Darmstädter Tagblatt 1926

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iünfirierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck fämtlicher mit X verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 87
Sonntag, den 28. März 1926.
189. Jahrgang

Kehraus im Reichstag.
Annahme der Sieuermilderungsvorlage: Senkung der Umſatzſieuer.—Aufhebung der Luxus=
ſieuer. — Um Hauszinsſteuer und Friedensmiete. — 20 Millionen Notſtandskredite für die im deutſchen Reichstag gab dem Außenminiſter Gelegenheit, die
Winzer. — Aufhebung des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik.

Annahme des Etats
in der verfaſſungsmäßigen Friſt.
* Berlin, N. März. (Eig.=Bericht.)
Präſident Loebe eröffner die Sitzung um 11.20 Uhr mit der Be=
merkung, er habe verdächtig viel Abgeordnete mit Reiſekoffern bemerkt.
Hoffentlich hätten ſie nicht die Abſicht, das Präſidium und die Redner und bekämpſt die Hauszinsſteuer wegen ihrer Brutalität.
nach und nach im Stiche zu laſſen. (Heiterkeit.) Er bittet die Partei=
führer dringend, dafür zu ſorgen, daß der Reichstag bis zum Schluſſe
zuſammenbleibe.
Das Haus ſetzt dann zunächſt die 3. Leſung des Reichshaushaltsplanes Regierungsprogramms einverſtanden.
fort und zwar beim Haushalt des Reichsminiſteriums für Ernährung
und Landwirtſchaft. Hiermit wird die Frage des Getreidemonopols ver=
bunden. Ein Antrag der Regierungsparteien wünſcht, aus den Mitteln
der Reichsgetreideſtelle an ein unter Mitaufſicht der Reichsregierung
ſtehendes berufsſtändiges Organ einen Kredit von 30 Millionen zu ge=
währen, um durch geeignete Maßnahmen Schwankungen des inländi=
ſchen Roggenpreiſes entgegenzuwirken. Ein Einvernehmen mit den be=
rufsſtändigen Organiſationen des Handels, der Mühlen und der Kon=
ſumenten iſt anzunehmen. Der Kredit ſoll bis zum 1. April 1999 zurück=
gezahlt werden.
Abg. Frau Sender (Soz.) erhebt gegen dieſen Antrag ſtarke Be=
denken, weil es ſich hier um die Schaffung eines Privatmonopols handele.
Abg. Blum (Ztr.) hält den Antrag der Negierungsparteien für
notwen dig, da die neue Einrichtung größere Stabilität in die Land=
wirtſchaft bringe und damit zu ihren Geſunkung beitrage,
Reichsernährungsminiſter Dr. Haslinde bittet um ſchnelle Ver=
nbſchiedung der Vorlage. Der Miniſter verſichert, daß auf eine Senkung
des Zinsfußes hingewirkt werden ſolle und daß auch die kleinen Land=
wirte Krebite erhalten ſollen.
Die Abſtimmungen werden auf 4. Uhr nachmitags vertagt.
Beim Reichsverkehrsminiſterium beantragt Abg. Mollath (Wirtſch.
Vgg.) Streichung der Erhöhung der Reichsmitteln, die den Kraftwagen=
verkehrsgeſellſchaften gewährt werden ſollen.
halt des Verkehrsminiſters bewilligt.
Es folgt der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung. Damit
wird die zweite Leſung des Geſetzentwurfes über Steuermilde=
rungen verbunden.
Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratie ſei mit dem
Beſchluß des Steuerausſchuſſes nicht zufrieden. Nur notgedrungen ſtimme
die Sozialdemokratie dem Programm zu.
Abg. Dr. Gereke (Dntl.) gibt im Namen ſeiner Fraktion eine
Erklärung ab, in der er der Beſorgnis Ausdruck gibt, daß die Folge der
übereilt eingebrachten Steuererleichterungen eine ſchwere Erſchritterung
der ſchon ohnedies durch eine verfehlte Wirtſchafts=, Handels= und Außen=
politik gefährdeten Finanzarundlage des Reiches ſein werde. Hieraus er=
gebe ſich für die Deutſchnationalen als ſelbſtverſtändliche Folge
der Entſchluß, der Negierung und ihrer Mehrheit die der Verfahren über Auseinanderſetzungen Mitalie=
laſſen und Stimmenthaltung zu üben.

Der Reichsfinanzminiſter Dr. Reinhold
erklärt, die Regierung habe auf einſtimmigen Beſchluß des Kabinetts die
Steuermilderungsvorlage eingebracht, ohne irgendwelche Parteigrund=
ſätze dabei zu beachten, ſondern lediglich deshalb, weil in dieſem Moment
einer ſtarken Kriſis die Pflicht der Regierung war, ſoweit wie möglich
zu helfen. Der Miniſter beſtreitet, daß der Regierungsentwurf in ſeinem
Grundcharakter vollſtändig verändert ſei. Unter ſolchen Umſtänden hätte
die Regierung niemals dem Kompromiß zugeſtimmt. Das Kernſtück
der Vorlage, die Senkung der Umſatzſteuer ſei ge=
blieben, aber es war ſelbſtverſtändlich, daß ſich die Regierung der
durch den Beſchluß auf Aufhebung der Weinſteuer veränderten Sachlage
anpaſſen mußte. Es bleibe Wunſch und Ziel der Negierung, die Umſatz=
ſteuer auf ein halb Prozent zu ſenken. Aufs ſchärfſte widerſprechen müſſe
er der Auffaſſung des Vorredners, daß durch die Steuerminderungen
eine ſchwere Erſchütterung unſerer finanziellen Grundlagen eintreten
werde. Die Regierung trage die Verantwortung für die Summe, die ſie
zur Verfügung geſtellt habe, und ſie ſei dabei außerordentlich vorſichtig
vorgegangen. Auch die heutige Senkung der Umſatzſteuer bedeute
noch eine Summe von 300 Millionen, die der Wirtſchaft in Zukunft er=
halten bleiben. Das müſſe ſelbſtverſtändlich auf die Dauer auch auf die
Preiſe ihren Einfluß ausüben. Das zweite Kernſtück der Vorlage, die
Aufhebung der Luxusſteuer, habe bereits einen weſentlichen
Einfluß auf die betroffenen Wirtſchaftszweige ausgeübt. Wenn darüber
hinaus noch eine Depreſſion bei der Vermögensſteuer eingetreten ſei,
ſo ſei das ein außerordentlicher Erfolg des Steuerkompromiſſes. Das
Ziel der Regierung ſei die große Verwaltungsreform und die Erreichung
größtmöglichſter Sparſamkeit in allen Verwaltungen. Dann werde man
auch an die Senkung der Realſteuern herangehen können.
Abg. Brüning (Ztr.) wünſcht Auskunft, nach welchen Richtlinien
das Reichsarbeitsminiſterium die Wiedereinführung der aus=
geſteuerten Erwerbsloſen in die Fürſorge einführen
wolle.
Reichsarbeitsminiſter Dr. Brauns erwidert, daß in den nächſten
Tagen ein Rundſchreiben an die Länder abgehen werde. Beſondere Für=
ſorge ſolle den langfriſtigen Erwerbsloſen und den Ausgeſteuerten zu=
teil werden. Die Unterſtützungsdauer werde grundſätzlich auf 39 Wochen
erhöht, mit Ausnahme ſolcher Berufsgruppen, wo die Arbeitsbedingun=
gen günſtig ſind. Darüber hinaus werde die Ermächtigung eingeführt,
die Unterſtützungsdauer bis auf 52 Wochen zu erhöhen. In dem Rund=
ſchreiben werde dringend empfohlen, daß von dieſer Möglichkeit weit=
herziger Gebrauch gemacht werde. Auf dem Verordnungswege ſollen
auch die Ausgeſteuerien wieder in die Fürſorge einbezogen werden. Die
Vorſchriften des Rundſchreibens werden bis zum Juli befriſtet.
Das Haus unterbricht dann die Beratung zur Vornahme der Ab=
ſtimmungen über den Ernährungsetat.
Der Antrag der Regierungsparteien über die Gewährung eimes
Kredits von 30 Millionen an eine Getreidehandelsgeſellſchaſt wird mit
195 gegen 170 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Ernäh=
rungsetat wird erledigt.
Darauf wird die Beſprechung der Steuermilderungsvorlage fort=
geſetzt.
Abg. Dr. Becker=Heſſen (Dtſch. Pp.) weiſt deutſchnationale An=
griffe zurück. Die Parteiſtreitigkeiten würden erſt aufhören, wemn man
von einer Dauerkoalition auf breiter Grundlage ſprechen könne. Der Red=

