Darmstädter Tagblatt 1926

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Nummer 174
Freitag, den 25. Juni 1926.
189. Jahrgang

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Nach der Bildung des Pariſer Kabinetts.

Die Aufnahme des Kabinetts
Briand.
Was man von Caillaux erwartet.
* Paris, 24. Juni. (Priv.=Tel.)
Die franzöſiſche Preſſe iſt bei der Begrüßung eines neuen
Miniſteriums ſelten ſo einmütig geweſen, wie diesmal. Von der
„Action francaiſe” abgeſehen, erblickt die Preſſe aller Richtungen
von den Parteiorganen der Fasciſten bis zu der kommuniſtiſchen
„Humanité” in der Bildung des neuen Kabinettes ein Anzei=
chen dafür, daß die Autorität wieder einzieht.
Die „Victoire” begrüßt Caillaux als den Dik=
tator der Finanzen, als den einzigen Mann, der ohne
Rückſicht auf Popularität die Finanzſanierung durchführen könne.
Das Blatt ſtellt weiter feſt, daß Caillaux diesmal auf dieſen
Poſten nicht als reiner Techniker zurückkehre, ſondern als Mann
mit weitgehenden Vollmachten. Der „Avenir” erinnert da=
ran, daß Caillaux während ſeiner letzten Amtstätigkeit keine Er=
folge gehabt habe, heute ſei die Lage aber anders und vielleicht
werde Caillaux ein Frankreich finden, das ihn als Retter be=
grüße. Das „Echo de Paris” begrüßt zunächſt die Ernen=
nung Guillaumats als Kriegsminiſter und gibt
der Hoffnung Ausdruck, daß er ſeine große Autorität zur Durch=
führung der Heeresreform benutzen wede. Es ſtellt weiter feſt,
daß Caillaux erſter Konſul ſei neben Piétri und
Dubois. Piétri werde ſich wahrſcheinlich hauptſächlich der
Finanzverwaltung und der Frage der Erſparniſſe widmen, wäh=
rend Dubois das Schatzamt übernehmen werde. Außerdem
rechne Caillaux auf die Hilfe Nogaros, der zwar nach außen hin
das Miniſterium für öffentliche Arbeiten erhalten habe, aber bei
der Ausarbeitung des Finanzplanes durch ſeine Beſchlagung auf
dieſem Gebiet eine große Rolle geſpielt habe.
Die Linkspreſſe bedauert, daß Painlevé nicht im Kabinett ver=
treten ſei. Der „Quotidien” bezweifelt, ob die Regierung
wirklich ein feſtes Finanzprogramm habe. Caillaux werde wahr=
ſcheinlich das Programm des Ausſchuſſes nicht übernehmen, wäh=
rend Briand für Annahme ſei. Die „Ere Nouvelle” glaubt,
das Land habe Vertrauen zu Caillaux, er, der vom Lande er=
wartet worden ſei, habe das Geſchick Frankreichs in
Händen. Um das Werk der Finanzſanierung durchzuführen,
ſei die vertrauensvolle Mitarbeit aller Parteien notwendig. Es
dürfe keinen Demokraten geben, der ihm dieſes Vertrauen ver=
weigere.
In der Kammer findet das Kabinett Briand
keine ſo einheitliche Aufnahme wie in der
Preſſe. Von den Abgeordneten der Linken wird das Kabinett
algemein begrüßt, weil man darin den Beweis ſieht, daß
Briand die Vorwürfe beherzigt habe, die man ihm weegn der
urſprünglichen Zuneigung nach rechts machte. Die radikalen
Sozialiſten bedauern aber, daß nicht Herriot oder einer ſeiner
Freunde ihm Kabinett vertreten iſt. Im Zentrum erkennt man
die Bemühungen Briands zur Verbreiterung ſeiner Mehrheit
duch die Linksrepublikaner an. Verſchiedene Abgeordnete be=
dauern jedoch, daß die Demokraten nicht ſtärker in der Regierung
bertreten ſeien. Die republikaniſche Union (Gruppe Marin) er=
klärt, daß ihre Haltung gegenüber der Regierung Briand durch
keine perſönlichen Erwägungen, ſondern von rein nationalen
Intereſſen diktiert werde. Die Gruppe werde daher das Kabi=
nett nach ſeinem Finanzprogramm beurteilen. Von den Soziali=
ſten verlautet, daß ſie gleichfalls keine Entſcheidung treffen wer=
den, bevor ſie nicht das Finanzprogramm der Regierung ken=
nen. In der Kammer ſind bereits verſchiedene Interpellatio=
nen über die Zuſammenſetzung der Regierung eingebracht

worden.

Caillaux an der Arbeit.
EP. Paris, 24. Juni.
Caillaux empfing heute ſeinen Unterſtaatsſekretär Piétri und
den Präſidenten des Sachverſtändigenkomitees Sergent. Mor=
gen wird er den franzöſiſchen Botſchafter Bérenger empfangen.
Er hat heute bereits an alle Miniſter einen Brief gerichtet, in dem
ſie aufgefordert werden, ihr Perſonal möglichſt einzuſchränken.
Caillaux hat die Grundlinien ſeines Finanzplanes bereits auf=
geſtellt. Er iſt entſchloſſen, ſeinen Plan in der Kammer einzu=
bringen, ſofern der Sachverſtändigenplan noch lange auf ſich war=
ten läßt. Wie verlautet, fordert Caillaux die Rück=
kehr zum Goldfranken, was ſich aber nur ermöglichen
ließe, nachdem durch eine weitere Inflation eine beſtimmte
Grenze erreicht ſei. Am Samstag wird der Plan Caillaux' im
Miniſterrat zur Sprache kommen. Caillaux ſoll ſich darüber klar
ſein, daß die Frankenſtabiliſierung, Arbeitsloſigkeit,
Kreditmangel, Konkurſe und ſoziale Unruhen zur Folge haben
werde und er habe aus dieſem Grunde darauf beſtanden,
ein gewiſſes Einſpracherecht, im Kriegs= und
Innenminiſterium zu haben. Als Nachfolger
von Bérenger wird der im Auftrag der Bank von Frankreich
in Budapeſt in der „Frankenfälſcherangelegenheit aufgetretene
Agent Pliuchant geugnnt=

