Darmstädter Tagblatt 1929

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit t verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 290
Samstag, den 19. Oktober 1929.
192. Jahrgang

27 mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspfg.
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Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streit uſwp., erliſcht
jede Verpflſchtung auf Erfüllung der Anzeigen=
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Nabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darm=
ſädter und Natonalbank.

Die Pecfaſſungsreform in Oeſterreich.
Reform der geſekgebenden Körperſchaften des Bundes. — Skärkung der ſtaaklichen Aukoritäk. — Enkpoli=
kiſierung der
und der Rechſſprechung. — Neuregelung der Skellung des Bundespräſidenken
und der Bundeshaupkſtadk.
dem Bunde überlaſſen. Außerdem wird der Polizei in Städten
über 20 000 Einwohner das Recht zur Anlegung eines Wahl=
Einbringang der Verfaſſungs=
kataſters eingeräumt. (Die Wahlliſten in Wien werden alſo von
der Polizei, und nicht vom Magiſtrat, zuſammengeſtellt.)
änderungsvorlage im Rakionalrak.
Nach der Rede Schobers wurde die Sitzung des National=
rates geſchloſſen. Die erſte Leſung der Verfaſſungsvorlage
Bundeskanzler Schober über die Berfaſſungsreform. wurde für Dienstag anberaumt.

EP. Wien, 18. Oktober.
In der heutigen Sitzung des Nationalrats brachte Bundes=
kanzler Schober die Geſetzesvorlage über die Abänderung der
öſterreichiſchen Bundesverfaſſung ein. Die Rede des Bundes=
kanzlers bewegte ſich in ungefähr folgenden Gedankengängen:
Die Bundesregierung iſt mit der Verfaſſungsreformvorlage
von der Erwägung ausgegangen, daß die im Jahre 1920 be=
ſchloſſene Bundesverfaſſung unter Umſtänden zuſtandegekommen
iſt, die den heutigen Verhältniſſen nicht mehr entſprechen, und
daß infolgedeſſen der in der Oeffentlichkeit geltend gemachten
Forderung nach einer durchgreifenden Novellierung der Ver=
faſſung nachgekommen werden müſſe. Die mit der Verfaſſungs=
reform verfolgten Ziele betreffen die Reform der geſetzgebenden
Körperſchaften des Bundes, die Stärkung der ſtaatlichen Autori=
tät, die Entpolitiſierung der Verwaltung und Rechtſprechung
ſowie die Neuregelung der Stellung des Bundespräſiden:en.
Der Orgguismus der geſehgebenden Körperſchaffen

wird in folgender Weiſe neu geregelt: Die Einrichtung
des Nationalrats bleibt unverändert; ebenſo
bleibt auch die Ländervertretung grundſätzlich beſtehen.
Sämtliche Bundesländer werden nunmehr nach dem
Muſter der Vereinigten Staaten und der Schweiz
die gleiche Anzahl von Vertretern zu entſenden haben. Dieſe
Ländervertretung ſoll jedoch mit einer Ver=
tretung der Berufsſtände zu einer Kammer,
dem Länder= und Ständerat” vereinigt
werden. Ein Grundzug der Reform der geſetzgebenden Körper=
ſchaften überhaupt iſt, daß die Mandatszahl dieſer Körper=
ſchaften erheblich bermindert wird. So iſt eine Herab=
ſetzung der Mandatszahl im Nationalrat von 165 auf 120 und
bei ſämtlichen Landtagen um insgeſamt etwa 130 vorgeſehen.
Der Stärkung der ſtaatlichen Autorität dient vor allem die
Erweikerung der Befugniſſe des Bundespräfidenken,
der als gleichberechtigter Faktor an die Seite des Nationalrats
tritt. Der Bundespräſident wird insbeſondere mit folgenden
weiteren Rechten ausgeſtattet: Beſtellung und Amtsenthebung
der Bundesregierung, Oberbefehl über das Heer, Recht zur Auf=
löſung des Nationalrats, und ſchließlich das Recht, wenn vitale
Intereſſen der Allgemeinheit auf dem Spiele ſtehen, die erforder=
lichen Verfügungen durch Verordnung zu treffen. Bei der An=
ſtellung des Bundespräſidenten iſt eine Mitwirkung des geſamten
Volkes in Ausſicht genommen. Weſentlich für die Staatsautorität
iſt ferner, daß der Staat das Brachium (die bewaffnete Macht)
vollkommen in der Hand hat. Dabei wird die Obſorge für die
geſamte Sicherheit im Bundesgebiet und namentlich die Ver=
fügung über die Polizeieinrichtungen dem Bundeskanzleramt
übertragen. Bei Gefahr von größeren Störungen der öffent=
lichen Ruhe und Ordnung wird die Verhängung eines Aus=
nahmezuſtandes zugelaſſen. Die Forderung nach
Enkpolikiſierung der Berwalkung und Rechlſprechung
ſoll durch folgende Maßnahmen entſprochen werden: Ueber=
tragung der Rechtſprechung in Verwaltungsſtrafſachen an unab=
hängige Kollegialbehörden; Aufbau der Schadenhaftung der
ſtaatlichen Organe: Neuregelung der Zuſammenſetzung der Ge=
richtshöfe des öffentlichen Rechtes (Verfaſſungs= und Verwal=
tungsgerichtshöfe), die jedem politiſchen Einfluß entzogen wer=
den ſollen. Eine weitere Maßnahme iſt die Erſtreckung des Wir=
kungskreiſs des Rechnungshofes, der nicht nur die Gebarung der
Länder, ſondern auch die Gebarung von Wien und den übrigen
Gemeinden von mehr als 20000 Einwohnern zu kontrollieren
haben wird. Ein weiteres Problem der Verfaſſungsänderung
bildet die Neuregelung der
Skellung Wiens im Bundesſtagi.
Die im Entwurf vorgeſehene bundesunmittelbare Stellung
Wiens ermöglicht es, bei voller Wahrung der Autonomie und
insbeſondere bei Belaſſung eines eigenen Geſetzgebungsrates,
den Einfluß des Bundes in jenen Angelegenheiten zu ſichern, die
auch in den Ländern als Bundesangelegenheiten geführt werden.
In den Angelegenheiten des ſelbſtändigen Wirkungsbereiches
iſt im Intereſſe einer objektiven Verwaltungsrechtſprechung die
Einrichtung beſonderer unabhängiger Kollegialbehörden für be=
ſtimmte Materien vorgeſehen.
Wien wird alſo zur unmittelbaren Bundeshauptſtadt erklärt
mit ungefähr den gleichen Geſetzgebungsrechten, wie ſie die
Länder erhalten. Als Oberhaupt der Stadt wird ein von der
Regierung zu ernennender Oberbürgermeiſter eingeſetzt. Ein
Gemeinderatsmandat entfällt auf 35 000 Wähler, ſo daß die
künftige Wiener Gemeindevertretung auf die Hälfte (60 ſtatt
bisher 120 Mitglieder) zuſammenſchrumpft. Das Wiener Mittel=
ſchulweſen wird dem Unterrichtsminiſterium unterſtellt. Die
Polizeirechte werden in dem Ausmaß, wie ſie 1925 beſtanden,
reſtlos wieberhergeſtellt, d. h. die Wiener Polizei bleibt völlig

