Darmstädter Tagblatt 1926

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt

Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 129
Mittwoch, den 30. Juni 1926.
189. Jahrgang

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ſädter 8 Natſonalbanl.

Das Fürſtenkompromiß im Reichstag.

Vertagung oder Auflöſung?
Von unſerer Berliner Redaktion.
Im Reichstag ſind am Dienstag mit wechſelnden Mehr=
heiten die erſten ſieben Paragraphen des Geſetzentwurfes über
die Fürſtenabfindung teils angenommen, teils abgelehnt das Schickſal des Reichstages, an dem der Reichs=
lage durchzuberaten, ſo daß dann ſchon vielleicht am Donnerstag
in die Generaldebatte eingetreten werden kann, worauf dann
ſchon am Freitag die Schlußabſtimmung erfolgen könnte. Aber
gerade die Schlußabſtimmung iſt es, die noch immer der Reichs=
regierung und auch dem Reichstag ſelbſt die größten Kopfſchmer=
zen macht. Je länger man ſich über die einzelnen Streitpunkte
unterhält, deſto ſtärker wird die Verſteifung bei allen Teilen, wie
kraten gezeigt hat, die den Unterhändlern der Regierungsparteien
ihren Wunſchzettel rorlegten und ihn als faſt unabänderlich hin=
ſtellten, während demgegenüber wieder die Regierungsparteien
darauf beharrten, daß ſie über die bereits im Ausſchuß und den
Montagsbeſprechungen gemachten Zugeſtändniſſe, nicht hinaus=
mal mit der Abſicht gegenüber, weder der einen entgegenzukom=
men, noch etwas von dem eingenommenen Standpunkt aufzugeben.
Erſchwerend wirkt hierbei beſonders der Meinungsſtreit im
mit Mühe und Not gelungen, ein glattes Nein zu verhindern
und den mit der Vorlage unzufriedenen linken Flügel zu be=
wegen, wenigſtens zuzugeſtehen, daß noch einmal bei den inter=
fraktionellen Beſprechungen die ſozialdemokratiſchen Forderungen
zur Debatte geſtellt werden. Worauf ſich dieſe beziehen, iſt be=
kannt; ſie verlangen Wiederaufrollung bereits abgeſchloſſener
Vergleiche, Aufwertung der Fürſtenvermögensanſprüche nach dem
Gebrauchswert der Objekte, für die eine Entſchädigung gezahlt
wird, Anfechtung des im Jahre 1873 ergangenen Urteils, das die
Herrſchaft Schwedt=Vierraden=Wildenbruch als Privateigentum
der Fürſten anerkannte und, nicht zuletzt, Zuſammenſetzung des
Sondergerichts nach den Wünſchen des Reichstages. Darüber iſt
am Dienstag vormittag mit negativem Erfolg verhandelt wor=
den. Darüber ſoll in den nächſten Tagen noch weiter geſprochen
werden. Vorerſt haben ſich die Sozialdemokraten bei der
Beratung im Plenum darauf beſchränkt, entſprechende Anträge
zu den einzelnen Paragraphen zu ſtellen und darzutun, daß ſie
nicht gewillt ſind, von ihren Forderungen abzu=
weichen. Sie haben das auch in parteioffiziöſen Aeußerungen
zu erkennen gegeben, ſo daß man im Augenblick nicht weiß, ob es
nicht vielleicht doch noch im letzten Moment gelingen wird, die
Sozialdemokratie für das Geſetz zu gewinnen. Vorausgehen muß
tiſchen Fraktion, in der die Gegenſätze ſehr hart aufeinander=
prallen.
Die bisher ergebnislos verlaufenen Eini=
gungsverhandlungen haben im Reichstag wieder
eine peſſimiſtiſche Stimmung verurſacht. Es wird viel=
abſtimmung bis zum Herbſt zu vertagen. Das ſpricht gerade nicht
für den Reichstag. Immerhin glaubt man hierin das kleinere
Uebel zu erblicken, denn — ſo hofft man — wenn es gelingt, die
Austragung des Streites bis nach den Ferien zu vertagen, dann den 8 1 ab.
werde es vielleicht möglich ſein, wenigſtens mit den Hohenzollern
ins Reine zu kommen. Bekannt iſt ja, daß ſich der Reichspräſi= hatte und der Deutſchnationale von LindeinerWildau nochmals den ab=
dent von Hindenburg energiſch bemüht hat, die vermögensrecht=
wieder in Fluß bringen zu können. Hier ſcheinen ſich aber ebenſo
raſch die Sozialdemokraten eingeſchaltet zu haben, da offentſicht=
lich unter ihrem Druck es die preußiſche Regierung an dem nöti= gegen die Kommuniſten und Völkiſchen bei Stimmenthaltung der Sozial=
gen Eifer fehlen läßt, die Verhandlungen mit den Bevollmächtig=
ten der Hohenzollern weiterzuführen. Eine gewiſſe Schuld kann verhältnis wie ſeinerzeit im Ausſchuß angenommen.
ebenfalls den Hohenzollern zugeſprochen werden, die ſich bis jetzt unter denen das Sondergericht tätig wird, enthalten, beraten. Zu 8 3,
nicht dazu verſtehen konnten, durch eine entſprechende Geſte den
winden und dadurch die Geſamtſituation weſentlich günſtiger zu kann, beantragte der Sozialdemokrat Landsberg, daß der
geſtalten. Kommt es nun zu einer Vertagung, mit der man
zollern zu Ende zu führen. Es wird allerdings behauptet, daß
das Sperrgeſetz, das bis zum 31. Juli läuft, bis zum 30. Sep=
tember verlängert werden ſoll. Das muß aber erſt abgewartet
werden. Würde es tatſächlich verlängert, ſo würde dadurch ſelbſt=
verſtändlich nur eine neue Erſchwerung eintreten.
Schließlich bleibt noch die Auflöſung für den Fall, daß am
Freitag das Geſetz nicht die qualifizierte Mehrheit auf ſich ver=
einigen lann. Algemein wird behauptet, daß die Reichs= tiſchen unter groder beiterkeit angenommen.
regierung ſehr ernſtlich mit dem Gedanken um= 8tangenommen.
geht, den Reichstag nach Hauſe zu ſchicken und
Neuwahlen auszuſchreiben, wenn dieſe Möglichkeit
eintreten ſollte. Der Kanzler war auch am Dienstag vormittag
ßes Intereſſe an Neuwahlen haben, daß aber auch deren Kaſſen Beſtimmung auch auf die vor 1918 ergangenen Urteile.
durch die Propaganda für den Volksentſcheid zu erſchöpft ſind,
um noch die Koſten für eine Neuwahl hergeben zu können.
Außerdem liegen aber doch noch eine ganze Reihe anderer
fallen. Es ſei nur an die im Herbſt bevorſtehende Aufnahme
Deutſchlands in den Völkerbund erinnert, die gebieteriſch ver=

