Darmstädter Tagblatt 1928

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeskauptſtadt
Wöchentiche iUnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattei.
Nummer 291
Freitag, den 19. Oktober 1928.
191. Jahrgang

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ſädter und Nationalbank.

Der Stand der Regarationsverhandlungen

*Parker Gilbert auf Reiſen.
Von unſerer Berliner Redacktion.
Es iſt wohl kein Zufall, daß im Zuſammenhang mit der
Rundreiſe Parker Gilberts jetzt von engliſcher Seite die Verſion
lanciert wird. England habe zurzeit an der Behandlung der
Reparationsfrage kein Intereſſe und würde gerne die Unterhal=
tung darüber verſchieben, weil Deutſchland doch vorläufig die
ihm aufgebürdete Summe habe bezahlen können. Soweit wir
ſehen, richtet ſich die Spitze dieſer Bemerkung nicht gegen
Deutſchland, ſondern gegen Frankreich. Auch die Engländer
haben das Gefühl, daß Frankreich das ſtärkſte Intereſſe an be=
ſchleunigten Reparationsverhandlungen hat, möchten daher den
Franzoſen die Initiative zuſchieben, würden es aber gerne ſehen,
wenn ſie ſchon bei Beginn der Verhandlungen von Frankreich
beſtimmte Zuſagen erhielten. Hier zu vermitteln, iſt zweifellos
die Aufgabe von Parker Gilbert geweſen, deſſen Auffaſſung über
die Notwendigkeit einer möglichſt raſchen Feſtſetzung der deut=
ſchen Geſamtſchuld ja bekannt iſt. Die Intereſſengegenſätze zwi=
ſchen Frankreich und England ſind aber noch ſo groß, daß es
nicht ganz leicht iſt, eine Brücke zu ſchlagen, zumal die amerika=
niſchen Präſidentſchaftswahlen ihre Schatten vorauswerfen.
Darauf iſt es wohl auch zurückzuführen, daß die diplomatiſchen
Verhandlungen über die Einberufung der Konferenz nicht recht
vom Fleck kommen. Sie bewegen ſich immer noch im Vorfelde
bei der Aufſtellung des techniſchen Programms alſo der Ver=
ſtändigung über die Zuſammenſetzung, den Aufgabenkreis und
die Vollmachten der Konferenz. Man hatte darüber in Genf zu=
nächſt angenommen, daß ſehr leicht eine Einigung zu erzielen
ſein würde. Die Schwierigkeit des Problems hat ſich aber immer
weiter herausgeſchält. Nach Auffaſſung deutſcher amtlicher Kreiſe
werden vermutlich auch noch einige Wochen vergehen, bis durch
die diplomatiſchen Geſpräche zwiſchen Berlin, Paris und London
der Boden ſoweit vorbereitet iſt, daß die Arbeitsvorausſetzungen
für die Konferenz überhaupt gegeben ſind.
Das britiſche Schatzamt für Abſchaffung
der Transferklauſel.
EP. London, 18. Oktober.
Der diplomatiſche Korreſpondent des „Daily Telegraph” be=
ſtätigt, daß Parker Gilbert während ſeines Aufenthaltes in Lon=
don mit dem Schatzkanzler und führenden Beamten des Schatz=
amtes eine Reihe von Beſprechungen gehabt hat, deren Haupt=
zweck es geweſen ſei, die hieſigen Stellen mit den Gilbertſchen
Vorſchlägen zur Revſion des Dawesplanes im einzelnen be=
kannt zu machen, die auf eine Herabſetzung der Geſamtrepara=
tionsſumme auf ca. 2½ bis 3½ Milliarden Pfund, auf die Abgabe
eines deutſchen Verſprechens, dieſe herabgeſetzte Summe zu be=
zahlen und endlich auf die Abſchaffung des Transfer=Komitees
hinauslaufen. Hierzu gibt der diplomatiſche Korreſpondent den
engliſchen Standpunkt wie folgt wieder: Man betrachte in eng=
liſchen Kreiſen die Reviſion des Dawesplanes, die einer Herab=
ſetzung der Reparationen gleichkomme, nicht als ſo dringend.
Deutſchland habe verhältnismäßig leicht ſeine Dawesverpflich=
tungen erfüllt, und es beſtehe kein Grund zu der Befürchtung,
daß es die vollen Daweslaſten im gegenwärtigen Dawesjahr
ſamtſumme am meiſten in England verſpürt würde, wenn nicht verbeſſern, daß die zweite Rheinlandzone ſchon im Januar 1929,
gleichzeitig damit eine Herabſetzung der alliierten Schulden an
die Vereinigten Staaten verknüpſt ſei. Parker Gilbert habe
ſelbſt zugegeben, daß zurzeit keine Ausſichten auf eine Reviſion
der interallierten Schulden durch Amerika beſtünden. Er gibt
ferner zu, daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der gegen= Licht beſah, war die Bedingung daran geknüpft, daß Deutſchland
gebracht werden könnten. Auf der anderen Seite ſtimmt das
britiſche Schatzamt mit Gilbert darin überein,
daß die Transferklauſel des Dawesplanes der Räumung der zweiten Zone nichts mehr zu hören. Wir
abgeſchafft werden könnte, vorausgeſetzt, daß Deutſch=
land hinreichende Garantien geben könne. Aber die Art dieſer
Garantien ſei bisher noch nicht entdeckt worden. Es ſei wahr=
ſcheinlich, daß dieſe Angelegenheit zwiſchen Gilbert, der britiſchen
und den anderen allierten Regierungen beſprochen werde, ſo=
bald die amerikaniſchen Präſidentſchaftswahlen vorüber ſeien.
Zurzeit müſſe daher die ganze Frage in der Schwebe bleiben.

Amerika und die Regelung der Reparations=
ſtage.
TU. London, 18. Oktober.
Nach Meldungen aus New York wird in dem Jahresbericht
des Komitees für ausländiſche Anleiheſicherheiten, der ſoeben der
Vereinigung der amerikaniſchen Inveſtierungsbanken auf einer
Tagung in Atlantie City unterbreitet wurde, dringend empfoh=
len, daß die Vereinigten Staaten die Verſuche zur Herbeiführung
einer befriedigenden Regelung der Reparations= und Schulden=
frage in jeder möglichen Weiſe unterſtützen ſollten. Der Bericht
ſpricht ſich für eine endgültige und großzügige Regelung der Re=
parations= und Schuldenfrage aus, „unter angemeſſener Berück=
ſichtigung der Wohlfahrt der Nationen”, da im anderen Falle die
wirtſchaftliche Cntwicklung der Welt behindert würde. Die Mit=
glieder der Vereinigung der Inveſtierungsbanken werden auf=
gefordert, in ihrem eigenen Intereſſe und dem des Landes eine
gemäßigte Haltung in beiden Fragen einzunehmen.
In unterrichteten Waſhingtoner Kreiſen verlautet, daß der
gegenwärtige amerikaniſche Geſandte in Mexio, Morrow, als
amerikaniſcher Vertreter nach Europa entſandt werden ſolle,
wenn die Verhandlungen über die Reparations= und Schulden=
frage in einigen Monaten akut werden ſollten.

