Darmstädter Tagblatt 1928

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeskauptſtadt
Wöchentliche iluſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 78
Sonntag, den 18. März 1928.
191. Jahrgang

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Die deutſch=ruſſiſche Verſtimmung.

Brockdorffs Oemarche.
Ungenügende Antwort Tſchitſcherins.
Berlin, 17. März.
Wie amtlich aus Moskau gemeldet wird, hatte Außen=
kommiſſar Tſchitſcherin geſtern abend mit dem deut=
ſchen Botſchafter, Graf Brockdorff=Rantzau, eine
habe darauf hingewieſen, daß die Anregung, Verhandlungen mit
und einer Steigerung des Warenaustauſchs vorzunehmen, von tung ſofort die deutſche Regierung benachrichtigt und die Möglich=
erfolgt ſei. Die Sowjetregierung ſei auf dieſen Vorſchlag einge=
gangen. Die Regierungskriſe in Deutſchland, die mit den Han=
delsvertragsverhandlungen zuſammengefallen ſei, habe anſchei=
lungen verhindert. Dieſe Tatſache ſei auch von der deutſchen
Preſſe während der Verhandlungen hervorgehoben worden. Jetzt
habe nun Deutſchland die Verhaftung einiger deutſcher In=
genieure, die beſchuldigt würden, an der wirtſchaftlichen Konter=
revolution teilgenommen zu haben, dazu benutzt, die Berliner herausſtellen, wenn am Mittwoch der Ausſchuß eingehend über
Verhandlungen abzubrechen. Damit habe Deutſchland die
Verantwortung für die Folgen des Abbruches
übernommen. Daß die Verhaftung einiger deutſcher Ingenieure
nicht als Grund für den Abbruch der Verhandlungen dienen
könne, ſei ſelbſtverſtändlich. () Die Verhaftung der
deutſchen Ingenieure ſei durch die ſowjetruſſiſchen Ge=
richtsbehörden auf Grund der Geſetze der Sowjet=
union verfügt worden, die gleiche Geltung für alle hät=
ten, die ſich in der Sowjetunion aufhielten. Alle Verſuche,
einen Druck auf die ſowjetruſſiſchen Gerichte
auszuüben, ſeien von vornherein zu Mißerfol=
gen verurteilt.
Tſchitſcherins Feblargumente.
TI. Berlin, 17. März.
Die Ausführungen, die der rüſſiſche Außenkommiſſar Tſchi=
tſcherin nach einer amtlichen Meldung aus Moskau dem deut=
ſchen Botſchafter Graf Brockdorff=Rantzau gegenüber geſtern ge=
macht hat, finden in Berliner politiſchen Kreiſen ſcharfe Zurück=
weiſung. Insbeſondere iſt es nicht wahr, daß etwa die Regie=
rungskriſe in Deutſchland eine weitere Förderung der deutſch=
ruſſiſchen Verhandlungen in Berlin verhindert habe. Dem ſteht
allein ſchon die Tatſache gegenüber, daß das Vorgehen der Sow=
jetbehörden gegenüber den deutſchen Ingenieuren eine einmütige
Verurteilung in der geſamten deutſchen Oeffentlichkeit gefunden
hat. Nichts aber war mehr geeignet, die Notwendigkeit von Ver=
handlungen zu erweiſen, die ſich bekanntlich auch mit der genau=
eren Feſtlegung der Niederlaſſungsbeſtimmungen und der Beſtim=
mungen des Rechtsſchutzes für deutſche im Sowjetgebiet tätige
Reichsangehörige befaßten, als die inzwiſchen erfolgte unmoti=
vierte Verhaftung deutſcher Ingenieure. Dieſe Verhaftung ſtellt
ſich alſo als ein Zwiſchenfall in einer Angelegenheit dar, über die
in derſelben Zeit in Berlin verhandelt wurde, und dieſe Tatſache
rechtfertigt zur Genüge die vorläufige Unterbrechung der Ver=
handlungen.
Freilaſſung des Oberingenieurs Goldſiein.
Berlin, 17. März.
Tſchitſcherin hat dem deutſchen Botſchafter mitgeteilt, daß
wurden. Ob und wann die übrigen 4 Deutſchen entlaſſen wer=
den, ſtehe noch nicht feſt.
Der Oberingenieur der A.G.G., Goldſtein, hat in einem
Telegramm mitgeteilt, daß er von den Sowjetbehörden freigelaſ= Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens und Ita=
ſen worden iſt. Die Freilaſſung hat ihren Grund offenbar darin, liens gleichlautende Noten überreichen laſſen, in denen ſich die
daß Herr Goldſtein ſeit ſeiner Verhaftung erſt drei Wochen ſich
in Rußland b=fand, die 1inmöglichkeit der Annahme, daß er ſich
an irgendwelchen politiſchen Beſtrebungen beteiligt habe, alſo an=
ſcheinend auch von ruſſiſcher Seite eingeſehen werden mußte. In
Berliner politiſchen Kreiſen wird die Freilaſſung Goldſteins
naturgemäß begrüßt. Es verlautet aber, daß die durch die Ver=
haftung herbeigeführte politiſche Situation dadurch keine grund=
legende Aenderung erfahren hat. Die Forderungen, die der
Reichsaußenminiſter dem hieſigen Sowjetbotſchafter und die der
deutſche Botſchafter in Moskau der Sowjetregierung unterbreitet auf die Aufrechterhaltung der „offenen Türe”,
hat, werden weiter aufrecht erhalten und bilden nach Anſicht von
unterrichteten politiſchen Kreiſen die einzige Möglichkeit für einen
befriedigenden Ausgleich. Im Augenblick liegt der Schwerpunkt
der diplomatiſchen Bemühungen in Moskau. Man rechnet damit,
daß es den weiteren Vorſtellungen des deutſchen Botſchafters zu= Tanger=Konferenz liegen noch weitere Nachrichten vor. Danach
Generalkonſul in Charkow die Aufnahme einer Verbindung mit in Paris, London, Nom und Madrid angewieſen, bei den vier
den Gefangenen geſtatten.
* Ueber das Ergebnis der Unterredung, die Graf Brockdorff=
Rantzau am Freitag abend mit Tſchitſcherin gehabt hat, liegt nach habe. Damals habe die amerikaniſche Regierung vor dem Zu=
Samstag in Verlin noch kein Bericht vor. Wir ſind alſo bei der
Beurteilung der Lage auf das ruſſiſche Communigus angewieſen,
das nicht allzu vielverſprechend klingt. Immerhin wird man aus
den Ingenieur Goldſtein, freigelaſſen haben, doch
vielleicht annehmen dürfen, daß ſie nicht beabſichtigen, den Zwi=
gelegenheit mit Anſtand herauskommen würden, wenn das ohne, ruhigendes habe, da es ſich um eine Macht handele, die zweifel=
Der paſſendſte Weg dazu wäre, daß von ruſſiſcher Seite dazu das
recht, daß die Anregung zu den letzten Wirtſchaftsverhandlungen

