Darmstädter Tagblatt 1929

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Nummer 241
Samstag, den 31. Auguſt 1929.
192. Jahrgang

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Die Saager Konferenz vor dem Abſchluß.

Die Unkerzeichnung der Rheinland=

der Unkerzeichnungsakt.
* Haag, 30. Aug. (Priv.=Tel.)
Der Unterzeichnungsakt, mit dem die politiſchen Beratungen
darbaager Konffrenz abgeſchloſſen wurden, erſtreckt ſich auf ein
guminſames Protokoll, das die Unterſchriften ſämtlicher
ſoich einladenden Mächte trägt und in dem das Uebereinkommen
im en politiſchen Fragen im erſten Teil der Haager Konferenz
nnürgelegt iſt.
Dieſem Protokoll iſt ein von Deutſchland, England, Frank=
rentch Italien und Belgien unterzeichnetes Schriftſtück bei=
guhltet, das das gemeinſame Einverſtändnis über die
Fomulierung der Aufgaben der Vergleichs=
kytmiſſionen von Locarno feſtlegt. Dem Protokoll iſt
gnürdem ein gemeinſamer Brief, Frankreichs, Englands und
Wiens beigefügt, worin Deutſchland die Bedingungen der
Miunung mitgeteilt wurden. Die Unterzeichnung des politiſchen
Uühreinkommens der Haager Konferenz fand am Freitag mittag Die Aebergangscegelung bis zur Inkraftſehung
121Uhr 15 Minuten in einem feierlichen Akt ſtatt.
Faſpar eröffnete die Verhandlungen. Der engliſche Außen=
mnſter Henderſon als Vorſitzender, des politiſchen Komitees
wucherholte den geſtern bereits gemeldeten Bericht des politiſchen
Küutees, betonte die Einſtimmigkeit dieſes Beſchluſſes und ver=
latz ſen von den Beſatzungsmächten an Reichsaußenminiſter Dr.
Bäif verleſen, die die Einzelheiten bezüglich der Räumung und
darAmneſtie, wie bei der Näumung der erſten Zone enthalten.
Da/ Streſemann verlas hierauf die deutſche Antwort, die
glltfalls in ausführlicher Wiederholung der getroffenen Ver=
eführungen das deutſche Einverſtändnis damit erklärt. Hieran
ſchd ſich die Unterzeichnung dieſer Briefe durch die Delegierten
derſechs eipladenden Mächte, die in feierlicher Form unter Be=
nutzng eines beſonderen goldenen Füllfederhalters geſchah. Nach
des Unterzeichnung wechſelten die Beteiligten unter dem Beifall
dar unweſenden Diplomaten freundſchaftliche Händedrücke und
dear Präſident der politiſchen Kommiſſion, Henderſon, überreichte
dam Präſidenten der Hagger Geſamtkonferenz. Jaſpar, den gol=
dem Füllfederhalter, mit dem die Unterzeichnung vollzogen
wnie. Jaſpar nahm mit Dankesworten an.

Exzellenzen von heute mittag zu beſtätigen, welche ſie im Namen
Ihrer Regierungem an mich gerichtet haben.
ſiſche Parlament und dem Inkrafttreten des Planes einſetzen, intereſſierten Organiſationen der Wirtſchaft z. T. unerfreulicher=
nicht über das Ende Juni 1930 ausgedehnt wird.
ſammenhang ſtehen. gez. Dr. Streſemann.”

Die feierliche Berkündung der Räumung
des Melandes.
Neber den Abſchluß der politiſchen Verhandlungen der Haa=
ges ouferenz wurde folgendes Communigus verbreitet:
lDas Rheinland frei! Das in der heutigen Sitzung
der ſHaager Konferenz übergebene gemeinſame Schreiben der
Beſtzungsmächte enthält als hauptſächlichſtes Ergebnis der
lanpierigen Verhandlungen die feierliche Verkündung
difRäumung des Rheinlandes. Mit der Räu=
müg ſoll bereits im September begonnen werden.
D=Befreiung der zweiten Zone ſoll ſpäteſtens
bümen drei Monaten beendet ſein. In der gleichen
Füüſverlaſfen die engliſchen Truppen, die bekannt=
lich ur einen Abſchnitt der dritten Zone beſetzt halten, end=
gülig das Rheinland. Auch die in der zweiten Zone
umſt zebrachten belgiſchen Truppen rücken innerhalb
dieſſt Zeitraumes ab. Die franzöſiſchen Truppen, die dann noch
auchließlich die dritte Zone beſetzt halten, werden mit der Räu=
mit dieſes Abſchnittes ſofort mit der Ratifizierung des Young=
Plems durch das deutſche und franzöſiſche Parlament und nach
der inkraftſetzung des Young=Planes beginnen. Die letzten
indzöſiſchen Truppen werden den deutſchen
Bioſen innerhalb der hierauf folgenden acht Monate, ſpäte=
ſt ßaber Ende Juni 1930 verlaſſen.
Lem gemeinſamen Schreiben der drei Beſatzungsmächte ſind
betgügt: je eine franzöſiſche, engliſche und belgiſche Anlage.
Diech Anlagen enthalten zunächſt gewiſſe Einzelheiten über die
Mhrkung deutſcher Behörden zur Erleichterung und Beſchleu=
nilag des Abtransportes der Truppen. Ein weiterer Abſchnitt
bräit die bereits bekannte Regelung der Beſatzungskoſten.
ScAßlich ſind noch in Koblenz Einzelverhandlungen vorgeſehen
üblcviderſeitige Gnadenmaßnahmen in Strafſachen, die mit der
B” hurig zuſammenhängen.
Miſchlands Ankwork auf die in Ausſichk geſtellke
Manunk.
die heute abend über die politiſchen Abkommen der Haager
Rechrenz durch das offizielle Communique veröffentlichten Texte
dei ſerte ausgetauſchten Briefe enthalten hinſichtlich der Näu=
Moi d es Rheinlandes die gleichen Angaben, die geſtern bereits
dier Fenderſon in ſeiner Nede vor der Politiſchen Kommiſſion
maſtelt worden ſind. Der Brief, in dem Dr. Streſemann auf
dalschreiben der drei Beſatzungsmächte gegutwortet hat, lautet
folttdermaßen:
eutſche Delegation. Scheveningen, 30. Auguſt 1929. Gure
OAirzen!. Ich habe die Ehre, den Gmpfang der Noten Eurer

