Darmstädter Tagblatt 1928

Einzelnummer 15 Pfennige

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Nummer 328
Gonntag, den 25. November 1928. 191. Johrgang

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Enkſchließungen des Zenkralvorſtandes: Ohne beftimmte Zuſicherungen der Sozialdemokraken keine
Regierungsumbildung. — Skreſemauns Außenpolikik einſtimmig gebiligk.— Bedenken gegen ein neues

Konkordak. — Ausgleich zwiſchen Sozial= und Wirkſchaftspolikik.

Das Ergebnis der Tagung.
Sammlung aller Berufsfkände zur Zörderung des
Wiederaufbaues und zum Nuken des Volkes.
Von den Parteien, die für die Regierungsbildung von
ausſchlaggebender Bedeutung ſind, haben Volkspartei und Zen=
trum ihre Parteiinſtanzen ſchon vor Wochen auf die Wende von
November und Dezember einberufen, die Volkspartei ihren
Zeptralvorſtand, der am Freitag und Samstag tagte; das Zen=
trum ſeinen Parteitag, der für die erſte Dezemberwoche angeſetzt
iſt. Wer allerdings erwartet hatte, daß von dieſer Tagung der
Volkspartei irgendwelche Rückſchlüſſe auf die weitere Entwick=
lung der Regierungsbildung gezogen werden könnten, der hat
ſich getäuſcht, mußte ſich auch täuſchen, weil dieſe Frage nach der
Extratour der Sozialdemokraten wegen des Panzerkreuzers im
Augenblick überhaupt nicht aktuell iſt. Es bleibt dabei, daß die
Volkspartei grundſätzlich bereit iſt, die Politik
der=Großen Koalition zu machen, daß ſie aber
nicht einen Sprung ins Dunkle tun will, ſondern von
der Sozialdemokratie beſtimmte Zuſicherungen verlangt, daß
aber vor allem nach dem Panzerkreuzerkrieg zunächſt einmal
einige Zeit vergehen muß, damit die Erregung ſich verläuft. Nach
der Richtung hin wird vielleicht der Parteitag des Zentrums
ausſchlaggebender ſein.
Trotzdem war die Tagung der Volkspartei reich an Ergeb=
niſſen, die für die Partei und darüber hinaus für die ganze in=
nere Politik von hervorragender Bedeutung ſein können. Es
bleibt zunächſt feſtzuſtellen, daß Dr. Streſemann nicht
nur als Parteiführer, fondern auch als Außen=
miniſter ſich reſtlos durchgeſetzt hat. Gegen die
Linie ſeiner Außenpolitik iſt, ſoweit man ſieht, von keiner ein=
zigen Seite her Einſpruch erfolgt. Die allerdings viel zu lang
geratene Entſchließung, worin die Partei ihre zuſtimmende
Meinung zuſammenfaßt, beſtätigt ausdrücklich, daß ſie ſich nach
wie vor zu den Abmachungen von Locarno und zum Eintritt in
den Völkerbund bekennt, bedauert allerdings, daß die Auswir=
kungen des Vertrages von der Gegenſeite nur zögernd und
widerwillig erfolgt ſind und prägt dabei das ſcharfe Bild, daß
die Abmachungen von Locarno „durch die groteske Tat=
ſache entwertet worden ſind, daß dieſer Frieden dem deut=
ſchen Volk durch 60000 Bajonette im Rheinland
berſinnbildlicht werden ſoll‟. Die Entſchließung bekennt
ſich auch gegenüber dem Reparationsprogramm zu dem von Dr.
Streſemann vor dem Reichstag aufgeſtellten Programm. Sie
lehnt die Bezahlung der Befreiung des Rheinlandes und der
Saar ebenſo ab, wie die Ueberwachung des beſetzten Gebietes
nach Ablauf der Beſatzungsfriſten.
In der aktuellen Frage des Konkordates — das ja zunächſt
nur für Preußen wichtig iſt, aber wegen der Verflechtung zwi=
ſchen Reich und Preußen auch auf das Reich ſeinen Schatten
wirft — iſt auf den Vorſchlag der Landtagsfraktion hin einſtim=
mig eine Entſchließung angenommen worden, die das Programm
der Volkspartei feſ=legt. Es gipfelt darin, daß die Volks=
partei ſich nicht, zu einem neuen Konkordat ver=
ſtehen kann, ſondern Abmachungen mit der Kirche nur in
irgendeiner anderen Form treffen will, daß bei ſolchen Ab=
machugen der beſtehende Rechtszuſtand nicht zu
Ungunſten des Staates verſchoben werden darf
und daß vor allem irgendwelche Abreden über die
Schule in keiner neuen Vereinbarung, weder
mittelbar noch unmittelbar, getroffen werden
dürfen. Das iſt eine glatte Abſage an die Politik, die von dem
preußiſchen Kultusminiſter bisher dem Vatikan gegenüber ge=
führt worden iſt. Die Volkspartei hat alſo nicht den Ehrgeiz,
als Lückenbüßer bei einer Mehrheitsbildung in Preußen zu die=
nen, falls etwa die Demokraten hier verſagen ſollten. Sie iſt ſich
darüber klar, daß auf dieſes Programm hin die Verhandlungen
über ihren Eintritt in die preußiſche Regierung ſich zerſchlagen
können, iſt aber entſchloſſen, dieſen Preis zu zahlen.
Auch zur Sozialpolitik und Wirtſchaftspolitik
ſind umfangreiche Entſchließungen gefaßt worden.
Hier waren die ſachlichen Schwierigkeiten vielleicht am größten.
Es iſt ja bekannt, daß der Abg. Thiel, der Führer der Gewerk=
ſchaften, im Sommer bereits an den Parteiführer einen Brief
geſchrieben hatte, worin er ankündigte, daß er um eine ſtarke
Lurchſetzung ſeiner Gedankengänge innerhalb der Volkspartei
ſich bemühen werde. Das hat er auch getan in leidenſchaftlicher
Form. Er hat dabei im Zentralvorſtand weitgehendes Verſtänd=
nis gefunden und dabei hat ſich praktiſch herausgeſtellt, daß ſich
zbiſchen den Antitheſen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ſehr
kaſch ein Syntheſe finden ließ, die darauf abzielt, daß die Volks=
bartei ihre ganze Stoßkraft darauf richten ſoll, die verſchiedenen
Berufsſtände zu ſammeln und zur Förderung des Wiederauf=
baues zum Nutzen der Volkes zu vereinigen. Ihren ſichtbaren
Ausdruck fand dieſe Tendenz in der Wahl Thiels in den engeren

