten, ſolange nicht nur eine ſachliche, ſondern auch eine ſehr
weitgehende perſönliche Uebereinſtimmung zwiſchen Reichs= und
Preußenkabinett beſteht. Deshalb iſt auch anzunehmen, daß der
ausſchlaggebende Grund in den Schwierigkeiten der Perſonal=
fragen zu ſuchen iſt. Dafür ſpricht auch, daß am Mittwoch eine
längere
Unkerredung zwiſchen Reichskanzler Hikler
und Bizekanzler von Papen
ſtattgefunden hat. Man wird alſo die Lage wohl richtig beurteilen,
wenn man annimmt, daß innerhalb der NSDAP. Gruppen vor=
handen ſind, die auf das Stärkeverhältnis der Partei verweiſen
und Anſpruch auf das Miniſterpräſidium erheben. Sie ſetzen ſich
dafür ein, daß, wenn der Reichskanzler ſchon nicht das Amt des
preußiſchen Miniſterpräſidenten übernehmen will, dann der Reichs=
kommiſſar für das preußiſche Innenminiſterium, Miniſter Goering,
der Nächſte dafür wäre, während Adolf Hitler ſelbſt loyal an der
vor den Wahlen in Ausſicht genommenen Kombination v. Papen
feſthalten möchte. Dabei ſpielt natürlich die Möglichkeit hinein,
daß Herr v. Papen an anderer Stelle notwendiger wäre. Aus
dieſen Schwierigkeiten iſt dann zuletzt der Ausweg gewählt wor=
den, daß die Wahl vertagt wird und zunächſt die Reichskommiſſare
im Amt bleiben. Das iſt auch ſachlich unbedenklich, nachdem durch
Mehrheitsbeſchluß des Landtags die Einrichtung des Reichskom=
miſſariats gebilligt iſt. Das Reichskommiſſariat unter Führung
v. Papens hat alſo die gleichen Befugniſſe wie die vom Miniſter=
präſidenten ernannten Miniſter.

Der Handelskrieg
Tſchechoflowakei-Deutſchland.
Die Auswirkungen: drohende Stillegung ſudetendeutſcher In=
duſtriebetriebe. — Unechte tſchechiſche Genugtuung.
Deutſchland der gebende Teil.
Von unſerem =Korreſpondenten.
Prag, Ende März.