ner erklärt ſich grundſätzlich gegen Dauerſubventionen an den Weinbau.
Vorübergehend brauche er aber Kredite, um über die ſchwere Kriis hin=
wegzukommen.
Abg. Neubauer (Kom.) fordert völlige Aufhebung der Umſatz=
ſteuer.
Abg. Dr. Fiſcher=Köln (Dem.) erklärt, daß ſeine Fraktion die
Vorlage von Anfang an als eine Notſtandsaktion angeſehen habe. Die
Aufhebung der Weinſteuer werde hoffentlich den Winzern Hilfe bringen.
Aba Nolte (W. Vag.) begrüßt die Beſeitigung der Weinſteuer
Abg. Horlacher (B. Vp.) hält ebenfalls eine Ermäßigung der
Hauszinsſteuer für wünſchenswert.
Abg. Seiffert (völkiſch) erklärt ſich mit den Grundzügen des
Die Abſtiimmungen.
Damit ſchließt die allgemeine Ausſprache. Es folgt die Einzelbera=
tung. Das Haus befindet ſich, da die Sitzung bereits 9 Stunden an=
dauert, in lebhafter Unruhe. Die einzelnen Abgeordneten, die noch das
Wort ergreifen, werden regelmäßig mit Schlußrufen empfangen. Der
deutſchnationale Antrag auf Senkung der Haus=
zinsſteuer um Prozent, der Friedensmiete, wird
mit 251:98 Stimmen abgelehnt. An dieſer Abſtimmung
haben bereits 20 Abgeordnete weniger als bei der vorhergehenden teil=
genommen. Den Ausſchußanträgen entſprechend wird dann beſchloſſen,
daß die Miete von 100 Prozent, der Friedensmiete
bis zum 31. März 1927 nicht überſchritten werden
darf. Namentliche Abſtimmung erfolgt dann über den kommuniſti=
ſchen Antrag auf völlige Aufhebung der Hauszinsſteuer. Der Antrag
wird mit 140:33 Stimmen bei 176 Enthaltungen der Deutſchnationalen
und Sozialdemokraten abgelehnt. Die Luxusſteuer wird aufge=
hoben. Die Umſatzſteuer wird nach dem Kompromiß auf 0.75
Prozent feſtgeſetzt. Auch der Reſt der Steuermilde=
rungsvorlage wird dann in zweiter Leſung unverändert an=
genommen. Die ganze Vorlage gelangt dann in dritter Leſung
zur endgültigen Verabſchiedung, und zwar in der Schlußabſtimmung
gegen Völkiſche und Kommuniſten beiStimmenthal=
Der Antrag Mollath (W. Vag=) wird abgelehnt und der Hans= tung der Deutſchnationalen, Reichsfinanzminiſter Dr. Rein=
hold wird von den Vertretern der Regierungsparteien beglüchwünſcht.
Noch nachzutragen iſt, daß bei der Umſatzſteuer auch die Kaſſen der poli=
haltsplan für 1926 wird darauf in dritter Leſung in der Schluß=
abſtimmung gegen die Kommuniſten und Völkiſchen angenommen.
Präſident Loebe ſtellt feſt, daß nun zum erſten Male wieder ſeit
1911 der Etat zur verfaſſungsmäßigen Friſt verab=
ſchiedet worden iſt. Im Lande werde man das begrüßen. (Beifall.)
Der Beſchluß des Haushaltsausſchuſſes, 20 Millionen für
Notſtandskredite an die Winzer zu bewilligen, wird be=
ſtätigt. Verabſchiedet wird auch der Geſetzentwurf zur Aufhebung
des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik.
Gleichfalls angenommen wird der Geſetzentwurf über die Ausſetzung
volle Verantwortung für das Geſetzeswerk zu über= der ehemaliger regierender Fürſtenhäuſer. Weiter
verabſchiedet das Haus den Geſetzentwurf über die Wirt=
für die beſetzten Gebiete über Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden mit
Heilbädern und private Heilanſtalten im beſetzten Gebiet. Nach Erle=
digung kleinerer Vorlagen tritt der Reichstag in die Oſterferien ein.
Schluß der Sitzung gegen 10 Uhr.
nationalen zur Reichsregierung
Von unſerer Berliner Redaktion.
Graf Weſtarp, der im Augenblick nicht nur Vor=
fitzender der deutſchnationalen Reichstagsfraktion, ſondern vorerſt einmal ruhig gewiſſermaßen auf dem Verhandlungstiſch
auch Führer der geſamten Partei iſt, benutzt ſeine liegen zu laſſen. Auf der anderen Seite aber muß es eine ſehr
Wochenſchau in der „Kreuzzeitung” zu einigen grundſätzlichen Ve=
merkungen. Er begründet, warum die Deutſchnationalen bei der verhüten, daß durch die Teilnahme an den Beratungen verſchie=
außenpolitiſchen Debatte bei ihrer entſchloſſenen und nachdrück=
ſen der Wirtſchaft und Mittelparteien habe man häufig Stimmen liegen, daß zum mindeſten in Paris das Beſtreben vorhanden
des Bedauerns darüber gehört, daß die ſtarken, in der deutſch=
nationalen Volkspartei ruhenden Kräfte von der unmittelbaren
Teilnahme an den Regierungsgeſchäften ausgeſchaltet ſeien. Ver=
antwortlich hierfür ſind die Träger jener Locarno= und Völker=
ermöglicht und von den Deutſchnationalen nicht gebilligt oder richtig abgelehnt hatte.
mitgemacht werden kann. Bei ihnen liegt die Verantwortung
für die innenpolitiſchen Folgen des Ausſchluſſes, der Deutſch= der deutſchen Delegation in Genf mit großer Mehrheit gebilligt
nationalen von der Teilnahme an den Regierungsgeſchäften. Bei
dieſer Gelegenheit legt Graf Weſtarp ſich und ſeine Par=
tei nochmals gegen den Kanzler mit dem Außen= verfehlt, wenn man lediglich auf die Abſtimmungsziffern ſein
miniſter in gleicher Weiſe feſt. Er vermeidet aber doch das
Deutſchnationalen in der Frage des Steuerkompromiſſes zeigt,
daß in Fragen der Innenpolitik die Deutſch=
nationalen zu ſachlicher Mitarbeit bereit ſind.
Ob es viel Zweck hat, bei der Locarnopolitik nachträglich noch
herumzukritteln, darüber kann man verſchiedener Meinung ſein, ſchen Gepflogenheiten widerſprochen, wenn man einen Außen=
Dieſe Politik iſt nun einmal von der Mehrheit des Reichstags
gebilligt und muß für jede Regierung die Grundlage ſein, genau
ſo, wie die Deutſchnationalen nachträglich ja auch den Verſailler
Vertrag, nachdem ſich einmal eine Mehrheit dafür zuſammenge=
funden hatte, als bindende Grundlage unſerer Verpflichtungen
anerkannte. Sollte das nicht auch bei den Locarnoberträgen
möglich ſein? Dann würde ſich über alle übrigen Fragen ſehr gang den mehr oder weniger beteiligten Zuſchauern keinerlei
leicht die Möglichkeit einer Verſtändigung ergeben und die Ge=
fahr, daß die Sozialdemokratie ſich als ausſchlaggebenden Faktor
bei der inneren wie bei der Außenpolitik einſchaltet, beſeitigt ſein.

