Darmstädter Tagblatt 1929

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlſcher mit 4 verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichien nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geffattet.
Nummer 309 Donnerstag, den 2. November 1929. 192. Jahrgang

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Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Streit uſw., erliſcht
ſede Verpſichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
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Konkurs oder gerichtlſcher Beitreibung fällt ſeder
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Rabatt weg.
Kädter und Nationalbank.

Der Reichskanzler verhandelt.
„Anſprüche” des Zenkrums auf einen Kabinekkswechſel abgelehnt. — Die Ernennung der Miniſter Sache
es Kanzlers. — Terminmäßige Vereinbarungen. — Der Skreit um die Eheſcheidungsreform beigelegk.
Das Zentrum hat ſich daraufhin bereit erklärt, die Arbeit im
Rechtsausſchuß wieder aufzunehmen. Am Freitag ſoll in einer
Die Parkeiführer-Beſprechung beim
neuen Beſprechung mit dem Kanzler über die weitere taktiſche
Behandlung dieſes Problems, die wohl nur in einer Zurück=
Reichskanzler.
ſtellung bis zur Erledigung des Young=Planes beſtehen kann,
beſchloſſen werden.
Das Kabinett iſt alſo wieder einmal geleimt und kann weiter
Ende November Einberufung des Reichskages
exiſtieren. Es lebt immer nur von der Hand in den Mund, und
daran wird ſich wohl nichts ändern, ſolange der Kanzler nicht
zut Verabſchiedung des Bolksbegehrens.
zeigt, daß er ſtark genug iſt, nicht nur den Young=Plan, ſondern

* Berlin, 6. November. (Priv.=Tel.)
Die Beſprechung der Parteiführer, die am Mittwoch nachmit=
im 4 Uhr beim Kanzler begann, wurde in politiſchen Kreiſen
ſehr bedeutſam angeſehen und mit großer Spannung er=
et. Der Fraktionsvorſtand der Deutſchen Volkspartei hat
Vormittag noch einmal getagt und daran feſtgehalten, daß
Partei keine Veranlaſſung habe, den Wünſchen des Zen=
s nach einem Wechſel innerhalb des Kabinetts entgegenzu=
nen. Es iſt alſo nicht anzunehmen, daß das Zentrum mit
r Forderung durchdringt. Die „Germania” veröffentlichte
ganzen Leitartikel über die Vorgänge im Rechtsausſchuß,
n ſie den Auszug der Zentrumsabgeordneten nicht als eine
e Kampfanfage, wohl aber als eine ſehr ernſte Warnung
pretiert. Vielleicht begnügt ſich das Zentrum damit, wenn
Fheſcheidungsreform zunächſt zurückgeſtellt wird. Das iſt prak=
ja bereits geſchehen inſofern, als die Anträge einem Unter=
huß überwieſen wurden. Mehr iſt für das Zentrum nicht
rreichen, da es mit der Bäyeriſchen Volkspartei in dieſer
völlig iſoliert daſteht. Vor der Beſprechung hatte der
lex bereits die Fraktionsführer einzeln empfangen, um den
m für eine Verſtändigung möglichſt vorzubereiten,
ſt ſtundenlangen Unterhandlungen, die ihren Abſchluß dann
ner Führerbeſprechung fanden, iſt es dem Kanzler
den Koalitionsparteien gelungen, die Riſſe, die ſich in den
n Tagen in der Koalition gezeigt hatten, wieder einmal zu
en. Der Zweck der Beſprechung war an ſich harmlos genug
ging lediglich dahin, eine Entſcheidung über den
tpunkt der Einberufung des Reichstags her=
führen. Da es immer noch unſicher iſt, wann die Haager
ißkonferenz mit ihren Arbeiten fertig wird, hängt die Diſpo=
des Reichstags, wenn er wirklich darauf warten wollte,
r Luft. Auf der anderen Seite iſt es nicht gut angängig,
Volksbegehren ſolange auf Eis zu legen. Bei allen Parteien
iher auch der Wunſch zum Ausdruck gekommen, die Vorlage
ſch wie möglich vor den Reichstag zu bringen. Endgültige
lüſſe ſind zwar noch nicht gefaßt worden. Es iſt aber wahr=
llich, daß der Reichstag doch noch Ende Novem=
vermutlich am 26. November — zuſammentritt.
dahin wird feſtgeſtellt ſein, ob die verfaſſungsmäßig notwen=
10 Prozent der Wähler zum Volksbegehren vorliegen. Bis
i wird auch das Kabinett das „Freiheitsgeſetz” mit ſeiner
en ablehnenden Stellungnahme dem Reichstag unterbreitet
1. Der Reichstag will dann ſehr raſch arbeiten, ſo daß dann
teſtens anfangs Januar der Volksent=
id erfolgen könnte, jedenfalls bevor die Ratifikation des
er Vertrags vom Reichstag vorgenommen wird. Gefähr=
für das Kabinett als dieſe termin=
igen Vereinbarungen waren natürlich die
wierigkeiten, die ſich in den letzten Wochen mehr

hinter den Kuliſſen

en hatten: das Drängen des Zentrums nach
em Miniſteraustauſch und der Ausmarſch
Zentrums aus dem Rechtsausſchuß. Die
brüche auf einen Kabinettswechſel ſind offen=
dom Reichskanzler ziemlich kühl abgelehnt worden.
at dem Zentrum und auch der Volkspartei gegenüber die
richtige Auffaſſung vertreten, daß die Ernennung
Miniſter Sache des Kanzlers ſei, und daß ein
Id zu einem allgemeinen Revirement nach ſeiner Meinung
vorliege. In dieſer Auffaſſung ſei er mit dem Reichspräſi=
n einig, deshalb könne er Wünſche in dieſer Richtung nicht
gennehmen. Er habe lediglich die Volkspartei gebeten, die
r das Wirtſchaftsminiſterium beſetzt hatte, ihm unverbind=
Vorſchläge zu unterbreiten. Dem ſcheint das Zentrum ſich
jetzt gefügt zu haben, ſo daß dieſer Streit wohl ausgeſtan=
ſt und in den nächſten Tagen die Ernennung der beiden
* Miniſter erfolgen kann. Für das Wirtſchaftsminiſterium
ich in den letzten Tagen mehr die Kandidatur des Volks=
lers Albrecht in den Vordergund geſchoben, die von dem
rigen Wirtſchaftsminiſter Dr. Curtius gefördert wird und
guch beim Kanzler ſtarke perſönliche Sympathien findet.
ultig aber hat ſich wohl der Kanzler noch nicht feſtgelegt,
en Vorſchlag er dem Reichspräſidenten unterbreiten will.
der dritte Punkt war die Haltung des Zentrums
Reform der Eheſcheidungsgeſetzgebung. Be=
lich ſind die Zentrumsabgeordneten am Dienstag aus dem
Sausſchuß ausgezogen und auch am Mittwoch nicht er=
en. Das hat dem Vizepräſidenten des Ausſchuſſes, dem
Udemokraten Dr. Landsberg, Anlaß gegeben, von einer
en Obſtruktion zu ſprechen. Ganz ſo ſchlimm war es wohl
Zeitrum nicht gemeint, denn es kam ihm wohl mehr dar=
un die Behandlung der Eheſcheidungsreform zu verhindern,
ihm ja durch die Verweiſung an den Unterausſchuß ge=
n iſt. Da die übrigen Parteien für den Augenblick
Primat der Außenpolitik anerkennen, wird
Der Eheſcheidungsreform zunächſt nicht weiter die Rede ſein.

