Darmstädter Tagblatt 1926

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 51
Samstag, den 20. Februar 1926.
189. Jahrgang

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Rabatt weg. Bankkonto: Deuiſche Bank und Darme
ſtädter 8 National

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Wie Polen Politik macht.
Der Kampf gegen das Deutſchtum in den
Grenzgebieten.
Wemn man die Vorgänge der letzten zwei bis drei Monate
in den verſchiedenen deutſchen Grenzgebieten genau miteinander
vergleicht, ſo möchte man zu der Auffaſſung kommen, daß zwiſchen
den Nachfolgeſtaaten Oeſterreichs und Preußiſch=Polens geheime
Abmachungen getroffen worden ſind, um den Kampf zur Ent=
deutſchung der einſtmals deutſchen Gebiete mit aller Kraft zu
ühren.
Der zunehmende Terror gegen die Sudetendeutſchen, das
Gewaltſyſtem der italieniſchen Fasciſten in Südtirol und
die Deutſchenverfolgungen in Polen haben in einem Zeit=
raum von kaum drei Monaten eine Form angenommen,
die beſtimmte politiſche Ziele vermuten läßt.
Der jüngſt erfolgte tſchechiſch=ſlowakiſche Schritt in Berlin
n Fragen der deutſchen Minderheiten in der Tſchechei iſt viel=
eicht geeignet, etwas den Schleier über all dieſe Vorgänge zu
üften. Deutſchland hat ſeine Anmeldung zum Völkerbund vor
urzem vollzogen und der Völkerbundsrat ſelbſt hat in einer
rußerordentlichen Sitzung die Maßnahmen eingeleitet, die zur
chnellſten Erledigung des deutſchen Aufnahmegeſuches erforder=
ich ſind.
In Polen und der Tſchechei hat man offenbar ſchon ſeit.
langem befürchtet, daß mit dem Eintritt Deutfchlands in .
den Völkerbund die Frage des Schutzes der nationalen
Minderheiten in ein neues Stadium gerückt werden
dürfte. Die Entnationaliſierungsmethoden, die vornehm=
lich dieſe beiden Staaten bisher angewandt haben, haben
trotz aller Brutalität noch nicht zu dem Erfolg geführt,
den man erwartet hat.
Die Deutſchen in der Tſchechei wie in Polen ſind gewillt,
zute und lohale Staatsbürger ihren neuen Staatsregierungen
gegenüber zu ſein, ſie verlangen aber, daß man ihnen Sprache
ind Kultur ihrer Väter läßt. Für dieſe ererbten deutſchen
Nulturgüter ſetzen ſie ſich mit ihrer ganzen Perſon und ihrem
eſten Willen ein. Damit ſtoßen ſie aber auf den Widerſtand der
Staatenvölker, die ſich als Herrenvölker aufſpielen und einen
Nationalſtaat vorzutäuſchen verſuchen, wo ſich in Wirklichkeit die
Staatenvölker in der Minderheit befinden.
Die Frage der Kulturautonomie, die in den Randſtaaten,
Dänemark, in Jugoſlawien, in Rumänien uſw. in den
Brennpunkt dieſes Nationalitätenkampfes getreten iſt,
ſpielt auch in den Beziehungen der nationalen Minder=
heiten in Südtirol, Sudetendeutſchland, Oberſchleſien und
Pommerellen den Punkt, um den der Kampf geht. Polen
iſt von Anfang an mit den brutalſten Mitteln gegen die
deutſchſtämmige Bevölkerung des ihm in Berſailles zuge=
teilten, ehemals deutſchen Gebietes vorgegangen.
Rund eine Million Deutſche haben ſie von Haus und Hof
ſejagt, ihnen Eigentum und Heimatſcholle geraubt. Die Optan=
enausweiſungen vom vorigen Sommer haben ſchließlich den
Viderſpruch der geſamten geſitteten Welt hervorgerufen, ſodaß
ich ſchließlich Polen unter dem Druck der öffentlichen Meinung
ind trotz des Widerſpruchs des berüchtigten polniſchen Weſt=
ſarkenvereins, des Verbandes ehemaliger Hallertruppen und
der geſamten chauviniſtiſchen Preſſe zur Einſtellung dieſer bru=
alen Maßnahme gezwungen ſah. Die eben genannten Verbände
laben ſich nur grollend mit dieſer Tatſache abgefunden, ſind aber
Don vornherein beſtrebt geweſen, ſowohl die zurückgebliebenen
Obtanten wie auch den die polniſche Staatsangehörigkeit er=
angten Staatsbürgern deutſcher Nationalität den Aufenthalt
N Polen unerträglich zu machen.
Schon ſeit einigen Jahren richten ſich die Beſtrebungen
beſonders des Weſtmarkenvereins uſw. gegen die Organi=
ſationen, die ſich die Deutſchen geſchaffen haben, um rein
külturelle und wirtſchaftliche Fragen gemeinſam zu löſen und
öu bertreten, nämlich gegen den Deutſchtumsbund in Pom=
Merellen und den Deutſchen Volksbund in Oſtoberſchleſien.
Dehen beide Organiſationen hat ſich die Hetze, der polniſchen
Sevolkerung ſeit ihrem Beſtehen gerichtet. Die Mitglieder ſowohl
Te2 Leutſchtumsbundes wie auch des Deutſchen Volksbundes
„9 wiederholt und in großer Zahl verfolgt, verurteilt und aus=
Zewbieſen worden unter Scheingründen, die niemals bewieſen habe. Er hatte bereits am Mittwoch ausführlich dargelegt, daß die
Derden konnten. Den Deutſchtumsbund in Pommerellen hat Stickſtoff=Fabrik von Charzow von den Bayeriſchen Stickſtoffwerken in
Nan unter Verfolgung geſetzt, ſeine Bureaus geſchloſſen, ihm
„Der noch immer nicht den Prozeß gemacht, weil keinerlei Unter=
„Aden hierzu vorliegen. Dem Deutſchen Volksbund in Oſtober= ausgeſprochene Enteignung als angebliches deutſches Staatseigentum
Aiehen iſt vom Völkerbundskommiſſar Calonder die Befugnis
„keit worden, ſich als Intereſſenvertretung der polniſchen
Sigatsbürger deutſcher Nationalität anzuſehen und alle Wünſche
4nd Beſchwerden ihm zur Kenntnis zu bringen.
Se Tatſache, daß Deutſchland wahrſcheinlich ſchon vom März
„ceit beſtünde, die an den deutſchen Völkerbundsvertreter
LStüngetragenen Beſchwerden über vertragswidrige Behandlung
” Deutſchen Oſtoberſchleſiens einer ſorgſamen Unterſuchung
LL2 Loyaleren Prüfung durch den Völkerbund zuzuführen, haben
E Bolen offenbar veranlaßt den Deutſchen Volksbund un=
Gdich zu machen. Vor acht Tagen ſetzten plötzlich in Katowitz
Li2 i anderen Orten Oſtoberſchleſiens Hausſuchungen bei Mit=
LSbern des Deutſchen Volksbundes ein die auch heute noch nicht
Tbgeſchloſſen ſind. Obwohl bis heute keinerlei Unterlagen gefun= den Gerichtshof, den Rechtsfolgerungen der deutſchen Regierung ſtatt=
Lei wutden, die ein Vorgehen gegen den Deutſchen Vollsbund
„e Legen die betreffenden Perſonen rechtfertigen, iſt man zu
Ladireichen Verhaftungen geſchritten, die auch in der Perſon des
LWhersdirettors Lamprecht ein Todesopfer gefordert haben. 1125 Uhr.