langt, daß der Reichstag bis über dieſen Zeitpunkt hinaus bei=
*Das Schickſar des Reichstages, ſammen bleibt und der Regierung eine ſtarke Stütze gibt. Allein
worden. Am Mittwoch ſoll die zweite Leſung fortgeſetzt werden, präſident von Hindenburg, der ſich fortlaufend über die Vor= tung. Ausgenommen vielleicht die Perſon des Kriegsminiſters.
Man hofft ſogar, trotz der reichen Tagesordnung die ganze Vor= gänge bei den einzelnen Fraktionen berichten läßt, ein nicht un= Der Austauſch Painleves mit Guillaumat war eine Konzeſſion
bedeutendes Intereſſe nimmt.
Sitzungsbericht.
* Berlin, 29. Juni. (Eig. Bericht.)
Der Reichstag genehmigte heute zunächſt gegen den Widerſpruch der
in den Fraktionen und in den interfraktionellen Beſprechungen Kommuniſten das deutſch=öſterreichiſche Uebereinkommen über die Durch= ſondern ausſchließlich von Finanzproblemen beſtimmt wird. Das
ſich um Vormittag in den Verhandlungen mit den Sozialdemo= gann die zweſte Leſung des Regierungsenwurfes hältnismäßig wenig von ſich hören ließ, war eine große Ueber=
handlungen mit der Sozialdemokratie für heute noch keine Entſcheidung
des Recktsausſchuſſes, die ja allgemein bekannt ſind.
Nach Beendigung des Ausſchußberichtes ſchlug Präſident Loebe vor,
gehen könnten. Es ſtehen ſich alſo beide Gruppen vorläufig ein= bei der heutigen zweiten Leſung von einer Generaldebatte Abſtand zu ſehener Finanzminiſter zu erwarten.
nehmen und die allgemeine Ausſprache auf die für Freitag vorgeſehene
acht Gruppen zuſammenfaſſen. Bei jeder Gruppe ſolle die Redezeit für
ſozialdemokratiſchen Lager. Dem zum gemäßigten Flügel zählen= jede Partei höchſtens 15 Minuten betragen. Gegen dieſen Vorſchlag er= es auch Briand und andere erfahrene Politiker oft behaupteten.
den Abgeordneten Müller=Franken iſt es am Montag abend nur hoben nur die Völkiſchen und die Kommuniſten Widerſpruch. Der Vor= Die franzöſiſchen Parteigegenſätze oder vielmehr die perſönlichen
ſchlag wurde alſo angenommen.
8 1, der die Einſetzung und Zuſammenſetzung des Reichsſondergerichtes
von Anfang an mit den Sozialdemokraten machten wollten. Der jetzt
des Reiches oder der Länder ſein oder geweſen ſein dürfen.
Sondergerichtes vom Reichstag gewählt werden müſſen.
Hierauf nahm Reichsinnenminiſter Dr. Külz das Wort, um zu=
betonte, daß die Regierung geſchloſſen hinter dem Geſetz ſtehe und bei
deſſen Nichtzuſtandekommen die Konſequenzen ziehen würde. Es handele einfluſſen.
ſich nicht blos um eine Rechtsfrage oder eine politiſche Frage, ſondern
Sondergerichtes, zur Hälfte aus Laien und zur Hälfte aus Richtern, zum
allerdings eine Klärung der Lage innerhalb der ſozialdemokra= Ausdruck. Deshalb ſei der 8 1 wichtig für dieſen im ganzen Geſetz ge=
ſuchten Ausgleich zwiſchen politiſcher und Rechtsfrage.
Sozialdemokraten wies der Redner auf die Zuſagen der Regierung im
Ausſchuß hin, daß die Frage der Laienrichter im Sondergericht ſo ge=
fach der Gedanke ventiliert ob es nicht doch beſſer ſei, die Schluß= klärt werde, daß die Laienrichterſtellen keineswegs mit Berufsrichtern Böswillige — war auch bisher nur durch eine verheimlichte In=
beſetzt würden.
Abg. von Graefe (Völk.) lehnte die Vorlage ab.
Auch der Kommuniſt Neubauer lehnte die Vorlage und damit auch
lehnenden Standpunkt der Deutſchnationalen begründet hatte, ſchritt
liche Auseinanderſetzung zwiſchen Preußen und Hohenzollern antrag wurde gegen die Stimmen der Antragſteller, der deutſchnatio=
nale Antrag gegen, die Stimmen der Deutſchnationalen und Völkiſchen
abgelehnt. In einfacher Abſtimmung wurde der 81
demokraten und Deutſchnationalen, alſo mit dem gleichen Stimmen=
Sozialdemokraten die eine oder andere Waffe aus der Hand zu auf Antrag beider Parteien, des Landes und der Fürſten, neu aufrollen machten und iſt, wenigſtens in ſeinem Reſſort, gewiſſermaßen
Antrag des Landes allein genügen ſolle. Dem widerſprach im Namen
faſt überall rechnet, dann werden die Reichstagsferien dazu be= der Regierungsparteien der Demokrat von Richthofen, der Péret viele Schwierigkeiten machte, wird er ſchnell ein Ende
nützt werden müſſen, die Auseinanderſetzung mit den Hohen= beſonders darauf hinwies, wie unangängig es ſei, ſchon zur Befriedi= bereiten. Die ſchon ſo oft angekündigten Erſparnismaßnahmen
gung beider Teile abgeſchloſſene Vergleiche, wie in Sachſen, einſeitig werden auch bald ausgeführt werden. Ihre Bedeutung wird
neu aufzurollen. Der ſozialdemokratiſche Antrag wurde
hierauf gegen die Stimmen der Antragſteller abgelehnt.
und Kommuniſten abgelehnt. Dagegen wurde 8 3 mit 142 Stimmen regelt. Ob es dabei wegen der Erbitterung weiteſter Kreiſe nicht
der Mittelparteien gegen 138 Stimmen der Sozialdemokraten und Kom=
Der nächſte Beratungsabſchmitt umfaßte die 88 5—7. Beim 8 5 der
Nichtlinien für die Unterſcheidung von Privat= und Staatseigentum
aufgeſtellt, beantragten die Deutſchnationalen die Streichung dieſer bildet den anderen Angelpunkt der jetzigen Politik nicht nur da=
beim Reichspräſidenten, dem er eingehenden Bericht erſtattete. Nichtlinien, während die Sozialdemokraten die Einfügung der Beſtim= durch, daß zwiſchen der Lage Frankreichs und ſeiner Gläubiger
Dr. Marx ſoll ſich auch die Zuſicherung haben geben laſſen, mung verlangten, daß in Zweifelsfällen die Vermutung immer für ſtändig eine Parallele gezogen wird, ſondern auch durch eine
daß der Reichspräſident einer Reichstagsauf= Staatseigentum ſprechen müſſe. Beim 8 6, der die Beſtimmung ent=
löſung ſeine Zuſtimmung nicht verſagen wird, nach der Staatsumwälzung von 1918 ergangenen rechtskräftigen urteil des bemerkbar wird. In der Preſſe aller Parteiſchattierungen
Es iſt zu bedenken, daß eigentlich nur die Sozialdemokraten gro= abweichen kann, forderten die Sozialdemokraten die Ausdehnung dieſer wird eine heftige Kampagne gegen den Waſhingtoner Vertrag
ſozialdemokratiſchen Anträge gegen die Antragſteller abgelehnt 8 5
Momente vor, die ſehr ſtark gegen eine Auflöſung ins Gewicht nationale, Völkiſche und Kommuniſten angenommen ebenſo Frage in der Kammer noch zu großen Debatten und Partei=
die 88Kundſ. Bei 86 wurde ein deutſchnationaler Antrag abgelehnt, kämpfen reichlich Anlaß geben wird. Auch der jetzige Regierungs=
Um 7 Uhr wurde die Weiterberatung auf Mitwoch 1 Uhr vertagt, wechſel ändert wenig an dem Ernſt der Lage in Frankreich.

