Darmstädter Tagblatt 1927

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Nummer 13
Donnerstag, den 13. Januar 1927. 190. Jahrgang

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ſädtei und Nationalbanl.

Die Tuint venbentuig wahtene ver Hiſe.

Eine zweideutige Entſchließung.
Um die Entſcheidung herum.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Durch die Verſchiebung der Verantwortung von
Cdem Vorſtand der Zentrumsfraktion an die Fraktion ſelbſt ſind
Idie Verhandlungen über die Neubildung der Regierung am
Mittwoch ins Stocken geraten. Dr. Curtius hatte die Abſicht,
nachmittags die Führer der Deutſchnationalen und des Zen=
trums zuſammenzubringen, um in einer Ausſprache den Verſuch
zu machen, ob es nicht möglich ſei, die Bedenken des Zentrums
zu zerſtreuen. Auf Wunſch des Zentrums iſt dieſe Beſprechung
abgeſagt worden. Parlamentariſch ruhte alles. Infolgedeſſen
hat Dr. Curtius die Pauſe benutzt, um ſich mit den Ge=
werkſchaftsgruppen ins Benehmen zu ſetzen, wobei die
ſozialdemokratiſchen Gewerkſchaften die Situation auszunutzen
verſuchten, um in die rein ſozialdemokratiſch gedachte Ausſprache
außenpolitiſche Momente hineinzubringen. Ein Verſuch, der von
Dr. Curtius höflich, aber beſtimmt zurückgewieſen wurde. Rein
ſachlich iſt aus den Beſprechungen mit den verſchiedenen Gewerk=
ſchaftsrichtungen, den ſozialiſtiſchen, chriſtlichen und Hirſch= Dun=
kerſchen Verbänden, nur ſoviel klar geworden, daß alle drei in
ihren Forderungen nach Verabſchiedung des Arbeitszeitgeſetzes
und Durchführung des Achtſtundentages ſich ziemlich naheſtan=
den, mit der Nuance, daß die Sozialiſten Politik machen wollten,
während die übrigen ſich auf das eigentliche Thema der Sozial=
politik begrenzten. Dr. Curtius hat außerdem Vertreter des
Reichslandbundes empfangen, von denen er ſich über die Wünſche
der Landwirtſchaft unterrichten ließ. Für Donnerstag iſt eine
Beſprechung mit den Spitzenverbänden der Induſtrie, des Han=
delstages und der Arbeitgeberverhände ſowie der Mittelſtands=
organiſationen in Ausſicht genommen.
Das wichtigſte Ergebnis des Tages iſt aber der
Beſchluß der Zentrumsfraktion, die erſt gegen 6 Uhr
zuſammentrat und nach zweieinhalbſtündiger Dauer einſtimmig
den Beſchluß faßte, der die tags zuvor von dem Vorſtand der
Fraktion betonten außen= und innenpolitiſchen Bedenken
gegen die Abſichten des Reichswirtſchaftsmini=
ſters unterſtrich mit dem Hinzufügen, daß der Vorſtand beauf=
tragt wird, dieſe Bedenken Herrn Dr. Curtius und dem Vor=
ſitzenden der Deutſchen Volkspartei, Dr. Streſemann, erneut dar=
zulegen. Der Beſchluß iſt zweideutig. Wenn man dem linken
Flügel des Zentrums glauben will, bedeutet er die endgül=
tige Abſage an Dr. Curtius, dem nahegelegt werden
ſoll, in einer perſönlichen Beſprechung ſein Mandat an den
Reichspräſidenten zurückzugeben, weil das Zentrum ihm nicht
zur Verfügung ſtände. Dieſe Form ſei nur deshalb gewählt
tvorden, um jede Kränkung des Miniſters und ſeiner Partei zu
vermeiden und dadurch zu verhüten, daß zwiſchen Zentrum und
Deutſcher Volksartei, die bei der Löſung der Kriſe aufeinander
angewieſen bleiben, eine Verſtimmung entſteht. Man kann aber
auch anders interpretieren und aus ihm herausleſen, daß das
Zentrum von ſich aus die Verantwortung für das Scheitern der
Verhandlungen gerne auf die Deutſchnationalen ſchieben möchte
und deshalb aus der Haltung der Deutſchnationalen heraus noch
einige Gründe herleiten möchte, die eine Zuſammenarbeit zwi=
ſchen den beiden Parteien unmöglich machen ſollen. Welche Les=
art die richtige iſt, läßt ſich im Augenblick ſchwer überſehen. Herr
Dr. Curtius iſt von dem Beſchluß der Zentrumsfraktion ſofort
in Kenntnis geſetzt worden und wird am Donnerstag vormittag
ſich mit ſeinen Parteifreunden beſprechen und darauf ſeine wei=
teren Entſcheidungen treffen.
Der Beſchluß der Zentrumsfraktion.
Berlin, 12. Januar.
Die Zentrumsfraktion des Reichstages faßte am Mittwoch
nach zweieinhalbſtündiger Beratung einſtimmig folgenden Be=
ſchluß: „Die Zentrumsfraktion des Reichstages teilt die ſchweren
außenolitiſchen und innenpolitiſchen Bedenken des Fraktions=
vorſtandes hinſichtlich der von Dr. Curtius beabſichtigten Kabi=
nettsbildung. Der Vorſtand wird beauftragt, dieſe Bedenken
Herrn Dr. Curtius und dem Vorſitzenden der Deutſchen Volks=
partei, Herrn Dr. Streſemann, erneut darzulegen.
Einmütigkeit bei den Deutſchnationalen.
Berlin 12. Januar.
Die deutſchnationale Parteileitung trat heute mittag im
Reichstag zuſammen und nahm den Bericht des Parteivorſitzen=
den, Grafen Weſtarp, über die politiſche Lage entgegen. In der
darauffolgenden Ausſprache wurde, wie parteioffiziös erklärt
wird, völlige Einmütigkeit feſtgeſtellt.