Aus einer Veröffentlichung des amerikaniſchen Schatzamtes
geht hervor, daß die im Beſitz der Vereinigten Staaten befind=
lichen Sicherheiten ausländiſcher Regierungen ſich am 31. Juli
auf rund 7,2 Milliarden Dollar belaufen.

Frankreich und die amerikaniſche
Präſidentenwahl.
momente für die Regierung.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 18. Oktober.
Die Spannung um die zwei ſtrittigen Paragraphen des
Finanzgeſetzes ſcheint nachzulaſſen. Die Regierung gibt nach und Die Konkordatsverhandlungen ſind nun ſchon ſeit recht langer
tung reduziert werden. Der Regierung ſteht es frei, den Miſ=
ſionsgeſellſchaften außer dem Rahmen des Budgets eine Unter=
ſtützung zu gewähren. Und die Doktrin der Radikalen bleibt
unverletzt; Herriot und Queuille können ſich ihren Parteige=
noſſen gegenüber darauf berufen, daß ſie den Forderungen der
Partei Genugtuung verſchafften.
gewiſſe Gefahrmomente für die Regierung bringen. Es gibt eine
Reihe von Fragen, über welche die Regierung läſtige Interpel=
lationen unbedingt vermeiden möchte, und ſchließlich bleibt die
franzöſiſche Kammer, bei aller Sachlichkeit der gegenwärtigen
Politik, doch ein glatter Boden..
unangenehme Note gebracht. Es geht aus dieſer Rede hervor,
daß Hoover einen unnachgiebigen Standpunkt in der Frage der
interallierten Schulden einnimmt, und daß von ſeiner Wahl
zum Präſidenten nicht die Beſſerung des franzöſiſch= amerikani=
ſchen Verhältniſſes erwartet werden kann. Das hat man eigent=
lich ſchon früher gewußt, aber man hielt Hoovers Sieg für=
ungewiß. Noch vor kurzer Zeit waren in Paris die Meinungen
rechnet man mit einer ziemlichen Sicherheit auf einen Sieg der
Rebublikaner, auf den Sieg Hoovers. Und Hoover ſoll ein viel
prononcierterer Republikaner ſein als Coolidge. Sowohl in der
Außen=, wie in der Finanzpolitik wird er die Methoden Kel=
loggs und Coolidges noch ſchärfer zum Ausdruck bringen. Das
bedeutet das Sinken der franzöſiſchen Hoffnungen in der Schul=
denfrage und die weitere Zuſpitzung der Frage der See=
abrüſtung.
Die Bewegung am Balkan iſt jetzt für die franzöſiſche Politik
beſonders zufriedenſtellend. Die griechiſch=jugoſlawiſche Annähe=
rung gelang über alle Erwartung gut, es ſcheint, daß die Salo=
nit frage jetzt wirklich eine Löſung erfährt und der politiſchen
ſoricht den franzöſiſchen Wünſchen durchaus, aber man weiß.
ſiſches Fahrwaſſer gerät, Muſſolini wieder ſtärker an ſeine
kolonialpolitiſchen Forderungen zu erinnern pflegt.. ..
* Die zweite Zone.
Der „Temps” läßt ſich wieder einmal aus Brüſſel melden,
nicht zahlen könne. hinzu käme, daß eine Herabſetzung der Ge= dort beabſichtige man, die Geſamtſituation Europas dadurch zu obfer merkt oder nicht. (Die Fahrt des „Graf Zeppelin” gehört
alſo ein Jahr früher als nach dem Verſailler Vertrag, geräumt
werden ſolle. Das klingt ſehr ſchön, aber wir glauben nicht recht
daran. Aehnliche Pläne haben in Paris ſchon vor den letzten
Genfer Beſprechungen beſtanden. Als man ſich den Schaden bei wird. Es iſt ganz zweifellos, daß die feine und kluge Diplomatie
wärtigen Daweszahlungen mobiliſiert werden könnte, und daß für ewige Zeiten die Feſtſtellungskommiſſion nicht nur im Rhein=
eventuelle Anleihen nur mit einem hohen Diskont auf den Markt land, ſondern im ganzen entmilitariſierten Gebiet zugeſtehen, ſeine Inſtitution; die Herren in Berlin aber für ihre Miniſter=
ſollte, was von dem Reichskanzler mit aller Entſchiedenheit ab= ſeſſel und beſtenfalls für ihre Partei. Außerdem verſtehen die
delt, mit ſolchen Andeutungen die taktiſche Stellung Deutſch=
Berlin, 18. Okt.
Von einem Teil der Preſſe ſind Meldungen verbreitet worden, wo=
nach die franzöſiſchen Beſatzungsbehörden einen Teil der Truppen aus
Militärbehörden iſt mitgeteilt worden, daß franzöſiſcherſeits nicht be= Zunge in erhöhterem Maße im Vatikan Eingang finden als bis=
legen.
Franzöſiſche Unkenrufe.
bevorſtehenden Beſprechungen in anderen europäiſchen Haupt=
ſtädten große Bedeutung bei. Zur Frage der Mobiliſierung eines unter dem fasciſtiſchen Beil färbt. Sie färbt nationaliſtiſch. So=
Teiles der deutſchen Reparationsſchuld fragt „Paris midi” u. a., lange noch der ganze unverſöhnliche Gegenſatz zwiſchen Vatikan
ob mam an die Rückwirkungen gedacht habe, die ein etwaiges und Königreich Italien beſtand, und ſolange noch kein ertrem
vorſtehenden Verhandlungen, die darauf hinzielten, das zu ord= ein Staat wie Preußen ſich durch ein Konkordat an die Kurie
nen, was der Dawesplan ungeregelt gelaſſen habe, könnte das bindet. Hohe Prälaten an wichtigen Poſten der vatikaniſchen
ſeit 1924 unternommene internationale Werk gefährden.