Wahlrecht für D2utſche in Oeſterreich?
Im öſterreichiſchen Nationalrat brachten die Großdeutſchen
Abg. Dr. Wotawa, Dr. Waber und Genoſſen einen Antrag ein,
worin die Bundesregierung aufgefordert wird, bei Ausarbeitung
der ins Auge gefaßten Wahlreform Beſtimmungen über das
Wahlrecht der in Oeſterreich anſäſſigen Männer und Frauen
reichsdeutſcher Staatsangehörigkeit aufzunehmen. In formaler
Beziehung wird beantragt, dieſen Antrag dem Verfaſſungsaus=
ſchuß zuzuweiſen.
Hindenburg gegen den Paragtaphen 4.
Einkreten des Reichspräſidenken für die Reichs=
miniſter.
Berlin, 18. Okt.
Im Laufe des heutigen Vortrags des Reichskanzlers nahm
der Reichspräſident Gelegenheit, den § 4 des Volks=
begehrens, welcher Reichskanzler und Reichsminiſter, die
den Young=Plan oder ähnliche Verträge abſchließen, unter die
Anklage des Landesverrats ſtellt, als einen unſachlichen
und perſönlichen politiſchen Angriff zu bezeich=
nen, den er bedauert und verurteilt. Der Herr
Reichspräſident erſuchte den Herrn Reichskanzler, hiervon den
Mitgliedern des Reichskabinetts Kenntnis zu geben.
* Wenn der Reichspräſident jetzt aus ſeiner Reſerve heraus=
tritt und ſich öffentlich dahin ausſpricht, daß er den § 4 als einen
unſachlichen und perſönlichen Angriff bedauert und verurteilt, ſo
iſt das nicht nur ein Ausfluß ſeiner Ritterlichkeit. Er hält es für
ſeine Pflicht, für ſeine Ratgeber einzutreten, die nach beſtem
Wiſſen und Gewiſſen erträglichere Bedingungen für die Exiſtenz
des deutſchen Volkes zu erkämpfen ſuchen. Hindenburgs Er=
klärung bedeutet jedenfalls einen außerordentlich ſchweren Schlag
für die Anhänger des Volksbegehrens, die bisher ſtets bemüht
geweſen ſind, die Perſon des Reichspräſidenten als Kronzeugen
für ihre Ideen mit in den Kampf hineinzuziehen.
Der Deutſche Beamkenhund gegen das Volksbegehren
Berlin, 18. Oktober.
Entſchließung Stellung genommen:
bundes ſtellt feſt, daß es ſich bei dem Volksbegehren mit dem lich nach und nach in 5 Jahren vorgeſehen.
Kennwort „Freiheitsgeſetz” um keine parteipolitiſche Angelegen=
heit, ſondern um eine Lebens= und Zukunftsfrage des deutſchen
Volkes von allgemein politiſcher Bedeutung handelt. Er iſt da=
her berechtigt und verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen. Der
Deutſche Beamtenbund iſt einig mit allen Volksgenoſſen darin,
daß die Behauptung von der alleinigen Schuld Deutſchlands am
Kriege mit allen zweckmäßig erſcheinenden Mitteln bis zum
Widerruf bekämpft werden muß, wie das bisher von allen deut=
ſchen Regierungen geſchehen iſt. Er erkennt im Youngplan
im Ganzen geſehen, mit allen Vorbehalten im einzelnen — einen
Fortſchritt gegenüber dem Dawesplan und begrüßt insbeſondere
die damit verbundene baldige Räumung des beſetzten Gebietes.
Er muß die im § 4 des Volksbegehrens enthaltene Aechtung aller
derer als Landesverräter, die das ausführen, was durch ord=
nungsgemäße Geſetzgebung beſchloſſen worden iſt, als unver= ſo iſt dies ein fragwürdiges Unternehmen, auch techniſch ſchwer
einbar mit den Grundſätzen eines Rechtsſtaates erklären. Der
Völkern gefährdet und befürchtet daraus ſchwere innenpolitiſche
Kämpfe zum Nachteil des Volksſtaates und des deutſchen Volkes. gen Erhöhung der Altmieten für eine allgemeine Mietſteuer von
Der geſchäftsführende Vorſtand billigt die von der Bundeslei= beiſpielsweiſe 20 Prozent frei gemacht werden. An einer ſolchen
tung getroffenen Maßnahmen, um die Beamten von der Unter=
ſtützung dieſes Volksbegehrens fernzuhalten.”
Ein Aufruf rheiniſcher Wirkſchaftsführer

gegen das Volksbegehren.
Eine Anzahl bekannter rheiniſcher Wirtſchaftsführer, u. a.
Bankdirektor Dr. Pferdmenges, die Generaldirektoren Paul Eil= ſelbſt mit 331, Prozent gengunt worden. Gemeint iſt die
verberg und Dr. Zapf. Geheimer Regierungsrat Dr. Brecht, der
Vorſitzende des Vorſtandes der Rheiniſchen Aktiengeſellſchaft für
Braunkohlenbergbau und Brikettfabrikation. Geheimrat Louis ſteuer allein nur ein Bruchteil an Steuerſätzen übrig bleiben
Hagen, Präſident des Landwirtſchaftlichen Vereins, für Rhein=
preußen, Heuſer, und Alfred Frhr. v. Oppenheim, haben folgenden
Aufruf veröffentlicht: Die Unterzeichneten betrachten das Volks=
begehren, insheſondere bei der ſchwierigen Lage der deutſchen
handlung der Reparationsfrage. Sie raten deshalb dringend da=
1
von ab, dem Volksbegehren zuzuſtimmen.