Schon einmal hat die tſchechiſche Handelspolitik einen Wirt=
ſchaftskrieg größeren Ausmaßes herbeizuführen für gut befun=
den: es war dies im Jahre 1930, als es nach den geſcheiterten
Handelsvertragsverhandlungen mit Ungarn zur völligen Still=
legung der tſchechoſlowakiſchen Textil= und Holzausfuhr nach dem
ungariſchen Nachbarſtaate kam; die daraus für das Wirtſchafts=
leben des tſchechoſlowakiſchen Staates entſtandenen Schäden und
Verluſte waren groß, aber die damals gemachten ſchlimmen Er=
fahrungen haben dennoch nicht vermocht, die für die Prager
Handelspolitik verantwortlichen Kreiſe hinſichtlich der aus ähn=
lichen handelspolitiſchen Experimenten zu erwartenden unange=
nehmen Folgen entſprechend zu belehren. Wäre dies der Fall
geweſen, ſo wäre es nicht zu dem ohne zwingenden Grund her=
vorgerufenen Konflikt mit Deutſchland gekommen, der in dieſen
Tagen zur völligen Lahmlegung aller wirtſchaftlichen Beziehun=
gen zwviſchen der Tſchechoſlowakei und dem Reiche geführt hat.
Die von der tſchechiſchen Nationalbank kürzlich angeordnete
Transferſperre ſollte, darüber ſind wohl keine Zweifel mehr
möglich, zu einer Droſſelung der Einfuhr für deutſche Erzeug=
niſſe führen, und zwar auf dem Umweg einer Zurückhaltung
der für Deutſchland beſtimmten Zahlungen aus der Tſchecho=
flowakei. So harmlos die Lesart erſchien, ſo mußte ſie dennoch
in Berlin auf ſchärfſten Widerſpruch ſtoßen, da die Abſicht einer
planmäßigen Schädigung des deutſchen Exportes in die Tſchecho=
ſlowakei unverkennbar war. Deutlicher noch trat dieſe Abſicht zu
Tage durch den Umſtand, daß es ſich bei der Verfügung der
Prager Nationalbank nicht um eine allgemeine Maßnahme han=
delte, ſondern um eine nur gegen Deutſchland gerichtete Aktion,
„wobei es die tſchechoflowakiſche Regierung nicht einmal für nötig
erachtet hat, in Berlin den außerordentlichen Schritt anzukün=
digen und damit zu verfuchen, den aus dieſem Vorgehen zu
gewärtigenden Konflikt zu vermeiden. Es darf die Herrſchaften
in Prag alſo nicht wundern, wenn das Reich den Angriff aus
dem Hinterhalte nicht nur pariert, ſondern aus der Ver=
teidigungsſtellung heraus zum Gegenangriff übergegangen iſt,
indem es neben der Streichung der tſchechiſchen Krone an der
Berliner Börſe auch noch eine abſolute Sperre aller Zahlungen
nach der Tſchechoſlowakei verfügt und Zahlungen jeder Art zu=
gunſten tſchechoſlowakiſcher Gläubiger verboten hat. Damit hat
mit einem Schlage jeder Handel zwiſchen den beiden Staaten
aufgehört, iſt die Abwicklung von Geſchäften zwiſchen den beiden
Ländern praktiſch unmöglich geworden.
Heute freilich iſt man auch in Prag davon überzeugt, daß
die Maßnahme der Nationalbank — hinter der einflußreiche
tſchechiſch=nationale Kreiſe ſtehen — ein recht fragwürdiges Ex=
periment geweſen iſt, aber man verſucht die Beſtürzung mit einer
ebenſo ſonderbaren wie recht bezeichnenden Feſtſtellung zu ver=
bergen: in der tſchechiſchen Preſſe wird mit einem deutlichen
Unterton der Befriedigung darauf hingewieſen, daß durch den
Handelskrieg zwiſchen dem Reich und der Tſchechoflowakei in
erſter Linie die ſudetendeutſche Induſtrie in
Mitleidenſchaft gezogen wird, da dieſe zum großen Teil auf die
Einfuhr reichsdeutſcher Hilfserzeugniſſe (Farben für Textilpro=
dukte, uſw.) angewieſen ſind. Es trifft zu, wenn behauptet wird,
daß mehr als zwei Drittel der tſchechoflowakiſchen Ausfuhr nach
dem deutſchen Reiche auf Erzeugniſſe aus dem ſudetendeutſchen
Gebiete entfallen, und es iſt gewiß, daß dieſe ſudetendeutſche
Induſtrie zum großen Teil würde lahmgelegt werden müſſen,
wenn das jetzige geſpannte Verhältnis zwiſchen Berlin und
Prag nicht ſchon in kurzer Zeit durch ein entſprechendes Ueber=
einkommen auf der Baſis gegenſeitiger Verſtändigung abgelöſt
werden wird; aber man weiß in Prag ſo gut wie in Berlin, daß
eine weitere Einſchränkung der ohnedies ſchon notleidenden
ſudetendeutſchen Induſtrie und damit ein neuerliches Empor=
ſchnellen der Ziffer der Arbeitsloſen ſich indirekt im tſchechiſchen
Staatshaushalte wird auswirken müſſen — nicht zuletzt auch
durch den Entfall von Zoll= und Steuerabgaben, auf die der
Prager Finanzminiſter in dieſen triſten Zeiten kaum zu ver=
zichten vermag, wenn nicht der Haushaltsplan des Staates be=
denklich in Gefahr gebracht werden ſoll. Deshalb wirkt die Ge=
nugtuung eines Teiles der tſchechiſchen Preſſe ( bezeichnender=
weiſe gehört zu dieſen Blättern auch das Organ des Außen=
miniſters Beneſch!) darüber, daß bei dem Konflikt mit Berlin
in erſter Reihe die Sudetendeutſchen zum Handkuß kommen, ein
wenig unecht und verzerrt, umſomehr, als ſich gerade in dieſen
Tagen der Finanzminiſter bemüht, die Leere der Staatskaſſen
durch die Aufnahme einer ſogenannten Arbeitsanleihe aufzu=
füllen.

Wie alſo die Dinge liegen, iſt es gewiß, daß den Preis de
Transfer=Konfliktes nicht Deutſchland, ſondern die Tſchecho
ſlowakei zu bezahlen haben wird, wenn der gegenwärtige Zu
ſtand von Dauer ſein ſollte. Denn das Kräfteverhältnis iſt i.
dieſem Falle ungleich, ſeil Deutſchlands Ausfuhr nach de
Tſchechoflowakei nur ein Dreiundzwanzigſtel vom deutſchen Ge
ſamtexport beträgt, während der tſchechoſlowakiſche Export zi
einem Sechſtel nach dem Reiche geht. Welches der beiden Lände
unter dieſen Umſtänden einen Handelskrieg länger auszuhalter
vermag, iſt nicht zweifelhaft. Daher wird es unter Ausſchaltun
aller Gelüſte nach neuen Reibungen mit dem Reich gut un
nützlich für die Tſchechoſlowakei ſein, wenn ſie, die den Zwi
vom Zaune gebrochen und ſich dadurch dem Reiche gegenübe
ins Unrecht geſetzt hat, einen erſten Schritt tut und ve
ſucht, den verfahrenen Karren wieder aufs rechte Geleiſe z.
bringen. Denn es erſcheint reichlich riskant für die Tſchechoflowa=
kei, ſich in Plänkeleien mit einem Staate zu veranügen, der nich
nur für die geſamte tſchechoflowakiſche Handelsbilanz von aus
ſchlaggebender Bedeutung iſt, ſondern auch durchſchnittlich 27
Millionen, Kronen jährlich durch ſeine Angehörigen in der
tſchechoflowakiſchen Kurorten und Bädern in Umlauf ſetzen und
damit dem Lande zukommen läßt!

