Darmstädter Tagblatt 1928

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Nummer 309
Dienstag, den 6. November 1928.
191. Jahrgang

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Konkurs oder gerſchticher Beltreibung fällt ſeder
Rabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darme
ſtädter und Nationalbank.

Die Radikalen und die Regierung Poincare

Der Kongreß der Radikalen.
Die Gefahren für die Regierung Poincaré.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 5. November.
Ganz Frankreich ſchaut auf Angers, wo der Kongreß der
Tadikalen Partei tagt. Dieſer Parteikongreß ſoll über das Schick=
al der Regierung entſcheiden. Die Regierung ſelbſt iſt in ſich
inig. Die radikalen oder kartelliſtiſchen Miniſter, vor allem Her=
kot, ſind über die neue beſchränkte Form, die man den Budget=
aragraphen 70 und 71 gegeben hat, mit der rechten Seite des
Pabinetts einig. Es fragt ſich nur, ob der Radikalen=Kongreß ihre
onziliante Haltung billigen wird.
Die Rechte iſt über die große Bedeutung, die man dem Radi=
alen=Kongreß zumißt, außerordentlich verbittert. Man ſpricht von
inem Radikalenterror, welcher die franzöſiſche Politik beherrſcht.
Cufrichtig geſagt, es iſt ſchwer, etwas in den Zügen der Radikalen
Zartei zu entdecken, was an Terror erinnert. Kompromißbereit=
chaft, Lauheit und Unentſchloſſenheit ſind ſchon die Haupteigen=
chaften dieſer Partei, der Partei, „ohne die man nicht
egieren kann‟. Die Gefahr für die Regierung
Häre alſo gar nicht ſo groß, wenn nicht an beſtimmten Stellen
er Wille vorhanden wäre, die Regierung zu
kürzen.
Kaum hat man den Streit über die Kongregationen wenig=
tens innerhalb der Regierung überwunden, da macht die Finanz=
ommiſſion Poincaré neue Schwierigkeiten. Sie will die Ausgabe=
eite des Budgets um 480 Millionen erſchweren, und Poincaré
roht, wie ſchon fo oft, mit dem Rücktritt, „obzwar das Land für
eine finanzielle Geſundung noch mehrere Jahre die Union natio=
kale nötig hätte‟. Deutlicher kann man kaum reden. Wenn man
ſei der Wahrheit bleiben will, kann man nicht anders, als feſtzu=
kellen, daß ein großer Teil der Franzoſen und vor allem die
fanze Preſſe ſo denken.
Die Kriſenſtimmung hat ein wenig nachgelaſſen. Die Mei=
iung überwiegt, daß die Kriſe erſt nach der Bewilligung des
Budgets, alſo nach zwei Monaten, kommen wird. Skeptiker be=
nerken dazu, daß die Union nationale ſeit jeher ſolche Zeit=
pannen für ſich zu erzwingen pflegt; letzten Endes — ſo ſagt
nan — findet ſich immer ein Datum, bis zu dem ſich die Konti=
iuität der Regierungsführung als nötig erweiſt. „Wenn die
Tnion nationale das Jahr überlebt, dann beſteht kein Grund,
weshalb ſie nicht noch vier Jahre, wie Poincaré es wünſcht,
lauern ſoll”, ſagte mir neulich ein radikaler Politiker.
Auch wenn die Regierungskriſe bis nach der Annahme des
Budgets verſchoben wird, iſt es noch nicht ſicher, ob ſie die Ver=
handlungen über die Reparationsfrage nicht beeinfluſſen wird.
Denn dieſe Verhandlungen können ſehr lange dauern; nach dem
etzten Beſuch Parker Eilberts ſcheint man hier ganz beſonders
zu dieſer Meinung zu neigen.
Für und wider die nationale Union.
EP. Paris, 5. November.
Im weiteren Verlauf der geſtrigen Sitzung des radikalen Kon=
greſſes berichtete Malvy über den Brief, den er von Poincaré er=
Halten hat, und worin die Finanzkommiſſion gewiſſermaßen ulti=
nativ aufgefordert wird, das von Poincaré ausgearbeitete Budget
ohne die geringſten Aenderungen anzunehmen. Malvy pro=
Eeſtierte gegen dieſes Vorgehen des Miniſterpräſidenten und er=
klärte, der Radikale=Kongreß werde zu ſagen haben, ob die Kam=
mier lediglich noch eine Regiſtriermaſchine ſein ſolle. — Der Kon=
greß nahm darauf ſofort eine Entſchließung an, worin Maloy das
Vertrauen für ſeine energiſchen Anſtrengungen zugunſten der
Steuergerechtigkeit ausgedrückt wird. — Darauf ſetzte eine leb=
hafte Debatte fürundwiderdienationale Union
ein. Für die Fortſetzung der nationalen Union ſprachen vor allem
Durand und Borrel. Beide wurden mehrfach ſtürmiſch von dem
Tinken Flügel der Partei unterbrochen, die den Austritt
Der radikalen Miniſter aus der Regierung for=
werten. Die nachfolgenden Redner vertraten den extremiſti=
ſſchen Standpunkt, und Herriot, der bekanntlich eine abgeſchwächte
Faſſung der Artikel über die Kongregationen angenommen hat,
pvar Gegenſtand heftigſter Angriffe. Einer der Red=
ner erklärte, die radikalen Miniſter ließen ſich ungeſtraft in den
Rücken ſchießen. Darauf gebe es nur eine Antwort: Demiſſion!
Herriot in der Verteidigung reitet die Situalion
Herriot hielt darauf eine längere Rede, in der er ſich gegen
die gegen ihn erhobenen Anſchuldigungen verteidigte. Er ſei ent=
ſchloſſen, ſich den Beſchlüſſen der Partei jederzeit zu fügen. Die
Partei müſſe aber ihre Entſcheidungen reiflich überlegen. Vor
allem verlange er Klarheit darüber, ob man ihm und den drei
anderen radikalen Miniſtern das imperative Mandat gebe, über=
unorgen aus dem Kabinett Poincaré auszutreten. Mit Bezug auf
die Miſſionen ſei die Frage einzig die, ob in den Ländern, die für
Die Trennung von Kirche und Staat noch nicht reif ſeien, Frank=
reich das Feld vor den ausländiſchen Miſſionsgeſellſchaften räu=
men und damit auf ein wichtiges Propaganda= und Einfluß=
mittel verzichten ſolle. — Der Kongreß bereitete Herriot einen
ſtürmiſchen Applaus.
Die Radikalen bleiben in der Regierung.
Ein Zuſatzantrag von Garnier zur Entſchließung Montigny,
der die ſofortige Demiſſion der radikalen Miniſter fordert, wurde
von deſſen Urheber zurückgezogen und die Entſchließung Mon=
tigny in ihrer urſprünglichen Faſſung durch Handaufheben ein=
ſtimmig angenommen. Die Tagesordnung Montigny ſpricht an
Herriot für ſein Verhalten in der Frage der Zulaſſung religiöſer