Zut Frage der Steuerreform.
In der letzten Vorſtandsſitzung der Reichsgemeinſchaft der
Eiſen=, Stahl= und Metallwaren=Induſtrien erſtattete der Steuer=
ſyndikus des Eiſen= und Stahlwaren=Induſtriebundes=Elberfeld,
Herr Paul Behrens, ein Referat über den jetzigen Stand der
Steuergeſetzgebung und die von der Regierung geplanten Ab=
änderungen. Da in dieſem Referat das geſamte gegenwärtige
Steuerproblem in kurzen Zügen zuſammengedrängt iſt, geben
wir es nachſtehend wieder:
Die Finanzpolitik in Deutſchland und die übermäßige Be=
laſtung der deutſchen Wirtſchaft mit Steuern und Abgaben ſind
ſeit langem Gegenſtand ernſter Beſorgnis. Namhafte Sach=
kundige haben ſich mit Erleichterungsmaßnahmen befaßt. Am
weitgehendſten iſt der Hanſabund in zwei Denkſchriften vor=
gegangen, indem er den Reichshaushalt im einzelnen unterſucht
und nahezu 500 Millionen an Erſparnismöglichkeiten nachge=
wieſen hat. Außerdem iſt er für eine beſſere Verteilung der
Steuerlaſten eingetreten.
Sehr eingehende Darlegungen hat ferner Profeſſor Stol=
per in ſeiner Zeitſchrift „Der Deutſche Volkswirt” gemacht und
jetzt veröffentlicht in einer Broſchüre als ein Beitrag zur Finanz=
wirtſchaft. Stolper geht davon aus, daß die Kapitalnot in
Deutſchland behoben werden muß und ein billigerer Zins ſich bil=
den kann. Er erklärt, daß bisher die Kapitalbildung beſtraft,
aber der Verbrauch begünſtigt worden ſei. Die Ausgaben
der öffentlichen Hand umfaßten in Friedenszeiten 18
Prozent des Volkseinkommens, alſo rund 7½ Milliarden, und
umfaſſen für 1929 30 Prozent — rund 18 Milliarden Er er=
klärt weiter, es käme nicht ſo ſehr darauf an, ob eine Steuer
gerecht oder ungerecht ſei, ſondern es ſei die Frage, ob die Steuer
die Wirtſchaft ſchädige oder fördere. Schließlich ſieht Profeſſor
Stolper für das Reich die direkten Perſonalſteuern vor, während
für Länder und Gemeinden die Verbrauchsſteuern und die
übriggebliebenen Realſteuern in Frage kommen ſollen.
Von weſentlicher Bedeutung ſind die Arbeiten der Spitzen=
verbände, zuletzt des Reichsverbandes der Deutſchen
Induſtrie. Dieſe Arbeit ſchafft die Grundlagen für die Er=
örterungen der Finanzreform. In dem günſtigen Jahr
1927 ſind rund 51 Prozent der Geſchäftserträg=
niſſe weggeſteuert worden. Am Kapital gemeſſen
wwaren es rund 4 Prozent des Kapitals, welches fortgeſteuert
wurde. Dieſe und andere Zahlen ſind eingehend unterſucht und,
vom Reichsverband dargelegt.
Die Erkenntnis der auf dem Gebiet der Steuern herrſchen=
den unhaltbaren Zuſtände iſt in die weiteſten Kreiſe gedrungen,
ſogar der ſozialiſtiſche Miniſter Severing hat ſich für den
Abbau der Gewerbeſteuer eingeſetzt und der ſozialdemokratiſche.
Reichsfinanzminiſter Dr. Hilferding wird ein Steuerreform=
Programm bald vorlegen. Soweit bisher halbamtlich bekannt=
geworden iſt, wird das Reichsfinanzminiſterium die Erleichterun=
gen durch den Young=Plan, die auf 700 bis 750 Millionen ge=
ſchätzt werden, ganz verwenden. Die einzelnen Poſten ſcheinen
ſolgende zu ſein:
A. Steuerſenkungen.
1. Induſtriebelaſtung.
Der Betrag von 300 Millionen Mark jährlich ſoll in einem
Zeitraum von 2 bis 5 Jahren abgebaut werden.
Die Wirtſchaft muß fordern, daß der ihr entzogene Betrag,
welcher für die Reichsregierung fortfällt, ſogleich auch für die
Wirtſchaft geſtrichen wird.
2. Einkommenſteuer.
Die Freigrenze ſoll weſentlich erhöht werden. Wahrſcheinlich
Der geſchäftsführende Vorſtand des Deutſchen Beamten= werden die Lohnſteuerpflichtigen und andere bis 3000 Mark
bundes hat in einer Sitzung zum Volksbegehren mit folgender Einkommen freigeſtellt. Ferner ſoll der Tarif vom Höchſtſatz von
40 Prozent auf 35 Prozent ermäßigt, und es ſollen die Steuer=
„Der geſchäftsführende Vorſtand des Deutſchen Beamten= ſtufen auseinandergezogen werden. Dieſer Abbau iſt angeb=
Die Wirtſchaft kann ſich mit dieſen Plänen nicht ohne weite=
res einverſtanden erklären. Sie iſt der Anſicht, daß eine ge=
wiſſe Verantwortlichkeit, auch in Bezug auf Steuer=
zahlungen, bei allen Bürgern des Landes beſtehen bleiben
muß, ſonſt werden noch mehr als bisher die ſchwerwiegendſten
Beſchlüſſe von denjenigen gefaßt, welche eine Steuer nicht zu tra=
gen haben. Schon jetzt ſind 50 Prozent der Bürger
ſteuerfrei. Bei Annahme eines ſolchen Vorſchlages über die
Heraufſetzung der Freigrenze würden wahrſcheinlich 80 Prozent
nicht mehr der Steuer unterliegen.
Wenn das Finanzminiſterium an anderer Stelle eine Kopf=
ſteuer von Mark 3.— bis 20.— vorſieht, — wobei die Höhe
dieſer Steuern mit den Realſteuern verknüpft werden ſoll—
durchführbar. In dieſem Zuſammenhang muß auch erwähnt
Bund ſieht mit Sorge die jahrelangen Anſtrengungen um den werden, was die Wirtſchaft über eine Mietſteuer ſchon er=
Wiederaufſtieg Deutſchlands und um Verſtändigung mit anderen örtert hat. Bei einer Senkung der Hauszinsſteuer könnte ein
Teil der Leiſtungen des Mieters in Verbindung mit einer mäßi=
Steuer würden alle Bürger teilnehmen. Die Höhe der Steuer
könnte im Zuſammenhang mit den Steuer=Prozentſätzen der
Wirtſchaft für die Realſteuern gebracht werden.
Sodann iſt zu der Freiſtellung der größten Schichten unſerer
Bevölkerung von der Einkommenſteuer zu erwähnen, daß im
Verhältnis hierzu für die übrigen eine Einkommenſteuer bis
35 Prozent unerträglich hoch iſt. Der Höchſtſatz der Belaſtung
iſt gelegentlich der Einkommenſteuer 1925 ſeitens der Regierung
Geſamtbelaſtung mit Steuern, ſo daß für die Einkommen=
kann; wenn dies nicht möglich ſein ſollte, ſo muß die Gewerbe=
ſteuer fortfallen.
Die Erleichterung von 200 Millionen bei der Wirtſchaft iſt
Wirtſchaft, nicht als einen geeigneten und richtigen Weg zur Be= im Verhältnis zu den 800 Millionen, welche bei Erhohung der
Freigrenze ſich ergeben, viel zu gering und ſtellt keine gleich=
mäßige Behandlung der Steuerpflichtigen dar.