Seite 2 — Nr. 82

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Donnerstag, 23. März 1933

Skaakskommifſare für KP9.- und SPD.-
Burgermeiſter in geſſenl.
Auf Grund des Ermächtigungsgeſetzes vom 13. März 1933
hat das heſſiſche Geſamtminiſterium unter dem 20. März 1933
eine Verordnung zur „Sicherung der Verwaltung der Gemein=
den” erlaſſen, in der beſtimmt wird:
§ 1: Der Miniſter des Innern iſt befugt, die Amtszeit
eines Bürgermeiſters oder Beigeordneten vorzeitig für beendet
zu erklären: a) wenn der Gewählte der Kommuniſtiſchen Partei
oder Sozialdemokratiſchen Partei angehört, oder ſich im Sinne
dieſer Partei betätigt hat; b) wenn dieſe Maßnahme zur Auf=
rechterhaltung der Ordnung erforderlich erſcheint. — Er kann in
dieſem Falle einen Kommiſſar mit der Verſehung der Dienſt=
geſchäfte beauftragen ſind Stellvertreter für ihn beſtellen.
§ 2: Der Miniſter ſetzt die dem Kommiſſar und gegebenen
falls dem Stellvertreter von der Gemeinde zu gewährende Ver=
gütung feſt.
§ 3: Die Bürgermeiſter und Beigeordneten bedürfen nach
ihrer Wahl der Beſtätigung durch die Aufſichtsbehörde.
§ 4: Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung (22. März
1933) in Kraft.

Der Staatskommiſſar für das Polizeiweſen hat mit ſofor=
tiger Wirkung beurlaubt: Pol.=Oberleutnant Knieriem=
Darmſtadt, Pol.=Oberltn. Stock, Pol.=Oberwachtm. Arzt, Pol.=
Oberwachtm. Hillenbrand, Pol.=Oberwachtm. Häuſer, Pol.= Wacht=
meiſter Krämer I, ſämtlich Offenbach, Gend.=Kommiſſar Köhler,
Pol.=Kommiſſar Hau, Pol=,Wachtm. Ernſt Münk=Gießen, Gend.=
Hauptwachtm. Buſch=Weißkirchen, Gend.=Hauptwachtm. Haltgen=
wachs und Pol,=Hauptwachtm. Obſter=Worms.
Ausdehnung des Berbokes
über das bekäubungsloſe Schlachten.
In den unter dem 20. März 1933 erlaſſenen Durchführungs=
beſtimmungen zur Verordnung über das Schlachten von Tieren
vom 17. März 1933 wird vom Miniſter des Innern beſtimmt:
Das Betäuben iſt durchzuführen
1. bei Pferden, Großvieh und Schweinen vermittels Kugel=
ſchuß= oder Bolzenſchußapparats oder auf elektriſchem Wege.
Eine Betäubng durch Kopfſchlag oder Genickſtich iſt ab 1. April
1933 verboten,
2. bei Kleinvieh (Kälber, Schafe, Ziegen) kann neben den
genannten Apparaten auch der Kopfſchlag in Anwendung kom=
men, unter der Vorausſetzung, daß derſelbe fachmänniſch aus=
geführt wird.
Das Verbot betäubungsloſen Schlachtens wird auch auf
Geflügel jeglicher Art ausgedehnt.
Dieſe Vorſchriften beziehen ſich auf alle gewerblichen und
auf alle Hausſchlachtungen. Ausnahmen können nicht
geftattet werden.

Das dem Zentrum naheſtehende „Wormſer Echo” ift auf
die Dauer von zwei Wochen verboten worden.
Die Halkung des Zenkrums in Hefſen.
Die heſſiſche Zentrumspartei teilt mit:
Das Zentrum hat in der letzten Landtagsſitzung für die
Wahl des Kandidaten der NSDAP. zum Staatspräſidenten und
ür die Annahme des Ermächtigungsgeſetzes geſtimmt. Dieſe
Haltung des Zentrums hat in der in= und ausländiſchen Preſſe
nationalſozialiſtiſcher und anderer Richtung irrige Ausdeutung
erfahren. Daher folgende Ausführungen:
Bei der gegenwärtigen Zuſammenſetzung des heſſiſchen Land=
tages fehlt nur eine Stimme an der durch die Nationalſozialiſten
zu bildenden Mehrheit. Dieſe war aber in der letzten Sitzung
ſchon ohne weiteres dadurch zu erreichen, daß die kommuniſti=
ſchen Abgeordneten nicht anweſend waren. Wenn am 5. März
auch der heſſiſche Landtag gewählt worden wäre, ſo hätten die
Nationalſozialiſten nach dem Wahlergebnis ebenfalls über eine
ausreichende Mehrheit verfügen können. Eine Neubildung der
Regierung war vorher nicht möglich. Eine Neuwahl hätte jedoch
nur Unrnhe und Rechtsunſicherheit in das heſſiſche Volk hinein=
getragen, ohne gleichzeitig die Gewähr für eine erträglichere
Löſung der parlamentariſchen Schwierigkeiten zu bieten. Dieſe
zu beſeitigen, war bei der durch die Wahlen vom 5. März ge=
ſchaffenen Lage dringend notwendig, wenn Heſſen eine legale
Grundlage bewahren ſollte.
Die Ermöglichung der Wahl des nationalſozialiſtiſchen
Staatspräſidenten durch das Zentrum, war auf eine zweifache
Art zu erreichen: durch Stimmenthaltung oder durch poſitive
Entſcheidung. Hätte das Zentrum weiße Zettel abgegeben, ſo

Pantiche Rundſchad.