Parteivorſtand. Das Ringen der Gedanken, das in der Deutſch=
nationalen Volkspartei faſt zu einem Bruch geführt hätte, hat
alſo in der Deutſchen Volkspartei eine ganz andere Form an=
genommen und zu dem Ergebnis geführt, daß es in der Volks=
partei einen Fall Lambach nicht geben wird. Dabei ich auch zum
Ausdruck gebracht worden, daß die Partei ſich vor der Gefahr
einer Ueberalterung ſchützen und den Kampf um die deutſche bedeutſamerer Rede dargelegt. Die Grenzen deutſchen Entgegen=
Jugend aufnehmen muß.
Dr. Streſemann


vor dem Zentralvorſtand.
Unter ſehr zahlreicher Beteiligung ſetzte am Samstag der
Zentralvorſtand der Deutſchen Volkspartei ſeine Beratungen
fort. Nach erfolgter Ergänzungswahl zum Vorſtand ergriff Dr.
Streſemann das Wort zu einem längeren Referat über die
deutſche Innen= und Außenpolitik. Dr. Streſemann wies in ſei=
nem Bericht über die politiſche Lage zunächſt die Auffaſſung zu=
laſſen ſollen. Wenn das Bürgertum, ſo führte Streſemann u. a.
aus, heute jede Arbeitsgemeinſchaft mit der Sozialdemokratie ab=
lehnen würde, ſo würde es felbſt die Schuld an der Radikaliſie=
rung der Sozialdemokratie und an der Stärkung der Kommu=
niſten tragen. Wir haben das größte Intereſſe
daran, daß der ſtaatsbürgerliche Gedanke in der
Sozialdemokratie geſtärkt wird. Allerdings iſt un=
ſer Zuſammengehen mit den Sozialdemokraten ebenſo eine reine
Vernunftsehe, wie mit den Deutſchnationalen. Der Miniſter be= Frage erörtert werden, wie ſich nach deutſcher Auffaſſung die
ſprach dann die Kritik an dem parlamentariſchen
Syſtem und betonte, daß man aus dem Amt des Reichspräſi=
denten ſtets das machen könne, was die Perſönlichkeit des Reichs=
präſidenten aus dieſer Stellung ſelbſt mache. Man habe in der
Tat geſehen, daß der Monarch eines Staates, deſſen Verfaſſung
ihm eigentlich nur eine dekorative Stellung zuließ, tatſächlich die
Weltpolitik maßgebend beeinflußt habe, während andere Monar=
chen mit unbeſchränkter Machtbefugnis nur die Marionette ihrer
Umgebung waren.

Die Auseinanderſehung mit dem Skahlhelm
ſei erfolgt, wegen jener Stahlhelmbotſchaften, in denen der Haß
gegenüber dem heutigen Staate zum Ausdruck gebracht wurde.
Bezüglich der Verbeſſerung der heutigen par=
lamentariſchen Verhältniſſe forderte Dr. Streſe=
mann beſonders, daß die Immunität der Abge=
ordneten nicht zu einem völlig einſeitigen Vor=
recht gemacht werde. Insbeſondere dürfe die Vorbereitung
der parlamentariſchen Immunität geſtellt werden. Er empfahl
ferner eine Aenderung des Wahlrechtes, die die perſönlichen Be=
ziehungen des Abgeordneten zu ſeinen Wählern wieder herſtellt.
Unter Verkleinerung der Wahlkreiſe müſſe aber das Verhältnis=
wahlrecht aufrecht erhalten werden. Zur


Brage des Einheitsftaakes
erklärte der Miniſter, man könne dieſe Frage nicht im Wege
des Zwanges löſen. Auch vor Teillöſungen müſſe man ſich
hüten. Wie einſt der Zollverein das Deutſche Reich geſchaffen
habe, werde auch die Wucht der wirtſchaftlichen Tatſachen die
unrichtig, daß die Kultur unter dem Aufgeben der Selbſtändigkeit
einzelner Länder leiden müſſe. Der Miniſter begrüßte die An=
regung des Reichsjuſtizminiſters, den Begriff deutſcher Staats=
angehörigkeit gegenüber dem Auslande zu ſchaffen. Einmütig
ſei die Deutſche Volkspartei der Auffaſſung, daß
eine Mitarbeit der Partei auch an der preußi=
werde augenblicklichüberſchattet durch die Kon=
kordatsverhandlungen, zu denen die Partei, die auf
dem Boden religiöſer Duldſamkeit ſtehe, Stellung nehmen müſſe.
Die Partei verlange, die ſinngemäße Anwendung auch auf die
evangeliſche Landeskirche.
Bezüglich der Außenpolitik verwies der Miniſter auf
ſeine letzten Erklärungen im Reichstag. Mit tiefem Bedauern,
ſo betonte er, könne man die Auslaſſung der parteiamtlichen Mit=
teilungen der Deutſchnationalen Volkspartei leſen, die davon
ſpricht, daß in Paris und London Männer tätig ſeien, die zum
„Ja” ſei. Solche völlig unbegründeten Behauptungen ſeien eine
ſchwere Schädigung der beginnenden Verhandlungen. Dr. Streſe=
mann ſchloß ſeine Rede mit dem Appell, daß die DVP. auch in
Zukunft ſich in ihrer Politik nicht von Schlagworten leiten laſſe,
ſondern von nationaler und ſittlicher Verantwortung.
Die Ausführungen des Reichsaußenminiſters fanden wieder=

