Darmstädter Tagblatt 1929

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 10
Dennerstag, den 10. Januar 1929. 192. Jahrgang

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Rabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darm=
Kädter und Nationalbank.

Iennung der deutſchen Sachverſtändigen
UItrauensleute der Reichsregierung: Reichsbankpräfidenk Dr. Schachk und Generaldirekkor Dr. Vögler

n9 Miabd
Auneßs ror
luer 7u14
zuſtimmt8d
indeigente
Laust Ho

(Haupkdelegierke). — Bankdirekkor Melchior und Geheimral Dr. Kaſtl (Skellverkreier).
Dr. Hjalmar Schacht
ſie deutſchen Sachverſkändigen.
iſt am 22. Januar 1877 in dem jetzt däniſchen Tingleff bei Flens=

usſichklicher Zuſammenkrikk der Konſerenz
am 5. Zebruar in Paris.
* Berlin, 9. Jan. (Priv.=Tel.)
iReichsregierung hat in Durchführung der Genfer Ver=
u wom 16. September 1928 und gemäß dem Sechsmächte=
un” vom 22. Dezember 1928 zu deutſchen Mitgliedern des
Aſſſs von unabhängigen Finanzſachverſtändigen, für die
fſtung von Vorſchlägen für eine vollſtändige und endgül=
ßeinng des Reparationsproblems”, Herrn Dr. Hjalmar
tnw Herrn Dr. Albert Vögler ernannt; als Erſatzmänner
werr Dr. Carl Melchior und Herr Ludwig Kaſtl zugezogen

F Aülieichsregierung hat ſich 24 Stunden vor dem Zuſammen=
1t 10 Reparationskommiſſion zur Ernennung der alliierten
A chvikändigen entſchloſſen, ihre Vertrauensleute nam=
iift zſtnachen. Ihre Wahl iſt auf den Reichsbankpräſidenten
iAlktr. gSucht und den Generaldirektor der Vereinigten Stahl=
ng voh krkegr. Vögler gefallen, die als Hauptdelegierte auftreten,
109-uhretz mmit der Stellvertretung Bankdirektor
im lrfſſelchiör und der Präſident des Reichs=
rHſthes der Deutſchen Induſtrie Kaſtl betraut
broß=llnrdckhit d. Dieſe Herren ſind im wahrſten Sinne des Wortes
gabhhſiywe Sachverſtändige. Sie erhalten keinerlei Direktiven
9 Köurch At /Reichsregierung, werden vielmehr nach eigenem Er=

burg geboren. Er ſtudierte Volkswirtſchaft und Finanzwiſſen=
ſchaft, war 1901—1903 Geſchäftsführer des Handelsvertragsver=
eins, kam dann in den Vorſtand der Dresdener Bank und wech=
ſelte 1915 zur Nationalbank hinüber. 1923 ſollte Schacht nach
dem Ausſcheiden Hilferdings den Poſten des Reichsfinanz=
miniſters übernehmen, lehnte den Eintritt aber ab, weil er ſich
mit dem Kabinett wegen der Beſeitigung der Inflation nicht
einigen konnte. Im Dezember 1923 wurde zum Reichsbank=
präſidenten ernannt. Politiſch gehörte er bis vor kurzem zu den
Demokraten, verließ dann aber die Partei.

wm ſſent nabhängig vorgehen und ihre Entſchlüſſe ſo faſſen, wie
ſal da ür richtig halten: Die Unabhängigkeit tritt am beſten
„chMWahl Dr. Schachts in die Erſcheinung, der als Reichs=
„ienktſſtidgent durchaus ſelbſtändig iſt und deſſen Selbſtändigkeit im
etzisdrücklich beſtätigt wird. Das gleiche gilt von Dr.
gleſtde aus der rheiniſch=weſtfäliſchen Induſtrie kommt und
199man eher ſagen kann, daß er aus ſeiner wirtſchaftlichen
„iſtsſlluu, heraus im Kampf gegen die jeweilige Reichsregierung
15. I And,Alns gleich wie ſie politiſch ſtand, als mit ihr im Frieden
te. Aerr Melchior hat in der Vergangenheit wiederholt bei
htü Meparationsverhandlungen eine nicht unbedeutende
Ueß/yrelt und iſt mindeſtens genau ſo gut im Bilde wie Dr.
achhüſeer die Anſichten der ausländiſchen Finanzwelt, kennt
„anſo die Leiſtungsfäigkeit Deutſchlands außerordentlich
„au1 Man kann wohl ſagen, daß die Reichsregierung aus dem
z/Berfügung ſtehenden Perſonenkreiſe die Beſten ausge=
ße ſoll hli gt- und daß das deutſche Volk dieſen Männern ſein
werdell. lesi emtrauen ruhig entgegenbringen kann.
rerurbeß. Aß ſich die Ankurbelung der Sachverſtändigenberatungen
bſt /Aäßt, läßt ſich im Augenblick noch nicht überſehen. Voraus=
tliſtwrd aber die Kommiſſion am 5. Februar in Paris zu=
umſert ten, um ihr Arbeitsprogramm aufzuſtellen. Es muß
„h. (n9 Mlarheit darüber geſchaffen werden, welche Rolle die
lüſſntretenden Sachverſtändigen zu ſpielen haben
rdi4l
SſBerlin will man anſcheinend eine beſondere Kommiſſion
9Gerſtützung der Sachverſtändigen ins Leben rufen, deren
fgüſchn idarin beſtehen dürfte, alles Material über die Repara=
msſnge zu ſichten und den Delegierten nach Wunſch zugänglich
mien.. Kommt es zur Bildung dieſer Kommiſſion, dann
ſiaſß) waß an ihr neben den Vertretern der Behörden und
4 Ruftragten der Banken und der Wirtſchaft auch Ver=
nelcer te der Gewerkſchaften teilnehmen werden.
ie Ernennung der allierken Mikglieder
des Sachverſtändigen-Ausſchuſſes.