Das zehnte Kabinett Briand.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, Ende Juni.
Den Ausſchlag bei der Bildung des zehnten Briand=Kabinetts
dieſes eine außenpolitiſche Moment dürfte doch wohl ernüchternd wie auch bei der ganzen langwierigen und ſchwer lösbaren Kriſe
wirken und auch die Sozialdemokraten veranlaſſen, ihre Forde= gab hauptſächlich die Suche nach dem neuen Finanzminiſter. Bei
rungen im Intereſſe des geſamten Volkes ſoweit zurückzuſtecken, all den zahlreichen und ſo verſchiedenartigen Kombinationen
daß es der Koalition und der Regierung möglich wird, ſoweit es drehte ſich alles um das Finanzportefeuille. Populär wurde dies
eben angebracht erſcheint, ihnen entgegenzukommen. Bis zum ſo ausgedrückt, daß Briand keinen Finanzminiſter für ſein Kabi=
Freitag wird man ſich noch einmal alle dieſe Dinge durch den nett finden konnte. Die übrigen perſönlichen Veränderungen
Kopf gehen laſſen müſſen, denn dann entſcheidet ſich auch innerhalb der Regierung ſind nicht von ausſchlaggebender Bedeu=
an die Rechte und hauptſächlich an die Armee, bei der Painlevs
in der letzten Zeit ſich nur geringer Volkstümlichkeit erfreute.
Vielleicht zu oft wurde ſchon betont, daß Frankreich ſeit eini=
gen Jahren jene ungeſunde und dekadente Entwicklung durch=
macht, bei der die Richtung der Politik nicht von außenpolitiſchen,
führung der Sozialverſicherung im zwiſchenſtaatlichen Verkeh= und be= Wiedererſcheinen von Caillaux jedoch, der in der letzten Zeit ver=
über die Fürſtenabfindung. Da nach den geſtrigen Unter= raſchung zugleich allerdings auch die einzig mögliche Löſung,
zu erwarten iſt, war das Haus verhältnismäßig ſchwach beſetzt. Zunächſt denn weder von links noch von rechts war ein auf feſter Baſis
bericktete der Abgeordnete Pfleger (B. Vp) über die Verhandlungen begründetes Kabinett, oder, was noch von weit größerer Bedeu=
tung iſt, ein energiſcher und mit genügenden Vollmachten ver=
Die von vielen angeſtrebte und erſehnte „große Koalition”,
dritte Leſung zu verſchieben Man ſolle vielmehr gleich in die Einzel= die Union nationale oder Union saarée, erwies ſich, ſobald die
beratung der Vorlage eintreten und die verſchiedenen Paragraphen in Dinge einmal ins Rollen gekommen waren, als unmöglich — wie
Gegenſätze zwiſchen den einzelnen Politikern, wurzeln viel zu
Das Haus begann demgeigäß ſofort mit der Einzelberatung des tief, als daß man ſie mit noch ſo ſchön klingenden Phraſen beſei=
beſtimmt. Abg. Dr. Barth (Dntl.) wies darauf hin, daß der Wille der tigen könnte. Poincare wollte den letzten Reſt ſeiner Volkstüm=
Deutſchnationalen, an dem Geſetz mitzuarbeiten, von den Regierungs= lichkeit nicht durch Uebernahme einer äußerſt ſchweren und un=
parteien nicht angenommen worden ſei, weil letztere die Vorlage ſchon dankbaren Aufgabe einbüßen. Die Bemühungen Herriots ſchei=
vorliegende weſentlich radikaliſierte Entwurf verletze die Grundſätze des terten nur ſcheinbar an dem Unwillen ſeiner Partei. Auch waren
Rechtsſtagtes und ſei deshalb für die Deutſchnationalen unannehmbar, es keine perſönlichen Gründe, die ihn zur Abſage bewegten, ſon=
Zu 8.1 begründete der Redner einen Aenderungsantrag, wonach die vier dern die Furcht und Angſt des geſamten Kartells vor einer er=
Laienmitglieder des Sondergerichtes nicht Mitglieder von Parlamenten drückend ſchweren Verantwortung. Die Lage der franzöſiſchen
Demgegenüber erneuerte der Sozialdemokrat Dr. Roſen= Pinanzen iſt nicht nur außerordentlich ernſt, ſondern durch die
feld den bekannten Antrag ſeiner Partei, daß die Mitglieder des zahlloſen ſachlichen Schwierigkeiten und durch die ſeit Jahren
anhaltende krankhaft erregte Stimmung des Landes ſo heikel
nächſt den deutſchnationalen Vorwurf, das Geſetz wäre unter Konzeſſionen und ſo verwickelt, daß man nur mit äußerſter Kühnheit und Ener=
an den Druck der Straße zuſtandegekommen, entſchieden zuückzuweiſen, gie die Sache angreifen kann. Aber das Schlimmſte ſind dabei
Allerdings ſei der millionenfach geäußerte Volkswille zur Bereinigung doch jene innen= und außenpolitiſchen Komplikationen, welche die
der ganzen Auseinanderſetzungsfrage berückſichtigt worden. Der Miniſter geſamte franzöſiſche Politik beherrſchen und höchſt ungeſund be=
Die Notlage der franzöſiſchen Finanzen iſt durch zwei große
um beides zuſammen. Das komme auch in der Zuſammenſetzung des Tatſachen gekennzeichnet: nämlich die inneren und die auslän=
diſchen Schulden.
Die erſteren bilden die größte Belaſtung der Innenpolitik
Es folgte der Zentrumsabgeordnete Schulte, der im dadurch, daß ſie den fortdauernden Verfall des Franken ver=
Namen der Regierungsparteien für den 8 1 in ſeiner Faſſung eintrat, urſachen oder wenigſtens vor den Verfalltagen eine unangenehme
hier ſei die richtige Mittellinie gefunden. Gegen die Bedenken der Währungsunſicherheit hervorrufen, die manchmal wochenlang
dauert. Ihre Deckung — ſo behaupten viele Fachmänner und
flation offen und kühn in eine wirkliche umzuwandeln, bis der
Franken auf ein Niveau gelangt iſt, das der Notlage und der
Verarmung des Landes entſpricht. Auf dieſem Niveau könnte
Nachdem noch der Wirtſchaftsparteiler Alpers dem 8 1 zugeſtimmt man den Franken ſtabiliſieren und — eine „neue Art” von Geld
einführen. Außerdem hat aber Caillaux auch andere kühne und
man zur Abſtimmung. Der ſozialdemokratiſche Abänderungs= weitſchauende Pläne, angeblich nach der Konzeſſion Raoult
Pérets. Die bevorſtehenden großen perſönlichen Veränderungen
in der Verwaltung der Bank von Frankreich deuten wenigſtens
darauf hin.
Caillaux bedeutet nicht nur einen neuen Finanzminiſter. Er
gibt nicht nur die ganze Charakteriſtik des neuen Kabinetts, ſon=
Als nächſte Gruppe wurden die 88 2 bis 4, die die Bedingungen, dern iſt auch wirklich, was Anſehen und Vollmachten betrifft, ſein
wonach das Schiedsgericht einen bereits abgeſchloſſenen Vergleich nur erſtes und entſcheidendes Mitglied. Er beſitzt weitgehende Voll=
ein Diktator. Der Anarchie im Finanzminiſterium, die Roult
aber weit übertrieben. Das ſchwerſte Problem, die eigentliche
8 2 der Ausſchußvorlage wurde gegen die Stimmen, der Achſe der ganzen Situation, nämlich das Schickſal der inneren
Mittelparteien mit den Stimmen, der Deutſchnationalen, Völkiſchen Anleihe, wird erſt im Zuſammenhang mit der Stabiliſierung ge=
muniſten bei 79 Stimmenthaltungen der Deutſchnationalen und Völ= doch zu unüberwindlichen Schwierigkeiten kommt, kann man noch
nicht wiſſen. Nach der Meinung Bokanowſkis ſoll es ſich ſchon in
Mit der gleichen Stimmenmehrheit wurde auch acht Tagen entſchieden haben, ob das Miniſterium ſeinen Auf=
gaben gewachſen iſt.
Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika
hält, daß das Reichsſondergericht auf Antrag einer Partei von einem ſtarke amerikafeindliche Stimmung, die in allen Kreiſen des Lan=
geführt. Aber die erſten Fachleute und Politiker denken anders.
In der Abſtimmung wurden die deutſchnatienalen Abänderungs= Sie ermeſſen die ſchwerwiegenden Konſequenzen, welche die Ver=
anträge gegen die Stimmen der Antragſteller und der Völkiſchen, die weigerung der Ratifizierung des Schuldenabkommens nach ſich
wurde bei Stimmenthaltung der Sozjaldemokraten gegen Deutſche, ziehen könnte, und es ſteht außer allem Zweifel, daß gerade dieſe