Die Woche.
Mehr und mehr beherrſcht die Wiederaufrollung des Repa=
rationsproblems die Außenpolitik der europäiſchen Völker. Ueber=
all erkennt man die tief einſchneidende Bedeutung der kommenden
Entſcheidungen, und ſo iſt es ohne weiteres verſtändlich, daß die
verſchiedenen Verhandlungspartner alles einſetzen, um die eigene
Poſition für die Verhandlungen der Zukunft nach Möglichkeit zu
verſtärken. Man kann aber auch des Guten zu viel tun. Durch
tauſend diplomatiſche Schachzüge, Noten und Memoranden hat
ſich allmählich die Lage ſo kompliziert, daß ſich der politiſche Laie
kaum noch ein klares Bild machen kann. Und das iſt bedauerlich,
da ja in unſerem demokratiſchen Zeitalter die öffentliche Meinung
unter Umſtänden nicht ganz bedeutungslos iſt.
Von ſeiner ſchweren Krankheit wieder hergeſtellt, von der
deutſchen Oeffentlichkeit herzlich begrüßt, hat der deutſche Reichs=
außenminiſter Dr. Streſemann am vergangenen Montag den
deutſchen Standpunkt in verhältnismäßig knapper, aber um ſo
kommens wurden ſcharf und unmißverſtändlich gezogen. Wir ver=
ſtehen, daß die franzöſiſche Preſſe nicht beſonders erfreut darüber
war. Das Ergebnis der Geufer Erörterungen über die Räu=
mungsfrage war für Deutſchland eine tiefe Enttäuſchung. Wir
haben ein Recht auf alsbaldige Räumung der beſetzten Gebiete,
und es kann nicht in Betracht gezogen werden, für dieſe Räumung
politiſche Belaſtungen irgendwelcher Art zu übernehmen. Sie
kann auch nicht mit weiteren finanziellen Opfern erkauft werden.
Süt Skärkung des ftaaksbütgerlichen Gedankens. Der bisherige Verlauf der Näumungsverhandlungen mußte das
Berlin, 24. November. Vertrauen auf den guten Willen der Gegenſeite beeinträchtigen.
In der Abrüſtungsfrage wird an dem in Genf in nicht mißzuver=
ſtehender Form gegebenen Standpunkt feſtgehalten. Mit beſon=
derer Betonung aber wies Dr. Streſemann darauf hin, daß, wenn
zwei Mächte, denen nach der Konſtruktion des Locarno=Paktes
eine weſentlich verſchiedene Rolle zufalle, auf militäriſchem Gebiet
tatſächlich weitreichende Vereinbarungen getroffen hätten, dies an
rück, daß man ſich nicht an der Reichsregierung beteiligen, ſon= die Grundlagen des Rheinpaktes von Locarno rühren würde.
dern der Sozialdemokratie allein die Verantwortung hätte über= Eine endgültige Löſung der Redarationsfrage liegt gewiß auch im
deutſchen Intereſſe. Aber ſie muß auf einer Grundlage beruhen,
die frei von politiſchen Geſichtspunkten nur auf dem Gebiet der
wirtſchaſtlichen Zuſammienhänge zu ſuchen iſt. Deswegen muß
ſich auch das Sachverſtändigenkomitee leiten laſſen von dem all=
gemeinen Intereſſe am Aufbau der Weltwirtſchaft. Die Freiheit
der Entſchließung über die Vorſchläge der Sachverſtändigen=
kommiſſion muß allerdings den Regierungen gewahrt bleiben.
Aber erſt wenn die Sachperſtändigen geſprochen haben, kann die
endgültige politiſche Löſung der Frage denken läßt. Grundſätz=
liche Bedingung für die endgültige und wirkliche Löſung der
Reparationsfrage aber bleibt, daß die wirtſchaftliche
Leiſtungsfähigkeit Deutſchlands nicht über=
ſpannt wird. Es iſt von kaum zu überſchätzender Bedeu=
tung, daß der deutſche Standpunkt gerade in dieſem Augenblick
in ſo unmißverſtändlicher Weiſe der ganzen Welt von berufenſter
Seite dargelegt wurde, und die Bedeutung dieſer Rede wird noch
dadurch erhöht, daß, wie ihr Echo bewies, das ganze deutſche
Volk in ſeiner überwältigenden Mehrheit in dieſen Lebensfragen
der Nation hinter ſeiner außenpolitiſchen Führung ſteht.
Wir haben ein ſehr lebhaftes Intereſſe an einer endgültigen
Regelung der Reparationsfrage, denn es kann kein Zweifel mehr
darüber beſtehen, daß die deutſche Wirtſchaft einfach nicht in der
Lage iſt, die ungeheuerliche Belaſtung, die ihr das Dawes= Gut=
achten auferlegt, auf die Dauer zu tragen. Kein Zweifel kann
beſtehen, daß Deutſchlands Leiſtungsfähigkeit damals erheblich
überſchätzt wurde. Die letzten Jahre haben es zur Genüge be=
wieſen, auch wenn die glänzende Faſſade, hinter der wir törichter=
irgendwelcher Aktionen gegen den Staat nicht unter dem Schutz weiſe bei mehr wie einer Gelegenheit die tatſächliche bittere Nor
weiteſter Volksſchichten verſteckt haben, im Ausland, insbeſondere
in Amerika, ſehr unzutreffende Vorſtellungen von wiedergewonne=
nem deutſchen Wohlſtand erweckt hat. Es wird um ſo mehr die
Aufgabe aller in Frage kommender Stellen ſein, Sorge dafür zu
tragen, daß der Sachverſtändigenkommiſſion ein wirklich lücken=
loſes Material vorgelegt werden kann, durch das die wirkliche
Lage der deutſchen Wirtſchaſt, des deutſchen Volkes, einwandfrei
erwieſen wird. Dieſe tatſächliche Lage feſtzuſtellen iſt ja die Auf=
gabe der Sachverſtändigen, und es iſt daher nicht mehr wie recht,
wenn die deutſche Regierung nach wie vor unbedingt ver=
langt, daß die Sachverſtändigen der verſchiedenen Länder nicht
mit gebundener Marſchroute in die Verhandlungen hineingehen.
Wir können in dieſer Frage nicht nachgeben, und wir
beſte Förderung des Zuſammenſchluſſes der Länder ſein. Es ſei haben auch keine Veranlaſſung, uns durch mißtönendes Geſchrei
der franzöſiſchen Preſſe beirren zu laſſen, denn mindeſtens ebenſo
groß wie das deutſche Intereſſe an einer endgültigen Regelung
der Reparationsfrage iſt das der Franzoſen. Nicht wir, ſon=
dern ſie haben daher auch in Genf in der Reparationsfrage die
Initiative ergriffen. Andererſeits iſt ohne weiteres zu verſtehen,
daß die franzöſiſche Regierung ſich in einer nicht ganz einfachen
Lage befindet. Ueber die enorme Verſchuldung Frankreichs an die
Vereinigten Staaten hat man das franzöſiſche Volk ſeit Jahren
ſchen Regierung erwünſcht iſt. Dieſe, Frage mit dem Hinweis auf die deutſche Kriegsentſchädigung getröſtet.
Noch immer hat man ſich geſcheut, das franzöſiſche Volk darüber
aufzuklären, daß der „ſiegreiche Krieg” einen großen Teil ſeines
Wohlſtandes verſchlungen hat. Auch in den franzöſiſchen Regie=
rungskreiſen kennt man aber die Grenzen der deutſchen Lei=
ſtungsfähigkeit, und ſo können wir verſtehen, daß man in Paris
nur mit erheblichem Unbehagen daran denkt, daß ein wirklich
ſachliches und politiſch unbeeinflußtes Gutachten der Sachver=
ſtändigen manche Illuſionen brutal zerſtören müßte. Um ſich
dagegen zu ſichern, haben die Franzoſen mit allen Mitteln ver=
ſucht, in der Reparationsfrage die Einheitsfront der alten Kriegs=
verbündeten wiederherzuſtellen. Dieſer Verſuch aber dürfte zu=
Ausdruck brächten, daß das deutſche „Nein” nur ein verſchleiertes nächſt mißlungen ſein. Die Intereſſen der Engländer decken ſich
in der Reparationsfrage nun einmal nicht mit denen der Fran=
zoſen, und man wird in London wenig Neigung haben, ſehr kon=
krete engliſche Intereſſen auf dem Altar der wiederbelebten eng=
liſch=franzöſiſchen Freundſchaft zu opfern, um ſo mehr, als man
ja auch Rückſichten auf die Vereinigten Staaten zu nehmen hat.
Ohne eine wie auch immer geartete Beteiligung Amerikas wird
holt und am Schluſſe den lebhaften Beifall der Verſammlung, das Reparationsproblem überhaupt nicht zu löſen ſein. Die