* Konkordat und Kurie.
Von unſerem „=Korreſpondenten.
Rom, Mitte Oktober.
Ehe das beabſichtigte Konkordat zwiſchen Kurie und Preußen
nicht zum endgültigen Abſchluß gekommen iſt, ſchweigt ſich der
Vatikan natürlich zu dieſem Thema nach Möglichkeit aus. Es
war nie der Gebrauch der vatikaniſchen Diplomatie, über Dinge
zu reden, die erſt im Werden ſind. An keinem Ort, an dem welt=
umſpannende Politik getrieben wird, verſteht man es ſo gut zu
Erſolge in der Balkanpolitik. — Gefahr= warten und zu ſchweigen, wie eben bei Sankt Peter. Aber es
iſt doch das eine feſtzuſtellen, daß offenbar das Intereſſe, das die
vatikaniſchen Diplomaten an den Verhandlungen in Deutſchland
nehmen, weſentlich reger iſt, als ſonſt bei derartigen Vorarbeiten
für Staatsverträge zwiſchen der Kurie und anderen Staaten ſich
zu zeigen pflegt.
erweiſt damit der Oppoſition einen ſchlechten Dienſt. Denn auf Zeit und mit wiederholten Unterbrechungen im Gange. Als in
dieſe Weiſe kann die ganze Sache leicht auf ihre wahre Bedeu= Deutſchland nur wenigs Eingeweihte mit dieſer Materie ſich be=
faßten, hatte der Vatikan ſchon bei verſchiedenen politiſchen Maß=
nahmen ſich nach einer Richtung eingeſtellt, die bei den Verhand=
lungen mit Preußen — nach dem Abſchluß des Konkordats mit
Bahern müſſen ſie eigentlich Verhandlungen mit Deutſchland
gleichgeſtellt werden — zugunſten der Kurie wirken mußten. Bis
in die Zeit des Kampfes um Oberſchleſien reicht dieſe voraus=
Der Zuſammentritt der Kammer wird nichtsdeſtoweniger ſchauende Politit zurück, und die Stellungnahme des Vatikans
in der Südtiroler Kirchenfrage, die den deutſchen Religionsunter=
richt wenigſtens für Kirche und Pfarrhaus rettete, iſt auch nicht
ganz ohne Hinblick auf das Konkordat mit Preußen erfolgt.
Der Vatikan hat ſich alſo eine günſtige Stellung gegenüber
ſeinem preußiſchen Partner geſchaffen und zugleich auch nicht ver=
In die Außenpolitik hat die Boſtoner Rede Hoovers eine ſäumt, ſeine gewichtige Stimme durch den Mund verſchiedener
hoher katholiſcher Geiſtlicher, die in der deutſchen Politik eine
bedeutende Rolle ſpielen, zur Geltung zu bringen. Vor allem
aber iſt die Kurie von vornherein in der beſſeren Lage beim Ab=
ſchluß des Konkordats. Denn ſie hat nichts zu geben, ſondern
nur zu nehmen. Ihre Berechtigungen ſind vor einem Konkordat
ſo, daß ſie damit ganz gut ſchon auskommen kann. Durch das
Konkordat werden dann dieſe Berechtigungen und Vergünſti=
über den Ausgang der Präſidentenwahl in Amerika geteilt. Jetzt gungen zu einem völkerrechtlichen Zuſtand, der dem Staate
Preußen gewiſſe Verpflichtungen auferlegt, die er erfüllen muß,
während er ſie bisher nur erfüllen wollte. Nur der vertrag=
ſchließende Staat Preußen übernimmt Bürden und Geldlaſten,
während der Vatikan ſich ſeine bisherige Lage zugleich mit ver=
ſchiedenen Verbeſſerungen und Vergrößerungen ſtaatsrechtlich
garantieren läßt.
Ein Konkordat iſt deshalb ſchon aus pekunjären Gründen für
die Kurie von größter Wichtigkeit, ganz abgeſehen von den mora=
liſchen Wirkungen, die ein Konkordat in ſich birgt. Dieſe peku=
niären Laſten könnten nun vom Staate Preußen unbedenklich
getragen werden, wenn dafür gewiſſe Sicherheiten und Vorteile
Iſolierung Jugoſlawiens ein Ende bereitet wird. Das ent= eingeheimſt würden, die auf dem Wege über das väpſtliche Rom
zu erreichen wären. Hierbei handelt es ſich um eine recht empfind=
ſchon aus Erfahrung, daß, wenn die Balkanpolitik in franzö= liche Seite der vatikaniſchen Politik, nämlich um die wirkliche
und innerlich wahrhaftige Unparteilichkeit der vatikaniſchen Stim=
mungsbeeinfluſſung und moraliſchen Stellungnahme in der gan=
zen Welt. Jeder Staat darf ſich eine wohlwollende oder wenig=
ſtens wirklich neutrale „öffentliche Meinung” in der ganzen Welt
etwas koſten laſſen. Und die öffentliche Meinung koſtet überall
Geld, ganz gleich, ob dieſe „Meinung” etwas von dieſem Geld=
auch in dieſes Kapitel, das alles andere als unmoraliſch iſt, trotz
der Geldopfer.)
Man muß in Deutſchland beim Abſchluß eines Konkordats
alſo unbedingt darauf achten, daß die Gegenleiſtung geſichert
der Kurie den Herren in Berlin turmhoch überlegen ſein wird.
Denn Rom kämpft für die Sache der katholiſchen Kirche und für
gelehnt wurde. Da war ſofort von dem großzügigen Angebot Kontraktgegner nichts von der Kurie. Sie haben ja nicht in der
Zucht des Vatikans geſtanden. Wenn man alſo nun einmal der
möchten daher auch jetzt annehmen, daß es ſich nur darig han= Gebende auf dem Gebiet des Tatſächlichen ſein muß, ſo ſoll man
ſich wenigſtens geiſtige Güter vom geiſtigen Haupt der Chriſten=
lands bei den beginnenden Reparationsverhandlungen und den heit dafür eintauſchen. Und dieſe beſtehen in einer vollen und
Beratungen über jene Feſtſtellungskommiſſion zu erſchweren, ehrlichen Freundſchaft zu Deutſchland und zu deutſchem Weſen.
Wir wollen nicht mehr, als man im päpſtlichen Rom anderen
Keine Verlegung franzöſiſcher Beſatzungs= Freunden der Kurie gewährt, aber wir wollen dieſelbe moraliſche
Unterſtützung in der ganzen Welt, wo das Wort eines Prälaten
truppen aus der zweiten iſt die dritte Zone, oder Miſſionars aus Rom gilt, wie ſie einem Italiener, einem
Landsmanne des Papſtes und der meiſten Kardinäle, zuteil wer=
den würde.
Hier aber liegt der weſentliche Punkt bei den Konkordats=
der zweiten in die dritte Beſatzungszone verlegten. Auf Erkundigung verhandlungen. Man muß in Preußen beim Abſchluß des Ver=
des Reichsminiſteriums für die beſetzten Gebiete bei den franzöſiſchen trages ſich dahin ſichern, daß in Zukunft Kardinäle deutſcher
abſichtigt ſei, Truppen aus der zweiten in die dritte Zone zu ver= her. Man darf nicht vergeſſen, daß trotz aller Zurückhaltung des
Vatikans gegenüber dem fasciſtiſchen Regime und der noch immer
ungelöſten „römiſchen Frage” die Männer der Kurie faſt vor=
wiegend Italiener ſind. Sie ſind es der Geburt nach, oder —
II. Paris, 18. Oktober, wenn ſie nicht unter der italieniſchen Sonne geboren wurden —
In Pariſer finanzpolitiſchen Kreiſen mißt man der Lon= der Erziehung und Schulung nach. Dieſe Leute mögen den Willen
doner Reiſe Parker Gilberts und ſeiner — wie man annimmt — haben, noch ſo gerecht und unparteiſch zu ſein, über ihre Abſtam=
mung und Erziehung können ſie nicht hinaus. Sie werden immer
„Italiener”, oft ſogar, Römlinge” ſein. Und die Sonne Roms
nationaliſtiſches Italien ſich als Muſter der Welt hingeſtellt hatte,
Scheitern der kommenden Beſprechungen, auf alle Weltmärkte durſte man annehmen, daß die Kardinäle und maßgebenden
haben würde. Der Dawesplan habe zwiſchen Amerika und Prälaten international dachten. Aber ſeit Erwachen des Natio=
Europa, zwiſchen Gläubigern und Schuldnern, einen Zuſtand nalismus in der ganzen Welt fühlen auch dieſe einſt neutralen
des ſinanziellen Vertrmens geſchaffn. Ein Mißerfolg der bes Leute mehr als früher ſich als Ainder eines beſtimmten Landes.
Dieſem „Veritalieniſieren” muß ein Paroli geboten werden, wenn
Politik und Verwaltung müſſen in Zukunft aus deutſchſprachigem