Die Gewerkſchaftsvertreter bei Curtius.
Berlin, 12. Januar.
Dr. Curtius ſetzte heute, Mittwoch, ſeine Bemühungen
um die Bildung einer Regierung fort. Um 12 Uhr empfing er,
wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutſcher Zeitungsverleger
hört, Vertreter der freien Gewerkſchaſten, der Chriſtlichen und der
Hirſch=Dunckerſchen Gewerkſchaft. Wie wir weiter hören, hat
Reichswirtſchaftsminiſter Dr. Curtius nunmehr auch Einla=
dungen an Führer der Wirtſchaft ergehen laſſen.
Dieſe Beſprechungen werden am Donnerstag oder Freitag ſtatt=
1
finden,

Die Forderungen der Gewerkſchaften.
Berlin, 12. Januar.
Ueber die Einzelheiten der Beſprechungen des Miniſters
Dr. Curtius mit den Gewerkſchaft führern erfahren wir noch
folgendes:
Dr. Curtius empfing die Führer der drei Gewerkſchaften ge=
trennt, und zwar als erſte die Vertreter der chriſtlichen Gewerk=
ſchaften. Dabei iſt feſtgeſtellt worden, daß dieſe Beſprechungen
keinen politiſchen Charakter haben, da die politiſche Seite der
Negierungsbildung den parlamentariſchen Inſtanzen zufällt. Die
Vertreter der Gewerkſchaften trugen die Forderungen vor, die ſie
an die zukünftige Reichsregierung ſtellen. Unter den ſozialpoli=
tiſchen Forderungen wurde beſonders die Notwendigkeit einer
tragbaren Zwiſchenlöſung der Arbeitszeitfrage unterſtrichen, da
das Arbeitsſchutzgeſetz bis zu ſeiner Verwirklichung noch längere
Zeit in Anſpruch nehmen dürfte. Die bisher belannt gewordenen
Abſichten der Parteien über die Aenderung der Arbeitszeitver=
ordnung gehen den Gewerkſchaften nicht weit genug. Vor allem
verlangen ſie eine zu drei geteilte Schicht in der Schwerinduſtrie
ſowie den Achtſtundentag, namentlich für Betriebe, in denen mit
giftigen Stoffen gearbeitet wird. In der Arbeitsloſenver=
ſicherung verlangen die Gewerkſchaften eine ſtärkere Staffelung
der Unterſtützungsſätze. Eine beſchleunigte Apbeitsbeſchaffung,
namentlich in der Nähe der Großädte, durch Bereitſtellung ent=
ſprechender Mittel und eine ſtarke Ausnutzung des Ruſſen=
geſchäfts wurde als dringend notwendig bezeichnet. Eine aus=
reichende Vertretung der Arbeitnehmer in den Wirtſchaftskam=
mern, ſowie auf der im Mai ſtattfindenden Wirtſchaftskonferenz
wurde ebenfalls verlangt.
Dr. Curtius ging in ſeiner Erwiderung auf die einzelnen
Punkte ein und teilte mit, daß das Wohnungsbauprogramm für
1927 bereits vorliege, und daß Hoffnung beſtehe, auch für die
weiteren nächſten Jahre zu einer Verſtändigung zu kommen. In
den Fragen des Kartellweſens hält er es für wünſchenswert, zu=
nächſt die Ergebniſſe des Enqueteausſchuſſes abzuwarten.
Im Anſchluß hieran empfing Dr. Curtius die Vertreter des
Allgemeinen Deutſchen Gewerkſchaftsbundes und des Afa=
Bundes. Der Vorſitzende des Allgemeinen Deutſchen Gewerk=
ſchaftsundes, Hermann Müller, ging in ſeinen Ausführungen von
der Feſtſtellung aus, daß die Gewerkſchaften einer Hinzuziehung
der Deutſchnationalen in die Reichsregierung mit tiefſtem Miß=
trauen gegenüberſtehen, und zwar in erſter Linie aus außen=
politiſchen Gründen. Die entſchiedene Fortſetzung der Friedens=
politik ſei eine Vorausſetzung gedeihlicher Entwicklung der Wirt=
ſchaft. Eine Regierung, in der Deutſchuationale vertreten ſeien,
biete keine Gewähr für eine unzweideutige Fortſetzung der
Locarnopolitik. Der Miniſter bekannte ſich zwar rückhaltlos zu
der Politik von Locarno, war aber nach Mitteilung aus Gewerk=
ſchaftskreiſen der Meinung, daß die Hereinnahme der Deutſch=
nationalen in die Regierung keine Gefahr für dieſe Politik be=
deute. Die Gewerkſchaftsvertreter legten ſodann die im Augen=
blick wichtigſten ſozial= und wirtſchaftspolitiſchen Forderungen
dar. Grundlegend in dieſer Hinſicht iſt die Forderung des Not=
geſetzes über den Achtſtundentag und der ſtrikten Beſeitigung des
Ueberſtundenweſens, angeſichts der chroniſchen Arbeitsloſigkeit.
Kaum weniger weſentlich iſt die Forderung einer Erhöhung der
Löhne, die keinesfalls an die Bedingung der Beſeitigung der
Wohnungszwangswirtſchaft oder an eine ſtarke Erhöhung der
Miete gebunden ſein dürfe. Die Gewerkſchaften forderten eine
Richtung der Sozial= und Wirtſchaftspolitik, die darauf abziele,
die Früchte der Rationaliſierung, die bisher einſeitig den Unter=
nehmern zugute kommen, durch Verkürzung der Arbeitszeit, Er=
höhung der Löhne und Senkung der Preiſe auch der breiten
Maſſe der Lohn= und Gehaltsempfänger zuteil werden zu laſſen.
Aus den Erwiderungen des Miniſters ergab ſich, wie aus
gewerkſchaftlichen Kreiſen berichtet wird, mit zwingender Deut=
lichkeit, daß zwiſchen den Forderungen der freien Gewerkſchaften
und der Auffaſſung des Miniſters ein ſo weitgehender Gegenſatz
beſteht, daß ſchon heute vorausgeſagt werden kann, daß die frei=
gewerkſchaftliche Arbeitnehmerſchaft einem etwaigen Miniſterium
Curtius mit ſtarkem Mißtrauen gegenüberſtehen wird.
Statiſtik der Ueberſtundenarbeit.
* Berlin, 12. Januar. (Priv.=Tel.)
Im Reichsarbeitsminiſterium wird gegenwärtig eine Statiſtik
über die zurzeit geleiſteten Ueberſtunden angefertigt, die ſchon
in den nächſten Tagen zur Veröffentlichung gelangen ſoll. Dieſe
Statiſtik wird namentlich ſür die parlamentariſche Behandlung
der Arbeitszeitfrage von außerordentlicher Bedeutung ſein, da
ſich aus ihr ergibt, wie groß wirklich die Zahl der in der Indu=
ſtrie geleiſteten Ueberſtunden iſt, ob ſie wirtſchaftlichen Notwen=
digkeiten entſpringen und ob ſich die Ueberſtundenarbeit bei der
Arbeitsloſigkeit rechtfertigen läßt. Ganz beſondere Beachtung
wird auch der Facharbeiterfrage geſchenkt, da jetzt ſchon feſtſteht,
daß viele Fabriken zur Ueberſtundenarbeit gezwungen ſind, weil
Facharbeiter fehlen und andere Arbeiter ſich nicht einſtellen
laſſen. So wird ſich an Hand der Statiſtik zeigen, ob es mög=
lich iſt, durch ein Verbot der Ueberſtundenarbeit die Arbeits=
loſigkeit wirkſam zu bekämpfen oder ob Ueberſtunden aus wirt=

ſchaftlichen Gründen notwendig ſind.
Franzöſiſch=polniſche Verhandlungen über die

deutſche Oſigrenze.
Warſchauer Blätter wiſſen zu melden, daß Pilſudſki am
8. Januar mit dem franzöſiſchen Botſchafter Laroche eine zwei=
ſtündige, außerordentlich wichtige Beſprechung gehabt habe.
Thema dieſer Beſprechung ſei die Frage der deutſchen Feſtungen
in Oſtpreußen geweſen.