Seitt 2

Sonntag, den 25. November 1928

Nummer 328

Amerikaner haben aber während der letzten Jahre ſo viel Geld
in Deutſchland inveſtiert, daß ſie ein nicht unerhebliches Intereſſe
an der Erhaltung der Leiſtungsfähigkeit der deutſchen Wirtſchaft
haben, und ſie werden wohl kaum Luſt haben, ihre Kapital=
anlagen in Deutſchland dadurch gefährden zu laſſen, daß bei der
Regelung der Reparationsfrage das politiſche Intereſſe der Fran=
zoſen den Sieg über die wirtſchaftliche Vernunft davonträgt.
Eine engliſche Zeitung hat vor wenigen Tagen, allerdings in
anderem Zuſammenhang, davon geſprochen, daß die Rheinland=
beſetzung für Frankreich eher einen Nachteil als einen Vorteil
bedeute. Sie hat damit ſicherlich das Richtige getroffen. Die Poli=
tik iſt die Kunſt des Möglichen. Man wird in Frankreich einſehen
müſſen, daß die franzöſiſchen Intereſſen auf die Dauer nicht zu
wahren ſein werden im Gegenſatz zum Deutſchen Reich. Des=
wegen bedeutet eine deutſch=franzöſiſche Verſtändigung auch vom
franzöſiſchen Standpunkt aus eine Notwendigkeit, deswegen wird
eine kluge franzöſiſche Politik es ſich auch angelegen laſſen ſein
müſſen, die großen ſchwebenden Probleme endlich einmal aus der
Welt zu ſchaffen durch eine Löſung, die für beide Teile tragbar iſt.
Ob die Dinge dafür jetzt ſchon reif ſind, wiſſen wir nicht. Das
wird erſt die Zukunft lehren. Wir dürfen aber das diplomatiſche
Spiel dieſer Tage, durch das die verſchiedenen Beteiligten ihre
Stellung für die kommenden Verhandlungen zu verbeſſern trach=
ten, in ſeiner Bedeutung nicht überſchätzen, und wir dürfen vor
allem nicht die Nerven verlieren.
M.

Reichswwirkſchaftsminiſter Dr. Curkius
über die Schwäche des deutſchen Kapitalmarkkes
und die Reparakionsfrage.
Nach Dr. Streſemann ergriff auch Reichswirtſchaftsminiſter
Dr. Curtius das Wort zu einem Vortrag über das Thema:
„Grundſätze deutſcher Wirtſchaftspolitik‟. Er wies zunächſt die
gegen die Reichsregierung erhobenen Vorwürfe zurück, die Re=
gierung täuſche ſich und das Volk über den Ernſt der Wirtſchafts=
lage. Im gegenwärtigen Reichskabinett ſei ſchon bei der Be=
rätung der Regierungserklärung eine übereinſtimmende Auf=
faſſung über das Nachlaſſen der Konjunktur und die
daraus folgende vermehrte Arbeitsloſigkeit vorhan=
den geweſen. Daher rühre die Ankündigung entſchloſſener Hilfs=
maßnahmen, vor allem gegen die Kriſengefahren in der Land=
wirtſchaft und zum Schutze des Mittelſtandes. Darauf ſei auch
der ſchwerwiegende Entſchluß zurückzuführen, an die alsbaldige
Endlöſungder Reparationsfrage mit dem Ziel her=
anzutreten, nur eine ſolche Löſung anzunehmen, die die Er=
füllung beſtehen bleibender Verpflichtungen aus eigener Kraft
ohne Gefährdung der Lebenshaltung des deutſchen Volkes ge=
währleiſte. Die Schwäche der deutſchen Kapitalver=
ſorgung beruhe auf Faktoren, die noch auf lange Zeit hinaus
ihre Wirkung ausüben müßten. Die außerordentlich
ſchlechten Zinsſätze ſeien keine vorübergehende Erſchei=
nung. Es dürfe nicht vergeſſen werden, daß Deutſchland vor dem
Kriege für 25 Milliarden Mark Auslandsanlagen beſeſſen habe.
Man müſſe ſich vergegenwärtigen, daß die Finanzierung der Auf=
nahme des natürlichen arbeitsfähigen Bevölkerungszuwachſes in
den ſeit der Inflation vergangenen Jahren auf 18 Milliarden
Mark geſchätzt werde. Man müſſe ſich ferner klär machen, daß
Rationaliſierung und Moderniſierung der deutſchen Landwirt=
ſchaft viele Milliarden erfordern. Die Aktivierung unſerer Han=
delsbilanz zur Ermöglichung der Zahlung unſerer Verpflichtun=
gen aus dem Ueberſchuß der Wirtſchaft erfordere eine ſo ge=
waltige Steigerung der Ausfuhr, daß auch hierfür Rieſenkapi=
talien notwendig ſeien. So rücke die Frage der Deckung
unſeres Kapitalbdarfs in den Mittelpunkt der
von den Sachverſtändigen für die Endlöſung der Re=
parationsfrage anzuſtellenden Unterſüchungen und
gleichzeitig in den Mittelpunkt der deutſchen Wirt=
ſchaftspolitik überhaupt. In der Unterſtützung der
Außenpolitik liege eine Hauptaufgabe der Wirtſchaftspolitik. Auch
die Pflege des Binnenmarktes ſei nicht vernachläfſigt worden.
Der Miniſter ließ ſich alsdann über die verſchiedenen Maßnahmen
zur Erleichterung der Wirtſchaft auf allen wichtigen Gebieten aus.
Erfolgreicher Wettbewerb mit der ausländiſchen Erzeugung ſei
nur möglich, wenn die Herſtellungskoſten nicht aus dem Rahmen
der Weltwirtſchaft herausfielen. Die Aufteilung wirtſchaftlicher
Zuſtändigkeiten auf verſchiedene Reichsminiſterien, auf Länder=
regierungen und Behörden ſowie autonome Körperſchaften bringe
die Gefahr der Zerſplitterung und den Mangel an Einheitlichkeit
mit ſich. Dem müſfe entgegengewirkt werden. Im Intereſſe der
Einheitlichkeit liege auch eine umfaſſende Unterrichtung über das
in der Zentrale zufammenlaufende Nachrichtenmaterial des Aus=
landes, Förderung der Konjunkturforſchung, Unterſtützung des
Statiſtiſchen Reichsamtes uſw. Zum Schluß beſchäftigte ſich der
Redner mit dem Programm der D. Vp. und forderte Anpaſſung
der Leitſätze an die moderne Wirtſchaftsentwicklung.