Gleichzeitig ſetzte von ſeiten des polniſchen Weſtmarkenvereins,
des Verbandes der oberſchleſiſchen Aufſtändiſchen und faſt der
geſamten polniſchen Preſſe
ein unerhörtes Keſſeltreiben gegen den Deutſchen Volksbund
ein, um ihn als eine Geheim= und Irredentenorganiſation hin=
zuſtellen, die mit finanzieller Unterſtützung aus Deutſchland
militäriſche Spionage gegen Polen und Vorbereitungen für
einen Aufſtand in Oſtoberſchleſien betriebe. Dieſer ganzen Affäre
wird aber die Krone aufgeſetzt durch eine bisher allerdings noch
nicht verbürgte Nachricht aus polniſcher Quelle, daß die polniſche herein zu paralyſieren. Daher auch der Verſuch, den Völkerbunds=
Regierung den Völkerbund unter Beibringung der nötigen Unter=
lagen auf das Treiben Deutſchlands in Oſtoberſchleſien aufmerk=
ſam machen wolle.
Mit dieſem Vorgehen will alſo Polen zweifellos erreichen,
unter Irreführung der öffentlichen Meinung einen Gefahrenherd
in Oſtoberſchleſien vorzutäuſchen, der durch Deutſchland hervor=
gerufen worden ſei, ſo daß es aus Gründen des europäiſchen
Friedens notwendig erſcheine, daß, wenn Deutſchland einen
Ratsſitz zugebilligt werden ſollte, ein ſolcher auch Polen zu=
erkannt werden müßte. Sollte ein ſolcher polniſcher Schritt er=
folgen, ſo darf wohl angenommen werden, daß die deutſche
Regierung Polen gegenüber eine gleich feſte Haltung in der Frage
der deutſchen Minderheiten einnimmt, wie es in dieſen Tagen
der Tſchechoſlowakei gegenüber geſchehen iſt.
Deutſche Vorſiellungen bei Calonder.
Berlin, 19. Februar.
Der deutſche und polniſche Staatsvertreter bei der gemiſchten
Kommiſſion für Oberſchleſien hat dem Präſidenten Calonder
gegenüber die gegen den Deutſchen Volksbund in Oſtoberſchleſien
gerichteten Verhaftungen und Hausſuchungen, ſowie die durch
die polniſche Preſſe in der deutſchen Minderheit hervorgerufene
Beunruhigung zur Sprache gebracht. Der Präſident der Gemiſch=
ten Kommiſſion widmete der Sache die dem Ernſt der Lage ent=
ſprechende Aufmerkſamkeit.
Eine Interpellation gegen die Deutſchen=Hetze.
w. Warſchau, 19. Frbr.
Senator Szeponik vom Deutſchen Klub in Warſchau hat dem
Innen= und Jüſtizminiſter eine Interpellation betreffend die
Aktion gegen den Deutſchen Volksbund unterbreitet. In ihr
wird darauf hingewieſen, daß am 12. Februar in Polniſch=
Oberſchleſien Verhaftungen vorgenommen worden ſeien, die
von den Zeitungen dazu benutzt wurden, gegen die polniſchen gelegt. Hier iſt die — vom deutſchen Standpunkt aus recht an=
Staatsbürger deutſcher Nationalität und das Deutſchtum über= fechtbare — Ueberzeugung allgemein, daß die notwendigen Kom=
haupt zu heßzen, ja ſogar zu Gewalttätigkeiten aufzufordern.
So habe die „Goviee Slaſki” am 13. Februar wörtlich ge=
ſchrieben: „Den Deutſchen gegenüber hoben wir heute nur ein doner aus in dieſer Frage der Ratserweiterung. Die Sache wird
Syſtem. Wir müſſen uns von ihnen trennen und mit großer
Konſequenz danach ſtreben, ſie von der polniſchen Erde zu be=
ſeitigen.”
das bisherige Reſultat derſelben infolge des Dienſtgeheimniſſes gemacht.
privaten Stellen nicht bekannt ſein könne, referierten verſchiedene
Zeitungen über das Reſultat der Ermittelungen in einer Weiſe, Vorarbeit für die Abrüſtungskonferenz und damit in Zuſammen=
aus der die Leſer ſchließen müßten, daß es ſich um amtliche Aus= hang der geſcheiterte Verſuch Frankreichs, zwiſchen Rußland und
laſſungen handele und benutzten dieſe Darſtellung dann zu wei=
terer Aufhetzung der Bevölkerung. Die Interpellation fordert
Beſchleunigung der Unterſuchung und Vorgehen gegen die Zei=
tungen, welche die Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden und der Schweiz äußerſt unangenehm bemerkt, der moraliſche Einfluß,
zu Gewalttätigkeiten aufreizen. Sie verlangt endlich eine Er=
private Stelle und Zeitung Informationen" über die Urſachen
Der deutſch=polniſche Streitfall vor dem
Internationalen Gerichtshof.
w. Haag, 18. Februar.

der Vertreter der deutſchen Negierung in Fortführung ſeines Plädohers
mit der Frage, ob man es im vorliegenden Fall mit der Enteignung im
Sinne des Artikels 622 der Genfer deutſch=polniſchen Konvention zu tun
eigenem Namen betrieben worden ſei, und dieſes Unternehmen als ſol=
ches in keiner Hinſicht als dem Deutſchen Reich gehörig anerkannt wer=
den könnte, ſo daß die am 3. Juli 1922 zugunſten des polniſchen Fiskus
vollkommen unrechtmäßig erfolgt ſei. Unter Bezugnahme auf den Text
des § 3 der Anlage zu Art. 297 und 298 des Verſailler Vertrages führte
Prof. Kaufmann aus, daß für den Nechtscharakter der in Frage kom=
menden Handlung nicht der Name maßgebend ſei, der ihr beigelegt
werde, ſondern der Sinn der Handlung ſelbſt. Es komme alſo keines=
wegs darauf an, ob Polen ſeine Handlung als Enteignung bezeichne.
1 im Völkerbundsrat vertreten ſein wird, ſomit alſo die Mög= Aber wenn Polen ſie als Enteignung angeſehen wiſſen wolle, dann habe
es ſich an die hierfür getroffenen Beſtimmungen des Art. 6 zu halten.
Hiernach würde die Enteignung unter die erlaubten Fälle der Enteig=
nung von Privateigentum fallen. Auf keinen Fall, ſo erklärte der
deutſche Vertreter unter Berufung auf das Gutachten Clunets in der
Frage der italieniſchen Verſicherungsgeſellſchaften vom Jahre 1912, dürfe
eine Enteignung ohne Schadenserſatz erfolgen. Die einfache Beſchlag=
nahme, wie ſie in Art. 2 bis 5 des polniſchen Geſetzes vom 14. Juli 1930
zum Ausdruck komme, ſtehe in Widerſpruch zu den Art. 6 bis 22 der
Genfer Konvention. Der Vertreter der deutſchen Regierung erſuchte
zugeben.
Auf Befragen des Präſidenten erklärte der polniſche Vertreter, daß
er zur Vorbereitung ſeines Gegenplädoyers mindeſtens 1½ Tage nötig
habe. Der Präſident vertagte die Sitzung auf Samstag vormittag