Freitag, den 19 Oktober 1928

Nummer 294

Geite 2=

Nachwuchs in erhöhter Zahl gewählt werden. Je mehr das
Königshaus von Savoyen zur Ohnmacht verurteilt wird, je mehr
alſo der eigentliche Gegner des Paxſttums verſchwindet und da=
mit der Ausgleich mit dem Lande Italien für die Kurie möglich
wird, und je mehr Italien als Nation italieniſiert wird, deſto
mehr muß man außerhalb Italiens darauf beſtehen, daß die
Kurie nicht vorwiegend italieniſch bleibt. International im wah=
ren Sinne des Wortes, ſo wie die Kirche ſelbſt, muß auch die
Leitung dieſer kirchlichen Macht ſein. Man kann in Deutſchland
ſich wahrlich nicht geiſtig und religiös von einem italieniſchen
Gremium abhängig machen, das der erwachte Nationalismus
der Italiener am weiten Ausblick und natürlicher Gerechtigkeit
hindert.
Die Amerikaner haben dieſe Gefahr ſchon benannt, als ſie im
bergangenen Frühjahr ihre Stimme von drüben ertönen ließen
und verlangten, daß die Zahl der nichtitalieniſchen Kardinäle
erhöht werden müßte. Dieſe amerikaniſche Forderung erklärte
ausdrücklich, es genüge nicht, den guten Willen nur zu zeigen,
ſondern man wolle draußen auch ſehen, daß die Kurie wirklich
unabhängig ſei und nicht im Fahrwaſſer der Regierung ſegle, in
deren Land ſie infolge geſchichtlicher Entwicklung wohne. Der
Aufbau des neuen Italien hat eben auch Veränderungen in der
Lage des Vatikans zum Auslande mit ſich gebracht, die zwingend
eine Neuorientierung innerhalb der Kurie fordern. Es wird ſich
nicht umgehen laſſen, die Entitalieniſierung energiſch vorzuneh=
men, wenn der Vatikan ſeine Macht wahren will. Solange der
Weltverkehr noch im Schneckentempo vor ſich ging, und vor allem
ſolange es noch kein nationaliſiertes Königreich Italien und
keinen fasciſtiſchen Staat gab, war es natürlich, daß man die
Zuſammenſetzung der Kurie ſo ließ, wie man ſie aus der Zeit
des italieniſchen Kirchenſtaates übernommen hatte. Seit aber
Luftverkehr und drahtloſe Telegraphie ſogar einem Papſt „in der
Gefangenſchaft” mindeſtens geiſtige Bewegungsfreiheit garantie=
ren, wird es Zeit, aus den Aemtern und der Macht der Kurie
eine internationale Angelegenheit ſtatt eines italieniſchen Privi=
legs zu machen. Dies in die Gegenforderungen des Konkordats
mit einzubeziehen, wäre die Pflicht Preußens. Rom vom Begriff
des Ultramontanen befreien, heißt der Kirche Roms nützen.

Perhandlungskrieg mit Polen.
Von unſerer Berliner Redaktion,
Auch an amtlicher Berliner Stelle wird jetzt zugegeben, daß
die deutſchepolniſchem Handelsvertragsverhandlungen neuerdings
in eine kritiſche Lage hineingekommen ſind, nur wird in Berlin
die Schutld mit Recht den Polen im die Schuhe geſchoben. Da auf
beiden Seitem Angebot und Gegenangebot noch vertraulich be=
handelt werden, läßt ſich der genaue Gang der Entwicklung im
Augenblick nicht nachprüfen. Im Augenblick ſehen wir die Dinge
ſo an, daß die Polem in der vorigen Woche ganz plötzlich ihre
Taktik gewechſelt haben und mit Vorſchlägem herausgetreten ſind,
die auf Grund der Ergebniſſe der Weltwirtſchaftskonferenz alle
Kontingente beſeitigt wiſſen wollten, alſo Polen auch die völlig
freie Einfuhr von lebendem Vieh, Friſchfleiſch und Kohlen zuge=
ſtehen ſollte. Die deutſche Delegation hat offenbar geglaubt, daß
dieſer Vorſchlag mehr verhandlungstechniſcher Natur ſei, daß er
eine Maximalforderung bedeute, über die Polen mit ſich reden
laſſem wolle, und Herr Dr. Hermes hat ſich deshalb vom Kabi=
nett Gegenporſchläge geben laſſen, die er nach Warſchau über=
mittelte. Erſt jetzt drängt ſich in Berlin die Erkenntnis auf, daß
die Polen dieſe ihre Gewaltforderungen durchaus ernſthaft be=
treiben und keine Neigung haben, viel davon abzugehen in der
vollen Ueberzeugung, daß die Verhandlungen dadurch zum Schei=
tern kommen, eben weil ihnem die Politik wichtiger iſt als die
Wirtſchaft. Sie fürchten, daß, wenn ſie jetzt mit Deutſchland zu
einer Verſtändigung kommen, ihr politiſcher Einfluß, vor allem
dann im Paris, erheblich ſinken wird, und läßt ſie dann bei den
Verhandlungen über die Räumung und die Reparationen keine
ausſchlaggebende Rolle mehr ſpielen können, und wollen deshalb
lieber den Zollkrieg fortſetzen, obwohl er für ſie finanziell gerade=
zu bataſtrophal iſt, und alle Schäden in Kauf nehmen, um im
nächſten halben Jahre politiſche Vorteile von Frankreich in der
Richtung auf ein Oſtlocarno einzuhandeln. Das iſt eine Taktik,
gegen die wir uns nicht wehren können. Wir können Polen nicht
zu einem Handelsvertrag zwingen, wehren könnem wir uns nur
dagegen, daß uns Warſchau den Vorwurf der Sabotage macht.
Auf polniſchen Wunſch ſind vor einem halben Jahr die Verhand=
lungsführer gewechſelt worden, weil angeblich der deutſche Ver=
handlungsführer nicht ernſthaft genug auf den Vertragsabſchluß
hingearbeitet habe. Wenn Polen jetzt auch gegen Dr. Hermes
den gleichen Vorwurf macht, dann zeigt ſich eben ſchon auf Grund
der Wahrſcheinlichkeitsberechnung, daß der Mangel an gutem
Willen auf ihrer Seite liegt und — wie wir machzuweiſen ver=
ſuchten — auf rein politiſchem Gebiet zu ſuchen iſt.