Vom Tage.
Reihspräſident von Hindenburg empfing den ehemaligen
ungariſchen Unterrichtsminiſter Graf Apponvi der von dem Ber=
liner ungariſchen Geſandten, von Kanya, begleitet war.
Nach dreimenatigen Verhandlungen konnte der Arbeitszeit=
ſtreitzwiſchen dem Verbande ſächſiſch=thüringiſcher
Webereieni und ben Textilarbeitergewerkſchaften
durch Schiedsſpruch des Reichsarbeitsminiſteriums endlich beigelegt
werden.
Der franzöſiſche Soldat, der vor einigen Tagen ein
14jähriges Mädchen aus Mombach hinter der Waggonfabrik in
Mainz=Mombach überfiel und zu vergewaltigen verſuchte,
konnte ermittelt und in Unterſuchungshaft genommen
werden.
Im franzöſiſchen Miniſterrat erſtatteten Poin=
caué und Briand Vericht über die Verhandlungen zur Bildung
eines Sachverſtändigenkomitees für die Reparationsregelung. Die
Ernennung der franzöſiſchen Sachverſtändigen
wurdeerneut verſchoben, vorausſichtlich auf nächſten Montag.
Der Geſundheirszuſtand des Königs von Eng=
land hat nach Mitteilungen, die um Mitternacht bekanntgegeben wur=
den, keine Veränderung erfahren. Die Aerzte haben eine Röntgendurch=
leuchtung vorgenommen, die ein zufriedenſtellendes Ergebnis gehabt
haben ſoll.
Die Entſchließungen der OBP.
Außenpolikik.
Berlin, 24. November.
Nach Beendigung der Ausſprache über die politiſche Lage
nahm der Zentralvorſtand der D.V.P. in ſeiner Sitzung am
Samstag folgende Entſchließungen an, in denen es u. a. heißt:
Angeſichts der Entſcheidungen, vor denen die deutſche Außen=
politik gegenwärtig ſteht, erklärt der Zentralvorſtand der D.V.P.
folgendes: „Das deutſche Volk hat ſich nach dem verlörenen
Krieg dem Diktat von Verſailles unterworfen, trotzdem es den
Grundſätzen des amerikaniſchen Präſidenten Wilſon vor Abſchluß
des Waffenſtillſtandes nicht entſprach. Auf Grund der Nieder=
legung der Waffen erfolgten die Leiſtungen, die Deutſchland beim
Waffenſtillſtand und in den folgenden Jahren erfüllte. Sie be=
deuteten mehr, als jemals einem Volke an Kriegstributen abge=
fordert worden iſt.” Auf den verſchiedenſten Wegen habe Deutſch=
land verſucht, die Verſtändigung mit ſeinen Gegnern herbeizu=
führen. Die Verſtändigung und Friedenspolitik ſei Gemeingut
des denkenden deutſchen Volkes. Der Sieg dieſes Gedankens im
deutſchen Volke ſei um ſo mehr anzuerkennen, als er von einem
Volke ausgegangen ſei, das wie kein anderes die erbarmungsloſe
Härte des Diktates ſeiner Gegner in dem Leben des ganzen Vol=
kes ſpüren müſſe. Mit Bewußtſein habe die Partei eine Politik
begrüßt, die durch die nach dem Krieg geſchaffenen Vertragswerke
der Verſtändigung zugleich die Verbindung mit dem finanziell
mächtigſten Volke der Welt angebahnt habe, ohne deſſen Mitwir=
kunig der Wiederaufbau unſerer Eigenwirtſchaft nicht möglich ge=
weſen wäre. Als das wichtigſte in dem Locarno=Abkommen
ſehe die Partei die Sicherheit am deutſchen Rhein und die Ver=
hinderung der Fortſetzung der franzöſiſchen Rheinpolitik gegen=
über Deutſchland. Die Partei bedauere, daß die Auswirkungen
des Vertrages von Locarno von der Gegenſeite nur zögernd
und widerwillig, wie etwa bei der Feſtſetzung der Truppenzahl,
erfolgt ſei. Es müſſe feſtgeſtellt werden, daß dem Rechte Deutſch=
lands auf Geſamträumung bis heute noch nicht Genüge geſchehen
ſei. Vor allem müſſe die moraliſche Abrüſtung unſerer Gegner
gefordert werden. Die Partei erwarte, daß die Komödie des
Abrüſtungsausſchuſſes endlich ein Ende finde. Für die Füh=
rung der Reparationsverhandlungen ſtehe die Partei auf dem
Boden der kürzlich vom Reichsaußenminiſter im Reichstag ge=
haltenen Rede.
Die Verhandlungen zwiſchen Staak und Kirche.
„Die D.V. P. tritt nach ihrer Grundeinſtellung für den kon=
feſſionellen Frieden zwiſchen allen Gliedern des deutſchen Volkes,
insbeſondere zwiſchen dem evangeliſchen und dem katholiſchen
Teil, ein.‟ Die neuen Vereinbarungen mit dem Vatikan ſollten
nicht in der Form eines Konkordates, ſondern in anderer Ver=
tragsform zum Abſchluß gebracht werden. Das ſeit einem Jahr=
hundert vertraglich feſtgelegte, dem konfeſſionellen Frieden die=
nende Gleichgewicht ſei aufrecht zu erhalten. Bei der in Ausſicht
genommenen Neuregelung dürfe der beſtehende Rechtszuſtand
nicht zu Ungunſten des Staates verſchoben werden. In oder
neben den neuen Vereinbarungen dürſten Abreden über die
Schule nicht getroffen werden. Vor dem Inkrafttreten etwaiger
neuer Vereinbarungen müſſe die Gewährung ſinnentſprechender
Rechte an die evangeliſchen Landeskirchen Preußens unter Be=
rückſichtigung ihrer Eigenart ſichergeſtellt werden.