Bürger in Rußland arbeitet, endlich einmal an tüchtige Anker=
daß ſie die Deutſchen entgegenkommend behandeln würden; ge= eſſant. Und unmittelbare Zuſammenhänge beſtehen auch zwiſchen
halten haben ſie ſich nicht daran. Tatſächlich ſind die Deut=
ſchen vogelfrei und unterliegen den mehr als komplizierten pas ſchlechthin handelt es ſich, um die Frage, wie die Völker
einiger Böswilligkeit ſchon den Anlaß zu einem Landesverrats=
Unterredung über den Abbruch der deutſch=ruſ= prozeß konſtruieren. Aus dieſer Halbheit muß Deutſchland heraus=
ſiſchen Wirtſchaftsverhandlungen. Tſchitſcherin kommen, ſonſt iſt an die Fortſetzung der Verhandlungen ohnehin nebenſächliche Fragen waren Gegenſtand der Genfer Erörterun=
nicht zu denken. Es wäre zum mindeſten auch eine Pflicht inter=
dem Ziele einer weiteren Förderung der Handelsbeziehungen nationaler Höflichkeit geweſen, daß die Ruſſen von der Verhaf=
der deutſchen Regierung vor Eintritt der vorigen Regierungskriſe keit einer Beſprechung mit den Verhafteten gegeben hätten, damit Was beiden Angelegenheiten europäiſche Bedeutung verlieh, war,
wenigſtens der objektive Tatbeſtand feſtzuſtellen war.
das noch einmal zu betonen, augenblicklich kein Menſch in Berlin,
nend die Möglichkeit einer weiteren Förderung der Verhand= wenn nicht etwa die Ruſſen durch Halsſtarrigkeit eine ſolche Ent=
wicklung geradezu provozieren. Im Auswärtigen Ausſchuß iſt am
Samstag die Angelegenheit nur geſtreift worden. Auch dabei hat
ſich ergeben, daß die Regierung eine ſehr breite Front bei ihrem
Vorgehen gegen Rußland hat. Das wird ſich noch deutlicher
dieſes Thema ſpricht. Bis dahin wird auch ein Bericht des Grafen
Brockdorff=Rantzau in Berlin eingetroffen ſein.
Proteſt der deutſchen Wirtſchaftsorganiſationen
gegen die Verhaftung der deutſchen Ingenieure.
Berlin, 17. März.
Eine vom Reichsverband der Deutſchen Induſtrie einberufene
Verſammlung, an der die Vertreter der führenden Wirtſchafts=
organiſationen teilnahmen, faßte zur Verhaftung der deutſchen
Ingenieure in Rußland einmütig eine Entſchließung, in der es
heißt: Die Vertreter der deutſchen Wirtſchaft erheben nachdrück=
lich Proteſt dagegen, daß bewährte Perſonen, die im Intereſſe der
ruſſiſchen Wirtſchaft tätig ſind, unter Vorenthältung von Gründen
ihrer Freiheit beraubt und in Kerkerhaft genommen werden. Sie
bitten die Reichsregierung, die ſofortige Freilaſſung der Verhaf=
teten zu erwirken und den betroffenen Perſonen Genugtuung zu
verſchaffen. Die Wirtſchaftsorganiſationen billigen ausdrücklich
die von der Reichsregierung angeordnete Unterbrechung der
gegenwärtig ſchwebenden Wirtſchaftsverhandlungen. Bezüglich
der Fortſetzung der Tätigkeit der in Rußland befindlichen An=
geſtellten deutſcher Firmen wird das Ergebnis der von der Regie= ſondern Poincare.
rung unternommenen Schritte abgewartet.
Vor der Tanger=Konferenz.
Die Stellung Amerikas zur Marokfo=Frage.
Eine amerikaniſche Note für Paris, London,
Rom und Madrid.
reich, Spanien, England und Italien teilnehmen werden, werden
am 20. März beginnen. Fraukreich wird vertreten, durch den
Generalſekretär des Außenminiſteriums Berthelot und den Gra=
fen St. Quentin, Spanien durch den Botſchafter Quinones de
Leon und den Beamten des Außenminiſteriums in Madrid
Oberingeneur Goldſtein und Ingenieur Wagner freigelaſſen. Dr. Carcer, England durch Botſchafter Lord Crewe und den Sach= Franzoſen hätten eingeſehen, daß es nunmehr nur noch einen
verſtändigen des Foreign. Office Campbill, Italien durch Bot=
ſchafter Manzoni und den Sachverſtändigen Tuozzo.
Die Vereinigten Staaten haben am geſtrigen Freitag den
Vereinigten Staaten hinſichtlich ihrer Stellungnahme für die
Ergebniſſe der in Paris zuſammentretenden Marokkokonferenz
wird in der Note darauf verwieſen, daß ſich die Stellungnahme
Amerikas, wie ſie vor dem Zuſammentritt der ſeinerſeitigen
Tangerkonferenz 1923 eingenommen worden ſei, nicht geändert
habe. Die Vereinigten Staaten hätten zwar keine politiſchen In=
tereſſen in Marokko, wohl aber legten ſie außerordentlichen Wert
nächſt wenigſtens gelingen wird, daß die Sowjetbehörden unſerem hat Staatsſekretär Kellogg die diplomatiſchen Vertreter Amerikas aus den verſchiedenſten Gründen kaum die Gefahr beſtünde, bei
Regierungen daran zu erinnern, daß die Stellung der
Auskunft an amtlicher Stelle his in den ſpäten Abendſtunden des ſammentreten der Marokko=Konferenz daran erinnert, daß ſie als auch haben wir auf die Gefahren hingewieſen, die in der zweifel=
Mitunterzeichnerin des Algeeirgs Vertrages zwar keinerlei poli= los vorhandenen eigenartigen geiſtigen Einſtellung der Sowiet
tiſche Intereſſen in Marokko verfolge, jedoch großen Wert auf die
Aufrechterhaltung des Grundſatzes der offenen Tür und auf den
der Tatſache, daß die Ruſſen einen der Verhafteten, Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der in gen zu ſprechen. Wieder einmal hat ſich gezeigt, daß Verträge
Marokko anſäſſigen Amerikaner lege.
In zuſtändigen franzöſiſchen Kreiſen erklärt man, daß dieſe
ſchenfall auf die Spitze zu treiben, ſondern gern aus der An= Haltung der amerikaniſchen Regierung durchaus nichts Beun=
Preſtigeverluſt ihren eigenen Anhängern gegenüber möglich iſt, los nicht beabſichtige, Konflikte oder Interventionen uſw. herauf= Cang zu bringen, weil ſich nicht nur der Bauern, ſondern auch
zubeſchwören. Im übrigen ſeien ſich die Unterhändler bei der d
Schuldproblem wirklich aufgerollt würde. Die Ruſſen haben ſchon kommenden Konferenz darüber einig, daß der Grundſatz der offe= h
nen Tür in Marokko und Tanger aufrecht erhalten werden müſſe, jets befürchtet, werden harmloſe deutſche Ingenieure als Sünden=

Die Woche.