des Young=Plans.
Suſemann gerichteten Brief, der den Kommiſſionsbericht im Deutſchland ſchon am 1. September zugutekommen läßt. Danach tet hatte. Die Peſſimiſten, die ſeinerzeit bei der Aufſtellung des
eifunen beſtätigt. Dann wurden die drei Anlagen zu dieſem erhält der Reparationsagent die Anweiſung, vom 1. September, geben haben, daß die Einnahmeanſätze des Etats zu hoch angeſetzt
ſchüſſe ſollen in Reichsanleihe und anderen Reichspapieren Anlage die Einkommenſteuer, die Umſatzſteuer und die Zölle erheblich
Inkrafttreten des Young=Plans. Für die Unterhaltung der bis
den Dawes=Organiſation ſtellt das Reich eine einmalige Höchſt= Fehlbetrag wird ſich nach Schätzung von zuſtändiger Seite auf
falls verbleibende Reſt wieder in die Reichskaſſe zurückgeht.
Zuſtimmung vor allem von den kleinen Staaten von gewiſſen
mit den übrigen Gläubigermächten noch auseinanderſetzen müſſen.
Aber es ſind auch von ſeiten Englands und Deutſchlands in der
Liuidationsfrage Reſerven gemacht worden. Die Diskuſſion in
der Finanzkommiſſion war ſehr angeregt. Beſonders lebhaft be=
teiligten ſich die Vertreter der kleinen Staaten. Die Beratungen
werden am Samstag zu Ende geführt. Von den etwa zehn Unter=
komitees, in denen die einzelnen Diskuſſionen über den Young=
Plan fortgeſetzt werden ſollen und die eigentlichen Beratungen der
finanziellen und techniſchen Detailfragen vor ſich gehen werden,
ſind bis jetzt ſechs gebildet, und zwar die drei Unterkomitees für
die Reichsbahn, die Reichsbank und die Dawes=Pfänder. Dieſe
Komitees haben ſchon in den vergangenen Wochen getagt. Außer
ihnen iſt vorgeſehen die Bildung eines Komitees für die Sach=
lieferungen zur Reviſion des Wallenberg=Abkommens, ein weite=
res für die Regelung der Schuldenverhältniſſe der Nachfolgeſtaaten
in ihren Beziehungen zur Reparationskommiſſion. Dieſem Komi=
tee werden Polen, Rumänien, die Tſchechoſlowakei. Südſlawien
und Griechenland angehören. Es erfolgt auch die Bildung eines
Juriſtenausſchuſſes, der für die Rechtsfragen, die ſich aus dem
Young=Plan und ſeiner Anwendung ergeben, zuſtändig iſt. Zu
ſeiner Aufgabe gehört es, die juriſtiſchen Fragen aus der Ueber=
leitung der Kompetenzen des Reparationskomitees, das mit der
Ingangſetzung des Young=Plans verſchwinden wird, auf die Inter=
nationale Bank zu übertragen. Außerdem iſt die Bildung eines
Unterausſchuſſes für die Internationale Bank vorgeſehen, dem
Vertreter der auf der Konferenz anweſenden Regierungen ange=
hören ſollen, und ſchließlich die Bildung des im Aoung=Plan vor=
geſehenen Organiſationskomitees, für die Internationale Bank,
dem die Präſidenten der Notenbanken angehören werden. Ueber=
einſtimmung wurde auch wegen der Einſetzung eines Ueberleitungs=
ausſchuſſes erzielt, der die zwiſchen der Dawes= und Youngplan=
Regelung beſtehenden Unterſchiede zu prüfen hat — Es kann als
ſicher gelten, daß keines dieſer Unterkomitees im Haag tagen wird.
Keine Schlußſihung der Konferenz.
In der Freitagnachmittagsſitzung des Finanzkomitees wurde
der Beſchluß gefaßt, daß von der Abhaltung einer zuerſt für
Konferenz abgeſehen werden ſoll. Die für Samstag einberufene ratungen des Ausſchuſſes verſucht, mit politiſchen Druckmitteln
Sitzung des Finanzkomitees ſoll vielmehr kurz vor ihrer Beendi= auf ſeine Mitglieder einzuwirken. Das Eigenartigſte aber iſt, daß
gung in eine nichtöffentliche Plenarſitzung übergeleitet werden, die Vorlage dieſes ſachlichen Gutachtens bei den freien Gewerk=
Der Beginn der Plenarſitzung iſt vorläufig für 11.,30 Uhr vorge=
Arbeiten fertig geworden iſt.
Abreiſe der Haupkdelegierken.
ſen. Briand, Henderſon und Hymans ſind im Laufe des Nach=
mittags vom Konferenzort über Paris nach Genf abgereiſt. Die digen, wenn es auch in ſeinen finanziellen Auswirkungen an die
deutſche Delegation wird den Haag am Samstag verlaſſen und von Arbeitgeberſeite vorgeſchlagene Reform der Arbeitsloſen=
der Haager Konferenz teilnehmen werden, wird dahin ausgelegt, der Reichsregierung ſein Gutachten vorgelegt hat, iſt jedoch von
tionen wegen der finanziellen Einigung über die Aoungplan=
regelung bei ihr im Hagg anzubringen.