Vom Tage.

Im Zuſammenhang, mit der für Ende Oktober geplanten Länder=
konferenz wird auch der Finanzminiſterausſchuß zuſam=
mentreten, der aus dem Reichsfinanzminiſter und 4 Länderfinanzmini=
ſtern beſteht, um die Ergebniſſe ſeiner bisherigen Arbeiten endgültig zu
formulieren.
Der Papſt empfing den Kardinal v. Faulhaber, Erzbiſchof
ron München, zu einer längeren Unterredung über die Lage ſeines Erz=
bistums und über politiſche Fragen.

Aus Anlaß des 10jährigen Beſtehens der Republik Oeſterreich foll
eine außerordentliche Amneſtie für rechtskräftig verhängte
und noch nicht reſtlos vollzogene Steuerſtrafen erlaſſen werden, und
zwar in ſolchen Fällen, in denen glaubwürdig nachgewieſen werden kann,
daß der Vollzug der Strafe eine beſondere Gefährdung der wirtſchaft=
lichen Exiſtenz des Abgabebflichtigen zur Folge hätte.

Am Donnerstag ſtarb in Innsbruck ganz unerwartet der mili=
täriſche Führer der geſamten öſterreichiſchen Heimwehren, Feldmarſchall=
leutnant Cletus von Pichler. v. Pichler war im Jahre 1915 nach
der Kriegserklärung Italiens zum Generalſtabschef des Landesverteidi=
gungskommandos in Tirol ernannt worden und befehligte ſpäter einige
Armeekorps an der Oſtfvont ſowie an der italieniſchen Front.

Zu den zahlreiken ausländiſchen Mächten, die für ihre diplomatiſchen
Vertreter in Waſhington geeignete Häuſer bauen, gehört auch Oeſter=
reich
Nach Meldungen aus Pe ing maht ſich in der Provinz Schantung
eine allgemeine Mißſtimmung der Bevölkerung gegen den
neuen Kriegsminiſter Fang geltend. In der Gegend von Tſchefu ſeien
43 von Feng ernannte Beamte ermordet worden. Die dort lie=
genden Kanonenboote der verſchiedenen Mähte hielten ſich zur Verteidi=
gung der Ausländer bereit.
Die ſerbiſche Skupſchtina ſetzte am Mittwoch ihre Beratungen fort.
In politiſchen Kreiſen zweifelt man immer mehr an der Möglichkeit
einer ſerbiſch=kroatiſchen Verſtändigung.

Die deutſch=rumäniſchen
Perhandlungen.
* Berlin, 18. Oktober. (Priv.=Tel.)
Die deutſch=rumäniſchen Verhandlungen über die Ausräu=
mung der Schwierigkeiten, die zwiſchen beiden Ländern wegen
der von Rumänien geforderten Einlöſung der ſogenannten
Banca=Generala=Noten aus der Okkupationszeit noch beſtehen,
ſind in ein entſcheidendes Stadium getreten. Von ſeiten der
deutſchen Regierung iſt dem Beauftragten der Bukareſter Re=
gierung ein neuer und letzter, feſtumriſſener Vorſchlag zur Be=
hebung der finanziellen Streitigkeiten gemacht worden, der die
rumäniſche Regierung nunmehr vor die Wahl ſtellt, eine Ver=
ſtändigung anzunehmen oder abzulehnen. Verhält ſich Rumänien
weiterhin ablehnend, ſo iſt für Deutſchland die ganze Angelegen=
heit erledigt, und es wird ſich auf die rechtlich klare Lage zurück=
ziehen, daß es nach der Annahme des Dawesplanes daneben gar
keine Verpflichtungen zu erfüllen braucht, wenn Rumänien das
durch Einſchaltung deutſcher Bankgrupen ſehr weitgehende Ent=
gegenkommen der Berliner Regierung auch jetzt wieder abſchlägt.
Einzelheiten über den Vorſchlag ſind noch nicht bekannt gewor=
den, da dieſer dem rumäniſchen Vertreter erſt 48 Stunden aus=
gehändigt iſt und der Bukareſter Regierung noch nicht vorliegt.
Man darf aber annehmen, daß ſich Rumänien jetzt nach den
jahrelangen Verhandlungen eines Beſſeren beſinnt.
Hindenburg=Ehrung des Präſidenten Plate
Hannover, 18. Ottober.
Dem Ehrenmeiſter des deutſchen Handwerks, Karl Plate, der
jetzt 28 Jahre Präſident des Deutſchen Handwerks= und Ge=
werbekammertages iſt, ſandte Reichspräſident von Hindenburg
zu ſeinem 75. Geburtstage folgendes Schreiben:
„Sehr geehrter Herr Plate! Da ich leider wegen Trauer=
falles in meiner Familie meine Gratulation zu Ihrem 75. Ge=
burtstage gelegentlich meiner Anweſenheit in Hannover nicht
perſönlich überbringen kann, bitte ich, ſtatt deſſen ſchriftlich don
Herzen treue Wünſche zu ſenden und beifolgendes Bild zu=
kommen laſſen zu dürfen. Mit vielen Grüßen in Verehrung Ihr
ergebener
v. Hindenburg,
Ehrenmeiſter des deutſchen Handwerks.”
Zugleich ſandte von Hindenburg an Plate das in einem Sil=
berahmen gefaßte Bild Hindenburgs mit eigenhändiger Unter=
ſchrift und Widmung: „Dem Ehrenmeiſter des deutſchen Hand=
werks Karl Plate. v. Hindenburg.”
Desgleichen ließen die Reichsregierung und die preußiſche
Staatsregierung dem Präſidenten Plate ihre Glückwünſche aus=
ſprechen und Ehrengaben überreichen.