Seite 2

Samstag, den 19. Oktober 1929

3. Kapitalertragsſteuer
von 10 Prozent ſoll fortfallen. Dies kann begrüßt werden, weil
damit die notwendige Kapitaleinfuhr gefördert wird.
4. Vermögensſteuer.
Das Reichsfinanzminiſterium will die Steuer=Freigrenze von
Mark 5 000 auf 20 000 erhöhen. Der Ausfall würde etwa 50 Mil=
lionen betragen.
Die Wirtſchaft hält den Ausfall nicht für notwendig, weil
die Rentner uſw. ſchon im Geſetz geſchützt ſind und die übrigen
Perſonen gut von Mark 10 oder 20 000 eine kleine Vermögens=
ſteuer zahlen können. Wohl aber iſt es erforderlich, die Ver=
mögensſteuer zu erlaſſen, wenn ein Vermögen keinen Ertrag
abgeworfen hat. Denn es iſt ein weſentlicher Faktor bei der
ſchlechten Wirtſchaftslage, daß viele Betriebe oft jahrelang die
Steuern aus der Subſtanz entnehmen mußten (rund 2 Prozent
des Kapitals jährlich), und es muß daher größtes Gewicht auf
Beſeitigung der Subſtanzſteuern gelegt werden.
5. Die Kapitalverkehrsſteuer.
Es iſt eine Senkung der Geſellſchaftsſteuer vorgeſehen. Der
Ausfall kann 35 Millionen betragen. Dies iſt annehmbar, weil
die Steuer mit 4 Prozent bei Gründungen uſw. zu hoch iſt.
6. Gewerbeſteuer.
Die Reichsregierung hält an dem Entwurf des Steuerver=
einheitlichungsgeſetzes feſt. Ferner ſieht ſie jetzt vor, daß die
Gewerbeſteuer um 10 Prozent geſenkt werden ſoll. Der Aus=
fall kann 100 Millionen betragen.
Die Wirtſchaft iſt mit den Realſteuern einſeitig und ſchwer
belaſtet und fordert einen Abbau. Die Gewerbeſteuer war
einmal als Ausgleich für die Laſten gedacht, welche in den Ge=
meinden durch die Gewerbe entſtehen. Nachdem dieſe Theorie
nicht mehr aufrecht zu erhalten iſt, bleibt für die Gewerbeſteuer
kein Raum. Ferner iſt bei einer Einkommenſteuer bis 35 Prozent
eine Gewerbeſteuer nicht möglich.
Sofern aber für den Uebergang die Gewerbeſteuer nicht zu
entbehren iſt, muß ſie ſich im weſentlichen auf den Ertrag ſtützen,
und kann nur im geringſten Maße die Subſtanz in Form der
Kapital= oder Lohnſummenſteuer erfaſſen.
7. Die Grund= und Hauszinsſteuern
ſollen eing Aenderung erfahren, indem der am 1. 7. 1914 nicht
belaſtet geweſene Hausbeſitz von der Hauszinsſteuer freigeſtellt
werden ſoll. Im übrigen bleiben die Pläne des Steuerverein=
heitlichungsgeſetzentwurfs beſtehen. Der Ausfall bei der Haus=
zinsſteuer kann 240 Millionen betragen.
8. Zuckerſteuer.
Die von der Regierung vorgeſehene Ermäßigung auf die
Hälfte würde 75 Millionen Ausfall bedingen. Dies erſcheint
der Wirtſchaft nicht annehmbar, zumal die Ermäßigung für den
einzelnen kaum bemerklich iſt.
B. Steuererhöhungen.
1. Erhöhung der Bierſteuer um 165 Millionen,
2. Erhöhung der Tabakſteuer um rund 200 Millionen,
3. Einführung einer Kopfſteuer wie oben erwähnt von Mark
3.— bis 20.—
Es beſteht nach Vorgeſagtem der Eindruck, daß im weſent=
lichen eine Entlaſtung der großen Zahl kleiner Steuerpflichtiger
beabſichtigt iſt, während die Wirtſchaft nur ſchwach berückſichtigt
werden ſoll.
Die Verwaltung muß einfacher und billiger werden,
die Steuergeſetzgebung iſt durchſichtiger zu geſtalten,
das Schwergewicht der Steuern muß von der Erzielung
des Einkommens und vor allem von der Subſtanz fortgenommen
werden, und es iſt das Hauptgewicht auf die Erfaſſung des
Verbrauchs, alſo der Verwendung des Einkommens zu
richten. Bei klaver und einſichtsvoller Steuergeſetzgebung wird
die Steuermoral gehoben und die Kapitalflucht, welche ein großes
Ausmaß angenommen hat — namentlich angeſichts der niedrigen
Steuerſätze der Nachbarländer — behoben.
Es ſind in Vorſtehendem manche Punkte noch nicht berührt,
z. B. Umſatzſteuer, Kirchenſteuer, Körperſchaftsſteuer uſw. Auch
die Fragen: Zündholzmonopol, Tabak= und Bierhandelmonopol
nicht behandelt. Dies alles wird Aufgabe der Steuerkommiſ=
ſion ſein, wenn die ſchriftlichen Entwürfe der Reichsfinanz=
verwaltung vorliegen.
Das Ziel iſt: unter Beachtung des Allgemeinwohls die
Erfaſſung der Wirtſchaft nur mit den Steuern und Abgaben,
welche ſie billigerweiſe aufbringen kann. Hieraus ergeben ſich
die Aufgaben der Steuerkommiſſion dahin, mit allen Kräften
an der Geſtaltung der Steuerreform zu arbeiten, nicht im Sinne
der verneinenden Kritik, ſondern aufbauend in Erwägung des
Für und Wider der Steuerpläne.