Probleme und Wege
franzöſiſcher Politik.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 17. Februar.
Deutſchlands Eintritt in den Völkerbund wird eine neue
europäiſche Lage ſchaffen; die ganze Aufmerkſamkeit der franzö=
ſiſchen Außenpolitik konzentriert ſich infolgedeſſen auf deren Ge=
ſtaltung. Durch Deutſchlands Eintritt in den Völkerbund erfährt
das europäiſche Gleichgewicht von Frankreich aus geſehen eine
empfindliche Störung; das Streben Frankreichs iſt alſo jetzt dar=
auf gerichtet, den deutſchen Einfluß im Völkerbunde von vorn=
rat zu erweitern. Aber die Erweiterung des Völkerbundsrates
würde noch andere Folgen nach ſich ziehen, denn nicht nur
Deutſchland und Frankreich ſind an der Zuſammenſetzung dieſes
Gremiums intereſſiert, ſondern auch alle anderen Mächte, und in
der Hauptſache England. Auch das Gleichgewichtsverhältnis
zwiſchen England und Frankreich verändert ſich nicht nur mit
dem deutſchen Eintritt, ſondern auch mit der Erweiterung des
Völkerbundsrates, die ſelbſtverſtändlich für England weniger
wünſchenswert erſcheint. Abgeſehen von allen anderen Fragen
genügt ſchon die Tatſache, daß durch die Einräumung ſtändiger
Sitze an mehrere Staaten eine gewiſſe Nivellierung der Macht=
verhältniſſe entſtehen würde, die engliſchen diplomatiſchen Kreiſe
im Prinzip gegen dieſe Reform zu ſtimmen. Denn es kann
England nicht wünſchenswert ſein, daß der Völkerbund aufhört,
ein wahrer Ausdruck der weltpolitiſchen Situation ſeiner Mit=
glieder zu ſein.
Viele Fragen ergeben ſich auch daraus, daß viel zu biel
Aſpiranten im Völkerbunde auf die neuen ſtändigen Sitze vor=
handen ſind, denn die realpolitiſche Bedeutung der ganzen ge=
planten Völkerbundsreform hängt ja ſelbſtverſtändlich nur davon
ab, wie die betreffenden Sitze verteilt werden.
Briand und Vandervelde haben während ihrer letzten Be=
ſprechungen, die offiziell nur handelspolitiſchen Problemen ge=
widmet waren, auch dieſe Fragen geſtreift. Es verlautet, daß
Belgien auch ſeine eigenen Anſprüche bei einer etwaigen Völker=
bundsreform angemeldet hat, es iſt aber bekannt, daß weite fran=
zöſiſche Kreiſe trotz des herzlichen Einverſtändniſſes zwiſchen
Briand und Vandervelde gerade die belgiſchen Anſprüche mit
gemiſchten Gefühlen betrachten. Dieſer Stimmung kann ſelbſt=
verſtändlich in der franzöſiſchen Preſſe nicht offen Ausdruck ge=
geben werden. Engliſcherſeits hat man für die polniſchen An=
ſprüche wenig Verſtändnis. Schließlich hat man auch über, die
Uneinigkeit der ſüdamerikaniſchen Nationen und die Intrigen
gegenüber Braſilien verſchiedenes zu melden gewußt, einige die=
ſer Staaten haben ihre Politik aber ſchon zu weit voraus feſt=
promiſſe viel leichter geſchloſſen werden können, als man es viel=
leicht annimmt.
Die Pariſer Preſſe ficht einen heftigen Strauß mit der Lon=
bereits zu einer Preſtigefrage ſowohl für Frankreich als auch für
Polen. Für die rechtsſtehende Preſſe bietet ſich jetzt eine glän=
zende Gelegenheit, das Werk von Locarno, aber auch die ganze
Verfaſſung des Völkerbundes zu kritiſieren. Insgeheim wird
Obgleich die Unterſuchung noch nicht abgeſchloſſen ſei, und dabei auch gegen die ganze Briandſche Außenpolitik Propaganda
Aber es gibt jetzt auch zwei andere Momente, welche die
Aufmerkſamkeit auf den Völkerbund lenken. Die diplomatiſche
der Schweiz zu vermitteln. Dieſe Vermittlungsaktion hat ſchon
ſehr verſchiedene Kommentare erfahren. Von ſchweizeriſcher Seite
wurden ſogar Stimmen laut, die es bezweifeln, daß Frankreich
bona fide vorgegangen iſt. Der Konflikt mit Rußland wird in
auf den man in Bern ſtets ein ſo großes Gewicht legte, ſcheint
klärung der zuſtändigen Stellen in Schleſien, daß ſie an keine durch ihn irgendwie geſchmälert. Hier will man die Neutralität
in dieſem Konflikt unbedingt wahren, und deshalb iſt es ſchwer,
der Verhaftung und das Reſultat der Ermittlungen abgeben, den wirklichen franzöſiſchen Standpunkt darzulegen. Jedenfalls
iſt es bemerkenswert, daß die franzöſiſche Preſſe ängſtlich jeden
Angriff gegen Rußland vermeidet, wo es doch wahrſcheinlich iſt,
daß mit etwas mehr Entgegenkommen ruſſiſcherſeits dieſer Kon=
flikt leicht aus der Welt zu ſchaffen geweſen wäre.
Die Mandatskommiſſion, „die Tochter des Völkerbundes”
tagt jetzt in Rom; ſie nimmt die Berichte Sarrails und de Jou=
venels über Syrien entgegen. Der Bericht des letzteren ſoll
durchaus optimiſtiſch lauten, wobei doch ſeine Abreiſe nach
Angora gar nicht unter günſtigen Auſpizien geſchah. Dieſe
Reiſe war ſchon früher geplant, aber ſie wurde verſchoben, und
wenn jetzt de Jouvenel ſich doch zu ihr entſchließen mußte, ſo
hat dies ſeine Urſache darin, daß Ibn Saud mit ſeinen Waha=
biten — angeblich durch den Leichtſinn der engliſchen Behörden —
die engliſche und franzöſiſche Herrſchaft an der Levante gleich
ſtark bedroht. In Angora ſind aber die Nationaliſten ſehr ſtark
geworden, ſo daß es keine leichte Sache iſt, „ein Locarno des
Nahen Oſtens” zu ſchaffen.
Briands Situation ſchließlich und damit auch die ganze
franzöſiſche Innenpolitik hat am Ende der Finanzdebatte eine
Befeſtigung erfahren, auf die man allgemein gerechnet hat, die
aber mit ihren Ausmaßen ſelbſt den Optimiſten eine gewiſſe
Ueberraſchung bereitet hat. Auch dies kann als eine Garantie
der Fortſetzung der bisherigen Außenpolitik Briands angeſehen
werden, denn ſchließlich war die Mehrheit Briands ihrem Kerne
nach ſo zuſammengeſetzt, daß irgendwelche ſtärkere Kursände=
rung jetzt ausgeſchloſſen erſcheint.
Mit dem Vertrauensvotum für Briand wäre alſo die Finanz=
debatte in ihrem wichtigſten Teile abgeſchloſſen. Trotz der großen
Mehrheit, die Briand für ſich errang — man hatte während der
Sitzung wirklich das Empfinden, daß er ſein Verſprechen, die
Vertrauensfrage nur im allergeeignetſten Moment aufzuwerfen,
reichlich eingelöſt hat — ſind nicht alle Ergebniſſe für die Regie=
rung günſtig. Mit einer wahrhaft genialen parlamentariſchen
Taktik gelang es dem Finanzminiſter Doumer, die ſchlimmſten