Die Woche.
Allmählich beginnt ſich die europäiſche Atmoſphäre wieder
erwas zu klären, und die tatſächlichen „Ergebniſſe” der Genfer
Tragkomödie treten ſchon etwas deutlicher hervor. Die mit
großer Spannung im In= und Auslande erwartete Ausſprache
Auffaſſung der deutſchen Delegation in Genf mit aller Deutlich=
keit darzulegen. Herr Dr. Streſemann iſt als glänzender Redner
ſeit langem bekannt. Selten wohl aber iſt es ihm gelungen, das,
was er zu ſagen hatte, in ſo erſchöpfender, eindringlicher und
überzeugender Weiſe zum Ausdruck zu bringen, wie am letzten
Montag, auch wenn er ſich in manchen Punkten in der Form
politiſche Zurückhaltung auferlegen mußte, die für den verant=
wortlichen Leiter der Außenpolitik eines großen Landes Selbſt=
verſtändlichkeit ſein muß. Mit klaren Strichen hat er die Genfer
Vorgeſchichte gezeichnet, die illoyalen Machenſchaften angedeutet,
gegen die man dort ankämpfen mußte. Genf, ein Mißerfolg der
deutſchen Außenpolitik?. Schon vor einer Woche haben wir ge=
glaubt, dieſe Frage verneinen zu müſſen. Die Reichstagsdebatte
zu Beginn dieſer Woche konnte dieſe Auffaſſung für den obiek=
tiven Beobachter nur beſtärken. Es iſt immer ein Kampf mit
etwas ungleichen Waffen, wenn man einem Außenminiſter in
der Oeffentlichkeit Mißerfolg vorwirft, da der Angegriffene in
ſolchen Fällen meiſtens den öffentlichen Beweis der Rich=
tigkeit ſeiner Auffaſſung im Hinblick auf die Rückwirkungen im
Auslande nicht führen darf. Immerhin war es bemerkens=
wert, daß ſich diesmal die deutſchnationalen Redner bei aller
perſönlichen Schärfe gegen Dr. Luther und Dr. Streſemann ſach=
lich doch eine gewiſſe Zurüchaltung auferlegten, bemerkenswert,
aber auch verſtändlich, denn ganz abgeſehen davon, daß ja die
Deutſchnationalen mit in der Regierung ſaßen, als ſeinerzeit die
deutſche Delegation nach Locarno reiſte, iſt es ja keine ganz leichte
Aufgabe, die deutſche Außenpolitik grundſätzlich in Grund
und Boden zu verdammen in dem Augenblick, in dem zu Köln
die Glocken zur Feier der Befreiung rufen. Man hat ſehr viel
von den ſogenannten Rückwirkungen des Locarnopaktes geſpro=
chen, und es war daher ſicher ſehr nützlich, daß Dr. Streſemann
in ſeiner Rede darauf hinwies, daß die Loearno=Politik nicht
allein danach beurteilt werden dürfe inwieweit in ihrem Vek=
folg gewiſſe Erleichterungen für die Bevölkerung des beſetzten
Gebietes durchzuſetzen ſind. Wenn es fortan eine Gebunden=
heit deutſcher Politik iſt, jede Aggreſſivität gegen Frankreich und
Belgien aufzugeben, ſo folgt daraus, daß auch dieſe keine aggreſ=
ſive Politik gegenüber Deutſchland treiben können und damit
iſt logiſch die andauernde weitere Beſetzung der zweiten und
tiſchen Parteien von der Umſatzſteuer befreit werden. Der Reichshaus= dritten Zone nicht zu vereinbaren.‟ Die Aufnahmekommiſſion in
Genf hat neulich beſchloſſen, von der Befragung der deutſchen
Delegation abzuſehen und lediglich feſtzuſtellen, daß Deutſch=
land ſeine internationalen Verpflichtungen
erfüllt habe. Mit Recht hat der deutſche Außenminiſter auf
dieſe Feſtſtellung außerordentliches Gewicht gelegt, denn nach
Artikel 431 des Verſailler Vertrages können wir eine Abkürzung
der Beſatzungsfriſten beantragen, wenn wir unſere internatio=
nalen Verpflichtungen erfüllt haben, und das iſt um ſo bedeu=
tungsvoller, als auch der franzöſiſche Miniſterpräſident Briand
leßthin in der franzöſiſchen Kammer ausdrücklich dieſen Art. 431
in gleicher Weiſe kommentiert hat.
Man hat während der Reichstagsdebatte von ſeiten der Oppo=
ſchaftsenguste. Genehmigt werden die Beſchlüſſe des Ausſchuſſes ſition nachdrücklichſt gefordert, daß die deutſche Regierung nach
dem Genfer Fiasko alsbald ihr Eintrittsgeſuch in den Völker=
bund zurückziehen ſolle, eine Forderung, welche mit Recht zurück=
gewieſen wurde. Es iſt ſicherlich ſtark übertrieben, wenn das
„Echo de Paris” letzthin behauptete, daß Deutſchland nach dieſem
Genfer Ausgang als „moraliſches” Mitglied des Völkerbundes
wohl alle Rechte und Vorteile habe, die ſich aus einer Mitglied=
Die Sienlung der Deutſch= ſchaft ergeben, ohne jedoch auf der anderen Seite irgendwie ver=
pflichtet zu ſein. Nachdem aber vor aller Welt einwandfrei feſt=
ſteht, daß das Deutſche Reich die Möglichkeit hat, ſein Aufnahme=
geſuch jederzeit zurückzuziehen, iſt es wirklich nicht ganz zu ver=
ſtehen, warum man durch eine ſolche Zurückziehung des Auf=
nahmegeſuches in dieſem Augenblick die öffentliche Meinung der
ganzen Welt gegen uns hetzen ſoll, anſtatt dieſes Aufnahmegeſuch
ernſte Aufgabe der deutſchen Regierung ſein, auf alle Fälle zu
dener Völkerbundskommiſſionen das Fundament der deutſchen
lichen Oppoſition bleiben mußten, fährt aber dann fort: in Krei= Stellung unterhöhlt wird, denn es kann keinem Zweifel unter=
iſt, die deutſche Regierung durch die Teilnahme an dieſen Kom=
miſſionen noch vor der Aufnahme in den Völkerbund zu zwin=
gen, verpflichtende Erklärungen hinſichtlich der Frage der Er=
weiterung des Rates abzugeben, nachdem die deutſche Dele=
bundspolitik, die nur durch die Teilnahme der Sozialdemokratie gation in Genf derartige Bindungen ebenſo beſtimmt wie folge=
Nachdem am Dienstag der deutſche Reichstag die Haltung
hat, hat auch das engliſche Unterhaus am Mittwoch Sir Auſten
Chamberlain ſein Vertrauen bekundet. Aber es wäre doch wohl
Urteil über die Feſtigkeit der Stellung des britiſchen Außen=
letzte Wort von einer Oppoſition um jeden Preis. Es ſcheint aus miniſters ſtützen wollte. „Ich höre,” ſo hatte dieſer bei ſeiner
ſeinen Worten hervorzugehen, wie ja auch die Haltung der Rückkehr nach London geſagt, „daß ich hingerichtet werden ſoll.
Ich ziehe es vor, bis dahin nichts zu ſagen, und meine Ver=
teidigungsrede vom Schaffot aus zu halten.” Herr Chamber=
lain iſt nicht „hingerichtet” worden, und es hätte auch, wie wir
ſchon vor einer Woche an dieſer Stelle ausführten, allen briti=
miniſter bei dieſer Gelegenheit geſtürzt hätte. Man hat die
Angelegenheit Chamberlain alsbald zu einer Parteifrage gemacht
und der konſervative Einpeitſcher hat mit dreifach unterſtrichener
Dringlichkeitseinladung die Partei bis auf den letzten verfüg=
baren Mann zuſammengetrommelt, und ſo wurde denn der Eier=
tanz Chanzberlains zu einem erbaulichen Schauſpiel, deſſen Aus=
Ueberraſchung bieten konnte. Dieſer Ausgang aber täuſcht offen=
bar niemanden in England, auch wenn man ſich alle erdenkliche
Mühe gibt, es jetzt ſo darzuſtellen, als ob Chamberlain alles