Bon den Geheimniſſen des Meetes.
Von Dr. Helmut Thomaſius.
Der Meeresgrund birgt geradezu eine Unzahl ungelöſter Fra=
gen. Sie liegen teilweiſe auf wiſſenſchaftlichem Gebiet, teilweiſe
auf wirtſchaftlichem, hat doch eine Ausbeutung deſſen, was es da
drunten zu holen gibt, in nennenswertem Maße überhaupt noch
nicht ſtattgefunden. Was wir an Muſcheln, Schwämmen, Perlen
und aus den Wracks geſunkener Schiffe zutage fördern, kommt
durchweg aus nur geringen Tiefen und meiſt aus nächſter Nähe
der Küſte. Zweifellos ließe ſich viel mehr und vielleicht manches
gewinnen, was uns die Oberfläche des Feſtlandes nicht bietet,
wenn es gelänge, in größere Tiefen hinabzukommen und den
Boden des Meeres regelrecht zu durchforſchen.
An Verſuchen hierzu hat es nicht gefehlt. Wenn wir ſie über=
blicken, ergibt ſich eine große Mannigfaltigkeit. Die Taucheranzüge
und die dazu gehörigen Vorzüge wurden immer weiter vervoll=
kommnet. Mancherlei Einrichtungen entſtanden, um das unterſee=
iſche Betätigungsfeld des Tauchers zu erweitern. Ganze Aufent=
haltsräume für Menſchen wurden auf den Meeresgrund verſenkt.
In weiten, von den Schiffen herabgelaſſenen Rohren wurden
Treppen zu ihnen hinabgeführt. Um möglichſt große Tiefen zu er=
reichen, ſind ſogar eigens ſehr ſtarkwandige Hohlkugeln aus Stahl
hergeſtellt worden, die auch einem beträchtlichen Waſſerdruck ſtand=
halten, ohne zerquetſcht zu werden. In ihnen fanden die Beob=
achter Platz, die durch dickwandige Fenſter hindurch die Umgebung
photographierten.
Bei den meiſten für Arbeiten oder Forſchungen unter der
Meeresoberfläche gebauten Einrichtungen fehlt aber entweder die
leichte Beweglichkeit oder es laſſen ſich damit keine allzu großen
Tiefen erreichen. Es ergibt ſich alſo nur ein begrenzter Wirkungs=
kreis. Der Gedanke, ſich in beträchtlicher Tiefe frei und in ähn=
licher Weiſe wie auf der Erdoberfläche bewegen zu können, hat
viel des Anziehenden an ſich, läßt ſich aber nur ſchwer in die Tat
umſetzen. Immerhin iſt nunmehr der Verſuch gemacht worden, ein
Fahrzeug zu bauen, das die gewünſchte und erſehnte Bewegungs=
freiheit gewährleiſtet.
Wenn man allerdings ſagen ſoll, zu welcher Gattung von Ver=
kehrsmitteln dieſes Fahrzeug gehört, kommt man in einige Ver=
legenheit. Es iſt Schiff. Unterſeeboot und Auto zugleich, zeigt aber
auch Merkmale des Flugzeugs. Jedenfalls gewährt es, wie die
Erprobungen bereits erwieſen haben, den Vorteil, daß man damit

Vom Tage.
Der Reichspräſident empfina geſtern den Präſidenten des Se=
nats der Freien und Hanſeſtadt Bremen Dr. Markert, der von
dem kommiſſariſchen bremiſchen Geſandten in Berlin Firle be=
gleitet war.
Für den ausgeſchiedenen Landbundpräſidente Bethge iſt durch
Neuwahl der Bauer Meinberg aus Waſſerkurl in das Präſidium
des Reichslandbundes gewählt worden. Meinberg iſt National=
ſozialiſt. Mit dem Mitgliede des Präſidiums Willikens gehören
nach der erfolgten Neuwahl nunmehr zwei Nationalſozialiſten der
Leitung des Reichslandbundes an.
Anläßlich der Beerdigung eines in Beuthen in Oberſchleſien
verſtorbenen SA.=Mannes hatte der dortige Prälat Weiſung er=
halten, ſich des Grabgeleites zu enthalten, da geſchloſſenen Partei=
formationen kein Zutritt zur Kirche gewährt werden ſolle. Der
Oberbürgermeiſter der Stadt Beuthen wandte ſich telegraphiſch an
den Vizekanzler von Paven um Interpellation beim Fürſterzbiſchof
von Breslau. Dieſer ſofort erfolgten Interpention des Vizekanz=
lers iſt es zu verdanken, daß die Beerdigung mit allen kirchlichen
Ehren ſtattfand
Der kommiſſariſche bayeriſche Innenminiſter hat verfügt, daß
Bürgermeiſter, die marxiſtiſchen Parteien angehören, ihr Amt
nicht mehr ausüben dürfen.
Bei den badiſchen ſtaatlichen Wirtſchaftsbetrieben iſt eine
Prüfung mit dem Ziel eingeleitet, etwa überhöhte Bezüge der
Direktoren und der leitenden Angeſtellten zu ermäßigen.
Der Polizeikommiſſar für das Land Württemberg hat auf
Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräſidenten zum Schutz
von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 den „Simpliziſſimus”
für Württemberg bis auf weiteres verboten.
Die auf dem Parteihaus der ſaarländiſchen NSDAP. in
Saarbrücken aufgezogene Hakenkreuzfahne wurde von der Polizei
auf Grund des Flaggenverbotes eingeholt. Die ſaarländiſche Gau=
leitung der NSDAP. hat darufhin an den Reichskanzler ein Tele=
gramm gerichtet, in dem es heißt: „Saar=Regierung entfernt ge=
waltſam und beſchlagnahmt Hakenkreuzfahne. Deutſche Saarbevöl=
erung, hierüber empört, erbitten Reichsregierung um Proteſt.”
Die tſchechoſlowakiſche Regierung hat die Einladung der deut=
ſchen Regierung zur Eröffnung von Verhandlungen über die
Regelung des Zahlungsverkehrs angenommen. Die Verhand=
lungen werden in den nächſten Tagen, wahrſcheinlich in Prag,
eröffnet werden.
Die griechiſche Regierung hat im Prinzip ihre Zuſtimmung
zu dem engliſchen Abrüſtungsplan ausgeſprochen. Es ſollen ledig=
lich einige Vorbehalte hinſichtlich der Sicherheit des Landes ge=
macht werden.