Kampfvorbereitungen für die Dienstagsſitzung
der Kammer.
Der Kammerſitzung am Dienstag ſieht man in politiſchen
Kreiſen mit Spannung entgegen. Die Sozialiſten hielten heute
in der Kammer eine Beratung ab, in deren Verlauf beſchloſſen
wurde, die Regierung am Dienstag über die folgenden fünf
Punkte zu interpellieren:
1. Verwendung der Morgananleihe,
2. Stabiliſierung des Frankens,
3. Inflation,
4. Auswärtige Kredite, die die Regierung zu Stabiliſierungs=
zwecken aufzunehmen beabſichtigt, und
5. das Waſhingtoner Abkommen.
Die Regierung wird aufgefordert, ſich insbeſondere zu dem
Caillaux zugeſchriebenen Plan, wonach die Inflation die Vor=
ausſetzung für die Stabiliſierung des Frankens bildet, ausführ=
lich zu äußern. Die ſozialiſtiſche Gruppe hat ferner beſchloſſen,
das Waſhingtoner Schuldenabkommen zu bekämpfen, ſolange es
nicht durch eine Transferklauſel ergänzt werde. Es liegen eine
Reihe von Interpellationsanträgen vor, die ſich auf die allge=
meine Politik und auf die Finanzpolitik der Regierung beziehen.
Das Arbeitsprogramm der franzöſiſchen Kammer.
Außer der ſozialiſtiſchen Interpellation, über die bereits be=
richtet wurde, ſind in der Kammer drei radikale und eine kommu=
niſtiſche Interpellation über die allgemeine Politik der Regierung
eingebracht worden. Möglicherweiſe wird die Regierung, ſo er=
klärt Havas, ebenſo wie im Dezember 1925 bei Verabſchiedung
der Loucheurſchen Steuergeſetze in der Kammer beantragen, die
Debatte über die allgemeine Politik, wenn auch nur für eine
Stunde, zu verſchieben, damit das Parlament zwei Geſetzent=
würfe verabſchieden kann, die unbedingt vor dem 30. Juni er=
ledigt ſein müſſen, nämlich Zuſatzkredite für das Haushaltsjahr
1925 ſowie Uebertragskredite aus dem Haushaltsjahr 1925 auf
das Jahr 1926. Sollte die Regierung für Dienstag die Dis=
kuſſion der Interpellationen ins Auge faſſen, ſo würde die Kam=
mer vielleicht für Montag nachmittag einberufen werden, um die
genannten beiden Geſetzentwürfe zu verabſchieden.
Engliſches Blaubuch über die ruſſiſche Agitation.
E. P. London, 24. Juni.
Der Innenminiſter veröffentlicht heute ein Blaubuch, das 52 vor eini=
gen Wochen im Londoner kommuniſtiſchen Hauptquartier beſchlagnahmte
Dokumente enthält. 22 dieſer Schriftſücke beleuchten die Beziehungen
zwiſchen der engliſchen Kommuniſtenpartei und der dritten Internatio=
nale in Moskau. Die Moskauer Führer erteilen darin zahlreiche Rat=
ſchläge über die Organiſation der Kommuniſtiſchen Zellen in den engli=
ſchen Fabriken, und empfehlen, überall in England kommuniſtiſche
Uebungsſchulen einzurichten und in den Berichten nach Moskau hinſicht=
lich der ruſſiſchen Geldunterſtützungen Vorſicht walten zu laſſen. Andere
Empfehlungen beziehen ſich auf den Kampf gegen den Völkerbund, die
Demaskierung Macdonalds, die Arbeit gegen den Einfluß der Unab=
hängigen Arbeiterpartei. Ferner werden die Kommuniſten aufgefordert,
einen Kampf gegen den Dawesplan, für den Sechsſtundentag und für
eine wöchentliche Arbeitsloſenunterſtützung von vier Pfund zu führen.
Gärung unter den engliſchen Eiſenbahnern.
w. London, 24. Juni.
Der Sekretär des Nationalverbandes der Eiſenbahner gab heute in
einer Erklärung die Möglichkeit einer Gärung unter den Arbeitern zu,
für den Fall, daß die Eiſenbahngeſellſchaften nicht geneigt wären, das
als Vorbedingung für die Einſtellung des letzten Aufſtandes getroffene
Abkommen nicht nur dem Wortlaut, ſondern auch dem Geiſte nach durch=
zuführen. Die Eiſenbahngeſellſchaften lehnten die Einberufung einer
Konferenz ab, auf der die beklagten Unbilligkeiten erörtert werden ſollten.
Die Vollzugsausſchüſſe der drei Gewerkſchaften werden zuſammentreten,
um Maßnahmen zu treffen, die einer Verletzung des Abkommens ent=
gegenwirken.
Engliſches Weißbuch über Abeſſinien.
E.P. London, 24. Juni.
Die engliſche Regierung veröffentlicht in einem Weißbuch den Schrift=
wechſel zwiſchen England und Italien in der abeſſiniſchen Frage. In eng=
liſchen amtlichen Kreiſen erklärt man, daß die bisherigen Verhandlungen
in keiner Weiſe die Souveränität Abeſſiniens berührt hätten. Man habe
die Abſicht, ſobald eine Einigung zwiſchen Italien, Frankreich und Eng=
land erzielt ſei, an die abeſſiniſche Regierung heranzutreten.
Um Beneſch. — Eingreifen des Präſidenten.
Beneſch bleibt iſchechiſcher Außenminiſier.
EP. Prag, 24. Juni.
Das Exekutivkomitee der nationalſozialiſtiſchen Partei beriet
heute über die Haltung des Miniſters des Auswärtigen, Dr. Be=
neſch, der ſich weigert, der Aufforderung der Partei nach einem
ſofortigen Rücktritt nachzukommen. Das Etekutivkomitee be=
ſchloß, beim Präſidenten Maſaryk Schritte zu unternehmen, da=
mit er die Demiſſion des Miniſters Dr. Beneſch annehme.
Die Kriſe wegen des weiteren Verbleibens Beneſch’s im
Auswärtigen Amt wurde durch ein Machtwort des Prä=
ſidenten der Republik gelöſt, der eine Debatte über die Frage
des Rücktritts des Außenminiſters für undiskutabel erklärte.
In der heutigen Sitzung des Vollzugsausſchuſſes der tſche=
chiſchen Sozialiſten kam der Konflikt zwiſchen den beiden ein=
ander bekämpfenden Gruppen Klofatſch und Stribnri offen zum
Ausdruck. Stribnri nahm zum erſten Male offen Stellung
neſch ſtimmte. In der Sitzung wurde bekannt, daß Beneſch aus
Bled telegraphiert hatte daß er bereit ſei, ſich den Weiſungen
zu unterwerfen, die ihm von der Partei gegeben würden. Ferner
wurde geſagt, Präſident Maſaryk habe entſchieden erklärt, daß die
Debatte über die Demiſſion Beneſch’s ausgeſchloſſen ſei. Dieſe die undankbare Aufgabe der Löſung eines äußerſt komplizierten
Anſicht des Präſidenten wurde zur Kenntnis genommen.