w. Der Sozialpolitiſche Ausſchuß des Reichstages hat ſich
Die deutſche Regierung nimmt Kenntnis von der Erklärung auf den 5. September vertagt. Damit iſt die Entſcheidung in der
der belgiſchen, britiſchen und franzöſiſchen Regierung hinſichtlich Beratung der noch unerledigt gebliebenen Hauptpunkte der Re=
der Räumung des Rheinlandes, derzufolge die Räumung wäh= form der Arbeitsloſenverſicherung, insbeſondere in der Frage der
rend des Monats September beginnen wird. Die belgiſchen und in der Regierungsvorlage vorgeſehenen Beitragserhöhung um
britiſchen Truppen werden innerhalb eines Zeitraumes von drei ½ auf 3½ Prozent, vorläufig aufgeſchoben worden. Gleichzeitig
Monaten vom Beginn der Räumungsoperationen an vollkommen mit der Vertagung des Sozialpolitiſchen Ausſchuſſes hat aber
zurückgezogen. Die franzöſiſchen Truppen werden die zweite der zuſtändige Ausſchuß des Reichsrates ſeine Beratungen über
Zone in dem gleichen Zeitraum räumen. Die Räumung der drit= die Vorlage des Reichsarbeitsminiſteriums aufgenommen, und
ten Zone durch die franzöſiſchen Truppen wird ſofort nach der in Anbetracht der lebhaften und heſtigen Erörterung, die in der
Natifizierung des Youngplanes durch das deutſche und franzö= letzten Zeit von der Oeffentlichkeit und von den unmittelbar
Die Näumung wird ohne Unterbrechung und ſo ſchnell, als es weiſe gepflogen worden iſt, erwartet man mit beſonderer Span=
die phyſiſchen Bedingungen erlauben, durchgeführt; ſpäteſtens nung, wie ſich nun der Reichsrat zu den entſcheidenden Punkten
innerhalb einer Periode von acht Monaten, die in jedem Falle der Regierungsvorlage ſtellen wird. Es wird ſich vor allem
darum handeln, ob der Reichsrat bei der Nachprüfung eines ſo
Zu gleicher Zeit habe ich die Ehre, Euren Exzellenzen die großen Problems, deſſen Schwierigkeiten ſelbſt von anerkannten
Zuſtimmung der deutſchen Regierung zu den Angaben zu be= Autoritäten auf dem Gebiete der Arbeitsloſenverſicherung als faſt
ſtätigen, die in den drei Annexen zu Ihrer Note hinſichtlich ge= unlösbar bezeichnet werden, zu einer Auffaſſung kommt, die auf
wiſſer Fragen enthalten ſind, die mit der Räumung im Zu= der einen Seite die finanzielle Lage der Reichsanſtalt für Ar=
beitsloſenverſicherung und Arbeitsvermittlung, auf der anderen
Seite die arbeitsmoraliſche bzw. ethiſche Grundlage des ſozialen
Verſicherungsgebäudes berückſichtigt. Man muß ſich darüber
klar ſein, daß die Schwierigkeiten, die ſich auf dem Gebiete der
Arbeitsloſenverſicherung ergeben haben, ja letzten Endes dadurch
entſtanden ſind, daß hier ſozialpolitiſche Aufgaben und finanz=
Zwiſchen den fünf Gläubigermächten und Deutſchland iſt am politiſche Erforderniſſe miteinander in Einklang gebracht werden
Freitag ein Abkommen zuſtandegekommen, durch das eine vor= müſſen. Dieſe Verbindung iſt um ſo ſchwerer herzuſtellen, als
läufige Inkraftſetzung des Young=Plans vermieden, dagegen eine die finanzielle Lage des Reichs gerade im neuen Etatjahr eine
Regelung getroffen wird, die die Vorteile des Uebergangsregimes Eutwicklung genommen hat, die man nicht ohne weiteres erwar=
Etats und ſeiner Verabſchiedung der Befürchtung Ausdruck ge=
an die Ueberſchüſſe zwiſchen Dawes= und Young=Zahlungen nicht worden ſeien und infolgedeſſen nicht erreicht werden könnten,
mehr zu transferieren. Vom 1. Oktober an ſollen dieſe Ueber= haben Recht behalten. Die labile Lage der Konjunktur hat dazu
ſchüſſe zur Verfügung des Reiches gehalten werden. Dieſe Ueber= geführt, daß gerade ſo ausſchlaggebende Einnahmequellen wie
finden. Die Regelung gilt bis ſpäteſtens Jahresende bzw. bis zum uuter den Iſt=Sätzen im erſten Vierteljahr des laufenden Etat=
jahres geblieben ſind. Man kann daher’ ſchon heute das Etat=
zu dem effektiven Inkrafttreten des Young=Plans weiterbeſtehen= jahr 1929/30 als Defizitjahr betrachten, und der vorausſichtliche
ſumme von 6 Millionen zur Verfügung, während der gegebenen= 200—300 Millionen RM. belaufen. Angeſichts dieſer Lage der
Neichsfinanzen und ihrer vorausſichtlichen Entwicklung, die aller=
dings von dem Young=Plan bzw. ſeiner Inkraſtſetzung ab 1. Sep=
tember ds. Js. entſcheidend beeinflußt werden kann, wird, ſelbſt
Die grundſätzliche Zuſtimmung zum Young=Plan iſt alſo in im Falle der dann eintretenden Erſparniſſe für den Reichshaus=
den Finanzberatungen herbeigeführt worden. Allerdings iſt dieſe halt, der Zwang zu äußerſter Einſchränkung aller nicht notwen=
digen Ausgaben beſtehen bleiben, um wenigſtens die Hoffnung
Vorbehalten abhängig gemacht worden, über die ſich dieſe Staaten, auf die Erzielung eines kleinen Ueberſchuſſes im laufenden Etat=
jahr in Erfüllung gehen zu laſſen. Damit rückt natürlich die
finanzpolitiſche Seite des Problems der Reform für die Arbeits=
loſenverſicherung ſtark in den Vordergrund, ja man kann ſogar
ſoweit gehen, in dieſem Problem, je nachdem von weſchen Auf=
faſſungen man finanzpolitiſch das ganze Problem betrachtet, ein
Problem der Reichsfinanzſanierung ſehen. Man muß dieſe Un=
terſcheidung zwiſchen der ſozialpolitiſchen und finanzpolitiſchen
Seite nicht nur wegen der durch die geſchilderten Zuſammen=
hänge geſchaffenen Zwangslage machen, ſondern auch vor allem
deshalb, weil man in der öffentlichen Diskuſſion über dieſen Ge=
genſtand ſich nicht immer deſſen klar bewußt gezeigt hat.
In dieſem Zuſammenhang muß daran erinnert werden, daß
das Reichskabinett und der Reichsfinanzminiſter ſich bereils ſeit
Mai zu wiederholten Erklärungen veranlaßt geſehen haben, in
denen die Reform der Arbeitsloſenverſicherung als eine der drin=
gendſten politiſchen Aufgaben dieſes Sommers bezeichnet wurden.
Der Reichsfinanzminiſter hat ſeinerzeit in ſeiner Etatrede mit fol=
genden Worten auf die Schwierigkeiten der Reichsanſtalt hin=
gewieſen: „Ich habe dieſen Betrag (gemeint ſind die im Reichs=
haushalt vorgeſehenen 250 Millionen RM. für Darlehn an die
Reichsanſtalt) eingeſetzt in der Erwartung, daß es im Laufe dieſes
Jahres gelingen wird, zu einer Reviſion des Arbeitsloſenver=
ſicherungsgeſetzes zu kommen; einer Reviſion, die aus verſchie=
denen Gründen notwendig iſt und die es ermöglichen ſoll,
daß wir in der Tat mit einem ſolchen Betrage, wie ich ihn ein=
geſetzt habe, auskommen werden.” Was iſt nun inzwiſchen ge=
ſchehen? Tatſächlich iſt weder von der Reichsregierung, noch vom
Neichstag ein entſcheidender Schritt getan worden. Der Sach=
verſtändigenausſchuß war ſeinerzeit mit der ausdrücklichen Zu=
ſtimmung der Gewerkſchaften eingeſetzt worden, die ſich auch
dahin ausgeſprochen hatten, was hiermit ausdrücklich feſtgeſtellt
ſei, daß es notwendig ſei, ein ſachliches Gutachten über
die Reform der Arbeitsloſigkeit zu ſchaffen. Entgegen dieſer Auf=
morgen in Ausſicht genommenen öffentlichen Schlußſitzung der faſſung haben die Gewerkſchaften ſchon nach Aufnahme der Be=
ſchaften, die den Ausſchuß ſelbſt mit einberufen haben, keitte
Auerkennung gefunden hat; im Gegenteil, ſie wandten ſich gegen
ſehen, vorausgeſetzt, daß das Finanzkomitee bis dahin mit ſeinen das Gutachten, und zwar aus durchſichtigen Zweckmäßigkeits=
gründen, die nicht mehr auf arbeitsmoraliſcher und verſicherungs=
techniſcher Grundlage baſierten, ſondern erkennen laſſen, daß die
rein fürſorgemäßige Betrachtung der Dinge wieder in den Vor=
derarund gerückt iſt, welche die finanzielle Klärung des Problems
Die Hauptdelegierten beginnen bereits den Haag zu verlaſ= natürlich von vornherein ausſchließen muß. Es iſt an dieſer
Stelle nachgewieſen worden, daß das Gutachten der Sachverſtän=
ebenfalls am Sonntag ſchon in Genf eintreffen. Die Tatſache, verſicherung bei weitem nicht heranreicht, doch weſentliche Fort=
daß die Allierten am Samstag nicht mehr an der Endſitzung ſchritte aufzuweiſen hat. Nachdem der Sachverſtändigenausſchuß
daß beſonders die franzöſiſche Delegation den kleinen Staaten die dieſer ein Geſetzeutwurf ausgearbeitet worden, der in den ent=
Möglichkeit entziehen will, noch im letzten Augenblick Reklama= ſcheidenden Fragen von dieſem Gutachten abweicht. Er ſchließt
ſich iu den entſch=idenden finanziellen Fragen, vor allem in der
Anpaſſung der Leiſtuing an den Beitrag bzw. der Abſtufung von