Paris, 9. Januar.
299 eparationskommiſſion tritt morgen vormittag 10,30 Uhr
Aee ſarmzh, um die Ernennung der von den Regierungen Bel=
Ghle, nsrt nglands, Italiens und Japans für die vollſtändige und
N9 z g1üge Regelung des Reparationsproblemes bezeichneten
chrtetämdigen vorzunehmen. Der Zeitpunkt, an dem die Er=
unſiich wer Sachverſtändigen der Vereinigten Staaten erfolgen
6 d½ moch nicht feſtgeſetzt worden.
Die amerikaniſchen Zelegierken.
EP. Paris, 9. Januar
29,Temps” teilt mit, daß die alliierten Mächte und Deutſch=
dAlereingekommen ſeien, die amerikaniſchen Sachverſtändigen
tershu zu ernennen. Die Zeitung nennt als wahrſcheinliche
enſtüſſche Delegierte Owen Young, früheres Mitglied des
wiyſomitees, und Perkins, den früheren amerikaniſchen Beo=
hyuin der Reparationskommiſſion.

Reichsbankpräſident Dr. Schacht. Generaldirektor Dr. Vögler.
Dr. Albert Vögler
wurde am 8. Februar 1877 zu Burbach geboren. Er wandte ſich
der Ingenieurwiſſenſchaft zu und übernahm 1906 die Direktion
der Dortmunder Union. 1315 wurde er von Stinnes zum Gene=
raldirektor der Deutſch=Luxemburgiſchen Bergwerksgeſellſchaft
gemacht. Im Juni 1925 übernahm er anſtelle von Kirdorf die
Leitung des Rhein.=Weſtfäl. Kohlenſyndikats. Zurzeit iſt er
Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke. Politiſch gehört
er zur Deutſchen Volspartei.

Dr. Ludwig Kaſtl
wurde am 17. September 1878 geboren. Er hat ſich als Bezirks=
richter in Windhuk in der Vorkriegszeit einen Namen gemacht
und kam 1910 in das Reichskolonialamt. War dann Kommiſſar
gegenüber den Okkupationsmächten in den Kolonien. 1920 trat
er ins Aufbauminiſterium, 1921 ins Reichsfinanzminiſterium, wo
er die Abteilung für Reparationsangelegenheiten leitete. 1925
ſchied er aus dem Reichsdienſt aus und trat in das Präſidium
des Reichsverbandes der Deutſchen Induſtrie. Seit 1927 ge=
hört er außerdem der Mandatskommiſſion des Völkerbundes an.
Dr. Karl Melchior
iſt am 13. Oktober 1871 in Hamburg geboren. Er ſtudierte Jura
in Bonn und Berlin. Als Mitinhaber der Bankfirma Warburg
u. Co. in Hamburg iſt er wiederholt in der Vergangenheit von
der Reichsregierung als Reparationsſachverſtändiger zu Rate ge=
zogen worden. Er gehört auch dem Finanzausſchuß des Völker=
bundes an.