Zum neuen Geſetzentwurfüber
die Arbeitsloſenverſicherung.
Von
Generalſekretär Wilhelm Fecht, Berlin.
Der Reichsarbeitsminiſter hat dem Reichstag den neuen
Geſetzentwurf über Arbeitsloſenverſicherung zugehen laſſen. Das
Problem der Arbeitsloſenverſicherung gehört zu den ſchwierigſten
und vielumſtrittenſten ſozialpolitiſchen Fragen. Auch der Geſetz=
entwurf, der Ende November vom Reichsrat eingehend verhan=
delt worden iſt, dürfte von verſchiedenen Geſichtspunkten aus
beurteilt werden. Schon der Reichsrat nimmt in einer wichtigen
Einzelheit, über die noch zu ſprechen ſein wird, gegenüber dem
Regierungsentwurf einen abändernden Standpunkt ein. Wich=
tiger erſcheint jedoch, daß der lange erwartete Entwurf nach aus=
giebigen Vorarbeiten endlich beim Reichstag vorliegt.
Seit 1919 ſind verſchiedene Geſetzentwürfe über eine vor=
läufige Arbeitsloſenverſicherung entworfen worden. Der vor=
läufige Reichswirtſchaftsrat hat ſich 1922 mit dem Problem ſehr
eingehend beſchäftigt, zu einer Verabſchiedung kam es im Reichs=
tag infolge der Inflation nicht, trotzdem damals von ſeiten der
organiſierten Arbeitgeber verhältnismäßig weniger Einwände er=
hoben wurden, als das heute der Fall ſein dürfte. Die Reichs=
regierung hat dann von dem Ermächtigungsgeſetz Gebrauch ge=
macht und die gegenwärtige Regelung der Erwerbsloſenfürſorge
geſchaffen, die in ihren Grundlagen trotz vieler Aenderungen im
einzelnen auch heute noch beſteht. Dieſe Regelung ſchließt jedoch
rechtliche Unausgeglichenheit in ſich, die ſich aus ihrem Ueber=
gangscharakter ergeben und — wie es in der Begründung zum
Eeſetzentwurf heißt — von vornherein nur für eine beſchränkte
Zeit gewollt und auch für ſie erträglich waren. Die gegenwär=
tige Regelung iſt eine Mittelſtufe zwiſchen Fürſorge und Ver=
ſicherung. Beitragspflicht und Unterſtützung ſtehen in der Er=
werbsloſenfürſorge unverbunden nebeneinander. Während die
Beitragspflicht zurzeit auf dem Prinzip der Verſicherung beruht,
iſt für die Unterſtützung das Prinzip der Fürſorge entſchei=
dend. Danach hat, wer arbeitslos wird, zunächſt noch keine
Auwartſchaft auf Unterſtützung erworben, denn dieſe wird nur
gewährt, wenn der Arbeitsloſe bedürftig iſt. In dieſer Regelung,
die allerdings durch die Praxis gemildert wurde, liegt eine große
Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen Arbeitnehmerſchichten, die
ſozial höher ſtehen. Dieſe Schichten erhalten zum Dank für ihre
Sparſamkeit und andere wertvolle Eigenſchaften, wenn ſie arbeits=
los werden keine Unterſtützung, während umgekehrt andere
Schichten, ſür die ſolche Vorausſetzungen nicht zutreffen, durch
die Fürſorge Unterſtützung bekommen. Die zwei Grundfragen
zur Einführung der Arbeitsloſenfürſorge — oder Verſicherung —
ſind denn auch erneut in der Begründung des Geſetzes eingehend
erörtert. Das Geſetz hat ſich für das Verſicherungsprinzip ent=
ſchieden. Die Frage, wieweit dadurch eine weitere finanzielle
Belaſtung entſteht, iſt ſtark umſtritten. Nach der Begründung
zum Geſetzentwurf haben amtliche Erhebungen ergeben, daß eine
Steigerung von 5 Prozent zu erwarten iſt. Ob dieſe Ziffer aus=
reicht, iſt noch fraglich, jedoch ſcheinen Ziffern, die über 10 Proz.
hinausgehen, wohl zu hoch gegriffen.
Damit ſind wir bereits zur Erörterung der Grundlagen des
neuen Geſetzes ſelbſt gekommen. Die Träger der Arbeitsloſen=
verſicherung werden die Landesarbeitsloſenkaſſen ſein, deren Be=
zirke ſich mit den Bezirken der Landesämter für Arbeitsvermitt=
lung decken. Sitz der Landesarbeitsloſenkaſſe iſt das Landesamt
für Arbeitsvermittlung. Als Organ dieſer Kaſſen iſt ein Aus=
ſchuß und ein Vorſtand vorgeſehen. Bei den Arbeitnehmer=
vertretungen ſoll ſich mindeſtens ein Angeſtellter befinden. Ueber
den Landesarbeitsloſenkaſſen beſteht beim Reichsamt für Arbeits=
vermittlung eine Ausgleichskaſſe. Die Frage der Organiſation
der künftigen Arbeitsloſenverſicherung unterliegt noch gewiſſen
Meinungsverſchiedenheiten. Einigkeit beſteht darüber, daß die
Arbeitsloſenverſicherung in engſter Verbindung mit der Orga=
niſation des Arbeitsmarktes durchgeführt werden muß. Dagegen
wird von manchen Seiten vorgeſchlagen, die Arbeitsloſenver=
ſicherung den Behörden der allgemeinen Verwaltung zu über=
tragen. Neben dieſen ſollten die Verſicherten und ihre Arbeit=
geber durch die Verwaltungsausſchüſſe der öffentlichen Arbeits=
nachweiſe mitwirken. Nach Anſicht der Begründung ſteht dem
die Auffaſſung gegenüber, daß die Arbeitsloſenverſicherung nur
dann ihren wirtſchaftlichen und ſozialen Zweck erfüllen könne,
wenn ſie eigene Verſicherungsträger beſitze, in denen die Be=
teiligten unter unparteiiſcher öffentlicher Führung (alſo wirt=
ſchaftlicher und öffentlicher Einfluß in einem Organ vereinigt)
die Angelegenheiten der Verwaltung ordentlich leite und ver=
walte. Die Arbeitsloſenverſicherung könne nicht an den Erfah=
rungen vorübergehen, die an den anderen Trägern der Sozial=
verſicherung gewonnen worden ſind.
Von weiterer Wichtigkeit im neuen Geſetz ſind Perſonen=
kreis, Träger der Koſten und die Leiſtungen der
Arbeitsloſenverſicherung. Verſicherungspflichtig können nur
Arbeitnehmer ſein. Denn der Schadensfall iſt der Verluſt
der Arbeitsſtelle. Infolgedeſſen kennt das Geſetz eine freiwillige
Selbſt= oder Weiterverſicherung nicht. Ferner können nur die
Perſonengruppen eingezogen werden, die der verſicherungs=
mäßigen Vorſorge für den Fall der Arbeitsloſigkeit bedürfen,
Das ſind in erſter Linie diejenigen Arbeitnehmer, die gegen
Krankheit verſichert ſind. Einſchränkungen ſind vorgeſehen für
Perſonengruppen aus Berufsarten der Land= und Forſtwirtſchaft.
Ferner erfahren eine Ausnahme von der Verſicherungspflichtig=
keit Perſonen, die im Lehrverhältnis ſtehen. Hier tritt die Ver=
ſicherungspflicht erſt ſechs Monate vor Ablauf des Lehrvertrages
ein. Die Hausgehilfen, die in der Erwerbsloſenfürſorge noch
für beitragsfrei erklärt ſind, ſollen aus der Verſicherung nicht
mehr ausgenommen werden. Ueber die Krankenverſicherungs=
pflichtigen hinaus iſt der Perſonenkreis in zweifacher Richtung
ausgedehnt. Einmal für die Seeleute und dann für die Ange=
ſtellten. Die Angeſtellten ſind in der Krankenverſicherung nur
bis zu einer Jahresarbeitsverdienſtgrenze von 2700 Mark. Bei
der Lage des Arbeitsmarktes kann man ſie nicht ungeſchützt laſſen,
zumal auch die Erwerbsloſenfürſorge in dieſer Frage die Ver=