Seife 2

Samstag, den 20. Februar 1926

Nummer 31

Klippen zu umſchiffen, trotzdem mußte er den Linken manche ſehr.
bedeutende Konzeſſionen gewähren. Es iſt wahr, daß der Senat
auch noch das Wort hat, aber alles in allem muß feſtgeſtellt wer=
den, daß die Regierung ſehr ſtark von ihrer urſprünglichen Kon=
zeption abweichen mußte. Es bot kein ſchönes Bild, das verzwei=
felte Lavieren Briands zwiſchen den Parteien, die Geſchichte der
Wendungen und Umgruppierungen während der Finanzdebatte
iſt ſehr lang und für die Regierung wenig ruhmreich.
Wenn die Gruppierung bei der Abſtimmung am vergangenen
Freitag als Grundlage der zukünftigen Parteientwicklung be=
trachtet werden kann, ſo wäre ein Zuſammenſchluß der äußerſten
Linken von den Kommuniſten bis zum linken Flügel der Radi=
kalſozialiſten gegenüber der ganzen Kammer die Folge der
Finanzdebatte. Für die Wahlen könnte dies ſehr bedeutſam ſein
— doch bis dahin wird noch manches geſchehen und die franzö=
ſiſche Innenpolitik noch manche Aenderungen erfahren.

Der Auswärtige Ausſchuß gegen eine
Sermehrung der Latsſitze.
Berlin, 19. Februar.
Der Auswärtige Ausſchuß des Reichstages trat heute vor=
mittag unter dem Vorſitz des Abgeordneten Hergt (deutſchnatl.)
zuſammen, um über die Frage der Völkerbundsratsſitze zu be=
raten. Als erſter, ergriff Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann
das Wort.
Dr. Streſemann berichtete über den Stand der derzeitigen
Verhandlungen, die ſich auf die Verſtärkung des Völkerbunds=
rates beziehen. Nach einer umfangreichen Ausſprache wurde ein
kommuniſtiſcher Antrag, das Eintrittsgeſuch Deutſchlands in den
Völkerbund zurückzuziehen, gegen 9 Stimmen abgelehnt. Hierauf
wurde vom Vorſitzenden Abg. Hergt (deutſchnatl.) feſtgeſtellt, daß
— unbeſchadet der grundſätzlichen Stellung der einzelnen Par=
teien zum Völkerbund — im übrigen von ſämtlichen Par=
teien des Ausſchufſes mit Ausnahme der Kommuniſten und
der Völkiſchen die Auffaſſung vertreten ſei, daß das
Geſuch Deutſchlands um die Aufnahme in den Völker=
bund unter der Vorausſetzung geſtellt worden iſt, daß ent=
ſprechend der gepflogenen internationalen Verhandlungen und
den dabei gegebenen Zuſagen Deutſchland bei der bevor=
ſtehenden Tagung des Völkerbundes einen ſtändigen Sitz
im Völkerbundsrat erhält, ohne daß dabei eine
weitere Aenderung in der Zuſammenſetzung des
Rates eintritt.
Die Aufnahme der Rede Ehamberlains in
Berlin. — Die Auffaſſung der Reichsregierung.
* Berlin, 19. Febr. (Priv.=Tel.)
Das Intrigenſpiel um die Erweiterung des Völderbunds=
rates bzw. der Vermehrung der ſtändigen Sitze geht nach wie
vor weiter. Nun hat auch der engliſche Außenminiſter Cham=
berlain den franzöſiſch=polniſchen Intriganten mit ſeiner um die
Streitfragen vorſichtig herumgehenden Rede noch einen vorzüg=
lichen Diemſt erwieſen, weil kein Menſch klar erkennen kann, ob
ar im Innern ſeines Herzens auf der Seite der Quertreiber ſteht
oder deren Bemühungen mißbilligt. Die Situation wird alſo
von Tag zu Tag undurchſichtiger. Die „Tägl. Nundſchau” die
dem Außenmniniſter naheſteht, ſpricht von einer Ratloſigkeit in
der Ratsfrage und klagt über Chamberlains unklare Rede. In
Berliner politiſchen Kreiſen wird die Lage ebenfalls recht ſkep=
tiſch beurteilt. Man iſt vor allem darüber erſtaunt, daß der
engliſche Außemminiſter es vermieden hat, ſich in ſeiner Rede
klar und unzweideutig auszudrücken. Anſcheinend will er die
ſich ſtreitenden Mächte auf ein Kompromiß feſtfahren, auf das
wir uns allerdings nicht einlaſſen können, ſofern die Voraus=
ſetzungen, wie ſie ſeinerzeit in Locarno für unſeren Eintritt be=
ſtanden, eine Aenderung erfahren ſollten. Infolgedeſſen iſt es
auch zu begrüßen, daß der Auswärtige Ausſchuß des Reichs=
tages noch eimal eindentig unterſtrichen hat, Deutſchland müſſe,
entſprechend den gepflogenen internationalen Verhandlungen
und den dabei gegebenen Zuſagen, einen ſtändigen Sitz im Völ=
kerbundsrat erhalten, ohne daß dabei eine weitere Aenderung
in der Zuſammenſetzung des Rates eintritt. Die „Tägl. Rund=
ſchau” wird ſchon etwas deutlicher und ſchreibt an auffallender
Stelle: „Die Auffaſſung der Reichsregierung iſt bekannt. Sie
iſt zu wiederholten Malen dahin gekennzeichnet worden, daß die
Ereiterung des Völkerbundsrates durch die Schaffung neuer
ſtändiger Ratsſitze gleichzeitig mit dem Eintritt Deutſchlands

Vom Tage.