Schwere innerpolitiſche Konflikte
in der Tſchechoſlowakei.
Der Kampf um das Beamtenkabinett Cerny.
Von unſerem Prager Korreſpondenten.
B. Prag, Ende Juni 1926.
Es war vorauszuſehen, daß die Zweifel über das Schickſal
der Zoll= und Kongrua=Vorlagen, die ſchon Wochen vor der Ab=
ſtimmung im Prager Parlament die breite Oeffentlichkeit ergrif=
fen hatte, ſich ſteigern würden in dem Augenblick, da dieſe Vor=
lagen angenommen würden; die Ungewißheit über die Wirkun=
gen der jüngſten Zollgeſetzgebung und der Unmut einzelner belei=
digter politiſcher Parteien brachten denn auch die geſpannte Atmo=
ſehäre der letzten Tage zur Entladung, und es trat ein, was nach
der Geſamtentwicklung nicht überraſchen konnte: die Zollgegner
es ſind die Kommuniſten, die tſchechiſchen und die deutſchen
Sozialdemokraten und die tſchechiſchen Nationalſozialiſten — ſind
aufmarſchiert und haben der Regierung Cerny, die für die Zöll=
vorlagen die notwendige Mehrheit geſchaffen hat — wobei ſie
allerdings die Hilfe der deutſchen Agrarier, der deutſchen Chriſt=
lichſozialen und der deutſchen Gewerbeparteiler in Anſpruch
nihmen mußte — den Kampf bis aufs Meſſer erklärt. Die Kom=
muniſten und Sozialdemokraten haben ihre Maſſen auf die
Straßen geworfen und demonſtrieren in zahlloſen Verſamm=
lungen gegen die Annahme der Zoll= und Kongrua=Vorlagen, von
der ſie für die Konfumenten eine empfindliche finanzielle Be=
laſtung befürchteten, wobei feſtgehalten werden muß, daß die
Sozialdemokraten weniger aus eigenem Antrieb handeln als
aus der Notwendigkeit heraus, nicht hinter den Kommuniſten
zurückzuſtehen, die aus den Zollvorlagen für ihre Ziele politiſches
Kapital zu ſchlagen hoffen; nicht vergeblich wird auf die Tatſache
der ſeit Annahme der Vorlagen im Abgeordnetenhauſe einſetzen=
den Teuerung für alle Nahrungsmittel verwieſen, welcher die
Regierung mit der Auffriſchung einzelner Wucherparagraphen
aus der Kriegszeit begegnen will, einem Mittel, dem kaum ein
Erfolg beſchieden ſein wird, denn das Zollgeſetz läßt der Preis=
beſtimmung einen ſo weiten Spielraum, daß die Anwendung
drakoniſcher Wucherbeſtimmungen nur in den ſeltenſten Fällen
möglich ſein wird. Die Kommuniſten haben, ſich mit Elan in
Kempfſtellung begeben und ſich damit die Sympathie der Konſu=
mentenkreiſe in einem Maße erobert, daß auch die tſchechiſchen
Sozialdemokraten zum Handeln gezwungen waren, wenn ſie nicht
wollten, daß ein großer Teil ihrer Anhänger ins kommuniſtiſche
Lager abſchwenke. Die tſchechiſchen Nationalſozialiſten, die eben=
ſo wie die tſchechiſchen Sozialdemokraten der Regierung Cerny
nicht deswegen gram ſind, weil ſie ein für volksſchädlich gehal=
tenes Geſetz durchgedrückt, ſondern deshalb, weil die Regierung
ſich um deutſche Hilfe umgeſehen hat ſtatt vorerſt ein Einverneh=
men mit ihnen herbeizuführen, ſahen ſich mit Rückſicht auf die
Stimmung innerhalb ihres Lagers ebenfalls zu eindeutiger Stel=
lungnahme gegenüber den zollpolitiſchen Ereigniſſen gezwungen
und ſchoſſen ihr ſchwerſtes Geſchütz gegen die Regierung ab: ſie
beſchloſſen, ihren Parteimann Dr. Beneſch, den regſamen und
um ſeinen Staat verdienten Außenminiſter, aus dem Kabinett
Cerny abzuberufen und die Regierung zur augenblicklichen Demiſ=
ſion aufzufordern.
Dieſer Schritt der tſchechiſchen Nationalſozialiſten iſt, wie
immer ſeine Folgen ſich auswirken mögen, von ernſter Bedeutung
für die tſchechoſlowakiſche Politik; es zeigt ſich, daß der bisherige
Schlüſſel der Majoriſierung auf die Dauer kein brauchbares Werk=
zeug darſtellt und daß nunmehr zu den bisherigen nationalen
Kämpfen ſich der Kampf der Klaſſen geſellen wird. Die Regierung
Cerny, die im Grunde genommen ein adminiſtratives und nicht
politiſches Inſtrument darſtellen ſollte, ſoll daran ſcheitern, daß
es ihr nicht gelungen iſt, die Gegenſätze zwiſchen den tſchechiſch=
bürgerlichen und tſchechiſch=ſozialiſtiſchen Parteien ſo zu über=
brücken, daß die Möglichkeit der Wiedererrichtung der alltſchechi=
ſchen Koalition gegeben war. So erklärt ſich die ſonderbare Tat=
ſache des Kampfes gegen das Kabinett über die Zollvorlage hin=
weg, denn die ſozialiſtiſchen tſchechiſchen Parteien haben keines=
wegs ſo ſcharf wie jetzt gegen Cerny Stellung genommen gegen
die Fraktionen, welche die beiden umkämpften Geſetze geſchaffen
haben und denen lediglich zum Vorwurf gemacht worden war,
daß ſie, obwohl in der Mehrheit, nicht berechtigt geweſen ſeien,
ſich legislativ als Majorität durchzuſetzen, „weil eine Minder=
heit nicht vergewaltigt werden darf”. In Wirklichkeit iſt der
Stimmenüberſchuß der für die Zölle eintretenden Parteien par=
lamentariſch geſetzmäßig aufgebracht worden, ſo daß die Argu=
mentation der Sozialiſten unhaltbar erſcheint; ſie iſt aber wert=
voll, denn die Deutſchen, Ungarn und Slowaken werden nicht ver=
ſäumen, die Tſchechen daran zu erinnern, wenn das wiederkehrende
allnationale Syſtem ſeine bewährte Methode der Vergewaltigung
der Minderheiten zur Anwendung bringen wird. In den Augen
der tſchechiſchen Nationalſozialiſten iſt das Kabinett Cerny durch
die Annahme der Kongrug= und Zoll=Vorlage eine antinationale
Regierung geworden, denn ſie hat die Geſetzwerdung der Kongrun
nicht verhindert, obzwar dies nach der Verpflichtung, die Tren=
nung der Kirche vom Staat herbeizuführen, notwendig geweſen
wäre; hierdurch ſtellte ſich, wie die tſchechiſchen Sozialiſten feſt=
halten, die Regierung „in direkten Gegenſatz zu dem Geiſte der
nationalen tſchechiſchen Revolution und der tſchechiſchen Befreier”
Der gegen das Kabinett Cerny gerichtete Aufruf teilt mit, daß
die Entſcheidung, Dr. Beneſch zur Demiſſion aufzufordern, um ſo
eher getroffen werden konnte, als den tſchechiſchen Sozialiſten die
Anſicht Dr. Beneſchs über die ſtrittigen Fragen bekannt ſei, weil
ſie ferner zu Beneſch volles Vertrauen hätten und weil Dr. Be=
neſch nur unter großer Selbſtverleugnung und mit Rückſicht auf
den Staat in der Beamtenregierung Cerny das Reſſort des
Außenminiſters übernommen habe. Die Situation iſt jedenfalls
im gegenwärtigen Augenblick unklarer wie je; der Kampf gegen
gegen Beneſch, indem er gegen das Vertrauensvotum für Be= Cerny von Seite der Sozialiſten iſt in einer ſo heftigen Weiſe
entbrannt, daß die inneren Schwierigkeiten des tſchechiſchen Staa=
tes auf weite Sicht hinaus andauern werden, ob nun Beneſch
zurücktritt oder nicht, oder ob das politiſch farbloſe Kabinetr
Cerny geſtürzt und von einer neuen Regierung abgelöſt wird, der
Knotens zufallen würde