Die neue Kleinrentnerdenkſchrift
des Reichsarbeitsminiſteriums.
Von Direktorin Dr. Matz, M. d. R.
Ein großes demokratiſches Berliner Blatt knüpft an eine
Notiz über die Einſetzung eines Betrages von 35 Millionen Mark
in den neuen Reichsetat als einmalige Beihilfe für die Klei=
rentner die Bemerkung, daß infolgedeſſen wohl auch das Schick=
ſal des Rentnerverſorgungsgeſetzes ſehr zweifelhaft wäre, und
verweiſt dabei auf Berechnungen des Reichsarbeitsminiſteriums,
daß die Koſten eines derartiges Geſetzes ſich auf mindeſtens 300
bis 400 Millionen belaufen würden. Dieſe Berechnungen des
Reichsarbeitsminiſteriums, das ſich bereits in früheren Regie=
rungen auf einen ablehnenden Standpunkt geſtellt hat, ſind ent=
halten in der neuen Denkſchrift des Reichsarbeitsminiſteriums
Material zur Kleinrentnerfürſorge”, die eine Ergänzung der
früheren gleichbenannten Dentſchrift desſelben Miniſteriums aus
dem Januar 1928 dyrſtellt.
Die neue Denkſchrift in ihrer einſeitgen Stellung=
mahme gegen das Geſetz lockt zu einigen kritiſchen Betrachtungen,
da ſie in die Verhandlungen über die Anträge vom Rentnerver=
ſorgungsgeſetz, die am 15. Januar im Sozialpolitiſchen Ausſchuß
des Reichstages beginnen ſollen, als Aeußerung des zunächſt be=
teiligten Miniſteriums eine weſentliche Rolle ſpielen wird.
Die neue Denkſchrift bringt, bis auf den Herbſt 1928 vervoll=
ſtändigt, in ſehr überſichtlicher Form das weſentliche Material
zur Frage des Renterverſorgungsgeſetzes an Anträgen, Gutachten,
Rundſchreiben uſw. Es fehlt jedoch die ſcharf kritiſierende Denk=
ſchrift des Deutſchen Vereins für öffentliche und,
private Fürſorge über die letzten Maßnahmen des Reichs=
arbeitsminiſteriums zur Verbeſſerung des Fürſorgeverfahrens
anläßlich der Bereitſtellung der zweiten 25 Millionen Reichs=
mittel im Frühjahr 1928. Die Unzulänglichkeit und Undurchführ=
barkeit gerade dieſer letzten Maßnahmen im Rahmen einer ge=
ordneten Fürſorge ſind ein Beweis für die Notwendigkeit des
Geſetzes, das die Rentner aus der Fürſorge nimmt. Gebracht
wird lediglich eine neuerdings gefaßte Entſchließung des genann=
ten Vereins, in der die an der Durchführung arbeitenden und
für die Durchführung verantwortlichen Organe dringend erſuchen,
von weiteren Aenderungen des materiellen Fürſorgerechts abzu=
ſehen, d. h. alſo, das Geſetz über die Fürſorge nicht weiter ab=
zuändern, ſondern den Belangen der Rentner auf andere Weiſe
gerecht zu werden.
Der Mäterialſammlung gehen einleitende Darlegungen voran.
Hieraus ergibt ſich zunächſt die Tatſäche, daß die Zahlder in
der Fürſorge ſtehenden Rentner von 340000 ( Weih=
nachten 1926) auf 300000 (Weihnachten 1927) zurückgegan=
gen iſt, alſo in einem Jahre eine Verminderung
um 40000 Perſonen —faſt 12 Prozent, erfahren hat.
Dieſe feſtſtehenden Zahlen ſind ein Beweis für die Richtigkeit
der in Rentnerkreiſen mit Recht vertretenen Behauptung, daß es
ſich bei dem Rentnerverſorgungsgeſetz infolge des Alters der
in Frage kommenden Kreiſe nicht um eine dauernde Belaſtung,
ſondern um von Jahr zu Jahr ſich verringernde Aufwendungen
handelt. Man ſollte wirklich mit dem immer wieder verzögerten
Geſetz nicht warten, bis die Mehrzahl der in Betracht kommenden
Perſonen in Bitterkeit und Enttäuſchung geſtorben ſind.
Bezüglich der Höhe des Vermögens der in der Fürſorge
ſtehenden Rentner, die entſprechend dem 10 000 Mark Grenzen=
Antrag unter das Geſetz fallen würden, hält die neue Denk=
ſchrift die früheren Angaben und Schätzungen nicht mehr aufrecht.
Bei der Ablehnung des volksparteilichen Antrages über die
10 000 Mark=Grenze im Januar vorigen Jahres, mit der zugleich
das ganze Geſetz ſcheiterte, war von entſcheidender Bedeutung
die Erklärung des Reichsarbeitsminiſteriums, daß da nur ein
Drittel der in Fürſorge ſtehenden Rentner erfaßt und zwei Drittel
in der Fürſorge verbleiben würden. Vergebens haben die An=
tragſteller damals andere Zahlen vorgebracht. Nunmehrläßt
das Reichsarbeitsminiſterium ſeine eigenen
Zahlen fallen, die damals mit die Ablehnung des volks=
parteilichen Antvages veranlaßt haben, und ſchätzt nunmehr die
Zahl der aus der Fürſorge herausfallenden Rentner auf die
Hälfte bis zwei Drittel, alſo genau das Doppelte wie vor einem
Jahre. Nach anderen Erhebungen, z. B. aus Freiburg i. B.,
und Schätzungen des Deutſchen Rentnerbundes iſt auch dieſe
Zahl noch zu niedrig gegriffen, danach würden nur 12 (Freiburg)
bzw. 10 Prozent (Deutſcher Rentnerbund) in der Fürſorge ver=
bleiben. Neben den 150 000—200 000 Rentnern in der Fürſorge
werden in der Denkſchrift noch ½ bis zwei Drittel der Vorzugs=
rentenberechtigten, die nicht in der Fürſorge ſtanden, als unter
das Geſetz fallend angenommen, eine Schätzung, die nunmehr zu
hoch gegriffen iſt. Dagegen berückſichtigt die Denkſchrift nicht den
Kreis der Rentner, die, ohne Vorzugsrentenempfänger zu ſein,
eine Fürſorge nicht in Anſpruch genommen haben, weil ſie lieber
auf die Hilfe anderer rechneten, als daß ſie ſich den demütigen=
den Bedingungen fügten. Die Geſamtſchätzung der Denkſchrift
geht mit 385 000 bis 510 000 Rentner u. E. zu hoch, ebenſo die
Koſtenberechnung für das Geſetz mit 296—393 Millionen Mark
jährlich. Z. B. iſt die Krankenverſorgung mit 40 Mark pro Kopf
als Durchſchnittsſatz zu hoch berechnet.
Die Erſparnis an Fürſorgemitteln, die in
der Januardenkſchrift auf 50 Millionen beziffert war, wird jetzt
auf 70 bis 93 Millionen geſchätzt, nach den obengenannten Er=
hebungen ebenfalls zu gering. Dieſe Zahlen ſind von Bedeutung,
weil dadurch der Geſamtkoſtenaufwand immerhin um über 100
Millionen vermindert wird. Ebenſo ſind auch die Reichsmittel zu
berückſichtigen, die ſchon bisher — und zwar höchſt unzweckmäßig
verzettelt — ausgeworfen wurden, 1927 25 Millionen Mark, 1928
50 Millionen Mark.
Was die Denkſchrift unter den ſozialpolitiſchen
Auswirkungen gegen das Geſetz vorbringt, muß ſtarke Kritik
herausfordern. Wenn da von der Schwierigkeit der Feſtſtellungen
und Nachweiſe über das frühere Vermögen geſprochen wird, ſo
ſoll dieſe nicht beſtritten werden. Ein Geſetz aber kann doch nicht
an derartigen Verwaltungsſchwierigkeiten ſcheitern.
Wenn weiter die Sätze eines Rentnerverſorgungsgeſetzes mit
den Vorzugsrenten und mit den Zinserträgen einer aufgewerteten=
Hypothek in Beziehung geſetzt werden, ſo geht dieſe Gegenüber4