Geite 2

Mittwoch, den 30. Juni 1926

Nummer 179

Die Flucht der Köpfe.
Austritt des Staatsſekretärs Or. Meißner aus
der Demokratiſchen Partei.
Von unſerer Berliner Redaktion.
* Berlin, 29. Juni. (Priv.=Tel.)
Nun hat auch Staatsſekretär Dr. Meißner, der
Leiter des politiſchen Büros des Reichspräſidenten, ſeinen
Austritt aus der Demokratiſchen Partei erklärt,
iſt alſo den Spuren von Schacht, Rohrbach und vielen anderen
gefolgt. Die Herren Koch und Erkelenz verkünden dagegen
täglich in dicker Schrift, was alles die Demokratiſche Partei
unter ihrer Führung für das Wohl des Vaterlandes
geleiſtet habe. Alſo auch ſie erleben in ihrer nächſten Umgebung
die Wahrheit des alten Spruches: „Undank iſt der Lohn der
Welt!” Wenn dieſe Flucht der Köpfe aus der Demokratiſchen
Partei nur noch kurze Zeit länger anhält, dann können ſich die
beiden genannten Herren gerührt in die Arme ſinken und ſagen:
„Allein auf weiter Flur.”
Die Hochwaſſerſchäden vor dem Haushaltsausſchuß.
Berlin, 29. Juni.
Der Haushaltsausſchuß des Reichstages beſchäftigte ſich
heute zunächſt mit der Beratung von Anträgen aller Parteien,
die Maßnahmen zur Behebung der Notlage in den verſchiedenen
Hochwaſſergebieten fordern. Nach ausgedehnter Debatte gelangte
ſchließlich anſtelle der zahlreichen Einzelanträge ein von allen
Fraktionen unterzeichneter gemeinſamer Antrag zur Annahme,
der die Reichsregierung erſucht, in Verbindung mit den Ländern
die Schäden der Hochwaſſer= und Unwetterkataſtrophe feſtzu=
ſtellen und alsbald für ausreichende Hilfe zu ſorgen. Den be=
troffenen Gebieten ſind insbeſondere auch ſteuerliche Erleichte=
rungen und Nachläſſe zu gewähren. Der Reichstag ermächtigt
die Reichsregierung, die zur Behebung der Notſtände erforder=
lichen Mittel vorſchußweiſe zu verausgaben und im Nachtrags=
etat für 1926 anzufordern. Die zerſtörten Wälle und Ober=
bauten ſollen raſcheſtens inſtandgeſetzt und verbeſſert werden.
— Es folgte ein Antrag des Auswärtigen Amtes, bauliche
Veränderungen bei drei Auslandsmiſſionen vornehmen zu
können.
Deutſch=ruſſiſche Geſchäftsbeziehungen.
Berlin, 29. Juni.
Nachdem ſich die beteiligten Kreiſe grundſätzlich über den
Abſchluß des ſogenannten deutſch=ruſſiſchen Geſchäf=
tes einig geworden ſind, werden jetzt die letzten Formalitäten
beſchleunigt erfüllt. Vorläufig ſollen, wie wir hören, etwa 150
Millionen flüſſig gemacht werden, und zwar hauptſächlich zum
Ausbau der ruſſiſchen Naphtha=Induſtrie. Größere Beſtellungen
an Textilmaſchinen werden der ſächſiſchen Maſchineninduſtrie zu=
gehen.
Der deutſch=japaniſche Handelsvertrag noch
nicht unterzeichnet.
Berlin, 29. Juni.
In der Preſſe ſind Nachrichten verbreitet, daß der deutſch=
japaniſche Handelsvertrag unterzeichnet ſei. Wie wir er=
fahren, iſt an zuſtändiger deutſcher Stelle von einer
Unterzeichnung des Vertrages nichts bekannt. Die Verhand=
lungen mit Japan entwickeln ſich zwar günſtig, doch iſt namentlich
die Frage der Einfuhr deutſcher Farben nach Japan keineswegs
ſoweit geklärt, daß bereits ein Abſchluß der Verhandlungen mög=
lich erſcheinen könnte.
Auch die Nachrichten von einem baldigen Abſchluß der
deutſch=polniſchen Wirtſchaftsverhandlungen
ſind, wie wir von zuſtändiger Seite erfahren, unzutreffend. Auch
hier nehmen die Verhandlungen einen an ſich nicht ungünſtigen
Verlauf. Es ſind aber noch immer eine ganze Reihe von Fragen
ſo in erſter Linie die Frage des Niederlaſſungsrechts, zu erledigen.
Schließlich iſt es auch noch zweifelhaft, ob man ſich nur mit einer
Leſung der ganzen Verhandlungspunkte begnügt und nicht eine
zweite Leſung doch noch notwendig machen wird. Für dieſen Fall
legt man von deutſcher Seite großes Gewicht darauf, daß vor der
zweiten Leſung die Verhandlungen über das Niederlaſſungsrecht,
die noch gar nicht begonnen ſind, eingeleitet werden. Polen hat
ſich zwar zur Aufnahme von Verhandlungen in dieſer Frage be=
reit erklärt, aber noch keinen Termin hierfür bekannt gegeben."