Die deutſche Zollſenkungsakion.
Abbau von Handelsſchranken.
Dem Reichstag iſt eine Vorlage zugegangen, die ſich mit
einem teilweiſen Abbau unſerer Zölle befaßt. Sie beruht auf
Beſchlüſſen der Weltwirtſchaftskonferenz, die ſich ſeinerzeit für
Senkung der Zölle, vornehmlich aber für die Aufhebung der Ein=
und Ausfuhrverbote eingeſetzt hatte. In Genf wurde den Teil=
nehmern zur Pflicht gemacht, in beſtimmten Zeitabſtänden zu=
nächſt die Ein= und Ausfuhrverbote zu beſeitigen. Deutſchland
hat jetzt aus den Beſchlüſſen der Genfer Konferenz die ent=
ſprechenden Konſequenzen gezogen und will nicht nur in einer
Geſetzesvorlage den Abbau von Handelsſchranken ver=
ankern, ſondern auch Zollermäßigungen feſtſetzen, die ſich
auf 141 Poſitionen von 950 Nummern unſeres Zolltarifes er=
ſtrecken. Im weſentlichen handelt es ſich um Waren, die in nicht
ſehr großem Umfange ein= oder ausgeführt werden, ſo daß der
finanzielle Ausfall für das Reich nicht ſo ſehr ins Gewicht fällt.
Es iſt zu begrüßen, daß die Reichsregierung vor aller Welt ihren
Willen nach Beſeitigung der hohen Zollmauern durch aktive Mit=
arbeit an der Verwirklichung der Beſchlüſſe der Weltwirtſchafts=
konferenz ſo ſichtbaren Ausdruck verleiht. Wir glauben aber
nicht, daß das deutſche Beiſpiel ſehr raſch Schule machen wird.
Polen hat bisher nicht daran gedacht, ſeine Zollſätze zu ſenken.
Die engliſche Handelspolitik baſiert noch immer auf einem ſtarken
Schutzzollſyſtem. Auch Frankreich hat in dem deutſch=franzöſiſchen
Handelsvertrag es verſtanden, ſeine hohen Zollſätze im weſent=
lichen zu erhalten, während Amerika ſchon gar nicht daran denkt,
auf ſeinen Schutzzoll zu verzichten. Es wäre vielleicht beſſer ge=
weſen, auf dieſen allgemeinen Zollabbau zu verzichten und mit
Hilfe dieſer Zölle bei Handelsvertragsverhandlungen Zugeſtänd=
niſſe von der Gegenſeite einzuhandeln.
Ein neuer Konflikk?
Bei der Verſtändigung, die am vorigen Samstag zwiſchen
den Regierungsparteien und der Regierung über die Unter=
ſtützung der Gemeinden im Gebiete des Ruhrkampfes erzielt
wurde, war der Grundgedanke, daß das Reich dem preußiſchen
Staat Mittel zur Verfügung ſtellen ſollte, daß der Staat dann
dieſe Mittel wieder den unterſtützungsbedürftigen Gemeinden zur
Verfügung ſtellen ſollte. Gleichzeitig hatte ſich aber Preußen vor=
behalten, die Ausführungsbeſtimmungen zu erlaſſen. Der preu=
ßiſche Wohlfahrtsminiſter hat nun nach Meinung der Deutſchen
Volkspartei die geſetzlichen Grenzen bei ſeinen Ausführungs=
beſtimmungen nicht eingehalten. Er iſt nicht durch die Bemeſſung
der Unterſtützungsſätze, ſondern durch die Ausſchaltung der Nach=
prüfung der Bedürftigkeit über den Rahmen hinausgegangen,
der von Reichswegen im Fürſorgegeſetz vorgezeichnet iſt. Die
Volkspartei verlangt deshalb, daß unter dieſen Vorausſetzungen
das Reich die Gelder an Preußen nicht weiterleitet, ſondern die
Zahlung ſolange zurückhält, bis der preußiſche Wohlfahrtsminiſter
dieſe Ausführungsbeſtimmungen dem Fürſorgegeſetz angepaßt
hat. Die volksparteilichen Miniſter werden ſich in allernächſter
Zeit deswegen bereits an den Reichskanzler wenden, aber auch
die Fraktion wird bei ihrem Zuſammentritt am Dienstag einen
entſprechenden Vorſtoß unternehmen.
Gründung eines inkernakignalen Berbandes für
europäiſche Zuſammenarbeik.
Paris, 24. November.
Heute ſind in Paris die Vereinigungen für die europäiſche
Zuſammenarbeit, die in verſchiedenen Ländern, auch in Deutich=
land, gegründet wurden, zu einer Sitzung zuſammengetreten, um
einen internationalen Verband zu gründen. Deutſchland wird auf
der Tagung vertreten durch den ehemaligen Reichstagsabgeord=
neten Wilhelm Heile. Der Vorſitzende der Konferenz, der franzö=
ſiſche Abgeordnete Borel, wies auf die Bedeurung hin, die eine
Vereinigung haben könne, die ſich zum Grundſatz mache: „Um
ein guter Europäer zu ſein, muß man zunächſt ein guter Bürger
ſeines Landes ſein.‟ Die internationale Vereinigung; für euro=
päiſche Zuſammenarbeit rechne in ſtarkem Maße darauf, daß
England nicht fernſtehe. Denn man habe keineswegs die Abſicht,
einen kontinentalen Imperialismus zu vertreten.
Senatspräſident Doumer begrüßte die Delegierten, die im
Senatsgebäude tagen. Auch er betonte die Notwendigkeit einei
engen Zuſammenarbeit, die um ſo wirkſamer ſei, je mehr man es
ſich zur Aufgabe mache, die hiſtoriſchen und geographiſchen Tra=
ditionen eines jeden einzelnen Landes zu reſpektieren.
Der deutſche Delegierte Heile überbrachte die Sympathien der
deutſchen Organiſationen für die neu zu gründende Internatio=
nale Vereinigung.
Die Konferenz ging alsdann zur Diskuſſion ihrer Statuten
über.

Zur Geſchichke des Grabmals.
Eine Totenfeſtbetrachtung.
Von Hermann Walther.
* Allerſeelen und Totenſonntag fallen in die düſtere Herbſtzeit.
Dieſer eine Tag im Jahre „iſt den Toten frei‟. Da ſchmücken
wir die Gräber unſerer Toten. Wir halten Zwieſprache mit ihnen;
wir ſind getröſtet, wenn wir es möglich machen konnten, ihnen
aus Stein oder aus Erz ein Grabmal zu errichten; wir denken
aber erſt, wieder daheim, darüber nach, wie alt denn wohl die
Sitte ſei, Grabmäler zu errichten.
Ein gut Stück Kunſt= und Kulturgeſchichte entrollt ſich uns
da. Indiſche Fürſten mit ihren Lieblingsfrauen, ägyptiſche Könige
als Gewaltherrſcher ſtehen vor uns. Daß der Tod ihrem Glück,
ihrer Macht ein Ende ſetzen könnte, wollen ſie nicht glauben, und
ſo errichten ſie ungeheuer große Grabmäler, die alle Tage der
Welt überdauern ſollen. Tempelartig wölbt ſich das märchen=
ſchöne Grabmal der indiſchen Frau, die verehrt und geliebt wurde
wie keine vor ihr und nach ihr auf Erden. Tadi=Mahall iſt noch
heute das Reiſeziel vieler ſehnſüchtiger Wanderer. Die ägyptiſchen
Pyramiden ſcheinen unzerſtörbare Rieſenbauwerke genaueſter
mathematiſcher Konſtruktion; in ihren Grabkammern ruhen gold=
geſchmückt und unangetaſtet die einſtigen Machthaber des Nil=
landes. Zu den ſieben Weltwundern der Griechen gehörte be=
kanntlich auch das Mauſoleum, das Grabmal, oder beſſer der
Grabestempel des Königs Mauſolos von Karien in Kleinaſien.
Artemiſia, ſeine Gemählin, hatte ihm, dem für ſie Unvergeßlichen,
dieſes Grabmal errichtet; hier die Frau dem Manne, wie vorhin
in Indien der Mann dem geliebten Weibe. Im Jahre 1857 hat
Newton die Trümmer des alten Mauſoleums ausgegraben, ſo
daß man die alte Pracht rekonſtruieren konnte. Noch heute
gibt man großen Grabtempeln, meiſt fürſtlichen, den Namen
Mauſoleum.
Die geſchichtlich näher liegende Zeit der Griechen und Römer
macht uns mit künſtleriſch wertvollen Sarkophagen bekannt. Es
ſind dies meiſt aus Marmor oder aus Erz gefertigte Einzel= und
Doppelſärge, in denen der Leichnam ruht. Nach Art der Grabes=
platten aber oder der Grabwandtafeln ſind dieſe Sarkophage mit
Figuren und Sinnbildern geſchmückt, vor allem aber mit lebens=
großen Wiedergaben der Verſtorbenen ſelbſt. Wir müſſen an
dieſer Stelle Goethe anführen, der in ſeiner „Italieniſchen Reiſe‟
auf antike Grabmäler zu ſprechen kommt. „Die Grabmäler ſind
herzlich und rührend und ſtellen immer das Leben dar”, das
betont Goethe ganz beſonders. „Da iſt ein Mann, der neben
ſeiner Frau aus einer Niſche wie zu einem Fenſter herausſieht.

