Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 40
Donnerstag, den 9. Februar 1933. 196. Jahrgang

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Kein Wori von der Gleichberechkigung. — Verſuch einer Diſtanzierung von der Fünfmächkeerklärung.
Ueberkriebenes Sicherheitsbedürfnis.

Abſchluß der Generglausſprache
über den franzöſiſchen Plan.
Genf, 8. Februar.
Im Hauptausſchuß der Abrüſtungskonferenz hat heute Paul=
Boncour das Wort zu einer großen Rede ergriffen, in der er den
franzöſiſchen Abrüſtungsplan gegen die in der Ausſprache geübten
Kritiken zu verteidigen ſuchte. Neue praktiſche Abrüſtungsmaßnah=
men hat Paul=Boncour nicht vorzuſchlagen vermocht, ſondern er
hat noch ſtärker, als man dies auf franzöſiſcher Seite in den letzten
Monaten getan hat, die Abrüſtung von den weiteren Fortſchritten
in der Sicherheitsfrage abhängig gemacht.
Man hatte weiter den Eindruck, daß Paul=Boncour verſuchte,
den Artikel 53 des Abkommensentwurfs der Vorbereitenden Ab=
rüſtungskommiſſion, der praktiſch durch die Fünfmächte=Einigung
vom 11. Dezember 1932 über die deutſche Gleichberechtigung er=
ledigt iſt, durch eine einſeitige Auslegung der Präambel zum
Teil V des Friedensvertrags wieder zum Leben zu erwecken.
Was den techniſchen Teil des franzöſiſchen Planes anbehangt,
ſo ſetzte ſich Paul=Boncoür erneut für die Internationaliſierung
ein, welche der beſte Weg ſei, die Verteidigungskraft der einzelnen
Heere im Verhältnis zu ihrem Angriffswert zu verſtärken. Eine
einfache Zerſtörung des Kriegsmaterials genüge nicht.
In ſeiner Rede erwähnte Paul=Boncour jedoch mit keinem
Wort weder die Gleichberechtigungsfrage, noch die ausſchlag=
gebende Vereinbarung der fünf Großmächte vom 11. Dezember
über die Anerkennung der deutſchen Gleichberechtigung. Ebenſo=
wenig ging Paul=Boncour auch nur mit einem Worte auf die deut=
ſchen Einwände gegen den franzöſiſchen Plan ein. Gegen die weit=
gehende Ablehnung des franzöſiſchen Sicherheitsplanes durch die
Großmächte und zahlreiche andere Staaten hielt Paul=Boncour un=
eingeſchränkt an der traditionellen franzöſiſchen Sicherheitstheſe
feſt und forderte den Abſchluß regionaler Sicherheit und gegenſeiti=
ger Hilfsabkommen als die erſte entſcheidende Vorausſetzung für
den internationalen Frieden und damit für die Herabſetzung der
Rüſtungen.
Die Generalausſprache über den franzöſiſchen Plan iſt damit
abgeſchloſſen; am Donnerstag tritt das Büro der Abrüſtungskonfe=
renz zuſammen, um über die Geſtaltung der weiteren Verhand=
lungen zu beraten. Paul=Boncour wird dabei den Antrag ſtellen,
in eine Einzelausſprache über den franzöſiſchen Plan ſowohl im
Hauptausſchuß als im Politiſchen Ausſchuß der Konferenz einzu=
treten.
In deutſchen Kreiſen zeigte man ſich über die heutige Rede
Paul=Boncours enttäuſcht und ſieht in ihr eine Rückkehr zu dem
franzöſiſchen Memorandum vom 15. Juli 1931, das von der dama=
ligen Regierung Laval vor dem Zuſammentritt der Abrüſtungs=
konferenz eingereicht worden war.
Kompromißneigung in Paris?
CNB. Paris, 8. Februar.
Die franzöſiſche Oeffentlichkeit wird allmählich darauf vor=
bereitet, daß der vielgeprieſene plane constructive wenig Aus=
ſicht auf Verwirklichung habe. Wenn der Havas=Vertreter in
Genf ſchreibt, der franzöſiſche Plan ſei von den Verhandlungs=
teilnehmern „höflich” begrüßt worden, und hinzufügt, Paul= Bon=
cour werde dafür ſorgen müſſen, daß der Vorſchlag „nicht in die
vier Winde der techniſchen Ausſchüſſe” zerſtreut werde, ſo gibt er
offenſichtlich damit zu erkennen, daß man ſich mit der Notwen=
digkeit, Kompromiſſe zu ſchließen, vertraut machen
müſſe. Im „Petit Pariſien” dem offiziöſen Organ der franzöſi=
ſchen Regierung, wird deutlich geſagt, man dürfe gewiß nicht
erwarten, daß alles, was an Sicherheitsvor=
ſchlägen in dem franzöſiſchen Plan vorgeſehen
ſei, auch angenommen werde. Niemand habe jemals
daran gedacht, „etwas Hunderprozentiges zu erreichen”. Aber
wenn bei dem ſchließlichen Kompromiß die Abrüſtungsmaßnah=
men und die Durchführung des Prinzips der Gleichberechtigung
durch gleichwertige Garantien auf dem Gebiete der Kontrolle und
des gegenſeitigen Beiſtandes ausgeglichen würden und wenn man
Vorbereitungen für eine ſpätere Erweiterung dieſer Garantien
treffe, dann könnten ſich die franzöſiſchen Vertreter zu dem Erfolg
beglückwünſchen.
„Matin” ſtellt feſt, daß der franzöſiſche Plan in
Genf nur wenig und widerſtrebend Zuſtimmung
finden dürfte. Das gibt dem Blatt den Anlaß, gegen Deutſch=
lands Politik in der Rüſtungsfrage vom Leder zu ziehen. Es be=
hauptet, daß ein Teil der Verhandlungsmächte in einer Betei=
ligung Deutſchlands an der Abrüſtungskonferenz eine ernſte Ge=
fahr geſehen hätte. Deutſchland ſpreche zwar in ſehr gemäßigtem
Ton, aber das hindere den neuen Reichskanzler nicht, mit über=
raſchender Schnelligkeit und unter dem Vorwande der Arbeits=
pflicht eine ungeheuere Organiſation bewaffneter Milizen ins
Leben zu rufen.
Einen Schritt weiter geht „Echo de Paris”, das gar erklärt,
Frankreich und ſeine Alliierten würden, wenn ſie nicht Selbſt=
mord begehen wollten, doch eines Tages gezwungen ſein, von
der Fünfmächteerklärung abzurücken, die Deutſch=
land die Gleichberechtigung zuerkannte. Man hätte lieber Deutſch=
land außerhalb der Abrüſtungskonferenz laſſen ſollen, weil das
Reich dann die Verantwortung für einen Mißerfolg der Ab=
rüſtungskonferenz hätte tragen müſſen. So werde Frankreich
jetzt gezwungen ſein, das Nein auszuſprechen, das