Seite 2

Samstag, den 31. Auguff 1929

Nummer 2=

Beitrag zu Leiſtung, wie ſie allein ſchon der Verſicherungscharak=
ter des Arbeitsloſengeſetzes verlangt, nicht dem Mehrheitsvotum
des Sachverſtändigenausſchuſſes, ſondern lediglich dem von einer
geringen Minorität, den Vertretern der Freien Gewerkſchaften
und der Sozialdemokratiſchen Partei, im Ausſchuß der Sachver=
ſtändigen verfochtenen Standpunkt an. Die Regierungsvorlage
ging aber auch an allen den Vorſchlägen in weſentlicher Be=
ziehung vorüber, die das Gutachten des Sachverſtändigenaus=
ſchuſſes in organiſcher Hinſicht für die Reform der Arbeitsloſen=
verſicherung macht und in denen man gerade erhebliche Fort=
ſchritte erblicken konnte. Obwohl auch der Regierungsentwurf
eine Beitragserhöhung um ½ Prozent vorſchlägt, bleibt er in
ſeiner finanziellen Auswirkung um rund 70 Millionen RM.
gegenüber dem Sachverſtändigen=Gutachten zurück und enthält
ein auch für die Zukunft für die Reichsanſtalt ungedecktes Defizit
von 47 Millionen RM. Dieſes Defizit errechnet ſich auf folgen=
der Grundlage: Einem zu deckenden Jahresbedarf der Reichs=
anſtalt von 279 Millionen RM. werden nach dem Regierungs=
entwurf an Mehreinnahmen und Erſparniſſen gegenübergeſtellt
Beitragserhöhung ½ Prozent gleich 140 Millionen RM., An=
rechnung von Wartegeld, Renten uſw. 16 Millionen RM.,
Herabſetzung der Leiſtungen an Saiſonarbeitsloſe der Lohn=
klaſſen VII—XI 21 Millionen RM., Veränderung der Wartezeit
25 Millionen RM., Herabſetzung der Krankenkaſſenbeiträge 30
Millionen RM., insgeſamt alſo 230 Millionen RM. Darüber
hinaus enthält der Regierungsentwurf aber noch einen zuſätz=
lichen Fehlbetrag von 106,9 Millionen RM. für den Winter
1929/30. Das Eigenartige der Regierungsvorlage iſt nun die
Tatſache, daß für eine Deckung dieſer zu erwartenden Fehlbeträge
keine Vorſchläge gemacht werden, ſondern daß, wie es in der
Vorlage ausdrücklich heißt, die Löſung dieſer Aufgabe vielmehr
den kommenden Verhandlungen überlaſſen bleiben ſoll. Man
hätte gerade in dieſer Hinſicht von der Regierung bzw. vom
Reichsarbeitsminiſterium die Initiative erwartet, die es über=
haupt in der Frage der Arbeitsloſenverſicherung bisher hat ver=
miſſen laſſen, aber auch hier wird wieder die Entſcheidung den
Parteien zugeſchoben.
Wie dringlich die Reform der Arbeitsloſenverſicherung iſt,
wie notwendig es bleibt, eine Entſcheidung ſo raſch wie möglich
zu treffen, darauf deuten aber auch der Umfang der bevorſtehen=
den Winterarbeitsloſigkeit hin und die Erforderniſſe, die ſie
vorausſichtlich an die Reichsanſtalt ſtellen wird. Die Reichsanſtalt
hat zurzeit eine Schuldenlaſt an das Reich in Höhe von 350 Mil=
lionen RM., die nach dem Sachverſtändigengutachten bis 1935
zinslos geſtunden werden können. Am 1. Oktober läuft die Ver=
ordnung über die Saiſonarbeitsloſenfürſorge ab, wodurch ein
Betrag von 100 Millionen RM. die Reichsanſtalt zuſätzlich außer
den bereits genannten 107 Millionen RM. belaſten würde. Wenn
auch für dieſe 107 Millionen RM. nach dem Regierungsentwurf
ein Ueberbrückungsgebiet in Ausſicht genommen iſt, ſo weiß doch
niemand, woher er genommen werden ſoll bzw. wer ihn dem
Reiche zur Verfügung ſtellen wird. Die Ausgaben der Reichs=
anſtalt für die 5 Wintermonate ab 1. November dürften ſich auf
650 Millionen RM. ſtellen, ihnen ſtehen Beitragseingänge in
Höhe von 350 Millionen RM. gegenüber, ſo daß ſich ein Fehl=
betrag von 300 Millionen RM. ergeben dürfte. Dieſer Fehl=
bedarf iſt vorerſt nur durch 68 Millionen RM. aus dem Darlehn
des Reiches (ſiehe Reichshaushalt) und in Höhe von 5—6 Mil=
lionen RM. vorausſichtlich aus der Reſerve gedeckt, die ſich aus
dem Ueberſchuß der Einnahmen und Ausgaben der Reichsanſtalt
im Sommer ergeben wird. Damit ſteht aber die Reichsanſtalt
vor der Finanzkataſtrophe. Angeſichts dieſer Umſtände iſt es nur
zu erklärlich, daß die Sorge um die Exiſtenz und das Anſehen
der Reichsanſtalt für Arbeitsloſenverſicherung und Arbeitsver=
mittlung die Arbeitgeberverbände erneut veranlaßt hat, auf die
unbedingte Notwendigkeit einer ausreichenden Reform der Ar=
beitsloſenverſicherung hinzuweiſen. Dieſe Reform muß kommen,
wenn die außerordentlich ernſten Folgen vor Eintritt der Winter=
erwerbsloſigkeit vermieden werden ſollen, die ſich für die Reichs=
anſtalt und für die Verſicherten ſelbſt klar abzeichnen. Die Zeit
für die Umſtellung iſt kurz, denn man muß auch bedenken, daß
verwaltungstechniſch von der Reichsanſtalt mit ihren 361 Arbeits=
ämtern und Zahlſtellen Erhebliches zu leiſten iſt, um die ent=
ſprechenden Maßnahmen durchzuführen. Die Vereinigung der
Arbeitgeberverbände hat ſich erneut auf ihre bekannten und von
uns auch erörterten Vorſchläge berufen, die dahin gehen, daß es
möglich und notwendig iſt, die Reichsanſtalt unter Vermeidung
einer Beitragserhöhung und ohne Gefährdung des Reichshaus=
haltes zu ſanieren, ohne dabei den ſozialen Effekt herabzumin=
dern bzw. zu beſeitigen. Ein Blick auf die Finanzlage des Reiches
und ihre vorausſichtliche Geſtaltung im laufenden Etatjahr ge=
nügt, um zu ſehen, daß jede Erhöhung der Ausgaben einer Etat=
vergewaltigung gleichkommt, die dem Kredit des Reiches und der
Geſamtheit ſchwer ſchaden muß. Andererſeits ſollte man ſich auch
darüber klar ſein, daß die vorgeſchlagene Beitragserhöhung im
Grunde nichts anderes iſt als eine neue Steuer, die Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gleichmäßig trifft. Der Reichstag iſt an die
Regierungsvorlage des Reichsarbeitsminiſteriums nicht gebun=