auch die Finanzreform durchſetzen zu können.
Die Aufrechnung des Bolksbegehrens. — Ungüllige
enl.
Einkragu
Berlin, 6. November.
Zu verſchiedenen Preſſeäußerungen, die von einem Verſagen
der Organiſation des Reichswahlleiters bei der Berichterſtattung
über das Ergebwis des Volksbegehrens ſprechen, wird von unter=
richteter Seite daran erinnert, daß der Reichswahlleiter im Ein=
verſtändnis mit dem Reichsminiſter des Innern bereits am 24.
Oktober die Wahlkreisleiter um beſchleunigte Uebemittlung der
Ergebniſſe erſucht hat. Wenn doch Verzögerungen eingetreten
ſind, ſo liegt dies naoch Anſicht der unterrichteten Stellen haupt=
ſächlich an der dezemtraliſierten Bearbeitung durch Landes= und
Gemeindebehörden.
Wir hatten ſchon einmall angedeutet, daß ſich auch bei der
amtlichen Aufrechnung der Eintragungen zum Volksbegehren eine
Veränderung des bisherigen Ergebniſſes nach unten ergeben
könnte, da die Abſtimmungsausſchüſſe unter Umſtänden eine
ganze Reihe von Eintragungen beanſtanden und für ungültig
erklären werden. Zurzeit wird an der Prüfung der Eintragun=
gen noch gearbeitet. Die Abſtimmungsausſchüſſe werden wahr=
ſcheinlich erſt in der Zeit vom 18. bis 20. November in den Wahl=
kreiſen ihre Sitzungen abhalten und dann darüber Entſcheidung
treffen, welche Eintragungen für ungültig zu erklären ſind. Es
liegen aber ſchon jetzt Anzeichen dafür vor, daß eine recht hohe
Anzahl von Eintragungen zurückgewieſen werden wird. Auch
vom Reichswahlleiter ſind bisher ſchon verſchiedene Andeutun=
gen gemacht worden, daß eine große Anzahl von Beanſtandungen
vörliegt. In einer Gemeinde in Franken z. B. iſt feſtgeſtellt
worden, daß von 133 Eintragungen 43 Eintragungen für un=
gültig erklärt werden müſſen, weil ſie nämlich — von ein und
derſelben Perſon vollzogen worden ſind. Wenn dieſes Verfah=
ren erhebliche Nachfolger gefunden hat, iſt unter Umſtänden mit
einem ganz beträchtlichen Abſtrich zu rechnen.
Zu der verfaſſungsrechtlichen Frage des Volksentſcheides
hören wir weiter, daß eine Entſcheidung, ob das im Volksbegeh=
ren geforderte Geſetz verfaſſungsändernd iſt oder nicht, bisher
nicht gefällt worden iſt. Man ſieht in unterrichteten Kreiſen
dieſe Frage als nicht ſehr dringlich an. Man betrachtet es als
unwahrſcheinlich, daß ſich überhaupt, wie in der Verfaſſung vor=
geſehen, die Hälfte der Stimmberechtigten an dem Volksentſcheid
beteiligen wird, da die gegneriſchen Parteien von vornherein
Stimmenthaltung proklamieren dürften.
Das Geheimnis des ikalieniſchen Chiffre-Schlüſſels.
* Berlin, 6. November. (Priv.=Tel.)
Der italieniſche Botſchafter Graf Aldrovandi iſt nach Berlin
zurückgekehrt und hat die Leitung der Botſchaft wieder über=
nommen. Das könnte ſo gedeutet werden, als wenn es dem
Botſchafter gelungen wäre, ſich in Rom bei der Vernehmung
wegen des abhanden gekommenen Geheimſchlüſſels zu rechtfer=
tigen und die Verantwortung für den Diebſtahl von ſich abzu=
wälzen. Soweit wir wiſſen, ſtimmt das nicht. Muſſolini iſt
offenbar unerbittlich geweſen und hat auf der Auswechſlung des
geſamten Botſchaftsperſonals beſtanden. Deshalb kann es ſich
auch wohl nur darum handeln, daß der Wechſel ſich in Formen
vollzieht, die für den Botſchafter möglichſt wenig demütigend
ſind. Er wird deshalb noch einige Zeit amtieren, aber inzwiſchen
ſeinen Haushalt auflöſen und ſein Abſchiedsgeſuch demnächſt
überreichen, um dann ſeinem Nachfolger Platz zu machen. Der
künftige Botſchafter Orſini=Baroni ſoll aus Angora kommen.
Er iſt übrigens mit der Tochter des Bankgewaltigen H. Gutt=
mann verheiratet.
Ikglieniſcher Botſchafterwechſel.
EP. Rom, 6. November.
Die Verſetzung des italieniſchen Botſchaf=
ters in Angora, Orſini=Baroni, auf den Ber=
liner Poſten wird jetzt amtlich beſtätigt, und gleichzeitig
mitgeteilt, daß der bisherige Berliner Botſchafter, Graf Aldro=
bandi=Maroscotti, zur Verfügung des Miniſteriums ſtehen wird,
ebenſo der italieniſche Botſchafter in Santiago, Garbaſſo. Der
italieniſche Geſandte in Bern, Graf Pignatti, wird zum Bot=
ſchafter in Buenos=Aires befördert und der italieniſche Geſandte
in Budapeſt, Graf Durini, zum Botſchafter in Santiago. Der
italieniſche Botſchafter in Tolio, Baron Aviſi, wird nach Angora
verſetzt.