Genf erſchüttern werde. Frankreich werde dadurch An=
griffspunkt für alle möglichen Verleumdungen werden, aber es
ſei noch beſſer, dieſe Prüfung durchzumachen, als zuzulaſſen, daß
unter den gegenwärtigen Umſtänden die Stärke des franzöſiſchen
Heeres und der anderen Armeen herabgeſetzt werde, die die Ver=
träge verteidigten.
* Polikik auf ſchwankendem Grund.
Wachſende Unſicherheit in Frankreich.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 8. Februar.
Die neue franzöſiſche Regierung Daladier hat dieſer Tage in der
Kammer ein ſtarkes Vertrauensvotumerhalten; ihre Mehrheit beſteht
ungefähr aus denſelben Elementen, wie die der Regierung Paul=
Boncours beſtand. Die Sozialiſten unterſtützen zwar vorerſt die
Regierung Daladier, aber ohne jede Begeiſterung. Dabei darf man
nicht überſehen, daß die Sozialiſten, nachdem ſie eine ausgeſprochene
nach links tendierende Regierung geſtürzt haben, ihre Unter=
ſtützung für eine eher nach rechts tendierende hergeben. Unter ſolchen
Umſtänden iſt die Lebensdauer des Kabinetts Daladier mehr als
fraglich. Denn die Mehrheit iſt auf das Zuſammenwirken der So=
zialiſten mit den Radikalen aufgebaut — ein höchſt ſchwan=
kender Untergrund.
Wie ſchwankend die Grundlage des Kabinetts Daladier iſt,
das zeiste der Nationalrat der Sozialiſten, der jede Teilnahme an
der Regierung ablehnt und der parlamentariſchen Fraktion nur
eine bedingte und proviſoriſche Unterſtützung der Regierung er=
laubt. Die Partei iſt eben „keine Partei der Reform, ſondern die
Partei des Klaſſenkampfes und der Revolution‟. Der Partei=
leitung iſt es gelungen, durch den Nationalrat der Parteioppoſi=
tion, die an der Regierung teilnehmen möchte, die Mißbilligung
ausſprechen zu laſſen. Die Parteioppoſition — ungefähr ein Drit=
tel der Partei — beſteht in der Hauptſache aus ſüdfranzöſiſchen
Sozialiſten, die von Marquet, dem Bürgermeiſter von Bordeaux,
geführt werden. Sie ſind mehr Realpolitiker als Marxiſten und
behaupten jetzt — vielleicht nicht zu unrecht —, daß der Sozialis=
mus die beſte Gelegenheit, die Macht zu ergreifen, verſäumt.
Aus all dieſem ergibt ſich eine höchſt peinliche Situation für
die Regierung. Jeden Augenblick kann ſie von der eigenen Mehrheit
geſtürzt werden, denn die Zuſammenarbeit zwiſchen den beiden
Regierungsparteien kann bei der kleinſten Reibung in die Brüche
gehen. Daladier ſelbſt gilt zwar perſönlich für ſehr energiſch. Er
verfügt über viele Sympathien. Sogar die Rechte iſt geneigt, ihm
manches nachzuſehen, da er ſich der Herabſetzung des Militär=
budgets immer widerſetzte. Aber ſchon bei der Zuſammenſtellung
ſeines Kabinetts begegnete er gefährlichen Intriguen, die für ihn
beinahe verhängnisvoll wurden. Und dabei muß die Regierung eine
Reihe von unpopulären Maßnahmen votieren laſſen, denn um das
Budgetdefizit zu beheben, müſſen entweder die Ausgaben herab=
geſetzt oder die Einnahmen erhöht werden. Die Regierung Dala=
dier ſchätzt das Budgetdefizit auf fünfeinhalb Milliarden, während
ihre Vorgängerinnen, die Regierung Paul=Boncour, es mit zehn=
einhalb und die Regierung Herriot es mit acht Milliarden berech=
net hatten. Daladier hat den Wunſch, den verbitterten Steuer=
zahlern entgegen zu kommen. Aber die ſchwankende Einſchätzung
des Budgetdifizits fordert doch geradezu den Spott heraus. Die
großen Unterſchiede ſind auf verſchiedene finanzpolitiſche Kniffe
zurückzuführen ſowohl bei der Einſchätzung der Einnahmen (im
Januar waren die Steuereingänge infolge der fälligen Rückſtände
ſehr groß, was eine günſtige Unterlage für die Berechnungen ab=
gab), wie bei der Einteilung der Ausgaben. Das bedeutet im
weſentlichen, daß man das Budgetdefizit auf mehrere Jahre ver=
teilt. Das Finanzprojekt der Regierung Daladier
ſieht ſowohl Herabſetzung der Ausgaben, als auch eine Erhöhung
der Ausgaben vor. Beide Maßnahmen ſollen in möglichſt ſchonen=
der Form durchgeführt werden. Die Regierung wendet alle mög=
lichen Kunſtgriffe an. Aber die bittere Pille muß doch geſchluckt
werden. Wenn das nicht gelingt, iſt wieder einmal die Regierungs=
kriſe da. Dann kann man zwiſchen der „Nationalen
Einigung” oder der Kammerauflöſung wählen —
zwei Löſungen, die keine ſind. Bis jetzt iſt es der Re=
gierung Daladier nicht gelungen, eine Entſpannung herbeizu=
führen.
Zahlreiche Widerſtände gegen die Sanierungspläns
der Regierung Daladier.
Am Mittwoch ſind wieder eine ganze Reihe von Proteſten
gegen die Steuererhöhungen, Lohnkürzungen uſw. aus dem
ganzen Lande eingelaufen. Die Beamten haben ſich erneut jede
Gehaltskürzung verbeten. Die in dem ſogenannten Wohlfahrts=
Ausſchuß zuſammengeſchloſſenen 10 000 Induſtriellen und Kauf=
leute ganz Frankreichs ſtellen in einem Manifeſt feſt, daß die
in Erwägung gezogenen Sparmaßnahmen ungenügend und die
neuen Steuern abzulehnen ſeien. Die Kleinhändler und Hand=
werker in Marſeille drohen in einer Kundgebung mit dem
Streik, falls die ins Auge gefaßten Steuern vom Parlament an=
genommen würden. Ein ähnlicher Proteſt geht vom Syndikat der
Hotel= und Cafébeſitzer Frankreichs aus. Auch der franzöſiſche
Einzelhandel bereitet ſich auf eine Widerſtandsaktion gegen die
Sanierungspläne der Regierung vor. Wie der „Intranſigeant”
meldet, wird das öffentliche Wohlfahrtskomitee am Freitag die
Schließung aller Läden und Kaufhäuſer in Paris und in der
Provinz für einen Tag in der kommenden Woche anordnen, und
zwar nach einem feſtgeſetzten Plan.