Orden und Miſſionsgeſellſchaften den Dank der Partei aus und
ſtellt folgende Forderungen auf: Anwendung der Laiengeſetze,
gerechte Steuerverteilung, einjährige Dienſtzeit, Schaffung eines
endgültigen Reparationsſyſtems, obligatoriſches Schiedsgerichts=
verfahren, Anerkennung des uneingeſchränkten Gewerkſchafts=
rechts. Das Vertrauen der Partei zu jeder Regierung ſoll von der
Ausführung dieſes Programms abhängig gemacht werden, und
kein Akt der Indiſziplin innerhalb der radikalen Parlaments=
fraktion ſoll geduldet werden. Kein radikaler Parlamentarier darf
an einer Regierung teilnehmen, die nicht dieſes Programm an=
wendet. Der Kongreß bevollmächtigte den Parteivorſtand, die
Ausführung dieſes Beſchluſſes zu überwachen.
Die Radikalen zur Schuldenfrage.
In Angers trat heute eine Kommiſſion zuſammen, die vom
Radikalen Parteikongreß mit der Ausarbeitung einer die
Tagung abſchließenden Entſchließung beauftragt worden iſt.
Nach einer Erörterung, an der faſt alle bedeutenden Perſönlich=
keiten der Partei teilnahmen, wurde grundſätzlich beſchloſſen, in
einer kurzen Erklärung die wichtigſten Grundſätze der radikalen
Doktrin zuſammen zu faſſen. Hinſichtlich der Außenpolitik ſoll
unterſtrichen werden, daß die Partei die endgültige Regelung der
Schuldenfrage unter Zugrundelegung der bereits formulierten
Richtlinien fortſetzen will. Dieſe Richtlinien ſehen bekanntlich
eine Mobiliſierung der deutſchen Schuld vor, wodurch Frankreich
die Mittel erhalten ſoll, ſich ſeiner eigenen Verpflichtungen gegen=
über ſeinen Gläubigern zu entledigen und ſeine Ausgaben für
den Wiederaufbau der zerſtörten Gebiete zu decken. Ferner wird
die Erklärung die Programmpunkte wiederholen, die die geſtern
nach der Ausſprache über die allgemeine Politik angenommene
Tagesordnung Montigny=Marchand Eau enthielt. Zum Schluß
wird der Wunſch ausgedrückt werden, daß es bald wie=
der zu einer Union der Linken kommen möge,
die allein imſtande ſei, innerhalb der Regierung und des Parla=
ments die Durchführung des radikalen Programms zu gewähr=
leiſten.
Franzöſiſche Stimmen zum Radikalen Kongreß
Die Bedeutung der vom Radikalen=Parteitag angenommenen
Tagesordnung kennzeichnet der „Matin” wie folgt: Durch die
Annahme der Tagesordnung Montigny hat die Partei ihren par=
lamentariſchen Vertretern die nachdrückliche Weiſung gegeben,
nach einem Programm abzuſtimmen, das weit von dem der
Regierung entfernt iſt. Andererſeits hat die Partei mit der Ab=
lehnung des Antrages Garnier erklärt, daß ſie zur gegenwärtigen
Stunde die Regierung nicht zu ſtürzen wünſcht. Wie werden die
Radikalen=Vertreter im Parlament aus dieſem Dilemma heraus=
kommen? Zweifelsohne indem ſie ſich, wie bisher, die Freiheit
der individuellen Abſtimmung wahren. Im übrigen waren die
Privatgeſpräche, die man hörte, kennzeichnend für die Lage. Die
radikalen Parlamentarier ſind nicht reif für die Unterwerfung
unter das Parteikommando, wie die Sozialiſten. Es ihnen auf=
zwingen zu wollen würde bedeuten, einer ſicheren Spaltung ent=
gegengehen, was man bereits während des geſtrigen Tages in
gewiſſen Augenblicken befürchten konnte. Der Radikalen=Kongreß
hat die Verantwortung für eine Miniſterkriſe nicht übernehmen
wollen. Er begnügt ſich damit, ſie zu diskontieren.
Die übrigen Blätter veröffentlichen meiſt ironiſche Kommen=
tare über den Ausgang des Radikalen=Kongreſſes, der zunächſt
alles zu zertrümmern drohte, dann aber wieder in die gewohnte
Bahn der Nationalen Union einlenkte. — Die „Victoire” ſchreibt,
die Radikalen wüßten wohl, warum ſie ſo geheimnisvoll gehan=
delt hätten. Sie hätten eben doch eingeſehen, daß ſie mit ihrer
kleinen Schar von 120 Mann, verſtärkt durch 100 Sozialiſten und
einem Dutzend republikaniſcher Sozialiſten, nichts auszurichten
vermögen. — Der „Ami du Peuple” ſchreibt ironiſch, der Radi=
kalen=Kongreß laſſe an der Politik Poincarés keinen guten
Faden und lade dann zuguterletzt die radikalen Miniſter doch ein,
ihre Portefeuilles zu behalten. — Der „Populaire” dagegen
ſcheint nicht zugeben zu wollen, daß die Radikalen ſich nur in
einer Don Quichote=Rolle gefallen hätten. Der Sinn der geſtri=
gen Entſchließung ſei, daß Poincaré vor der Finanzkommiſſion
kapitulieren müſſe, wenn er nicht in Kürze zu Fall kommen wolle.
— Die „Volonté” bezeichnet die Nationale Union als tot. Dar=
über ſeien ſich alle Radikalen einig. Sie wollten aber lediglich
die Rolle des Totengräbers nicht ſelbſt übernehmen. — Der
„Quotidien” ſchreibt, daß die Axt an den Baum der Nationalen
Union gelegt ſei, der binnen kurzem fallen werde. — Die „ Huma=
nité” ſchließlich bezeichnet die Radikalen ohne weitere Begründung
als Heuchler, Zirkuskünſtler, Mummelgreiſe, Hanswurſte, Henker,
Imperialiſten, abgenutzte Jacken und mit ähnlichen blumigen
Ausdrücken des kommuniſtiſchen Wörterbuches.

Die polniſch=litauiſchen Verhandlungen
auf Mittwoch vertagt.
Königsberg, 5. November.
Die Verhandlungen der polniſch=litauiſchen Unterkommiſſion
r Klärung der Streitfragen wurden vertagt, ohne zu einem
ſitiven Ergebnis geführt zu haben. Am Dienstag um halb
Uhr werden ſie fortgeſetzt werden. Erſt wenn eine grundſätz=
e Einigung gelungen iſt, würde am Nachmittag eine Voll=
ßung anberaumt werden. Wie verlautet, hat man ſich auf
auiſcher Seite bereit erklärt, Fragen wie die Memelkonvention,
der die Holzflößerei auf der Memel, grundſätzlich zu erörtern,
m die Wilnafrage aus dem Spiel gelaſſen wird.

Der ſerbiſch=krogtiſche Konflikt
Krvatiens Appell an London und Paris. — Die ſerbo=kroatiſche
Einheitsfront gegen Belgrad. — Autonomie oder Unabhängigkeit?
Ein Mißerfolg der Friedensdiktate.

Von unſerem L. N.=Berichterſtatter.
Belgrad, Anfang November 1928.