* Die Reform des Reichshaushalksrechts
Wir veröffentlichen ſehr gern die nachſtehenden Aus=
führungen unſeres ſtändigen wirtſchaftspolitiſchen Mit=
arbeiters, obwohl wir nicht in allen Punkten mit ihnen
übereinſtimmen.
Die Schriftleitung.
— Die Regierung hat bekanntlich eine Novelle zur Aende=
rung der Reichshaushaltsordnung herausgegeben, die gegenwär=
tig von dem Reichshaushaltsausſchuß beraten wird. Der Reichs=
verband der deutſchen Induſtrie und der Deutſche Induſtrie= und
Handelstag haben ſich ſeit langem mit der Neugeſtaltung des
Haushaltsrechts des Reiches befaßt und ſich ſchließlich, um eine
unnötige Nebeneinanderarbeit in dieſer für die Wirtſchaft ſo
ungeheuer wichtigen Frage zu vermeiden, entſchloſſen, einem
gemeinſamen Ausſchuß die Arbeiten zu übertragen. Die bis=
herigen Ergebniſſe dieſer Arbeiten des gemeinſamen Ausſchuſſes
liegen jetzt vor und ſind dem Reichshaushaltsausſchuß und der
Oeffentlichkeit in Geſtalt von 10 Leitſätzen übergeben worden. Bei
den großen Schwierigkeiten, die mit der Behandlung eines ſo
zentralen Problems wie das der Reform des Haushaltsrechts
des Reiches mit ſeiner politiſchen und wirtſchaftlichen Grundlage
notwendigerweiſe verbunden ſind, muß man anerkennen, daß
hier ſeitens der Spitzenverbände der Wirtſchaft eine ſchnelle und
auch gute Arbeit geleiſtet worden iſt. Die Vorſchläge der In=
duſtrie enthalten keine zahlenmäßigen Angaben, ſondern ſind be=
wußt auf eine Neugeſtaltung des Haushaltsrechts eingeſtellt in
dem Sinne, daß es ſich hierbei um Aufgaben handelt, die nur
organiſch aus dem Ganzen heraus erfüllt werden können. Denn
im Grunde handelt es ſich doch um nichts anderes, als um die
Frage der Angleichung der öffentlichen Ausgaben an das Volks=
einkommen und weiter um die Frage, wer über den Haushalt
beſtimmen ſoll. Die Zwangsläufigkeit der wirtſchaftlichen Ent=
wicklung Deutſchlands und der wirtſchaftlichen Verhältniſſe, die
ſich gerade heute eindeutig vor unſeren Augen dartut, beweiſt
die unbedingte Notwendigkeit der Kapitalbildung, die mit allen
Mitteln gefördert werden muß, um von der Wirtſchaft die Un=
ſicherheit zu nehmen, ſowohl im Intereſſe der Arbeitgeber als
auch der Arbeitnehmer, und um es möglich zu machen, daß
menſchliche und techniſche Arbeitskräfte nutzbringend angewandt
werden.
Die Vorſchläge des Reichsverbands der deutſchen Induſtrie
und des Deutſchen Induſtrie= und Handelstages zur Reform des
Reichshaushaltsrechts zerfallen in zwei Gruppen, von denen die
eine, die Leitſätze I und II, eine ſtarke ſtaatspolitiſche Bedeu=
tung haben, während es ſich bei der zweiten Gruppe, den Leit=
ſätzen III bis X, um mehr techniſche Fragen handelt. Die Vor=
ſchläge, beſonders der zweiten Gruppe, berühren ſich zum Teil
mit den Beſtimmungen der Novelle zur Haushaltsordnung; je=
doch gehen die beiden erſten Leitſätze auf eine weitgehende
Selbſtbeſchränkung des Reichstages hinaus, die aber durchaus
mit den demokratiſch=parlamentariſchen Grundzügen der Reichs=
verfaſſung und dem von ihr geſtalteten Gewalten=Aufbau ver=
einbar iſt. Der Leitſatz I erklärt es für notwendig, daß ſich der
Reichstag eine Beſchränkung ſeines Ausgabebewilligungsrechts
auferlegt, die es ausſchließt, daß ohne die Zuſtimmung der
Reichsregierung Ausgaben im Reichshaushaltsplan erhöht oder
neue Ausgaben eingeſetzt, Geſetze verabſchiedet und Beſchlüſſe
gefaßt werden, die eine Erhöhung der Ausgaben im Haushalts=
plan des laufenden Jahres vorſehen. Das gleiche muß für die
Erhöhung der im Entwurf des Haushaltsplanes enthaltenen
Einnahmeſchätzungen, und zwar gleichermaßen für Rreichsrat
und Reichstag, gelten. Es iſt bei dieſer Vorſchrift wohl an die
Ueberraſchungsabſtimmungen im Reichstag gedacht, die nicht
ſelten eine Verwirrung des Haushaltsbildes zur Folge hatten.
Die Induſtrie geht dabei von dem Gedanken aus, daß die Ver=
antwortung der Regierung und beſonders des Reichsfinanz=
miniſters geſtärkt werden ſoll. Das geltende Recht enthält zwar
eine Reihe von Vorſchriften, deren Ziel in der Richtung der
Beſchränkung der Ausgaben liegt, jedoch genügen ſie nicht der
geſtellten Aufgabe, und zwar hauptſächlich deshalb, weil der
Reichsfinanzminiſter nach der tatſächlichen Entwicklung unſerer
Verfaſſungszuſtände zumeiſt allzuſehr in parteipolitiſche Kräfte=
zuſammenhänge eingeſpannt iſt, als daß ſich bisher die Uebung
einer völlig unabhängigen Anwendung der ihm nach der Reichs=
haushaltsordnung zuſtehenden Vorrechte, ſo wie notwendig, ent=
wickelt hätte. Dies hat, wie es in der allgemeinen Begründung
der Denkſchrift heißt, dazu beigetragen, „daß nicht zu rechter
Zeit und an allen Stellen die Notwendigkeit ſparſamſter Aus=
gabenbemeſſung und wirtſchaftlichſter Finanzgebarung als zen=
trale politiſche Notwendigkeit, ſich durchſetzen
konnte.” Außerdem iſt gegenwärtig der Reichstag durch keinerlei
Rechtsvorſchriften gehemmt, Einnahmen und Ausgaben über die
Anſätze und Vorſchläge der Reichsregierung hinaus zu bewil=
ligen. Hier ſoll alſo eine Selbſtbeſchränkung des Reichstages ein=
ſetzen, und dieſe Selbſtbeſchränkung wird u. E. um ſo wirk=
ſamer ſein, beſonders in pſychologiſcher Hinſicht, wenn auch
außerhalb des Parlaments mehr als bisher Kräfte eingeſetzt
werden, damit die Notwendigkeit der Ausgabenbeſchränkung als
das Zentralproblem des Tages erfaßt wird, genau ſo wie große,
grundſätzliche Fragen der Außen= und Innenpolitik. Denn Maß=
nahmen können nie die Kräfte von Perſönlichkeiten erſetzen.
Durch eine Selbſtbeſchränkung des Reichstags würde aber gleich=
zeitig der Grundſatz der Verantwortlichkeit der Reichsregierung
bzw. des Reichsfinanzminiſters verſtärkt werden. Dieſem Grund=
ſatz entſpricht auch die Forderung einer bindenden Beſtimmung,
daß die Einnahmeſchätzungen, wie die Reichsregierung ſie im
Haushaltsplan, vorgenommen hat, nicht durch Reichsrat und
Reichstag, abgeändert werden können. Eine Beſchränkung des
Ausgabenbewilligungsrechtes iſt nur durch eine geſetzliche Aen=
derung der Verfaſſung möglich, und die beiden Spitzenverbände
der Wirtſchaft ſehen gerade darin die ſtärkſte Wirkung der von
ihnen gemachten Vorſchläge, die auf eine Erhöhung der Verant=
wortung der Reichsregierung auslaufen.
Von großer politiſcher Bedeutung iſt ferner der Leitſatz II
der Denkſchrift, in dem nicht nur für die Beibehaltung des
Reichsſparkommiſſars plädiert, ſondern darüber hinaus
ein auf Unabhängigkeit gerichteter Ausbau der Einrichtung des
Reichsſparkommiſſars verlangt wird. Wenn man davon ausgeht,