Sonntag, den 28. März 1926

Geite 2

Menſchenmögliche getan habe, und wenn man auch jetzt post
kestum die ſeinerzeit ſo überaus ſcharf kritiſierte Rede von Bir=
mingham als wohlerwogenen Verſuch zur Rettung der Völker=
bundstagung deuten möchte.
Auch in Paris iſt man zurzeit mit den Aufräumungsarbeiten
beſchäftigt, mit dem Unterſchied allerdings, daß hier — wenig=
ſtens in der Oeffentlichkeit — die Fragen der Außenpolitik ſtärker
hinter die erregte Auseinanderſetzung über die kataſtrodhale
Finanzmiſere zurücktreten. Auch in dem neu errichteten künſt=
lichen Regierungsbau Briands bröckelt und kriſelt es, und es
iſt ſchwer zu ſagen, ob die Welt noch ſehr lange mit Ariſtide,
dem Vielgewandten, als dem Leiter der franzöſiſchen Politik zu
rechnen haben wird.
Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß das parlamen=
täriſche Eyſtem mit ſeinem häufigen Wechſel der verannvortlichen
Perſönlichkeiten eine konſtante Außenpolitik außerordentlich er=
ſchwert. UIm ſo erfreulicher iſt es, daß in Berlin die Einigung
über das Steuerkompromiß arute Kriſengefahr befeitigt zu haben
ſcheint, wobei allerdings auch die allgemeine Kriſenmidigkeit
eine gewiſſe ſegensreiche Rolle geſpielt haben dürſte. Wgs wir
brauchen, iſt konſequente, ruhige Arbeit und — Selbſlbeſinnung.
Beides unmöglich, ſo lange wir von einer Kriſis in die andere
ſtolpern. Sachliche Arbeit, nicht parteipolitiſche Agitation! Rund
12½ Millionen Wähler haben ſich in die Liſten für das Volks=
begehren eingetragen, welches die Enteignung der Fürſtenver=
mögen zum Ziele hat. Daß der Volksentſcheid nicht den Erfolg
erzielen wird, den die Väter des Gedankens anſtreben, dürfte
nach dieſem Ergebnis anzunehmen ſein, da man wohl auch in
dieſen Kreiſen kaum hofft, die für den Enderfolg noch notwen=
digen weiteren 8 Millionen Stimmen aufzubringen. Aber ganz
abgefehen davon, bleibt die gewaltige Zahl von über 12 Mil=
lionen Stimmen ein warnender Beweis dafür, daß auch weite
Volkskreiſe, die ſonſt auf dem Boden einer ganz anderen ſittlichen
Weltanſchauung ſtehen, ſich ihre Handlungsweiſe diktieren laſſen
von der Verbitterung über eigene wirtſchaftliche Nöte und Sor=
gen, anſtatt durch ruhige Ueberlegung. Nach ſeiner Staatsform
angeblich „frei”, iſt das deutſche Volk heute innerlich ſo un=
frei, wie es kaum je während ſeiner langen Geſchichte war, und
nur ein innerlich freies Volk wird ſich die äußere Freiheit zu
erringen vermögen.
H.