Der Führer der ſerbo=kroatiſchen Koalition, Trumbitſch, iſt
als Sprecher der gegen Belgrad verbündeten Kroaten und in
kroatiſchen Ländern wohnenden Serben von. Agram nach Paris
und London gereiſt. Der Zweck ſeiner Reiſe iſt eine offizielle
Mitteilung an die engliſche und franzöſiſche Negierung über
die Forderungen des kroatiſchen Volkes. Trumbitſch will in Lon=
don und Paris offiziell erklären, daß die Kroaten und die in
Kroatien wohnenden orthodoxen Serben den gegenwärtigen Zu=
ſtand nicht länger zu ertragen gewillt ſind. Der
ſerbiſch=kroatiſche Konflikt, der ſchon ſeit einer geraumen Weile
die Grundlagen des jugoſlawiſchen Staates bedroht, wird auf
dieſe Weiſe zu einer internationalen Frage, tritt alſo
in ſein entſcheidendes Stadium ein. Durch nichts kann der von
den Pariſer Vorſtadtverträgen auf dem Balkan und in Mittel=
europa geſchaffene Wirrwarr beſſer charakteriſiert werden als
durch die Tatſache, daß derſelbe Trumbitſch, der einſt als Außen=
miniſter des Königsreichs S.H.S. die Verträge von St. Germain
und Trianon unterzeichnete, und der einer der Schöpfer der Ver=
einigung von Kroatien und Serbien war, heute im Namen des
kroatiſchen Volkes die Trennung von den Serben fordert!
Die kroatiſchen Wünſche ſind bekannt. Sie wurden im Juli
dieſes Jahres durch den verſtorbenen Stephan Raditſch noch an
dieſer Stelle genau geſchildert und umriſſen. Sie gipfeln in der
Forderung nach Schaffung eines in inneren Angelegenheiten völ=
lig ſelbſtändigen kroatiſchen Staates, der nur durch die Perſon
des Königs mit Serbien verbunden iſt. Die gemäßigten Kroaten
erklärten ſich damals noch bereit, mit den Serben gemeinſam
einen Staatshaushalt aufzuſtellen und ein Außenminiſterium zu
führen. Heute ſind ſelbſt ſo gemäßigte Elemente wie der Kreis
um Pribitſchewitſch für eine ſchärfere Trennung.
Nach anfänglichem Zögern erklärten die Serben, niemals in
eine derartige Reviſion der beſtehenden Verfaſſung zu willigen.
Notfalls würde man die Krogten mit Gewalt unterwerfen.
Es iſt richtig, daß einige einflußreiche ſerbiſche Politiker, zum
Beiſpiel der jugoſlawiſche Geſandte in London, auch öffentlich
dafür eintraten, den Kroaten möglichſt weit entgegenzukommen.
Ein guter Teil der öffentlichen Meinung Serbiens iſt der Anſicht,
daß der gegenwärtige Zuſtand tatſächlich unhaltbar ſei, und daß
die kroatiſchen Landesteile nur von Agram aus regiert werden
könnten. Aber alle einflußreichen ſerbiſchen Kreiſe, auch der
König Alexander, ſind ſchärfſte Gegner jeder Konzeſſion

an die Krogten.
Die von Stephan Raditſch ſeinerzeit gemachten Ausführun=
gen wurden in Kroatien als das politiſche Teſtament des
ſterbenden Führers angeſehen. Seither hat ſich die Lage in Kro=
atien um nichts entſpannt, die gemeinſame kroatiſche und ſerbiſch=
orthodoxe Front gegen Belgrad iſt heute ſtärker als ſelbſt zu Leb=
zeiten Raditſchs. Keiner von den Führern der Oppoſitionskoali=
tion könnte, auch wenn er’s wollte, von den Glaubensſätzen ab=
rücken, die Raditſch in ſeinem Teſtament niederlegte. Die Führer
dieſer Koalition ſind ſich durchaus einig, und alle Bemühungen
Belgrads, Zwietracht zu ſtiften, waren vergeblich. Zwei Beiſpiele
dafür: der franzöſiſche Marſchall Franchet d’Eſterey, der als Ver=
treter der franzöſiſchen Armee an der Zehnjahresfeier jenes Sie=
ges über die Bulgaren in Mazedonien teilnahm, ſprach den
Wunſch aus, Agram einen Beſuch abzuſtatten. Er mußte auf
dieſen Wunſch verzichten, denn die Belgrader Regierung ließ ihn
wiſſen, daß ſie ihn nicht vor feindlichen Kundgebungen der kroati=
ſchen Bevölkerung zu ſchützen vermöge. Andererſeits hatte der
Bürgermeiſter von Agram auf die Frage, was er von einem
Königsbeſuch in der kroatiſchen Stadt halte, geantwortet, König
Alexander werde begeiſtert empfangen werden. Dieſer
Bürgermeiſter mußte von ſeinem Amt zurücktreten, denn
die Stadtväter erklärten einſtimmig (!), daß dieſe Antwort des
Bürgermeiſters im Widerſpruch zu den Gefühlen aller Agramer
gegenüber König Alexander ſtünde.
So iſt ſich die Koalition auch vollſtändig darüber einig, daß
man alle Verhandlungen mit der gegenwärtigen Belgrader Regie=
rung und mit den Parteien, die hinter ihr ſtehen, abzulehnen hat.
Sie fordern gemeinſam die ſofortige Auflöſung der Skupſchtina,
die Bildung einer neutralen Regierung und Ausſchreibung von
Neuwahlen für eine konſtituierende Verſammlung, die die gegen=
wärtige Verfaſſung zu revidieren und die „Homerule” für
Kroatien zu proklamieren hätte.
Ich habe ſchon davon geſprochen, daß die einflußreichen
Kreiſe Belgrads, vor allem das geſamte Militär, ſchroffe Gegner
jedes Zugeſtändniſſes an die Kroaten ſind. Aber in dieſen Krei=
ſen herrſcht keine Einigkeit über die Wahl der Mittel des Kamp=
fes gegen die Krogten. Die Militärs wollen unter dem Einfluß
der „Weißen Hand” die Verhängung des Belagerungs=
zuſtandes über Kroatien, den Erlaß drakoniſcher Aus=
nahmegeſetze und die Verhaftung ſämtlicher Kroatenführer.
Die Regierung hat, um freie Hand im Innern zu bekommen, das
Abkommen mit Griechenland über die Freizone unterſchrieben.
Aber Regierung wie König glauben nicht an den Erfolg einer
Politik der ſtarken Hand. Man fürchtet, mit ſolchen Mitteln im
Gegenteil die Situation zu verſchlimmern und bewaffnete Un=
ruhen zu fördern. König und Regierung verſuchen es immer wie=
der mit einer Erſchütterung der ſerbo=kroatiſchen Koalition. Zu
dieſem Zweck ſchickte man den einflußreichen jugoſlawiſchen Indu=
triellen Savitſch nach Agram. Savitſchs Miſſion aber endete
nit einem totalen Mißerfolg. Sämtliche Führer der Koalition
veigerten ſich, auch nur ein Jota aus ihrem Programm aufzu=
geben, ja ſie lehnten es ab, mit Herrn Savitſch als Beauftragten
der Regierung überhaupt zu reden.
Der Fehlſchlag dieſer Miſſion ließ in Belgrad den ſeinerzeit
von Paſitſch aufgebrachten Gedanken einer „Amputation”
Kroatiens wach werden. Nach dieſem Projekt ſoll Nord=
roatien von der Linie Eſſeg, Brod, Banjaluka, Meſtovitſch (an
der Adria) vom Königreich S.H.S. getrennt werden und einen