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wie ſehr es darauf ankommt, daß die ſparpolitiſche Notwendig=
keit im Sinne nicht eines unbedingten Abbaues, ſondern einer
verſtändigen Einſchränkung der Ausgaben immer
wieder allen Beteiligten in ihrer großen Bedeutung vor Augen
geführt wird, ſo wird man in der Einrichtung des Reichsſpar=
kommiſſars nicht eine Noteinrichtung einer Uebergangszeit, wie
es urſprünglich gedacht war, ſehen, ſondern einen ſachverſtän=
digen Anwalt, deſſen Stellung von dem Fluktuieren der Partei=
verhältniſſe und von der jeweiligen Regierung unabhängig ge=
macht werden muß. Dieſe Ueberzeugung bildet die Grundlage
für die von den Spitzenverbänden gemachten Vorſchläge hinſicht=
lich der Ausgeſtaltung der Einrichtung des Reichsſparkommiſ=
ſars. Zweifellos iſt die Tätigkeit des Reichsſparkommiſſars bis=
her nicht gerade ſehr erfolgreich geweſen, weil er unſtreitig nicht!
die genügende Unabhängigkeit und Freiheit hatte, mit anderen
Worten, weil er nicht für ſich ſelbſt die eigene geſetzliche Sicher=
heit hatte. Denn er leitet nach dem gegenwärtigen Rechtszuſtand
ſein Amt von der Beſtätigung durch die Reichsregierung her und
bedarf bei jeglichem Regierungswechſel einer erneuten Beſtä=
tigung ſeines Auftrages, ein Zuſtand, der mit der gegenwärtig
offenbar auf längere Sicht beſtehenden Notwendigkeit unabhängi=
ger Tätigkeit des Reichsſparkommiſſars unvereinbar iſt. Er iſt
ferner nicht in der Lage, innerhalb der für ſeine Tätigkeit erlaſ=
ſenen Richtlinien ſeinen Aufgabenbereich ſelbſtändig abzugrenzen,
oder die Reihenfolge ſeiner Unterſuchungen feſtzuſetzen,
weil er eben heute nicht unabhängig, ſondern Kommiſſar der
Regierungen iſt. Nach dem Vorſchlage der Spitzenverbände kann
er aber ſo nicht ſeine Aufgabe mit vollem Erfolg durchführen,
und daher ſoll die Einrichtung des Sparkommiſſars durch
Reichsgeſetz als eine nur dem Geſetz unterworfene, der Reichs=
regierune gegenüber ſelbſtändige Reichsbehörde feſtgelegt und ge=
ſichert werden. Seine Stellung ſoll für eine beſtimmte Zeit über
den gegenwärtigen Rechtszuſtand hinaus erweitert und unab=
hängig gemacht werden, ſo daß er ſich auch aus eigener Ent=
ſchließung gutachtlich zu wichtigen Fragen der Finanzwirtſchaft
und zur Haushaltführung des Reiches uſw. äußern kann, nicht
nur gegenüber der Reichsregierung, ſondern auch gegenüber dem
Reichstag und dem Reichsrat. Es handelt ſich alſo hierbei um
außergewöhnliche Maßnahmen, die aber nach Anſicht der Spitzen=
verbände in einer Zeit gefährdeter politiſcher, finanzieller und
wirtſchaftlicher Lage Deutſchlands berechtigt ſind. Wird die Ein=
richtung des Reichsſparkommiſſars zu der eines autoritären Gut=
achters ausgebaut, dann iſt aber zugleich auch das Intereſſe der
Oeffentlichkeit an der Finanzgebarung des Reiches, wie über=
haupt der öffentlichen Hand, berückſichtigt, da ein unabhängiger
Vertreter für die Erforderniſſe der Sparſamkeit und Wirtſchaft=
lichkeit in der öffentlichen Verwaltung vorhanden iſt, mit anderen
Worten, es wird der Grundſatz der konſtitutionellen und parla=
mentariſchen Haushaltskontrolle, der der Oeffentlichkeit, durchge=
führt. Natürlich muß dem Reichsſparkommiſſar die Möglichkeit
gegeben werden, alle Prüfungen vorzunehmen und alle Einkünfte
einzuholen, durch die er Einblick in alle Verwaltungszweige der
öffentlichen Hand gewinnt. Nach der Denkſchrift ſoll ferner dem
Reichsſparkommiſſar geſetzlich das Recht eingeräumt werden, an
allen Sitzungen der Reichsregierung mit beratender Stimme teil=
zunehmen und in allen organiſatoriſchen, finanziellen und ſon=
ſtigen mit ſeinen Aufgaben zuſammenhängenden Angelegenheiten
Anträge zu ſtellen. Auf dieſe Weiſe kann er dann Erörterung
und Entſcheidung der ſeines Erachtens der Klärung bedürftigen
Fragen erlangen, insbeſondere wenn es ſich um ſolche handelt,
in denen der Reichsfinanzminiſter eine von dem Gutachten des
Reichsſparkommiſſars abweichende Entſcheidung getroffen hat.
Um zu erreichen, daß evtl. Haushaltsüberſchreitungen und
außerplanmäßige Ausgaben vom Reichsſparkommiſſar geprüft
werden, ſoll er vom Reichsfinanzminiſter erſt vor ihrer Bewil=
ligung gutachtlich gehört werden. Schließlich iſt für die vor=
geſchlagene Ausgeſtaltung der Einrichtung des Reichsſpaxkom=
miſſars noch eins hervorzuheben, was zur Vereinheitlichung der
geſamten Finanzwirtſchaft von Reich, Ländern und Gemeinden
beitragen könnte, nämlich die Anerkennung der Tätigkeit des
Reichsſparkommiſſars als eines unabhängigen autoritären Gut=
achters, um ſo mehr als derſelbe dabei dem Geſichtspunkt der
Sparſamkeit als einer verſtändigen Einſchränkung der Ausgaben
Geltung verſchaffen kann. Gerade weil es als erſte und wich=
tigſte Aufgabe des Haushaltsrechts zu betrachten iſt, innerhalb
der öffentlichen Ausgabenwirtſchaft der gefährdeten finanziellen
Lage von Reich, Ländern und Gemeinden ſtärkſte Berückſich=
tigung zu verſchaffen, erſcheint die Nutzbarmachung der Einrich=
tung des Reichsſparkommiſſars für die Länder zweckmäßig.
Von den übrigen Leitſätzen, wie oben geſagt, mehr iechniſcher
Art, ſind beſonders hervorzuheben die Einſchränkung der Mög=
lichkeit, durch Anleiheermächtigungen Ausgaben zu decken, die
Vorſchrift, daß Mehrausgaben gegenüber dem Soll grundſätzlich
in einem Nachtragsplan einzuſtellen ſind, um auf dieſe Weiſe Erſten Kammer hielt und im der er auf die Notwendigkeit inner=
Klarheit über ihre Deckung zu ſchaffen, ſowie die Verbindung
einzelner Geſetze mit Vorſchlägen für die etatmäßige Deckung der denkbar ſchwierigen Augenblick, wurde er zum Reichskanzler er=
durch ſie erwachſenden Koſten, ſchließlich die Beſchleunigung und nannt. Als Nachfolger des Grafen Hertling war er der achte
Verſtärkung der Arbeiten des Rechnungshofes, um ſeine Ar=; Kanzler des Deutſchen Reiches, von denen heute nur noch einer,
beiten bei der Aufſtellung des neuen Haushalts noch verwerten
zu können. In der Richtung der Förderung der Kapitalbildung
liegt die im letzten Leitſatz vorgeſchlagene Beſtimmung, für Zah=
Fälligkeit erfolgen, einen angemeſſenen Diskont zu vergüten.