In gut unterrichteten Berliner politiſchen Kreifen wird mit aller
Beſtimmtheit betont, daß Reichsernährungsminiſter Dr.
Haslinde nicht mehr auf ſeinen Poſten zurückkehren und durch
den Abg. von Richthofen erſetzt werde, doch ſeien die
Verhandlungen mit Letzterem noch nicht abgeſchloſſen.
In Köln iſt der Rhein geſtern um 66 Zentimeter geſtiegen
und ſteigt ſtündlich noch um 6 Zentimeter. Die Moſel ſteigt ſtündlich
noch um 2 Zentimeter. Direkte Hochwaſſergefahr für das untere
Rheinland beſteht noch nicht.
Von den Regierungsparteien iſt im Reichstag ein gemeinſamer An=
trag eingebracht worden, den Reichspräſidenten zu erſuchen, das neue
Militärſtrafrechtsgeſetz (Duellbeſtimmungen) gemäßt § 72
der Reichsverfaſſung erſt nach zwei Monaten in Kraft zu ſetzen.
Reichsaußenminiſter Dr. Streſemann wird heute auf einem
Studentenkommers in Köln ſprechen. Von dort wird er am Sonntag
nach Bonn weiter reiſen.
Nach Meldungen aus Bukareſt iſt in dem Befinden des ru=
mäniſchen Miniſterpräſidenten Bratianu eine be=
deutende Verſchlechterung eingetreten.
Nach einer Havasmeldung aus Beirut iſt es zwiſchen fran
zöſiſchen Truppen und Aufſtändiſchen in der Umgegend
von Rachaja zu Kämpfen gekommen.
Wie der „New York Herald” erklärt, macht ſich in den Vereinigten
Staaten eine Bewegung bemerkbar, die infolge der Ausweiſung ameri=
kaniſcher Staatsangehöriger aus Mexiko für ein Eingreifen
Amerikas in Mexiko eintritt,

in den Völkerbund und in den Völkerbundsrat für uns eine neue
Situation ſchaffen würde, die die deutſche Regierung vor die
Notwendigkeit neuer Entſcheidungen ſtellen müßte. An dieſer
Auffaſſung hält die Reichsregierung nach wie vor feſt. Sollte
in dem gekennzeichneten Sinne tatſächlich eine neue Lage eintre=
ten, ſo kann über deren Ernſt kein Zweifel beſtehen. Den Völ=
kerbundsmächten iſt im Laufe der letzten Zeit über dieſen Stand=
punkt der deutſchen Regierung volle Klarheit gegeben worden.
Daß die deutſche Regierung in dieſer Frage kein Kompromiß
getroffen oder Zugeſtändniſſe gemacht hat, iſt von uns ſchon
betont worden.”
General Smuts gegen die Erweiterung des
Völkerbundsrates.
w. London, 19. Februar.
General Smuts ſandte an die „Dailh News” aus Kapſtadt
in Erſiderung einer Aufforderung des Blattes eine Botſchaft
bezüglich der Aufnahme Deutſchlands in den Völkerbund ſowie
die von gewiſſen Mächten unternommenen Anſtreugungen, um
die Sitze im Völkerbundsrat zu vermehren. In der Botſchaft
heißt es u. a., der Vorſchlag zur Erweiterung des
Völkerbundsrates werde im gegenwärtigen Augenblick
als ein Kunſtgriff verſtanden werden, um den Völkerbundsrat
auf unlautere Weiſe umzuſchichten, um gegen dan Völker=
bund und gegen den Geiſt von Locarno einen ver=
nichtenden Schlag zu führen. Der Völkerbund ſei erſt bedauerlich
ſchwach geweſen, aber wenigſtens habe ſein Charakter nicht ge=
litten. Dieſer Vorſchlag würde mehr ſchaden als
alle Mißerfolge in den letzten fünf Jahren zu=
ſammengenommen. Die Verteidiger des Völkerbundes
müßten alle ihr Veto einlegen, damit das, was wahrſcheinlich
die letzte Hoffnung Europas ſei, nicht zerſtört werde.
Smuts fragt, was mit allen großen Hoffnungen von geſtern
und mit Locarno ſei. Für Deutſchland bedeute Locarno einen
freiwilligen, vorſätzlichen und endgültigen Verzicht auf Elſaß=
Lothringen. Bedeute dies nichts für Frankreich? Sicherlich er=
fordere die Lage zwiſchen Frankreich und Deutſchland einen
ehrenhaften Handel. Locarno habe als eine „gentleman like-
Angelegenheit” begonnen, möge ſie auch in deiſem Geiſte voll=
endet werden.
Spanien und der Völkerbundsrat.
TU. Madrid, 19. Februar.
Das Verlangen Spaniens nach einem ſtändigen Sitz im
Völkerbundsrat findet die Unterſtützung Frankreichs unter der
Bedingung, daß Spanien an der Seite Frankreichs für einen
ſtändigen Sitz zugunſten Polens eintritt. Man iſt in offiziellen
ſpaniſchen Kreiſen der Anſicht, daß Spanien, falle es allein auf
einen ſtändigen Ratsſitz prätendieren wird, auf weit geringeren
Widerſtand ſtoßen würde als Polen, und man empfindet des=
halb die polniſche Kandidatur als ſehr ſtörend. Jedoch hat ſich
Spanien in dieſer Frage bisher nicht dem franzöſiſchen Einfluß
zu entziehen vermocht. Trotz des zeitlich nahe bevorſtehenden
Eintritts Deutſchlands in den Völkerbundsrat erſcheint die An=
gelegenheit von hier aus diplomatiſch noch nicht geklärt. In
hieſigen diplomatiſchen Kreiſen hofft man, eine Kompromiß=
löſung zu finden.