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unabhängigen kroatiſchen Staat bilden. Südkroatien, das von
orthodoren Serben bevölkert iſt, ſoll aber bei Jugoſlawien blei=
ben. Das abgetrennte kleine kroatiſche Stück hätte auf dieſe
Weiſe kaum 3,5 Millionen Einwohner und Jugoſlawien behielte
Slovenien, Bosnien, die Herzegowina, das Banat, Montenegro
uſw. Es wäre alſo dann wirklich ein einheitlicher und geſchloſſe=
ner großſerbiſcher Staat. Die Kroaten, denen man dieſen Vor=
ſchlag ganz offiziell unterbreitet hat, haben ihn rundweg abge=
lehnt, denn ſie fordern die Abtrennung aller kroatiſchen Län=
der und die Bildung eines völlig unabhängigen Staates, wenn
Belgrad die „Homerule” ablehnt. Man muß übrigens wiſſen, daß
die Gegner jedes Kompromiſſes mit der Belgrader Regierung
in allen kroatiſchen Ländern von Tag zu Tag zahlreicher werden,
und es wird nicht mehr lange dauern, bis die Kroaten es ſind,
die jede „Homerule”, jede politiſche Autonomie ablehnen. Denn
der Haß gegen die Serben wächſt unaufhörlich, weil ſie Kroatien
„ruiniert und barbariſiert” haben. Kein Wunder, daß
die radikalen Elemente in Kroatien ſtärker und ſtärker werden.
Dies iſt die Situation, in der Trumbitſch die Miſſion über=
nahm, den Mitverantwortlichen an dieſem Wirrwarr, nämlich der
Londoner und der Pariſer Regierung, die Mitteilung zu machen
daß das Maß voll ſei und daß Kroatien nicht länger das ſerbiſche
Joch mehr tragen will. Es iſt eine hochbedeutſame Aktion, die er
unternimmt — ſoll ſie doch darüber entſcheiden, ob ein Teil des
von den Friedensverträgen geſchaffenen Werkes zerſtört wird
oder nicht.

Sie Zegterungstriſe in Rumangen.
Die Frage der Neubildung der Regierung.
EP. Bukareſt, 5. November.
Der Hofminiſter Hiott erſchien heute bei Julius Maniu und
ſchlug ihm vor, daß er die Bildung einer Regierung der Na=
tionalen Bauernpartei übernehmen möge, in der jedoch die Por=
tefeuilles des Innern, des Aeußeren und des Krieges mit neu=
tralen Perſönlichkeiten beſetzt werden ſollen. Für dieſe drei Por=
tefeuilles kämen Prinz Stirbey, Titulescu und ein vom Regent=
ſchaftsrat noch zu beſtimmender General in Betracht. Dr. Maniu
erwiderte, daß die Bauernpartei mit dem Eintritt Tituleseus ins
Kabinett vollkommen einverſtanden wäre, aber nicht geneigt ſei,
den Prinzen Stirbey als Miniſter zu akzeptieren. Da Titulescu
aus London erſt am Mittwoch zurückerwartet wird, dürfte die
Regierungskriſe kaum vor Donnerstag eine Löſung finden.
Die Volkspartei Avereseus nimmt in einem Communiqué zur
Frage der Neubildung der Regierung Stellung und erklärt, daß
im Intereſſe des Zuſtandekommens der Auslandsanleihe das
gegenwärtige Parlament weiter tagen müſſe. Die Bildung einer
Regierung der Nationalen Union ſei eine abſolute Notwendigkeit.
Die Partei ſei gegen die Regierung einer einzelnen Partei, be=
ſonders einer Partei der Unordnung. (Gemeint iſt die Nationale
Bauernpartei.) Durch eine ſolche Regierung würde die jetzige
kritiſche Lage noch weiter verſchlimmert werden.
Tſchechiſche Freihafenzonen in Hamburg
und Stettin.
Berlin, 5. November.
* Zwiſchen dem Deutſchen Reich und der Tſchechoſlowakei ſind
geſtern die ſeit fünf Jahren ſchwebenden Verhandlungen über die
Verpachtung von Landſtücken an die Tſchechoſlowakei in den
Häfen Hamburg und Stettin zum Abſchluß gebracht worden. Es
handelt ſich dabei um die Durchführung der Beſtimmungen der
Artikel 363 und 364 des Verſailler Vertrages, nach welchen
Deutſchland verpflichtet iſt, der Tſchechoflowakei im Hamburger
und Stettiner Hafengelände Lanbſtücke zum Zwecke der Aufrecht=
erhaltung eines durchgehenden Verkehrs zwiſchen der Tſchecho=
ſlowakei und dem Meere auf die Dauer von 99 Jahren zu ver=
pachten. Die letzte Entſcheidung iſt nach den erwähnten Beſtim=
mungen in die Hände eines dreigliedrigen Ausſchuſſes gelegt, der
aus einem deutſchen, einem tſchechiſchen und einem britiſchen
Delegierten beſtehen ſoll. Dieſer Ausſchuß iſt aber bisher noch
nicht in Tätigkeit getreten. Dagegen haben die deutſche und die
tſchechiſche Regierung ſchon vor fünf Jahren Verhandlungen ein=
geleitet, die ſich auf die Feſtſtellung des in Frage kommenden Ge=
ländes für eine Freizone zugunſten der Tſchechoſlowakei bezogen.
Eine entſprechende Vereinbarung iſt nunmehr erreicht worden.
Der Tſchechoſlowakei werden danach im Hamburger Hafengelände
eine Reihe von Grundſtücken, und zwar ſolche im Saale=, Moldau=
und Holland=Hafen, auf die Dauer von 99 Jahren verpachtet. Die
Pachtbedingungen ſind die gleichen wie bei allen Pachtverträgen
im Hamburger Hafengelände. Die geſtern unterzeichneten Ab=
machungen werden zunächſt von den beiden Regierungen geneh=
migt und gemeinſchaftlich dem erwähnten Ausſchuß vorgelegt
werden, der dann formell die letzte Entſcheidung trifft.