Geſolei,


die große Ausſtellung.
TV. (Schluß).

Wir übergehen bei unſerem weiteren Rundgang, weil ein
längeres Verweilen hierbei im Rahmen dieſer Berichte nicht mög=
lich iſt, unter dieſem Zwange eine ganze Anzahl höchſt wichtiger
Dinge, wie die Blindenwerkſtätten, die Berufsberatung mit Ar=
beitsnachweis, Erwerbsloſenfürſorge, die Muſterbeiſpiele indu=
ſtrieller Fürſorge uſw. Auch die Ausſtellung Arbeits= und Ge=
werbehygiene, zu der ein großer Vortragsſaal mit Lichtbildanlagen
gehört, darf hier übergangen werden, ebenſo der viel ange=
feindete Raum des Deutſchen Brauerbundes und den Antipoden
hierzu, die Ausſtellung des Alkoholmißbrauchs. Wir können auch
vorübergehen an dem ſehr intereſſanten Ausſtellungsraum der
Firma Henkel, wenngleich hier der enge Zuſammenhang zwi=
ſchen Induſtrie und Geſundheitspflege vorhanden iſt, weil dieſe
Ausſtellung, die für dieſe Weltfirma mit dem Jubiläum ihres
50jährigen Beſtehens verbunden, für ſich ſelbſt ſpricht und Perſil
ebenſo wie die anderen Erzeugniſſe dieſer Firma allgemein be=
kannt ſind.
Ganz in der Nähe des Hauſes des Deutſchen Brauerbundes
iſt der allabendlich in eine Lichtflut getauchte Pavillon der Firma
Girardet, in dem die für die Menge der Beſucher ſicher hoch inter=
eſſant die Ausſtellungszeitung täglich in modernſter Technik
gedruckt wird.
Greifen wir außer dem zur Berühmtheit gewordenen Rhein=
terraſſenreſtaurant, das in Wirklichkeit eine der ſchönſten Gaſt=
ſtätten am Rhein bleiben dürfte, noch heraus den Feuerwehrturm,
der beſonders abends ſtarke Anziehungskraft ausübt, baulich ein
beſonders wichtiges Dokument, ein Wahrzeichen deutſchen techni=
ſchen Könnens, denn dieſer Bau iſt 44 Meter hoch und in 40 Tagen
erbaut. Im Untergeſchoß dieſes Turmes befindet ſich die Aus=
ſtellungsbrandwache. Wer die Treppen ſcheut, kann im Aufzug
bis ins Luginsland hinauffahren, von dem er nicht nur einen
eindrucksvollen Blick über die Geſamtausſtellung, ſondern auch
einen wundervollen Rundblick über die ganzen Rheinanlagen und
die Stadt Düſſeldorf genießen kann. Genießen nicht vom bloßen
Ausſichtsraum, ſondern bequem aus einem einladenden Muſter=
Kaffeehaus, das die Firma Kaiſer erſtellt hat. Aus den Induſtrie=
gruppen, wie den Ausſtellungen des Rheiniſch=Weſtfäliſchen Koh=
lenſyndikats und des Rheiniſch=Weſtfäliſchen Elektrizitätswerkes

Vom Tage.
Im Unterhaus wurde nach heftigen Angriffen der Arbeiter=
partei auf die Regierungsvorlage über die Erhöhung
der Arbeitszeit in den Gruben die Debatte auf Antrag der Re=
gierung vertagt.
Der engliſche Außenminiſter Chamberlain verſicherte auf
einem Eſſen der engliſche=italieniſchen Freundſchaftsgeſellſchaft Muſſo=
lini ſeiner Freundſchaft und ſeiner Anerkennung.
Montague Norman, der Direktor der Federal Reſerve Banc
hatte eine längere Beſprechung mit dem Direktor der
Bank von Frankreich, Moreau, über Fragen des franzöſi=
ſchen Auslandskredits.
Nach Meldungen aus Marokko ſind neue Unruhen an der
Nordfront des Abſchnittes von Fez ausgebrochen.
Der erweiterte Vollzugsausſchuß der tſchechiſchen ſozialdemokratiſchen
Partei ſprach Beneſch das Vertrauen aus und erklärte, daß er im
Staatsintereſſe auch weiter Außenminiſter bleiben ſolle. Die Partei hat
ihm freie Hand gelaſſen, ſein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Der ruſſiſche Geſandte in Athen drahtet an die Moskauer Re=
gierung, daß das Zollabkommen mit der griechiſchen Regierung, das
die Handelsbeziehungen zwiſchen der Sowjetunion und Griechenland
regelt, unterzeichnet worden ſei.
Wie der Vertreter der „Times” aus Nairobi meldet, hatte Kolonial=
ſekretär Amery für die Provinz Kenya ein Verteidigungsgeſetz
genehmigt, das die obligatoriſche Dienſtpflicht von Euro=
päern zwiſchen 16 und 20 Jahren vorſieht. Das Geſetz wird
demnächſt der geſetzgebenden Verſammlung zugehen.
Der amerikaniſche Senat hat beſchloſſen, eine Unter=
ſuchung gegen den Treuhänder des beſchlagnahmten
deutſchen Eigentums einzuleiten.
Der kanadiſche Miniſterpräſident King gab im Parla=
ment Kanadas bekannt, daß der Gouverneur die Auflöſung des Parla=
ments verweigert habe. Infolgedeſſen habe er nach dem Ergebnis der
letzten Abſtimmung beſchloſſen, zurück zutreten.
Die wexikaniſche Regierung kündigt die Wiederaufnahmedes
Schuldendienſtes vom 1. Auguſt ab. an.
Der Marſchall Wu Pei Fu hatte am Montag eine Konfe=
renz mit Tſchang=Tſolin, deren Ergebnis als zufriedenſtellend
angeſehen wird.