Seite 2

Donnerstag, den 13. Januar 1927

Nummer 13

ſicherung bereits vorbereitet hat. Seit dem 1. Januar 1926 ſind
alle Angeſtellten über die Grenze der Krankenverſicherung hin=
aus bis zur Höchſtgrenze der Angeſtelltenverſicherung (6000 M.)
in der Erwerbsloſenfürſorge beitragspflichtig und unterſtützungs=
fähig. Insgeſamt dürfte die Erwerbsloſenfürſorge etwa 16,5
Millionen Arbeitnehmer umfaſſen.
Der Entwurf ſucht die Träger der Verſicherung
finanziell ſelbſtändig zu machen. Die Mittel werden durch die
Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte auf=
gebracht. Da wir aber zurzeit in weſentlich anormalen Verhält=
niſſen leben und ein Geſetz auf dieſe nicht aufgebaut werden
kann, trennt der Entwurf das Riſiko für die Arbeitsloſenverſiche=
rung, die die Verſicherung aus ihren eigenen Einnahmen tragen
ſoll, und das Riſiko für die Kriſenunterſtützung, die in
außergewöhnlichen Notzeiten für ſolche Arbeitsloſen beſtimmt
wird, die entweder ihre Anwartſchaft nicht voll erfüllt oder den
Anſpruch auf Arbeitsloſenunterſtützung bereits erſchöpft haben.
Das Riſiko der Kriſenunterſtützung nimmt der Entwurf ganz
auf öffentliche Mittel. Nach den Vorſchlägen des Reiches ſollen
ſie drei Viertel für das Reich, ein Viertel für die Gemeinde be=
tragen, der Reichsrat beantragt dagegen, die Gemeinden nur
mit einem Neuntel und das Reich mit acht Neunteln zu belaſten.
Vielleicht am grundſätzlich wichtigſten iſt, daß für die Be=
meſſung der Arbeitsloſenunterſtützung in Zukunft Lohn=
klaſſen eingerichtet werden ſollen, die an Stelle der derzeitigen
ſchematiſchen Arbeitsloſenunterſtützung treten. Die Leiſtun=
gen aus der Verſicherung ſollen ſich in Zukunft nach dem Arbeits=
verdienſt des Unterſtützungsberechtigten richten. Im ganzen ſind
ſieben Lohnklaſſen vorgeſehen, und zwar Lohnklaſſe I bei einem
wöchentlichen Arbeitsentgelt bis zu 12 M., Lohnklaſſe II von 12
bis 18 M., Lohnklaſſe III von 18 bis 24 M., Lohnklaſſe IV von
24 bis 30 M., Lohnklaſſe V von 30 bis 36 M., Lohnklaſſe VI
von 36 bis 42 M. und Lohnklaſſe VII über 42 M. Die Haupt=
unterſtützung beträgt in den Klaſſen I und II 45 v. H. eines für
die Klaſſen angenommenen Einheitslohnes (12 und 15 M.), in
den Klaſſen III, IV und V 40 v. H. des angenomenen Ein=
heitslohnes (21,27 und 33 M.), in den Klaſſen VI und VII
35 v. H. des Einheitslohnes (39 und 42 M.). Als Familien=
zuſchlag werden für jeden zuſchlagsberechtigten Angehörigen bis
zu gewiſſen Grenzen 5 v. H. des Einheitslohnes gewährt.
In dieſer Beſtimmung iſt der Kernpunkt der Neuregelung
die Unterſtützung nach dem Arbeitsentgelt, der nicht die Nachteile
anhaften, die beim Leiſtungsſyſtem der Erwerbsloſenfürſorge und
ihrer ſchematiſchen Regelung entſtanden ſind. In Zukunft wird
die Unterſtützung des Arbeitnehmers im Verhältnis zu ſeinem
früheren Einkommen und damit gerechter ſein.
Zum Schluß noch eine kurze allgemeine Bemerkung: Die
Arbeitsloſenverſicherung dient, wenn der neue Entwurf Geſetz
wird, nicht dazu, die Arbeitsloſigkeit als ſolche zu bekämpfen.
Man ſollte ſich überhaupt mehr als bisher daran gewöhnen,
Unterſtützungsmaßnahmen nicht als eine Bekämpfung der Arbeits=
loſigkeit zu betrachten. Bekämpft wird jede Arbeitsloſigkeit nur
durch Arbeitsbeſchaffung. Der neue Geſetzentwurf ſoll aber an
Stelle der bisherigen Uebergangsbeſtimmungen klare Verhält=
niſſe ſchaffen. Dabei wird im einzelnen über vieles geſtritten
werden. Die Grundlage ſelbſt dürfte aber im allgemeinen an=
erkannt werden.
Die Chinafrage
vor dem britiſchen Kabinett.
Die engliſche Flagge in der engliſchen Kon=
zeſſion wieder gehißt.
EP. London, 12. Januar.
Zum erſtenmal ſeit Weihnachten iſt heute das britiſche Kabi=