Keine Differenzen zwiſchen
Regierung und Mittelparteien.
Von unſerer Berliner Redaktion.
Der Zwiſchenfall im Haushaltsausſchuß des Reichstages, der
aim Donnerstag zu allerlei abwegigen Gerüchten Anlaß gab, konn.
als beigelegt angeſehen werden. Zwiſchen der Reichsregierung.
namentlich dem Kanzler und den Mittelparteien iſt auf Grund
der am Donnerstag nachmittag und abend ſtattgefundenen Be=
ſprechungen das alte Einvernehmen wieder hergeſtellt worden.
das allerdings vorübergehend etwas getrübt war, da ſich Zen=
trum und Volkspartei gegen die ſofortige Beſprechung des Re=
gierungsprogramms ausſprachen. Der Grund zu ihrer Haltung
war rein techniſcher Natur, da ſie ſich erſt einmal mit dem Pro=
gramm näher vertraut machen wollten. Die Gerüchte über eine Re=
gierungskriſe, die von gewiſſer Seite leichtfertig in Umlauf geſetzt
wurden, ſind falſch. Dr. Luther hat ſich in den Ausſprachen mit
den Parteien davon überzeugt, daß ihre Haltung keinerlei Spitze
gegen die Regierung in ſich trug. Das Einvernehmen zwiſchen
Regierung und Koalition dokumentiert die Einigung in der Er=
werbsloſenfrage, die allerdings von einigen Parteien als Streit=
frage in die Debatte geworfen wurde. Jedenfalls ſind die Mei=
nungsverſchiedenheiten beigelegt, womit alle weitergehenden Be=
hauptungen und Gerüchte in ſich zuſammenfallen.
Die Sozialdemokraten gegen die Notgemeinſchaft—Oie
Deutſchnationalen enthalten ſich der Stellungnahme.
Berlin, 19. Februar.
Im Haushaltsausſchuß des Reichstages wurde heute in die
allgemeine Ausſprache über die geſtrigen Regierungserklärungen
eingetreten. Der Reichskanzler und der Reichsfinanzminiſter
ſvohnten den Verhandlungen bei.
Abg, Hertz (Soz.) erklärte, wenn tatſächlich der Etat ſo an=
geſpannt ſei, wie geſtern von der Regierung ausgeführt worden
ſei, daß teine Mehrausgaben möglich ſeien, dann müſſe das
Steuerſenkungsprogramm der Regierung noch kritiſcher ange=
ſehen werden als vorher. Zu der vom Finanzminiſter gefor=
derten Notgemeinſchaft zur Durchführung ſeiner gewagten
Experimente fehle die Zuſtimmung der Sozial=
demokratie. Die Sozialdemokraten ſeien nicht der Ueber=
zeugung, daß eine allgemeine Ueberlaſtung der deutſchen Wirt=
ſchaft mit Steuern vorliege. Die Steuerlaſten ſeien in Deutſch=
land ganz ungleich verteilt. Die kleineren und mittleren Unter=
nehmungen litten viel mehr darunter als die großen. Einer Sen=
kung der Beſitzſteuer könne er nicht zuſtimmen. Die Senkung der
Umſatzſteuer könne die von ihr erhoffte wirtſchaftsfördernde Wir=
kung nur haben, wenn damit entſprechende Maßnahmen in der
Wirtſchaftspolitik verbunden ſeien. Die jetzige Wirtſchaftskriſe
beruhe auf der Abſatzſtockung. Die Zoll= und Steuerpolitik der
früheren Regierung habe die Kaufkraft der breiten Maſſe tief her=
abgedrückt.
Abg. Hergt (Dnatl.) führt aus, daß die geſtrige Rede des
Reichskanzlers und der Miniſter ſeiner Fraktion zu einer be=
ſtimmten Stellungnahme noch keine Veranlaſ=
ſung gebe. Für die Erwerbsloſen müſſe ſofort etwas geſchehen.
Für 1927 könne ſich heute noch keine zuverläſſige Schatzung
machen laſſen. Der Reichsfinanzminiſter zeige in dieſer Bezieh=
ung einen großen Optimismus. Der Reichsfinanzminiſter ſcheine
ganz die Möglichkeit zu überſehen, daß auch neue Ausgaben ent=
ſtehen können. Wie denke er ſich deren Deckung?
Reichskanzler Dr. Luther.
Das Programm der Regierung wird ganz feſt beſtimmt durch
die Ueberzeugung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen iſt, wo wir
eine grundſätzlich andere Stellung zu unſerer Steuerpolitik ein=
nehmen können und müſſen als im Herbſt 1923. Damals war
das große Vorzeichen unſerer Finanzpolitik: Rettung und
Schutz der Währung! Erſt die Einführung der Goldwäh=
rung und das Hereinkommen ausländiſcher Anleihen konnten un=
ſere Steuerpolitik allmählich in andere Bahnen weiſen. Schon
ſofort nach dem Abſchluß des Londoner Abkommens hat ein
planmäßiger Abbau der Umſatzſteuer begonnen
Nachdem jetzt auch der große Prozeß der Reinigung
der Wirtſchaft von künſtlichen Exiſtenzen weit vor=
geſchritten iſt — nicht ohne ſchwere und ſchmerzliche Opfer — iſt
jetzt anſtelle der Währungein Vorzeichen unſerer
Politik die Wirtſchaft. Es gibt jetzt nach Anſicht der
Reichsregierung überhaupt keine andere Wahl, als ſich auf den
Boden zu ſtellen, daß wir den im Grunde geſunden Teil der
Wirtſchaft mit allen Kräften wieder aufbauen müſſen. Damit die
Wirtſchaft ſich erholen kann, wollen wir ihr von den öffentlichen
Laſten ſo viel wie möglich abnehmen. Ich gehe an die Sache mil
der Vorſtellung heran, daß die Erhebung unſerer Wirt=
ſchaft die Steuereinbußegefahr kompenſieren

*Zur Geſchichte der Juden in Darmſtadt
Von Rabbiner Dr. Bruno Italiener.
Am 21. Februar d. J. begeht die Iſraelitiſche Religions=
gemeinde (Hauptgemeinde) das Jubiläum des 50jährigen Be
ſtehens ihrer Synagoge in der Friedrichſtraße. Aus dieſem An=
laß ſeien einige Punkte aus einer größeren Materialſammlung
über die Geſchichte der Juden in Darmſtadt nachſtehend mitge=
teilt.:) Die ifrgelitiſche Gemeinde in Darmſtadt kann nicht auf
ein ſo ehrwürdiges Alter zurückblicken, wie ihre Schweſtern=
gemeinden Worms und Mainz, mit ihrer rund zweitauſend=
jährigen Vergangenheit. Die Geſchichte der Juden in Darmſtadt
läßt ſich urkundlich bis in die zweite Hälfte des 16. Jahrhunderts
zurückverfolgen. Das Heſſiſche Staatsarchiv enthält den Aus=
weiſungsbefehl für elf Juden aus dem Jahre 1585, die unter
Landgraf Georg I. aus Darmſtadt vertrieben wurden. Während
des 17. Jahrhunderts litten die Juden in Darmſtadt ſchwer, ſo=
wohl unter den drückenden Beſtimmungen der von Landgraf
Georg II. 1629 erlaſſenen und von Landgraf Ernſt Ludwig er=
neuerten Judenordnung, wie unter den wiederholten kriegeri=
ſchen Einfällen und Brandſchatzungen durch die Franzoſen. Dieſe
Leiden werden durch einen Regierungserlaß vom 28. Oktober 1697
ausdrücklich beſtätigt. Die Angelegenheiten der Juden wurden
auf den ſogenannten Judenlandtagen geregelt (am
18. Juli 1687 tagte beiſpielsweiſe einer in Eberſtadt). Die Land=
tage fanden mit Genehmigung der Regierung ſtatt, die Vertreter
dazu abordnete. Auf dem Judenlandtag in Eberſtadt werden
beiſpielsweiſe 2 Gulden für den Herrn Zentgrafen und Unter=
ſchultheiß für ihre Mühewaltung ausgeworfen. Später führte
ein Kommiſſarius als Vertreter der Regierung den Vorſitz. Mit
Ausgang des 17. Jahrhunderts ſcheint das Gemeindeleben ſtärker
eingeſetzt zu haben. Landgraf Ernſt Ludwig erließ eine Ver=
fügung, die den Juden geſtattet, ſich zu gemeinſamen Gottes
dienſten „in einem von der offenen Straße entlegenen Hauſe
eines Juden, das von unſeren Kirchen, Pfarr=, Schul= und Rat=
häuſern abgelegen iſt, und zwar nur in einer Stube, Kammer
oder auf einem Boden zu verſammeln‟. Demzufolge wird dem
Löw Iſaks Sohn die Erlaubnis erteilt, die Judenſchule (das
Benutzt ſind: Akten des Heſſiſchen Staatsarchivs ſowie des Archivs
der Iſraelitiſchen Religionsgemeinde; Günther, „Bilder aus der heſſi=
ſchen Vorzeit‟. Darmſtadt 1853; Walther, „Darmſtadt, wie es war und
wie es geworden‟, Darmſtadt 1865; Lebermann, „Aus dem Kunſt
leben der heſſiſchen Reſidenz am Anfang des vorigen Jahrhunderts
in Lehmanns Jüdiſcher Volksbücherei, Bd. 36, Mainz 1904; derſelbe „Aus
der Geſchichte der Juden in Heſſen”, Frankfurt g. M. 1909.