Der Beginn der Beratungen des vorbereitenden Abrüſtungs=
ausſchuſſes in Genf hat es mit ſich gebracht, daß man ſich dies=
von Deutſchland ausgegangen iſt. Deutſchland mußte eben Sorge mal mit zuſammenfaſſenden Betrachtungen über die Ergebniſſe
dafür tragen, daß das Damoklesſchwert, unter dem jeder deutſche der Tagung des Völkerbundsrates nicht allzu lange aufgehalten
hat, und doch war gerade die diesmalige Frühlingstagung des
ketten gelegt würde. Wir haben von den Ruſſen Zuſagen genug, Rats in großen Zuſammenhängen geſehen außerordentlich inter=
Ratstagung und Abrüſtungskonferenz. Um das Problem Euro=
Beſtimmungen des Sowjetrechts, die aus jedem Privatbrief bei Europas aus der Sackgaſſe herauskommen können, in welche ſie
von Haß diktierte „Friedensverträge” und eine von Haß diktierte
Nachkriegspolitik hineingetrieben. Zwei rein äußerlich geſehen
gen. Denn an ſich waren weder die Szt. Gottharder Waffen=
ſendungs=Affäre noch der ungariſch=rumäniſche Optantenſtreit bei
aller Bedeutſamkeit für die direkt Beteiligten welterſchütternd.
daß auch diesmal wieder verſucht wurde, die alte Scheidung in
An eine grundſätzliche Aenderung unſeres Kurſes denkt, um Sieger und Beſiegie aufrichtzuerhalten und — daß dieſer Verſuch
mißlang. Mit merklicher Schärfe hat ſich der franzöſiſche Außen=
miniſter für ein Inveſtigationsverfahren gegen Ungarn eingeſetzt,
und um ſo fühlbarer wurde dadurch die Niederlage, die er erlitt.
Eine gewiſſe perſönliche Tragik liegt darin. Herr Briand wird in
der europäiſchen Welt angeſehen als der Exponent einer Politik,
die auf eine wirkliche Befriedung Europas abzielt, einer Politik,
die für Frankreich die grundſätzliche Abkehr von den Methoden
der erſten Nachkriegszeit zur Vorausſetzung hat. Aber auch er iſt,
und vielleicht mehr noch wie mancher ſeiner europäiſchen Kollegen,
nicht frei in ſeinen Entſchlüſſen, er iſt abhängig von der inner=
politiſchen Konſtellation ſeines Landes. Mehr und mehr iſt ſein
Stern unter der Aera Poincares verblichen, und erſt die kommten=
den franzöſiſchen Wahlen werden darüber zu entſcheiden haben,
ob das franzöſiſche Volk bereit iſt, ſeiner Politik auch weiterhin
zu folgen. Nicht als Vertreter ſeiner Politik iſt er diesmal in
Genk aufgetreten, ſondern er ſah ſich vor die Aufgabe geſtellt, ſein
ganzes perſönliches Geſchick, ſein Anſehen als Staatsmann und
das politiſche Gewicht, das der franzöſiſche Außenminiſter beſitzi,
für die Politik Poinearés in die Wagſchale zu werfen. Er
hat es getan und hat dabei eine ſchwere Niederlage erlitten, für
die ihn nunmehr die geſamte franzöſiſche Rechte auf das ſchärfſte
tadelt. Um einen Präzedenzfall zu ſchaffen, ſollte, das Indeſti=
gationsverfahren gegen Ungarn durchgeſetzt werden, und im
Optantenſtreit wurde Rumänien unterſtützt, weil die alte fran=
zöſiſche Barrieren=Politik in Oſteuropa ſich auf die Gefügigkeit
der Trabantenſtaaten der Kleinen Entente aufbaut. Man iſt im
Völkerbund nicht durchgedrungen. Erfreulicherweiſe, weil dadurch
die Ausgleichspolitik der letzten Jahre vor einem ſchweren Rück=
ſchlag bewahrt wurde. Nicht Briand aber, iſt der Unterlegene,
Es iſt ein erfreuliches Zeichen, daß auch in England mehr
und mehr das Verſtändnis für die Konſequenzen wächſt, die ſich
aus dem Weltkrieg und ſeinen Folgen ergeben. In der „ Fort=
nightly Rebiew” hat letzthin einer der einflußreichſten engliſchen
Journaliſten, der unter dem Decknamen Augur bekannt iſt, dar=
auf hingewieſen, daß den europäiſchen Völkern zwiſchen den Ver=
einigten Staaten von Amerika auf der einen und der Räterepu=
blik auf der anderen Seite nichts anderes übrig bleibe, als ein
Zuſammenſchluß, eine gemeinſame Wahrnehmung ihrer Inter=
eſſen, an der teilzunehmen auch Großbritannien bereit ſei. Auch
Paris, 17. März, der engliſche Fournaliſt weiſt in dieſem Zuſammenhang auf die
Die Verhandlungen über das Tangerſtatut, an denen Frank= beſondere Bedeutung eines deutſch=franzöſiſchen Ausgleichs hin,
der allerdings ſeiner Auffaſſung nach dazu führen müßte, eine
Einheitsfront gegen Amerika, wie gegen Rußland herzuſtellen.
„Der Verſuch, der am Ende des Krieges gemacht wurde, Deutſch=
land gänzlich zu entwaffnen, ſei als geſcheitert anzuſehen, da es
nicht gelungen ſei, die deutſche Kriegsinduſtrie zu zerſtören. Die
Weg gebe, um ihnen die „Sicherheit” gegenüber Deutſchland zu
geben, nämlich den der Vereinigung der deutſchen Kriegsinduſtrie
mit der franzöſiſchen in wirtſchaftlichen Verbänden. Dieſer Weg
ſei ja bereits erfolgreich beſchritten worden. Der Weitblick der
Deutſchen habe erkannt, über welche gewaltigen Bodenſchätze die
Franzoſen in ihrem eigenen Land wie in ihren Kolonien verfüg=
ten, und ſo hätten ſie ſich beeilt, den Franzoſen die Mitwirkung
freie Hand vorbehalten, ſoweit amerikaniſche Intereſſen von der ihrer gewaltigen Induſtriewerkſtätten zur Ausbeutung dieſer
Pariſer Entſcheidung berührt werden könnten. Wie verlautet, Bodenſchätze zur Verfügung zu ſtellen.” Dieſe Ausführungen von
ſo einflußreicher Seite ſind außerordentlich bemerkenswert, wenn
auch der faſt fanatiſche Gegner der Sowjets damit den Neben=
zweck verfolgt, die antiruſſiſche Front zu ſtärken.
Für darauf abzielende Beſtrebungen der Engländer hat
man bei uns bisher mit Necht wenig Verſtäudnis gezeigt. Die
deutſche Politik war feither bemüht, das deutſch=ruſiſche Verhält=
nis annehmbar zu geſtalten und insbeſondere den wirtſchaftlichen
Verkehr beider Völker trotz Außenhandelsmonopols der Sowjets
Zu der Waſhingtoner Meldung über Vorbehalte der Ver= wieder in Gang zu bringen. Ja, in letzterer Hinſicht haben wir
einigten Staaten hinſichtlich der demnächſt in Paris beginnenden vielleicht ſchon zu viel getan. Seit Jahren haben wir an dieſer
Stelle die Auffaſſung vertreten, daß für die deutſche Wirtſchaft
einem Wettlauf um den ruſiſchen Markt ins Hintertreffen zu ge=
raten. Seit Jahren haben wir den Standpunkt vertreten, daß
Dereinigten Stägten in der Marokko=Frage lich eine Förderung der deutſcheruſiſchen Wirtſchafsbeziehungen für
ſeitdem Herbſt1923 nicht im geringſten geändert uns nur dann von Intereſſe ſein kann, wenn der gute Ville dazt,
und nicht nur er allein, beiderſeits vorhanden iſt. Seit Jahren
herrſchaft begründet ſind. Das jetzige Vorgehen der Ruſſen gegen
deutſche Ingenieure ſcheint für die Berechtigung dieſer Warnun=
und Zuſicherungen in dem Augenblick für die Moskauer Macht=
haber nichts bedeuten, in dem es ſich um die Erhaltung der eige=
nen innerpolitiſchen Machtſtellung handelt. Weil es nicht gelingt,
die eigene induſtrielle Produktion dem Bedarf entſprechend in
der Arbeiterſchaft allmählich eine erhebliche Erregung bemächtigt
hat, von der man Schwierigkeiten für die Machtſtellung der Sow=