nett zu einer Sitzung unter dem Vorſitz Baldwins zuſammenge=
treten, um die Lage in China zu prüfen. Der britiſche Luftmar=
ſchall Sir Trenſhart wohnte der Sitzung bei, in deren Verlauf
Chamberlain die letzten offiziellen Telegramme aus Peting,
Schanghai und Hankau bekannt gab. Obwohl ein offizielles
Communiqus nicht herausgegeben wurde, glaubt man zu wiſſen,
daß die engliſche Regierung beſchloſſen habe, ihren diplomatiſchen
Vertretern in China Anweiſung zu geben, jedes Blutvergießen
zu vermeiden.
Die letzten Meldungen aus Hankau beſagen, daß der Innen=
miniſter der Kantonregierung einen neuen Aufruf
erlaſſen habe, worin er die Zuſage wiederholt, das Leben und
den Beſitz der in China wohnenden Ausländer zu ſchützen, und
* Naturwiſſenſchaft und Ethik.
Von Friedrich Wilhelm Fuchs.
An keiner Stelle berühren ſich Naturwiſſenſchaft und Ethik
in einer für unſere geſamte Geſittung ſo hochbedeutungsvollen
Weiſe als in der Frage nach der Freiheit des menſchlichen
Willens. Die Akten über dieſe Frage ſind noch lange nicht ge=
ſchloſſen, ſie werden vielleicht niemals völlig abgeſchloſſen wer=
den, aber darüber kann man ja nicht in Zweifel ſein, daß unſer
gegenwärtiges naturwiſſenſchaftliches Wiſſen uns zwingt, eine
viel größere Bedingtheit unſeres Willens durch die Macht unab=
änderlich gegebener Verhältniſſe anzunehmen, als dies bei un=
ſeren früheren geringeren phyſiologiſchen und ſonſtigen natur=
wiſſenſchaftlichen Kenntniſſen der Fall war. Wir werden zwar
nicht ſagen: Der Menſch iſt, was er ißt, — weil wir durchaus
nicht aus dem höchſten Raffinement der Küche die größte Ver=
feinerung des Geiſtes hervorgehen ſehen, ſondern zumeiſt nur
geſteigerte Dispoſitionen für Karlsbad oder Kiſſingen, während
die roheſte Koſt zu allen Zeiten eminente Denker großgezogen
hat; aber wir müſſen zugeſtehen, daß ein jeder Menſch das Pro=
dukt gegebener Anlagen und der dieſelben entwickelnden Ver=
hältniſſe iſt. Kann nun auch das Individuum durch Veredelung
ſeiner ſelbſt auf die Veredelung ſeiner Nachkommenſchaft hin=
wirken, und iſt es je länger je mehr in die Macht der aufſteigen=
den Generationen gegeben. Verhältniſſe zu ſchaffen, welche der
allſeitig vorteilhaften Entwicklung des Einzelweſens günſtig ſind,
ſo hat doch dieſer Einzelne nicht die Möglichkeit, ſich die Anlagen
zu wählen, mit denen er geboren werden will, noch die Ver=
hältniſſe, in die ſeine Entwicklung hineingeſtellt werden ſoll, ſo
daß ſein Wollen und Können von vornherein nach den zwei
weſentlichen Seiten aufs engſte beſchränkt iſt. Goethe, glaube ich,
iſt es, der die Freiheit unſeres Willens mit der Freiheit des
Vogels im Käfig vergleicht — und der Vergleich iſt treffend.
Unſer Hauptintereſſe muß ſich jetzt den Wänden dieſes Käfigs
zuwenden, damit wir ermeſſen, wieviel freier Naum uns inner=
halb derſelben noch gelaſſen iſt. Daß wir überhaupt gar keinen
freien Willen haben und wie die Puppen des Kindertheaters an
den Drähten ewiger eherner Notwendigkeit uns hin und her
bewegen, dieſe Behauptung mit allen ihren Konſequenzen halten
doch wohl nur die Denker mit der doppelten Buchführung feſt,
mit der für die Theorie und mit der für die Praxis. Ich möchte
einen jener Vertreter unſerer Willensſklaverei gegenüber ſeinem
Diener ſehen, der ihm tagaus, tagein halbausgebürſtete Kleider
und blindgeputzte Schuhe brächte, ob er deſſen Entſchuldigung
von der ehernen Notwendigkeit, welcher er bei dieſer Schmutz=
befliſſenheit gehorche, gelten laſſen würde — oder gegenüber
ſeinem Dienſtmädchen, wenn ſie ſieben Mal in der Woche ver=
brannten Braten ſervierte. Wohin würden wir gelangen, wenn
wir derartig die vielfach als einen Ausfluß großer geiſtiger