wäre wohl auch die Wahl Dr. Werners zum Staatspräſidenten
zuſtande gekommen, aber eine Klärung der politiſchen Verhält=
niſſe in Heſſen hierdurch nicht herbeigeführt worden. Deshalb
hatte der Vorſitzende der Zentrumsfraktion, Miniſterialrat Hoff=
nann, kurz vor der Wahl des Staatspräſidenten eine Rückſprache
mit Dr. Werner, wie aus der im Landtag abgegebenen Erklä=
rung des Zentrums hervorgeht. Dabei erhielt der Führer des
heſſiſchen Zentrums in wichtigen Punkten beſtimmte Zuſicherun=
gen. Infolgedeſſen ſtimmte das Zentrum für Dr. Werner „in der
Erwartung, daß die Regierung auch ihrerſeits alles tut, um
Ordnung und Rechtsſicherheit zu gewährleiſten und eine Be=
friedung der Bevölkerung herbeizuführen‟ Die nach alter Tra=
dition vom Zentrum ſtets gewahrte Richtung auf den Ordnungs=
und Rechtsſtaat war alſo das von der Zentrumsfraktion in
Heſſen durch poſitive Abſtimmung erſtrebte Ziel. Das Zentrum
bewies hierbei, daß es das Geſamtwohl des Volkes über alles
ſtellt, und darauf bedacht iſt, das wirtſchaftliche und ſtaatliche
Leben Heſſens vor außerordentlich ſchweren Erſchütterungen zu
bewahren. Dieſelben Gründe waren auch wohl für das Zentrum
maßgebend bei ſeiner Zuſtimmung zu dem bis 1. Oktober d. J.
in Kraft bleibende Ermächtigungsgeſetz, deſſen erſter Entwurf
auf Veranlaſſung des Zentrums in weſentlichen Punkten geän=
dert wurde. Die neugebildete Regierung ſoll dadurch Gelegen=
heit erhalten, ihr Können zu beweiſen. Allerdings hat ſie damit
vom Zentrum ein Vertrauensvotum erhalten, das ſie erſt noch
rechtfertigen muß.

CNB. Aachen, 22. März.

Die Regierungspreſſeſtelle teilt u. a. mit: In der Nacht zum
12. ds. Mts. wurde in einem Haus im Muffeterweg eine kom=
muniſtiſche Zentrale von Beamten der politiſchen Polizei und
Mitgliedern der nationalen Verbände ausgehoben. Die ange=
troffenen Perſonen wurden feſtgenommen. Auf Grund des vor=
gefundenen Materials erfolgten ſpäter mehrere Feſtnahmen. Die
Ermittlungen haben ergeben, daß es ſich bei dem durchſuchten
Haus um eine Hochburg kommuniſtiſcher Umtriebe handelt. Von
hier aus wurden auch Verbindungen nach den außerdeutſchen
Ländern unterhalten. Die geiſtige Leitung dieſes Unternehmens
hatte eine Frau in Händen, deren Mann ein hoher Beamter in
der hieſigen ſtädtiſchen Verwaltung war.