Der Berliner Vertrag in Kraft.

Auswechſelung der Ratifikationsurkunden
zwiſchen Deutſchland und Rußland.
* Berlin, 29. Juni. (Priv.=Tel.)
Mit der am Dienstag erfolgten Auswechſelung der
Ratifikationsurkunden im Auswärtigen Amt
iſt der „Berliner Vertrag” zwiſchen Deutſchland und
der Union der Sowjetrepubliken endgültig in Kraft ge=
treten. Selten hat eine ſolches Vertragsinſtrument eine ſo ſtarke
Wandlung in der öffentlichen Meinung durchgemacht, wie dieſes
Auf die erſten Meldungen über Verhandlungen zu dem nun=
mehr erreichten Zweck, erhoben ſich im In= und Ausland lebhafte
und ſcharfe Kritiken und die deutſche Politik erfuhr manch ſchar=
fen Tadel. Bald aber erfaßte man die volle Bedeutung des
Schrittes und erkannte das Ziel, das dem deutſchen Reichs=
außenminiſter Dr. Streſemann dabei vor Augen ſchwebte. Wenn
der Berliner Vertrag, der als ergänzender
Schlußſtein der Verträge von Locarno gedacht
war, früher als dieſe in Kraft tritt, ſo iſt das nicht die Schuld
Deutſchlands. Dem Reichsaußenminiſter wird heute für dieſe
Tat allgemeine und verdiente Anerkennung zuteil.
Die Zollverhandlungen.
* Berlin, 29. Juni. (Priv.=Tel.)
Die interfraktionellen Beſprechungen über die Getreide=
zölle haben noch kein greifbares Reſultat gezeitigt. Allerdings
ſtehen die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten vor ihrem
Abſchluß. Da noch in den wenigen zur Verfügung ſtehenden
Sitzungen die beiden Handelsverträge mit Dänemark und Schwe=
den vom Reichstag angenommen werden müſſen, werden die
Verhandlungen beſchleunigt durchgeführt. In gut unterrichteten
Kreiſen glaubt man, daß die Deutſchnationalen ſich bereit erklären
werden, einer Hinausſchiebung der erhöhten Zölle bis zum
1. Dezember zuzuſtimmen. Es würde alſo dann im Plenum die
Erledigung der Verträge derart vor ſich gehen, daß das Haus
die Handelsverträge annimmt, gleichzeitig aber zum ſchwediſchen
Handelsvertrag eine Entſchließung faßt, wonach die in ihm vor=
geſehenen erhöhten Zölle vorläufig nicht in Kraft treten, ſondern
die geltenden Uebergangszölle bis zum 1. Dezember verlängert
werden. Die Sozialdemokratie ſoll mit dieſer Regelung einver=
ſtanden ſein, ſo daß die Zollfrage ſchon binnen kurzem aus dem
Komplex der Streitobjekte bis auf weiteres ausſcheiden wird.

Leſereien und Buchhandlungen heben wir noch heraus das
Haus des Arztes, in dem der deutſche Aerztevereinsbund
und der Hygieneverband einen Ueberblick über Werden und Wir=
ken des Arztes und über die mit dieſem Wirken zuſammenhängen=
den wirtſchaftlichen Dinge geben. Ein Rieſengemälde von Kamp=
heiſcht in der Diele zu dieſem Haus beſonderer Beachtung. In
der Ausſtellung ſelbſt herrſcht auch Humor und Satyre neben
erſchütterndem Ernſt. Wir ſehen Gegenüberſtellung zwiſchen Arzt
und Kurpfuſchertum, einen beſonderen Raum für mediziniſche
Berühmtheiten, als beſondens intereſſierend in ſeiner volks=
tümlich draſtiſchen Darſtellung ein Arzt in der Diagnoſtik und ein
umfangreiches Gebiet der praktiſchen Tätigkeit des Arztes vom
einfachſten Landarzt bis zum berühmten Mediziner. Anſchließend
ein vorbildliches Studierzimmer und eine Ausſtellung modernſter
Geräte eines Chirurgen und überhaupt des ärztlichen Berufs.
In einer großen, beſonders das werkſchaffende Volk intereſ=
ſierenden von Max Taut errichteten Halle iſt eine umfangreiche
Schau des Allgemeinen Deutſchen Gewerkſchaftsbundes unter=
gebracht. Ein Glaspalaſt, in dem die Tätigkeit dieſes großen
Bundes in hochintereſſanten Darſtellungen, die allerdings ein
beſonderes Srudium erfordern, gezeigt wird. Im Anſchluß daran
beſuchen wir ſchnell noch das in ſeiner beſonders anziehenden
Beleuchtung erſtrahlende Gaſthaus der Konditoren, in dem auch
leibliche Bedürfniſſe wieder Befriedigung finden können, um dann
zum Abſchluß unſeres Rundganges länger zu verweilen in der
Muſterabteilung Wohnung und Siedlung. Dieſe Gruppe
umfaßt mit einigen ihr angeſchloſſenen Sondergruppen das ge=
ſamte Gebiet des Wohnungsweſens und des Siedlungsweſens
im weiteſten Sinne, einſchließlich der Zuſammenhänge der menſch=
lichen Wohnung mit ihrer Umgebung und der Verſorgung der
menſchlichen Wohnung mit hygieniſchen Einrichtungen. Sie ver=
eint in einem Geſamtblock alle techniſchen Einrichtungen des
geſunden Wohnens.
Geſchichtlich ſehen wir die menſchlichen Wohnſtätten dar=
geſtellt von den älteſten Zeiten an und bei den Naturvölkern.
Die Zuſammenfaſſung menſchlicher Siedlung in Stadtplanung
aus alter und neueſter Zeit führt uns bis zu der erſt in den letz=
ten Jahren erkannten Notwendigkeit der Siedlungsplanung für
große einheitliche Wirtſchaftsgebiete, der „Landesplanung” Be=
ſonderer Raum iſt ſodann einer Reihe techniſcher Gebiete ſowohl
nach der wiſſenſchaftlichen Seite wie nach der praktiſch=techniſchen
Durchführung hin gewidmet, ſo der Feuerbekämpfung, der Waſ=
ſergewinnung, der Abfallſtoffbeſeitigung, der Straßenausbildung
der Verſorgung der menſchlichen Wohnung mit Gas, Waſſer und