4I. Konzert des Drumm=Quartetts.
Zum erſten Abend des Schubert=Zyklus hatte ſich ein
ſtark intereſſiertes Publikum in erfreulich großer Zahl eingefun=
den. Die geſtrigen Darbietungen brachten drei Werke aus ſehr
verſchiedenartigen Schaffenszeiten des Meiſters und ergaben
nebeneinander geſtellt das bei Schubert ſtets wieder hervor=
tretende Bild großer Ungleichwertigkeit. Bei einem ſo viel und
ſchnell Schaffenden, wie er war — kam es doch vor, daß er an
einem Tage acht, am folgenden ſieben Lieder komponierte —
müſſen Nieten unterlaufen. Dazu gehört doch wohl auch das
zuerſt geſpielte, ſelten gehörte Es=Dur=Quartett Opus
125, 1. Vergeblich ſucht man das Original=Schubertſche, das im
Melodiſchen und Harmoniſchen ſonſt ſo charakteriſtiſch ſich meldet,
vergeblich irgendwelche Geiſtesblitze. Obwohl ein ſpäteres Werk,
erhebt es ſich über Formelles kaum hinaus. In dieſer Form aber
iſt es für ihn bezeichnend: vieltaktige Themen, ſehr ähnliche
Gegenthemen, Variationsluſt, weiche Uebergänge. Im letzten Satz
blickt Vater Haydn witzig über die Schulter.
Das D=Dur=Quartett Opus poſthume dagegen zeigt
bei konziſer Form überall die Hand des Genies. Im erſten Satz
wechſeln ſchwermütige, nachdenkliche, heftige Gedanken oft und
ſchroff. Der langſame Satz hat ein großzügig=ausgiebiges, ſehr
fruchtbares Thema: alles iſt Ausdruck unmittelbar quillender
Empfindung. Das Menuett, dem Andante gedanklich ſehr nahe
verbunden, iſt ſtraff zuſammengefaßt. Das Preſto mit ſeinen
wiederholten Anläufen äußerſt friſch und flott. Alle vier Sätze
für Schuberts Liebe zum Verweilen auffallend kurz.
Die Krone des Abends war das herrliche A=Moll=
Quartett Opus 29, das, obgleich Frühwerk, ſchon die volle
Reife des Meiſters zeigt. Charakteriſtiſch im erſten Satz der häu=
fige Wechſel von Dur und Moll, die genialen harmoniſchen Füh=
rungen, die eigenartige Melodik. Das erſte Thema klingt an das
zeitlich naheſtehende Lied „Gretchen am Spinnrad” deutlich an.
Das Thema des zweiten Satzes hat Schubert ſo geliebt, daß er
es ſpäter noch zweimal verwendete: in den B=Dur=Variationen
des berühmten „Moment muſical” und in der Roſamunden=
Muſik. Das Allegretto iſt ganz in traurig=ſüße Romantik getaucht.
Der letzte Satz benutzt ein bäuerliches Tanzmotiv und ſchließt
mit feinem Galgenhumor.
Das Drumm=Quartett der Herren Drumm, Bud=
denhagen, Sprenger, Andreae hatte allen drei Wer=
ken die ſorgfältigſte Einſtudierung angedeihen laſſen, wußte jedem
einzelnen in gut abgewogener Tongebung eine beſondere Note

Dienstag, den 6 November 1928

Vom Tage.
In der Nacht zum Sonntag iſt der heſſiſche Landtags=
abgeordnete Kindt, Mitglied der Deutſchnationalen Volks=
partei, geſtorben.
Der Arbeitgeberverband Nordweſt hat die Feſtſtel=
lungsklage darüber, ob der Schiedsſpruch vom 27. Oktober rechts=
ungültig ſei, beim Arbeitsgericht in Duisburg eingereicht.
In politiſchen Kreiſen wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß
die langwierigen Verhandlungen über einen deutſch=
rumäniſchen Handelsvertrag bald zu einem günſtigen Ende
geführt werden.
Das großdeutſche Parteiorgan, die Wiener Neueſten Nachrichten,
dementiert in entſchiedener Form die Meldung Wiener Blätter,
wonach der öſterreichiſche Geſandte in Berlin Dr.
Frank ein ernſthafter Kandidat für die in einem Monat ſtatt=
findende Wahl des öſterreichiſchen Bundespräſiden=
ten ſei.
Der ſüdſlawiſche Geſandte in Athen hat dem griechi
ſchen Außenminiſter Karapanos die Antwort ſeiner Regierung in
der Angelegenheit der Freizone von Saloniki überreicht.
Der zehnte Jahrestag des Waffenſtillſtands wurde
von ganz Italien mit beſonderen Feſtlichkeiten unter Einweihung
mehrerer Denkmäler begangen.
Der Agentur Radio zufolge ſteht zwiſchen Frankreich und
Italien die Unterzeichnung eines Freundſchafts=
vArtrags bevor, der vor allem auf Tunis Bezug haben ſoll.
Die Londoner Preſſe bedauert lebhaft die Abreiſe des rumä=
niſchen Geſandten Titulescu.
Entgegen verſchiedenen polniſchen Meldungen dauern die Un=
ruhen in Oſtgalizien weiter an.
Bei den am Sonntag abgehaltenen Präſidentſchaftswah
len in Nicaragua wurde der liberale Kandidat, General
Joſe Maria Moncada, mit einer Mehrheit von ungefähr 10 000
Stimmen zum Präſident en gewählt.

*Die Reparationsfrage.
Die Antworten ſiehen noch aus. — Der Streil
um die Vollmachten.
Der Herr Reichsaußenminiſter hat am Montag vormittag ſeine
Amtsgeſchäfte wieder übernommen und gleich am erſten Tage
eine lange Unterhaltung mit dem Reichskanzler gehabt, die nicht
lediglich der Außenpolitik, ſondern wahrſcheinlich auch den Fra=
gen der Innenpolitik galt, die ſich um den Panzerkreuzer grup=
pieren. Außenpolitiſch müſſen wir abwarten, welche Antworten
auf die deutſche Vorſtellung einlaufen. Dieſe Antworten ſcheinen
ſich um einige Tage zu verzögern, weil zwiſchen den ehemaligen
Ententeſtaaten weiterhin Bemühungen im Gange ſind, wenn nicht
eine gemeinſame, ſo doch inhaltlich gleiche Antwort nach Berlin
gehen zu laſſen. Dabei beſteht die Schwierigkeit, nicht ſo ſehr
wegen der Wahl der Sachverſtändigen. Hier hat Poincaré nach=
gegeben, umſo mehr, als die deutſche Formulierung an ſich Ent=
ſendung von Beamten nicht ausſchließen wollte, nur Perſönlich=
keiten wünſchte, die in ihrer fachlichen Qualifikation alle An=
ſprüche an einen Sachverſtändigen als befriedigt erſcheinen laſſen.
Man ſpricht neuerdings davon, daß Frankreich neben Herrn Mor=
reau, dem Direktor der Bank von Frankreich, Seydoux entſenden
wird, während Deutſchland in erſter Linie durch Herrn Dr.
Schacht, daneben durch zwei Wirtſchaftler vertreten werden wird.
Italien hat bereits Herrn Pirelli genannt. In England ſpricht
man von Sir Joſua Stamp und in Belgien von dem früheren
Finanzminiſter Franqui. Aus Paris wird auch gemeldet, daß
Italien zu verſtehen gegeben hat, es würde recht gerne ſehen,
wenn die Konferenz in Rom ſtattfinden würde. Die Frage des
Konferenzortes iſt jedoch von untergeordneter Bedeutung. Ent=
ſcheidend dagegen ſind die Vollmachten, die für die
Konferenz feſtgelegt werden ſollen. Die franzöſiſch=engliſche Auf=
faſſung geht dahin, daß den Beratungen die Anſicht Poincarés
zugrunde gelegt werden ſoll, worin die Bezahlung der franzöſi=
ſchen Schulden und Wiederaufbaukoſten gefordert wird, und die
Balfour=Note aus dem Jahre 1922, die für England ebenſoviel
von Deutſchland verlangt, wie es an Amerika zu zahlen hat.
Damit wäre die untere Grenze für Deutſchland von vornherein
begrenzt, während Deutſchland für die Kommiſſion das Recht ver=
langt, ohne jede Bindung zu prüfen, was Deutſchland zahlen
kann und wie lange es zahlen ſoll. Hier iſt im Augenblick eine
Annäherung noch nicht erzielt und es bleibt noch zweifelhaft, ob
die Bemühungen Parker Gilberts, der ſich für die deutſche Auf=
faſſung einſetzt, in Paris Erfolg haben werden. Bis zu ſeiner
Rückkehr wird auch von deutſcher Seite nichts geſchehen. Man
ſprach davon, daß am Montag bereits eine Kabinettsſitzung unter
Teilnahme Dr. Streſemanns ſein ſollte, dieſer Plan iſt aber wie=
der fallen gelaſſen worden. Dr. Streſemann wird ſich im Ka=
binett erſt wieder zeigen, wenn die Andworten auf unſere An=
regung in den 5 Hauptſtädten vorliegen und dann Näheres über
das Zuſammentreten der Kommiſſion beſtimmt werden muß.