Seite 2

Sonntag den 18 März 1928

Nummer 28

böcke eingekerkert. Es iſt wirklich erfreulich, daß diesmal die deut=
ſche Reichsregierung mit bemerkenswerter Deutlichkeit auf den
Ernſt der Lage hingewieſen und die im Gang befindlichen deutſch=
ruſſiſchen Wirtſchaftsbeſprechungen alsbald unterbrochen hat.
Auch die ſpeziell am ruſſiſchen Geſchäft intereſſierten deutſchen
Wirtſchaftskreiſe werden eingeſehen haben, daß die ruſſiſchen Roſen
beſonders dornig ſind, und wenn feſtſteht, daß der früher gege=
bene 300=Millionen=Kredit die erhoffte Belebung des ruſſiſchen
Geſchäfts nicht gebracht hat, ſo iſt wahrlich nicht einzuſehen, welche
Intereſſen die deutſche Wirtſchaft an der Einräumung von weite=
ren erheblichen Krediten hätte.
Hinter dieſen Vorgängen treten die Ereigniſſe auf innerpoli=
tiſchem Gebiet etwas zurück. In verhältnismäßiger Ruhe wickelt
ſich die innerpolitiſche Generalabrechnung ab, die man Beratung
des Etats im Reichstag nennt, wobei als erfreuliche Tatſache zu
verbuchen iſt, daß die Erörterungen über Reichswehrfragen unter
dem ſtarken Einfluß des neuen Reichswehrminiſters erheblich an
Sachlichkeit gewonnen haben.

Wichtiger faſt erſcheint uns die Tatſache, daß im preußiſchen
Landtag dieſer Tage der Kultusminiſter Dr. Becker die Aus=
ſprache über das Volksſchulweſen zum Anlaß genommen hat, auch
in breiteſter Oeffentlichkeit auf die Probleme unſerer Jugend und
Jugendbildung einzugehen, und auch außerhalb Preußens ſollte
man ſich einmal bemühen, ſich ernſthaft mit dieſen Fragen zu be=
faſſen. Wir haben uns beinahe daran gewöhnt, über die ſittliche
Verwahrloſung unſerer Jugend zu zetern, und der Krantz=
Prozeß ſchien das ja bei oberflächlicher Betrachtung vollauf zu
rechtfertigen. Aber doch ganz gewiß nur bei recht oberflächlicher
Betrachtung, denn die Vorgänge, die vor dem Berliner Schwur=
gericht erörtert wurden, ſind ganz gewiß nicht typiſch für unſere
heutige Jugend. Derartige „Fälle” hat es immer gegeben, und es
iſt vielleicht nicht unintereſſant, einmal darüber nachzudenken, wie
es kommt, daß über ſittliche Verwahrloſung der Jugend zu allen
Zeiten geklagt worden iſt. In der Jugend wird es und muß es
immer gären, und wehe dem Volk, deſſen Jugend keinen Sturm
und Drang mehr kennt, denn aus dem jugendlichen Sturm und
Drang erwachſen die Kräfte, die zur ſtändigen kulturellen Er=
neuerung notwendig ſind. Es hat zu allen Zeiten Menſchen ge=
geben, die dieſen Dingen verſtändnislos gegenübergeſtanden
haben, die die Jugend ihrer Zeit nicht verſtanden haben, die auch
vom jungen Menſchen die Ausgeglichenheit der Reife erwarteten.
Wollen wir das heute tun, wo auch die Erwachſenen zum großen
Teil den eigentlichen Problemen der Zeit verſtändnislos gegen=
überſtehen und ganz gewiß der Jugend nicht feſte Führer ſein
können? Gerade daß es in unſerer Jugend gärt, iſt ein Beweis
dafür, daß ſie die große geiſtige Umſtellung empfindet, die wir,
leider vielfach unbewußt und ohne viel darüber nachzudenken,
jetzt erleben. Die Zeit eines dürren Intellektualismus, der auf
dem Boden des weltanſchauungsmäßigen Materialismus erwach=
ſen, iſt vorbei. Aus der Ziviliſation ſtreben wir zur Kultur. Wir
ſuchen neue ſeeliſche Werte, nachdem uns die alten verloren=
gegangen. Ueberall ſehen wir Anſätze, überall ein Suchen. Kön=
nen wir uns in einer ſolchen Uebergangszeit über Irrwege ent=
ſetzen? Wir ſollten zu erkennen verſuchen, welche ſeeliſchen Kräfte
in uns heutigen Menſchen lebendig ſind. Dann werden wir
auch die Wegweiſer für die Zukunft unſeres Volkes aufſtellen
können, dann werden wir unſerer ringenden und gärenden Jugend
Führer ſein können, und das iſt beſſer, als über ſittliche Ver=
wahrlofung der Zeit klagen.
M.

Die Auslands=Anleihen der Gemeinden.

* Berlin, 17. März. (Priv.=Tel.)
Die Beratungsſtelle für die Auslandsanleihen, die nach lan=
ger Pauſe ihre Arbeiten wieder aufgenommen hat, läßt ſich Zeit.
Sie hat die vorliegenden Anträge von München, Dresden,
Frankfurt a. M. und Breslau auf Bewilligung einer
Auslandsanleihe poſitiv begutachtet. Damit aber haben
die Städte ihre Anleihe noch lange nicht, weil zunächſt geprüft
werden ſoll, wieweit die Anleihen mit der allgemeinen Wirt=
ſchafts= und Finanzlage Deutſchlands vereinbar ſind. Darüber
werden noch einige Wochen vergehen, weil die Beratungsſtelle
vorerſt die Anträge der mittleren und kleinen Städte noch prüfen
will, um dann im Zuſammenhang mit der Prüſung der Frage,
die kurzfriſtigen Schulden der Städte in langfriſtige umzuwan=
deln, zu unterſuchen, welche Geſamtſumme überhaupt in Frage
kommt und welche Aufſichtsrechte ſich die Gemeinden daraufhin
gefallen laſſen müſſen. Es iſt alſo noch ein längerer Weg, der
bis zum Erhalt der Auslandsanleihen zurückzulegen iſt.