Da ſtehen Vater und Mutter, den Sohn in der Mitte, einander
mit unausſprechlicher Natürlichkeit anblickend. Hier reicht ſich ein
Paar die Hände. Hier ſcheint ein Vater, auf ſeinem Sofa ruhend,
von der Familie unterhalten zu werden.” Im Gegenſatz dazu
ſteht die Art deutſcher Rittergrabmäler, auf die Goethe anſpielt,
indem er an das Grabmal ſeines Götz von Berlichingen denkt.
„Hier iſt kein geharniſchter Mann auf den Knien,” fügt er hinzu,
„der eine fröhliche Auferſtehung erwartet.” Schon die alte etrus=
kiſche Kunſt kannte die von Goethe gerühmte Lebensfriſche auf
den Grabmälern. Im Londoner Britiſchen Muſeum befindet ſich
zum Beiſpiel ein Sarkophag aus Cervetri, auf dem halb ruhend,
halb ſitzend Mann und Frau in lebhafter Unterhaltung dar=
geſtellt ſind.
Werfen wir einen kurzen Blick auf das germaniſche Altertum
und forſchen wir dort nach Grabmälern, ſo erſteht vor uns das
Höhlengrab mit all ſeinen rührenden Beigaben, vor allem Urnen;
aber auch Lieblingsgeräte des Verſtorbenen wie Köcher, Pfeile,
Speer und Schwert bilden das Grabmal. Impoſant wirkt das
Hünengrab, das uns rieſige, aufeinandergetürmte Steine zeigt,
bei denen wir uns immer und immer wieder fragen, wie ſie
unſere Vorfahren ohne große techniſche Hilfsmittel nur ſo ſinnvoll
haben aufhäufen können.
Nach dieſer Abſchweifung ſetzen wir unſere Betrachtung fort,
die wir beim Grabmal des Ritters Götz von Berlichinigen unter=
brochen hatten. Wir brauchen nur in alte Kirchen zu gehen, um
aus der Zeit von 1400 bis 1700 entweder bezeichnende Grabplat=
ten oder auch kunſtvoll gearbeitete Sarkophage zu finden. Fami=
lienweiſe ſtehen die Sarkophage beieinander, hängen oder liegen
die Grabplatten nebeneinander. In Eckernförde findet man etwa
die Grabmäler der Rantzaus in der Kirche, in Berlin zum Bei=
ſpiel in der Kloſterkirche die Hohenſteins. Familienweiſe haben
auch Senatoren, Stadtväter, große Kauf= und Handelsherren ihre
Grabmale für ſich und die Ihren erhalten. Auch nach Art der
Berufe und der Stände ſonſt tragen die Grabmäler ihre Eigen=
tümlichkeiten. Immortellenkränze werden für verſchollene Schiffer
und Fiſcher aufgehängt, auch Glasperlenſchmuck. Pierre Loti ſchil=
dert uns ſolche Votivtafeln an der Kirchmauer und auf dem
Friedhofe in ſeinem ſtimmungsvollen Roman „Der Islandfiſcher”.
Die Kunſt des Grabmals hat in unſeren Tagen aus Anlaß
der vielen Gefallenen auf den Heldenfriedhöfen einen neuen Auf=
ſchwung bekommen. So ſchmerzerfüllt man an dieſen Stätten
andachtsvoll verweilt, ſo wird man doch wiederum erhoben durch
die monumentale Kraft der Grabmäler und gärtneriſchen An=
lagen. Im allgemeinen ſind die noch vor wenigen Jahrzehnten
üblichen Symbole, etwa die umgeſtürzte Fackel, der empor=
fliegende Engel, die verſchleierte Geſtalt, die Aſchenurne dort ver=
ſchwunden. Man hat wieder mit Lebendigkeit und Friſche die

Kraft auf den Gräbern abgebildet, die zu früh für die Hinter=
bliebenen dahingerifft worden iſt. Markige Hände ſchwören Eide
der Treue, wuchtige Säulen tragen ein ſchützendes Dach, unter
dem ſich wie bei Lebzeiten wohnen läßt, ein Flugzeug ſpannt ſeine
Tragflächen wie zu einem friſchen Aufwärts aus.
UInd ſo wird ſich im Sinne ſtärkender Grabmäler wieder
teues Leben entwickeln auch bei uns, gerade im Gedenken an
unſere teuren Toten.

„Die Legion der Token”.
Wie ſieht der franzöſiſche Film aus, den die Prager Filiale der
Berliner „Ufa” vertreibt? Hetzfilm vder pazifiſtiſche Propaganda‟,
Von unſerem Prager =Mitarbeiter.
Die gegen die Berliner „Ufa” in jüngſter Zeit erhobene Be=
ſchuldigung, ſie laſſe durch ihre Prager Zweigſtelle einen Film
vertreiben, der eine Verherrlichung franzöſiſchen Heldentums
einerſeits und eine Darſtellung deutſcher Niederlagen anderer=
ſeits zum Vorwurf habe, iſt ſo ſchwerwiegender Natur, daß es
notwendig erſcheint, dieſe Angelegenheit eingehend daraufhin zu
überprüfen, inwieweit die bisherigen Mitteilungen den Tatſachen
entſprechen, bzw. welcher Art der vielerörterte Film „Die groß”
Prüfung” iſt.
Vorerſt ſei feſtgeſtellt, daß dieſer Film franzöſiſcher Herkunft,
deſſen Vertrieb der „Ufa” zum Vorwurf gemacht wird und der
in der Tſchechoſlowakei unter dem Titel „Die Legion der Toten”
läuft, bisher im deutſchen Gebiete des tſchechoſlowakiſchen Stad=
tes noch nicht vorgeführt worden iſt. Er ging lediglich in einigen
Prager Vorſtadtkinos über die Leinwand, ſo daß vorderhand nut
die dort gezeigten Aufnahmen für eine Beurteilung der Tenden3
dieſes Kriegsfilms in Frage kommen. (Der für das deutſche Ge=
biet beſtimmte Film ſoll, wie behauptet wurde, „den Sonder=
bedürfniſſen mit höchſter Geſchäftstüchtigkeit angepaßt werden”.)
Indeſſen dürfen jedoch juſt die im tſchechiſchen Gebiet gezeigten
Aufnahmen mit großer Wahrſcheinlichkeit als abſolut dem fran=
zöſiſchen Original entſprechend angeſehen werden; es unterliegt
daher keinem Zweifel, daß gerade dieſe Bilder über die Berech=
tigung der gegen die „Ufa” erhobenen Vorwürfe die Möglichkeil
einer objektiven Beurteilung des gewiß bedeutungsvollen Falles
geben, wobei feſtgehalten ſein mag, daß eine geſchäftstüchtige
Reklame von ſeiten tſchechiſcher Kinounternehmer weit über das
angebrachte Maß hinausgegangen iſt, da ſie vermeinte, dem natio=
nalen Empfinden breiter tſchechiſcher Kreiſe beſondere Konzeſſionen
machen zu müſſen. Die ſolcherart betriebene Propaganda mußiß
im Hinblick auf die Tatſache, daß der „Ufa”=Vertrieb den Film int