ſowohl auf der Waſſeroberfläche, wie untergetaucht im Waſſer,
wie endlich auf dem Meeresboden dahinfahren kann.
In ſeinem Aeußeren gleicht das Fahrzeug einem Kraftwagen,
auf dem man oben ein Schiffsdeck aufgeſetzt hat. Auf dem Schiffs=
deck zwei Türme, durch die die Beſatzung ins Innere hineinſteigt
und die gleichzeitig als Ausguck dienen. Zu dieſem Zweck iſt an
ihnen eine Anzahl von kleinen runden Fenſtern aus ſtarkwandi=
gem Glas angebracht. Eine Tür iſt gleichfalls vorhanden, die ge=
öffnet und geſchloſſen werden kann, ohne daß Waſſer eindringt.
Durch ſie können Taucher hinaus ins Meer ſteigen. Die Einrich=
tungen zum Untertauchen, ſowie auch viele ſonſtige Einzelheiten
entſprechen im allgemeinen denen der Unterſeeboote. Das Tauchen
erfolgt durch Aufnahme von Waſſerballaſt in beſondere Tanks.
Wenn das Boot wieder emporſteigen ſoll, wird dieſer Ballaſt her=
ausgedrückt.
Eine Schiffsſchraube dient zur Fortbewegung im Waſſer, wo=
bei es gleichgültig iſt, ob dieſe auf der Oberfläche oder unter ihr
ſtattfindet. Ob das Boot ſchwimmt oder ſchwebt, in beiden Fällen
kann es verankert werden. Um ſeinen jeweiligen Standort zu
kennzeichnen, iſt an Deck eine Boje angebracht, die, während es
untergetaucht iſt, emporgelaſſen wird, und auf dem Waſſer
ſchwimmt. Auch die Fortbewegung auf dem Meeresboden erfolgt
unter Verwendung der Schiffsſchraube. Das eigenartige Auto=
Unterſeeboot beſitzt zwei Paar verſchiedene Räder. Das eine Paar,
das auf einer gemeinſamen Achſe ſitzt, iſt auf den Radkränzen mit
Querleiſten ausgeſtattet. Sie dienen zur Fahrt auf hartem Boden.
Das andere Radpaar mit ſehr breiten Radkränzen hindert das
Einſinken in weichen Modder. Der Antrieb der Schraube erfolgt
auf elektriſchem Wege, es iſt Vor= und Rückwärtsbewegung vorge=
ſehen. Die Lenkung vollzieht ſich in ähnlicher Weiſe wie bei allen
Kraftwagen.
Das Boot iſt ſieben Meter lang, zwei Meter breit und vermag
fünf Mann Beſatzung aufzunehmen. Außen befinden ſich an ihm
verſchiedene Vorrichtungen, die von innen her in Bewegung geſetzt
werden. Mit ihnen iſt es möglich, Geſteinsproben oder Pflanzen
vom Meeresgrunde loszureißen oder den Inhalt geſunkener Schiffe
aus den Schiffsrümpfen herauszuheben. Eine dieſer Vorrichtungen
iſt ein ſtarker Kran, an dem ein Schaufelbagger hängt. Ferner
ſind weitere waagerecht liegende Schiffsſchrauben angebracht, die
bei ihren Umdrehungen heftige Waſſerwirbel erzeugen, wodurch
der Sand von Gegenſtänden wegewaſchen wird, die er bedeckte, und
die man bloslegen will. Auch Fanggeräte für Fiſche ſind vorhan=
den. In der Schiffswandung ſitzen ſehr ſtarke Scheinwerfer, die
ihre Lichtſtrahlen weit hinausſenden. Sie erleuchten nicht nur die
Umgebung, ſondern geben auch genügend Helligkeit, um Photo=
graphien von ihr aufzunehmen,

zur Behebung von Mißſtänden in der gemeindlichen
Verwaltung.
TB. Berlin, 22. März.
Wie der Reichskommiſſar für das Land Preußen durch den
Amtl. Preuß. Preſſedienſt mitteilt, iſt in der Sitzung des preu=
ßiſchen Staatsminiſteriums (Kommiſſare des Reiches) am Mitt=
woch, 22. März 1933, eine Verordnung zur Behebung
von Mißſtänden in der gemeindlichen Verwal=
tung beſchloſſen worden, durch die in der Vergangen=
heit beobachtete Korruptionserſcheinungen un=
möglich gemacht werden ſollen.
Das Gemeindeverfaſſungsrecht der Vorkriegszeit enthielt eine
Reihe von Vorſchriften, die eine von unſachlichen Einflüſſen mög=
lichſt freie Willensbildung in den gemeindlichen Körperſchaften
ſicherſtellen ſollten. Dieſe Vorſchriften hatten im weſentlichen den
Ausſchluß gewiſſer Perſonen von der Mitgliedſchaft in den ge=
meindlichen Körperſchaften wegen, ihrer Amtsſtellung oder des=
wegen zum Ziel, weil ſie als Verwandte oder Verſchwägerte nicht
die hinreichende Gewähr für eine völlig unparteiiſche Mitwirkung
boten. Dieſe Vorſchriften ſind durch Verordnungen, die Anfang
des Jahres 1919 erlaſſen worden ſind, beſeitigt worden. Da ſich
in der Folgezeit erwieſen hat, daß die infolge des Fortfalles die=
ſer Vorſchriften eintretende Mitwirkung perſönlich intereſſierter
oder gebundener Perſönlichkeiten ſich ſowohl in bezug auf die
Lauterkeit wie die Sparſamkeit der gemeindlichen Verwaltungen
ungünſtig ausgewirkt hat, ſieht die Verordnung dem Grundge=
danken nach die Wiederherſtellung dieſer früheren Vorſchriften
des Gemeindeverfaſſungsrechtes in einer den heutigen Verhält=
niſſen angepaßten Form vor. Darüber hinaus ſind die Vorſchrif=
ten, welche Mitglieder der Vertretungskörperſchaften bei Inter=
eſſenkolliſſion von der Beratung und Abſtimmung ausſchloſſen, ver=
ſchärft worden; ferner wird den Vorſitzenden gemeindlicher Ver=
tretungskörperſchaften ein unmittelbares Recht zum Ausſchluß von
Mitgliedern der Vertretungskörperſchaften bei grober Ungebühr
oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrecht=
erhaltung der Ordnung erlaſſenen Beſtimmungen gegeben, und
ſchließlich ſind die Vorſchriften über die Verſchwiegenheit von
Mitgliedern der Vertretungskörperſchaften, gemeindlicher Aus=
ſchüſſe uſw. durch die Androhung von Ordnungsſtrafen und des
Ausſchluſſes von den Sitzungen verſchärft worden.
Die neuen Nolverordnungen unkerzeichnet.
Der Reichspräſident hat, wie wir erfahren, die am Montag
abend angekündigten Notverordnungen über den Erlaß einer
Amneſtie und die Maßnahmen zur Abwehr heimtückiſcher An=
griffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung bereits
unterzeichnet.
Ueber die Auswirkung der Amneſtie wird nach Auffaſſung
zuſtändiger Kreiſe ſich erſt etwas Endgültiges ſagen laſſen, wenn
die Erfahrungen der Länder über die Anwendung der Amneſtie
vorliegen werden. Der Charakter der Amneſtie iſt in den Be=
ſtimmungen ſelbſt eindeutig dahingehend feſtgelegt, daß ledig=
lich politiſche Straftaten amneſtiert werden ſollen
und rein kriminelle Delikte ausgeſchaltet bleiben.