Vom Tage.
Das Reichskabinett hat in ſeiner geſtrigen Sitzung den
Entwurf des neuen Republikſchutzgeſetzes verab=
ſchiedet, das unverzüglich dem Reichsrat zugeleitet wird.
In Anweſenheit von Vertretern des Handels und der Induſtrie
wurde in Bukareſt eine rumäniſch=deutſche Handels= Ruſſiſche Ablehnung des deutſchen Vorſchlages
kammer gegründet.
In dem belebteſten Stadtviertel von Sofia kam es am Mitt=
woch abend wieder zu einem Attentat, deſſen politiſcher Cha=
rakter wohl außer Zweifel ſteht. Mehrere Männer, die unerkannt ent=
kamen, gaben Revolverſchüſſe auf den politiſchen Sekretär des mazedo=
niſchen Nationalkomitees, Waſilow, ab, die dieſen aber nicht ernſtlich
verletzten.
Der bisherige engliſche Geſandte in Warſchau,
Sir William Erskine, iſt, wie vom Foreign Office bekannt
gegeben wird, nach der Erhebung der engliſchen Gefandtſchaft in War=
ſchau zum Range einer Botſchaft zum engliſchen Botſchafter nicht für möglich erachtet, den Vorſchlag anzunehmen, der nicht
in der polniſchen Hauptſtadt ernannt worden. Erskine
war ſeit Januar 1928 engliſcher Geſandter in Warſchau.
Staatsſekretär Stimſon, iſt von Hoover amtlich mit
der Führung, der amerikaniſchen Abordnung auf
der bevorſtehenden Londoner Flottenkonferenz
betraut worden. Stimſon wird vorausſichtlich der einzige ameri=
kaniſche Vertreter ſein. Der amerikaniſche Geſandte Gibſon und Ad=
miral Jones werden Stimſon als Berater begleiten.
Willian Green wurde für ein weiteres Jahr zum Vor=
ſitzenden des amerikaniſchen Arbeiterverbandes
wiedergewählt.
Die Beſſerung der zerrütteten Finanzlage Ja=
pans durch umfangreiche Sparmaßnahmen ſtellt einen
der Hauptpunkte des Programms der gegenwärtigen Regierung dar.
Zu dieſem Zweck hat der japaniſche Miniſterpräſident eine 10 prozen=
tige Abgabe auf alle Monatseinkommen über 100
Yen vorgeſchlagen. Gegen dieſen Vorſchlag iſt eine heftige Oppoſition
im Gange.

Eine Programmrede des Zenkrumsführers Kaas.
* Berlin, 18. Oktober. (Priv.=Tel.)
In politiſchen Kreiſen wird eine Rede des Zentrumsführers
Dr. Kaas in Dortmund lebhaft kommentiert, weil man darin den
Beginn einer neuen aktiven Politik des Zen=
trums zu ſehen glaubt. Herr Kaas hat kein Blatt vor den
Mund genommen. Er hat von dem Altivitätsſchwund der ver=
antwortlichen Regierungsautoritäten geſprochen und hat auch die
innere Lage, wie ſie durch die Frontverſchiebung infolge des
Volksbegehrens entſtanden iſt, ſcharf charakteriſiert. Er hat aber
auch nach vorn geſehen und mit Nachdruck darauf hingewieſen,
daß ſachliche und perſönliche Veränderungen notwendig ſind,
wenn wir über den ſchweren Winter hinwegkommen wollen.
Nach der ſachlichen Seite hin ſcheint er eine größere Unabhängig=
keit der Regierung gegenüber den Fraktionen zu verlangen, dazu
eine feſtgefügte Koalition und den Mut zur Unpopularität, nach
der perſönlichen Seite hin ſtärkere Initiative der Kabinetts=
leitung und der verantwortlichen Reſſorts, was wohl ohne eine
Auswechſlung einzelner Perſönlichkeiten kaum zu ſchaffen ſein
wird.
Ein berechligkes Verbok.
* Berlin, 18. Oktober. (Priv.=Tel.)
Der Berliner Polizeipräſident hat für den kommenden Sonn=
ſtag alle vorgeſehenen öffentlichen Demonſtrationen und ge=
ſchloſſenen Aufmärſche zu Verſammlungen unter freiem Himmel
oder in geſchloſſenen Räumen unterſagt. Eine vernünftige vor=
beugende Maßregel. Die Nationalſozialiſten hatten einen großen
Aufmarſch durch die Berliner Arbeitergegenden beabſichtigt, und
die Kommuniſten hatten zu Gegendemonſtrationen, ja zu offenen
Gewalttaten aufgefordert. Nach den blutigen Ereigniſſen der
letzten Tage handelte der Polizeipräſident nur klug, wenn er
dieſe Umzüge, die ſicherlich zu ſchweren und blutigen Aus=
ſchreitungen geführt hätten, im Intereſſe der öffentlichen Ruhe
und Sicherheit unterſagte.
Ein Unkerſuchungsausſchuß zur Prüſung des Sklarek=
Skandals.
Berlin, 18. Oktober. (Priv.=Tel.)
Bevor der Preußiſche Landtag ſich vertagte, hat er noch raſch
einen Unterſuchungsausſchuß zur Prüfung des Sklarek=Skandals
eingeſetzt. Für parlamentariſche Unterſuchungsausſchüſſe können
wir uns allerdings nicht gerade begeiſtern. Die Vergangenheit
ſchreckt, wenn wir noch an den Unterſuchungsausſchuß denken, der
den Barmat=Skandal aufklären ſollte und deſſen Ergebnis gleich
Null war. Es darf dabei nicht überſehen werden, daß der Vor=
ſitzende eines ſolchen Ausſchuſſes es doch ſtark in der Hand hat die
Unterſuchungsarbeiten in die Breite zu lenken Turnusmäßig fällt
der Vorſitz dieſes Ausſchuſſes den Kommuniſten zu, die zunächſt
den Rundfunk=Entführer Schwarz vorſchickten, aber endgültig den
Abgeordneten Obuch aufſtellten.