Vom Tage.
Reichstagspräſident Loebe wandte ſich in einer Nede in Danzig
gegen die jüngſten Angriffe des polniſchen Außen=
miniſters Zalefrk.
Reichstagspräſident Loebe wird am 16. Januar i
Warſchau erwartet, um beim 5. Jahrestag der Gründung der Deut= Eine Warnung an die Adreſſe Briands.
ſchen Sozialiſtiſchen Arbeiterpartei Polens die deutſche Sozialdemokratie
zu vertreten.
Wie wir erfahren, ſind die beiden franzöſiſchen Sol=
daten, die ſich in der Nacht vom vergangenen Samstag zum Sonn=
tag in Mainz die bereits gemeldeten ſchweren Uebergriffe auf
deutſche Zivilperſonen zuſchulden kommen ließen, nunmehr
feſtgeſtellt worden. Sie wurden in Haft genommen.
Am Dienstag wurden in Norwegen das Storthing und
in Schweden und Dänemark der Reichstag eröffnet.
Der Haushaltsausſchuß des polniſchen Landtages hat in dritter
Leſung das Budget beendet. Die Kredite für die Beſtreitung
der ſtändigen Vertretung Polens beim Völkerbund ſind
geſtrichen worden.
Der rumäniſche Unterſtaatsſekretär Manuleſen
wird ſich nach Rom begeben, um neben wirtſchaftlichen Abmachungen
auch Italiens Anerkennung der Annektion Beßara=
biens zu erreichen.
Der Pariſer bulgariſche Geſandte tritt in einem Brief
an ſeine politiſchen Freunde in Sofia für die Unterſtellung
Bulgariens unter engliſches Protektorat ein.
Der frühere italieniſche Außenminiſter Graf Sforza wurde
aufeiner Reiſenach Paris vonder Polizei in Turin
aus dem Zug geholt und nach Rom zurückgebracht.
Nach zuverläſſigen Informationen hat die griechiſche Regierung
die endgültige Schaffung einer Freihafenzone im Hafen
von Piraeus beſchloſſen.
Die Bewegung zur Annahme der türkiſchen Staats=
bürgerſchaft gewinnt uter der Bevölkerung Syriens ſtark
an Ausdehnung. Allein in Damaskus haben in den letzten
Wochen 4000 Perſonen für die Türken optiert.
Die durch die ſyriſchen Unruhen uterbrochene direkte Ver=
bindung Bagdad—Beirut über Damaskus iſt zum
erſten Male ſeit 18 Mongten wieder aufgenommen worden.
In Amſterdam wurde die Tagung des Generalrats des
internationalen Gewerkſchaftsbundes eröffnet.
Der engliſche Arbeiterführer Henderſon ſagte i
einer Rede, die Zeit ſei gekommen, wo die Regierung einen weiteren
entſchiedenen Schritt tun ſollte, um ein beſſeres Verhältnis
zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern m der
Induſtrie herzuſtellen.
Aus Tokio wird gemeldet, daß die fapaniſche Regierung in
einem Communigué von neuem erklärte, ſie gedenke im chineſiſchen Kon=
flikt die Neutralität zu bewahren.
Nach einem Bericht der belgiſchen Geſandtſchaft i Peking iſt die
belgiſche Kolonie in Hankau geräumt worden.
Das Schanghaier Konſularkorps hat gemeinſame
Vorbereitungen zur Verteidigung und Aufrechterhaltung der
Ordnung getroffen.
womit er die Chineſen in Hankau zur Beendigung der england=
feindlichen Kundgebungen aufforoert. Trotz dieſer Aufforderung
haben, die Extremiſten Maueranſchläge anbringen laſſen, in denen
den Chineſen empfohlen wird, alle Mittel gegen den engliſchen
Imperialismus anzuwenden. Der Kommandant der Kanton=
truppen, der in Wutſchang angekommen iſt, wird jeden Augen=
blick in Hankau erwartet, wo ihm zu Ehren große Sympathie=
kundgebungen ſtattfinden ſollen. — Heute vormittag iſt in der
engliſchen Konzeſſion die engliſche Flagge wieder gehißt worden.
— Ein Telegramm aus Schanghai meldet, daß die Truppen Wu
Pei=fus geſtern die Stadt Tſchengtſchau wieder eingenommen
haben. Die Nationaliſten werden, in der Richtung Ning Pao
verfolgt. In Kiukiang haben chineſiſche Soldaten geplündert.
Das Zentralkomitee der Kanton=Organiſation hat den General=
ſtreik ab 14. Januar ausgerufen. In Schanghai iſt die Lage ge=
ſpannt. Die Beſatzung fährt fort, die ſtrategiſchen Punkte der
Stadt zu befeftigen. Es wurden mehrere hundert Baracken er=
richtet, um mehrere tauſend Soldaten der Nordarmee beherber=
gen zu können, die dieſer Tage erwartet werden. Eine große
Zahl chineſiſcher Arbeiter und Angeſtellten iſt in den Ausſtand
getreten. Der Direktor einer Straßenbahngeſellſchaft, der wegen
ſeiner antibolſchewiſtiſchen Geſinung bekannt war, iſt durch Un=
bekannte ermordet worden.
Aus Peking wird gemeldet, daß die Nationaliſten in
Die Miſſionare dieſer Stadt ſid gezwungen worden, abzuwan=
dern, und nach Hongkong abgereiſt.
Unbefangenheit und Stärke gehätſchelte Theorie in die Praxis
umſetzen wollten?
wiſſens, ſondern auch die Unmöglichkeit des Aufrechterhaltens
menſchlicher Geſittung, die uns denn doch auch als etwas zweifel=
bewußten Käfig nach dem freien Raum auszuſchauen und dieſen
für unſer Bewußtſein als etwas Unentreißbares feſtzuhalten.
Aber daneben beanſpruchen auch die Wände des Käfigs unſer
regſtes Intereſſe — ſind ſie es doch eben, welche die Weite des
unſerem freien Willen gelaſſenen Spielraumes beſtimmen. Die
Pſychologie — und mit ihr die Pädagogik — vergangener Tage
betrachteten die menſchliche Seele als ein weißes Blatt, auf wel=
ches die Erziehung durch den Lehrer und durch das Leben ein=
ſchreiben konnte, was ihnen beliebe. Heute denken wir in dieſem
Punkte ganz anders. Wir wiſſen, daß das Kind eine ganze
Anzahl ererbter Dispoſitionen dem Erzieher entgegenbringt,
welche von dieſem für eine harmoniſche Geiſtesbildung zu ver=
werten ſind, ſo daß er alſo nicht nach der Schablone ein Kind
wie das andere behandeln darf, ſondern die gegebenen Beſon=
derheiten zu ſtudieren und entſprechend zu kultivieren hat. Iſt
nun auch bei der großen Maſſe der Menſchen die urſprüngliche
ſeitig geltenden Erziehungsgrundſätze auſſtellen ließen, ſo iſt doch
unzweifelhaft das moraliſche Scheitern unzähliger Individuen
phyſiſchen Beſonderheit bei der Erziehung nicht genügend Rech=
nung getragen hat. Die ungleichen Verſtandesanlagen kommen
hierbei nicht ſo ſehr in Betracht, wie die des Charakters, die
Richtung des Willens auf das Gute oder auf das Böſe. Für nur den Bart, ſondern auch die Naſe abſchneiden.‟ Nicht lauge
die Verſtandesentwicklung laſſen ſich viel leichter allgemeine
Normen aufſtellen, wie für die des Willens; die geringere Ver=
ſtandesentwicklung ſchadet mehr dem betreffenden Einzelweſen, zurückzuziehen. Er erzählte darüber ſelbſt folgendes:
die Willensentwicklung nach der Seite des Böſen hin ſchadet da=
gegen meiſt der Geſamtheit. Bedeutende Verſtandesanlagen
haben heute faſt immer die Möglichkeit ihrer Entwicklung zu
hervorragender Denktüchtigkeit; ſtarke Willenskraft iſt nicht immer
werden.
Anekdoten von Albert Niemann.
Zu ſeinem 10. Todestage am 13. Januar.
(Albert Niemanns erſte Bekanntſchaft mit Wagner. —Wie Nie=
mann von der Berliner Oper ſeinen Abſchied nahm.)
Welt, der am 13. Januar 1917 geſtorben iſt, lebt auch in der
Erinnerung als der gewaltige Heldentenor fort, der mit dem Schillers die Bühne des Kgl. Schauſpielhauſes.