Seite 2

Freitag, den 25. Juni 1926

Nummer 174

Deutſcher Reichstag.
Die Novelle zum Mieterſchutzgeſetz.
* Berlin, 24. Juni. (Eig. Bericht.)
Der Reichstag erledigte heute zunächſt kleinere Vorlagen.
1. a. wurde ein Geſetzentwurf, der das Regiſterpfandrecht
reichsrechtlich für alle im Bau befindlichen Schiffe einführt, ohne
Debatte in zweiter und dritter Leſung angenommen. Faſt ohne
Ausſprache wurde die Verlängerung des Geſetzes über den
Verkehr mit unedlen Metallen ſowie das Geſetz über den Ver=
kehr mit Edelmetallen, Edelſteinen und Perlen auf ein halbes
Jahr beſchloſſen. Das letztere Geſetz wird aber dahin geändert,
daß nur das Verbot des Verkaufs von Edelmetallen durch
Minderjährige und das Feilbieten im Umhergehen (Hauſieren)
mit dieſen Metallen beſtehen bleibt und die ſtrenge Beſtrafung
des Diebſtahls von Gegenſtänden aus edlen Metallen, die dem
öffentlichen Nutzen dienen oder öffentlich ausgeſtellt ſind.
Ein deutſchvolksparteilicher Antrag auf Erhöhung der Alt=
penſionen wurde nach längerer Geſchäftsordnungsdebatte, in der
die Regierung für eine nochmalige Ausſchußberatung eintrat, an
den Haushaltsausſchuß zurückverwieſen. Dann ſetzte das Haus
die zweite Beratung der Novelle zum Mieterſchutz=
geſetz fort. Abg. Tremmel (Ztr.) ſtimmte dem Geſetz zu und
gab den Sozialdemokraten zu bedenken, daß die Wohnungs=
zwangswirtſchaft jetzt noch nicht gebeſſert werden könne, ſolange
der gegenwärtige Zuſtand auf dem Bau= und Wohnungsmarkt
andauert. Würde man die ſtaatliche Zwangswirtſchaft aufheben,
ſo würde nur eine private Zwangswirtſchaft an ihre Stelle
treten.
Der Volksparteiler Winnefeld wandte ſich gegen eine ſo=
ſofortige und vollſtändige Aufhebung des Mieterſchutzes, trat aber
für die Herausziehung der gewerblichen Räume aus der Zwangs=
wirtſchaft ein. Den ſchwunghaften Handel mit Wohnungen,
namentlich in Berlin bezeichnete der Redner als einen Skandal
Der Deutſchnationale Domſch befürwortete die Vorlage als eine
Lockerung der Wohnungszwangswirtſchaft, ohne daß dieſe auf=
gehoben werde und begründete ſodann Anträge ſeiner Partei
auf Herausnahme der gewerblichen Räume aus dem Mieterſchutz
und auf Erweiterung des Kündigungsrechts der Vermieter. Der
Kommuniſt Höllein lehnte den Entwurf, in dem er einen „ Aus=
fluß kapitaliſtiſcher Brutalität” ſieht, ab.
Nach der Rede des Abgeordneten Höllein wurde die Debatte
abgebrochen und auf Freitag mittag 2 Uhr vertagt.
Kommuniſtiſcher Terror.
* Berlin, 24. Juni. (Priv.=Tel.)
Die Enteignungsaktion der Linksparteien hat in allen Teilen
des Reiches Zuſtände geſchaffen, die ſtark an die revolutionären
Zeiten der erſten Nachkriegsjahre erinnern. Ueberall fühlen ſich
die Kommuniſten als Herren der Situation, beherrſchen die
Straße und bedrohen diejenigen, die einer anderen politiſchen
Richtung angehören. Täglich laufen aus allen Teilen des Reiches
Meldungen über kommuniſtiſche Ausſchreitungen und blutige
Gewalttaten ein, die nur zu deutlich zeigen, daß die Kommu=
niſten ſich auf ernſte Ereigniſſe vorbereiten. Das haben ſchon
am Abſtimmungstage die zahlreichen planmäßigen Zuſammen=
ſtöße gezeigt. Jetzt werden weiter planmäßige Zuſammenſtöße
herbeigeführt. Alles deutet darauf hin, daß die deutſchen Bol=
ſchewiſten den Zeitpunkt für gekommen halten, ihre Herrſchaft
aufzurichten. Die einzelnen Polizeiminiſter dagegen ſcheinen an=
derer Anſicht zu ſein, denn ſonſt würden ſie großangelegte Gegen=
aktionen zur Wiederherſtellung der bereits ſtark ins Wanken ge=
ratenen öffentlichen Sicherheit unternehmen. Greift die Polizei
nicht bald ein, dann ſieht ſie ſich binnen kurzem einer Siruation
gegenüber, der ſie vielleicht nicht gewachſen iſt, denn alle Zu
ſammenſtöße zwiſchen Kommuniſten und Polizei haben gezeigt,
wie ſchwer es iſt, auch nur große Anſammlungen zu zerſtreuen,
beſonders dann, wenn ſie planmäßig geführt werden und ſich in
ihren Reihen bewaffnete Perſonen beſinden.
Beſatzungsverminderung.
Mainz, 24. Juni.
Wie wir von zuſtändiger Seite erfahren, trifft die Meldung
des „Petit Journal”, wonach das 402. franzöſiſche Infanterie=
Regiment aus der Beſetzungszone endgültig nach Frankreich
zurückgezogen werden ſoll, inſofern zu, als es ſich nicht um
das 402. Infanterie=Regiment, ſondern um das 402. Artillerie=
Regiment handelt. Das Regiment lag bisher in Trier und
Gonſenheim bei Mainz in Garniſon. Nach den vorliegenden amt=
lichen Meldungen kommt eine definitive Zurückziehung dieſer
Truppe in Frage, die nicht durch einen anderen Truppenteil aus
Frankreich erſetzt werden ſoll. Die Zurückziehung bedeute ſomit
zweifellos eine Erleichterung für die betreffenden Städte.