Vom Tage.

Wie verlautet, hat der König von Afghaniſtan auch hohen Stellen
in Preußen und einem Vertreter der Stadt Berlin Orden überreichen
laffen, die als Ehrungen einer ausländiſchen Macht dankend angenom=
men wurden.

Im Rechtsausſchuß des Reichstages wurde der entſcheidende § 1 der
Amneſtievorlage abgelehnt. Damit iſt vorläufig die Amneſtie=
frage geſcheitert.
Als Nachfolger des Großadmirals v. Tirpitz als
Spitzenkandidat für den Wahlkreis Oberbayern=
Schwaben hat die Deutſchnatiouale Volkspartei (Bayern) den
General v. Lettow=Vorbeck in Ausſicht genommen.
Am 22. März beſchäftigt ſich die Filmoberprüfſtelle mit dem Ein=

Repräſentationszulagen!

Die Chriſilichen Gewerkichaften der preußiſchen
Koglilion ins Stammbuch.

Von unſerer Berliner Redaktion.

ſpruch Bayerns gegen den Lutherfilm. Bahern ver=

langt bekanntlich vollſtändiges Verbot und will ſich mit Ausſchnitten
nicht zufriedengeben
Nach einer Meldung aus Bukareſt iſt der Budapeſter rumä=
niſche Geſandte Stircla abberufen worden. Die Buda=
peſter rumäniſche Geſandtſchaft wird bis auf weiteres interimiſtiſch
geleitet werden. In politiſchen Kreiſen wird die Abberufung mit dem
Genfer Ergebnis in der Optantenfrage in Zuſammenhang gebracht.
Die franzöſiſche Regierung hat der Bank Mor=
gan die von dieſer dem Kabinett Poincaré im Jahre 1920 gewährte
Anleihe im Betrage von 100 Millionen Dollar zu=
rückgezahlt.
In Le Havre kam geſtern an Bord des Dampfers Rochambeau aus
Amerika eine neue Goldſendung für die Bank von
Frankreich an, nämlich 214 Fäſſer im Werte von 11 902 534
Dollar.
Der bekannte Bankier J. P. Morgan hat ſich an Bord der
„Olympic” nach Eurova eingeſchifft, wo er Beſprechungen
mit den bedeutendſten Finanzleuten Frankreichs,
Englands und Deutſchlands haben wird.
Das Repräſentantenhaus billigte das ameri=
kaniſche Flottenbauprogramm, das den Bau von 15
neuen Kreuzern und eines Flugzeugmutterſchiffes unter einem Koſten=
aufwand von insgeſamt 274 Millionen Dollar vorſieht.
Aus Waſhington wird gemeldet, daß die Vereinigten Staa=
ten ſich volle Handlungsfreiheit bei jeder Entſchei=
dung vorbehalten haben, die ſich auf Marokko und
Tanger beziehen wird.

Zur Perſonalpolitik
der heſſiſchen Regierung.

Entſchließung des Vereins der höheren Be=
amten der inner en Staatsverwaltung Heſſens

Der Verein der höheren Beamten der inneren Staatsverwal=
tung Heſſens faßte folgende Entſchließung:
„Der Verein der höheren Beamten der inneren Staatsverwal=
tung Heſſens verfolgt mit Beſorgnis die Perſonalpolitik der
neuen heſſiſchen Regierung. Man hat Perſönlichkeiten in höhere
Beamtenſtellen der inneren Staatsverwaltung berufen, welchen
die gründliche Beherrſchung der Geſetzgebung, der Geſetzestech=
nik und die erforderliche Erfahrung auf dem Gebiet der Ver=
waltung fehlen. Es beſteht hierzu um ſo weniger Veranlaſſung,
als dieſen Vorausſetzungen entſprechende Beamte der inneren
Staatsverwaltung in ausreichender Zahl vorhanden ſind. Der
Verein legt deshalb Verwahrung ein gegen die Uebernahme
von Beamten aus anderen Dienſtzweigen in die innere Staats=
verwaltung, ebenſo wie gegen die Beſetzung von höheren Be=
amtenſtellen mit Perſonen, die der vorgeſchriebenen Vorbildung
überhaupt entbehren. Will man behaupten, daß letztere mit
dem Volke beſonders verbunden ſeien, ſo nimmt der Verein
dieſen Vorzug für ſeine Mitglieder, die zum Teil ſchon ſeit
Jahrzehnten in der inneren Staatsverwaltung tätig ſind, mit
gleichem Recht in Anſpruch. Die unverhüllte Bevorzugung von
Perſönlichkeiten beſtimmter Parteirichtungen kann nicht dazu
dienen, das Vertrauen in eine unparteiiſche Handhabung der
Staats= und Verwaltungsaufgaben zu ſtärken. Ein nach partei=
politiſchen Geſichtspunkten ausgewählter Beamter mag das
beſondere Vertrauen ſeiner politiſchen Freunde genießen; mit
um ſo größerem Mißtrauen werden ihm andere Kreiſe begeg=
nen. Die von der Regierung eingeſchlagene Perſonalpolitik
wird von den höheren Verwaltungsbeamten als eine ver=
letzende und unverdiente Zurückſetzung empfunden, welche die
Arbeitsfreudigkeit lähmen und junge, tüchtige Kräfte abſchrecken
muß.”

Das Reichskabinett hat ſich am Freitag mit der Frage einer
Erhöhung der Aufwandsentſchadigung für Mi=
niſter und höhere Beamte beſchäftigt, iſt aber zu dem Er=
gebnis gekommen, daß es im Augenblick gut daran tue, dieſen
Gedanken nicht weiter zu verfolgen.
Die Frage der Aufwandsentſchädigung wird übrigens von
den Chriſtlichen Gewerkſchaften in einer ſehr biſſigen Polemik
gegen die Sozialdemokraten benutzt. Die Sozialdemokraten haben
einen kleinen Artikel herausgehen laſſen, worin ſie behaupten,
daß der Reichstag zwar Geld habe ein Panzerſchiff zu bauen,
daß aber ein ſozialdemokratiſcher Antrag auf Bewilligung von
5 Millionen Mark für Kinderſpeiſung von demſelben Reichstag
abgelehnt worden ſei. Die Chriſtlichen Gewerkſchaften weiſen
darauf hin, daß die Dinge ganz anders liegen, daß die Wohl=
fahrtspflege Sache der Länder ſei und daß das Reich den Län=
dern gerade mit Rückſicht auf dieſe Aufgabe erhöhte Summen
überweiſe. Allerdings ſei das in Preußen unter ſozialdemokra=
tiſcher Führung nicht in der gewünſchtxen Weiſe geſchehen. Die
preußiſche Regierung — und nun kommt die Bosheit — habe
13 Millionen Mark für den Opernhausbau in Berlin verpulvert.
ſie zahle ihren Miniſtern 12000 Mark Repräſentationszulagen
gegenüber 4800 Mark im Reich, und auch damit ſeien die ſoz al=
demokratiſchen Miniſter noch nicht zufrieden, die jetzt 16 000 Mark
verlangten. Es iſt allerdings richtig, daß man aus dieſen Zahlen
die Folgerung zieht, daß dann auch in Preußen die Mittel für
die Kinderſpeiſung vorhanden ſein müſſen.