*Danzig und Polen.
Action directe.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter
M. Danzig, 6. Februar,
Wieder iſt eine Tagung des Völkerbundsrates für Danzig
vorüber. Immer ſind es wichtige Fragen, die für Danzig zur
Entſcheidung ſtehen. Diesmal waren es die Berufungen in den
drei Danzig—polniſchen Schiedsverfahren, die
1. die polniſche Beſchwerde über angebliche Verfehlungen der
Danziger Zollverwaltung;
2. den polniſchen Antrag auf Abſchaffung der Danziger Eigen=
bedarfskontingente;
3. den Danziger Antrag auf Freizügigkeit der in Danzig
nationaliſierten Waren
betrafen. Leider hat Danzig nur in der dritten Frage Recht be=
kommen. Es wird ſich nun zeigen müſſen, ob Polen
wirklich Danzigs Waren nach Polen hereinlaſ=
ſen oder ſeine Erdroſſelungspolitik, unterſtützt
durch Gdingen, fortſetzen wird. Zu den Fragen 1
und 2 erfolgte Vertagung, wie es immer geſchieht, wenn die hohen
Herren im Völkerbundsrat dem franzöſiſchen Liebling Polen
etwas ſtärker auf die Finger klopfen müßten. Der polniſche An=
ſpruch auf einen angeblichen Schadenerſatz von 54 Millionen Zloty
für angeblich hinterzogene Steuern und Zölle wurde von dem
Völkerbundskommiſſar zurückgewieſen. Danzig muß alſo in dieſer
durch Polen vom Zaun gebrochenen Sache noch auf Entſcheidung
warten. Da wir nun gerade einmal von Schulden ſprechen, ſo ſei
darauf hingewieſen, daß Danzig früher, wenn es einen
Pump zu machen galt, für Polen eine gut mel=
kende Kuh war. Danzig beſitzt z. B. noch einen
Schuldſchein aus dem Jahre 1656 über vier Mil=
lionen Dukaten. Damals brauchte Polen infolge des ſchwe=
diſch=polniſchen Krieges Geld. Danzig lieh dieſes Geld, ließ ſich
einen Schuldſchein aber nicht nur vom König von Polen, ſondern
auch von den damaligen Größen Polens unterſchreiben. Es traute
dem Frieden nicht, denn Polen war damals ſchon ſeit 1570 Wahl=
königtum. Auf dem Schuldſchein ſieht man Namen von polniſchen
Ariſtokraten, deren Familien noch heute vorhanden ſind. Polen,
das ſich mit der Rückgabe geliehener Gelder gewohnheitsgemäß
nicht beeilt, hat von den vier Millionen Dukaten bis zum Jahre
1725 nur zwei Millionen zurückgegeben. Wie wäre es, wenn
Danzig dieſe Forderung einmal präſentierte?,
Mit Zinſen und auf den damaligen Wert gebracht, muß es eine
ganz erkleckliche Summe abgeben. Die Danziger Forderung würde
ſich von der polniſchen, jetzt vor dem Völkerbundsrat erhobenen,
dadurch unterſcheiden, daß ſie wirklich begründet iſt. Die polniſche
Aufrechnung auf 54 Millionen Geldzloty entbehrt dagegen jeder
Erklärung und iſt nur geſtellt, um Danzigs wirtſchaftspolitiſche
Lage noch mehr zu erſchweren.
Wenn die „action directe”=Regelung auf die Mai=Tagung des
Völkerbundsrates vertagt iſt, ſo hat der Völkerbundrat damit
wieder einmal bewieſen, daß er nichts hinzugelernt hat. Er be=
anſprucht, einen ſittlichen Grundſatz zu verwirklichen und hand=
habt doch nur die Machtmittel der Mächte, unter deren Einfluß
er ſteht. Der Präſident des Senats, Dr. Ziehm, hat in Genf ſchon
nachdrücklich darauf hingewieſen, wie oft Polen durch
„actions directes” vollendete Tatſachen für das
wehrloſe Danzig geſchaffen hat. Seit dem Jahre 1925,
d. h. der Anbringung polniſcher Briefkäſten in Danzig, ſoll das
Verfahren bei einer vorliegenden „action directe” geregelt wer=
den. Es liegt ein juriſtiſches Gutachten vor; trotzdem iſt der Völ=
kerbundsrat in acht Jahren noch zu keinem Entſchluß gekommen,
obwohl ein kleines Feuer, eine kleine „action directe” bei der
vorhandenen Spannung zur Kataſtrophen führen könnte. Acht
Jahre wartet das ſchwache Danzig, der Schützling
des Völkerbundes, in dieſer wichtigen Frage=
drei Jahre in der Lebensfrage Danzig—Gdingen auf eine Ent=
ſcheidung. Seit September vorigen Jahres hat es der Völker=
bundsrat nicht fertiggebracht, einen Völkerbundskommiſſar für
Danzig endgültig zu ernennen. Die Stellung des jetzigen Völker=
bundskommiſſars Dr. Roſting, der nur vorübergehend in Danzig
bleiben ſollte, iſt bis zum Oktober dieſes Jahres verlängert wor=
den. Stimmt es nicht, wenn Wilhelm Stapel in ſeinem Buche
„Der chriſtliche Staatsmann” vom Völkerbund ſagt: „Ein von
Anfang an fauler Baum kann nur faule Früchte tragen. Die
„Société des nations” (der Völkerbund) iſt eine Zerſetzungs=
erſcheinung der bürgerlichen Epoche der weſteuropäiſchen Raſſe,
nichts anderes.”
Um die Lage noch zuverſchärfen, hat Polen am
19. Januar in zwei neuen Anträgen Steuervor=
rechte für polniſche Zweigniederlaſſungen in
Danzig und Befreiung polniſcher Grundſtücke
von der Grundwertſteuer verlangt. Dieſe, gelinde
geſagt, „Harmloſigkeit ſchlägt doch dem Faß den Boden aus!”
Danziger Geſellſchaften ſchikaniert man in Polen nach Strich und
Faden, Danziger Waren läßt man nicht nach Polen hinein, und
dann tut man ſo, als ob nichts vorgefallen wäre. Wirklich, Polen
bringt es manchmal fertig, in ſeiner politiſchen Propaganda, wenn
es darauf ankommt, mit eiſerner Stirn zu behaupten zweimal 2
ſei fünf.
Faſt genau vor einem Jahr hat der Haager Internationale
Gerichtshof mit neun gegen vier Stimmen das polniſche Ver=
langen der abſoluten Gleichbehandlung aller auf dem Gebiet der
Freien Stadt Danzig ſich aufhaltenden Polen mit Danziger
Staatsangehörigen abgelehnt. Polen überſieht dieſes
vom höchſten europäiſchen internationalen Ge=
richtshofgefällte Gutachten einfach und verlangt für
die Polen in Danzig ſogar mehr Rechte, als ſelbſt