Nummer 290
Eine mißglückke Akkion im ruſſiſch=
chineſiſchen Konflikk.
auf Aufhebung der Repreſſalien.
Moskau, 18. Oktober.
Das Außenkommiſſariat übergab heute der deutſchen Botſchaft
die Antwort auf den deutſchen Vorſchlag der Aufhebung der im
Zuſammenhang mit dem Oſtchinabahn=Konflikt getroffenen Re=
preſſalien. Die Antwort ſpricht der deutſchen Regierung Dank für
ihre Vorſchläge aus und teilt mit, die Sowjetregierung habe es
zum Ziele führe, da die Nankinger Regierung ihren Verpflich=
tungen und Verſprechungen nicht nachkomme und ſich bis jetzt wei=
gere, guten Willen und die Bereitſchaft zur loyalen Einhaltung
der getroffenen Vereinbarungen zu zeigen.
* Die Reichsregierung iſt jetzt im Beſitze der Noten der Regie=
rungen Chinas und Sowjetrußlands auf ihr Vermittlungsangebot.
China iſt grundſätzlich bereit, die von der Reichsregie=
rung angebotene Hilfe anzunehmen und auf dem Umwege über
Berlin dafür zu ſorgen, daß durch eine beſſere Behandlung der
Internierten bzw. eine Freilaſſung der Gefangenen die ruſſiſch=
chineſiſche Spannung herabgemindert wird. Die Antwort der Sow=
jetregierung dagegen iſt anders ausgefallen. Rußland lehnt
unſer Angebot ab, weil China in der Zwiſchenzeit nichts unter=
nommen habe, um von ſich aus den guten Willen zu bekunden.
Es iſt lediglich das Mißtrauen der Ruſſen, die unſere Vermitt=
lungsaktion zum Scheitern gebracht hat. Trotz dieſer Moskauer
Abſage will die Reichsregierung erneut verſuchen — diesmal auf
diplomatiſchem Wege — auch die Ruſſen zu der Annahme ihres
Vermittlungsvorſchlages zu bewegen.
Ialien ſucht nun doch Zühlung mit Frankreich
in der Blokkenabrüſtungsfrage.
* Paris, 18. Oktober. (Priv.=Tel.)
Die italieniſche Regierung hat die franzöſiſche
Regierung, wie jetzt vom Quai d’Orſay in einer an die Preſſe
ausgegebenen Mitteilung beſtätigt wird, zu einer Vorbe=
ſprechung über die Seeabrüſtungskonferenz
eingeladen. Dieſe Mitteilung weiſt darauf hin, die fran=
zöſiſche Regierung habe bereits in ihrer Antort an Henderſon
betont, daß ſie die Anſicht der engliſchen Regierung über die
Zweckmäßigkeit vorbereitender Beſprechungen
vor Beginn der eigentlichen Flottenabrüſtungskonferenz teile. Da
die italieniſche Regierung den Wunſch bekundet habe, einen
Meinungsaustauſch mit Frankreich herbeizuführen, habe der
Quai dOrſay unverzüglich ſeine Einwilligung dazu bekannt=
gegeben.
Der „Intranſigeant” bemerkt dazu, die zwiſchen Paris und
Rom erfolgte Fühlungnahme habe durchaus den Charakter von
vorbereitenden Beſprechungen. Es könne keine Rede davon ſein,
ihnen eine allgemeine Tragweite oder den Charakter geſchloſſener
Verhandlungen zwiſchen Frankreich und Italien zu geben, denn
Frankreich werde auch mit den übrigen beteiligten Mächten Be=
ſprechungen aufnehmen.
Die ikalienäſchen Richklinien zur Blokkenabrüſtung.
EP. Rom, 18. Oktober.
Die italieniſchen Richtlinien in der Frage der Seeabrüſtung können
in folgenden Punkten zuſammengefaßt werden: 1. Gegenſeitige Ab=
hängigkeit der Staaten in der Einſchränkung der See=, Luft= und Land=
rüſtungen. 2. Ausdehnung der Verpflichtungen auch auf kleinere Staa=
ten. 3. Abrüſtung nach dem Geſamtonnengehalt und nicht nach der
Schiffskategorie. (Dieſes Prinzip entſpricht der Verſchiedenheit der geo=
graphiſchen und ſtrategiſchen Erforderniſſe der Staaten und hat teil=
weiſe bereits bei der Einigung zwiſchen England und Amerika Anwen=
dung gefunden.) 4. Annahme auch der kleinſten Grenze, ſolange dieſe
von den anderen europäiſchen Staaten nicht überſchritten wird. 5. Zu=
rückſtellung des Baues von Linienſchiffen bis zum Jahre 1936. Unter
dieſen Punkten ſpiegelt der zweitletzte den tatſächlichen Willen zu einer
Einigung über die Abrüſtung wider. Die italieniſche Regierung erklärt
ſich bereit, zur Einſchränkung ihrer Rüſtungen auch die kleinſte Ziffer
anzunehmen, wenn dieſe von keiner anderen europäiſchen Macht über=
ſchritten wird. Die nötige Schiffstonnage rechtfertigt ſich in der Ver=
teidigung des Handels. Amerika muß ſeine Handelsausdehnung, Eng=
land die eigenen Linien mit den Kolonien ſchützen. Die gleiche Not=
wendigkeit beſteht für Frankreich und Italien. Nun gleichen ſich die
italieniſche und die franzöſiſche Handelsflotte bei etwa 3,3 Millionen
Tonnen aus. Dieſe Parität im Tonnengehalt der Handelsflotte recht=
fertigt auch die gleichmäßigen Anſprüche in der Verteidigung.

Die „Eiſerne Krone‟.
Aus Italien kommt die Nachricht, daß König Viktor Ema=
nuel III. mit der „Eiſernen Krone” durch den Papſt zum König

von Italien gekrönt werden ſoll.
Damit ſteigt die Erinnerung an eine dreizehnhundert=
jährige Vergangenheit herauf! Iſt doch die „Eiſerne Krone‟
eng verknüpft mit unſerer deutſchen Geſchichte.
Die Krone ſelbſt beſteht aus einem einfachen, 8 Zentimeter
breiten, mit Edelſteinen beſetzten goldenen Reifen; ihren Namen
hat ſie von dem ſchmalen eiſernen Band im Innern, das nach
der Tradition aus einem Nagel vom Kreuze Chriſti geſchmiedet
ſein ſoll. Der Ueberlieferung zufolge hat Papſt Gregor der Große
der lombardiſchen Fürſtin Theodolinde dieſen Nagel geſchenkt;
ſie ließ zur Krönung ihres Gemahls, des Langobarden=Königs
Agilolf im Jahre 593 die Krone mit jenem Eiſenſtreifen fertigen.
Seit dieſer Zeit wurden die lombardiſchen Könige, dann Karl
der Große und ſpäter viele deutſche Kaiſer bis auf Karl V., da=
mit gekrönt.
Auch unter den Reichskleinodien des alten heiligen römiſchen
Reiches teutſcher Nation befand ſich ein Stück, das auf die Sterbe=
ſtunde des Erlöſers auf Golgatha zurückgeführt wurde: die
heilige Lanze! Nach der Tradition hat mit dieſer Lanze der
römiſche Kriegsknecht (Legions=Soldat) „Longinus”, ein hochge=
wachſener blonder Germane, die Seite des Heilands geöffnet.
Die heilige Lanze galt als ſiegbringend, ſie hat König Heinrich I.
in der Schlacht bei Riade an der Unſtrut im Jahre 933 gegen die
Ungarn geführt; ſein großer Sohn, Kaiſer Otto I., hat in der
Frühe des Laurentius=Tages (10. Auguſt) 955 vor ihr gebetet,
bevor er zu Roß ſtieg, um ſein tapferes Heer gegen die ungari=
ſchen Mordbrenner in der Schlacht auf dem Lechfeld zu jenem
großen Siege zu führen, der ein Wendepunkt in der Geſchichte
Deutſchlands werden ſollte.
Die „Eiſerne Krone” war das Wahrzeichen der „ lampar=
tiſchen” Könige! Wie eng verbunden mit unſerem alten Gotte
Wodan waren die Langobarden! Noch als Herren Italiens
haben ſie ihn in heiligen Hainen verehrt, bis St. Michael mit
der germaniſchen Gottheit zu einer Geſtalt verſchmolzen wurde.
Zu ſeiner Dämmergrotte auf der Höhe des Monte Gargano
dilgern noch bis auf den heutigen Tag dichte Scharen von
Gläubigen. Das Bildnis des heiligen Michael zierte die lango=
bardiſchen Münzen und flatterte gewiß auch in ihrer Reichs=
fahne.
Die Königin Theodolinde, die die „Eiſerne Krone” ſchmie=
den ließ, war ein bayriſche Fürſten=Tochter; groß war ihre Vor=