Oeſterreichiſcher Nationalrat.
Siegesfeier deutſchen Geiſies und deutſcher
Arbeit. — Bundeskanzler Dr. Seipel zur
burgenländiſchen Frage.
EP. Wien, 18. Oktober.
Zu Beginn der heutigen Sitzung des öſterreichiſchen Natio=
nalrats ſprach Präſident Miklas namens des ganzen öſterreichi=
ſchen Volkes die herzliche und freudige Anteilnahme Oeſterreichs
am Triumph des „Graf Zeppelin” aus. Er beglückwüinſchte das
deutſche Brudervolk im Reich zu dieſem neuerlichen Sieg deut=
ſchen Geiſtes und deutſcher Arbeit, der die Ehre des deutſchen
Namens in die Welt getragen hat. (Großer Beifall und Hände=
klatſchen im ganzen Hauſe; Heilrufe.) Die Kundgebung wurde
dem Protokoll einverleibt.
Sodann überreichten namens der Oppoſition der burgenlän=
diſche Sozialdemokrat Sailer und Genoſſen, und namens der
Mehrheitsparteien die Abgeordneten Fink (Chriſtl.=Soz.), Dr.
Votava (Großd.) und Schönbauer (Landbund) eine dringliche
Anfrage an den Bundeskanzler, betr. die letzten Aeußerungen des
ungariſchen Miniſterpräſidenten Bethlen über das Burgenland.
In der dringlichen Anfrage wird, an den Bundeskanzler die
Frage geſtellt, ob er bereit ſei, in Beantwortung der Erklärungen
des ungariſchen Miniſterpräſidenten, den Inhalt der formalen
Verſicherungen zu veröffentlichen, die die öſterreichiſche Regierung
1926 oder 1927 von der ungariſchen Regierung über die Frage der
burgenländiſchen Grenze erhalten hat. Wie erinnerlich, hat Dr.
Seipel vor einem Jahr im Finanzausſchuß des Nationalrats er=
klärt, daß die öſterreichiſche Regierung von der ungariſchen Re=
gierung die formale Verſicherung erhalten habe, daß ſie die Gren=
zen zwiſchen Ungarn und Oeſterreich als definitiv bereinigt
anſehe.
In Beantwortung der beiden Interpellationen ſtellte Bundes=
kanzler Dr. Seipel feſt, daß die öſterreichiſche Regierung die An=
fragen der Abgeordneten nicht abgewartet habe, um bei der unga=
riſchen Regierung über die Oedenburger Rede des Grafen Beth=
len Erkundigungen einzuziehen. Die ungariſche Regierung habe
dem öſterreichiſchen Geſandten in Budapeſt erklärt, daß Graf
Bethlen in Oedenburg keineswegs die burgenländiſche Frage an=
zuſchneiden beabſichtigte, ſondern nur einen hiſtoriſchen Rückblick
der Frage an ſich geben wollte. Die ungariſche Regierung ſei
der Anſicht, daß im Protokoll von Venedig kein ausdrücklicher
Verzicht auf das Burgenland enthalten ſei. Damit habe Graf
Bethlen nur den bekannten Standpunkt der ungariſchen Regie=
rung vertreten, daß Ungarn auf Gebiete, die es abtreten mußte,
nicht Verzicht geleiſtet habe, doch habe es ihm fern gelegen, die
weſtungariſche Frage als eine aktuelle aufwerfen zu wollen.
Dieſe Erklärung der ungariſchen Regierung, ſagte Bundeskanzler
Seipel, müſſe auf öſterreichiſcher Seite nicht beruhigen. Die Rede
des Grafen Bethlen, führte Dr. Seipel weiter aus, ſei eine aus=
geſprochen reviſioniſtiſche. Die ganze Außenpolitik Ungarns ſei
auf eine künftige Reviſion der Friedensverträge eingeſtellt. „Wir,
die wir ein ähnliches Los wie Ungarn erlitten haben, haben
keinen Grund, uns gegen eine Politik, die auf Reviſion der Frie=
densverträge abzielt, zu wehren. Wenn wir auch im gegenwär=
tigen Zeitpunkt keine ſolche Politik betreiben, iſt es gewiß, daß,
wenn es einmal zu einer Reviſion der Friedensverträge kommen
ſollte, nicht allein die burgenländiſche Frage, ſondern auch ſolche
Fragen zur Reviſion kommen werden, deren Reviſion die Protek=
toren Ungarns nicht wünſchen.‟ Dieſe Anſpielung des Bundes=
kanzlers auf Italien und Südtirol wurde vom ganzen National=
rat einſchließlich der Oppoſition mit demonſtrativ lang anhalten=
dem Beifall aufgenommen.
Bundeskanzler Seipel betonte zum Schluß, daß für das Bur=
genland nach der Rede des ungariſchen Miniſterpräſidenten kein
Grund zur Beunruhigung vorhanden ſei. Mit erhobener Stimme
erklärte Dr. Seipel, der ungariſche Miniſterpräſident irre, wenn
er glaube, daß eine neuerliche Abſtimmung im Burgenland zu=
gunſten Ungarns ausfallen würde. (Stürmiſcher Beifall im
ganzen Haus.) Die burgenländiſche Bevölkerung ſei feſt ent=
ſchloſſen, bei Oeſterreich zu bleiben. (Neuer ſtürmiſcher Beifall.)
Dr. Seipel bat zum Schluß das Haus, ſeine Antwort zur
Kenntnis zu nehmen.
An die Erklärungen des Bundeskanzlers ſchloß ſich die De=
batte, in der mehrere Abgeordnete der Oppoſition und der Mehr=
heitsparteien das Wort ergriffen.

Mit dem „Meteor”
nach Jsland und Grönland.
Am 26. Juli verließ das durch ſeine zweieinhalbjährige atlan=
tiſche Expedition bekannte Vermeſſungsſchiff „Meteor” ſeinen
Heimatshaſen Kiel, um eine Fahrt in die Gewäſſer Islands
zum Schutze der deutſchen Hochſeefiſcherei und anſchließend eine
meteorologiſche Erkundungsfahrt nach der Oſt= und Weſt=
küſte Grönlands anzutreten.
Nach dreitägiger ruhiger Fahrt durch die Nordſee wurde der
Nordatlantik erreicht. Am 30. Juli tauchten in der Ferne, in
Nebel= und Regenſchleier gehüllt, die trotzigen, ſteil aus dem Meer
aufſteigenden Felswände der Fär=Or auf. Auf dieſer im Golf=
ſtrom gelegenen Inſelgruppe herrſchen meiſt Stürme, und regen=
freie Tage gibt es im Jahr nur wenige. Trotzdem geben die für
unſeren Begriff unwirtlichen Inſeln einigen Tauſeud Menſchen
Wohnung und Nahrung; in den tief eingeſchnittenen Fjorden
haben die Bewohner, Nachkommen von norwegiſchen Anſiedlern
aus der Wikingerzeit, an den ſteilen Abhängen ihre Wohnſtätten
aufgeſchlagen, und erwerben ſich ihren Lebensunterhalt durch
Schafzucht, Fiſcherei und Fang von Seevögeln, die an den ſenk=
recht ins Meer abfallenden Felſen zu Tauſenden niſten.
Nach zweitägigem Aufenthalt auf dieſer intereſſanten Inſel=
gruppe, der uns Gelegenheit gegeben hatte, unſere durch die See=
fahrt etwas ſteif gewordenen Beine zu vertreten, ſteuerte der
„Meteor” Island an, die ſagenumwobene und zum Teil noch
unerſchloſſene Inſel mit ihren zahlreichen Vulkanen, heißen Quel=
len und Gletſchern von beiſpielloſer Größe, die alle Gletſcher der
Alpen, des Kaukaſus und Norwegens zuſammen an Ausdeh=
nung faſt um das Doppelte übertreffen. Der gewaltigſte Gletſcher
an Islands Südküſte, der Vatna=Jökull, war leider in Wolken
gehüllt, dafür lag der Eyjafjalla=Jökull glatt und wohlgerundet,
ohne die charakteriſtiſchen Zacken und Hörner der Schweizer und
Tiroler Gletſcher, in hellem Sonnenſchein vor uns.
Hier in den reichen Fiſchgründen an der Südküſte Islands
üben die deutſchen Hochſeefiſcher ihren ſchweren und aufoperungs=
vollen Beruf wochenlang Tag und Nacht aus, um den deutſchen
Fiſchmarkt hauptſächlich mit Kabeljau, Schellfiſch und Heilbutt zu
verſorgen. Unſere Aufgabe war es, der Fiſchdampferbeſatzung
durch etwaige Proviantabgabe, Feſtſtellung der Fangergebniſſe,
ärztlicher Hilfeleiſtung uſw. beizuſtehen.
Groß war jedesmal die Freude auf den Dampfern, fern von
der Heimat die deutſche Kriegsflotte zu ſehen, und manch friſcher
Seemannsgruß wurde gewechſelt. Der Schiffsarzt wurde zur Be