Fehrenbach=Gedenkfeier des Reichskabinettes.
Berlin, 27. März.
Heutte nachmittag vereinigten ſich die Mitglieder des Reichs=
kabinetts zu einer Gedenkfeier für den verſtorbenen Reichskanz=
ler a. D. Fehrenbach. Reichskanzler Dr. Luther widmete dem
Dahingegangenen folgende Worte: Mit tiefem Schmerz haben
wir geſtern die Kunde von dem Heimgang des früheren Reichs=
kanzlers Herrn Fehrenbach vernommen. Wir betrauern nicht
nur den Verluſt eines gütigen Menſchen, eines opferbereiten
und pflichtbewußten Patrioten, eines hervorragenden Parla=
mentariers und politiſchen Führers. Er war für uns noch mehr.
Ein ſelbſtloſer, gütiger Freund, der uns ſtets mit feinem Ver=
ſtändnis, mit klugem Rat und mutiger Tat zur Seite ſtand, ſo
oft wir in ſchwieriger Lage ſeiner Hilfe bedurften. Er ſelbft hat
ja einſt in dieſem Hauſe gewirkt, zu einer Zeit, da die Bürde des
Kanzleramts ſicherlich nicht leichter drückte, als heute. Er war
der erſte Kanzler des Deutſchen Reiches, der mit den ehemaligen
Kriegsgegnern zu perſönlichen Verhandlungen kam. Daß ſie
nicht zu dem von ihm heiß erſehnten Ziele führten, lag an der
Macht der Verhältniſſe. Die Zeit war damals für Verhand=
lungen unter dem Zeichen wirklicher Gleichberechtigung nicht
reif. Seine ganze Kraft, ſein reines und endloſes Wolle; hat
er eingeſetzt für das deutſche Volk und das deutſche Vaterland
damals, wie ſtets vorher und nachher bis zu ſeinem Ende. Sein
Andenken wird unvergeffſen bleiben!“
Bundeskanzler Ramef in Betlin.
Bundeskanzler Dr. Ramek iſt heute vormittag 9 Uh= auf
dem Anhalter Bahnhof eingetroffen. Zum Empfang ericienen
Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann, in Vertretung des Reichs=
kanzlers Staatsſekretär v. Kempner, ferner der öfierreichiſche
Geſandte Dr. Frank und der tſchechoſlowakiſche Eefandte Dr.
Kroſta. Nach kurzen Begrüßungsworten und gegenſeitiger Vor=
ſtellung begab ſich Dr. Ramek nach der öſterreichiſchen Geſandt=
ſchaft.
Nach ſeiner Ankunft in Berlin ſtattete der öſterreichiſche
Bundeskanzler Dr. Ramek um ½11 Uhr dem Reichskanzler in
der Reichskanzlei einen Beſuch ab, woran ſich ein Beſuch beim
Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann anſchloß. Um die Mit=
tagsſtunde empfing der Reichspräſident den öſterreichiſchen Gaſt.
Der Reichspräſident gab zu Ehren des Bundeskanzlers ein
Frühftück, an dem außer der Begleitung des Bundeskanzlers
und der Umgebung des Reichspräſidenten der Apoſtoliſche Nun=
tius, der öſterreichiſche Geſandte, Reichstagspräſident Loebe,
Reichskanzler Dr. Luther, Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann,
Reichswirtſchaftsminiſter Dr. Curtius ud der Staatsſekretär
des Auswärtigen Amts Dr. Schubert teilnahmen.

*Gedanken zum Palmſonntage.
„MeinHerze ſoll dir grünen.
Von Reinhold Braun.
Der Palunſonntag damaals in Jeruſalem, als Jeſus einzog,
war voll vom Rhythmus der begeiſterten Menge. Es war alles
eitel wogende Freude war ein Branden von Rauſch und Klang
und geſchwungenen Polmen in den engen Gaſſen der Stadt.
Viele werden es durchaus ehrlich gemeint haben, und ihr
Herz fühlte gewiß etwas wie von frommer Zuneigung und Ehr=
furcht gegenüber dem, der ſo ſtill und beſcheiden ſeinen Weg zog.
Andere wieder wären ge viß mehr gepackt geweſen, wenn der
„König der Juden” ſtrahlend und echt königlich einhergezogen
wäre. Es fehlte für ſie der äußere Antrieb zu einer Hochſtim=
mung des anbetenden Gemüites. Jerufalem ſtand jedenfalls
unter dem Banne eines großen Augenblicks, und Frönmmigkeit
wogte durch die Herzen. Aber es war doch im Grunde jene
Frömmigkeit, die durch den Rauſch der Menge hervorgerufen
wird, die mit dem hohen Augenblick verebbt, die auuh die äußer=
lichen Dinge, wie Palmenſchwingen, Sang und Klang, ſeſtlichen
Zug und ähnliches braucht. Es iſt jene Art von Frömgkeit,
wie wir ſie in jedem Zeitalter finden, wie ſie auch in unſerer Zeit
noch zu finden iſt.
Wie wundervoll ſchlicht und herzlich wahr ſpricht nun die
echte Frömmigkeit: „Mein Herze ſoll dir grünen.
Wie erquickt immer wieder von Neuiem ein grünender
Strauch im Frühling! Man bleibt immer wieder wie vor einem
Wunder ſtehen!
Dieſes Grünen kommt aus der Tiefe. Das iſt das ſtille,
feine Werk des ganzen Strauches oder Baumes. Von den letzten
Wurzeln in der Tiefe an beginnt das Werk. Es iſt ein Pulſen
durch das Ganze hin, ein Treiben und ſehnſüchtiges Sich=Heben.
Und alles geſchieht in der Stille, nichts iſt da von äußerem Tu=
mult. Es iſt immer wieder das alte, geheimnisvolle Wirken aus
dem inneren Drange. Und dann das ſtille Trinken von Sonne
und Himmelslieht und das Empfangen des ſegnenden Regens. —
Es gibt kaum ein ſchöneres Bild für die echte Frömmigkeit: Aus
der Tiefe, ganz in der Stille, und freudiges, ſehnſuchtsvolles
Empor ins Licht des Himmels. Nichts von prunkender Gebärde,
alles heitere Natur und Natürlichkeit!
„Mein Herze ſoll dir grünen!“ Das iſt echte, deutſche
Frömnugkeit, die da weiß: nicht auf den Buchſtaben kommts an,
nicht auf dieſe und jene Form, ſondern auf das tiefe, lebens=
willige und himmelsſehnende Herz, auf ſeine Entfaltung aus
heiligen Gründen, auf ſeine Freiheit von innen her, auf die herr=
liche Freiwilligkeit, anzubeten und Gott zu dienen!

Vom Tage.
Der Raichsrat tritt, wie wir erfahren, vorausſichtlich erſt am
Mittwoch, den 31. März zu einer Vollſitzung zuſammen, um
den Reichshaushaltsplan für 1926 zu erledigen.
Frau Klara Philipp in Karlsruhe wird anſtelle Fehren=
bachs inden Neichstag eintreten.
Der deutſche Geſande in Wien, Dr. Pfeiffer, liegt zurzeit an
einem Herzleiden ſchwer erkrankt in Lugano darnieder. Wir wir
erfahren, gibt ſein Befinden zu ernſten Beſorgniſſen Anlaß.
Am Donnerstag und Freitag fanden erneut Verhandlungen
über Monopolfragen zwiſchen der Danziger und der polniſchen
Delegation ſtatt. Die Verhandlungen betreffen die Monopole für Spiri=
tus und Tabak.
Zum neuen Generalgouvernenr von Niederländiſch=
Indien wurde der jetzige niederländiſche Geſandte in Waſhington
Jonkheer Dr. de Graeff, ernannt.
Der wirkliche Wert der Konferenzen von Locarno
und Genf, ſagte Walter Nunciman in einer Rede in Northamp=
ton, werde ſich daran erkennen laſſen, welche Erfolge der Völkerbund be=
züglich der Herabſetzung der Rüſtungen in den nächſten
Jahren haben werde
Der Kabinettchef des Präſidenten von Braſilien
iſt in Bordeaux eingetroffen. Er begibt ſich in beſonderer
Miſſion nach Paris.
Wie aus Rabat gemeldet wird, wurde in einem Kriegsrat Abd
el Krims beſchloſſen, die Feindſeligkeiten wieder
aufzunehmen.
Drei Amerikaner und ein Deutſcher wurden von Ban=
diten bei Aſarco im mexikaniſchen Staat Darango am Mittwoch über=
fallen und ausgeplündert, entkamen aber unverletzt.
Wie Havas aus Waſhington meldet, hat Staatsſekretär Kellogg mit=
geteilt, daß die Regierungen von Peru und Chile die Vermitt=
lung der Vereinigten Staaten in dem Tacna=Arica=
Streit angenommen hätten.
Wie aus Peking gedrahtet wird, rücken Tſchangetſolin und
Wupeifu in Eilmärſchen gegen Peking vor. Die Truppen=
verbände der Nationalarmee ſeien ſich über ihr weiteres Verhalten un=
ſchlüſſig.