Nummer 328

Sonntag, den 25. November 1928

Seite 3

Die Serwfangsverganolnng sur vem Sunsesarbensgreicht

Das Arteil des Landesarbeits=
gerichts Duisburg.
Der Berufung der Gewerkſchaffen ftaktgegeben.
Duisburg, 24. November.
Nach zweieinhalbſtündiger Beratung verkündete der Vor=
fitzende des Landesarbeitsgerichts Duisburg folgendes Urteil:
„Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Arbeitsgerichtes Duisburg dahin abgeändert: Die Klage
wird auf Koſten der Kläger zurückgewieſen. Der Wert des
Streitgegenſtandes wird auf 1 Million Reichsmark feſt=
geſetzt.”
Wie wir hören, iſt von Arbeitgeberſeite ſofort
gegen den Urteilsſpruch Reviſion an das Reichs=
arbeitsgericht eingelegt worden.
der Verlauf der Berhandlung.
Am Samstag früh begann vor dem Landesarbeitsgericht Duisburg
die Verhandlung über die Berufung der drei Metallarbeitergewerkſchaf=
ten gegen das Urteil des Duisburger Arbeitsgerichtes über die Nichtig=
keitsklage des Arbeitgeberverbandes. Auf die Berufungsrechtfertigung
der Metallarbeiterverbände hat der Arbeitgeberverband Nordweſt dem
Gericht eine Berufungsbeantwortung übergeben, in der er erklärt, daß
die Berufungsrechtfertigung der Metallarbeiterverbände weder nach der
tatſächlichen noch nach der rechtlichen Seite hin die Gründe des erſt=
inſtanzlichen Urteils entkräfte. Nach Eröffnung der Verhandlung vor
dem Landesarbeitsgericht Duisburg gibt Profeſſor Dr. Sinz=
heimer=Frankfurt a. M., der alle drei Gewerkſchaften als Be=
vollmächtigter vertritt, bekannt, daß ihm erſt heute früh ein Schriftſatz
des Arbeitgeberverbandes überreicht wurde, in dem behauptet wird, es
ſei kein Schiedsſpruch verkündet worden. Damit werde zum erſtenmal
in dieſem Prozeß eine neue Behauptung aufgeſtellt. Das Gericht be=
ſchließt und verkündet, Zeuge Dr. Jötten, der am 2. Oktober den
Schiedsſpruch fällte, darüber zu vernehmen.
Die Berkreker der Gewerkſchaften haben zuerſt
das Work.
Dr. Fränkel=Berlin, der Vertreter des Chriſtlichen Metall=
aubeiterverbandes, beſchäftigt ſich in ſeinem Plädoher mit der Frage, ob
ein Schiedsſpruch beſteht oder nicht. Er nimmt Bezug auf die Be=
hauptung des Arbeitgeberverbandes, die beſagt, daß der Schlichter Dr.
Jötten den Schiedsſpruch am 26. Oktober allein gefällt hat. Dr. Fränkel
weiſt dieſe Behauptung zurück und verweiſt darauf, daß der Spruch
ordnungsmäßig durch die Schlichterkammer herbeigeführt wurde und
geſetzlich eine Nachprüfung eines von einem Gerichtskollegium gefällten
Schiedsſpruches nicht angängig ſei. Fränkel ſucht den Beweis zu er=
bringen, daß mit dem Urteil dem Arbeitsgericht Duisburg ein ſchwerer
Irrtum unterlaufen ſei und behandelt in längeren Ausführungen die
Praxis des Schlichtungsverfahrens womit er beweiſen will, daß der
Schiedsſpruch ordnungsmäßig gefällt iſt und zu Recht beſteht. Das in
der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichtes Duisburg erwähnte und ihm
zugrunde gelegte Gutachten Profeſſor Lehmanns ſucht Dr. Fränkel zu
widerlegen.
Rechtsanwalt Abel vertritt den Deutſchen Metallarbeiterverband.
Nach ſeiner Darlegung gibt es bei der abſoluten Zuſtändigkeit der
Schlichterkammer und bei der abſoluten Zuſtändigkeit des Reichsarbeits=
miniſters keine Nachprüfung eines gefällten Schiedsſpruches
Im weiteren Verlaufe der Verhandlung ergriff Profeſſor Dr. Sinz=
heimer=Frankfurt a. M. als Geſamtbevollmächtigter der drei Metall=
arbeiterverbände das Wort zu umfangreichen Ausführungen, die ebenſo
wie die der Vorredner dem Nachweis gewidmet waren, daß der Schieds=
ſpruch des Schlichters Dr. Jötten vom 26. Oktober zu Recht beſtehe.
Profeſſor Sinzheimer unterwarf das Gutachten des Profeſſors Lehmann,
das der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichtes ſeinerzeit als Grundlage
gedient hat, einer eingehenden Kritik und bemühte ſich ferner unter Her=
anziehung einer anderweitigen Entſcheidung des Kammergerichts um
den Nachweis, daß durch die Gewährung einer Zulage von zwei Pfg.
8 9 des Rahmentarifvertrages nicht berührt werde und ſomit der von
Arbeitgeberſeite gemachte Vorwurf, es ſei ein Eingriff in den Rahmen=
tariſvertrag erfolgt, zurückgewieſen werden müſſe. Ebenſo wandte ſich
Prof. Sinzheimer gegen die in den erwähnten Gutachten zum Ausdruck
gekommene Anſicht, daß für eine Lohnvereinbarung nur zwei Gruppen=
anſichten, alſo die der Vertreter der Arbeitgeber und die der Vertreter
der Arbeitnehmer maßgebend ſein könnten. Der Schlichter werde doch
angerufen, um vermittelnd einzugreifen, wo noch Meinungsverſchieden=
heiten auszugleichen ſind, und bei ſeiner Vermittlung komme es natür=
lich darauf an, daß er ſeinen Schiedsſpruch ganz unabhängig von den
einzelnen Meinungen der Arbeitnehmer= und Arbeitgebergruppen fälle.
Der Schlichter als Nachfolger des Demobilmachungskommiſſars habe keine