Die Verhandlungen über die
Reſipunkte.
Die anfangs der Woche in Paris aufgenommenen Verhand=
lungen über die ſogenannten Reſtpunkte ſtehen unter keinem
günſtigen Stern. Die nationaliſtiſche franzöſiſche Preſſe benutzt
dieſe Gelegenheit, um von den Vorgängen der Innenpolitik ab=
zulenken und im Zufammenhang mit einer recht bösartigem
Kritik der deutſchen Regierungskriſe womöglich die ganze Ver=
ſtändigung zu ſabotieren. Es iſt ſchon ein beachtenswertes
Zeichen, wenn die deutſche Regierung ſich jetzt entſchließt, in
einem offiziöſen Communiqué ihr ſteigendes Befremden über
dieſe Kampagne auszuſprechen. Vielleicht iſt das als eine
Warnung an die Adreſſe Briands gedacht, damit er
ſich nicht vollkommen von denen um Poincaré an die Wand
drücken läßt.
Sachlich liegen die Dinge nach wie vor für uns ſo, daß die
deutſche Regierung ihren Unterhändlern Inſtruktionen mit auf
den Weg gegeben hat, die den ehrlichen Willen zu einer Ver=
ſtändigung erkennen laſſen, die — gerade was die Frage der
Kriegsgeräte angeht — in manchen Punkten über das hinaus=
gehen, das die deutſche Induſtrie als tragbar erklärt. Schließ=
lich darf auch nicht überſehen werden, daß durch
eine weitgehende böswillige Auslegung des
Begriffes „Kriegsgeräte” der Arbeitsmöglich=
keiten der deutſchen Induſtrie verkleinert und
dadurch die Zahl der Arbeitsloſen vermehrt
wird. Bei den Kriegsgeräten bleibt für uns entſcheidend, daß
nach dem Artikel 170 des Verſailler Vertrages nur die Anferti=
gung und Ausfuhr von unmittelbaren Kriegsgeräten verboten
iſt, daß dagegen die Erzeugung von Gegenſtänden, die wohl im
Krieg gebraucht werden können, aber auch im Frieden ungefähr=
lich ſind, uns frei ſteht und, wenn Verträge überhapt einen
Sinn haben ſollen, dann iſt auch die Beſtimmung über unſere
Oſtfeſtungen nicht ſo zu verſtehen, daß die Feſtungen Muſeums=
wert haben ſollen, ſondern es muß ſelbſtverſtändlich möglich ſein,
ſie dem jeweiligen Stand der Verteidigungstechnik anzupaſſen.
Iſt die Botſchafterkonferenz nicht bereit, dieſe Grundſätze ſo an=
zu erkennen, natürlich im Rahmen der weitgehenden deutſchen
Zugeſtändniſſe, dann wird eben bis zum 31. Januar, dem Termin,
an dem die Militärkontrolle endgültig aus Deutſchland ver=
ſchwindet, keine Löſung gefunden ſein, ſo daß der Völkerbund
zu entſcheiden hat, der wieder ein Gutachten des Haages Schieds=
gerichtshofes einfordern wird, und dieſes Gutachten kann kaum
zu unſeren Uingunſten ausfallen.
Befremdenüber franzöſiſche Störungsverſuche
Wie ſchon ſeit mehreren Tagen, bemüht ſich auch heute wie=
der ein Teil der franzöſiſchen Preſſe, ſo das „Echo de Paris”,
der „Temps” und andere Blätter, den ſeit zwei Tagen im Gange
befindlichen Verhandlungen zwiſchen den deutſchen Vertretern
und der Botſchafterkonferenz die politiſche Bedeutung eines Kern=
problems für die deutſch=franzöſiſchen Beziehungen beizulegen
und gegen eine Bereinigung der beiden ſogenannten Reſtfragen
Stimmung zu machen. Dieſe Kampagne erweckt, wie wir aus
Berliner politiſchen Kreiſen erfahren, ſteigendes Befrem=
den. Man erblickt darin im Zuſammenhang mit anderen, be=
reits vor Beginn der Beſprechungen veröffentlichten tendenziöſen
Artikeln zu den ſchwebenden Fragen eine planmäßige
Stimmungsmache derjenigen Kreiſe, die eine deutſch= fran=
zöſiſche Verſtändigung verhindern wollen. Es wäre ſehr be=
dauerlich, wenn es dieſem Preſſefeldzug gelingen würde, die am
Tſchamwu alles, amerikaniſche Eigentum beſchlagnahmt haben, ſich nicht leichten Verhandlungen zu ſtören und damit den Fort=
gang der Verſtändigung, die von deutſcher Seite aufrichtig ge=
wünſcht wird, Schwierigkeiten zu bereiten.
Werke Richard Wagners aufs innigſte verbunden iſt. Schon im
Jahre 1857 hatte Wagner den großen Opernſanger, der damals
Nicht nur die unzweifelhafte Tatſache des menſchlichen Ge= in Hannover tätig war, nach Zurich berufen, um ihm die Dar=
ſtellung des Tannhäuſer anzuvertrauen, die in Paris ſtattfinden
ſollte. Niemann war begeiſtert, aber der Kapellmeiſter Scholz
los wirklich Vorhondenes entgegentritt, zwingen uns, in dem wollte nicht. Als Niemann dem Kapellmeiſter bei der Probe den
Hut vom Kopf ſchlug, da es ſich nicht zieme, den Hut bei der
Probe auf dem Kopf zu haben — (in Wirtlichkeit wollte er ſich
nur für die Verweigerung des Urlaubs nach Paris rächen) —
wurde Niemann in den Arreſt geſteckt. Zu ſeinem Glück fiel aber
in ſeine Arreſtzeit der Geburtstag des Hannoverſchen Königs,
und da eine Opernvorführung an dieſem Tage ohne Niemann
nicht denlbar war, ſo ließ ſich Niemann nur unter der Bedingung
begnadigen, daß ihm der Urlaub nach Paris bewilligt würde,
So ſang Niemann zu Wagners größter Begeiſterung den Tann=
häuſer, und Wagner ſchrieb an Mathilde Weſendonk: „Der
Menſch hat unerſchöpfliche Fähigkeiten.‟ Trotzdem gab es bald
zwiſchen Wagner und Niemann große Unſtimmigkeiten, die mehr
als zehn Jahre dauerten. Erſt zur Einweihung von Bayreuth
ſöhnte ſich Wagner mit Niemann wieder aus, und zwar durch
Vermittlung von Franz Betz, der ebenſo ein treuer Freund von
Niemann wie ein begeiſterter Verehrer Wagners war. Von die=
ſem Mai 1872 an war Niemann der beſte Verkörperer der Wag=
Veranlagung nicht eine ſo verſchiedene, daß ſich gar keine all= nerſchen Recken, und Wagner nennt ihn im Jahre 1876 „Das
Genie der Darſtellung” und ſchreibt, daß er völlig gelähmt ge=
weſen wäre, wenn Niemann, ſeine Miwwirkung verſagt hätte,
nur dem Umſtande zuzuſchreiben, daß man ihrer geiſtigen und Die Begeiſterung Niemanns für Wagner wuchs von Jahr zu
Jahr und als Niemann den Parſival ſpielen wollte, eine Rolle,
bei der ſein berühmter „Niemann=Bart” ein Hindernis geweſen
wäre, rief Niemann aus: „Für den Meiſter laſſe ich mir nicht
mehr nach Wagners Tod hatte Niemann keine Freude mehr an
ſeinem Beruf und beſchloß, ganz im Stillen, ſich von der Bühne
„Als ich damals, an jenem Abend, an dem ich mich entſchloß,
nie mehr aufzutreten, ins Opernhaus kam, ahnte ich nicht, daß
ich dieſe mir ſo teure Stätte nie mehr betreten würde. Ich ſang
den „Floreſtan”, ich fühlte mich vortrefflich bei Stimme, aber als
ſicher, ebenſo zu tüchtiger Leiſtungsfähigkeit herangebildet zu es aus war, ſagte ich mir: Es iſt beſſer ſo, es iſt beſſer, wenn
du als ganzer Künſtler und Mann den Schauplatz verläßt, wenn
du den dir angebotenen neuen Vertrag nicht annimmſt.” Ich
ging in die Garderobe meines alten Freundes und Kollegen
Betz, der den Pizarro geſungen hatte, und ſagte ihm: „Adieu,
lieber Betz, wir ſehen uns hier nicht mehr wieder.‟ Dann zog
ich mich um, fuhr zu Siechen und erklärte meinen Stammtiſch=
brüdern: „Heute bin ich zum letzten Male aufgetreten.” — Ich
lehnte jede Abſchiedsvorſtellung ab, mein Entſchluß blieb feſt.
Ich habe die Bühne des Kgl. Opernhauſes nie mehr betreten.
inf. Albert Niemann, der bedeutendſte Wagner=Sänger der Niemann blieb ſeinem Vorſatz getreu und betrat nur noch ein=
mal, bei der Feſtvorſtellung zum 150. Geburtstag Friedric)