Donnerstag, den 7. November 1929

Vom Tage.

Die letzten belgiſchen Truppen haben die Stadt
Eſchweiler geräumt. Nur ein Kommando von zwei Offizieren
und 20 Soldaten iſt noch zur Uebergabe der Kaſerne, die in zwei Tagen
erfolgt ſein wird, zurückgeblieben. — Eſchweiler war ſeit dem 6. Dez.
1918 zuerſt von belgiſchen Truppen, dann von franzöſiſchen Kolonial=
truppen, zuletzt wieder von belgiſchen Truppen beſetzt.
Der Reichspräſident hat der Prinzeſſin Max von Baden
zum Ableben ihres Gemahls telegraphiſch ſeine herzliche Teilnahme
ausgeſprochen. — Der Reichskanzler hat an die Gemahlin des
Prinzen Max von Baden im eigenen wie im Namen der Reichsregie=
rung ein Beileidstelegramm gerichtet.
Der deutſche Geſandte hat am Mittwoch in Bukareſt
den Entwurf eines neuen Handelsvertrages über=
geben. Die rumäniſche Regierung wird einen Gegenentwurf aus=
arbeiten, worauf dann die Delegationen an die Arbeit gehen werden.
Am Dienstag vormittag erſchien im polniſchen Seim der
Premierminiſter Switalſki und überreichte dem Seimmarſchall Das=
zynſki ein Dekret des Staatspräſidenten, durch das die Budgetfeſſion
für 30 Tage vertagt wird.
Bei den Stadtratswahlen von New York wurde
der bisherige Bürgermeiſter Jimmy Walker mit einer
in der Geſchichte der Stadt noch nie dageweſenen Mehrheit wieder=
gewählt. In 1450 Diſtrikten entfielen auf Walker 384 446 Stimmen,
auf ſeinen liberal=republikaniſchen Gegenkandidaten Guardia 155 886
Stimmen.

Der lehzte Kanzler des Deutſchen Kaiſerreiches.
* Konſtanz, 6. November (Priv.=Tel.)
Prinz Max von Baden, der letzte kaiſerliche Reichskanzler, iſt
heute früh 5.45 Uhr im Alter von 63 Jahren im Krankenhaus
von Konſtanz geſtorben.

Nummet 3

Der am Mittwoch früh nach längerer Krankheit ver=
ſtorbene frühere Reichskanzler Prinz Max von Baden wurde
am 10. Jubi 1867 als Sohn des Prinzen Wilhelm, eines Bruders
des Großherzogs Friedrich des Erſten in Baden=Baden geboren.
Seine Mutter war die Prinzeſſin Marie, geb. Romanowſky, Her=
zogin von Leuchtenberg. Prinz Max von Baden ſtudierte in
Heidelberg und Freiburg Rechtswiſſenſchaften und promovierte
zum Dr. jur. Er tat dann Militärdienſt beim Gardeküraſſier=
Regiment in Berlin. Später war er Kommandeur des Badiſchen
Leibdragonerregiments. Seit 1908 nahm er kein militäriſches
Kommando mehr an, ſondern widmete ſich der Politik. Die
badiſche Erſte Kammer wählte ihn zu ihrem Präſidenten. Ueber
die Grenzen ſeiner engeren Heimat hinaus erregte er Aufmerk=
ſamkeit durch eine Rede, die er im Dezember 1917 in der badiſchen
politiſcher Reformen hinwies. Am 3. Oktober 1918, in einem
nämlich Michgelis, under den Lebenden weilt. Nach der Abdan=
kung des Kaiſers übergab Prinz Max von Baden das Amt des
Reichskanzlers in die Hände Eberts. Er zog ſich dann auf ſeine
lungen, insbeſondere Steuerzahlungen, die vor der geſetzlichen oberbadiſche Beſitzung, Salem am Bodenſee, zurück, wo er ſich
mit der Bekämpfung der Schuldlüge im Auslande beſchäftigte.