handlung einiger erkrankter Fiſcher mehrere Male auf die Damp=
fer übergeſetzt, er konnte als Belohnung mehrere Körbe der ſchön=
ſten Fiſche mit an Bord bringen und zur Freude der ganzen Be=
ſatzung den Speiſezettel etwas abwechſlungsreicher geſtalten. Sehr
intereſſant und lehrreich war es, dabei zuzuſehen, wenn nach dem
Einhieven des Netzes die mächtigen Fiſche an Deck geſchüttet
und ſofort kunſtgerecht verarbeitet wurden. Die Eingeweide wur=
den mit ſchnellem Griff entfernt, mit Ausnahme der Leber über
Bord geworfen und von den Möven, die in großen Scharen mit
lautem Kreiſchen auf die müheloſe Beute lauerten, gierig ver=
ſchlungen. Die ausgenommenen Fiſche wurden ſofort ſorgfältig
auf Eis gelegt.
Weiter ging die Fahrt an den Weſtmanns=Inſeln vorbei nach
Islands Hauptſtadt Reykjavik zur Ergänzung des Kohlen= und
Waſſervorrats. Reykjavik zählt ungefähr 20 000 Einwohner und
beherbergt ſomit ein Viertel der Geſamtbevölkerung Islands.
Weite Lavaflächen, heiße Quellen und Geyſire kennzeichnen Js=
land als vulkaniſches Land, es gehört mit zu den intereſſanteſten
Ländern des Nordens.
Mit Autos fuhren wir über rieſige Lavafelder, an Bergen
von zyklopenhafter Maſſigkeit mit ſteil aufragenden Gipfeln vor=
bei nach Tingvellir, der alten Reichstagungsſtätte der Isländer,
ferner nach Reykir, dem Tal der heißen Quellen. Hier tritt aus
zahlreichen Erdſpalten das kochende Waſſer zutage, das ganze Tal
mit weißem Dampf und Schſvefelgeruch erfüllend. Weiter ging
es zu herrlichen Waſſerfällen durch Schluchten und mitten durch
Bäche auf halsbrecheriſchen Wegen, die einem deutſchen Auto=
fahrer ſicher manchen Seufzer entlockt hätten. Eine ſeltſame
ſchwermütige Stimmung liegt über der isländiſchen Landſchaft,
wenn ſich die Berge in ihrer bizarren Geſtalt blauſchwarz gegen
den Abendhimmel abheben, in ihrer Oede und Nacktheit an eine
Mondlandſchaft erinnernd.
Bei ſtrahlendem Sonnenſchein verließen wir am 13. Auguſt
Reykjavik, um den intereſſanteſten Teil unſerer Reiſe nach Grön=
lands Oſt= und Weſtküſte anzutreten. Nachdem am nächſten Mit=
tag der nördliche Polarkreis überſchritten war, machte ſich der
Uebertritt in die arktiſche Zone durch ſtarkes Sinken der Tempe=
ratur unangenehm bemerkbar, ſo daß ſchleunigſt die Winter=
kleidung hervorgeholt wurde. Die Luft wurde plötzlich dieſig, ver=
einzelte Eisſchollen trieben geſpenſtiſch vorbei und verdichteten
ſich von Minute zu Minute, die Treibeisgrenze war erreicht.
Nach Fahrt auf ſüdlichem Kurs kam am nächſten Morgen in
weiter Ferne die Oſtküſte Grönlands in Sicht, es ging ihr ent=
gegen, vorbei an gewaltigen Eisbergen, die im Sonnenſchein in
ihrer wechſelvollen Geſtalt einen unbeſchreiblich ſchönen Anblick
boten. Für die mitgenommenen Photoapparate gab es jetzt wir=
kungsvolle Objekte. Gegen Abend lagen endlich die ſteil aus dem

