Darmstädter Tagblatt 1924

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Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 175
Mittwoch, den 25. Juni 1924.
187. Jahrgang

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ftädter 8 Nationalbant.

Muebonaies une Herlioig Mamttod üue.

Eine Anterredung mit Dr. &d. Beneſch
Von unſerem Korreſpondenten.

Eiet eit lce 10 G-14pfeunige

Engliſch=franzöſiſche Beſorgniſſe vor geheimen militäriſchen Vorbereitungen in Deutſchland.
Die Mitarbeit der Reichsregierung an der Militärkontrolle erbeten. — Die deutſche Antwort.

Berlin, 24. Juni. Der engliſche Botſchafter
and der franzöſiſche Geſchäftsträger haben, dem
Reichskanzler am Dienstag, nachmittag die in der
Preſſe bereits angekündigte Note überreicht. In der deutſchen
Aeberſetzung lautet dieſe:
Chequers, den 22. Juni 1924.
„Wir (Macdonald und Herriot) wünſchen uns in einer
Frage, die unſeren beiden Regierungen ernſte Sorge bereitet, un=
ruittelbar an Eure Exzellenz zu wenden. Wir haben nicht ohne
rößte Beſorgnis erfahren, daß die deutſche Regierung
tielleicht die Abſicht haben könnte, auf die kürzlich bezüglich der
Militärkontrolle in Deutſchland an Ihren Botſchafter in Paris
gerichtete Note keine zuſtimmende Antwort zu geben. Gleichzei=
urg erhalten wir die beunruhigenden Berichte, über
ie unausgeſetzte und zunehmende Aktivität
der nationaliſtiſchen und militariſtiſchen Orga=
iſationen, die mehr oder weniger offen militäriſche
Borbereitungen treffen, um in Europa
neue bewaffnete Konflikte
hervorzurufen. Dieſe Berichte ſind zu zahlreich und zu ſubſtan=
uiert, als daß man ſie vernachläſſigen könnte. Sie führen dazu,
diie öffentliche Meinung in einer Beſorgnis zu ſtärken, die
unvermeidlich die Haltung der beiden Regierungen beeinfluſſen
auß. Es iſt ſicher, daß die deutſche Regierung, falls die
8erichte unbegründet ſind, nicht nur ihre eigenen Intereſſen
reahren, ſondern auch Europa einen großen Dienſt erweiſen
teird, wenn ſie an einer Unterſuchung mitwirkt, die ſo durch=
(eführt wird, daß ſie die Beſorgniſſe vor geheimen
rrilitäriſchen Vorbereitungen zerſtreut.
Wir können der deutſchen Regierung nicht verbergen, und
heir halten es für gut, ſie davon zu verſtändigen, daß jeder neue
rorſtoß gegen die lohale und genaue Durchführung der Ver=
Flichtungen aus Teil V des Vertrages von Verſailles die in=
u rnationale Lage gerade in dem „Augenblick ſchwer belaſten
mürde, in dem die Ausſicht auf eine ſchnelle Inkraftſetzung des
ſoawesberichts in allen beteiligten Ländern die Hoffnung auf
ane endgültige Regelung der Reparationsfrage, die einer allge=
einen und wirklichen Befriedigung die Wege ehnen ſoll, auf=
kommen läßt. Wir bitten daher die deutſche Regierung, dieſe
Befriedigung zu erleichtern und zu dieſem Zwecke zunächſt mit
M achdruck und gutem Willen an der Verwirklichung der recht=
zräßigen Forderungen der Militärkontrollkommiſſion mitzuar=
Leiten. Es liegt im eigenſten Intereſſe der deutſchen Regierung,
9wenn die genaue Lage in Bezug auf die