Prinz Max, der mit dem Großherzog Friedrich dem Zweite
Baden am 22. November 1918 ausdrücklich für ſich und
Nachkommenſchaft den Thronverzicht erklärte, war ſeit 190
einer Tochter des 1923 verſtorbenen Herzogs Ernſt Augu
Cumberland, der Prinzeſſin Marie Luiſe, verheiratet.
Ehe iſt die Prinzeſſin Marie Alexandra entſproſſen, die
den Prinzen Wolfgang von Heſſen heiratete, ferner der 19
borene Prinz Berthold von Baden, der im vergangenen 9
in ſeinem vierten Semeſter in Berlin Rechtswiſſenſchaf md
Volkswirtſchaft ſtudierte. Prinz Max von Baden iſt der ſtor
der in Rom weilenden kranken Königin von Schweden.
*
* Ein blinder Zufall hat es gefügt, daß wenige Sti
nachdem die ſterblichen Ueberreſte des Fürſten Bülow, des
lers der Glanzzeit des Wilhelminiſchen Zeitalters, zu Gra
tragen worden waren, „der Kanzler des Zuſammenbr 5
Prinz Max von Baden, geſtorben iſt. Wenige Wochen nur
5. Oktober bis 9. November 1918, hat ſeine Amtszeit ged irt
Aber in dieſe kurze Zeit waren Entwicklungen von unge er=
lichſtem Ausmaß hineingepreßt. Sie haben mit ihren ſee ſen
und körperlichen Erſchütterungen genügt, den Mann, der e=
bereit in die Breſche geſprungen war, zu zerreiben und zu ſer
Ruine zu machen. Vielleicht gab es überhaupt niemand, de mi=
ſtande geweſen wäre, die Erbſchaft zu liquidieren, die
Max von Baden übernehmen mußte. Er ſelbſt hatte ſich
den Willen, aber nicht die Kräfte. Die Sommeroffenſive we
ſammengebrochen, die Oberſte Heeresleitung wurde nervös
erkannte, daß ſie den Krieg nicht mehr gewinnen konnte Ff.
drängte zum Frieden. Im Innern hatten unterirdiſche
und zermürbender Nahrungsmangel ein Maß von Unzufri m
heit geſchaffen, das zu einer Entlaſtung drängte. Beſte Ge m
heiten waren verpaßt worden. Bethmann=Hollweg, der
Zauderer, hatte verſagt. Die Ernennung von Michaelis hat:
als einer der ſchlimmſten Mißgriffe der mangelnden Men
kenntnis des Kaiſers erwieſen. Graf Hertling war klug, aber
braucht. So ging koſtbarſte Zeit verloren, die nicht mehrn
geholt werden konnte. Prinz Max von Baden, der lange e=
dem Einfluß von Johannes Müller, dem Verkünder einer 1
Geiſtigkeit, geſtanden hat, galt gerade den Demokraten als e=
Vertreter eines neuen Kurſes. Die ſüddeutſchen Demol
Hausmann und Payer empfahlen ſeine Kandidatur ſchon
Graf Hertling kam. Sie ſahen in ihm im Oktober die letzte
tung und gewannen auch die Sozialdemokraten für das E=
ment, die erſte parlamentariſche Regierung mit einem deu
Kronanwärter zu bilden. Das Programm, mit dem Prinz
kam, war ſicherlich gut. Er wollte kein Friedensangebot,
aber große Zugeſtändniſſe an die Feinde. Bei entehrenden
densbedingungen Kampf bis zum Aeußerſten. Im Ir
wollte er die Sozialdemokratie zur ausſchlaggebenden R
rungspartei machen. Aber es gelang ihm nicht, die Gedanken
er am Schreibtiſch erſonnen hatte, in die Praxis umzuſetzen.
Druck der Oberſten Heeresleitung zwang ihn zu einem über
ten Friedensangebot. Seine Hoffnung, daß ſchließlich die
kanntaabe der fürchterlichen Waffenſtillſtandsbedingungen
neue nationale Widerſtandsfront ſchaffen würde, konnte ſich
mehr erfüllen, weil im Innern der Stein ins Rollen gekon
war und ihn zu Boden riß. Er hat für die Monarchie käm
wollen wollte den Kaiſer opfern, um die Republik zu verme
Er hat zu dem verzweifelten Mittel gegriffen. den Rücktritt
Kaiſers zu proklamieren, bevor er dazu berechtiat war, und
mit doch nur erreicht, daß wenige Minuten ſpäter ſein en
Mitarbeiter Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichs
aus die Republik ausrief. In ſeinen Erinnerungen hat er
zu rechtfertigen verſucht. Das iſt ihm nur zum Teil gelur
ſoweit die Ethik ſeiner Abſichten in Frage kam. Er war ebe
ſeiner Art ein moderne Hamlet, und was Goethe jüber d
ſagte, gilt auch für ihn: „Eine Laſt auf Schultetn gelegt,
für dieſe Laſt zu ſchwach waren.”

Der neugewählte Badiſche Landvag iſt am Mittwoch vormi
zu ſeiner erſten Sitzung zuſammengetreten. Bei der Wahl
Präſidium wurde mit 70 von 82 abgegebenen Stimmen
7. Male der Zentrumsabgeordnete Baumgartner zum Landt
präſidenten gewählt. Die Wahl des 1. Vizepräſidenten fiel
den ſozialdemokratiſchen Abgeordneten Maier=Heidelberg
67 Stimmen, die Wahl des 2. Vizepräſidenten auf den vu
parteilichen Abgeordneten Dr. Waldeck mit 63 Stimmen.
Präſident Dr. Baumgartner übernahm dann den Vorſitz
widmete dem verſtorbenen langjährigen P
ſidenten der Erſten Kammer und nachmalit
Reichskanzler Prinz Max von Baden ti
empfundene Gedenkworte. Die Deutſchnationalen
die Nationalſozialiſten verließen während dieſer Erklärung
Saal, die anderen Parteien mit Ausnahme der Kommuni
hatten ſich von ihren Sitzen erhoben. Der Präſident führte u
aus, daß Prinz Max von Baden, als er in Deutſchlands ſcht
ſter Stunde das ungeheuer verantwortungsvolle Amt des Rei
kanzlers des Deutſchen Reiches übernahm, von dem Gedan
geleitet war, Volk und Vaterland zu helfen, ſoweit es in ſei
Kraft ſtand. Dieſer Wille habe ſeine Bedenken gegen die Uel
nahme des Amtes, die ihm ſicherlich bitter ſchwer geworden
zerſtreut.