Meer emporſteigenden Berge der Oſtküſte mit ihren unzähligen
Zacken und gewaltigen, bis zum Meer herunterreichenden Glet=
ſchern in wunderbarer Klarheit vor uns, ein Eindruck, den der
Beſchauer ſein ganzes Leben lang nicht vergeſſen wird. Nach
reicher photographiſcher Ausbeute ſteuerte das Schiff der Süd=
ſpitze Grönlands, dem Kap Farwell, zu und erreichte nach drei=
tägigem ſtarken Sturm und dichtem Nebel am 20. Auguſt Julian=
dehaab an der Weſtküſte Grönlands.
Hier hat die däniſche Regierung zur Erſchließung des im
Innern noch unerforſchten und unter ewigem Eis begrabenen
Kontinents eine Anſiedlung mit Schule, Kirche und Krankenhaus
für die in dieſem Bezirk wohnenden Eskimos errichtet. Als das
Schiff kaum vor Anker gegangen war, umſchwärmten die Eskimos
mit ihren ſchlanken und wendigen Kajaks in großer Menge das
Schiff und führten uns unaufgefordert ihre Kunſtſtücke vor. Die
Eskimos haben hier ihre in der Erde liegenden dunklen und
dumpfen Hütten aufgegeben und ſind in luftigen Holzhäuſern an=
geſiedelt worden. Ihre alte Tracht mit Wams, Hoſen und Stiefeln
aus Seehundsfell haben ſie beibehalten; bei den Frauen, die zum
Unterſchied von den Männern weiße Fellſtreifen auf den Hoſen
tragen, iſt das Wams mit kunſtvoller Perlenſtickerei in verſchie=
denſten Muſtern verziert.
Als wir mit dem Boot an Land fuhren, war das ganze Dorſ
zuſammengelaufen. Die Ankunft eines Schiffes bildet hier ein
großes Ereignis, da der Oſtdampfer aus Dänemark wegen der
ſchwierigen Eisverhältniſſe nur höchſtens dreimal im Jahr Grön
land anlaufen kann. Die in ihrer bunten Tracht ſteckenden Eske
mos mit ihren dunkelbraunen Mongolengeſichtern und dem ſtraß=
fen, pechſchwarzen Haar boten maleriſche Bilder. Die Dorfſchönen
wurden unzählige Male auf der Platte verewigt und bekamen zul
Belohnung ein Stück Schokolade in den Mund geſchoben. Im Nu
war unter der Dorfjugend um jedes Stück Schokolade eine große
Balgerei im Gange. Den Höhepunkt des Tages bildete aber ganz
entſchieden der am Abend zu Ehren unſerer Anweſenheit ber=
anſtaltete Eskimoball.
Der Dachboden des Proviantſchuppens, ein großer vier=
eckiger Raum, war ausgeräumt und durch einige Kerzen ſpärlich
erleuchtet. In der Mitte ſaß die Kapelle, beſtehend aus einen
Ziehharmonikaſpieler. Rings an den Wänden ſtanden die Eske
mos mit Weibern und Kindern in drangvoller Fülle. Nach einel
monotonen Melodie wurde eine Art Rundtanz getanzt, bei den
nach einigen Schritten vor= und rückwärts ähnlich wie beile
Rheinländer die Tanzenden ſich einige Male im Kreiſe drehten
dabei im Takt aufſtampften und in die Hände klatſchten. Unſele
allen Lebenslagen gewachſenen Blaujacken und Offiziere tanzre‟,
unermüdlich, die fehlende Verſtändigung wurde durch freung=

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Todesſtrafe oder lebensläng=
liche Sicherungsverwahrung?
Die Ausſprache im Reichstagsausſchuß
für die Strafrechtsreform.
Berlin, 18. Oktober.
Am Donnerstag begann im Reichstagsausſchuß für die Straf=
rechtsreform die Beratung des Abſchnittes „Strafen” im neuen
Strafgeſetzbuch mit einer Ausſprache über die Todes= und Zucht=
hausſtrafe. Einleitend ſprach
der Vorſitzende des Ausſchuſſes, Abg. Kahl (D. V. P.),
der zum Ausdruck brachte, daß bei den Beratungen im früheren
Reichstag die Reichsregierung betont habe, daß ſie die Zeit für
die Abſchaffung der Todesſtrafe noch nicht für gekommen erachte.
Anträge auf Beſeitigung der Todesſtrafe ſeien damals im Aus=
ſchuß mit 17 gegen 11 Stimmen abgelehnt worden.
Vor Eintritt in die Ausſprache gab dann
Reichsjuſiizminiſter Koch=Weſer
eine Erklärung ab, in der er ausführte, daß er ſich als einen
Freund der Abſchaffung der Todesſtrafe bekenne.
Er wolle auf die Anführung der Gründe verzichten, die bei den
früheren Beratungen für die Abſchaffung der Todesſtrafe geltend
gemacht worden ſeien. Er wolle aber darauf hinweiſen, daß auch
die Gegner der Abſchaffung das letzte Ziel jeder Volksgeſetz=
gebung in dem Verzicht auf die Todesſtrafe ſehen müßten. Die
Entwicklung gehe dahin, alle Körperſtrafen abzuſchaffen. In der
heutigen Geſetzgebung ſtehe die Todesſtrafe verbindungslos und
unvergleichbar neben den auf Freiheitsentziehung und Geld lau=
tenden Strafen. Die Verhängung der Todesſtrafe gegen Schuld=
loſe, die ſelbſt bei dem beſten Prozeßverfahren und den gewiſſen=
hafteſten Richtern nicht auszuſchließen ſei, müſſe als furchtbares
Unglück angeſehen werden, da es auf keine Weiſe wieder gut=
gemacht werden könne. Ein ſolcher Fehlſpruch ſtelle immer wie=
der einen ſchweren und faſt unausgleichbaren Schlag gegen das
Vertrauen des Volkes in die Rechtſprechung dar. Bei der Beur=
teilung der Frage, ob der Zeitpunkt für die Abſchaffung der
Todesſtrafe gekommen ſei, dürfe man den Blick nicht haften laſſen
auf einzelnen abſcheulichen Verbrechen, wie ſie
immer vorgekommen ſeien und auch immer wieder vor=
kommen würden, ſelbſt wenn die Todesſtrafe bei=
behalten werde.
Der Grund, daß die Todesſtrafe abſchreckend
wirke, ſei nicht ſtichhaltig. Um die Geſellſchaft gegen
ſolche Verbrecher zu ſichern, habe der neue Entwurf beſſere und
humanere Mittel als die Verhängung der Todesſtrafe. Einen
Vorbehalt müſſe er allerdings machen, damit man ihn nicht der
Unaufrichtigkeit beſchuldigen könne. In Fällen außer=
ordentlicher Gefahr, könne der Staat auf die
Todesſtrafe nicht verzichten. Kein Staat der
Welt habe für dieſe Fälle ſtaatlicher Notwehr
auf die Todesſtrafe gänzlich verzichtet. In ſol=
chen Fällen ſeien Freiheitsſtrafen wirkungslos, weil ungewiß ſei,
ob der angegriffene Staat die Kraft behalten werde, die Frei=
heitsſtrafe zu vollſtrecken. Die Bevölkerung Deutſchlands ſei
nicht verbrecheriſcher und nicht unmoraliſcher als die jedes an=
deren Staates.
Zum Schluß wies der Miniſter darauf hin, daß auch
Oeſterreich die Todesſtrafe abgeſchafft habe. Schon
aus dieſem Grunde ſeien alle Verhandlungen über die Abſchaf=
fung der Todesſtrafe mehr oder minder theoretiſch, weil aus=
geſchloſſen ſei, daß Oeſterreich die durch ſeine Verfaſſung abge=
ſchaffte Todesſtrafe wieder einführen werde. Niemand hier
im Ausſchuß werde aber wollen, daß die Eini=
gung mit Oefterreich über die Schaffung eines
einheitlichen Strafgeſetzes an der Behandlung
dieſer Frage ſcheitere. Man müſſe weiter feſtſtellen, daß
die Art unvergleichlich ſei, in der ſich unſer Volk nach den
Schrecken des Krieges, den Wirrniſſen der Revolution und den
Nöten der Inflation raſcher und beſſer zu Sittlichkeitsprinzipien
und Staatsbewußtſein zurückgefunden habe, als man habe hoffen
dürfen.
Den Antrag der Sozialdemokratiſchen Partei auf Abſchaffung
der Todesſtrafe begründete