Entwaffnung in Uebereinſtimmung mit den Beſtimmungen
des Verſailler Vertrags
itſtgeſtellt würde. Wenn ſie die Alliierten von der Aufrichtigkeit
iurer Haltung überzeugen will, muß ſie von der Möglichkeit Ge=
auch machen, einen Beweis dafür zu geben, indem ſie die
Suontrollkommiſſion bei der Feſtſtellung der Tatſachen unterſtützt.
Wir appellieren an Ew. Exz., weil wir keine Gelegenheit
berſäumen möchten, um eine Urſache ernſter Schwierigkeiten zwi=
ſcen unſeren Regierungen zu beſeitigen. Frankreich und Groß=
bitannien haben keineswegs das Beſtreben, der deutſchen Re=
overung Schwierigkeiten zu bereiten oder die Kontrolle über das
raß des Notwendigen hinaus zu verlängern. Im Gegenteil!
eiie nehmen die
Zurückziehung der Kommiſſion für einen möglichſt nahen
Zeitpunkt
in Ausſicht. Sie wünſchen lebhaft den Mechanismus der
9ontrollkommiſſion durch das im Artikel 213
des Verſailler Vertrags dem Völkerbund über=
tiagene Unterſuchungsrecht erſetzt zu ſehen, ſobald
üie in Bezug auf die verſchiedenen Punkte, die die alliierten Re=
gzerungen beſonders bezeichnet haben, Genugtuung erhalten ha=
ben. Sie verlangen nur, daß man ihren berechtigten Beſorg=
utſſen jede Beruhigung zuteil werden läßt. Man kann nicht von
ilmen verlangen, daß ſie ihre Sicherheit durch den Wegfall der
Garantien gefährden laſſen, die ſie auf Grund des Verſailler
Yertrages in Händen haben. In dieſer Weiſe bringen wir erneut
unſere aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck, daß die deutſche Re=
gerung auf die Note der Botſchafterkonferenz die Antwort er=
hält, die der Situation und den im Vertrag feierlich feſtgelegten
Verpflichtungen entſpricht.
gez. Herriot, Ramſay Macdonald.
Der Reichskanzler hat dem engliſchen Botſchafter
und dem franzöſiſchen Geſchäftsträger erklärt, daß er die
A ote zur Kenntnis des Kabinetts bringen werde.
Die Alliierten würden rechtzeitig, d. h. bis zum
30. Juni, eine Antwort der deutſchen Regierung
er halten.

Belgien bleibt abſeits.

Paris, 24. Juni. (Wolff.) Wie dem Temps aus Brüſ=
gemeldet wird, hat ſich die belgiſche Regierung der
igliſch=franzöſiſchen Mitteilung an die deut=
he Regierung in der Abrüſtungsfrage nicht an=
eſchloſſen, weil ſie für ihren Teil die letzte Note der Bot=
hafterkonſerenz für ausreichend hält.

Ein engliſch=belgiſch=franzöſiſches
Oefenſivbündnis?
TU. Paris, 24. Juni. Die Erklärungen, die Her=
t heute vormittag hinſichtlich eines Defenſivbünd=
es zwiſchen Frankreich, England und Bel=
n einem Vertreter der „Independence Belge” in Brüſſel ge=
n hat, erregen in Paris ungeheures Aufſehen. Herriot
e: Er habe, für den Fall eines vorbedachten
riffs durch Deutſchland die Zuſage eines
fenſippaktes erhalten, der Frankreich, England und