Der neue Saarkommiſſar.

Zum Völkerbundskommiſſar für das Saargebiet iſt auſtelle des
Herrn Raoult, der für die Deutſchen nicht viel Sympathien zeigte,
Mr. Steffens aus Kanada ernannt worden.
Anſchlußdebatte in der Skuptſchina.
TU. Belgrad, 27. März
In der geſtrigen Sitzung der Skuptſchina warnten die
Führer der Oppoſition, der frühere Außenminiſter
Trumpitſch und der frühere Unterrichtsminiſter Pribitſchewitſch,
vor einer allzu ſtarken Annäherung an Italien,
die gleichbedeutend wäre mit einer Stellungnahme gegen Deutſch=
land. Trumpitſch betonte, der Anſchluß Deutſch=Oeſterreichs an
das Deutſche Reich müſſe als eine natürliche Folge des Grund=
ſatzes des Selbſtbeſtimmungsrechtes der Völker angeſehen wer=
den. Man werde die Vereinigung eines Volkes auf die Dauer
nicht verhindern können. Jugoſlawien müſſe deutſch=
freundliche Politik machen, die beſonders im wirtſchaft=
lichen Sinne des Landes liege.

Dieſe deutſche Frömmigkeit weiß, aus dem Geiſte und
der Wahrheit fromm zu ſein! Sie iſt’s auch, die jedes andre
Herz verſieht, wenn es in ſeiner Weiſe fromm iſt und aus der
ihm eigenen Wahrheit.
Dieſe Frömmigkeit bleibt dann auch nicht in der reinen An=
dacht haften, ſondern, wenn ſie dieſe echt und tief empfand, dann
kommt ganz von ſelbſt die Wirkung aus dieſer Andacht, und die
iſt dan Gutſein, Tapferſein, iſt Dem=Himmel=vertrauen, iſt
ſchönes, beglückendes Fröhlichſein, rechtes Herzensfreuen und als
ſchönſte Wirkung: immer wieder Liebe geben.
Das iſt die echte ſchöpferiſche Frömmigleit, deren wir
ſo ſehr bedürfen! Die niemals ſchwankende, die ſich ſelbſt immer
treue, die wurzelſtarke und wahrhaft machtvolle!
Schöpferiſche Frömmigkeit!
Zu ſolcher will uns der Polmſonntag helfen, wenn wir ihn
recht verſtehen und das Wunder des Frühlings, in das er mitten
hineingeſtellt iſt! „Mein Herze ſoll dir grünen.
Das iſt das große ſchöne, herrliche, fromme
Lebendigſein aus jener Weisheit und Liebe
wie ſie der Meiſter von Nazareth beſaß. Das iſt
die wahre Nachfolge!
„Mein Herze ſoll dir grünen!

Liederabend.
Die in Darmſtadt längſt anerkannte Geſangsmeiſterin Math.
Weber hat am Freitag abend im Mozartſaal eine Anzahl
Schüler und Schülerinnen vorgeſtellt. Sie hat damit den meiſten
von ihnen zu Anerkennung, ſich ſelbſt aber, der Lehrerin, zu
großem Erfolg verholfen. Bei allen, auch den Anfängern ſchon,
iſt die kluge, auf reicher Erfahrung beruhende Führung durch
Frl. Weber zu ſpüren; welche Früchte dieſe Führung und Schu=
lung bringt, zeigten einige Leiſtungen, welche das Schülerhafte
ſchon faſt reſtlos abgeſtreift haben. Allen voran Herr Herr=
mann, deſſen glänzende Stimmittel, deſſen ernſtes Streben
ihm ſicher eine erfolgreiche Laufbahn als Sänger in Ausſicht
ſtellen; er iſt geborener Bühnenſänger; das bewies ſein
„Wolſram” ſein „Bajazzo”=Prolog. Daneben glänzte Frau
Horn=Stolls ſtrahlende Höhe im „Tosca”=Gebet und in der
„Butterfly”=Arie; und hierher gehört auch die volle, warme Alt=
ſtimme des Frl. Herber. Hübſch klangen auch die Sopran=
ſtimmen Frl. v. Hagens und Frl. Winters; und auch die
„Kleineren” zeigten Talent und Fleiß. Frl. Weber iſt zu dieſem
hoffnungsvollen Stimmaterial, zu beglückwünſchen, und ihre
Schüler zu ihrer Lehrerin. — Kapellmeiſter Sander war am
Klavier routinierter Begleiter.