heißt Synagoge) in das Haus des Juden Benedikt, und zwar
auf deſſen „alten Heuboden” verlegen zu dürfen (14. Okt.
1714, bzw. 15. Februar 1715). Im Jahre 1735 ward die General=
anweiſung erteilt, in dem Hof des in der Kleinen Ochſengaſſe ge=
legenen Kaſſel Meyerſchen Hauſes, eine Synagoge errich=
ten zu dürfen; ſie wurde am 7. Juni 1737 eingeweiht und blieb
bis zum Jahre 1876 in Benutzung, in dem die neue Synagoge
Friedrichſtraße 2 am 23. Februar eingeweiht wurde. Bei Nieder=
legung des Häuſerblocks in der Kleinen Ochſengaſſe Anſang die=
ſes Jahrhunderts wurde die alte Synagoge niedergeriſſen. In der
Kleinen Ochſengaſſe, unweit der oben erwähnten Synagoge, be=
fand ſich auch die der Iſraelitiſchen Religions geſellſchaft,
die ſich Anfang der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts
von der Hauptgemeinde abzweigte und ihre Synagoge 1853 ein=
weihte. Die Trennung erfolgte hauptſächlich wegen Einführung
einer Orgel und verſchiedener dem hebräiſchen Gottesdienſt ein=
gefügter Gebete in deutſcher Sprache und dergleichen in der
Synagoge der Hauptgemeinde. Ein Reſt der ehemaligen Syna=
goge der Religionsgeſellſchaft iſt noch heute an dem Hauſe Kleine
Ochſengaſſe 14, Ecke Landgraf=Georg=Straße, ſichtbar. Später
befand ſich die Synagoge der Religionsgeſellſchaft in der Bleich=
ſtraße jdort wurde an Stelle der alten, die jetzige neue Synagoge
1906 eingeweiht. Der Friedhof der Darmſtädter Juden be=
fand ſich ſeit 1709 in Beſſungen; er bildet den alten Teil des
heute noch in Benutzung befindlichen Friedhofes der Iſrgeli=
tiſchen Religionsgemeinde. Die Zahl der Juden in Darmſtadt
war während des ganzen 18. Jahrhunderts ſehr gering. Im
Jahre 1783 werden 38 Steuerzahler erwähnt. Bemerkenswert iſt,
daß die bereits im 16. und 17. Jahrhundert begonnenen Ver=
ſuche, die Juden zum Chriſtentum zu bekehren, im 18. Jahrhun
dert wieder aufgenommen wurden. Im 16. Jahrhundert waren
ſie in Heſſen gezwungen, Bekehrungspredigten in Kirchen zu
hören, im 17. Jahrhundert wählte man aus Rückſicht für die
Juden ſtatt der Kirchen Rathäuſer. Im 18. Jahrhundert lchlug
man einen anderen Weg ein. Der Hoſdiakonus Philipp Freſe=
nius in Darmſtadt gründete im Jahre 1736 Proſelyten
anſtalten, die über Heſſen hinaus bekannt und angeblich
erfolgreich tätig waren. — Mit Beginn des 19. Jahrhunderts
zogen freiere Anſchauungen auch in Heſſen ein, ſie äußerten ſich
in der Abſchaffung des Leibzolles für die Juden, 1820 in der
Verleihung des Staatsbürgerrechts und 1823 in der Proklamie=
rung des Edikts zur Regelung des Jugendunterrichts der
Fſraeliten, das ihnen den Beſuch einer öffentlichen, auch von
Chriſten beſuchten, oder einer jüdiſchen Schule zur Pflicht machte.
1784 wurde der erſte jüdiſche Schüler „Veidel Joſeph, natione
Tudaeus” in das Fürſtliche Pädagog in Darmſtadt aufgenommen.