Belgien aneinander binde würde. Er habe durchaus das förm=
liche Verſprechen, daß ein deutſcher Angriff
heute, ebenſo wie 1914, England an der Seite Frank=
reichs und Belgiens finden würde. Die Pariſer Blät=
ter verhalten ſich zu dieſer ſenſationellen Angabe abſolut
ſteptiſch.
Die Brüſſeler Verhandlungen.
Der Meinungsaustauſch wird fortgeſetzt.
Paris, 24. Juni. (Wolff.) Havas berichtet aus Brüſſel:
Die Konferenz zwiſchen Theunis, Hymans und behandelten Fragen meſſen Sie die hauptſächlichſte Bedeu=
Herriot im Auswärtigen Miniſterium haben von 10 Uhr vor=
mittags bis 12½ Uhr gedauert. Beim Verlaſſen des Außen=
miniſteriums erklärte Herriot, ſeine belgiſchen Kollegen ſeien
von dem Ergebnis der franzöſiſch=engliſchen Beſprechungen in
Chequers ſehr befriedigt. Heute nachmittag 3 Uhr ſind die ſundung dieſer beiden Staaten hat weſentlich zur Pazifizierung
Beſprechungen unter Hinzuziehung der an der Frage des Ruhr=
gebietes und der Rheinlande beteiligten belgiſchen Beamten wie=
der aufgenommen worden.
Die Konferenz zwiſchen dem Miniſterpräſident Herriot
und den belgiſchen Miniſtern Theunis und Hymans war
um 6 Uhr beendet. Nach Schluß der Beratungen wurde an die
Preſſe folgendes Communigus herausgegeben:
„Der franzöſiſche Miniſterpräſident Herriot hat heute
zwei Beſprechungen mit dem belgiſchem Miniſterpräſiden=
ten Theunis und dem Außemminiſter Hymans gehabt, in deren
Verlauf er ſie über die mit Ramſay Macdonald geführten Ver=
handlungen unterrichtete. Sie laſſen die Hoffnung auf
eine enge Zuſammenarbeit Großbritanniens,
Frankreichs, Italiens und Belgiens, ſowie die in
Kürze erfolgende Inkraftſetzung des Sachverſtändigenplanes ſicher
erſcheinen. Der franzöſiſche Miniſterpräſident und die belgiſchen
Miniſter haben hierauf ihre Anſichten über die hauptſäch=
lichen Fragen ausgetauſcht, die auf der demnächſt ſtattfinden=
den alliierten Konferenz diskutiert werden ſollen. Der
Meinungsaustauſch zwiſchen den Regierungen wird
fortgeſetzt, damit die zu löſenden Fragen vorher den Gegen=
ſtand einer eingehenden Prüfung bilden können, ſo daß die Kon=
ferenz zu präziſen und einmütigen Beſchlüſſen gelangen kann.
Die Annäherung zwiſchen den alliierten Mäch=
ten, die durch die Reiſe der belgiſchen Miniſter nach London,
Paris und Mailand vorbereitet wurde, wird auch die Löſung der
noch ſchwebenden Fragen erleichtern. Der Austauſch der
Pfänder nach Erfüllung aller im Sachverſtändigenbericht für
Deutſchland vorgeſehenen Bedingungen, die Ausführungs=
garantien, das Negime der Eiſenbahnen und die
Erneuerung der Micumverträge hat die beſondere
Aufmerkſamkeit der Miniſter gefunden. Die Vertreter der beiden
Regierungen haben ihren gemeinſamen Willen kundgegeben, die
ſtrikte Ausführung der Entwaffnungsklauſel ſicherzu=
ſtellen. Das Problem der Sicherheiten iſt beſprochen
worden und deſſen Studium wird von beiden Seiten fortgeſetzt.
Die Unterhandlungen von Brüſſel wurden in einem Geiſte enger
Freundſchaft und gegenſeitigen Vertrauens geführt, und ſie haben
den Eindruck zurückgelaſſen, daß ein ernſter Fortſchritt
erzielt worden iſt und daß die nächſte Konferenz in der Lage
ſein wird, das Reparationsproblem einer billigen Löſung eut=
gegen zu führen.
Abſchied von Brüfſel.
TC. Paris, 25. Juni. Wie aus Brüſſel gemeldet wird,
iſt Miniſterpräſident Herriot geſtern abend 8.45 Uhr nach Paris
abgereiſt. Theunis, Hymans und der Oberbürgermeiſter Mac
haben ihn zum Bahnhof begleitet. Theunis ſagte den Journa=
liſten, daß ſämtliche Fragen wegen mangels an Zeit nicht aus=
reichend zur Sprache gebracht werden konnten und der Meinungs=
austauſch zwiſchen Frankreich und Belgien in den nächſten Tagen
weitergehen werde.
Belgien für bedingte Räumung des Ruhr=
gebietes.
London, 24. Juni. (Wolff.) Der Brüſſeler Berichterſtat=
ter der Times ſchreibt, nach Anſicht Belgiens könne das
Ruhrgebiet nur geräumt werden, wenn Deutſch=
land in loyaler Weiſe den Plan der Sachverſtän=
digen ausführe, und wenn es die augenblicklichen Pfän=
der durch die im Bericht erwähnten Alternatippfänder
erſetzt habe. Es werde ſchwierig ſein, die belgiſche Zuſtim= ſtriert hat.”
mung zur Politik der Verweiſung der mit den Reparationen
zuſammenhängenden Probleme an den Völkerbund zu erhalten.
Amerika und die kommende Konferenz.
ſcheinlich iſt, daß die Vereinigten Staaten von ihrer Politik einer
nicht formellen Teilnahme an den europäiſchen Erörterungen ab=
gehen werden, verlautet doch, daß die Vereinigten Staaten ſelbſt=
verſtändlich darauf rechnen, in irgendeiner Weiſe auf einer ſol=
chen Konferenz vertreten zu ſein. Der Giad der amerikaniſchen
Vertretung kann jedoch nicht feſtgeſetzt werden, bis der Zweck und Europas bis zum September nicht ſoweit geklärt ſein werden?”
das Arbeitsfeld der Konferenz näher bekanut iſt. Ein intereſſan=
tes Zuſammentreffen iſt es, daß die geplante Konferenz wahr= die Ruhrräumung und andere können in dieſen wenig Mona=
ſcheinlich zu derſelben Zeit abgehalten, werden wird, zu der
Staatsſekretär Hughes nach einem vor mehreren Monaten geſaß=
ten Plan mit Mitgliedern des amerikaniſchen Rechtsanwalts=
verbandes nach London zu gehen beabſichtigte.
wird, ſeien die Vereinigten Staaten bereit, zu der Konferenz vom
16. Juli den üblichen offiziöſen Beobachter zu entſenden.