Von Dr. Johannes Günther.
Für das Gefühl des modernen Menſchen, der ſich gern in
Freiheit entwickelt, hängt der Fabel ein unangenehm moralpäda=
gogiſcher Zopf an. In der Tat leiden die meiſten Fabeln, die
wir kennen, an der Abſichtlichkeit. Der allzu beſtimmte Zweck
nimmt der Fabel das Künſtleriſche, ohne daß ſie nun doch wohl
einmal nicht zu denken iſt. Denn wenn die Fabel auch zu einem
guten Teil Sache der Pädagogik iſt, ſo ſoll ſie doch zu einem an=
deren guten Teil der Kunſt angehören. Sagte doch Leſſing:
„... der Fabeldichter ſteht auf dem gemeinſchaftlichen Raine
der Poeſie und der Moral . . ." Aber derſelbe Leſſing hat auch in
ſeiner Fabeltheorie geſchrieben: „Wenn wir einen allgemeinen
moraliſchen Satz auf einen beſonderen Fall zurückführen, dieſem
beſonderen Falle die Wirklichkeit erteilen und eine Geſchichte dar=
aus dichten, in welcher man den allgemeinen Satz anſchauend
erkennt, ſo heißt dieſe Dichtung Fabel.” Ein ſolches Theorem
trägt eben dazu bei, das Kunſtwerkchen, das ſich „Fabel” nennt,
mit Abſichtlichkeit zu überlaſten, vielen verſtockten und langwei=
ligen Fabelſchreibern recht zu geben und die Fabel überhaupt ver=
haßt zu machen.
Ich glaube daß das Werden oder, wie man hier beſſer
ſagen müßte: die Konzeption der Fabel für ihre Frucht und für
ihre Wirkung entſcheidend iſt. Das ſollen drei Beiſpiele aus drei
verſchiedenen Zeiten zeigen:
In dem altflämiſchen Schauſpiel „Lanzelott und Sanderein”
iſt die Szene von beſonders ſtiller Schönheit, wo Sanderein mit
dem Ritter unter einem Blütenbaum ſitzt. Sie möchte ihm ge=
ſtehen, daß ſie nicht mehr unberührt ſei. Aber Scham hält ihre
Worte zurück, auch wünſcht ſie, die Liebe des Ritters nicht zu
verlieren. Da faßt ſie einen beſonders blütenreichen Zweig und
fragt:
„... Käm jetzt ein Falk” zum Baum herab
und riß’ ſich eine Blüte ab,
danach indeſſen weiter keine,
ſo daß nicht mehr er hätt’, denn eine,
ſoll darum mich der Baum betrüben,
ich weniger vielleicht ihn lieben?..."

Zunächſt antwortet der Ritter nur in dem Bilde der Fabel:
nein, um der einen fehlenden Blüte willen achte er den Baum
nicht geringer. Er ſchont vorſichtig ihren inneren Menſchen. Erſt
am Ende ſtreicht er gütig über ihn hin:
„:.. So ſei, mein Lieb, nicht mehr verwirrt,
was ſich in deiner Bruſt begibt,
weiß ich genau. Doch unverzegt!
Mein Herz dich ohne Schranken liebt.
Nun zieh mit mir, du reine Magd!”
*
Wir kennen alle Martin Luthers kurze markige, treuherzige
Fabeln, aber die beſten Fabeln, die Luther dichtete — die hat
er gar nicht geſchrieben. Ich ſpreche da nur einen ſcheinbaren
Widerſpruch aus. Die Löſungen mögen uns einige Stellen aus
ſeinen „Tiſchreden” geben:
Doktor Martinus ſagte: „Ich habe geſehen, daß in Ita=
lien auf harten Steinfelſen die allerſchönſten Oelbäumlein wach=
ſen; da lernte ich die Worte verſtehen, ſo im Pſalm geſchrieben
ſind: „aus den Felſen ſättigt er ſie mit Honig”, und wir müſſen’s
allhier zu Wittenberg auch bekennen, da unſer Land gar ſandig
iſt, dennoch gibt uns Gott aus dieſen Steinen guten Wein und
köſtlich Korn. Aber weil dies Wunderwerk täglich geſchieht, ſo
verachten wir’s.”
Auf einen Abend ſah Doktor Martin ein Vögelein auf einem
Baume ſitzen und die Nacht über darauf rühen; ſprach er: „Dies
Vögelein hat ſein Nachtmal gehalten und will hie fein ſicher
ſchlafen, bekümmert ſich gar nicht noch ſorget für den morgenden
Tag oder Herberge, wie David ſagte: „Wer unter dem Schirm
des Allerhöchſten wohnet.. . Es ſitzt auf ſeinem Zweiglein und
läßt Gott ſorgen.”
„Doktor Martin, Anno 38, den 17. Auguſt, hörte, daß ſich
ſeine Kinder untereinander zankten und haderten und bald wie=
derum vertrugen und verſöhnten; ſprach er: „Lieber Gott, wie
wohl gefällt dir ſolcher Kinder Leben und Spielen! Ja, alle
ihre Sünden ſind nichts denn Vergebung der Sünden!
So erging es Luther; er hatte Augen und Ohren immer
offen, und alle Kreaturen und Dinge, die er ſo wahrnahm, ent=
deckten ſich ihm im buchſtäblichen Sinn, ſie ließen ihre Decke, ihre
Hülle fallen, ſie zeigten den tiefen Sinn, der ihnen inne wohnte,

den tiefen göttlichen Sinn. Dazu gehört nun ein Satz,
Luther ein andermal ſprach:
„Die größten Wunderwerke Gottes werden in den al
kleinſten und unachtſamſten Kreaturen und Dingen geſchehen. C
iſt an keinen Ort gebunden, er iſt auch an keinem ausgeſchloff
Er iſt an allen Orten, auch in der geringſten Kreatur, als
einem Baumblatt oder in einem Gräslein und iſt doch nirge
„Nirgend” — das heißt: greiflich und beſchloſſen; an all
Orten iſt er: denn er ſchafft, wirket und erhält alle Ding
*
In unſeren Tagen lebt noch ein viel zu wenig bekann.
Dichter: Paul Gurk. Wenn man in ſeinem Fabelbuch lieſt, d.
vor ſieben Jahren erſchien, oder auch die weiteren Fabeln auf 1
wirken läßt, die ſeitdem hier und da hervortraten und ſich
einer neuen Fabelſammlung vorbereiten — dann hat man b
ſtimmt den Eindruck, daß dies keine abſichtlich zurecht geſuchte
und zurecht gemachten Fabeln ſind, ſondern daß es Naturzuſat
menhänge, Naturſituationen, Naturbilder, Naturerſcheinung
waren, die ſich dem Dichter Gurk im begnadeten Zufall offe
barten und ihn in ihrer Gehaltsfülle nicht losließen, bis er
aus dem perſönlichen Erlebnis in die ſtrenge Sicherheit u.
Klarheit poetiſcher Form hinaufhob. Beim Dichten der Fabe.
die ſo zuſtande kamen, verwandte Gurk nicht oder nicht bl
die (wenn auch an ſich wertvollen und einſtmals auch irgendn
erlebten) Fabelſchablonen, ſondern, in unbewußter Befolgu
von Luthers Wor, über die Allgegenwart des regierenden Geiſt
entdeckte er in Naturerſcheinungen, welche gerade unſer modern
Auge intereſſieren, in Gebrauchsgegenſtänden, welche die Hän
des modernen Menſchen anpacken, ewige Gültigkeit, und all die
Dinge wurden ihm zu Spiegeln ewiger Wahrheit. Aber ni
bloß in ſolchem Fabelbuch, ſondern — und das ſcheint mir f.
das Wichtigſte — auch in den anderen Werken Paul Guu
macht ſich dieſer Denkſtil bemerkbar, der eben alles ſinn= und 4
haltvoll ſieht:
Seinem Thomas Münzer wird zugerufen, nachts, an ein
Kohlenhalde, beim Fackellicht: „Du Empörer aus deines Herzei
Not und deines Blutes Gemeinſchaft: ich klage um dich! W
dieſe Fackeln wirſt du ſein. Brand, Glut, Licht für andere, ſell
ſich verzehrend und in die Erde geſtampft von kotigen Füßen.
Möchteſt du vorher ſterben!”