Seite 2

ſtellung von völlig falſchen Vorausſetzungen aus. Das Rentner=
verſorgungsgeſetz ſoll gerade gegenüber der ungenügenden Auf=
wertung den beſonders Geſchädigten einen gewiſſen Ausgleich
bieten. Da es ſich nur um Zahlung einer Verſorgungsrente und
nicht um Wiederherſtellung von Kapital handelt, wird damit das
Aufwertungsproblem als ſolches nicht berührt.
Wenn weiter eine Ungerechtigkeit darin geſehen wird, daß
Perſonen mit kleineren Vermögen nicht unter das Geſetz fallen,
ſo widerſpricht eine derartige Erweiterung, wie ſie ſ. Zt. der ſozial=
demokratiſche Antrag mit der 100 Markgrenze vorſah, dem Begriff
des Kapitalrentners, alſo einer gedanklichen Grundlage des Ge=
ſetzes.
Wenn ein Gegenſatz gegenüber den Sozialrentnern heraus=
geſtellt wird, ſo werden hier Aufgabengebiete vermiſcht, die nichts
miteinander zu tun haben. Die Verhältniſſe liegen beim Sozial=
rentner, der einen Rechtsanſpruch auf einen beſtimmten Teil
ſeiner Bezüge hat, grundlegend anders. Den berechtigten Inter=
eſſen der Sozialrentner wird am beſten gedient, wenn die Belange
von Kleinrentnern und Sozialrentnern getrennt von einander ge=
fördert werden.
Wenn endlich 10 000 Mark Vermögen bzw. 500 Mark Zins=
einkommen als willkürlich gewählt und zur geſicherten Exiſtenz
nicht ausreichend hingeſtellt werden, ſo iſt dem entgegen zu
halten, daß man aus ſozialen Gründen bis zu dieſer Grenze
heruntergegangen iſt, weiter daß der Deutſche Rentnerbund ſich
beſonders für dieſe Grenze eingeſetzt hat; und endlich, daß Z der
Rentner Frauen ſind, die vor dem Kriege bei der höheren Kauf=
kraft des Geldes vielfach mit ſo geringen Beträgen etwa in einem
Stift oder dgl. ausgekommen ſind.
Nachdem die Reichsregierung in der Regierungserklärung
die Zuſage gegeben hat, daß ſie die Rentnerfürſorge auf eine
von dem Ermeſſen der örtlichen Fürſorgeſtellen unabhängige ge=
ſetztliche Grundlage ſtellen will, iſt es bedauerlich, daß auch in
der neuen Denkſchrift des Reichsarbeitsminiſteriums lediglich Be=
denken gegen ein Rentnerverſorgungsgeſetz aufgezeigt werden und
die entſcheidenden ſozialpolitiſchen, rechtlichen und ethiſchen
Gründe, die für das Geſetz ſprechen, überhaupt nicht zur Er=
örterung kommen. Daneben wird auch kein anderer Weg gewieſen,
wie die Zuſage der Reichsregierung erfüllt werden ſoll, woran
doch nicht nur die Parteien, die entſprechende Anträge geſtellt
haben, ſondern vor allem das zunächſt beteiligte Miniſterium zu
arbeiten hat.
Maffoiimt erträrt.
„Die Friedensverkräge ſind unzulänglich;
Aenderungen 1935 nichk ausgeſchloſſen.”
EP. Rom, 9. Januar.
Muſſolini hat einem amerikaniſchen Preſſevertreter zu den
italieniſchen Expanſionsbeſtrebungen u. a. folgendes erllärt: „ Un=
ſer Zweck iſt nicht der Krieg, ſondern die Bereitſchaft. Ich glaube,
daß 1935 einige Bedingungen eintreten, die eine Aenderung der
gegenwärtigen Geſtalt Europas nötig machen. Die Friedensver=
träge ſind unzulänglich. Viele vom Krieg und Frieden aufgewor=
fene Probleme müſſen geregelt werden, und ich bin ſicher, daß es
mit der Zeit geſchieht. Es gibt Nationen, die nicht in ihrem jetzigen
Zuſtand bleiben können, z. B. Ungarn. Das Los der Ungarn muß
erleichtert werden. Das Problem der kolonialen Expanſion, die
für Italien ſo lebenswichtig iſt, wird mit den übrigen bedeu=
tungsvollen Fragen für die übvige Welt aufgeworfen werden.
Man darf mich aber nicht mißverſtehen. Was ich ſage, iſt nicht
eine Kriegsdrohung. Die Verträge können auch freunbſchaftlich
und friedlich revidiert werden. Wir Italiener wollen den Frie=
den, um das große Werk fortſetzen zu können, das wir begonnen
haben. Wir halten uns zum Krieg bereit, weil wir wiſſen, daß
er eine Wirklichkeit iſt. Wir bereiten uns in ſehr beſcheidenem
Rahmen wor und geben viel weniger für Rüſtungszwecke aus, als
Frankreich und England. Unſere Rüſtungen ſind für unſere Exi=
ſtenz und Zukunſt nötig, und wir verfolgen kein anderes Ziel.
Paul=Boncour über die franzöſiſche Polikik.
Havas berichtet aus Montpellier, daß der ſozialiſtiſche Abge=
ordnete Paul=Boneour bei einer ſozialiſtiſchen Veranſtalvung er=
klärt habe, er habe ſein Mandat in Genf, wo er Frankreich und
den Sozialismus vertreten habe, niedergelegt, weil er zwiſchen
zwei Uebeln das kleinere habe wählen müſſen. Es ſei not=
wendig, die Regierung zu erobern, denn man
könne in Genf nicht eine Friedenspolitik trei=
ben, während die franzöſiſchen Regierungen in
Paris ſich auf einem anderen Plan bewegten. Er
wiſſe, daß die Tat, die er vollbringe, eine ernſte ſei, aber er habe
das Recht, ſie auszuführen.

Donnerstag, den 10. Januar 1929

Vom Tage.
Wie aus Moskau gemeldet wird, wurde am Montag abend die
deutſch=ruſſiſche techniſche Woche in der Moskauer
Univerſität eröffnet.
Eine franzöſiſche Zeitung behauptet, daß im Reichsfinanz=
miniſterium eine Denkſchrift ausgearbeitet werde, die eine
Antwort der Reichsregierung auf den Parker= Gil=
bert=Bericht darſtellen ſolle. Nach unſeren Informationen iſt
dieſe Mitteilung völlig aus der Luft gegriffen.
König Aman Ullah hat auf die Einführung der all=
gemeinen Webrpflicht verzichtet und auch das Einwande=
rungsverbot für ausländiſche Prieſter aufgehoben.
Nach engliſchen Meldungen aus Peſ hawar iſt der Aufſtand
egen Aman Ullah von neuem in großem Umfange aufge=
flammt.
Der ſüdafrikaniſche Territorialminiſter Oberſt de Neyzs Reitz
kündigte die bevorſtehende Annullierung bzw. Abänderung
des Hanbelsvertrages zwiſchen Deutſchland und
der ſüdafrikaniſchen Union an.
Trotz des Widerſtandes der britiſchen Handelskammer in Schanghai
und chineſiſcher Bankierkreiſe wurde Frederik Maze, bisher Zoll=
kommiffar in Schanghai, von der Nankingregierung zum Ge=
neralinſpektor der Seezölle ernannt. Die Amtszeit des
neuen Inſpektors beträgt zwei Jahre, und in chineſiſchen Kreiſen hofft
man, zu ſeinem Nachfolger alsdann den Chineſen Schang ernennen zu
können.

Das Arkeil im Spionage=Prozeß
Lembourn.