G. P. Genf, im Juni.
An der Spitze des Völkerbundrates ſteht zurzeit bekanntlich
der Außenminiſter der Tſchechoflowakei Dr. Eduard Beneſch, der
ſich im Laufe der letzten Jahre den Ruf eines geſchickten Ver=
mittlers zwiſchen den Mächten erworben hat, insbeſondere da
Dr. Eduard Beneſch, in ſeiner Eigenſchaft als Vertreter der
Tſchechoſlowakei, zweifellos zur Entente in einem recht engen
Verhältnis ſteht.
Dr. Ed. Beneſch hatte die Liebenswürdigkeit, mich zu einer
Unterredung zu empfangen. Der tſchechoflowakiſche Außen=
miniſter, der erſt kürzlich ſein 39. Lebensjahr vollendet hat, macht
eher einen noch jüngeren Eindruck und zeichnet ſich durch eine
beſondere Lebhaftigkeit und Friſche des Weſens aus. Unſer
Geſpräch kann im weſentlichen durch folgende Fragen und Ant=
worten, welche zwiſchen uns gewechſelt wurden, wiedergegeben
werden:
„Welcher der, während dieſer Seſſion des Völkerbundrates
tung zu?”
„Von allgemein=europäiſcher Bedeutung ſind zwei Probleme
zu nennen. Erſtens die dem Völkerbunde gelungene finanzielle
Sanier ing Oeſterreichs und Ungarns: die dadurch erzielte Ge=
ihres Verhältniſſes zu den übrigen öſterreichiſchen Nachfolge=
ſtaaten beigetragen, ſo daß zurzeit getroſt von einer Wiederher=
ſtellung des Friedens in dieſem Teile Europas geſprochen wer=
den kann. Doch noch wichtiger iſt die zweite Frage, d. h. die in
Ausſicht genommene Ausübung durch den Völkerbund der Mili=
tädkontrolle über Oeſterreich, Ungarn und Bulgarien. Dieſe
Frage iſt überaus bedeutungsvoll, weil der Völkerbund natür=
lich hauptſächlich die Möglichkeit einer durch ihn auszuübenden
tärkontrolle über Oeſterreich, Ungarn und Bulgarien. Dieſe
in naher Zukunft erfolgen könnte.”
„Sind Sie für Uebernahme der Funktionen der bisherigen
interalliierten Militärkommiſſion durch den Völkerbund?”
„Durchaus. Allein die Tatſache, daß dieſe Frage vom Völ=
kerbundrat diskutiert worden iſt, muß als ein Symptom eines
neuen Zeitgeiſtes aufgefaßt werden. Es naht die Zeit, da die
interalliierte Militärkontrolle in allen Ländern, die ihr bisher
unterworfen waren, gänzlich aufhören wird. Dann wird dieſe
Kontrolle vom Völkerbund übernommen werden müſſen. Der
Augenblick, in dem dieſe Syſtemänderung erfolgen wird, muß
von enormer geſchichtlicher Bedeutung ſein, wird hierdurch doch
am deutlichſten jene Wandlung zutage treten, welche in der inter=
nationalen Lage in letzter Zeit erfolgt iſt. Man wird ſolcherart
in den Beziehungen zu den ehemaligen Feinden ſich normalen
Verhältniſſen nähern.”
„Halten Sie es für möglich und für wünſchenswert, daß der
Völkerbund auf dieſem Wege zur Uebernahme eines Garantie=
paktes zur Sicherung Frankreichs gelangen könnte?"
„Ich glaube allerdings, daß die ſogenannte Sicherheitsfrage
am beſten durch den Völkerbund gelöſt werden könnte. Eine
Vorbedingung hierzu wäre natürlich. Deutſchlands vorheriger
Eintritt in den Völkekbund."
„In welchem Stadium befindet ſich zurzeit das Problem
Deutſchland und der Völkerbund?”
„Der ſehr wünſchenswerte Eintritt Deutſchlands in den Völ=
kerbund iſt natürlich nicht nur eine private deutſche Angelegen=
heit, ſondern ein allgemein=europäiſches Problem. Indeſſen gibt
es natürlich keine Mittel — und der Völkerbund kann es von ſich
aus kaum tun — Deutſchland irgendwie zum Eintritt in den
Völkerbund aufzufordern.”
„Würde Deutſchland, falls es Mitglied des Völkerbundes
werden ſollte, einen Sitz im Völkerbundrat erhalten?"