zu geben und bewährte ſich im Zuſammenſpiel und geiſtiger
Durchdringung in meiſterhafter Weiſe. Es hat mit der Aufgabe
dieſes Zyklus dankenswerten Anteil an der muſikaliſchen Füh=
rung unſeres Publikums übernommen.
v. H.

*„Liederkranz”=Konzert
im Städtiſchen Saalbau.
Friedel Fiſcher iſt nunmehr Leiter eines in Darmſtadt in
vorderſter Reihe ſtehenden Männergeſangvereins, des „ Lieder=
kranz” geworden. Er hat die Probe, wie nicht anders zu er=
warten war, in jeder Hinſicht beſtanden. Er iſt ausgezeichner
gebildeter Muſiker und bringt Liebe zum Chorgeſang mit; er kennt
die Technik des Dirigierens und ſcheint ganz der künſtleriſchen
Sache zu dienen, ohne Beſtreben, ſeine Perſon in den Vorder=
grund zu ſtellen. Alſo; der rechte Mann am rechten Poſten. Im
„Liederkranz” ſteht ihm vorzüglich geſchultes Material zur Ver=
fügung. Der Verein iſt in jahrzehntelanger, ſtiller und ernſter
Arbeit von ſeinem Vorgänger, dem Herrn Kammermuſiker Max
Stetefeld, zu ſeiner jetzigen Höhe gebracht worden, und die
Früchte dieſer Erziehungsarbeit kommen nunmehr dem Nachfolger
gleich zu Beginn ſeiner Tätigkeit zugute. Wir glauben ſicher all=
gemeiner Zuſtimmung zu ſein, wenn wir an dieſer Stelle Herrn
Stetefeld für ſeine langjährige verdienſtvolle Tätigkeit Dank ſagen.
Im Mittelpunkt der Vortragsfolge ſtanden: drei Balladen
und volkstümliche Geſänge von W. Moldenhauer, deſſen Chöre
namentlich ſeit ſeinem Tode oft und gern geſungen werden. Un=
zweifelhaft iſt es ein ſtarkes Können, das aus ſeinen Werken
ſpricht; unzweifelhaft, daß er den Männerchor vor neue und
intereſſante Aufgaben ſtellt. Wir hatten aber geſtern manchmal
das Gefühl, daß eine Orcheſterpartitur den Chorſtimmen zum
Singen übertragen wird, und daß die Stimmen manchmal vor
Aufgaben geſtellt werden, für die ſie nicht da ſind. Namentlich
der „Freiheitsgeſang” ſchien durch das Figurenwerk und die
„Holzbläſerſtimmen” in kompoſitoriſcher Hinſicht gefährdet. Weit
beſſer kleidet ſein Orcheſtergewand der Chor „Der unerbittliche
Hauptmann” hier iſt das Spielen mit dem Orcheſter außer=
ordentlich geſchickt und geiſtvoll; hier war auch wirklich bedeuten=
der Eindruck da. Der erſte Chor „Barbaroſſa” ſetzt prachtvoll
balladenhaft ein (man hat ſofort den Eindruck des „ verzauber=
ten, unterirdiſchen Schloſſes”); leider verliert dieſer vielver=
ſprechende großzügige Anfang ſich im Verlaufe der Ballade in
lauter moſaikartig aneinandergereihte Einzelheiten, ſo daß auch
hier Abſicht und Wirkung ſich nicht voll decken. Das iſt mein

Der Kampf in Weſtdeutſchland

Keine Arbeitsloſen=Unterſtützung für die aus=
geſperrten Arbeiter.

Die Nachrichten, wonach der Zentrumsabg. Stegerwald in
das Ruhrgebiet gereiſt ſei, um eine Vermittlungsaktion einzu=
leiten, haben ſich leider nicht beſtätigt, obwohl angenommen wer=
den durfte, daß ihm vom Reichskabinett irgendein offizieller Auf=
trag nicht zuteil geworden iſt. Er iſt zwar durch das Ruhrgebiet
gefahren, aber lediglich nach Köln, um von dort aus nach Süd=
deutſchland zurückzukehren, nicht aber den Verſuch zu machen.
die ſtreitenden Parteien an den Verhandlungstiſch zu bringen
Das iſt außerordentlich bedauerlich, weil mit der Abreiſe Steger=
walds nach Nürnberg die Hoffnung auf eine baldige Verſtändi=
gung wieder ins Waſſer gefallen iſt. Dennoch darf der Ver=
mutung Raum gegeben werden, daß das Reichskabinett die Vor=
gänge im Weſten mit geſpannteſter Aufmerkſamkeit verfolgt und