*Adolf Baſtian.
Zu ſeinem 100. Geburtstag am 26. Juni.
Von Dr. F. Ernſt.
In der Eifel gibt es einen Oſterbrauch, den zwei junge Leute
aus dem Dorf, der „Läufer und der „Raffer” miteinander ſpie=
len. Der Läufer muß bis ins nächſte Dorf laufen und einen Auſ=
trag beſtellen und mit der Anzport zurückkehren, während dieſer
Zeit muß der Raffer ein paar hundert Eier, die auf den Straßen
des Dorfes verſtreut ſind, aufſammeln und in einem Korbe un=
zerbrochen abliefern. An die Tätigkeit dieſes „Raffers” habe ich
immer denken müſſen, wenn ich von dem Lebenswerke Adolf
Baſtians hörte, des erfolgreichen, weitſchauenden und unermüd=
lichen Berliner Ethnologen, der vor hundert Jahren in Bremen
geboren wurde. Ein Raffer war er, und es iſt ſein größtes Ver=
dienſt, daß er ein Raffer war; er erkannte, daß der eigentümliche
Kulturbeſitz der Völter, beſonders der Primitiven, etwas ſei, das
wie der Wiſent, der Steinbock und ähnliche Reliquien, dem un=
rettbaren Untergang gewidmet ſei. Im Urwald, irgendwo am
Amazonas, wo vor zehn Jahren noch reine unverfälſchte Steinzeit
zu ſtudieren war, findet man heute Aluminiumbecher, billige
Taſchenmeſſer und Baumwollgewebe bunter und billiger Art.
Aehnlich in Grönland, auf den Südſeeinſeln, im innerſten Aſien
und ſonſt, wo es noch etwas Urtümliches gab. Daher der Raffer=
inſtinkt Adolf Baſtians; nächſtes Jahr ſind dieſe unſchätzbaren
Urtunden ſchon verſchwunden, daher ſammeln und zuſammen=
raffen, was ſich ſammeln läßt, Muſeen anfüllen, Raffen und
Sammeln um jeden Preis. Ein Rafſer war er, als er 1851 als
Schiffsarzt nach Auſtralien fuhr und auf den abenteuerlichſten
Umwegen über Peru, Mexiko, Kalifornien, China, Indien, das
jetzt ſo umſtrittene Zweiſtromland, Syrien, Paläſtina, Aegypten
das Kapland und die ganze Weſtküſte von Afrika nach achtjähri=
gem ununterbrochenem Forſcherweg nach Deutſchland zurück=
kehrte. Mit Sammlungen, die ein ganzes Muſeum füllten, mit
dem lückenloſen Kulturbeſitz von Völkerſchaften und Stämmen,
die ſeitdem von der alles gleichmachenden Welle des herrlichen
Fortſchrittes verſchlungen ſind. Zwei Jahre ſpäter war er, deſſen
Bedeulung ſchon damals voll und ganz anerlannt wurde, ſchon
wieder auf dem Wege, durchforſchte Hinterindien, ſuchte in Chine
und Japan die Reſte primitiver Völkerſchaften auf, bewerkſtelligte
mit ziemlich unzulänglichen Mitteln eine Durchquerung der ge=
fährlichen Wüſte Gobi und kam über den Ural und Rußland nach
Deutſchland zurück. Diesmal war er vier Jahre unterwegs, wie
der brachte er eine unerſchöpfliche Ausbeute nach Hauſe. Ende
der ſechziger Jahre erhielt er neben einer außerordentlichen Pro=
feſſur für Völkerkunde die Verwaltung des Völkerkundemuſeums

Vom Tage.
Der Reichspräſident empfing den Vorſitzenden der Gemiſch=
ten deutſch=polniſchen Kommiſſion für Oberſchleſien, Calonder.
Der ſächſiſche Landtag genehmigte den Antrag des
Oberreichsanwalts in Leipzig auf ſofortige Strafverfolgung
und Verhaftung des kommuniſtiſchen Abgeordneten
Böttcher.
Wie verlautet, wird General Nollet, der frühere Leiter der
Interalliierten Kontrollkommiſſion, als Nachfolger Genera
Guillaumats mit dem Kommando der franzöſiſchen Rhein=
armee betraut werden.
Das Unterhaus hat in zweiter Leſung die neue Vorlage über
die Reorganiſation der Grubeninduſtrie trotz der
ſtarken Oppoſition der Arbeiterpartei und der Liberalen gut=
geheißen.
In engliſchen amtlichen Kreiſen verfolgt man auf=
merkſam und nicht ohne Sorge die politiſche Entwicklung in
Frankreich und Deutſchland.
Wie aus Liſſabon gemeldet wird, kann die Militärdik=
tatur als endgültig gefeſtigt angeſehen werden. Trotz der wider=
holten Verſicherung der Regierung, daß die republikaniſche Staatsform
aufrecht erhalten werde, gehen Gerüchte um, die von einer kommenden
Wiederherſtellung der Monarchie wiſſen wollen.
Nach einer Meldung aus Madrid wird General Primo de Ri=
vera auf dem kommenden Kongreß der Patriotiſchen Vereinigung den
Vorſchlag machen, durch eine Volksabſtimmung darüber entſcheiden zu
laſſen, ob das Land für die Schaffung einer beratenden
Verſammlung anſtelle das aufgelöſten Parla=
ments ſei.
Nach einer Havasmeldung aus Athen iſt ein proviſoriſches grie=
chiſch=ſowjetruſfiſches Zollabkommen unterzeich=
net worden.
Wie aus Kairo berichtet, wird, iſt es bei Mekka zu einem ſehr
blutigen Zuſammenſtoß zwiſſchen Wahabiten und
ägyptiſchen Truppen gekommen. 25 Wahabiten ſollen getötet
worden ſein.
Die Regierung der malayiſchen Staaten hat der engliſchen Regie=
rung einen Zuſhuß von zwei Millionen Pfund für den Ausbau des
Hafens von Singapore angeboten. Der engliſche Kolonial=
miniſter hat das Angebot angenommen.