Fünf Jahre Zuchthaus für den däniſchen Kapikän.
Leipzig, 9. Januar.
Im Prozeß gegen den däniſchen Kapitän Lembourn und die
Kontoriſtin Helene Stegemann vor dem 4. Strafſenat des Reichs=
gerichts wurde heute mittag das Urteil verkündet. Lembourn
wurde wegen Vergehens nach § 1 des Spionagegeſetzes zu fünf
Jahren Zuchthaus, die Stegemann wegen verſuchter Spionage
nach § 3 des Spionogegeſetzes zu zwei Jahren Gefängnis ver=
urteilt. Bei Lembourn gelten ſechs Monate, bei der Stegemann
drei Monate der Strafe als durch die Unterſuchungshaft verbüßt.
Während die Verhandlung im Spionageprozeß gegen den
däniſchen Hauptmann Lembourn unter Ausſchluß der Oeffent=
lichkeit erfolgt war, wurde das Urteil mit Begründung öffentlich
verkündet. In der etwa einſtündigen Begründung des Urteils
führte der Vorſitzende, Senatspräſident Lorenz, u. a. aus: Der
Angeklagte, der aktiver Offizier iſt, hatte Ende April vorigen
Jahres Urlaub nach Berlin bekommen. In Berlin lernte er in
einer Penſion die Stegemann kennen. Er gab ſich dabei als Kauf=
mann aus. Von der Stegemann erfuhr er, daß ihr Bruder Mit=
glied im Blücherbund ſei. Er verſtand es, das Vertrauen der
Stegemann zu gewinnen, die ihm alles ſagte, was er wiſſen
wollte. Bei ſeiner Abreiſe teilte er ihr mit, er werde ihr, ſobald
er nach Dänemark zurüchgekehrt ſei, Fragebogen zuſchichen, die ſie
wit einer Schreibmaſchine, die er ihr beſorgt hatte, in doppelter
Ausführung ausfüllen und an die von ihm angegebene Adreſſe
ſenden ſollte. Die Fragebogen ſind der Stegemann dann auch
zugegangen. Danach follte ſie Informationen über die Organi=
ſation der Schutzpolizei, über die Beziehungen der Reichswehr
zur Schupo und über die militäriſchen Uebungen des Blücher=
bundes einholen.
Dieſe Aufgaben hat ſie in umfangreicher Weiſe zu erfüllen
gefucht. Es iſt allerdings von der däniſchen Stelle mitgeteilt
worden, daß ihre Arbeit ungenügend ſei. Der Vorſitzende fuhr
dann fort, in tatſächlicher Hinſicht ſei feſtgeſtellt, daß dieſe Frage=
bogen nicht von Dänemark, ſondern von einer anderen auslän=
diſchen Macht, und zwar von einem Offizier, der Attaché bei einer
Geſandtſchaft in Kopenhagen war, und ſich zurzeit in Holland be=
findet, ausgegangen ſeien. Der Angeklagte Lembourn habe ſich
damit verteidigt, daß es ſich um keine Spionage gehandelt habe.
Er hätte, da er an der Südgrenze tätig war, Erkundigungen ein=
ziehen wollen, ob die vaterländiſchen Verbände dort Unruhen
ſtiften könnten. Das habe ihm das Gericht aber nicht geglaubt.
Lembourn ſei Inſtruktionschef einer Organiſation eines anderen
Landes, die den deutſchen vaterländiſchen Verbänden ähnlich ſei.
Auch dieſer Umſtand ſpreche dafür, daß er Spionage im Intereſſe
eines anderen Landes getrieben habe. Er habe nicht ehrlos ge=
handelt. Da er ſeine Straftat aber nicht für ſein eigenes Vater=
land begangen habe, könnten mildernde Umſtände nicht zugebilligt
werden, und das Gericht habe die von der Reichsanwaltſchaft be=
antragte Zuchthausſtrafe von fünf Jahren für angemeſſen gehal=
ten. Was die Stegemann betrifft, ſo habe das Gericht ihr zugute
gehalten, daß ſie lediglich aus Liebe zu Kapitän Lembourn ge=
handelt habe.

die Geburksſtunde des Kleinen Kakechismus.
1529—1929.
Von Univerſitätsxrofeſſor D. J. Meyer.
Zur Abfaſſung ſeines Kleinen Katechismus wurde Luther,
wie er ſelbſt ſagt, „gezwungen und gedrungen” durch die nieder=
drückenden Erfahrungen bei ſeiner Mitwirkung an der zur Ein=
richtung des evangeliſchen Kirchenweſens in Kurſachſen 1528
durchgeführten Kirchenviſitation. Von Gemeinde zu Gemeinde
reiſend, hatte er eine erſchreckende religiöſe Unwiſſenheit und
Gleichgültigkeit, zumal auf dem Lande, wahrgenommen. Dieſer
entgegenzuwirken, ſchrieb er ſeinen Kleinen Katechismus.
Das iſt nicht ſo zu verſtehen, als wäre alle ſeine Katechismus=
Arbeit erſt aus dieſen Erlebniſſen geboren. Schon lange ſtand
ihm feſt, daß bei dem Ausbau eines evangeliſchen Kirchenweſens
ein Katechismus nötig ſei als Leitfaden in den Elementen des
Chriſtentums. Derlei Gedanken finden ſich in ſeinen Briefen ſeit
1525. Aber dabei dachte er zunächſt an eine ſchlicht predigtartige
Einführung in die Anfangsgründe unſerer Religion, wie wir ſie
in ſeinem großen Katechismus haben. Und es iſt höchſt wahr=
ſcheinlich, daß Luther, nachdem ihm Anfang September 1528 ſein
Kurfürſt den amtlichen Auftrag zur Mitwirkung an der Kirchen=
viſitation gegeben hatte, nach wenigen Wochen ſchon an die Be=
arbeitung des Großen Katechismus gegangen iſt, um ihn wo=
möglich bei der Viſitation den Pfarxern darbieten zu können.
Aber obwohl er hierbei nicht erſt neu ſeinen Stoff zuſammenzu=
ſuchen hatte, ſondern ſich im Weſentlichen auf ein Zuſammen=
arbeiten mehrerer Serien eigener kürzlich gehaltener Katechismus=
Predigten beſchränken konnte, ging anſcheinend die Arbeit lang=
ſamer voran, als erwartet; dann unterbrach die Viſitations=Arbeit
das Katechismuswerk.
Beim Blick auf die kirchlichen Schäden jedoch, die er nun
wahrnahm, wurde ihm deutlich, daß die predigtartige Aus=
legung der Hauptſtücke noch eine Ergänzung erforderte: ganz
ſchlichte, memorierbare Auslegungsformeln, die den Schlichten
und Einfältigen den Sinn der Hauptſtücke ſich anzueignen er=
laubte. So ſchrieb er den Kleinen Katechismus nicht gleich als
Buch; die einzelnen Hauptſtücke wurden vielmehr als „Tafeln” —
wir würden ſagen: Plakate — zum Aufhängen gedruckt, jedes
Hauptſtück als Tafel für ſich. So hatte man es auch ſchon im
Mittelalter gelegentlich mit Texten und Auslegungen der Haupt=
ſtücke gehalten. Bei der Viſitation von Schönewalde um den
8. Januar konnte ſchon die erſte Tafel über die 10 Gebote empfoh=
len werden; am 20. Januar wurden von Wittenberg die 3 Tafeln
mit Geboten, Glaube und Vaterunſer verſandt, und im März
folgten die beiden Sakramente, außerdem noch Tafeln mit Mor=