Nummer 82

Im Zeichen des Frankenſturzes.
Der Zinanzminiſter warnt. — Altimative Stener=
forderungen. — Kriſenſtimmung in Paris.
EP. Paris, 27. März.
Der heutige Miniſterrat ſtand aus leicht begreiflichen Grün=
den — der Sterlingkurs hat ſich auch heute noch über 141 be=
hauptet — nuter dem Zeichen des Frankenſturzes=
der letzten Tage. Nach dem offiziellen Communiqué ſoll der
Finanzminiſter Raoul Péret darauf beſtanden haben, daß das
Budget unter allen Umſtänden bis 31. März ins Gleichgewicht
gebracht wird. Péret beſtätigte übrigens noch dem Miniſterrat
den Inhalt des Communiqués und fügte hinzu, daß er jede
Verantwortung für die weitere Entwicklung der Lage ab=
lehnen müßte, wenn bis zum 31. März kein Aus=
wveg aus dem gegenwärtigen Chaos gefunden werde. Die
Regierung werde der Kammer in einem einzigen Artikel eine
Reihe von Steuern vorſchlagen und darauf beſtehen, daß dieſe
en bloe angenommen werden. Es ſei höchſte Zeit, der Staats=
kaſſe die dringend erforderlichen Einnahmen zuzuführen, wenn
die Währung vor dem endgültigen Ruin gerettet werden ſolle,
Die Lage ſei nahe daran, alarmierend zu werden. Die Regierung
werde darum nicht davor zurückſchrecken, nötigenfalls die Ver=
trauensfrage zu ſtellen. Ueber die Art der Steuern, dig
der Kannner gewiſſermaßen ultimativ zur Annahme unter=
breitet werden ſollen, ſind noch keine genauen Angaben vor=
handen. Man erfährt nur, daß es ſich um direkte und indirekte
Steuern in gleicher Höhe handle, doch ſcheint es, daß auf die
Erhöhung der Umſatzſteuer verzichtet werden ſoll.
Die bürgerlichen Kartelliſien geben den
Sozialiſien nach.
In der Kammer herrſcht Panikſtimmung. Die Er=
kenntnis ſcheint langſam heranzureifen, daß aus der fortwähren=
den Rückſichtnahme auf die Wählerſchaft nichts Erſprießliches
erwachſen kann und daß man wohl nun in den ſauren Apfel
des Steuerzahlens werde beißen müſſen. Der Präſident der
radikalen Kammerfraktion, Cazals, hat heute vormittag aus
eigener Initiative in aller Eile eine Verſammlung der Voll=
zugsausſchüſſe der Kartellfraktionen der Kammer einberufen, uns
die Lage zu beraten. An der Verſammlung nahmen übrigens
nur etva 15 Abgeordnete teil, darunter nur zwei Sozialiſten.
Léon Blum und Vincent Auriol hatten ſich entſchuldigen laſſen
mit der Erklärung, daß die Sozialiſten zu einer Ver=
ſöhnungsaktion bereit ſeien, aber nur dann,
wenn auf jede Erhöhung der Umſatzſteuer ver=
zichtet würde. Die verſammelten bürgerlichen
Kartelliſten beeilten ſich, dieſes Angebot an=
zunehmen um das Kartell womöglich wieder
zuſammenzuleimen. Sie beſchloſſen, die Bedingungen
der Sozialiſten ihrerſeits gutzuheißen und eine Delegation zunn
Finanzminiſter zu entſenden, die in dieſem Sinne vorſtellig
werden ſoll.
Die Finanzkommiſſion der Kamer hat heute vormittag die
Beratungen der Finanzvorlage Raoul Pérets fortgeſetzt und
zwei Zuſatzanträge abgelehnt, wodurch die Vorſchläge des
Finanzminiſteriums über die Umſatzſteuer abgeändert werden
ſollen. Außerdem wurden zwei wichtige Beſchlüſſe gefaßt. Mit
15 gegen 7 Stimmen wurde ein Petroleum=Einfuhrmonopol und
mit 15 gegen 11 Stimmen ein Zucker=Einfuhrmonopol beſchloſſen.
Beide ſollen vom 1. September an in Kraft treten. Die Kom=
miſſion wird ihre Veratungey am Montag fortſetzen und daran
anſchließend den Finanzminiſter Péret anhören. Auch die
heutige Sitzung der Kommiſſion ſtand im= Zei=
chen des Nachgebens der bürgerlichen Kartel=
liſten gegenüber den ſozialiſtiſchen Forderun=
gen. Die Kommiſſion hatte urſprünglich die Abſicht, am mor=
gigen Sonntag eine Sitzung abzuhalten. Die Sozialiſten wollten
aber davon nichts wiſſen und drohten mit der Zurücknahme
ihrer Verſöhnungsvorſchläge, worauf die Bürgerlichen wieder
nachgaben. Gerüchtweiſe verlautet in den letzten Stunden, daß
u. a. eine Weinſteuer und eine Beſitzänderungsſteuer geplant
ſind.
Rückkehr der amerikaniſchen Botſchaſter nach Europa.
London, 27. März.
Reuter=Meldungen aus Waſhington zuſolge wird Botſchafter
Houghton am 3. April von New York abreiſen müſſen, um die
Leitung der Londoner Botſchaft wieder zu übernehmen. Voraus=
ſichtlich wird gleichzeitig auch der amerikaniſche Geſandte in
Bern, Hugh Gibſon, ſich raſch nach Europa begeben. Gibſon
wird bekanntlich die Vereinigten Staaten auf der Vorkonferenz
für die Abrüſtungsfrage vertreten, die am 18. Mai in Genf er=
öffnet werden ſoll.

Klavierabend.
Ein Abend für zwei Klaviere; alſo etwas Seltenes und ſchon
darum willkommen. Das Spielen auf zwei Klavieren iſt eine
ſchwere Kunſt; das erfordert reſtloſes Einfühlen in den Anderen,
ein gegenſeitiges Verſtehen, wie es nur langjähriges Zuſammen=
arbeiten auf dieſem Gebiet zeitigt; vor zwanzig Jahren hatten
es Louis und Suſanne Rée darin zur Meiſterſchaft gebracht,
Geſtern abend hörten wir Frl. Lina Becker (Darmſtadt) mit
ihrem Lehrer Willi Renner (Frankfurt) auf zwei Klavieren
die Sonate E=Moll von Brahms ſpielen; ſie iſt bekannter in der
Faſſung als Klavierquintett und wirkt als ſolches ungleich
klarer; die Gegenſätze ſprechen deutlicher, der Klang der Streich=
inſtrumente verteilt Licht und Schatten und löſt Strenge und
Herbheit, die dieſem Brahmſchen Werke eigen ſind, in weiche
Zartheit; der Gleichklang der Klaviere ſchafft ermüdende Ein=
förmigkeit, ſtört die Plaſtik des Aufbaues und hat auf die Dauer
laſtende Schwere; dies gilt von allen Sätzen, namentlich aber
vom Andante, deſſen Schönheit ſich im Quintett williger offen=
bart als in der „Sonate‟.
Geſpielt wurde von beiden mit großer Bravour, und das
Zuſammenſpiel zeugte von muſikaliſchem Erfaſſen und tech=
niſchem Beherrſchen der Aufgabe; mehr noch aber als Brahms
glückte die gemeinſame Wiedergabe von zwei Stücken von Saint=
Saéns, deſſen Scherzo (op. 87) mir als Kompoſition allerdings
weniger behagte, als die Polonaiſe (op. 77), die ein glänzend
klingendes Stück geiſtreichen Humors iſt und von den Konzert=
gebern in pirtuoſer Weiſe geſpielt wurde.
Daß Frl. Becker eine Pianiſtin von Rang iſt, bewies auch
ihr Vortrag der D=Moll=Toccata und Fuge von Bach=Tauſig,
wo, von kleinen Zufälligkeiten abgeſehen, die Erregung verſchal=
dete, alles klar gegliedert und geſtaltet kam; dazu mit klingenden
Anſchlag. Wir würden uns freuen, Frl. Beckers Begabung bald
einmal auch an Werken zarterer, weicherer Art ſich erproben zu
ſehen; es war vielleicht ein Fehler, daß der Abend in der Haupt=
ſache auf Kraft geſtellt war. Wir meinen beobachtet zu haben,
daß die Vorliebe für größte Kraftentfaltung eine Eigentümlich=
keit aller Renner=Schüler iſt; das hat ſeine Vorzüge, und alles
Akkordliche, Weitgriffige (Orcheſtrale) am Klavier kommt zu voller
Wirkung; aber es geht manchmal auf Koſten der Feinheit.
Jedenfalls iſt Frl. Becker ein ſehr ernſt zu nehmendes Talent
voll reicher Entwicklungsmöglichkeit und hat den Beifall, der ihr
millia geſpendet wurde, voll und ganz verdier

Nummer 82

Sonntag, den 28. März 1926

Annahme des Antrages der Regierungsparteien auf Abbau von mindeſitens 200 Schul=
anwärtern. — Eine Erklärung der Deutſchen Volkspartei gegen Miniſierialdirektor Arſiadt.
Der Landtag vertagt ſich auf den 13. April.