ſich unter der Hand bemüht, eine Ausdehnung des Kampfes zu
vermeiden und um den Arbeitsfrieden ſo raſch wie möglich wie=
der herzuſtellen. Wie es dabei vorzugehen gedenkt, läßt ſich aller=
dings im Augenblick noch nicht überſehen. Die Regierung wird
aber bereits von allen Seiten gedrängt. So wird am Diens=
tag im preußiſchen Landtag eine große Debatte
erwartet, zu der ſchon verſchiedene Anfragen, vor allem auch des
Zentrums vorliegen. Eine Zentrumsinterpellation
verlangt, daß von ſeiten der preußiſchen Regierung und des
Landtages die Reichsregierung aufgefordert werden ſoll, die
Unternehmer zur Achtung eines für verbindlich erklärten Schieds=
ſpruches zu bringen, zu veranlaſſen, daß die ausgeſperrten Ar=
beiter wieder eingeſtellt werden und daß Arbeitsloſenunter=
ſtützung gezahlt wird.
Wir glauben nicht, daß nach Lage der Dinge die Reichsregie=
rung die Wünſche des Zentrums wird ſo raſch erfüllen könnn
Zunächſt muß das Arbeitsgericht geſprochen haben, ehe nach m
einen oder anderen Seite Entſcheidungen getroffen werden kö=
nen. Auch das den Gewerkſchaften offenbar am meiſten am Hei=
zen liegende Problem der Arbeitsloſenunter=
ſtützung iſt nicht ſo zu löſen, wie ſie ſich das denken. Die
Reichsanſtalt für Arbeitsloſenverſicherung hat ſich, geſtern dahin
entſchieden, daß die Frage, ob Unterſtützung zu zahlen iſt, zu
verneinen iſt. Aus dieſer Entſcheidung iſt intereſſant, daß von
der Anſtalt feſtgeſtellt wird, daß ſie die Maſſenentlaſſung als eine
Ausſperrung betrachtet. Arbeitsloſen, die ausgeſperrt ſind, dür=
fen aber nach § 91, A. V. A. V. G. während der Dauer der Aus=
ſperrung keine Arbeitsloſenunterſtützung erhalten. Dabei iſt es
nach dem Geſetz unerheblich, ob die Ausſperrung unter Tarif=
bruch erfolgt iſt, oder nicht. Die Möglichkeit einer verſchieden=
artigen Behandlung dieſer beiden Fälle iſt zwar bei der Bera=
tung des Geſetzes im Reichstag ausdrücklich erörtert worden. Es
iſt der Reichsanſtalt nach der Faſſung und Entſtehungsgeſchichte
des Geſetzes verwehrt, die Gründe und Ziele einer Kampfmaß
nahme nachzuprüfen und davon die Gewährung oder Verweige
rung der Arbeitsloſenunterſtützung abhängig zu machen. Die
Aemter der Reichsanſtalt, die in beſonderer Weiſe auf das Ver
trauen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angewieſen ſind
ſollten nach dem Willen des Geſetzgebers nicht mit der Entſchei
dung belaſtet werden, ob eine Arbeitsſtreitigkeit berechtigt
Neben dieſer Unparteilichkeit wollte der Geſetzgeber aber auchſie
finanzielle Leiſtungsfähigkeit der Verſicherung für ihre eigent=
lichen Aufgaben ſichern, wie die Verhandlungen im Reichstag er=
kennen laſſen. Der Ausſchluß des unmittelbaren Kampfriſikos
von der Verſicherung ſollte zugleich die eigene Verantwortung de
Kampfpartei für ihre ſchwerwiegenden Entſchlüſſe ungeſchwäck
laſſen.
Im Revier ſelbſt hat die Situation eine Verſchlechterung de
durch erfahren, daß nunmehr auch die Kohleninduſtrie zu ſcharfe
Betrieseinſchränkungen ſchreiten mußte und zahlreiche Feier
ſchichten eingelegt worden ſind, die beim Fortgang des Kampfe
noch weiter vermehrt werden müſſen, ſo daß alſo unter Umſtän
den auch Tauſende von Bergarbeitern in den Konflikt hineinge
zogen werden.
Auch die Reichsbahn hat bereits zahlreiche Güterzüge aus
fallen laſſen müſſen. Am Sonntag haben die Gewerkſchafte
wieder zahlreiche Verſammlungen abgehalten. Dabei iſt es i
Duisburg zu einem beklagenswerten Unfall gekommen. Der Zen
trumsabg. Wieber, deſſen Geſundheitszuſtand ſchon ſeit langen
ſtark erſchüttert iſt und der erſt vor kurzem in einer Fraktions
ſitzung einen Ohnmachtsanfall erlitt, hat einem Schlaganfall er
litten.

Eindruck beim erſten Hören, der vielleicht bei einer Wiederholun
anderer Einſtellung durchaus gefügig ſein wird. Der Ernſt de
Arbeit, die Meiſterſchaft der Mache iſt unleugbar da; und di
Wiedergabe von ſeiten des Chors war hohen Lobes wert. Friede
Fiſcher zeigte ſich hierbei als vorzüglicher Einſtudierer, und de
Chor folgte ihm muſtergültig. Nur erſte Chöre dürfen ſich a.
ſolche ſchwere Aufgaben wagen. Der „Liederkranz” darf es.
Die Schubertſche „Hymne” dagegen wollte nicht ſo gaß
glücken; hier ſtörten im Soloquartett kleinere Unebenheiten
Zuſammenklang. Aber auf voller Höhe ſtand die Chorleiſtunſ
wieder in drei Schubertſchen Chorgeſängen: „Ruhe, ſchönſte
Glück”, dem ganz entzückenden „Widerſpruch” und dem fröhli
den Abend beſchließenden „Trinklied”, deſſen Baritonſolo m
Recht Herrn Sulzmann übertragen war.
Ein Liebling der Darmſtädter, ein Meiſterſchüler von Pro
Beines, Herr Hans Hoefflin, entzückte die Leute durch prach
volle Schubertlieder, worunter der „Lindenbaum” und de
wunderliebliche „Ade, du muntere, du fröhliche Stadt”, mehr nd
als durch einige unbekanntere und nicht reſtlos dankbare Wol
Lieder. Das Können des beliebten Sängers, die Liebenswürdi
keit ſeines Auftretens, die blühende Stimme ſichern dem „liebe
Kerl” immer den großen Erfolg; man ließ ihn auch geſtern nie
ohne Zugabe fort. Er wurde in vorzüglichſter Weiſe von Fried
Fiſcher am Klavier begleitet. Schade, daß das barbariſche, bd.
zeitige Umblättern des Programms ſeitens des Publikums i9
O.
das Nachſpiel zum „Lindenbaum” verhagelte!

„Karlchen” lieſt vor.
Am. Am Montag abend las im Konkordiaſaal Karl El
linger, durch ſeine Tätigkeit als Redakteur der München
„Jugend” und die zahlreichen Geſchichtchen bekannt geworde
die unter der treffenden Bezeichnung „Karlchen” mit lieben
würdigem Spott durch den deutſchen Blätterwald ſeit Jahl
geiſtern, aus eigenen Werken vor. Es war ein höchſt vergnn.
licher Abend, mit ſeinen humoriſtiſchen und ſatiriſchen Geſch!
ten und Gedichten ſo recht geſchaffen, die graue Novemberſh.
mung aus den Köpfen der recht zahlreichen, amüſierten O
hörerſchaft zu bannen.
Karlchen hat zum erſten Male den Weg von München Ie
Darmſtadt gefunden und gleich mit der erſten Geſchichte nS
Teufel und das Münchener Mädel”, ſetzte die Vortragsſo”
recht luſtig ein. Dann bam eine kleine, pointenreiche Erzähln:
„Das Inſerat‟. Eine launige Parodie auf Schillers S4be