gen= und Abendſegen und Tiſchgebeten. Erſt als Nachdrucker dieſe
Tafeln erfolgreich zu einem Buche zuſammengefügt hatten, folgte
Luther ſeinem Vorbilde und ließ im Mai den erſten Buchdruc
auch ſeinerſeits ausgehen.
Inzwiſchen war nach manchen Unterbrechungen durch Viſi=
tation und Krankheiten der Große Katechismus im April aus=
gegeben; zum Unterſchied nannte nun Luther das Büchlein mit
den Tafeln den „Kleinen Katechismus”,
Das wichtigſte Datum in der Entſtehungs=
geſchichte dieſes Buches iſt und bleibt der 20. Ja=
nuar 1529; denn die damals vorliegenden drei erſten Haupt=
ſtücke waren für Luther der Katechismuskern, die Sakraments=
tafeln mehr Stücke zweiten Ranges. Dieſe drei Hauptſtücke, die
er als wertvolles Ueberlieferungsgut beibehielt, weil er in ihnen
höchſt zweckmäßig das Ganze des Chriſtentums für die Praris
zuſammengefaßt fand, hat er ſeinerſeits neu geordnet. Im 15.
Jahrhundert hatte die umgekehrte Reihenfolge geherrſcht: Vater=
unſer, Glaube, Gebote. Man deutet das ſo: Der Roſenkranzbeter
macht ſein Vaterunſer dadurch Gott angenehm, daß er im Glau=
ben fteht und nach den Geboten gute Werke vor Gott bringt.
Luther drehte die Sache um: Die Gebote zeigen uns den heiligen
Gotteswillen, der ſo hoch geht, daß eigene Kraft ihn nie erfüllen
kann; die Kraft zur Erfüllung aber ſchenkt der Gott, den das
zweite Hauptſtück zeigt, und dieſe Kraft Gottes, ziehen wir in
unſer ſündliches und elendes Leben hinein durch das Beten des
Vaterunſer. So dachte ſich Luther den Zuſammenhang ſchon
1520 und genau ſo in der Zeit ſeiner Katechismen. Das ergibt
kein „Syſtem” wohl aber einen innerlichen Zuſammenhang des
Ganzen, wobei alles auf Herz und Gewiſſen zielt.
Beſcheiden widmete Luther ſeinen Katechismus den „ ge=
meinen” d. h. unſtudierten Pfarrern, die ſeiner Meinung nach
ſolcher Handreichungen mehr bedurften als die damals noch nicht
ſo zahlreich ſtudierten Pfarrer. Er wollte auch die mancherlei
vorhandenen Katechismusverſuche nicht verdrängen. War es
aber ein Wunder, daß ſeine ſchlicht praktiſche und doch gedanken=
tiefe Auslegung immer mehr Verbreitung fand? Melanchton
ſcheint freilich für den Katechismus nie ein freundliches Wort ge=
habt zu haben; er vermißte wohl ſchulmäßige Definitionen. Umſo
mehr trat Bugenhagen für dies Buch ein. Auflage um Auflage
erſchien in Wittenberg und auswärts, auch lateiniſch und nieder=
deutſch. Die Landeskirchen begannen, Kurſachſen 1533 voran, ihn
offiziell einzuführen. Seit Luthers Tode fing man gar an, vom
heiligen Katechismus und von ſeiner Inſpiration zu reden. Als
man daran ging, in der zweiten evangeliſchen Generation Zeug=
niſſe der Reformatoren als „Bekenntniſſe” zu ſammeln, war bald
neben der theologiſchen Augsburger Konfeſſion auch der volks=
tümlich ſchlichte Katechismus mit genannt, und vor allem ver=

SAiene Neife i Hräntreig.
Die Kampfanſage der Radikalen an das Kabinen!
Poincaré
EP. Paris, 9. Januar.
Die geſtern von der radikalen Fraktion in Anweſenheit hatz
Herriot und Queuille gefaßten Beſchlüſſe, vor allem die Em;
ſchließung, gegen jedes Vertrauensvotum für die Regieruna=
ſtimmen , haben in politiſchen Kreiſen beträchtliches Aufſehen=
regt, da man gehofft hatte, daß die Radikalen in ihrer offen u
tage getretenen Uneinigkeit ſich höchſtens zur Stimmenthaltum
würden durchringen können. Im gegneriſchen Lager ſucht mo
die Bedeutung dieſer Kampfanſage der Radikalen abzuſchwäche=
indem man darauf hinweiſt, daß ſie nicht der Perſon Poineor
ſondern der Zuſammenſetzung ſeines Kabinetts gelte, wobei ma
allerdings kaum überſehen kann, daß dadurch das praktiſche En
gebnis, nämlich das Zuſtandekommen einer geſchloſſenen Oph
ſition gegen die Regierung nicht im geringſten geändert wirülzm
unter der Vorausſetzung allerdings, daß die radikale Panpiulen
diſziplin von verſchiedener Seite noch angezweifelt wird. D0
geſichts der ablehnenden radikalen Haltung iſt es nicht verwun
derlich, daß der geſtern in einigen Blättern enthaltene Wink, wa
nach der Miniſterpräſident je nach dem Ausfall der Abſtimmun
bereit ſei, die Zuſammenſetzung ſeines Kabinetts zu ändern, heu
für unbegründet erklärt wird. Das ändert jedoch nichts darau
daß bereits allerlei verfrühte Gerüchte über die Art dieſer Ae
änderung umlaufen. Insbeſondere verlautet, daß durch d//,.
Schaffung von 3 bis 4 neuen Miniſterien Raum für die radd
kalen Miniſter gemacht werden ſoll, ohne daß dadurch die Beie
ligung der übrigen Parteien, vor allem der Gruppe Marin,
ſchmälert würde. Ob die Radikalen für dieſe Wiederbelebung g
der Nationalen Union zu haben ſind, muß vorläufig bezweifezinl 4u
werden. Für den Fall einer Geſamtdemiſſion wird wieder did
ewige Briand als Chef eines auf die republikaniſche Konzelg
tration von den Radikalen bis zu den Linksrepublikanern geſtimt
ten Kabinetts genannt. Vorläufig iſt jedoch die Entwicklung nou
in vollem Fluß. — Während das „Journal” wiſſen will, daß d
Regierungserklärung eindrucksvoll genug ausfallen werde, uu
die Regierungsmehrheit in letzter Stunde zu ſtärken, erklärt d
radikale „Volonté”, es ſcheine unmöglich, und auch Poincann
müſſe dies einſehen, daß das Kabinett der republikaniſchen Le
teidigungskoalition ſtandhalten könne. — Der ſozialiſtiſche „M
pulaire” ſchreibt, das Miniſterium Poincaré ſei endgültig verun
teilt; die Frage ſei nur, ob ſich Poincaré wit einer Mehrhen

von höchſtens 30 Stimmen begnügen werde. Tardieu habe alln!
dings geſtern abend erklärt, daß die Regierung unter allen un
ſtänden im Amte zu bleiben beabſichtige, ſelbſt wenn die Mehrlr
noch ſo gering ausfalle.