Eine Feſtſtellung des Unkerſuchungsrichters.
WTB. Berlin, 22. März.
Der mit der Aufklärung des Reichstagsbrandes befaßte Un=
terſuchungsrichter des Reichsgerichts hat mit Rückſicht auf die in
der Oeffentlichkeit verbreiteten falſchen Nachrichten dem Reichs=
miniſterium für Volksaufklärung und Propaganda folgende Mit=
teilung zur Veröffentlichung übergeben:
„Die bisherigen Ermittelungen haben ergeben, daß der als
Brandſtifter des Reichstagsgebäudes verhaftete holländiſche Kom=
muniſt van der Lübbe in der Zeit unmittelbar vor dem Brand
nicht nur mit deutſchen Kommuniſten in Verbindung geſtanden
hat, ſondern auch mit ausländiſchen Kommuniſten, darunter ſol=
chen, die wegen des Attentats in der Kathedrale von Sofia im
Jahre 1925 zum Tode bzw. ſchweren Zuchthausſtrafen verurteilt
worden ſind. Die in Frage ſtehenden Perſonen befinden ſich in
Haft. Dafür, daß nichtkommuniſtiſche Kreiſe mit
dem Reichstagsbrand in Beziehung ſtehen, haben
die Ermittelungen nicht den geringſten Anhalt
ergeben.”
Berlin, 22. März 1933.
gez. Vogt, Reichsgerichtsrat.

Bei den Probefahrten hat man das Fahrzeug vorſichtshalber
durch eine lange Kette mit einem Schiff verbunden, zu dem auch
Leitungen der verſchiedenſten Art, darunter Fernſprechverbindun=
gen, hinaufführten. Ein Schleppen an dieſer Kette fand jedoch
nicht ſtatt. Das Fahrzeug bewegte ſich vollkommen ſelbſtändig, teils
ſchwimmend im Waſſer, teils fahrend auf dem Meeresboden. Das
Schiff folgte nur hinterher. Sofern weiterhin alles klappt, wird
die Verbindung mit ihm gelöſt werden und es werden vollſtändig
freie Fahrten beginnen. Es ſei noch erwähnt, daß bereits Tiefen
von faſt 200 Metern erreicht wurden.
Wenn ſich die in dieſes Fahrzeug geſetzten Hoffnungen erfüllen,
wird vielleicht bald eine gründlichere Erforſchung und Ausbeu=
tung des Meeresgrundes einſetzen, als ſie bisher möglich war. So
widerſinnig es klingt, man wird vielleicht von einem „ unterſee=
iſchen Autoverkehr” ſprechen können. Freilich iſt es für einen ſol=
chen mit dem Fahrzeug allein nicht getan, herrſcht doch von einer
beſtimmten Tiefe an ſchwärzeſte Finſternis. Der Technik erwächſt.
damit die Aufgabe, Einrichtungen zu ſchaffen, die auch in großer
Entfernung von der Meeresoberfläche noch genügende Helligkeit
geben, um ungeſtört zu arbeiten, ſowie zu photographieren, und
wenn möglich, ſogar lebende Bilder von ſchnell ſich bewegenden
Tieren aufzunehmen.
Während man bei verſchiedenen Hebungsverſuchen, die neuer=
dings in Tiefen von etwa ſiebzig Metern durchgeführt wurden,
Gruppen von Lampen zu je 1000 Watt benutzte und dabei meiſt
mit zwei derartigen Lampen auskam, deren Licht durch Hohl=
ſpiegel auf die Arbeitsſtätte geworfen wurde, wird ein neues
Tauchunternehmen, deſſen Ziel die Hebung der „Luſitania” iſt, mit
viel ſtärkeren Beleuchtungseinrichtungen ausgerüſtet. Es wird da=
bei nötig ſein, auf etwa achtzig Meter Tiefe herabzugehen. Zur
Erhellung des Meeresgrundes wird eine Batterie von 25 Lampen
zu je 5000 Watt an den Ort der Arbeit verſenkt. Allerdings iſt
beabſichtigt, auch Filme aufzunehmen, die den Fortgang der
Hebungsverſuche zeigen. Erwähnt ſei noch, daß auch das neue
Unterſeeboot=Auto, deſſen Einrichtung wir eben eingehend geſchil=
dert haben, eine Lampe von 5000 Watt mit ſich führt.
Mit dieſen Lichtſtärken wird man vorausſichtlich bis zu den
tiefſten Tiefen hinab auskommen, die jemals erreicht werden.
Schwärzer als Schwarz gibt es bekanntlich nicht. Wenn einmal
der höchſte Grad von Finſternis herrſcht, der auch bei größerer
Tiefe nicht mehr zunimmt, ſind weitere Bemühungen unnötig. Die
Lampe, die hier hell genug ſtrahlt, wird auch weiterhin genügen.
Deshalb erſcheint die Behauptung gerechtfertigt, daß auch die
Frage der Beleuchtung in großen Meerestiefen nunmehr als ge=
löſt betrachtet werden kann.