Einzelhandel und Genoſſenſchafts=
ſubventionierung.

Berlin, 17. März.
Die Hauptgemeinſchaft des Deutſchen Einzelhandels hat in
einer Eingabe an die Reichsregierung gegen die im Notprogramm
vorgeſehene Subventionierung der landwirtſchaftlichen Genoſſen=
ſchaften nachdrücklich Einſpruch erhoben. Sie erkenne die Not=
wendigkeit durchgreifender Maßnahmen angeſichts der Notlage
der Landwirtſchaft vollkommen an, erachte jedoch die Förderung
landwirtſchaftlichen Genoſſenſchaftsweſens, insbeſondere in ſeiner
jetzigen Form mit ſtaatlichen Geldern nicht für ein taugliches
Mittel hierfür.
Viele landwirtſchaftliche Genoſſenſchaften gingen über ihren
eigentlichen Rahmen als Produzenten= und Kreditgenoſſenſchaften
weit hinaus und betrachteten es als ihre Aufgabe, dem Einzel=
handel Konkurrenz zu machen, indem ſie alles verkauften, was
der Landwirt in ſeinem Betriebe brauche; zum Teil würden auch
von ihnen ſolche Waren angeboten, die im Haushalt verwendet
werden. Trotz Steuerbegünſtigung und Subventionierung durch
verbilligte Kredite hätten ſie ſich in ihrer Handelsfunktion dem
berufsmäßigen Einzelhandel nicht ebenbürtig erwieſen, da der
landwirtſchaftliche Genoſſenſchafter vielfach weder durch Aus=
bildung noch Eignung in der Lage ſei, mit dem freien Händler,
insbeſondere mit dem Landmaſchinenhändler erfolgreich in Wett=
bewerb zu treten. Eine weitere und ausgedehntere Subventio=
nierung der landwirtſchaftlichen Genoſſenſchaften ſchließe die Ge=
fahr in ſich, daß auch ſolche genoſſenſchaftlichen Handelsunter=
nehmungen, die im freien, unter gleichen Bedingungen geführten
Wettbewerb entweder zu ſtärkerer Rationaliſierung gezwungen
würden, oder im natürlichen Ausleſeprozeß zugrunde gehen
müſſen, künſtlich zum Schaden der landwirtſchaftlichen Ver=
braucher und der Geſamtvolkswirtſchaft am Leben erhalten,
während dadurch wirtſchaftlicher arbeitende Unternehmungen des
privaten Handels, denen keine ſtaatliche Unterſtützung zuteil
wird, in ihrer Exiſtenz gefährdet würden.
Die Hauptgemeinſchaft erblicke in einer einſeitigen Unter=
ſtützung der landwirtſchaftlichen Genoſſenſchaften jedenſalls in
ihren Nebemaufgaben als Verkaufsunternehmungen nicht nur
eine ſchwere Schädigung des Einzelhandels,
ſondern darüber hinaus eine erhebliche Benach=
teiligung der landwirtſchaftlichen Verbraucher,
daher bitte ſie, dahin wirken zu wollen, daß die landwirtſchaft=
lichen Genoſſenſchaften nicht einſeitig ſubventioniert würden, daß
vielmehr Genoſſenſchaften und Einzelhändler in die Lage verſetzt
würden, unter vollkommen gleichen Bedingungen ihre Handels=
funktion auszuüben, damit ihnen Gelegenheit gegeben werde, in
freiem Wettkampf zu erweiſen, welche dieſer beiden Formen der
Warenverteilung die wirtſchaftlich überlegene ſei.

Lukutate.

Mundus vult decipi. .

In Nr. 24 des „Darmſtädter Tagblatts” vom 24. Januar d. J.
war abgedruckt eine Zuſchrift über die vielangeprieſene Wunder=
frucht Lukutate. Es wurde darin mitgeteilt, daß deren Einfuhr
und Verkauf vom Bundesminiſterium in Oeſterreich verboten ſei,
da die verſchiedenſeitigſten Unterſuchungen ergeben hatten, daß
Lukutate nicht mehr „ Verjüngungseigenſchaf=
ten” beſitzt, als andere Abführmittel auch.
Inzwiſchen ſind in der mediziniſchen und pharmazeutiſchen
Preſſe eingehende Veröffentlichungen über Lukutate erſchienen,
von denen die bedeutſamſte von dem Schriftleiter der „Deutſchen
mediziniſchen Wochenſchrift” Prof. J. Schwalbe verfaßt und
in den Nummern 6 und 7 dieſer Zeitſchrift vom 10. und 17.
Februar 1928 unter dem Titel: „Lukutate — ein neues Schul=
beiſpiel für das deutſche Geheimmittelunweſen und die Unzu=
länglichkeit ſeiner Bekämpfung” abgedruckt iſt. Dieſer auf gründ=
lichſtem Studium beruhenden Abhandlung ſeien einige inter=
eſſante Einzelheiten entnommen.
Eingeleitet wurde die rafſiniert angelegte Reklame durch
einen Reiſebericht, den angeblich der bekannte Indienforſcher
und Reiſeſchriftſteller Freiherr von Gagern verfaßt haben
ſollte und der bei angeſehenen Familienblättern als Feuilleton
untergebracht wurde. Da wird von den Elefanten und Papa=
geien erzählt, die Hunderte Kilometer wandern, um die verjün=
gende Lukutatebeere zu freſſen, der ſie dann ihr hohes Alter ver=
danken, von dem Hinduſtamm der Schuriaghutis, der infolge von
Lukutategenuß ſich durch große Vorzüge des Geiſtes und Körpers
und durch ſeinen ſtattlichen Stamm von über hundert Jahre
alten Greiſen auszeichnet. Der Maharadſcha von Jaipur wird
als Quelle angeführt.
Bei den näheren Nachforſchungen Schwalbes erwies ſich dies
alles als Phantaſie. Der bekannte Indienforſcher Freiherr von
Gagern erwies ſich als ein 29jähriger Kaufmann von Gagern,
der niemals in Indien war, und in Nr. 18 der Apothekerzeitung
vom 18. Februar 1928 erklärt der wirkliche Aſienreiſende von
Gagern, empört über den Unfug, den „eine durchaus modiſche
Spekulation” mit ſeinem guten Namen macht, daß es einen
Guſtav von Gagern” überhaupt gar nicht gäbe. Einen
Maharadſcha von Jaipur gibt es offenbar ebenſowenig, wie eine
Frucht Lukutate irgend jemandem oder irgendwo bekannt gewor=
den iſt.
Aber die ärztlichen Eideshelfer und Begutachter des Wunder=
mittels? Auch dieſe werden von Schwalbe einer näheren
Betrachtung unterzogen. Da prangt zunächſt ein „Geh. Medi=