der Kampf um die Ralifizierung des Kelloggpalts
in Amerika.
EP. Waſhington, 9. Janua.
Der Kampf um die Ratifizierung des Kelloggpaktes im amand
kaniſchen Senat erreichte geſtern einen dramatiſchen Höhepuär
da Präſident Coolidge und Staatsſekretär Kellogg das von deil
Oppoſition angebotene Kompromiß ablehnten. Dieſes lief darau=
hinaus, den Pakt zu ratifizieren, jedoch den Signatarächten
eine von der außenpolitiſchen Senatskommiſſion aufzuſetzenda
Note über die amerikaniſche Auslegung des Paktes zu üben=
mitteln. Der Vorſitzende der Außenkommiſſion, Senator Borall
kehrte nach einer Unterredung im Weißen Haus mit der Am
weiſung zurück, den Kampf um die vorbehaltloſe Ratifizierung f0l
Senat wieder aufzunehmen. Er erklärte, die Haltung des Weife
Hauſes entſpreche ſeinem eigenen Standpunkt. Er habe R
Kompromißvorſchlag dem Präſidenten nur zur Kenntnis gebrack
um die Debatte über andere Fragen, die erſt nach dem Frieden
pakt zur Beratung ſtehen, nicht hinauszuzögern. Nach dem echet
tern des Kompromißplanes ſetzte die Debatte im Senat mit o
neuter Schärfe ein. Der demokratiſche Senator Bruce erkläm,
der Vertrag ſei der Schritt eines Mondſüchtige
Er werde trotzdem dafür ſtimmen, weil er glaube, daß der Val
ein Schritt zum Eintritt der Vereinigten Staaten in das In
nationale Gericht und den Völkerbund ſei. Dieſe beiden 60
richtungen böten die einzige Möglichkeit, den Weltfrieden
wahren. — Der Führer der Opoſition, Senator Moſes, äußel=
vor allem die Befürchtung, d., die Ratifizierung des Friedem
paktes die Vereinigten Staaten zwingen könne, an Sanktiohr
des Völkerbundes teilzunehmen.

feſtigte das Erſcheinen des von Anfang an zugleich als Lehrme
und Bekenntnis der Reformierten eingeführten Heidelbein”
Katechismus bei den Lutheranern die kirchliche Geltung des Hu
nen Katechismus. Man begann, ihn als eine Bekenntnisſcht
noch eingehender in Katechismus=Erklärungen auszulegen, wacl
man aber vielfach dem, was Luther eigentlich gewollt hatte, m)
mehr ganz gerecht wurde.
Kunſt, Wiſſenſchaft und Leben.
— Verlag und Redaktion der „Oſtpreußiſch
Zeitung” brachten anläßlich der Vollendung des 80. Jahrgan!
eine Gedenkausgabe heraus. Ihr Inhalt ſpricht von oſthl:
ßiſchem Schaffen und mehr noch von den Gegenwartsnöten
Heimatprovinz. Der Textgehalt iſt reich und ſtammt aus
kannten und anerkannten Federn, ein Abriß aus der patelſ
diſchen und Kulturgeſchichte, wert, als Dokument bewahrt
werden.
Von Deutſchlands Hohen Schulen.
Berlin. Der Direktor des Preußiſchen Aeronautiſchen Obſe
riums Lindenberg, der Flugwetterwarte und der wiſſenſchaftlichen il.
ſtelle in Tempelhof, Geh. Regierungsrat Prof. Dr. Hugo Hergeſch
zum Honorarprofeſſor in der Fakultät für Allgemeine Wiſſenſche
der Techniſchen Hochſchule ernannt worden.
Hamburg. Der ordentliche Profeſſor und derzeitige Delan
Rechts= und Staatswiſſenſchaftlichen Fakultät der Univerſität Kiel,
jur. Eberhard Schmidt, hat einen Ruf an die hieſige Unibe
auf den vor einiger Zeit durch den Tod des Geheimrats Profeſſok
Liepmann freigewordenen Lehrſtuhl für Straf= und Prozeßrechl.
halten.

direttor Prof. Dr. Lamer, wurde vom Archäologiſchen Inſitt
Deutſchen Reiches zum korreſpondierenden Mitglied gewählt.
gleicher Eigenſchaft gehört der Genannte bereits dem Comitato 7
manante per IEtruria, einer gelehrten Geſellſchaft für Etrustologe”
Florenz, an.
Breslau: Profeſſor der Geſchichte Dr. Hermann Reincke=Be
iſt an den Folgen einer Lungenentzündung im Alter von 61 Jc=
geſtorben. — Die Techniſche Hochſchule hat dem Generaldirektor Dr.*
A. Gaertner in Ludwigsdorf die Würde eines Dr.=Ing. e h=
liehen. — In der philoſophiſchen Fakultät iſt der Privatdozenl
techniſche Rk Studienrar Dr. Ferenez Jültner zum ni htbeam.
a. o. Profeſſor ernannt worden.

Beuthen (O.=S.): Als Nachfolger des verſtorbenen Geheimen
zinalrats Prof. Dr. Walter v. Lingersheim iſt der Abtcilungsvok
und Profeſſor Dr. med. Ernſt Jacobitz am Hygieniſchen Inſtim.

trektor und Profeſſor dieſes Inſtituts ernannt worden,

10

Donnerstag, den 10. Januar 1929

Seite 3

Jas heſſiſche Gemeindebeamten=Geſetz.

Zer ſeur eitsarf.

jed berſchriften für die ſtädliſchen und die land=

gemeindlichen Beamken.