Nummer 13

Donnerstag, den 13. Januar 1927

Schleichende Kriſe in Frankreich.

Nach den franzöſiſchen
Senatswahlen.
Der Kampf zwiſchen Rechts und Links.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 12. Januar.
Die Ergebniſſe der franzöſiſchen Senatswahlen ſind bekannt,
uwd es kann feſtgeſtellt werden — was vorauszuſehen war —,
ei ſie keine große Aenderung für die franzöſiſche Politik brach=
z.—. Immerhin wird die Machtverſchiebung im Senat einige
Verkungen zeitigen, wenn ſie auch gegenwärtig noch nichr be=
orders ſtark fühlbar ſind.
Die Senatswahlen haben einen mehr perſönlichen als poli=
ihen Kampf gebrecht. Die einzelnen Ergebniſſe ſind alſo wich=
iiger und bedeutender als die rein parteipolitiſchen und arith=
attiſchen Aenderungen im Senat. Zahlenmäßig hat übrigens
ſi Linke einen Sieg davongetragen, wenn auch einen geringen.
I—f die Volksſtimmung läßt ſich daraus nicht ſchließen, wurden
ſuEh die Senatoren eigentlich auf Grund der Munizipalwahlen
ſu 1925 gewählt. Man hatte daher einen etwas ſtärkeren Sieg
ſe— Linken erwartet. Von den Parteien des Linkskartells haben
ü= Sozialiſten am meiſten von den Wahlſiegen profitiert, haupt=
äühlich in dem Seine=Departement, das Paris und ſeine Um=
zabung einſchließt. Die Umgebung wählt unverhältnismäßig
nehr Senatoren als Paris ſelbſt, und ſie iſt ſozialiſtiſch. Der
ſerrſtärkte Einfluß der Sozialiſten im Senat — ſie haben nun
A7ammen 16 Sitze — wird auf dem Gebiete der ſozialen Geſetz=
ntbung unbedingt zu fühlen ſein. Im übrigen verdankt das
ſtartell ſehr viel der Unterſtützung der Kommuniſten, die auf ihre
woße Rolle ſehr ſtolz ſind und ſich mit allen Kräften den Sozia=
ſiitten aufdrängen wollen. Die Rechte nützt dieſe Tatſache für
hre Agitation möglichſt aus.
Was die einzelnen Ergebniſſe betrifft, ſo fällt auf, daß zwi=
ſcheen zahlreichen innerpolitiſchen Größen auch Millerand und
R. Selves, der bisherige Präſident des Senats, ihre Sitze ver=
ſorken haben. Die Niederlage Millerands iſt mehr bemerkens=
mert als überraſchend. Dem Umſtand aber, daß de Selves dem
Sienat nicht mehr angehört, kommt eine ſehr große Bedeutung
fü.— Nicht nur in der Kammer — Raoul Péret iſt in den Senat
gahwählt worden — wird es alſo Präſidentenwahlen geben, ſon=
darn auch im Senat. De Selves war ein ſehr bedeutender rechts=
ſtlhender Politiker, der bei allen Regierungsbildungen eine große
Rwolle geſpielt hat. Die Frage ſeiner Nachfolgeſchaft — ſie ſteht
nch vollkommen offen — iſt von außerordentlicher Bedeutung
füur die Zukunft.
Auf das Schickſal der Regierung üben die Ergebniſſe der
Senatswahlen keinen unmittelbarenEinfluß aus, wenigſtens für
dan Augenblick. Die Rechtsparteien ſind ziemlich verbittert, die
änßerſte Rechte vor allem wegen des Schickſals Millerands. Man
vargleicht ihn mit Clemenceau. Die Stimmung im Lande iſt ſehr
rogierungsfreundlich und mehr nach rechts als nach links ge=
rihtet. Man nimmt deshalb an, daß wan keinen der Regierung
unangenehmen Senatspräſidenten wählen wird. Man kann zu=
ſammenfaſſend ſagen, daß der Kampf zwiſchen rechts und links
in Frankreich infolge der Senatswahlen beſonders verſchärft iſt.
Cäne Zeit lang ſchien er ja faſt ſchon einzuſchlafen. Nach der
Beendigung der Stabiliſierung kann die Regierung, die ja ans
emer Koalition zwiſchen rechts und links beſteht, dies ſehr
empfindlich zu fühlen bekommen. Schon jetzt erwägt man allzu=
Gel ihre Lage.
Das Wiedererwachen des franzöſiſchen Kartells
* Paris, 12. Januar. (Priv.=Tel.)
Die Wahl des ſozialiſtiſchen Deputierten Bouiſſon zum Prä=
ſDenten der Kammer gegen den ehemaligen Kriegsminiſter der
Habinette Poincaré, Maginot, dürfte nicht nur in Frankreich
zwangsweiſe den Eindruck erwecken, daß der Linkserfolg bei den
Erenatswahlen, ſo klein er auch war, doch ſymptomatiſch ein tat=
ſuchlicher Ruck nach links geweſen iſt. Es iſt bekannt, daß beim
zuweiten und dritten Wahlgang der Senatswahlen ſich im ent=
ſcheidenden Moment die alten Parteien des Linkskartells zu=
ſimmenfanden, um ihren Kandidaten durchzubringen. So war
e auch in der Kammer bei der Wahl des Präſidenten. Die