liebe für die Stadt Monza. Im Jahre 602 ließ ſie dort den Dom
Johannes dem Täufer weihen, reich an Reliquien und Schätzen.
Hier wurde auch die „Eiſerne Krone” aufbewahrt. Zum Papſte
Gregor, der ihr den Nagel vom Kreuze Chriſti überſandt hatte,
unterhielt ſie als katholiſche Fürſten=Tochter gute Beziehungen;
die Langobarden ſelbſt waren in der Hauptſache Arianer. Ihr
Geſchichtsſchreiber, Paulus Diaconus, erzählt: „durch ſie erlangte
die Kirche Gottes viele Vorteile‟. Unfern dem Dome zu Monza
ſtand ihr glänzender Palaſt, in dem ſie auch den Thronfolger
Adelwald gebar: Von 615 bis 625 trug Adelwald die „Eiſerne
Krone”, nach ihm Ariowald bis 636. Dann kam jener berühmte
König Rothari, den Paulus Diaconus rühmt: „Er war ein
ſtarker und tapferer Mann und ging den Weg der Gerechtigkeit.”
Rothari iſt der Geſetzgeber ſeines Volkes geworden; das „Edikt
des Königs Rothari” iſt uns in koſtbarer Schrift in der Stifts=
Bibliothek zu St. Gallen erhalten.
Welche Entwicklung innerhalb 100 Jahren! Als die Lango=
barden im Jahre 568 nach Italien kamen, waren ſie noch das
wilde, unbändige Volk, von dem der Chroniſt berichtet: „gens
Langobardorum etiam germana feroeitate ferocior”: das
Langobarden=Volk, beſonders trotzig, ſelbſt nach dem Maß von
Germanen=Trotz.”
Wie gewalttätig die Langobarden waren, kennzeichnet die
Handlungsweiſe des Königs Alboin, der die gewaltſam zu ſeiner
Gemahlin gemachte gevidiſche Königstochter Roſamunde zwang,
aus der zum Trinkgefäß umgearbeiteten Schädeldecke ihres er=
ſchlagenen Vaters zu trinken!
Nicht von den „langen Bärten” haben die Langobarden
ihren Namen, ſondern ſie, die Wodans=Verehrer, führten die
„Langebarte”, die lange Lanze als Hauptwaffe! Der letzte König
der Lagobarden war Deſiderius (757 bis 774). Seine Tochter
Deſiderata war die erſte Gemahlin Karls des Großen, der ſie
im Jahre 769 heiratete. Kaum war ein Jahr enteilt, als Deſi=
derata verſtoßen zum Vater zurückkehrte. Die Gegenſätze zwi=
ſchen den Langobarden einerſeits und dem Papſte und dem
Frankenreiche andererſeits führten zum Kriege. Karl belagerte im
Jahre 773 die Hauptſtadt Pavia. Hartnäckig verteidigte Deſi=
derius die Stadt. Nach acht Monaten war er durch Hunger
und Krankheiten am Ende ſeiner Kraft; Karl ließ ihn als Gefan=
genen nach dem Kloſter Korvey an der Weſer bringen. Seit
774 nannte ſich Karl „König der Franken und Langobarden”
die „Eiſerne Krone” ſetzte er ſich ſelbſt aufs Haupt. Nach Karl
dem Großen haben noch viele deutſche Könige und Kaiſer die
Langobarden=Krone getragen.
Unter ihnen iſt beſonders Otto der Große zu nennen; die
Erwerbung der Langobarden=Krone durch ihn iſt ein kleiner

Roman, denn mit der Krone erwarb der Kaiſer ſeine ſchöne
Gemahlin Adelheid. Sie war in jugendlichem Alter nach dem
Tode ihres Gemahls, des Langobarden=Königs Lothar, ſeit 22.
November 950 Witwe. Der Feind ihres Gatten, Berengar,
warf das blühende, jugendſchöne Weib in den Kerker; von rohen
Knechten ließ er ſie aufs ſchlimmſte demütigen und ſetzte ſie den
abſcheulichſten körperlichen Mißhandlungen aus. Beſonders tat
ſich bei dieſen Quälereien ſeine Gemahlin, die Königin Willa,
hervor, die ihre wehrloſe Gefangene mit Füßen trat und ihr das
langwallende Haar eigenhändig ausraufte. Der Abt Odilo von
Cluny und die deutſche Nonne Roswitha von Gandersheim
haben es uns überliefert. Roswithas Dichtung iſt in der Urhand=
ſchrift in der Staatsbibiliothek zu München aufbewahrt. Nach
langen Monaten der ſchlimmſten Kerkerhaft gelang der Königin
mit Hilfe eines treuen Prieſters Martin die Flucht nach der
Burg Canoſſa, wo ſie der Markgraf Azzo in ſeinen Schutz nahm.
Von dort bat ſie brieflich den ebenfalls verwitweten König Otto
um Schutz und trug ihm Hand und Krone an. Otto zog über
die Alpen, heiratete die ſchöne Frau und ſetzte ſich die „Eiſerne