Seite 2 — Nr. 40

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Donnerstag, 9. Februar 1933

die deutſchen Danziger genießen. Dabei ſollte Polen
erſt einmal ſeine deutſchen, ukrainiſchen und anderen Minder=
heiten ſo behandeln, wie es ſich für einen Staat, der Anſpruch
darauf macht, ein Kulturſtaat zu ſein, geziemt.
Kapitän z. S. a. D. Martini.
Genf darf nichk ausweichen.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
v. H. Genf, 6. Februar 1933.
Die wirtſchaftspolitiſchen Beziehungen zwiſchen der Freien
Stadt Danzig und Polen ſind jetzt in ein entſcheidendes Stadium
getreten, nachdem nunmehr die grundlegenden Streitfragen end=
gültig entſchieden ſind. Der Kampf Polens gegen die Wirtſchaſt
der Freien Stadt Danzig wird dadurch gekennzeichnet, daß
Polen den Warenverkehr von Danzig nach Polen durch die ver=
ſchiedenſten Maßnahmen geſperrt hat, daß durch ſtaatliche pol=
niſche Maßnahmen der Hafenverkehr über Danzig zugunſten
Gdingens gedroſſelt iſt, und daß von Polen verſucht worden iſt,
in die Stabilität der Danziger Währung einzubrechen. Alle
Kampfmaßnahmen, die Polen in den eben gekennzeichneten Rich=
tungen getroffen hat, ſind zum Gegenſtand von Ent=
ſcheidungen durch die Völkerbundsinſtanzen
geworden und haben eine Klärung der ſtrittigen
Rechtsfragen zur Folge gehabt, und zwar durch=
gängig zugunſten der Freien Stadt Danzig.
Man ſollte meinen, daß mit dieſem Augenblick der freie
Wagenverkehr nach Danzig und von Danzig nach Polen ein=
ſetzen müßte, und es müßte erwartet werden, daß das end=
gültig feſtgeſtellte Recht Danzigs Polen veranlaſſen müßte, ſofort
alle Sperrmaßnahmen aufzugeben. Demgegenüber iſt feſtzuſtellen,
daß Polen bis auf den heutigen Tag die Sperre
nicht aufgehoben hat. Die Einfuhr von Dan=
ziger Waren wird auch heute noch davon ab=
hängig gemacht, daß die Danziger Firmen auf
das Recht des Bezuges von Danziger Kontin=
gentwaren und Waren des paſſiven Verede=
lungsverkehrs ausdrücklich Verzicht leiſten.
Auch in der Frage der Nichtausnutzung des
Danziger Hafens hat Polen bisher reine
Schritte unternommen um den feſtgeſtellten Rechten
Danzigs Rechnung zu tragen. Nach wie vor genießt Gdingen, der
Konkurrenzhafen Danzigs, beſondere Vorzugsrechte, insbeſondere
werden Zollbegünſtigungen regelmäßig von dem polniſchen
Finanzminiſterium nur gewährt, wenn der Importeur die ein
zuführenden Waren nicht über Danzig, ſondern über Gdingen
einführt. Der Hafenverkehr Danzigs nimmt daher in dem glei=
chen Maße auch weiterhin ab, wie der Verkehr über Gdingen
zunimmt.
Es iſt einleuchtend, daß die wirtſchaftliche Lage Danzigs, ſo
wie ſie iſt, nicht auf längere Zeit ertragen werden kann. Kenn=
zeichnend für die Lage iſt es, daß faſt jeder zweite Dan=
ziger Werktätige arbeitslos iſt, insgeſamt ſind zur
Zeit rund 40 000 Arbeitsloſe in Danzig zu unterhalten. Nach=
dem nun endgültig und rechtskräftig die Danziger wirtſchaft=
lichen und zollpolitiſchen Rechte feſtgeſtellt ſind, bleibt ab=
zuwarten, ob Polen gewillt iſt, die Danziger
Rechte in Zukunft zu reſpektieren oder ob es
zugunſten politiſcher Ziele den Rechten auch fer=
ner Gewalt antun wird. Iſt das letztere der Fall, ſo iſt
Danzig wirtſchaftlich weder lebensfähig, noch kann es dann die
ihm in den Verträgen zugewieſenen Aufgaben, für Polen den
Zugang zum Meere zu bilden, erfüllen. An den Völkerbund
wird dann die Aufgabe herantreten, die Maßnahmen zu finden,
die erforderlich ſind, um den feſtgeſtellten Rechten Danzigs zur
Verwirklichung zu verhelfen, oder aber für die Entfaltung des
Wirtſchaftslebens Danzigs andere lebensfähige Grundlagen zu
ſchaffen. Der Völkerbund wird der Löſung dieſer Aufgabe nicht
ausweichen können.

Die Chriſtlichen Gewerkſchaften zur Lage.