Darmſtadt, 9. Januar.
in iſter des Innern gibt ſoeben nach Zuſtimmung des Geſamtmini=
teriumgte! Entwurf des neuen Gemeindeeamtengeſetzes der Oeffentlichkeit
dekannmni dem die Borſchriften für die ſtädtiſchen und die landgemeind=
hchen „bntten zuſammengefaßt ſind, wie auch in der in Arbeit befind=
hechen wen „Gemeindeordnung” Stadt= und Landgemeindem zuſammen=
efaßt irgen ſollen. Es entſpricht aber den Wünſchen der Gemeinde=
eamto natt, die Neuregelung ihrer Beziehungen vorab von der Ge=
Rüreindagonmng zu vollziehen. Der Miniſter macht in dem vorliegenden
untwutc ieen Verſuch, das für das Land Heſſen geltende Genminde=
Famimh zeitgemäß fortzubilden, wie er in der Begründung ſagt.
Die beamkenpolikiſchen Probleme.

Sie vorkitm durch die heutige Ausgeſtaltung hes Arbeitsrechtes ausgelöſt
zu ſund is zn letzten Jahren lebhaft erörteit worden ſind (wie die Frage
B ut=nvertretungen, der Einführung von Schiedsgerichten, des
ündi wufſchutzes namentlich für die nicht auf Lebenszeit angeſtellten
Bemeilülyrmten und eine den heutigen Auffaſſungen entſprechende
fusgenſturg des Dienſtſtuafrechtes), haben in dem Entwurf ihren Nie=
erſchlc/yFunden, wenn natürlch auch nicht alle Wünſche der Beamten=
haft üue Berückſichtigung gefunden haben, da manche Fragen doch
och v9. enügend geklärt ſind. Andererſeits mußte auch den Vertre=
Une hangen r Städte und Landgemeinden bei ihren Anregungen und Vor=
Geſbhlägem k—chtung geſchenkt werden. Zu beachten bleibt aber auch, daß
„e nanA—tikel 129 der Reichsverfaſſung vorzunehmende einheitliche
ſegelru wer Grundlagen des B=amtenverhältniſſes durch Reichsgeſetz
wird ſoch adest, und ſich heute noch nich= überblicken läßt, wie ihre Grund=
ſchige imesei werden. Außerdem war es wichtig, für die Beamten
Foßerz ſäDte, wie auch für die der kleinſten Landgemeinden, für aus=
eſpraſgte Berufsbeamte, wie für die nur zu einem geringen Grad be=
häftinge, ein in den Hauptfragen wenigſtens einheitliches Recht zu
ſſen nlhafferz Arndererſeits waren die berechtigten Wüinſche der Gemeinde=
Uen Famtachuff eine geſicherte Stellung, eine angemeſſene Beſoldung und
„ögliak” Angleichung an die Rechte der Staatsbeamten (die in Heſſen
ach uß icht geregelt ſind) in Einklang zu bringen mit der in der
at leichsſihtaffung beſonders geſchützten Selbſtverwaltung.
Geſetzentwurf gibt zunächſt eine Beſtimmung des Begriffes
„Bomntlev=amter” (Artikel 1), bringt dann Vorſchriften über die An=
nAiczellumg uv Entlaſſung (Art. 2—9), die vermögensrechtlichen Anſprüche
endAUrt. -24), die allgemeinen Pflichten (Art. 15), das Dienſtſtrafrecht
eimellrt. 1 4—57) und notwendige Uebergangs= und Schlußbeſtimmungen
Art. 1:4).

ue Zie irichrifken über die Anſtellung und Enklaſſung.
TRC.itwurf beſtimmt, daß als Gemeindebeamter anzuſehen iſt, wer
m Wemeinde als Beamter angeſtellt iſt und eine — im Geſetz
nüſſtt — Anſtellungsurkunde erhalten hat. Neu und bedeutſam iſt
e Bthäft, daß Beamte, deren Stellen dauernd notwendig ſind und
ns Vhle Arbeitskraft erfordern, auf Lebenszeit angeſtellt werdem
üſſer”. Jöre Entlaſſung wird — wie bei den Staatsbeamten — nach
iufjäjhye Bewährungsfriſt nur noch im Dienſtſtrafverfahren möglich
Ach. für die auf Widerruf angeſtellten Beamten ſoll nach ſünf
ahröſchten ie Kündigung ihres Verhältniſſes nur noch aus wichtigen
ünt6 iter Angabe derſelben erfolgen dürfen, wobei ihnen das Be=
zeuzſtectet an die Aufſichtsbehörde und gegen deren Entſcheidung wei=
AByverde an den Innenminiſter gnerkannt wird. Die Entlaſſung
hMt Anſtellungskörperſchaft iſt alſo ſehr weitgehend eingeſchränkt
rrur für den Schluß eines Kalendermonates unter Einhaltung
ytigungsfriſt von drei Monaten erfolgen.
Bezüglich der Beſoldung
üünt der Entwurf einheitlich für Städte und Landgemeinden, daß
Fᛋitng derſenigen vergleichbarer Staatsbeamten angepaßt ſein
ſtlax die Beamten zu ſtellenden dienſtlichen Anforderungen das
e Beſchäftigung, ſowie die örtlichen Verhältniſſe berückſichtigen
Sie Landgemeinden, in denen der Gemeinderat von Fall zu
I5 Beſoldung feſtzuſetzen hat, ſieht der Geſetzentwurf die Einfüh=
„g/4 Schiedsgerichten vor, die im Falle von Beſoldungsſtreitigkeiten
ſtel= e— bisher einzugreifenden Verwaltungsgerichte im Wirkung
etzenydes entſpricht einem Wunſch der Gemeindebeamtenſchuft, den der
andſsheindetag gebilligt hat und der auch in Bayern, Württemberg
nd cer bereits in die Praxis umgeſetzt wurde. Selbſtverſtändlich
(Murch die Pflicht der Aufſichtsbehöude, über die Angemeſſenheit
9küungsverhältniſſe zu wachen, nicht berührt. Als erſtinſtanzliche
Rditſird
tei Provinzialſchiedsgerichte vorgeſehen.
enzlls Berufungsinſtanz das Landesſchiedsgericht übergeordner iſt,
mieh; nheitliche Rechtſprechung zu gewährleiſten. In dem Schieds=
ertchie zim meben dem richterlichen Beamten als Beiſitzer ein Vertreter
rAke iden und ein Vertreter der Beamtenſchaft, die von dem Pro=
nzuchl3 chuß nach Vorſchlag der betreffenden Organiſationen gewählt