Das heſſiſche Auflöſungsbegehren.
Das Programm des Wirtſchafts= und
Ordnungsblocks.
Der Heſſiſche Wirtſchafts= und Ordnungsblock wendet ſich mit
nachſtehendem Aufruf an das heſſiſche Volk:
„Unſerer Aufforderung, durch Auflöſung des Heſſiſchen Land=
tags und Befragung des Volkes die von den linksradikalen Kräf=
ten der heſſiſchen Regierung verſchuldete Mißwirtſchaft unmöglich
zu machen, iſt das heſſiſche Volk, in einem über unſer Er
warten weit hinausgehenden Umfang gefolgt. Wi
wiſſen genau, daß zahlloſe Wähler, insbeſondere viele, die
im Beamtenverhältnis oder wirtſchaftlicher Ab=
hängigkeit gegenüber ſtaatlichen Machthabern ſich befinden,
nur aus Furcht vor den zu erwartenden Vergeltungsmaßnahmen
ſich nicht durch Einzeichnung in die Liſten an der Bewegung be=
teiligen konnten. Aber auch ſie zählen wir zu den Mitkämpfern
für eine beſſere Verwaltung, geſündere Steuer=
politik und für eine ſaubere Perſonalpolitik im heſ=
ſiſchen Staat.
Wir danken allen, die durch Einzeichnung ihres Namens ſich
mannhaft für unſere Sache und gegen den herrſchenden Partei=
klüngel bekannt haben. Mißwirtſchaft verfehlte
Steuerpolitik, parteipolitiſche Einflüſſe i.
Verwaltung und Stellenbeſetzung ſind der Urſprung unſerer Be=
wegung. Gegen die Wirkungen dieſer Entartung vernünftiger
Staatspolitik wendet ſich unſer Kampf. Geſunde Steuer=
politik, Reinlichkeit in Verwaltung und Spar=
ſamkeit in allen Zweigen des öffentlichen Dien=
ſtes ſind unſere Ziele.
Das Ergebnis des Volksbegehrens war ein gewaltiges Be=
kenntnis der weiteſten Kreiſe unſeres Volkes gegen das jetzige
Syſtem und für unſeren Kampf. Der nächſte Schritt wird die
Volksentſcheidung ſein, nachdem die Linksparteien es abgelehnt
haben, freiwillig dem heſſiſchen Volke durch Verfaſſungsänderung
die Koſten einer Volksabſtimmung zu erſparen und den Weg zur
Abgabe des Stimmzettels frei zu machen.
Haltet Euch bereit, bis der Augenblick kommt, wo eine macht
volle Kundgebung des heſſiſchen Volkes durch Volksabſtimmung
die Auflöſung des Landtags erzwingt. Der Kampf geht weiter,
bis das Ziel erreicht iſt.” Heſſiſcher Wirtſchafts= und
Ordnungsbock: Heſſiſcher Landbund: Dr. v. Hel=
molt; Deutſche Volkspartei: Dingeldey; Deutſch=
nationale Volkspartei: v. Hahn.

in Berlin. Aber der Dämon des Raffens ließ ihn kaum ein paar
Jahre ruhen, und ſchon jagte er wieder in den Süden, 1873 ſah
ihn Afria, 75 Südamerika, 78 Perſien, Indien, Auſtralien, 8
Yukatan und Kalifornien, 89 Kaukaſien und Turkeſtan, 91 Poly=
neſien und Tasmanien, 96 die malaiiſchen Inſeln, 1901 wiederum
Hinterindien, 1903 Ceylon. Als ihn am 3. Februar 1905 der Tod
in Port of Spain auf den weſtindiſchen Inſeln überraſchte, hatte
der Fünfundſiebzigjährige gerade wieder eine große Mittel=
amerikaforſchungsreiſe geplant. Wahrhaftig, wenn es ſich nachwei=
ſen ließe, daß in dieſem Raffer das Blut der alten Normannen
rein erhalten ſei, man würde ſich keinen Augenblick wundern,
ſolch eine unbändige Luſt an langer Fahrt fteckte in dieſem
Raffer der Völkerkunde.
Aber man würde dem Meiſter Adolf Baſtian Unrecht tun
wenn man ihn allein als unermüdlichen, weitſichtigen Sammler
werten und einſchätzen würde. Im Gegenteil, auf Lehren, die
Adolf Baſtian und vielleicht noch der engliſche Forſcher Edward
Tylor ausſprachen und verfolgten, beruht die ganze moderne Völ=
kerkunde, die ihrem Weſen nach eine vergleichende Wiſſenſchaft
ſein muß; und auch dieſe Methode ausgebildet zu haben, iſt ein
Verdienſt Adolf Baſtians. Er war der erſte, der erkannte, daß
es Geſetzmäßigkeiten ſind, die das geiſtige Leben der Völker und
ihre Kulturentwicklung, beſonders ſoweit ſie ſich in Gebrauchs=
gegenſtand, Werkzeug und Einrichtung ausſpricht, beherrſchen
Aus dem Vergleich einer unüberſehbaren Menge von Kultur=
gütern gewann er dann auch jene Unterſcheidung von „ Elemen=
targedanken” und „Völkergedanken”, die ſeitdem die Ethnologie
befruchtet haben. Mit „Elementargedanken” bezeichnete er die
Entſtehung gleicher Kulturerſcheinungen (eines Werkzeuges z. B.)
in räumlich und zeitlich getrennten Gebieten auf Grund gleicher
menſchlicher Veranlagung, während „Völkergedanke” ſich als glei=
ches Kulturgut auf Grund gleicher Umwelt und Geſchichte defi=
nieren läßt.
Adolf Baſtian, der eine große Fülle von Werken hinterlaſſen
hat, wirkte aus einem tragiſchen Grunde nicht ſo auf die Nach=
welt, wie es die überwältigende Fülle ſeiner Kenntiſſe und
Ideen verdient hätte. Wenn es möglich wäre, müßte man noch
heute ſeine Lehrer des Deutſchen im Gymnaſium in empfindliche
Strafe nehmen. Dieſem erleuchteten Geiſte war ein krauſer, ba=
rocker, unmöglicher Stil gegeben, der das Leſen ſeiner Bücher
zur Qual macht, ja, dazu zwingt, wie ein fremdſprachliches Buchk
die Sätze mehrmals zu leſen, ehe man ihren Sinn begreift. Ufer=
los, dann wieder abgehackt, im Ausdruck vergriffen, verzwickt,
ſonderbar ungegenſtändlich ſchrieb dieſer Forſcher, der eine über=
raſchend große Menge von Büchern, Werken und Schriften in ſei
nem Leben verfaßt hat und neben ſeiner Ethnologie auch andere
wiſſenſchaftliche Themen mit Tiefſinn und Einſicht behandelte,
aber in einem Deutſch, das zum Himmel weinte.