In einer außerordentlich gut beſuchten Verſammlung nahmen
am Dienstag die hauptamtlichen Führer der Chriſtlichen Gewerk=
ſchaften im Rhein=Main=Nahe=Gebiet Stellung zu der durch den
Regierungswechſel für die deutſche Arbeiterſchaft geſchaffenen Lage
Die Verſammlung faßte eine Entſchließung, in der es
u. a. heißt: In dieſem Ringen fällt der Chriſtlich=Nationalen
Arbeiterbewegung Deutſchlands wiederum die Hauptlaſt in der
Verteidigung der Arbeiterintereſſen zu, wie dies in der mehr als
30jährigen Geſchichte der Chriſtlich=Nationalen Arbeiterbewegung
wiederholt der Fall war. Von den Mitgliedern in Stadt und Land
wird erwartet, daß ſie Diſziplin bewahren und durch eifrigſte Auf=
klärung und Werbearbeit größtmögliche Geſchloſſenheit ſichern.
Der Wahlkampf verlangt von allen chriſtlich organiſierten Arbeite=
rinnen, Arbeitern und deren Familienangehörigen klare Erkennt=
nis deſſen, was auf dem Spiele ſteht. Sie müſſen demzufolge mit
aller Kraft für diejenigen politiſchen Parteien eintreten, die be=
wieſen haben, daß echtes Chriſtentum der Tat ihr Leitſtern für ihr
ſoziales Arbeiten war.

Vom Tage.
Beim Reichspräſidenten fand geſtern das alljährliche Eſſen
zu Ehren des in Berlin beglaubigten diplomatiſchen Korps ſtatt.
Die Friſt für die allgemeine Abgabe der Steuererklärungen
für die Veranlagung zur Einkommenſteuer, Körperſchaftsſteuer und
Umſatzſteuer wird über den 28. Februar 1933 hinaus bis zum
15. März 1933 verlängert.
Der nationalſozialiſtiſche Landtagsabgeordnete und SA.=
Führer Daluege iſt als Kommiſſar zur beſonderen Verwendung in
das preußiſche Innenminiſterium berufen worden. Der Direktor
Alfred Hall von der Stern=Dampfergeſellſchaft wurde als Hilfs=
arbeiter für den Heeresverwaltungsdienſt in das Miniſterium des
Innern berufen.
Der Studienaſſeſſor Haupt iſt zur Bearbeitung ſtudentiſcher
Fragen in das preußiſche Miniſterium für Wiſſenſchaft, Kunſt und
Volksbildung berufen worden.
Die Staatspartei hat diesmal eine Liſtenverbindung mit den
Sozialdemokraten geſucht und gefunden, wodurch auch ſie Stim=
menverluſte vermeiden will.
Im Stadtteil Neuwerk in Gladbach=Rheydt wurde in der Nacht
zum Mittwoch der Arbeiter Wilhelm Eſſer in der Rauherſtraße
durch mehrere Schüſſe in die Bruſt verletzt. Seine Verwundungen
waren ſo ſchwer, daß alsbald der Tod eintrat.
Die Arbeitsloſigkeit in der Tſchechoſlowakei hat auch im Monat
Januar eine ſtarke Steigerung erfahren. Die Zahl der Arbeits=
loſen ſtieg um 129 000 auf 865 500.
Die italieniſche Milliarden=Anleihe des Konſortiums für
öffentliche Arbeiten für das Inſtitut für den induſtriellen Wieder=
aufbau iſt in zwei Tagen reichlich überzeichnet worden, ſo daß die
Zeichnungsliſten geſchloſſen wurden. Damit hat ſich die Flüſſigkeit
des Geldmarktes für ſichere Anlagen bewieſen.
Der neugewählte iriſche Landtag iſt am Mittwoch eröffnet
worden. Die Polizei hatte außerordentliche Sicherungsmaßnahmen
getroffen, um Kundgebungen zu verhindern. De Valera wurde mit
82 gegen 54 Stimmen zum Miniſterpräſidenten wiedergewählt.
Die engliſche Admiralität wird demnächſt den Bauauftrag für
folgende Marineſchiffe des Marinebauprogramms 1932 erteilen:
Drei Kreuzer, ein Flotillenführer, acht Zerſtörer und zwei Scha=
luppen.
Die Regierung von Bombay hat angeordnet, daß Teilnebmer
an bewaffneten Unruhen in Zukunft ausgepeitſcht werden ſollen.
Zur Begründung dieſes Erlaſſes wird erklärt, die öffentlichen
Ruheſtörungen hätten in letzter Zeit allzu ſtark überhand ge=
nommen.
*
Ein Währungskommifſar gegen
de. Sutzer.
Zwiſchen Luther und Schacht.
Seit einer Woche wird ein Gerücht herumgereicht, wonach
auf den Reichsbankpräſidenten Dr. Luther von ſeiten der neuen
Reichsregierung ein heftiger Druck ausgeübt werde, freiwillig aus
ſeinem Amte zu ſcheiden. Als Ausgleich dafür ſolle er einen hohen
Beamtenpoſten übernehmen. Es ſoll ihm ſogar angedroht worden
ſein, daß ihm im Weigerungsfalle ein Währungskommiſſar in der
Perſon Dr. Schachts an die Seite geſtellt werde. Nun iſt zwar der
ſtarke Widerſtand aus den Kreiſen, die der neuen Reichsregierung
naheſtehen, gegen den derzeitigen Reichsbankpräſidenten und ſeine
Geldpolitik allgemein bekannt, ebenſo, daß Dr. Schacht urſprüng=
lich für einen beſonderen Poſten in Ausſicht genommen war. Ob
es aber rechtlich möglich iſt, Dr. Luther auf dieſe Weiſe aus ſeinem
Amte zu entfernen, erſcheint uns fraglich. Währungs= und außen=
politiſch wären Abſichten, die ſich im oben angedeuteten Rahmen
bewegten, allerdings verheerend, insbeſondere, wenn man die Ein=
richtung eines beſonderen Währungskommiſſars, der nur der
Reichsregierung allein unterſtellt wäre, ſchaffen würde. Die Worte
der Reichsregierung, keinerlei Währungsexperimente vorzuneh=
men, ſollten eigentlich genügen. In der Reichsbank wird aber ver=
ſichert, daß an allen dieſen Gerüchten kein wahres Wort ſei. In
dem gleichen Sinne äußert ſich auch die Wilhelmsſtraße. Dennoch
ſchien es notwendig, dieſe Gerüchte einmal regiſtriert zu haben.
Nakionalſozialiſtiſcher Ankrag auf Berſtaaklichung der
Großbanken vom bayeriſchen Landtag angenommen.
München, 8. Februar.
Der Bayeriſche Landtag hat heute einen nationalſozialiſtiſchen
Antrag auf Verſtaatlichung der Großbanken angenommen, da=
gegen den ſozialdemokratiſchen Antrag betreffend Ueberführung
der planloſen privatkapitaliſtiſchen Wirtſchaft in eine planmäßige
Bedarfswirtſchaft abgelehnt. Gegen den nationalſozialiſtiſchen
Antrag ſtimmten die Bayeriſche Volkspartei, der Bauernbund
und die Kommuniſten. Das Abſtimmungsergebnis wurde mit
Heilrufen bei den Nationalſozialiſten aufgenommen.