zinalrat Kreisarzt Dr. Schrader” der aber in Wirklichkeit ein
Kreisarzt a. D. Dr. Schröder iſt, von dem das Berliner
Polizeipräſidium erklärt, daß er „dauernd für Gutachten über
Kurpfuſcherpräparate ſeinen Namen hergibt” Ferner ein Ober=
ſtabsarzt Dr. Bremer, der aber niemals Oberſtabsarzt war
und den Titel zu Unrecht führt, übrigens auch nicht Bremer,
ſondern Bramer heißt und der einer Fabrik anbot, für ihre Prä=
parate hinnen vierzehn Tagen Artikel gegen ein Honorar von
150 bis 200 M. zu liefern, mit dem Bemerken, er habe von an=
deren Firmen 500 bis 1000 M. Honorar erhalten. Charakteriſtiſch
für all dieſe und andere von Hiller aufgeführten eigenartigen
Autoren iſt, daß ſie meiſt mit verändertem Namen und ohne
Ortsangabe auftreten. Direkt irreführend für unſere Gegend iſt
aber das hier mit Vorliebe verbreitete Zeugnis eines „ Kranken=
haus=Chefarztes Dr. med. Fiſcher” von dem man auch nicht
weiß, ob und wo er leht, und mit dem ſelbſtverſtändlich der
Direktor des Darmſtädter ſtädtiſchen Krankenhauſes gar nichts
gemein hat.
Was auf Laien=Zeugniſſe zu geben iſt, die ohne Ortsangabe
nur mit Anfangsbuchſtaben unterzeichnet ſind, dieſe Erörterung
erübrigt ſich für jeden Verſtändigen, der auch beurteilen kann,
wvelch mächtige Wirkung allein die Suggeſtion auszuüben vermag.
Die „Münchener mediziniſche Wochenſchrift” ſagt in ihrer Nr. 8
ſehr treffend: Lukutate freſſen in Indien die Elefanten, in
Deutſchland die Kamele,
Eine ausführliche Abhandlung über Lukutate von Fr. Scheer
bringt ferner die Nr. 12 der „Apothekerzeitung” vom 11. Februar
1928; ähnlich wie von Schwalbe wird auch hier der Erlaß
geſetzlicher Beſtimmungen gefordert, durch die die Vergeudung
des Volksvermögens für Schwindelpräparate unmöglich gemacht
wwird. In unſeren Nachbarländern iſt man hierin günſtiger ge=
ſtellt; ſo iſt die Ankündigung und der Verkauf des Präparats in
Oeſterreich verboten, neuerdings auch in den Schweizer Kantonen
Zürich und Baſel. Das Schickſal des Lukutate in Oeſterreich
bedarf einer beſonderen Betrachtung.
In einer direkten Zuſchrift vom 7. Februar d. J. behauptet
nun Hiller, die Nachricht, Einfuhr und Verkauf von Lukutate

ſeien in Oeſterreich und in der Schweiz verboten, ſei unwahr.
Das Bundesminiſterium in Wien habe lediglich die Einfuhr als
Arzneimittel (Heilmittel) verboten, weil er (Hiller) nicht damit
einverſtanden geweſen ſei, den Vertrieb nur auf Apotheken zu
beſchränken. Hiller behauptet ferner wörtlich: „Das Oeſterreichi=
ſche Geſundheitsamt hat auf Grund des Berichts von Herrn
Prof. Dr. Wimmer vom pharmakognoſtiſchen Inſtitut Wien den
Vertrieb als diätetiſches Nahrungsmittel ausdrücklich geſtattet.”
An dieſen Behauptungen Hillers iſt weiter nichts zu bewun=
dern als die unglaubliche Kühnheit, mit der ſie aufgeſtellt ſind.
Denn gerade das Gegenteil iſt der Fall; ſie ſtehen in abſo=

lutem Widerſpruch mit den tatſächlichen Ver=
hältniſſen und der Wahrheit. In einem Erlaß des
Bundesminiſteriums für ſoziale Verwaltung
vom 5. Dezember 1927 wird nach eingehender Begründung, in
der ausgeführt wird, „die Lukutate=Präparate ſind demnach nichts
anderes als gelinde Abführmittel, welche im weſentlichen Tama=
rindenmus und Franguln oder Cascara=Sagrada enthalten”, an=
geordnet, „alle in Betracht kommenden Stellen von der Unzu=

läſſigkeit der Feilhaltung und des Verkaufs von Lukutate in
fenntnis zu ſetzen und gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen.”
Ferner: Da die Annahme begründet iſt, daß die Lukutate= Präpa=
rate „durch die Art ihrer Anpreiſung zur Ausbeutung und Irre=
führung dienen, ſind ſie außerdem auch von der Einfuhr aus=
zuſchließen.”
Die Firma Hiller ließ ſich dadurch nicht abſchrecken, ſie ver=
ſuchte jetzt, ihrem Lukutate durch eine neue Aufmachung als
„Lukutate=Diäteticum” den Eingang in Oeſterreich zu
erzwingen. Aber Oeſterreich blieb hart. Auf eine diesbezügliche
direkte Anfrage beim Bundesminiſterium für
Sozialverwaltung in Wien erhielt der Verfaſſer unterm
8. März 1928 die nachfolgende Antwort;
„Das von der Firma Hiller erzeugte Präparat „Lukutate=
Diäteticum” konnte nicht zum Anlaß genommen werden, das mit
Erlaß Z 1. 57 444/27 erlaſſene Vertriebsverbot für alle Lukutate=
Präparate zurückzuzichen, da die Firma, wie die fachliche Unter=
ſuchung ergab, neuerlich unrichtige Angaben über die Zuſammen=
ſetzung der letzt bezeichneten Lukutate=Präparate gemacht hatte.
Für den Bundesminiſter gez.: Müller.”
Ein drolliges Zwiſchenſpiel in dem ganzen Lukutate=Roman
bildet die Verleihung des Ehrendoktortitels an Hiller.
Seiner eigenen Ausſage nach hat er dieſe Ehrung von „einer
belgiſchen königlichen Univerſität” erhalten und auch angenom=
men. Er will aber davon ſo lange keinen Gebrauch machen, als
das Ehrendoktorat von der belgiſchen Regierung und vom deut=
ſchen Kultusminiſter noch nicht beſtätigt iſt. Trotzdem aber hat
er ſich ſchon vier Tage vor Erlaß dieſer Erklärung in einem
Brief als „Dr. med. h. c. der Univerſität Brüſſel” unterzeichnet.
Man nimmt an, daß dieſe zweifelhafte Ehrung etwa von der
„Philotechniſchen Univerſität” in Brüſſel herrührt, einem Privat=
unternehmen, das zu keinerlei Diplomverleihungen berechtigt iſt
und vor dem das Auswärtige Amt dringend warnt.
Die Oberſtaatsanwaltſchaſt in Hannover iſt zurzeit mit einem
Strafverfahren gegen Hiller wegen Betrugs be=
ſchäftigt. Die Deutſche Geſellſchaft zur Bekämpfung des Kur=
pfuſchertums, die Medizinalabteilung des Berliner Polizeipräſi=
diums und der Vorſtand der Vereinigung der deutſchen medizi=
niſchen Fachpreſſe haben einen dahingehenden Antrag geſtellt.
Der Erfolg dieſes Vorgehens muß abgewartet werden.