Bom Tage.

Reichsminiſter Dr. Wirth hat den Haag verlaffen, um
ſich zum Katholikentag nach Freiburg i. Br. zu be=
geben. Er wird dort Gelegenheit nehmen, die Zentrumsfraktion des
Reichstags, die, wie alljährlich aus Anlaß des Katholikentags, eine Sit=
zung abhält, über die Ergebniſfe der Haager Konferenz zu informieren.
Die preußiſche Landtagsfraktion der Deutſchen
Volkspartei hält am 14. und 15. September in Kreuznach eine
Tagung ab.
Der argentiniſche Generalinſpekteur des Heeres,
General Toranzo, iſt in Berlin eingetroffen. Zu ſeiner Be=
grüßung fand eine Parade der Wachttruppe auf dem Moabiter Exerzier=
platz ſtatt. Anſchließend wurde zu Ehren des Generals Toranzo im
Offiziersheim der Wachttruppe ein Frühſtück gegeben.
Im polniſchen Regierungsanzeiger vom 28. Auguſt werden zwei
ſogenannte dritte Liquidationsbeſchlüfſe veröffentlicht, wonach das Eigen=
tum in den Beſitz des polniſchen Staates übergeht. Es handelt ſich erſtens
um das der Familie von Oertzen gehörige Rittergut Pempowo (3066
Hetar) und zweitens um den Kleingrundbeſitz Paul Fritz in Martfchen,
Kreis Wirſitz. Die Räumungsfriſt beträgt im erſten Falle einen Monat,
im zweiten 14 Tage.
Die judenfeindlichen Bewegungen unker den Ara=
bern im Nahen Orient nehmen weiter an Umfang zu. Auch
in Syrien haben große Kundgebungen ſtattgefunden.
Der engliſche Premierminiſter Macdonald wird am Samstag
nachmittag auf der Durchreife nach Genf in Paris einige
Stunden Aufenthalt nehmen und mit dem Miniſterpräſidenten Briand
eine Beſprechung haben.
Die Beſprechungen zwiſchen General Dawes und Premier=
miniſter Maedonald über die Seeabrüſtung ſcheinen in
einer Weiſe fortgeſetzt zu werden, die den baldigen Abſchluß eines eng=
liſch=amerikanifchen Abkommens über die Abrüſtung zur See verſprechen.

der Kaner ai Mnag drginm.

Kabinettsrak am Monkag? — Streſemann fäht
nach Genf.
* Berlin, 30. Auguſt. (Priv.=5

den. Er ſollte Mittel und Wege finden, dieſe Beitragserhöhung
zu vermeiden, zumal ſie die wirkliche Reformbedürftigkeit der
Arbeitsloſenverſicherung nur verſchleiern, mit anderen Worten
die wirkliche Reform aufſchieben würde, die einmal doch kommen
muß, dann aber, wenn jetzt eine grundlegende Aenderung nicht
eintritt, unter noch ſchwierigeren Verhältniſſen vollzogen werden
müßte.
Beginn des Abzugs der Rheinarmee
am 14. Hepkember.
London, 30. Auguſt.
Wie das engliſche Kriegsamt ankündigt, wird der Abzug der
engliſchen Rheinarmee am 14. September d. J. beginnen und
binnen drei Monaten beendet ſein.

Die Karte des beſetzten Gebietes.

Die Räumung wird am 14. September beginnen. Die belgiſchen
und engliſchen Truppen werden in einer Zeit von drei Monaten
gänzlich zurückgezogen werden. In derſelben Zeit werden die
franzöſiſchen Truppen die zweite Zone räumen. Die Räumung
der dritten Zone durch die franzöſiſchen Truppen wird ſofort be=

ginnen, nachdem die Ratifizierung des Young=Plans durch das
deutſche und das franzöſiſche Parlament erfolgt und der Young=

Plan in Kraft getreten iſt.

Murtſehen mit Genf Teas.

Von Dr. Philipp Krämer.