Heinee Aonnt.
Dank der Regierung an die heſſiſche Polizei.
Der heſſiſche Innenminiſter hat an die ihm unterſtellten Be=
hörden folgendes Ausſchreiben ergehen laſſen:
„Ich ſpreche hiermit allen Beamten der ſtaatlichen Polizei,
den Ortspolizeiverwaltungen und der Landesgendarmerie für
ihre aufopfernde Tätigkeit, die ſie im Intereſſe der Aufrecht=
erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dem Staate
in der letzten Woche geleiſtet haben, meinen beſonderen Dank
und meine Anerkennung aus.
Maßnahmen zur Förderung des Krafkfahrzeug=
verkehrs beankragt.
Abg. Dr. Niepoth (D. Volksp.) hat im Heſſiſchen Land=
tag folgenden Antrag eingebracht:
„Die Stillegung von Kraftfahrzeugen ſteigert ſich in Deutſch=
land von Monat zu Monat. Man rechnet für den Winter 1932/33
mit insgeſamt 400 000 ſtillgelegten Fahrzeugen, darunter 250 000
Kraftwagen.
Die Urſache für die überwiegende Zahl der Stillegungen iſt
neben der allgemeinen Wirtſchaftslage die untragbar hohe Be=
laſtung des Kraftverkehrs. Die Leidtragenden dieſer Entwer=
tung ſind: 1. Die Kraftfahrzeuginduſtrie, deren Erzeugung nicht
zuletzt deshalb ſinkt, weil der Markt mit gebrauchten Fahrzeugen,
deren Betrieb von den Beſitzern nicht durchgehalten werden kann,
überſchwemmt wird. 2. Das dem Kraftverkehr dienende Gewerbe
(Reparaturen, Garagen und Handel!). 3. Der Staat bzw. die
Gemeinden und Gemeindeverbände (durch Mindereinnahme von
Benzinzoll, Kraftfahrzeugſteuer — 40—50 Mill. RM. Rückgang
gegenüber 1930/31 —, Umſatzſteuer, Gewerbeſteuer, Körperſchaft=
teuer und Einkommenſteuer, Mehrbelaſtung der öffentlichen Kaſ=
ſen durch Erwerbsloſenunterſtützung, Kriſen= und Wohlfahrts=
fürſorge infolge des Arbeitsmangels in allen Zweigen der Kraft=
fahrwirtſchaft). Für Heſſen mit ſeiner relativen Fahrzeugdichte
und ſeiner hochentwickelten Kraftfahrzeuginduſtrie ſind dieſe Wir=
kungen beſonders fühlbar.
Ich beantrage daher:
Der Landtag wolle beſchließen, die Regierung zu erſuchen,
beim Reich dahin zu wirken, daß 1. eine Senkung der Be=
triebsſtoffpreiſe herbeigeführt und 2. die Kraftfalr=
zeugſteuer mit ſofortiger Wirkung und im Benehmen mit
den Organiſationen der Fahrzeughalter weſentlich herab=
geſetzt wird.
*
Die nationalſozialiſtiſche Fraktion hatte folgende große An=
frage im Landtag geſtellt: 1. Iſt es richtig, daß der Oberſchul=
rat Haſſinger das Land Heſſen im Reichskura=
torium, für Jugendertüchtigung vertritt? 2. Wie
rechtfertigt die Regierung die Beſtimmung gerade dieſes Be=
amten zum Vertreter des Landes Heſſen im Reichskuratorium?
3. Iſt die Regierung bereit, eine Aenderung eintreten zu laſſen,
durch die Heſſen einen Vertreter im Reichskuratorium erhält,
der nach Einſtellung und Befähigung den gewollten Zwecken des
Reichskuratoriums beſſer zu dienen vermag?
Die Regierungsantwort lautet: Zu 1. Ja! Zu 2. In Baden,
Württemberg und Bayern ſind die Referenten für Jugendpflege
ebenfalls als Ländervertreter für die geeigneten Perſönlichkeiten
angeſehen worden. Zu 3. Nein!
Geſtützt auf eine Zeitungsmeldung, hat die kommuniſtiſche Frak=
tion eine Anfrage wegen angeblicher Vernichtung von
11 000 Zentner Zucker in der Zuckerfabrik Fried=
berg geſtellt. Die Regierungsantwort beſagt: Die Behauptung,
in der Zuckerfabrik Friedberg ſeien 11 000 Zentner Zucker ver=
nichtet worden, trifft nicht zu. Ueberhaupt wurden dort nach
meinen Feſtſtellungen keinerlei Zuckervorräte vernichtet. Zucker,
der nicht zur Verwendung als Verbrauchszucker beſtimmt iſt, ſon=
dern Futterzwecken dienen ſoll, muß nach reichsgeſetzlicher Vor=
ſchrift vergällt werden. Anſcheinend gab dieſer Vorgang Anlaß
zu den von den Antragſtellern erwähnten Preſſenachrichten. Da
dieſe hiernach auf irrigen Vorausſetzungen beruhen, kann die
Anfrage hiermit wohl als erledigt angeſehen werden.
Landesausſchußfihung des hefſiſchen Zenkrums.
Unter dem Vorſitz des Reichstagsabg. Dr. Bockius fand am
Mittwoch in Mainz eine außerordentlich gut beſuchte Ausſchuß=
ſitzung der Heſſiſchen Zentrumspartei ſtatt. In der Sitzung wurde
zunächſt die bisherige Kandidatenliſte —, beginnend mit Dr.
Brüning, Dr. Bockius, Dr. Knoll — einmütig wieder gutgeheißen.
Das Referat über die politiſche Lage hielt Reichstagsabg. Ober=
Regierungsrat Knoll=Darmſtadt, der ſich mit den letzten Vor=
gängen im Reiche befaßte. In der Ausſprache ergab ſich allge=
meine Uebereinſtimmung, den Wahlkampf in Heſſen unter
der Parole. „Für Freiheit und Recht des Volkes
im ſozialen Volksſtaat, für Arbeit und Brot!
zu führen.