rone” auf.
Der Hohenſtaufe Herzog Konrad ließ ſich im Kampfe gegen
aiſer Lothar am 29. Juni 1128 zu Monza mit der „Eiſernen
rone” krönen, im Jahre 1158 hat ſich ſein Neffe, der große Bar=
groſſa, zu Monza die „Eiſerne Krone” aufgeſetzt und danach
en berühmten Reichstag auf der Ebene von Roncaglia gehal=
n. Nach ihm haben noch verſchiedene der alten Kaiſer die
iſerne Krone” getragen. Ein Jahr vor dem Untergang des
eiligen römiſchen Reiches teutſcher Nation hat der Sohn und
eberwinder der Revolution: Napoleon Bonaparte: ſich in Mai=
ind die Eiſerne Krone aufs Cgeſarenhaupt geſetzt am 26. Mai
805. Bezeichnend ſeine Worte bei der Krönung: „Gott gibt
e mir! Weh dem, der daran rührt.”
Nach Napeleons Sturz haben die öſterreichiſchen Kaiſer dieſe
hickſalsvolle Krone als Herren von Oberitalien getragen. Nach
em unglücklichen Ausgang des Krieges von 1859 wurde die
Eiſerne Krone” von Monza nach Wien gebracht.
Es kam der Krieg von 1866: die italieniſche Armee erlitt
e vernichtende Niederlage bei Cuſtozza, aber im Norden brach
18 öſterreichiſche Heer bei Königgrgetz vor den Waffen des mit
talien verbündeten Preußen zuſammen. So konnte Italien nicht
ur für ſich Venetien erwerben, ſondern auch im Wiener Frieden
m 3. Oitober 1866 die Herausgabe der „Eiſernen Krone” er=
ngen. Die feierliche Uebergabe erfolgte am 13. Oktober 1866.
Seit dieſer Zeit wird die „Eiſerne Krone” wieder im Dom
Monza aufbewahrt.

Nummer 290

Samstag, den 19. Oktober 1929

Seite 3

Deutſche Not im Oſten.
Das Grenzdeukſchlum im Abwehrkampf gegen das vordringende Polenkum. — Berſtärkke Propaganda.
mit Hilfe polniſcher Minderheitsſchulen. — Zunehmendes Eindringen der Polen in deutſchen Grundbeſiß.

Der deutſche Oſten in Gefahr.
Auffallende Zunahme des polniſchen Elemenks
in den deutſchen Grenzgebiefen.
* Schneidemühl, 18. Okt. (Priv.=Tel.)
Es iſt gewiß ſchwer zu ermeſſen, an welcher Ecke des Reiches
Deutſchland und das Deutſchtum durch die Kriegsfolgen und
den Verſailler Vertrag am meiſten gelitten hat und am ſchwerſten
heimgeſucht wurde, an welcher Grenze es heute noch am meiſten
bedroht iſt. Rheinland und Saargebiet, Elſaß=Lothringen und
die Pflaz, Schleswig=Holſtein, Danzig, der Korridor und Ober=
ſchleſien — das ſind Begriffe für das leidende Deutſchtum ge=
worden. Während aber die Elſaß= und Schleswigfrage nach
menſchlichem Ermeſſen eine endgültige Regelung gefunden
haben, während das Rheinland und die Pfalz ihrer Befreiung
entgegenſehen und auch die Saarfrage demnächſt in Angriff
genommen wird, dauern die Leiden des Oſtens ſeit Jahr
und Tag fort, ohne daß eine Aufrollung dieſer Frage, die von
Deutſchland nicht als endgültig gelöſt angeſehen werden kann, in
vollem Umfange vorausgeſehen werden könnte.
Die große Deutſchtums= und Grenzlandkundgebung, die
kürzlich in der hart an der polniſchen Grenze gelegenen Kreis=
ſtadt Flatow ſtattfand, iſt geeignet, von neuem die Blicke aller
Deutſchen auf den gefährdeten Oſten zu richten. Es hat
ſich zwar bei dieſer Kundgebung nur um einen Ausſchnitt der
Oſtfrage gehandelt, es ſind in erſter Linie die Leiden der Grenz=
mark Poſen=Weſtpreußen behandelt worden — was aber hier ge=
ſagt und was hier aus gepeinigtem Herzen hinausgeſchrien
wurde, das gilt ja hundertfältig für den ganzen deutſchen Oſten,
für die Grenzmark gleichermaßen wie für Oſtpreußen, Ober=
ſchleſien und für die Millionen Deutſchen, die durch die unſinnige
Grenzziehung unter polniſche Herrſchaft gekommen ſind. — Einen
ſchweren Abwehrkampf muß das Grenzdeutſchtum
gegen das ungeſtüm vordringende Polentum
beſtehen, das — auch das darf nicht verſchwiegen werden — täg=
lich an Boden gewinnt. Was in dieſer Beziehung in den Reden
zum Ausdruck gekommen iſt, legt Zeugnis für die Größe der
Deutſchtum von polniſcher Seite droht. Die Minderheitenſchul=
verordnung der preußiſchen Regierung hat dem Polentum eine
willkommene Handhabe zu einer ganz großen Offenſive auf kuls Grundbeſitz in polniſche Hand überging.
turellem Gebiet geboten. Nicht weniger als
77 polniſche Minderheitenſchulen
ſind errichtet worden, die natürlich großzügige geldliche und
ideelle Unterſtützung von jenſeits der Grenze genießen. Was
Polen bisher in Deutſchland verſagt blieb, nämlich, eine wirk=
lich ſtarke und nationalbewußte Gruppe von Auslandspolen, die ſtützung gewährt. So kommt es dahin, daß die in Deutſchland
in Warſchau das natürliche Zentrum ihrer Intereſſen erblicken,
das ſoll teilweiſe durch verſtärkte Propaganda, teilweiſe durch
direktes Vorgehen, in erſter Linie aber durch die Minderheiten=
ſchulen erreicht werden. Wer ſich des Aktionsplanes erinnert,
der bei der letzten Tagung der Auslandspolen in Warſchau auf=
geſtellt wurde, der kann ſich darüber keinem Zweifel hingeben,
daß auch die Polen in Deutſchland jetzt mit neuen
Kräften ans Werk gehen. Bei den letzten Landtags=
wahlen ſind die beiden Abgeordneten, die die Polen bisher im
preußiſchen Landtag hatten, durchgefallen. Die in Deutſchland
lebenden Polen haben anerkannt, daß ſie durch deutſche Abge=
ordnete beſſer vertreten ſind, d. h., daß ihnen über das hinaus,
was von ſtaatswegen in Preußen jedem Bürger gewährleiſtet iſt, werden, wenn das Reich und Preußen ſich zu Aufwendungen
Polen als eine große Schlappe ausgelegt worden, und Polen
ſucht nun auf allen Gebieten Boden zu gewinnen. Die Minder=
heitenſchulen ſind aber nur eines der Mittel, die man auf pol=