Der erſte jüdiſche Abiturient war der Sohn des Schutzjudenl
Linz 1794. Der Name Abraham Jacob Linz kommt als erſter
in der Darmſtädter Generalmatrikel als „Bürger” vor (17. Febl
1796). Linz erhielt das Bürgerrecht als Uhrmacher. Die
Aufhebung des auf den Juden laſtenden Drucks hatte, wie überau
in Deutſchland, ſo auch in Darmſtadt, ein Aufblühen der jüdiſchen
Gemeinde zur Folge. Während Darmſtadt 1771 etwa 200 jüdiſche
Seelen, 1815 393 zählte, betrug die Zahl der Juden 1840 ſchon
545 und Ende des 19. Jahrhunderts rund 2000.
Eine wichtige Quelle für die Familiengeſchichte der Darm
ſtädter Juden iſt das im Jahre 1717 von dem Schreiber (Sofel)
Nathan Nathe Aſchkenaſi begonnene und bis 1863 fortgeführle
Memorbuch (Gedenkbuch, von dem lateiniſchen memoria),
Namen von annähernd 300 Verſtorbenen enthaltend, die bei dei
Seelenfeier im Gottesdienſte verleſen wurden. Nach Nennuns
der Namen hervorragender jüdiſcher Gelehrter und Märtyrer dee
Mittelalters folgt als älteſter Eintrag eines Darmſtädter Jude!"
der Name Menachem, Sohn des Naftali, gen. Manes Darm
ſtadt geſt. 15. April 1684. Der nächſte Eintrag lautet Ra
biner Elikum Getſchlik Dentz (wohl um 1700 verſt.). Unter dei
ſolgenden Namen finden ſich etliche, die auch heute noch in Daru
ſtadt vorkommen (die den Namen beigefügte Zahl bedeutet O0e
Todesjahr): Schwab 1752, Trier 1752, Wolfskehl 1702=
Naftali Herz Hachenburg 1772:), Beſſunger 1772, Calt
mann 1772. Das Memorbuch ſchließt mit der Erwähnung 9e
Angehörigen der Familie Wolfskehl. Mirjam Wolfskel”
1855 und Joſeph Wolfskehl 1863. Die in dem Memorbuch "
wähnten Namen empfangen eine wertvolle Ergänzung durch ?"
von Landgraf Ernſt Ludwig 1717 eingeführten Judentabe"
len, von denen verſchiedene, u. a. eine aus dem Jahre 1776 ſal
mende, ſich in meinem Beſitz befindet und 29 Namen entyſt
Für das künſtleriſche Leben in Darmſtadt in der erſten Hällt.
des 19. Jahrhunderts waren zwei Juden von beſonderer Bedeumis
Meyerbeer, von Großherzog Ludwig I. mit dem Titel eines 9e
komponiſten ausgezeichnet, und Herz Hachenburger „Nczſt”
Herz” genannt. Schon der Vater von Muſikus Herz, Hähnle Me=2
Hachenburger, nahm im Darmſtädter Kunſtleben eine angeſehene S‟
lung ein; mit ſeinem Bruder Samuel Hachenburger hatte er ſich..
Muſik zum Berufe erwählt. Muſikus Herz, 1787 in Darmſtadt gehet.
und dort 1851 verſtorben, erfreute ſich der Gunſt der Großhekze”
Ludwig II. und Ludwig III. Das Herzſche „Quartett” in Wahk?‟
ein Orcheſter von etwa 40 Mann, genoß einen weit über die G.” die
Darmſtadts reichenden künſtleriſchen Ruf. Bleibenden Wert 1
von tiefem religiöſen Empfinden und hoher muſikaliſcher
zeugenden Kompoſitionen des Muſikus Herz für den jüdiſchein Ls
dienſt.

Nummer 31

wird. Das iſt das Kernſtück des Programms der Regierung, über
das wir uns mit dem Reichstag verſtändigen wollen.
Es handelt ſich auch um den Entſchluß, die Ausgaben
des außerordentlichen Etats auf Anleihen zu
verweiſen. Auch das iſt ein Wagnis, das wir nur unter=
nehmen, weil wir uns auf den Glauben an eine Erhebung der
Wirtſchaft ſtellen. Wir wagen es, uns wieder auf normale Etats=
und Wirtſchaftsverhältniſſe einzuſtellen. Die Behauptung, daß
das für die jetzigen Verhältniſſe kein Wirtſchaftsprogramm ſei,
kann ich nicht verſtehen. Dazu kommt, daß wir in möglichſtem
Umfange verſuchen, die Wirtſchaft anzukurbeln. Die Preisſen=
kungsaktion hat tatſächlich Erfolg gehabt. Sie hat anfangs ſehr
darunter gelitten, daß vielfach im politiſchen Leben unſere Arbeit
nach dieſer Richtung als nicht ernſt bezeichnet worden war.
Der Kanzler nennt dann Zahlen, die das ununterbrochene
Vorwärtsſchreiten der Preisſenkung ſeit dem vorigen Sommer
darlegen, ſchilderte die durchgreifenden Maßnahmen gegen die
Mißbräuche des Kartellweſens und ging ſchließlich noch auf die
Bedeutung der geſamten Geſetzgebung des vorigen Som=
mers ein. Der Kanzler legte endlich dar, daß die Zoll=
geſetzgebung des vorigen Sommers, die in ihrer Art durch die
Schutzzollentwicklung im übrigen Europa notwendig geworden
ſei, überhaupt erſt die Grundlage zum Abſchluß von Handelsver=
trägen gegeben habe.
Abg. Neubauer (Komm.) wandte ſich gegen die Regie=
rungserklärungen und gegen die Finanzpolitik des erſten Kabi=
netts Luther.
Annahme der erhöhten Erwerbsloſenſätze.
Der Ausſchuß wandte ſich dann der Beratung der Anträge
zur Erwerbsloſenfürſorge zu. Es lag dazu der geſtern abend von
den Regierungsparteien vereinbarte neue Antrag vor. Danach
werden die Unterſtützungsſätze in den Ortsklaſſen A, B und C
mit ſofortiger Wirkung erhöht:
1. für alleinſtehende Erwerbsloſe unter 21 Jahren um 20 %
2. für alleinſtehende Erwerbsloſe über 21 Jahren um 10 %;
3. für alle übrigen Hauptunterſtützungsempfänger, ſofern ſie
bereits acht Wochen nacheinander Unterſtützung bezogen
haben, ebenfalls um 10 %.
Abg. Aufhäuſer (Soz.) bezeichnet den Antrag als eine
weſentliche Verſchlechterung des Beſchluſſes des Sozialpolitiſchen
Ausſchuſſes. Die Reichskanzlerreden und die groß aufgezogene
Finanzdebatte im Ausſchuß hätten alſo keinen anderen Weg der
Regierung herbeigeführt, als den über den ſozialen Gedanken.
Die Sozialdemokraten behielten ſich für das Pienum ihre eigenen
Anträge vor.
Abg. Rädel (Komm.) lehnte den Antrag ab. Das Zen=
trum ſei kläglich umgefallen.
Abg. Frau Teuſch (Ztr.) weiſt dieſen Vorwurf zurück.
Abg. Dißmann (Soz.) ſucht nachzuweiſen, daß der neue
Antrag ſehr weſentliche Verſchlechterungen enthalte.
Nach Ablehnung der kommuniſtiſchen und ſozialdemokrati=
ſchen Anträge wurde der Antrag der Regierungspar=
teien gegen die Stimmen der Sozialdemokra=
ten und Kommuniſten angenommen.
Mit der gleichen Mehrheit wurde eine Entſchließung der Re=
gierungsparteien angenommen, in der ein Einſchreiten gegen
unberechtigte Ausſetzung der Erwerbsloſenunterſtützung verlangt
wird.
Angenommen wurde ferner eine Entſchließung, in der eine
Prüfung verlangt wird, ob in Betrieben, in denen Kurzarbeit
nicht durch den Ausfall voller Arbeitstage durchführbar iſt, nicht
auch dann die Unterſtützung eintreten kann, wenn die umgerech=
neten Stunden die erforderliche Zahl von Arbeitstagen ergeben,
wobei die beſonderen Arbeitsverhältniſſe der Angeſtellten zu be=
rückſichtigen ſind.