Erinnerungen an Graf Alberk Apponyi
vom Grafen Hermann Keyſerling.
* Albert Apponyi gehört zu den Menſchen, die ich am meiſten
verehrt habe und deren Nicht=mehr=Daſein ich am ſchmerzlichſten
empfinde. 1908 lernten wir einander zuerſt näher kennen, an=
läßlich des erſten philoſophiſchen Vortrags, den ich überhaupt
hielt: im Herrenhaus von Peſt. Damals wirkte Graf Apponyi
als ein beinahe junger Mann. Erſt nach ſeinem fünfzigſten
Lebensjahre hatte er geheiratet. Und nach allem, was man hört
war er mit fünfzig wirklich ungefähr ſo weit, wie andere mit
dreißig. Sein Lebensrhythmus war ein anderer, als der aller
Menſchen, denen ich ſonſt begegnet. Die wunderbare Friſche, die
er vom Kriegsende bis jüngſt bewieſen hat, rührt daher, daß er
phyſiologiſch um ſchier ein Vierteljahrhundert jünger war, als er
Jahre zählte.
Von ſeinem richtigen Alter übernahm er nur die überlegene
Weisheit. Wie er einmal auf einer Darmſtädter Tagung über
den Sinn der Autorität redete, da kamen dem Juriſten Pro=
feſſor Graf Dohna Tränen in die Augen: „So etwas gibt es
und ich ahnte nichts davon!” Ich weiß nicht, ob Graf Apponyis
politiſche Anſichten zum größeren Teile richtig oder unrichtig
waren. Nie jedoch habe ich ein ſolches herrenmenſchliches
Riveau geſehen, wie das, von dem her er ſie vertrat.
Wir ſtanden uns menſchlich nahe. In den letzten Jahren
korreſpondierten wir viel über Aelterwerden und Tod. Ich habe
Briefe von ihm, die ſich antiken Schriften de senectute zur
Seite ſtellen laſſen. Und was mich da wieder und wieder ſo ſehr
beeindruckte, daß ich nur ehrfürchtig ſtaunen konnte, war dies:
ſein katholiſch chriſtlicher Glaube war ſo felſenfeſt, ſo echt, daß
nicht allein der Tod keinerlei Schrecken für ihn hatte, ſondern
auch das Leiden. Unſer für mich intereſſanteſter Briefwechſel
betraf die „Südamerikaniſchen Meditationen‟ Es war das erſte
meiner Werke, bei dem Graf Apponyi nicht mitkonnte. „Mit
Trauer”, ſchrieb er mir, „las ich, was Du über den Tod ſagſt.”
Für ihn exiſtierten die Schreckniſſe des Irdiſchen und des
Unterweltlichen einfach nicht, denn ihm war jene übernatürliche
Ordnung, an welche das Mittelalter glaubte, ſo ſelbſtverſtänd=
lich wirklich, daß Gottes Gnade ihm alles, mit der einzigen
Ausnahme der Hölle, verklärte. Und auch das Irdiſche an ſich
war ihm nicht das Maſſive, Schwere, Unſpiritualiſierbare, was
es mir bedeutet. Als einer der wenigen ganz echten und zugleich
großen Zeugen mittelalterlichen Chriſtenglaubens lebte er in der
modernen Welt.

Und er wurde auch ihr gerecht. Doch eben von ſeinem Ewig=
keitsſtandpunkt, von ſeiner Gegründetheit in der Ewigkeit her.
In dieſem Sinn und deshalb hat er für ſein Land, für Europa,
ja für die ganze Welt ſo viel bedeutet. Inmitten einer von
Oberflächenſtrömungen hin= und hergezerrten Menſchheit kämpfte
Graf Apponyi unentwegt für das, was ewig gilt: für Menſchen=
recht und Volksehre, für Gerechtigkeit und Humanität. Und er
kämpfte auch mit zeitloſen Waffen: mit jenem unbeugſamen Mut,
mit jener letzten Ueberlegenheit, die den wirklich vollkommen
freien Mann, den einzigen ganz echten Edel=Mann, was immer
ihm äußerlich widerfahre, kennzeichnet. Deswegen war er weit=
aus die erhabenſte Geſtalt des Völkerbundes. Deswegen war er
bei weitem der ehrwürdigſte aller Politiker Europas
Sein dankbares Volk hatte dem Grafen bei Gewährung
einer Ehrengabe aufgetragen, ſeine Erinnerungen zu ſchreiben.
Nach dem, was er ſelbſt mir davon mitteilte, ſollte es ein
ſtrenges Gericht werden mit ſeiner Zeit ſowohl als mit ſich
ſelbſt. Auch ſich ſelbſt war Albert Apponyi in ſeinen letzten
Jahren wunderbar überlegen geworden. Seine heitere Ironie
wurzelte jenſeits möglicher Tragik. Er war wie ein ewiger
Geiſt, in der Geſtalt eines Patriarchen verkörpert.

4
* Die Zivilklage der „Feenkönigin".
Der Frauenkoman des Mandarin.
(Ch. W. K.) Harbin. In China gehört es zum guten
Beamtenton, daß niedere Beamte höheren, beſonders ſolchen, von
denen ſie Beförderung erwarten, ein ſchönes Frauenzimmer zum
Geburtstags= oder Neujahrsgeſchenk machen. Dieſe werden teuer
gekauft, oft bis zu 20—30 tauſend Dollar. Wieviele der einſt ſo
mächtige Militärgouverneur Chang in Schantung ſolche edle
Geſchenke bekommen hat, darüber ſchweigt die Fama. Soviel
weiß jedermann, daß ſeine Frauenzahl bis an die 30 hinauf=
reichte. Die meiſten dieſer hatten ihren eigenen Hofſtaat. Wie=
viel Geld zu ihrem Unterhalt draufging, wäre ebenfalls ein in=
tereſſantes Thema, beſonders für die Frauenwelt in Europa und
Amerika daraus zu erſehen, was ihre aſiatiſchen Schweſtern in
dieſer Hinſicht genießen. Es würde uns aber vom Hauptthema
abführen. Der Militärgouverneur Chang verlor alſo ſein Amt,
als Nanking Peking beſiegte. Er zog ſich mit ſeinem Reichtum
und ſeinem Weiberſtaat nach Japan zurück. Im Begriff, wieder
auf der Beamtenbühne in China aufzutreten, erreichte ihn ein
chineſiſcher Dämon mit dem Dolch im Gewande und machte ſei=
nem Leben ein Ende. Jetzt galt es den hinterbliebenen Reich=
tum aufzuteilen. Die hochbetagte Mutter hat zu dem Schmerz
über ihren Sohn noch die vielen Weiber abzufertigen. Es galt,
eine wahre Frauenarmee aufzulöſen. Ein Teil dieſer Armee
wurde ſo abgefertigt, daß eine jede 4—5000 Dollar bekam und mit
Kind und Kegel den Abſchied nahm. Um dieſe Gelder flüſſig zu
machen, verkaufte man ſeine Häuſer. Nun ſind aber noch einige