*Der Sitzungsverlauf des
beſſiſchen Landtags.
Stellvertretender Präſident Nuß eröffnet die Sitzung um 9 Uhr
80 Minuten.
Abg. Haury richtet eie kleine Anfrage an die Regierung, die
Beſchaffung von Stühlen für den Konzertſaal in Bad=Nauheim betref=
fend. Staatsrat Balſer antwortet, daß die Beſchaffung der Stühle
einer Verliner Spezialfirma übertragen wurde (Hört, hört!), da nur
eine Spezialarbeit in Frage kommen konnte. Zudem ſei auch das An=
gebot dieſer Firma günſtiger als das heſſiſcher Firmen geweſen.
Das Haus ſetzt alsdaun die Beratung über die Kapitel, Landesamt
für das Bildungsweſen, fort.
Abg. Scholz gibt im Namen der Fraktion der Deutſchen Volks=
partei folgende Erklärung ab:
Namens der Fraktion der Deutſchen Volkspartei habe ich hinſicht=
lich der Anfrage wegen des Bezugs der Aufwandsentſchädigung durch
den Miniſterialdirektor Urſtadt folgendes zu erklären:
1. Es iſt Tatſache, daß der Miniſterialdirektor Urſtadt ſeit dem
1. April 1922 als beamteter Miniſterialdirektor ernannt iſt. Seit dieſer
Zeit, alſo nunmehr ſeit etwa 4 Jahren, bezieht der Miniſterialdirektor
Urſtadt die Aufwandsentſchädigung für doppelte Haushaltungen.
2. Ein Beamter hat im allgemeinen, wenn nicht ganz beſonders un=
abwendbare Umſtände im Wege ſtehen, die Pflicht, an dem Orte ſeiner
Amtstätigkeit Wohnung zu nehmen. Das iſt eine Selbſtverſtändlichkeit
bei jedem unteren, mittleren und höheren Beamten, und erſt recht eine
Selbſtverſtändlichkeit auch für die höchſten Beamtenſtellen. Die angeb=
liche Erleichterung für oberheſſiſche Intereſſenten an der Amtstätigkeit
des Herrn Miniſterialdirektors Urſtadt in Oberheſſen iſt ein Umſtand,
der gegenüber dem allgemeinen, für ſämtliche Beamte ver=
bindlichen Grundſatz der Reſidenzpflicht an dem Orte der Dienſtausübung
gar nicht ins Gewicht fallen kann. Mit dem gleichen Rechte könnten auch
andere Beamte der Zentralverwaltung ihren Wohnſitz vorübergehend
in eine der Provinzialſtädte verlegen, um angeblich den dortigen Inter=
eſſenten gefällig zu ſein. Ein Nachweis dafür, daß die Anweſenheit des
Hern Miniſterialdirektors Urſtadt in Gießen für amtliche Tätigkeit von
einem größeren Kreiſe des Publikums, abgeſehen von ſeinen oberheſſi=
ſchen Parteifreunden, gewünſcht wurde, iſt weder erbracht, noch auch nur
verſucht worden.
3. Die Tatſache, daß der Miniſterialdirektor Urſtadt ſeit 4 Jahren
m die Liſte der Wohnungsſuchenden für eine 7=Zimmerwohnung bei
dem Städtiſchen Wohnungsamt in Darmſtadt eingetragen iſt, iſt für
jeden Kenner der Verhältniſſe ohne jede Beweiskraft. Wohnungs=
ſuchende erhalten, auch wenn ſie in der Liſte ſtehen, nach den zahlreichen
Erfahrungen, die alle Wohnungsſuchenden bisher gemacht haben, nur
dann Wohnung, wenn ſie ſich ſtändig und unabläſſig bei der
zuſtändigen Behörde darum bemühen. Daß Herr Miniſterialdirektor
Urſtadt dies getan hat, iſt nicht bekannt. Das Gegenteil geht viel=
mehr aus der Regierungsuntwort klar hervor. Denn es wird ausdrück=
lich darauf hingewieſen, daß ein Tauſch der Gießener Wohnung mit
einer Darmſtädter Wohnung ſolange nicht in Frage kommen konnte,
als die Adoptivmutter der Ehefrau des Herrn Urſtadt noch am Leben
war. Hieraus folgt wiederum, daß man aus Gründen, die im beſtimm=
ten Verhältnis zur Familie liegen, gar nicht den Wunſch hatte, die Gie=
ßener Wohnung mit einer Darmſtädter Wohnung zu vertauſchen. Wir
würden es nicht beanſtanden, wenn eine begründete Rückſicht auf dring=
liche Familienverhältniſſe genommen würde, im gleichen Umfange wie
das üblicherweiſe bei anderen S za’sbeamten geſchieht. Wir möchten
aber allerdings erhebliche Zweifel darüber zum Ausdruck bringen, ob
bei gleicher Sachlage anderen Staalsbeamten das gleiche Ent=
gegenkommen gewährt worden würe. Wohnungen von der Größe, wie
ſie Herr Urſtadt benötigt, ſind überdies ſeit geraumer Zeit in Darm=
ſtadt ohne Schwierigkeiten zu erhalten; auch das Landesamt für das
Bildungsweſen hat wiederbolt über derartige Wohnungen verfügen
können. Die Zurückhaltung bei der Wohnungsſuche mit der Rückſicht auf
Ausgewieſene und ſeit 1923 mit Rückſicht auf die Berufung von Pro=
feſſoren der Hochſchule zu begründen, dürfte wohl als ernſthafte Er=
widerung nicht angenommen werden können. Die Begründung kommt
ja aber auch gar nicht tatſächlich in Frage, da die Regierung ſelbſt die
Familienverhältniſſe des Herrn Miniſterialdirektors Urſtadt als den
eigentlichen Grund dafür angibt, daß er während der Dauer von 4 Jah=
ren ſeine Wohnung in Gießen beibehalten habe.
In der Duldung dieſes Zuſtandes liegt eine Ungerechtigkeit
gegenüber unzähligen Staatsbeamten, bei denen aus
Gründen des Staatsintereſſes jahrelang äußerſte Erſchwerung des Fa=
milienlebens gefordert worden iſt, ohne daß man derartige Nückſichten
wie im vorliegenden Fall genommen hätte. Wenn Herr Miniſterial=
direktor Urſtadt aber für ſeine Perſon derartige Rückſichten i Anſpruch
nahm, dann hätte allerdings ven i m der Verzicht auf Auf=
wandsentſchädigung für bopselte Haushaltungen gefordert wer=
den müſſen. Dieſe Aufwandsentſchnidigung wird anderen Staatsbeam=
ten nur in ganz beſonders dringenden Fällen und nur
ſolange gewährt, als es dieſen Staatsbeamten tatſächlich unmöglich iſt,
am Ort ihrer Amtsausübung eine angemeſſene Wohnung zu finden.
Herr Urſtadt aber hätte eine angemeſſene Wohnung bereits ſeit