Nummer 309

Donnerstag, den 7. November 1929

Seite 3

das engliſche Ankerhaus für Wieder=
nahme der Beziehungen zu Rußland
die Konſervakiven mit 324 gegen 199 Skimmen
in der Minderheit.
EP. London, 6. November.
Im weiteren Verlauf der geſtrigen Unterhausſitzung kam die
age der Wiederaufnahme der diplomatiſchen
ziehungen zu Rußland zur Sprache. Von Regie=
nasſeite war ein von Macdonald und Henderſon
terzeichneter Antrag eingebracht worden, in dem die Wie=
rherſtellung der diplomatiſchen Beziehun=
n zu Rußland als wünſchenswert bezeichnet
das Haus erſucht wurde, das zwiſchen Henderſon und
wgalewfki abgeſchloſſene Uebereinkommen anzunehmen. In
Debatte über dieſe Frage erklärte Henderſon, daß beide
jaten ſich in dem am 3. Oktober unterzeichneten Protokoll ver=
chtet hätten, die in dem Vertrag von 1924 enthaltene Be=
mmung über die Propagandafragen zu beachten, außerdem
rden Rußland keine Kredite von Regierungsſeite zur Ver=
ung geſtellt werden.
Der Führer der Liberalen, Lloyd George, ſetzte ſich beſon=
s für die Wiederaufnahme der diplomatiſchen Beziehungen
Rußland ein und wies auf die großen Verluſte hin, die dem
liſchen Handel durch den gegenwärtigen Zuſtand erwachſen
n. — Von konſervativer Seite war jedoch ein Gegenantrag
gebracht worden, in dem dem Unterhaus die Beibehaltung des
enwärtigen Status empfohlen wurde. Da jedoch die Libe=
en den Antrag der Arbeiterpartei unterſtützten, blieben die
nſervativen mit 324 gegen 199 Stimmen in der
inderheit, womit das zwiſchen Henderſon
d Dowgalewſki abgeſchloſſene Ueberein=
mmen die Billigung des Unterhauſes gefun=
nhatte.
Der Name des engliſchen Botſchafters in Moshau wird in
3 Tagen bekanntgegeben werden. Es ſcheint ſicher, daß der
ſten einem Berufsdiplomaten anſtelle eines Parteimannes
rtragen wird.
Die Indien=Polikik der engliſchen Regierung.
Im engliſchen Oberhaus brachte der frühere Vizekönig von
dien, Lord Reading, am Freitag ſeinen angekündigten An=
zu der Erklärung Lord Irvins ein, in dem die Regierung
Darlegung der Gründe erſucht wurde, die ſie zu einer Er=
ung über ihre Indienpolitik ohne vorherige Befragung der
nonkommiſſion veranlaßte. In der über die Erklärung Lord.
ſins und den Antrag Lord Readings folgenden Debatte
chte der Führer der Arbeiterpartei im Oberhauſe, Lord Par=
ur. eine Regierungserklärung zur Verleſung, in der zum
zdruck gebracht wurde, daß die Erklärung Lord Irvins keine
derung in der bisherigen Politik gegenüber Indien bedeute.
vohl das letzte Ziel der indiſchen Verfaſſungsreform die
ebung Indiens in den Dominialſtatus ſei, könne dieſe Stel=
g Indien aber erſt nach Ablauf einer längeren Zeit gewährt
den. Lord Reading gab ſich mit dieſer Erklärung Lord
imoors zufrieden und zog darauf ſeinen Antrag zurück.
GA
Die Lage MA Srantten.
Das Schickfal der Regierung Tardien.
Ein Teil der Radikalen gegen die Regierung.
EP. Paris, 6. November.
Im Kammerbüro laufen die Interpellationsgeſuche
inunterbrochenem Strome ein. Ueber die allgemeine Po=
ik der Regierung liegen bereits fünf, über die Außen=
tik des Kabinetts drei Interpellationen vor. Die letzteren
ehen ſich auf den Young=Plan, auf die Saarver=
ndlungen und auf die bevorſtehende Flottenabrü=
ngskonferenz. Feruer ſind über ein halbes Dutzend
erpellationen über die Landwirtſchaftspolitik der Regierung
gegangen. Als Kurioſum ſei eine Interpellation erwähnt, die
ch die unlängſt bekannt gewordene Anwendung mittelalter=
er Foltern bei polizeilichen Verhören veranlaßt worden iſt
in ironiſchem Ton Aufklärung über die „Methoden der
izei zur Erlangung freiwilliger Geſtändniſſe” fordert.
In den Wandelgängen der Kammer gab man geſtern der
icht Ausdruck, daß die neue Regierung am Donnerstag bei
Abſtimmung über die Regierungserklärung etwa 290 gegen
Stimmen, alſo eine Mehrheit von nur 20 Stimmen erhal=
werde, allerdings nur dann, wenn gewiſſe Fraktionen ſich
Abſtimmung enthalten. Das große Fragezeichen
dieſer Rechnung bilden immer noch die Ra=
alen.
Ungefähr die Hälfte der radikalen Kammerfraktion unter
eſitz Daladiers nahm heute vormittag einſtimmig eine Ent=
jeßung an, wonach ſie, entgegen ihrem früheren Beſchluß, die