von den ſogenannten „Perlenfrauen”, die ihrer Jugend und
Schönheit zufolge die Gunſt des Generals beſonders genoſſen
haben. Da iſt, um eine herauszunehmen, die Frau Nr. 4 (die
ſzz tai tai), die den zauberhaften Namen: Ja hſien: die Feen=
königin trägt. Dieſer hatte der verſtorbene Chang die Arm=
bänder der früheren Kaiſerin=Witwe von China geſchenkt die
einen Wert von 40 000 Dollar darſtellten. Dieſe Armbänder
wurden ebenfalls zur Auflöſung und Abfindung der Frauen=
armee verkauft. Die Frau Nr. 4, die Feenkönigin, hat nun eine
Klage gegen die Mutter des Chang im Gericht eingereicht um
Rückerſtattung des Wertes der Armbänder. Ihre Anſprüche ſind
noch viele, die in die Hunderttauſende gehen. Solche anſpruchs=
reichen Ehehälften ſind noch eine Anzahl da. Dazu kommen noch
ſolche, die nicht ins Haus aufgenommen worden ſind, aber eben=
falls allerlei Liebespfänder in Händen haben und dieſe jetzt for=
dern. So endet hier ein Beamtenleben. Wie wars? Ein Zu=
ſammentreffen ungerechter Steuern, das Erpreſſen von Geldern
aus den Prozeſſen. Ein Leben in Saus und Braus, Lug und
Trug. Dann ein plötzliches Ende mit Schrecken. Zu all dem
Jammer, den die Hinterbliebenen haben, kommt dann noch der
Weiberkrieg um das Vermögen. Wenn gute Beamte in China
aufkommen, dann wird das Waſſer im Gelben Fluß klar. So
ſagt der Volksmund in China. Da es aber heute noch immer ſo
gelb fließt, wie vor alten Zeiten, ſo iſt anzunehmen, daß es
wenige ideale Beamte im Fernen Oſten gibt.

Fliegende Blätter, München. Zweiter Halbjahrsband
1932. Verlag von J. F. Schreiber, München. Preis geb. 14 RM.
Wer dieſen ſtattlichen Folianten durchblättert, wird immer wie=
der erkennen und ſpüren: Hier iſt das deutſche Witzblatt an ſich!
Ohne das Hilfsmittel einer nur auf politiſcher Baſis gedeihen=
den Satire — ohne die Krücken einer auf pikante oder zweideu=
tige Pointen ſich ſtützenden Ironie — waltet hier die Freude an
frohlicher Weltanſchauung, der Humor des Herzens dem Alltag
und der Zeit gegenüber, die Satire gegen alles, was komiſch iſt
und lächerlich wirkt, der Witz, der alle erheitern will und keinen
verletzt. — Die Stärke der Fliegenden Blätter ſind einesteils
die geſunden Wurzeln ihrer Tradition und andererſeits die ziel=
ſicher eingehaltene Linie einer für richtig erkannten und aus
wahrem Humor ſich fortpflanzenden Entwicklung. Dabei gehen
die Fliegenden Blätter abſolut mit der Zeit. Neben Humores=
ken, Gedichten und Witzen, die jeden Leſer zum Lachen bringen,
enthält jedes Heft aktuelle Gloſſen und Randbemerkungen zu den
Zeitereigniſſen, Lieder und Reime, deren Inhalt ſich auch mit
den Fragen und Antworten des Tages und der Woche beſchäftigt.
Die Sprache der Fliegenden Blätter iſt gepflegt, ihr Niveau
durch Verzicht auf billige Pointen, die wider ihre Tradition
wären, gefeſtigt und gehoben. Die Illuſtrationen der Fliegen=
den Blätter ſind nach Ausführung und Wiedergabe künſtleriſch
und erſtklaſſig. Bewährte Maler und Zeichner auf dem Gebiet
der Witzblattilluſtration gehören zum feſten Mitarbeiterſtab der
Fliegenden Blätter. Ihre Kunſt gibt jeder Seite Rahmen und
Gepräge.

Donnerstag, 9. Februar 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 40 — Seite 3

Maſſenklagen vor dem Staatsgerichtshof
wegen Aufläſung des Preußen=Landkags und der preußiſchen Kommunglparlamenke.

Wie verhält ſich Süddeutſchland?
Verhandlungen zwiſchen Berlin und München.
* Berlin, 8. Februar. (Priv.=Tel.)
Das Vorgehen des Reichskommiſſars in Preußen auf Grund
der neuen Notverordnung ſcheint zu einem wahren Sturm von
Klagen vor dem Staatsgerichtshof zu führen. Die aufgelöſten
Stadtverordnetenverſammlungen, ebenſo wie Provinzial= und
Kreistage melden ſich zum Worte und kündigen ein Klagevor=
gehen vor dem Staatsgerichtshof an. Die Regierung Otto Braun
hat eine neue Klage wegen der Auflöſung des Preußiſchen
Landtages eingereicht. Bisher ſteht noch nicht feſt, ob auch wie=
der Feſtſtellungsklagen aus Süddeutſchland in
Leipzig erhoben werden. Die Entſcheidung über dieſes
Vorgehen liegt wohl bei Bayern.
Die Bayeriſche Regierung hat am Mittwoch mehrere Stun=
den beraten, iſt aber vorderhand noch nicht zu einem Ergebnis
gekommen. Es ſcheint, daß weder der Brief des Reichspräſiden=
ten an den Miniſterpräſidenten Held noch die Eröffnungen, die
Herr v. Papen dem Finanzrat Schäffer gemacht hat, genügt
haben, um die Münchener Beſorgniſſe zu zerſtreuen. Immerhin
iſt noch eine ſtarke Zurückhaltung Bayerns feſtzuſtellen, offenbar
weil nicht durch ein voreiliges Wort die Verhandlungen geſtört
werden ſollen, die noch hin und hergehen. Herr v. Lersner iſt
wieder in München eingetroffen und wird wohl auch die übri=
gen ſüddeutſchen Regierungen beſuchen. Bayern ſcheint beſtimmte
Sicherheiten zu ſuchen, die wohl auch zu einem Beſuch des
bayeriſchen Miniſterpräſidenten in Berlin in den nächſten Tagen
führen werden.