Das Hin und Her um die
Fürſtenabfindung.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Der Reichstag hat am Donnerstag nur eine kurze Sitzung
abgehalten, um wie üblich den Fraktionen Gelegenheit zu Be=
ratungen zu geben. Notwendig war dies eigentlich nicht, denn
aus dieſen Fraktionsberatungen iſt ſehr wenig herausgekommen.
Die meiſten Parteien begnügten ſich damit, den Bericht ihres
Vertreters aus dem Rechtsausſchuß entgegenzunehmen, öhne ſich
weiterhin feſtzulegen, die Oppoſitionsparteien ſchon aus dem
Grunde nicht, weil ſie hoffen, noch weitere Zugeſtändniſſe aus
dem Zentrum herausholen zu können
Die Sozialdemokraten haben am Donnerstag zweifellos einen
Erfolg errungen, den ſie auch entſprechend plakatieren, obwohl
die Abänderung, die an dem Regierungsentwurf vorgenommen
wurde, mehr politiſch als finanziell bedeutſam iſt. Im urſprüng=
lichen Endwurf ſollten Kronfideikommißrenten inſoweit ent=
ſchädigt werden, als ſie urſprünglich auf privatrechtliche An=
prüche der Fürſtenhäuſer aufgebaut waren oder zur Abgektung
ſozialer Verpflichtungen der Fürſtenhäuſer norwendig waren.
Dieſe Einſchränkung iſt geſtrichen. Nach dem ſozialdemokratiſchen
Antrag, dem die Regierungsparteien zugeſtimmt haben, wird
irgend eine Entſchädigung für die Rente nicht bezahlt, wobei
ſelbſtverſtändlich iſt, daß dann der Staat die ſozialen Laſten, die
bisher den Fürſtenhäuſern in der Penſionszahlung für ihre ehe=
maligen Beamten oblagen, übernehmen muß. Auf das preu=
ßiſche Beiſpiel angewendet bedeutet der ſozialdemokratiſche An=
trag eine Kürzung des Hohenzollernvermögens um 8 Millionen
aber natürlich auch eine entſprechende Erleichterung bezüglich der
Penſionszahlungen.
Trotzdem hat die Deutſche Volkspartei politiſch ſehr ſtarke
Bedenken zu überwinden gehabt. Sie hat aber ſchließlich zu=
geſtimmt, während die Bayern in der Oppoſition blieben und
bisher auch noch damit drohen, daß dieſer unzweifelhafte Eingriff
in die Entſchädigung für das Privateigentum ihre Stellung zu
dem ganzen Geſetz ändern könnte. Man rechnet aber damit, daß
die Bayern ſich ſchließlich damit begnügen werden, am Ende gegen
dieſen Antrag, aber für das Geſetz zu ſtimmen. Ausſchlaggebend
iſt nach wie vor die Haltung der Sozialdemokraten, die immer
noch nicht zu erkennen gegeben haben, ob ſie auf eine Auflöſung
hinarbeiten oder ſich ſchließlich mit dem begnügen werden, was
die Regierungsvorlage enthält. Das Zentrum verfolgt die Tak=
tik, daß, je kürzer die Ereigniſſe zuſammengepreßt werden ,deſto
eher ein Erfolg zu erzielen ſei. Es hat ſich deshalb mit aller
Entſchiedenheit einer Vertagung auf den Herbſt widerſetzt und
hat auch den übrigen Parteien offiziell mitgeteilt, daß es keinen
anderen Ausweg ſehe, als entweder vor der Sommerpauſe das
Geſetz zu verabſchieden oder den Reichstag aufzulöſen. Ob das
die einzigen Möglichkeiten ſind, wird man erſt in den nächſten
Wochen ſehen. Die Auguren rechnen damit, daß die Beratungen
des Rechtsausſchuſſes in dieſer Woche fertig werden, dann
könnte alſo am nächſten Dienstag die Beratung im Plenum be=
ginnen, zumal das Zentrum ſich bereit erklärt hat, auch an
Peter= und Paulstag zu tagen.
Der Kampf um Dorpmüller.
* Berlin, 24. Juni. (Eig. Bericht.)
Am Donnerstag nachmittag haben zwiſchen Mitgliedern des
Reichskabinettes und des Verwaltungsrates der Reichsbahn
unter Teilnahme des Reichskanzlers Dr. Marx und des Vor=
ſitzenden des Verwaltungsrates Herrn von Siemens Be=
prechungen über die Wahl Dorpmüllers zum
Direktor der Reichsbahn ſtattgefunden. Eine Eini=
gung iſt noch nicht erzielt worden. Das Kabinett hat
ſeine Entſcheidung bis zum 6. Juli hinausgeſchoben. An dieſem
Tage tritt der Verwaltungsrat zu einer Sitzung zuſammen.
Man wird annehmen dürfen, daß die Reichsregierung bereit iſt,
ihre Zuſtimmung auszuſprechen, wenn von dem Verwaltungsrat
Garantien dafür gegeben werden, daß dieſer das nächſte Mal die
Zuſtimmung des Kabinettes ſich vorher einholt.

Geſolei,
die große Ausſtellung.
III.
Die Gruppe „Der vorgeſchichtliche Menſch” zeigt großzügige
Sammlungen bedeutſamer Funde und Ausgrabungsergebniſſe
aus Jahrtauſende zurückliegenden Epochen. Ein rieſenhafter
Neandertaler begrüßt den Beſucher wenig freundlich in der dro=
henden Haltung mit der Rieſenkeule in der Rechten. Uralte
Felſenhöhlen ſind nachgebildet, in denen die Menſchen der Urzei
— feſtgeſtellt durch Rekonſtruktionen vorgeſchichtlicher Funde —
dereinſt hauſten. Menſchen, die von Jagd und Fiſchfang und
vom Ertrag ihrer Aecker lebten. Die erſten Verſuche menſchlicher
Kunſtbetätigung ſind ausgeſtellt und in einer Sondergruppe von
Wiſſenſchaftlern erſtellt, gewinnt der Beſucher einen Einblick in
die Arbeit der Forſcher, vor deren kühnen Reſultaten und zahlen=
mäßigen Feſtſtellungen wir immer wieder bewundernd ſtehen.
Nach der Neandertaler=Epoche kam im Ausgang der Steinzeit und
im Beginn der Bronzezeit der Menſch von Oberkaſſel. Seine
Lebens= und Erwerbsgetvohnheiten ſind ſchon wieder ganz
andere, ſeine Kultur für uns begrifflicher. Ihm folgt der Menſch
der jüngeren Steinzeit und vieles andere. Von beſonderem
Jutereſſe ſind die Pfahlbauten, von denen ein ganzes Dorf ge=
zeigt wird.
Im Anſchluß an dieſe Panoramenausſtellung wird durch eine
Kollektion von Dioramen, von Walter von Werus geſchaffen, ein
Ueberblick über die Entwicklung der Geſundheitspflege in 2000
Jahren gezeigt. Von den alten Germanen und Römern bis au
die Neuzeit werden die Mittel der Hygiene und ihre primitive,
vielfach nur ſymboliſierende Anwendung in Bildern gezeigt.
Das Dresdener Hygiene=Muſeum ſtellt ſeine durch viele Sonder
ausſtellungen ſchon bekannte, aber immer wieder ergänzte aus=
gezeichnete Lehrmittelſammlung aus, deren Mittelpunkt hier der
durchſichtige Menſch iſt. In von Meiſterhand hergeſtellten Model
len wird der Organismus des menſchlichen Körpers in all ſeinen
Funktionen vorgeführt. Apparate aller Art ſtehen dem Beſucher
zur Verfügung, um ſeine Leiſtungsfähigkeit auf dem Gebiete des
Atmens, des Blutkreislaufs uſw. ſelbſt zu erproben. Eine An=
zahl Sonderausſtellungen ergänzen dieſe Abteilung, die den Lei=
den des Menſchen gewidmet iſt bis zu den neueſten Forſchungen
der Geiſtesumnachtung und des pfychopathiſchen Verbrechers.
An den Sonderausſtellungen vieler Länder und Städte, die
meiſt außerordentlich gewiſſenhaft durchgearbeitetes ſtatiſtiſches
Material in Tabellen und graphiſchen Darſtellungen vorſtellen, di
ungemein belehrend und anregend wirken auf den Beſucher, der