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Nummer 78

Deutſcher Reichstag.
Die Leiſtungen in der Invaliden= und
Angeſielltenverſicherung.
* Berlin, 17. März. (Priv.=Tel.)
Präſident Loebe eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.
Auf der Tagesordnung ſteht die zweite Beratung des Gaſetzentwurfs
Eiber Leiſtungen in der Invaliden= und Angeſtelltenverſicherung, der
Sinen Teil des Notprogramms bildet. Der Ausſchuß hat der Vorlage
sugeſtimmt und dazu noch eine Erhöhung des Kindergeldes beſchloſſen.
In Entſchließungen des Ausſchuſſes wird gefordert, daß den Sozial=
Sentnern die Erhöhung nicht durch entſprechende Kürzung der Fürſorge=
-eiſtungen verloren geht. Ferner wird eine angemeſſene Erhöhung der
Werſicherungsgrenze auf Grund des Angeſtelltenverſicherungsgeſetzes ver=
angt. Schließlich ſoll dem Reichstag eine Denkſchrift über den Ausbau
wer Angeſtelltenverſicherung vorgelegt werden, insbeſondere über die
Frage einer Herabſetzung der Altersgrenze auf 60 Jahre und Verkürzung
per Wartezeit auf 60 Pflichtbeitragsmonate.
Abg. Karſten (Soz.) fordert eine weitere Erhöhung der Kinder=
gelder auf 12 Mark monatlich.
Abg. Frau Arendſee (Komm.) fordert Erhöhung der Kinder=
Tenten um 20 Mark monatlich.
Abg. Eſſer (Zentr.) empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Auch
Sozialdemokraten und Kommuniſten hätten den ſozialen Charakter des
Seſetzes anerkannt.
„Abg. Döbrich (Chr.=nat. Bauernp.) lehnt den Geſetzentwurf ab.
Abg. Ziegler (Dem.) erwidert, angeſichts der Maßnahwen für
Die Landwirtſchaft ſei dieſer Einſpruch gegen die Erhöhung der Inva=
Eidenrenten ein ſtarkes Stück.
Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung in der Ausſchuß=
Faſſung angenommen.
Es folgt die zweite Beratung des vom Ausſchuß beantragten Ge=
Fetzentwurfes, wonach die Kriſenunterſtützung um weitere drei Monate
werlängert werden ſoll. Weiter wird die Regierung erſucht, dahin zu
ſevirken, daß eine Ausdehnung der Kriſenunterſtützung auf weitere Be=
ufsgruppen neu zugelaſſen wird, in denen infolge außergewöhnlicher
Ureigniſſe oder Umſtände ein anhaltender ſchwerer Notſtand auf dem
Arbeitsmarkt beſteht.
Abg. Brey (Soz.) begründet eine Entſchließung, wonach die
Kriſenfürſorge ſo geſtaltet werden ſoll, daß die Arbeitslofen, die die An=
puartſchaft auf Arbeitsloſenunterſtützung noch nicht erfüllt haben und die,
Deren Anſpruch bereits erſchöpft iſt, für die geſamte Dauer der Arbeits=
Uoſigkeit Unterſtützung nach den Sätzen der Arbeitsloſenverſicherung er=
ſchalten.
Der Geſetzentwurf des Ausſchuſſes über die Verlängerung der
„Kriſenfürſorge wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.
Ebenſo wird ein Geſetzentwurf des Reichsrates, wonach die Koſten der
„Kriſenfürſorge auf das Reich übernommen werden, eine Vorlage, bei
der der Ausſchuß Ablehnung beantragte, infolge einer mißverſtändlichen
Abſtimmung vom Reichstag abgelehnt.
Der Haushalt des Reichspräſidenten wird in zweiter Beratung er=
ledigt. Der kommuniſtiſche Antrag, das Gehalt des Reichspräſidenten
zu ſtreichen, wird gegen die Antragſteller abgelehnt.
Genehmigt wird weiter ein Ausſchußantrag, in den Etat des Wirt=
ſchaftsminiſteriums für die Förderung des Meſſeweſens 1,2 Millionen
Mark einzuſetzen, wovon 800 000 Mark für die Leipziger Meſſe be=
ſtimmt ſind.
Das Ueberleitungsgeſetz für die Strafrechtsreform wird in dritter
Beratung angenommen.
Die Anträge des Verkehrsaueſchuſſes über Verkehrsfragen des
Oſtens werden einſtimmig angenommen.
Das Haus vertagt ſich auf Montag 14 Uhr: Kleine Voplagen, An=
träge zu Gunſten der beſetzten Gebiete: Etat des Neichsfinanzmini=
ſteriums. — Schluß 15,15 Uhr.
Der Ergänzungsetat für 1928 vom Reichsrat
angenommen.
Berlin, 17. März.
Der Reichsrat hielt am Samstag eine Vollſitzung ab, auf deren
Tagesordnung der Ergänzungsetat für 1928 ſtand. Der Berichterſtatter,
Miniſterialdirektor Dr. Brecht, wies darauf hin, daß der Ergänzungs=
etat noch auf Ausfüllung der Perſonaltitel verzichte, dieſe vielmehr dem
neuen Reichstag überlaſſe. Erhöht werde die Stellenzahl lediglich bei
dem Reichsentſchädigungsamt mit Rückſicht auf das Kriegsſchädenſchluß=
geſetz, und bei der Reichsabgabenverwaltung infolge der Uebernahme
der thüringiſchen Verwaltung. Aenderungen der Einſtufungen ſeien
nur in einzelnen Fällen vorgeſehen, die im Beſoldungsgeſetz ausdrück=
lich vorgeſchrieben bzw. vorgeſehen ſeien. Die Ausſchüſſe des Reichs=
rats hätten dieſe Vorſchläge gebilligt. In ſachlicher Hinſicht bringe der
Ergänzungsetat neben den veränderten Sätzen für die Liquidations=
ſchäden und der aus dem Vorjahre wiederholten Außenhandelsgaraatie
von 175 Millionen M., das ſogenannte Sozialprogramm und das
Hauptprogramm für die Landwirtſchaft. Bei dem Sozialprogramm
handele es ſich um die bereits bekannten Anforderungen für Werkpen=
ſionäre, Kleinrentner und die Invalidenverſicherung; ferner um die
Beteiligung an der deutſchen Bau= und Bodenbank. Das Hilfsprogramm
für die Landwirtſchaft umfaſſe eine Reihe von Bewilligungea in Höhe
von 64 Millionen Reichsmark. Ferner werde die Negierung ermächtigt,
die landwirtſchaftliche Umſchuldung einſchließlich des Erwerbs von
Grundſtücken zu fördern. Zu dieſem Zweck ſollten kurzfriſtige Vorſchüiſſe
bis zur Höhe von d100 Millienen Reichsmark gegeben werden. In den
Ausſchußberatungen des Reichsrates ſei die Notwendigkeit einer weit=