Donnerstag, 23. März 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 82 — Seite 3

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Vor der Berabſchiedung des Ermächtigungsgeſekzes. — Zenkrumsführer beim Reichskanzler.
Ausſprache über das Ermächkigungsgeſek.
die Zeichen der Zeit noch nicht verſtanden haben. Daß die Regie=
rung Hitler entſchloſſen iſt, das Mandat des Volkes, das ſie beſitzt,
* Vor der Reichskagsſihung
nicht parteipolitiſcher Unvernunft preiszugeben, iſt ſelbſtverſtänd=
lich. Der Reichstag entſcheidet diesmal nicht über das Schickſal der
über das Ermächkigungsgeſeh.
Regierung, ſondern über das Wohl und Wehe der Parteien ſelbſt,
deren Zukunft in ihre eigenen Hände gegeben iſt. Die Parteien
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
mögen ſich keiner Täuſchung darüber hingeben, daß die Nicht=

In der Donnerstagsſitzung des Reichstages ſoll nach dem
Wunſch der Natſoz. bereits die Entſcheidung über das Ermäch=
tigungsgeſetz fallen. Man will den Verſuch machen, an einem Tage
fertig zu werden. Zunächſt ſoll die Aenderung der Geſchäftsord=
nung erfolgen, die nach den Verhandlungen im Ausſchuß keine
großen Schwierigkeiten bereiten wird.
Die politiſchen Beratungen wird der Reichskanzler mit
einer Erklärung einleiten, deren Wortlaut am Mittwoch noch
nicht endgültig feſtgelegt war. Die Sozialdemokraten wollen ſich in
der Ausſprache auf eine Erklärung beſchränken. Der Reichs=
kanzler hat die Führer der Bayeriſchen Volks=
partei und des Zentrums noch einmal bei ſich
empfangen, um ihnen die Notwendigkeit ihrer
Zuſtimmung zum Ermächtigungsgeſetz klar zu
machen. Beide Parteien verſuchen noch, ſich zu ſträuben, indem ſie
ſich hinter juriſtiſche Unklarheiten im Ermächtigungsgeſetz verſtek=
ken und dadurch Sicherheiten erhalten möchten, daß die Machtmit=
tel der Regierung nicht gegen ſie angewendet werden. Der „ Völ=
kiſche Beobachter” ſpricht allerdings ganz offen aus, daß der
Reichstag diesmal nicht über das Schickſal der
Regierung, ſondern über das Wohl und Wehe der
Parteien entſcheide, die ſich darüber klar ſein müßten,
daß die Nichtannahme des Ermächtigungsgeſetzes
eine Kampfanſage bedeute, die von der Regie=
rung angenommen werde. Die Zentrumsfraktion will am
Donnerstag noch einmal zuſammentreten, um ihre Entſcheidung
zu treffen. Es ſieht aber ſo aus, als ob die Strömung, die einer
poſitiven Entſcheidung aus dem Wege gehen will, an Ausdehnung
gewonnen hat. Auf derartige Manöver will ſich jedoch die natſoz.
Fraktion nicht einlaſſen, wie das das VB. bereits zum Ausdruck
gebracht hat.
Die Regierungserklärung, die Reichskanzler Hitler am Don=
nerstag im Reichstag abgeben wird, und die als zweiter Punkt
auf der Tagesordnung der um 14 Uhr beginnenden Reichstags=
ſitzung ſteht, wird vom deutſchen Rundfunk unmittelbar aus der
Krolloper auf alle deutſchen Sender übertragen.