Nummer 174

Freitag, den 25. Juni 1920

Seite 3

Die Haager Entſcheidung über
die Bierſteuer.
Der Einſpruch des Kommiſſars für die ver=
pfändeten deutſchen Einnahmen.
U. Amſterdam, 23. Juni.
Im Friedenspalais im Haag wurde heute das Urteil in der
zwiſchen der deutſchen Regierung und den Verbündeten entſtan=
denen Frage bezüglich der Interpretation des Artikels 11 des
Protokolls von London vom 9. Auguſt 1925 verleſen. Das Ur=
teil lautete dahin, daß der Kommiſſar berechtigt iſt, ſeine Zuſtim=
mung zu einer Verminderung der Zolltarife auf Alkohol, Tabak,
Bier und Zucker zu verweigern.
Zu dem Spruch des Schiedsrichters in dem Konflikt zwviſchen
der deutſchen Reichsregierung und dem Kommiſſar für die ver=
pfändeten Reichseinnahmen iſt folgendes feſtzuſtellen:
Die Urſache des Konfliktes geht bereits in das vorige Jahr
zurück. Als im vergangenen Jahre eine Aenderung der Zigaret=
tenſteuer beſchloſſen wurde, wodurch die bisherige Art der Be=
ſteuerung eine Neuregelung erfuhr, erklärte der Kommiſſar für
die verpfändeten Einnahmen, er verlange, um ſeine Einwilligung
zu dieſer Aenderung angegangen zu werden. Er berief ſich hier=
bei auf die Ziffer 11 des Londoner Schlußprotokolls, die dem
Kommiſſar für die verpfändeten Einnahmen ein Einſpruchsrecht
für den Fall zugeſteht, daß die deutſchen Verbrauchsſteuern auf
Branntwein, Tabak, Bier und Zucker herabgeſetzt werden follen
Der Kommiſſar behauptete, daß die Aenderung der Zigaretten=
ſteuer einer teilweiſen Herunterſetzung dieſer Steuer gleichlomime.
Von deutſcher Seite wurde ihm erklärt, daß das Geſamtergebnis
dr Zigarettenſteuer durch die Aenderung der Beſteuerungsart
nicht im Geringſten beeinflußt werde und daß es ſich nur um eine
Umorganiſation der ganzen Steuern handele. Schon damals
hat ſich der Kommiſſar nur nach längeren Bemühungen ſeitens
der deutſchen Regierung von einem Einſpruch abbringen laſſen.
Nun kam in dieſem Jahre das neue Steuerprogramm der
Reichsregierung, bei deſſen Erledigung auch die weitere Sinaus=
ſchiebung der Erhöhung der Bierſteuer beſchloſſen wurd.. Wiede=
rum meldete der Kommiſſar ſeinen Einſpruch unter Berufu :9
auf Ziffer 11 des Londoner Schlußprotokolls an mit der Beg ün=
dung, daß die Hinausſchiebung der Bierſteuererhöhung einer
Verminderung des Steuerertrages gleichkomme. Die deutſche Re=
gierung beſtritt auch in dieſem Falle, daß die Hinausſchievung
der Bierſteuererhöhung eine Verminderung des Steuer=
ertrages nach ſich ziehen würde und lehnte es ab, den
Kommiſſar um ſeine Zuſtimmung abzugeben. Die deutſche Re=
gierung berief ſich dabei auf eine Beſtimmung der Ziffer 6 des
Londoner Schlußprotokolls ,wonach dem Kommiſſar eine „ ver=
ſchärfte Kontrollausübung” nur für den Fall zuſteht, daß die
Gefahr einer ſtarken Verringerung der geſamten verpfändeten
deutſchen Einnahmen beſteht. Der Kommiſſar blieb jedoch bei
ſeinen Anſpruch. Schließlich einigte ſich die deutſche Regierung
mit dem Kommiſſar dahin, den im Dawes=Protokoll vorgeſehenen
Schiedsrichter anzurufen. Es wurde jedoch vereinbart, nicht den
vorliegenden Fall der Bierſteuer zur Entſcheidung zu bringen,
ſondern eine grundſätzliche Entſcheidung über die Frage herbei=
zuführen, ob der Kommiſſar für die verpfändeten Einnahmen nach
den Beſtimmungen der Ziffer 11 berechtigt iſt, eine von der
deutſchen Regierung beantragte Einwilligung zu einer Steuer=
veränderung zu verweigern, auch wenn die Vorausſetzungen der
Ziffer’ 6 nicht gegeben ſind.
Nur um dieſe grundſätzliche Frage handelte es ſich. Der
Schiedsrichter hat nun zu Ungunſten der deutſchen Regierung
entſchieden und damit für die deutſche Regierung eine Rechts=
lage geſchaffen, die ſie zwingt, auch bei Nichtminderung des Ge=
ſamtaufkommens der verpfändeten Einnahmen die Einwilligung
des Kommiſſars bei jeder Steuerveränderung nachzuſuchen. Mit
dieſer Entſcheidung wird man ſich abfinden müſſen. Für den
Fall der Bierſteuer wird jedoch die deutſche Regierung verſuchen,
die Zuſtimmung des Kommiſſars zu einer weiteren Hinausſchie=
bung der Steuererhöhung bis 1. Januar 1927 auf dem Wege
von Verhandlungen zu erlangen. In deutſchen Regierungs=
kreiſen hofft man zuverſichtlich, daß ſich dieſe Verhandlungen mit
de mKommiſſar ohne Schwierigkeiten abwickeln werden. Es iſt
nicht wahrſcheinlich, daß es hierbei zu etwaigen Komplikationen
kommen wird.