Der Prozeß Zaniboni.
Zanibonis Verzweiflungstat. — Unbewieſene
Verſchwörungspläne.
EP. Rom, 29. Juni.
Die Anklage des Staatsanwalts im Prozeß gegen den
früheren ſozialiſtiſchen Abgeordneten Zaniboni, General Capello
und die anderen Angeklagten der Verſchwörung gegen Muſſolini
enthält nur die eine Neuigkeit, daß Zaniboni im Verhör zuge=
geben hat, daß er ſeit geraumer Zeit mehr als einen Angriff
als Abwehraktion gegen die Verfehlungen des Fascismus ver=
ſucht hat. Da jedoch die erhoffte finanzielle Unterſtützung aus=
geblieben ſei, habe er ſich entſchloſſen, mit Hilfe weniger Per=
ſonen einen entſcheidenden Schlag zu führen. Den Attentatsplan
vom 5. November vom Balkon des Hotels gegenüber dem
Palazzo Chigi habe er in der Verzweiflung ganz allein ausge=
heckt. Zaniboni verſicherte, niemand habe an ſeinem Plane mit=
gewirkt und auch die Freimaurerei hätte damit nichts zu tun.
General Capello habe ihm nur als perſönlicher Bekannter drei=
hundert Lire geliehen. Dieſe Tatſache wurde auch von General
Capello beſtätigt, der verſicherte, er habe von dem Attentatsplan
Zanibonis nichts gewußt.
Der Großmeiſter der italieniſchen Freimaurerei, Torrigiani,
beſtreitet, daß irgend eine Gruppe der Freimaurer je Geld zu
verbrecheriſchen oder auch nur geſetzwidrigen Zwecken zur Ver=
fügung geſtellt habe. Von dem Vorhaben Zanibonis habe er
keine Ahnung gehabt. — Alle anderen Angeklagten beteuerten
ebenfalls ihre Unſchuld, einſchließlich des Oppoſitions= Journa=
liſten Ducci, der beſchuldigt wird, mehrere Monate vor dem
Attentatsverſuch zu einem Bekannten von einer Verſchwörung
zum Sturz der Regierung durch Beſeitigung Muſſolinis und
anderer Fasciſtenführer geſprochen zu haben. Die Verſchwörer
hätten, als Offiziere und Soldaten verkleidet, unter Vortäu=
ſchung eines Ergänzungsdienſtes in den Regierungspalaſt Muſ=
ſolinis eindringen und ſich der Zentralgewalt bemächtigen ſollen.
Von der Bevölkerung hätte man dann das übrige zur Aufrich=
tung einer Militärdiktatur erwartet. Eigentliche Beweiſe für
dieſe Verſchwörungspläne hat die Unterſuchung nicht zutage ge=
fördert.
Radiiſch gegen die Konventionen mit Italien.
EP. Belgrad, 29. Juni.
Stephan Raditſch hielt im Verlaufe einer Propaganda=
reiſe durch Dalmatien auf der Inſel Curzola eine äußerſt hef=
tige Rede gegen die Konventionen mit Italien.
Er erklärte, die Deviſe des alten Paſitſch ſei nach wie vor:
Evviva Italia, abazzo Auſtria! Das Serbentum ſei immer noch
der Meinung, daß das kroatiſche Volk eine Erfindung der Oeſter=
reicher ſei. Nikola Paſitſch ſei der Vater der Abmachungen mit
Italien, die nur den Italienern Vorteile böten. In Dalmatien,
ſagte Raditſch, riefen die Belgrader Konventionen helle Ent=
rüſtung hervor. Dem Außenminiſter Nintſchitſch warf Raditſch
vor, daß er den Inhalt der Abmachungen überhaupt nicht kenne
und nur ſeine Unterſchrift auf die von ſeinen Miniſterialräten
ausgearbeiteten Verträge geſetzt habe.
„In=Vukovar ſprach der radikale Abgeordnete Janic, der
in ſeiner Verteidigung der Politik Paſitſchs ſo weit ging, daß
er auch das Königshaus angriff. Man könne Paſitſch die Ver=
fehlungen ſeines Sohnes nicht zum Vorwurf machen. Mit viel
mehr Recht könne man feſtſtellen, daß es auch in der Dynaſtie
Karageorgiewitſch einen „Verlorenen Sohn” gegeben habe ( ge=
meint iſt der frühere Kronprinz Georg), deſſen Korruptions=
affären weit ſkandalöſer geweſen ſeien, als die Verfehlungen des
jungen Paſitſch.
In oppoſitionellen Kreiſen wird der anti=dynaſtiſche Vorſtoß
dieſes radikalen Abgeordneten dahin ausgelegt, daß ein Teil der
Radikalen Partei allem Anſchein nach im Kampf gegen die Regie=
rung Uzunowitſch auch das Königshaus bloßzuſtellen bereit iſt.
Die Beſprechungen zwiſchen Tſchang=Tſolin
und Wupeifu.
Peking, 29. Juni.
Tſchang=Tſolin wird heute nach Tientſin abreiſen. Der
Verlauf ſeiner Zuſammenkunft mit Wu Pei=fu kann als befrie=
digend betrachtet werden, jedoch beſchränken ſich die Ab=
machungen, die getroffen worden ſind, im weſentlichen auf den
Feldzug gegen die Rote Armee, mit Einſchluß des Kampfes ge=
gen Kanton, der von Wu Pei=fu nach Beſiegung der National=
armee unternommen werden ſoll.