Heſſiſche Steuerpläne.
Das Steuervorauszahlungsgeſetz für 1929.
Darmſtadt, 5. November.
Der heſſiſche Finanzminiſter rechnet damit, daß zu Beginn des
echnungsjahres 1929 die Landesſteuerbeſcheide noch nicht zugeſtellt
in werden. Dies gelte namentlich für die Gewerbeſteuer, die für 1929
ach dem Stande des Betriebsvermögens am 1. Januar 1929 und nach
em im Kalenderjahr 1928 erzielten Ertrag zu veranlagen ſein wird.
raglich iſt auch, ob die auf Grund neuer landesgeſetzlicher Vorſchrif=
n neu zu veanlagende Sondergebäudeſteuer bereits zu Beginn des
echnungsjahres 1929 erhebungsreif ſein wird. Da die Staatskaſſe eine
tockung in den Steuereingängen nicht verträgt, wird auch in dieſem
ahr ein Steuervorauszahlungsgeſetz notwendig, in das auch die Grund=
euer einbezogen wurde, und das jetzt dem Landtag zugegangen iſt Der
eſetzentwurf ſchließt ſich in ſeinem Wortlaut eng an das vorjährige
ſeſetz an. Nach Artikel 1 ſind bis zur Zuſtellung der Landesſteuer=
ſcheide über Grundſteuer, Sondergebäudeſteuer und Gewerbeſteuer für
73 Rechnungsjahr 1929 Vorauszahlungen auf dieſe Steuern nach den
af Grund der Geſetze und Verordnugen für das Rechnungsjahr 1926
tletzt feſtgeſetzten Beſteuerungsgrundlagen und Steuerſätzen zu entrich=
n unter Berückſichtigung der für 1927 gewährten Stundungen, wenn
egen Friſtverſäumnis für 1926 eine Steuerermäßigung nicht mehr in
rage kommen konnte, und der Aenderungen, die nach Artikel 4 des
orjährigen Steuervorauszahlungsgeſetzes eingetreten ſind. Ueber die
öhe der in ſechs Raten zu entrichtenden Vorauszahlungen erhält der
teuerpflichtige ſchriftlichen Beſcheid, gegen den das Berufungsver=
ihren gemäß der Reichsabgabenordnung vorgeſehen iſt.
Die Vorauszahlung an Sondergebäudeſieuer
höht ſich um 26 v.H. des ſich errechnenden Betrages, falls der zu
runde gelegte Steuerwert 7000 Mark überſteigt. Soweit die Gewerbe=
euer nach dem Gewerbeſteuergeſetz 1928 veranlagt iſt, tritt an die Stelle
er ſich ſonſt errechnenden Gewerbeſteuervorauszahlung eine ſolche in
döhe der für 1928 veranlagten Gewerbeſteuer, wenn dieſe um mehr als
in Fünftel von der erſteren abweicht. Auf Anordnung des Innen=
riniſters ſollen die Gemeinden berechtigt ſein, bis zur Zuſtellung der
adgültigen Steuerbeſcheide die Grundſteuer, Sondergebäudeſteuer und
Zewerbeſteuer vorläufig nach den Beſteuerungsgrundlagen für die
Staatsſteuervorauszahlungen zu erheben. Die Erhebung einer vorläu=
gen Gewerbeſteuer vom landwirtſchaftlichen Anlage= und Betriebs=
apital nach dem Gemeindeumlagengeſetz hat zu unterbleiben. Die vor=
Xufigen Steuerſätze bei der Sondergebäudeſteuer dürfen für Gemein=
en und Gemeindeverbände zuſammen 77 Pfg. je 100 Mk. Friedenswert
icht überſteigen. Den Steuerpflichtigen iſt von den Gemeinden und
Hemeindeverbänden ein vorläufiger Steuerbeſcheid zu erteilen, da für
ie Gemeinden keine Steuervorauszahlung, ſondern eine vorläufige
Steuer in Frage kommt. Artikel 7 beſtimmt, daß die ſtaatliche Grund=
nd Sondergebäudeſteuer 1928 abgegolten iſt. Dieſe Beſtimmung ſoll
uch auf die Erhebung der Steuern durch die Gemeinden, Gemeinde=
erbände und auf die Umlagen anderer öffentlich=rechtlicher Körperſchaf=
en, für deren Umlagen dieſe Steuern den Maßſtab bilden, ganz oder
eilweiſe für anwendbar erklärt werden.
Das heſſiſche Gewerbeſieuergeſetz
für Wanderbetriebe.
Mit Zuſtimmung des heſſiſchen Geſamtminiſteriums legt jetzt der
finanzminiſter ſeinen Geſetzentwurf über die ſteuerliche Erfaſſung der
Zewerbebetriebe im Umherziehen vor, nachdem bereits von zahlreichen
Zarteien des Mittelſtandes (Volkspartei, Zentrum und Demokraten)
em Miniſter entſprechende Anträge geſtellt worden waren. In Heſſen
* die Beſteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen durch Geſetz
om 22. Dezember 1900 bzw. 31. März 1909 geregelt. Im Jahre 1922
nd 1923 wurden durch die veränderten Geldverhältniſſe veranlaßte Um=
ellung der Steuertarifſätze vorgenommen. Es kann alſo feſtgeſtellt
verden, daß mit unweſentlichen Abänderungen die ſeit 1900 eingetretenen
Imwälzungen auch auf wirtſchaftlichem Gebiet auf das Geſetz ohne Rück=
dirkung geblieben ſind. Daher wollen auch die Klagen der ortsanſäſſigen
dewerbetreibenden der kleinen Städte und Gemeinden des flachen Lan=
es über den ſich immer ſtärker auswirkenden Hauſierhandel nicht ver=
rummen, der ſteuerlich nicht ſo hart erfaßt wurde, wie das anſäſſige Ge=
verbe. Dies trifft beſonders zu bei Hauſierbetrieben, die im größeren
Cmfange beſonders mit Fuhrwerken oder Kraftwagen ausgcübt werden.
ine beſondere Stellung nehmen dabei die ſogenannten Autoläden ein.
leber dieſe neuartige Abſatzform größerer Firmen wird namentlich von
er anſäſſigen Geſchäftswelt in Oberheſſen geklagt. Nicht nur der Klein=
andel, ſondern auch der Großhandel erleidet durch dieſes Großhauſier=
oeſen einen beträchtlichen Abfatzausfall. Der neue Geſetzentwurf nill
ruch den da entſtehenden ſteuerlichen Gefahren entgegenwirken und
chlägt vor, die Tarifſätze für das Wanderlager auf das Doppelte zu
rhöhen und die gerzeitigen Höchſtſätze für das Hauſiergewrebe. Detail=
eiſende, Muſikaufführungen, Schauſtellungen und dergleichen entſprechend
u erhöhen. Die Autoläden ſollen beſonders erfaßt werden, indem hier
ie Steuer bis zu 5000 RM. erhöht werden kann. Auch die anderen
eutſchen Länder mußten in ähnlicher Weiſe vorgehen. Zur leichteren
Erfaſſung durch die Steuerämter werden Wandergewerbetreibende, die
n Heſſen keinen Wohnſitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, durch
das Finanzamt beſteuert, in deſſen Bezirk das Wandergewerbe erſtmalig
usgeübt wird oder werden ſoll. In Artikel 3 des Geſetzes werden die
reuen Tarifſätze feſtgeſetzt. Aus ihnen ergibt ſich, daß das genannte
leine Hauſiergewerbe Sammeln von geringwertigen Erezugniſſen wie
Lumpen und dergleichen, Scherenſchleifen, Keſſelflicken mit 2—30 RM.
Heſteuert werden ſoll. Der Handel mit gewöhnlichen Lebensmitteln und
vergleichen mit 6—40 RM., mit geringwertigen Haushaltungs= und
Wirtſchaftsbedürfniſſen, namentlich auch ſelbſtverfertigter Waren, mit