Daß das Genf von heute nicht mehr dasjenige des Rudolph
Töpfer iſt, wen wundert das? Aber es iſt auch ſchon nicht mehr
das des unvergeßlichen Philipp Monnier, dieſes Kulturhiſtorikers
großen Stils, dem wir das beſte Buch über Venedig verdanken,
und die zarten Seelenſchilderungen des Gymnaſiaſten Blaiſe,
der das Latein ſo ſehr liebte und den Staub der Komödien
Shakeſpeares. Heute las ich wieder im Engliſchen Garten ſeine
Genfer Cauſerien, die 1910 erſtmals erſchienen, und es wehte
mich auf jeder Seite die hiſtoriſche Luft der Vergangenheit an,
wozu der leicht melancholiſche Stil beigetragen haben mag, der
mit Hermann Bang und Eduard Keyſerling ausgeſtorben iſt.
Niemand kann den genius loei dieſer Stadt ſo genau ins
Wort bannen, wie es Töpfer, wie es Monnier noch konnten, wie
es Henri de Ziegler vielleicht einmal können wird, von dem jetzt
alle Welt um den See — und das iſt keine große Welt! — den
eben erſchienenen Roman La Vega lieſt.
Kommt man auf einem der weißen Dampfer, die den un=
wahrſcheinlich blauen See wie helle Viſionen zu überſchweben
ſcheinen, aus der Oſtecke mit ihrer tumulthaft balladesken Schön=
heit um Montreux und Villeneuve in den ſanfteren lyriſchen
Weſten, ſo rufen die Türme von Saint Pierre immer noch den
Namen Calvins auf. Und auf „ſeiner” Inſel ſitzt immer noch
der häßliche bronzene Jean=Jaques, der größte Sohn Genfs, mit
dem pädagogiſchen Zeigefinger. Aber Rouſſeaus Geiſt begegnet
einem hier nicht. Eher noch trifft man ihn auf jener Inſchrift
am Wahlgebäude, wo er zu allen neuen Geſchlechtern ſpricht mit
dem Satz aus den Konfeſſionen: „Es war ein erhabener Augen=
blick, als mein Vater mir zum erſten Male ſagte: Jean=Jaques,
liebe dein Vaterland‟ Genf — die Stadt der Pädagogen, der
Bildung? Sie lebt in dieſer Hinſicht von altem Ruhm, ohne
ihm neuen hinzuzufügen. Mit dem Verfall der humaniſtiſchen
Studien, als man das Gymnaſium „realiſierte”, fing es an. Und
heute iſt die Klage über das ſchlechte Franzöſiſch der Genfer all=
gemein. Ziegler erzählt die heiter=peſſimiſtiſche Anekdote von
dem Genfer, der in Paris in einem Geſchäft ſehr genau und ein=
gehend auseinanderſetzt, was er wünſcht, und dem man endlich
erwidert: „Ich errate, was Sie meinen”. In einem Aufſatz über
die Sprachenfrage fordert er erneute Vertiefung des lateiniſchen
Unterrichts als Rettung aus der Sprachennot: „Die aleman=
niſchen Eidgenoſſen werden verſtehen, daß wir eiferſüchtig dar=
über wachen, der romaniſchen Schweiz in allem ihren lateiniſchen
Charakter zu erhalten, wie wir mit ihnen darin einig ſind, daß ihren
Kantonen der helvetiſch=germaniſche Charakter erhalten bleibt.”

Das neue Genf hat einen ſtark antihiſtoriſchen Zug bekom=
men. Man reißt ein. In der Corraterie gehen gerade Ver=
wüſtungen vor ſich. Um anderes wird noch gekämpft. Das
große Ereignis der letzten Jahre: Genf, Sitz des Völkerbundes
— hat die Seele und den Leib dieſer Stadt gänzlich zu verändern
begonnen. Genf will aus einer angehenden Großſtadt eine
Kapitale werden und alle Zwiſchenſtufen überſpringen. Das
wird nicht ſo leicht gehen, denn die Lage dieſer Stadt zwiſchen
hohen Bergen und Seeufern iſt aller räumlichen Ausdehnung
ſehr entgegen. Das Stadtbild war ſchon immer das völliger
Unordnung. Man findet nicht zurecht und weiß nie, auf
welchen Etappen einen die Eelektriſche an das Ziel bringt, das
am Wagen verſprochen wird. Man iſt lange auf den Beinen,
um da oder dort hinzukommen. Der See legt ſich wie eine
Schranke zwiſchen die Stadt, und der „Schnellverkehr” auf den
kleinen Schiffchen, die ſich anmaßend genug „Möven” nennen,
iſt noch durchaus 18. Jahrhundert. Auch die Landſchaft
wird mehr und mehr „eingeriſſen”. Noch ſteht erſt das
bureau du travail, der Völkerbundspalaſt wird bald folgen.
Ein Stück der alten Parks nach dem anderen fällt. Die Hotel=
fronten an den Seeufern ſind ſchon immer eine Zumutung für
architektoniſch anſpruchsvolle Augen gewefen.
Eine Kapitale kann man nicht durch einen Beſchluß ſchaffen.
Die Grundlage einer Kapitale iſt auch nicht die wachſende Bevöl=
kerungsziffer. Weder Athen noch Florenz waren in ihren großen
Zeiten ſtark bevölkert, auch Weimar war eine Kapitale. Welche
Grundlage braucht Genf, um die Kapitale der Nationen zu wer=
den, die ſie werden möchte? Es hört ſich ja ſehr trompetenhaft
an: Genéve, capitale des nations. Aber es ſind doch immer
noch in der Hauptſache die Dinge da, die in älteſten Baedekern
ſchon ſtehen. Das Neue iſt noch zumeiſt Wunſch.
Vorausſetzung für eine Kapitale und dafür, daß ſie ein Zen=
trum des Geſchmacks, der Moden und Meinungen wurde, war
immer eine geſellſchaftliche Elite, die ſich in den Salons traf. Es
gibt heute in Genf keine Salons mehr. Geſetzt den günſtigen
Fall, der Völkerbund führe eine Elite der Nationen nach Genf,
werden dieſe Menſchen je eine Gefellſchaft bilden? Sie wurzeln
nicht in dieſer Stadt, ſie ſind nur ihre Gäſte, immer werden ſie
die Fahrpläne der Schnellzüge und Flugzeuge bei ſich haben.
Wenn Salons entſtehen, werden ſie im beſten Fall Reſtaurants
ſein, in denen man ſich unterhält, ohne einen Wirt dafür zu
entlohnen.
Einſichtige Genfer ſehen die große Gefahr, die für ihre Stadt
darin beſteht, daß ſie zwar einen erhabenen Titel bekommt und
einen unbeſtrittenen Weltruf — in der Tat gibt es auf der gan=
zen Welt keine noch ſo kleine Zeitung mehr, in deren Spalten
nicht der Name Genfs immer wieder auftaucht! —, daß ſie ader