Elektrizität, der guten Beleuchtung, den Heiz=, Koch= und Waſch=
einrichtungen, wie dem Verkehr und der Ausgeſtaltung der Woh=
nung, wobei in einer Sondergruppe die Frau zu gebührender
Geltung kommt, alles geſchaut und dargeſtellt unter den Geſichts=
punkten des geſunden Wohnens und der Abhaltung und Bekämp=
fung der aus der Maſſenhäufung herrührenden ſchädigenden Ein=
flüſſe. Schließlich iſt auch noch eine kleine Siedlung von künſt=
leriſch durchgeführten Häuſern zu ſehen, wobei auch ein kleiner
Friedhof mit einer Kapelle nicht fehlt. Wir ſehen in dieſer
Siedlung eine Arbeiterwohnung, ein Haus für einen Bild=
hauer, ein gleiches für einen geiſtigen Arbeiter, ein Mittelſtands=
haus und ein Haus des Malers. Jeder dieſer Bauten würde
eine grundſätzliche und kritiſche Stellungnahme fordern. Im Zu=
ſammenhang damit kann der Beſucher ganze Siedlungspläne
ſtudieren, ſich in den Kampf um das Bodenrecht vertiefen, übes
Straßen und Straßenbauſtoffe orientieren, über Entwäſſerungen
und Bewäſſerungen, über die Anlage von Straßenbahnen, Fuß=,
Radfahr=, Reit= und Promenadenwegen und vieles andere mehr
ſtets im Zuſammenhang mit den Erforderniſſen der Hygiene und
Geſundheit der Großſtadtbevölkerung.
Auch an der umfangreichen Abteilung Nahrungs= und Ge=
nußmittel und der Schau des Verbandes deutſcher Nahrungs=
mittelchemiker können wir, obwohl auch dieſe Abteilung es ver=
dient, nicht länger verweilen, weil die dritte und gleichzeitig den
ſchönen Namen Geſolei vervollſtändigende Hauptabteilung Lei=
besübungen noch nicht erwähnt wurde.
In einer der größten und ſchönſten Hallen dieſer Ausſtel=
lung untergebracht, die vor allem die deutſche Jugend anzieht,
wurde die Abteilung Kleidung, die ſelbſtverſtändlich in erſter
Linie die Damenwelt intereſſiert. Das Ziel der Abteilung Leibes=
übung iſt, den Sportgedanken zu vertiefen. Wir geben hier eine
zutreffende Auslaſſung der Ausſtellungsleitung wieder: Sie will
den Sporigedanken in die breiteſten Schichten des Volkes tragen,
zugleich aber auch den Wert der Leibesübungen für die geiſtige
und ſittliche Entwicklung des Menſchen zeigen. Die Spitzen=
behörden aller Sportverbände und ihre örtlichen Vertreter haben
ſich unter erheblichen finanziellen Opfern in den Dienſt der Sache
geſtellt.
Der gewaltige Umfang des Stoffes erfordert eine Gliederung
in drei Hauptgruppen, und zwar in die Gruppen „ Leibesübun=
gen” in Geſchichte, Wiſſenſchaft, Kunſt, Schule und im öffent=
lichen Leben, „Die Praxis der Leibesübungen” und Sonder=
ausſtellungen mit der Sondergruppe „Luftfahrt” In der erſten
Hauptgruppe finden wir in einer beſonderen Halle die lebendige

Nummer 179

Mittwoch, den 30. Juni 1926

Seite 3

Das Programm der Regierung
Briand—Caillaux.
Der Hauptpunkt des Programms: Stabili=
ſierung der Währung.
EP. Paris, 29. Juni.
Die Kammerſitzung wurde heute kurz nach 3 Uhr unter Vor=
ſitz von Herriot eröffnet. Briand und Caillaux trafen als erſte
Regierungsmitglieder an der Miniſterbank ein. Haus und Tri=
bünen ſind dicht beſetzt.
Miniſterpräſident Briand ergriff ſofort das Wort zu der
im heutigen Miniſterrat ferliggeſtellten Regierungser=
klärung, in der, wie vorauszuſehen war, die Finanz=
probleme den breiteften Raum beanſpruchen. Nach einem
Hinweis darauf, daß die Zuſammenſetzung der Regierung ein
Beweis dafür ſei, daß jede politiſche Erwägung in den Hinter=
grund zu treten habe, und daß die Regierung, um ihre
Pläne durchzuführen, unbedingt auf die Unterſtützung
des Parlaments angewieſen ſei, zergliederte der
Miniſterpräſident die Einzelheiten der Regierungsprojekte.
Die Steuer=Reform ziele nach dem bereits erreichten
Budgetausgleich neben größeren Erträgen auf die Stärkung
der Spartätigkeit und den Rückfluß des Kapitals
hin. Die Schwierigkeiten, die das Schatzamt beengten und eine
ſtändige Drohung für das Leben der Nationen bildeten, ſollten
durch von dem Sachverſtändigenausſchuß inſpirierte Maßnahmen
beſeitigt werden. Doch verſichere die Regierung, daß der Staat
nicht im geringſten gegen ſeine geheiligten Verpflichtungen ver=
ſtoßen werde. — Der Hauptpunkt des Programms
aber ſei die Stabiliſierung der Währung, zu der
die Regierung feſt entſchloſſen ſei. Das Problem beſtehe darin,
der fortgeſetzten Frankenbaiſſe Einhalt zu tun und auf der
Grundlage einer neuen, aber feſten Parität die Sicherheit des
Geſchäftslebens wiederherzuſtellen. Der nicht zu verken=
nenden Schwierigkeiten hoffe die Regierung
mit Hilfe der Bank von Frankreich Herr zu wer=
den, deren Unabhängigkeit weiterhin geachtet würde und deren
Gebiete von denen des Staates getrennt blieben. Interna=
tionale Hilfe ſei zur Erreichung des Zieles nützlich
unter der Bedingung, daß die völlige Souveränität
Frankreichs aufrecht erhalten bliebe. Eine unentbehr=
liche Stütze der Stabiliſierung ſei ferner die Rege=
lung der interalliierten Schulden. Daher habe die
Regierung die Pflicht, dem Parlament baldigſt Gelegenheit zur
Ausſprache über dieſe ernſte Frage zu geben. Inzwiſchen werde
ſie eiligſt die Verhandlungen weiterführen, damit das
Parlament einen Ueberblick über das geſamte Problem gewinne
und ſich nicht über die für das Schatzamt aus dem einen Vertrag
ſich ergebenden Laſten auszuſprechen habe, ohne die anderen zu
kennen. Die Ratifizierung der geſamten äußeren Schuld könne
jedoch nicht getrennt werden von der Gewißheit, daß die Regie=
rung über die nötigen Mittel zur Währungsſtabiliſierung ver=
füge. Die franzöſiſche Wirtſchaft müſſe einerſeits durch eine ſtär=
kere Produktion und andererſeits durch eine Einſchränkung des
Konſums wieder auf die Höhe gebracht werden.
Frankreichs internationale Lage.
Der Schluß der Regierungserklärung diente Ausführungen
über die äußere und innere Politik. Die internationale
Lage Frankreichs wird als gut bezeichnet. Die Regierung
beabſichtige, die Kontinuität der Friedens= und Gleichgewichts=
politik der früheren Regierung ſicherzuſtellen. Dazu wird die
Stärkung der Beziehungen mit den Alliierten
und die Ausdehnung der abgeſchloſſenen Abkommen als
notwendig bezeichnet. Durch Schiedsgerichtsverträge
ſoll mehr und mehr die friedliche Regelung ſolcher Konflikte er=
reicht werden, die früher zum Kriege führten. Die letzten poli=
tiſchen Ereigniſſe legten der Regierung die Verpflichtung auf,
dem durch die Wahlen ausgeſprochenen Volkswillen zu entſpre=
chen, die Abſtimmung über das Arrondiſſement=
Wahlſyſtem im Parlament zu beſchleunigen. Im üb=
rigen bleibe die Regierungspolitik die gleiche wie die des vorher=
gegangenen Kabinetts.