Während Briand und Henderſon am Freitag abreiſten,
die deutſche Delegation bis zur Schlußſitzung am Samst
Haag. Der Gedanke eines Kabinettsrates am Rhein iſt
gegeben worden. Die Mitglieder der Delegation fahren,
ſie in Genf gebraucht werden, unmittelbar vom Haag do
Die Führer der Delegation, die Miniſter, fahren nach
zurück. Sie werden am Sonntag dort eintreffen und dan
mutlich am Montag in einem Kabinettsrat die übrigen M
über die Ergebniſſe der Konferenz unterrichten, womit dan

innenpolitiſche Kampf beginnt, der vermuulich
am Samstag eingeleitet wird in Freiburg, wohin Dr.
zum Katholikentag und zur Fraktionsſitzung des Zentrums
Endgültig ſicher ſind aber dieſe Dispoſitionen noch nicht
Haag wird jedenfalls noch mit der Möglichkeit gerechne=
Dr. Streſemann ſich ebenfalls direkt nach Genf begibt. E=
autet, daß auch Macdonald dort am Montag eintreffen ur
einige Tage dort aufhalten will.

ie Hallung der Parkeien zu den Haager Abmachn

* Berlin, 30. Auguſt. (Priv.=Laſder

Ueber die Aufnahme der Haager Abmachungen bei den
ſchen Parteien iſt noch wenig zu ſagen. Die Flügelparteie
mit ihrer Meinungsbildung natürlich ſehr raſch bei der A0 ſof
Für die Völkiſchen und die Deutſchnationalen gibt es nurſßieder
„Nein” in ſchroffſter Form, währnd bei den Sozialdemonlzm
eine ebenſo unbegrenzte Begeiſterung feſtzuſtellen iſt. Sie mdtine au
aber Zweckoptimismus, um ſich dieſen außenpolitiſchen Cn
aufs eigene Konto ſchreiben zu können, und um ihre inne
liſche Poſition zu verſtärken. Aber es macht doch einen AAhſt u
oſen Eindruck, wenn der „Vorwärts” mit der FeſtſtellungG Bo=
Youngplan könne nach menſchlichem Ermeſſen ſobald, nichtz einer
indert werden, gleichzeitig zu behaupten wagt, es ſei unnsawalt
wenn Deutſchland unter dieſen Laſten zuſammenbrechen wwurden.
um dann im gleichen Atemzug als letzte Auskunft den Appueſchel
die Wähler zu verkünden. Die übrigen Parteien haben ſich ſeichtes
nicht feſtgelegt. Die demokratiſche Fraktion hat ihre Mitguſl V.
ug de
für die nächſte Woche einberufen, ebenſo die Wirtſchaftsw.
Zentrum und Volkspartei dagegen ſchweigen ſich aus. Venym al
lich werden beide Parteien nach dem Prinzip des kleiungerm
Uebels dem Gefamtwerk zuſtimmen. Es iſt aber nicht au In
ſchloſſen, daß vorher noch ein ſtarkes Ringen in den Frakruſhr die
einſetzt. Das kann ſich beim Zentrum ſchon am Samstymſtelber
Freiburg bemerkbar machen. Die Volkspartei will mit
Fraktionsſitzung warten, bis Reichsaußenminiſter Dr. Shll. 9.
mann aus Genf zurückgekehrt iſt.

Und die Saar?

* Haag, 30. Aug. (Prib.=2

Als die deutſche Delegation nach dem Haag fuhr, galt ewmmer
ſelbſtverſtändlich, daß in den Bereich unſerer Forderungendr Rat
die Rückgabe des Saargebietes eingezogen werden ſollte. Kund d
haben uns nie verhehlt, daß unſere Lage hier beſonders ſchtyundes
iſt, weil das Regime im Saargebiet dem Völkerbund unteſſegliſche
daß alſo noch andere Inſtanzen eingeſchaltet werden müſſetſſiution
die im Haag Verſammelten. Ebenſo richtig iſt aber auch, ſchnell it
die Entſcheidung allein bei Frankreich liegt. Im Völke-Scialoja

wird niemand gegen eine Aenderung Einſpruch erheben, ſt
die Franzoſen einverſtanden ſind. Die deutſche Delegation
deshalb auch die Hoff=ung, daß es ihr gelingen würde, mi
Franzoſen zu einem Rahmenvertrag zu kommen, der unter
behalt weiterer Verhandlungen das Endziel, die Rüchgab
Saargebietes, feſtlegte. Das haben wir offiziell nicht err
können. Wir erhielten, wie die Dinge bisher zu liegen ſche

utionen

Punſche

en Gen
onvent
der

ediglich eine Abmachung zwiſchen den Außenminiſtern Sneſt nad

mann und Briand, daß im September befondere din 9ie
matiſche Verhandlungen angekurbelt werden ſ.00 Uhr,
Irgendwelche Bindungen iſt Herr Briand — ſoweit ſich E9
erkennen läßt — nicht eingegangen. In amtlichen deutſchen MyM4
ſen hegt man die Hoffmng, daß die Verhandlungen ſehr
vorwärts gehen und daß ſchon im kommenden Jahre eine
lung erfolgt, die auch das Saargebiet wieder reſtlos unte
deutſche Souveränität bringt.

nur ein Treffpunkt wird und damit ihre Seele verliert, de
aus einer religiös=pädagogiſchen Stadt ein politiſcher Rar
bahnhof werde. Dagegen gibt es nur ein Mittel, das Eſ
verſpricht, zu bleiben, was man iſt, und nicht ſcheinen zu wu
was man nicht iſt. Je mehr Genf ſeine kantonalen Eigenſchſſ,
pflegen wird, um ſo weltläufiger und weltanziehender winſ
werden. Man lebt nur von dem, was einen von anderen uu. i
ſcheidet, nicht was man mit ihnen gemein hat.
Genf mache ſein Theater zu einem literariſchen. Es E., ho
die baudioſen Schriftſteller. Es verderbe dieſe Bühne nicht
immer neue Gaſtſpiele des Auslands. Es helfe ſeinen Scrl en
ſtellern, indem es ſie lieſt, auch ehe ſie erſt auf dem Umweg
Paris zu ihm kommen, was bis jetzt nur bei dem einen
nahmefall von Ramuz eingetreten iſt. Die Indifferenz der
fer für ihre „einheimiſchen” Schriftſteller iſt außerordentlich, / Pel
Paris interefſiert ſich für die Werke der romaniſchen Schri)
faſt gar nicht. Die Romanen beneiden ihre alemanniſchen /
egen, die in Deutſchland ſeit Keller und Meyer bis Federer
Jegerlehner ein ſo zahlreiches Leſevolk gefunden haben
immer neu finden. Frankreich verzichtet auf die Schweizer.
für haben Pariſer Buchhandlungen Filialen in Genf, überſchtA 40
men die Stadt mit franzöſiſcher Literatur und finden dande
Abnehmer. Franzöſiſche Schauſpieler und Conférenciers
glücken die Stadt im Winter, aber immer zwiſchen zwei 3A
und nur, um Geld mitzunehmen. Sie kommen, um zu gee
ind wollen nicht empfangen, denn die Genfer ſind für ſie 40
Europäer franzöſiſcher Sprache.
Das internationale Genf wird nur groß werden durch
nationale, wenn aber das nationale Genf klein wird durch
internationale, was durchaus nicht der Fall zu fein bra?
dann iſt feine hiſtoriſche Rolle ausgeſpielt, weil dort nur
an der Hiſtorie — anderer gearbeitet wird.

ten

Bon deutſchlands Hohen Schulen.

Frankfurt a. M.: Geheimer Medizinalrat Prof. Carl v. Nd
den=Frankfurt hat von der Stadtverwaltung Wien eine Berufunc”
konſultierender Arzt für Stoffwechſel und Ernährungsſtörungen—
den ſtädtifchen Krankenanſtalten und als Vorſtand der Sonderc
ſung für einſchlägige Krankheiten, die am Städtiſchen Krankenn.”
Lainz eingerichtet werden ſoll, erhalten. Geh. Rat von Noorden hau
Berufung angenommen und wird Anfang Januar 1930 nach Wien.*
ſiedeln.

— Bühnenchronik. Intendant Sioli=Mannheim hat das Werl —
bisher noch unbekannten Dramatikers, Waldemar Jollos „Das B. Gortes” zur alleimigen Uraufführung im Nationglihe.”
Mannheim angenommen.

Nummer 241

Samstag, den 31. Buguſt 1929

Seite 3

Berkrefer auf der

* Genf, 30. Auguſt. (Priv.=Tel.)
Als Auftakt zu der bevorſtehenden zehnten Völkerbundsver=
inmlung, an der in noch größerer Zahl als ſonſt amtierende
hiniſter und Miniſterpräſidenten, darunter auch Macdonald,
kiand und Streſemann, teilnehmen werden, iſt am Freitag der
bilkerbundsrat zu ſeiner 56. Tagung zuſammengetreten.
Infolge der noch ausſtehenden Schlußverhandlung im Haag
blen am Ratstiſch die eigentlichen Ratsdelegierten Deutſch=
ads, Frankreichs, Englands, Japans, Polens und Rumäniens,
z vertreten ſind durch Graf Bernſtorff, der zum erſtenmal als
atsmitglied auftritt, Maſſigli=Frankreich, Unterſtaatsſekretär
alton=England, Sato=Japan, Sokal=Polen und Antoniade=
umänien.
Wie bekannt, verändert ſich die Zuſammenſetzung des Rates
ſrlich durch das turnusgemäße Ausſcheiden von drei Mit=
tedern. Infolge dieſer ſeit der Ratsreform von 1926 beſtehen=
m Regel läuft das Mandat der Ratsmitglieder von Chile,
umänien und Polen mit der Neuwahl ihrer Nachfolger am
1 September ab. Polen hatte ſich bekanntlich vor drei Jahren
ſofortige Wiederwählbarkeit ausſprechen laſſen und an ſeiner
biederwahl darf wohl nicht gezweifelt werden. Als Nachfolger
ſumäniens kommt Südſlawien in Frage, während für Chile noch
une ausſichtsreiche Kandidatur vorhanden iſt.
Die neue Rakskagung

am

iht unter dem Vorſitz des perſiſchen Ratsmitgliedes Forughi,
9s Botſchafters in Angora. Der Rat trat wie üblich zunächſt
z einer vertraulichen Sitzung zuſammen, in der die laufenden
Arwaltungsgeſchäfte erledigt und die Tagesordnung genehmigt
mrden. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ſtehen
unſt den Mfmſchiedene Hygienefragen, die Entgegennahme des Tätigkeits=
ien h.
hrichtes des Wirtſchaftskomitees und des Völkerbundsausſchuſſes
ſat i
ür geiſtige Zuſammenarbeit ſowie eine Erklärung der Regie=
ung des Irak, in der dieſe den Wunſch bekundet, der Genfer
Hiumkonvention von 1925 beizutreten. Die Beitrittserklärung
kan aber erſt rechtsgültig werden, nachdem der Rat der Irak=
wierung eine Kopie der Opiumkonvention zugeſtellt hat.
In der anſchließenden öffentlichen Sitzung wurde ein Bericht
in den Früer die internationale Vereinheitlichung der amtlichen Arznei=
iuttelverzeichniſſe entgegengenommen, mit deren Vorbereitung
de Hygieneabteilung des Völkerbundes beauftragt werden ſoll.
Or der endgültigen Stellungnahme des Rats, in dem heute
Kialoja=Italien, wie bereits früher bei ähnlichen Anläſſen, ge=
Iuſſe Bedenken gegen die Ausdehnung des Aufgabenkreiſes des
Vlkerbundes und ſeiner Organe vorgebracht hatte, ſoll das
Hgienekomitee ſich darüber äußern, wie der von der belgiſchen
Agierung auf Wunſch der zweiten internationalen Konferenz
für die Vereinheitlichung des Arzneimittelverzeichniſſes unter=
ta fuhr, galt ſſummene Schritt verwirklicht werden kann. Ferner genehmigte
Forderungeffur Rat einen Bericht des italieniſchen Ratsmitglieds über den
berden ſolleſäand der Ratifikationen der unter den Auſpizien des Völker=
beſonders ſalundes abgeſchloſſenen internationalen Konventionen, wobei das
terbund unſagliſche Ratsmitglied die Notwendigkeit möglichſt ſchneller Rati=
werden müſk fation aller dieſer Abkommen unterſtrich, damit dieſe möglichſt
iſt aber ac ſtnell internationale Rechtswirkung erhalten. Nach dem Bericht
Im Väll/l Sialojas wurden im letzten Halbjahr u. a. 8 weitere Rati=
ſch erheben ftationen zu dem Abkommen über die Gründung eines Selbſt=
e Delegatuſt uthilfeverbandes vollzogen. Schließlich nahm der Rat von einem
ſen würde, M Lunſche der Regierung des Irak zum Beitritt zur Genfer
en der uſt Qiumkonvention vom Jahre 1925 Kenntnis und beauftragte
die Rüchtifdn Generalſekretär der Regierung drs Frak, eine Abſchrift dieſer
el nicht al Anvention zuzuſtellen, da die Beitrittserklärung des Frak, der
Ia der Genfer Opiumkonferenz nicht vertreten geweſen war,
zu liet
eit nach dieſer Formalität vollzogen werden kann.
Die nächſte Sitzung wurde auf Samstag, den 31. Auguſt,
ond
1 Uhr, angeſetzt.