„Ich glaube mit Beſtimmtheit dieſe Frage bejahen zu
können.”
„Wie verhalten Sie ſich zu der von einigen rechtsſtehenden
Politikern Deutſchlands vertretenen Idee, nur gemeinſam mit
Sowjetrußland dem Völkerbunde beizutreten?"
„Ich hoffe, daß es ſich hierbei nicht um eine Anſicht der
deutſchen Regierung handelt. Deutſchlands und Sowjetrußlands
Lage in bezug auf den Völkerbund und überhaupt ihre inter=
nationale Stellung ſind voneinander grundverſchieden. Ueber=
dies: wenn rechtsſtehende Elemente mit der äußerſten Linken
gemeinſame Politik machen, dann haben derartige Beſtrebungen
ſelten realpolitiſchen Wert.”
„Halten Sie den Eintritt eines kommuniſtiſchen Staates, wie
es Sowjetrußland iſt, theoretiſch in den ausſchließlich aus nicht=
kommuniſtiſchen Staaten beſtehenden Völkerbund für möglich?”
„Die Mitgliederſchaft im Völkerbunde eines Staates wie
Sowjetrußland iſt, trotz ſeiner kommuniſtiſchen Staatsform,
durchaus möglich, ſobald es die in der ganzen Welt geltenden
internationalen Gepflogenheiten und Rechte anerkennt. Dann
geht uns ſeine innere Ordnung nichts an. Doch muß befürchtet
werden, daß Sowjetrußland in Genf ähnliche deſtruktive Metho=
den anwenden würde, welche es bereits in Genua demon=
„Iſt anzunehmen, daß die fünfte Seſſion des Völkerbundes
im September dieſes Jahres zu einer großen internationalen
Konferenz mit Beteiligung der alliierten Premiers werden wird?”
„Ich bin kein Freund von derartigen Konferenzen; ſie
bringen die Völker einander nicht näher. Die Anweſenheit Mac=
Waſhington, 23. Juni. Reuter. Obwohl es nicht wahr= donalds, Herriots und Muſſolinis im September in Genf hätte
nur Zweck, falls bis dahin die großen europäiſchen Probleme an
und für ſich ſoweit klärend gereift ſein würden, daß von der
Abhaltung einer neuen Konferenz wirklich praktiſche Reſultate
erwartet werden könnten.”
„Glauben Sie, daß die zurzeit noch ſchwebenden Probleme
„Ich glaube kaum. Fragen, wie das Reparationsproblem,
ten, die uns noch vom September trennen, kaum ſo raſch vor=
wärts gebracht werden. Daher hätte es kaum Sinn, eine neue
Monſtre=Konferenz abzuhalten, die wieder nur mit Reden aus=
gefüllt wäre und die wichtigſten Fragen am Ende doch offen
EU Paris, 25. Juni. Wie aus Waſhington gemeldet ließe. Aber ganz unabhängig davon läßt ſich zurzeit natürlich
eine merkliche Klärung der Verhältniſſe in Europa, gegenüber
dem Vorjahre, beobachten, und man kann heute mit größerem

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Mittwoch, deu 25. Junt 1924.

Rummer 175.

Ncht als nach dor Lurten die Hoſſung ausſbrechen, daß der
Augenblick einer wirklichen europäiſchen Zuſammenarbeit nicht
mehr fern iſt.”
Die Unterredung unſeres Korreſpondenten mit dem tſchecho=
ſlowakiſchen Außenminiſter dürfte gerade im gegenwärtigen
Augenblick von beſonderem Intereſſe ſein, in dem offenſichtlich
eine Neugruppierung der europäiſchen Mächte im Gange iſt, eine
Umgruppierung, die inſofern an die diplomatiſchen Fähigkeiten
Herrn Beneſchs einige Anforderungen ſtellt, da er ſich bis dahin
völlig dem franzöſiſchen Imperialismus Poincarsſcher Färbung
verſchrieben hatte. Daß zu den Aeußerungen Herrn Beneſchs
über das Verhältnis zwiſchen Deutſchland und den Völkerbund
vom deutſchen Standpunkt aus noch recht viel zu ſagen wäre,
liegt auf der Hand. Es entbehrt auch nicht des Intereſſes, daß
man über das Ergebnis der letzten Genfer Verhandlungen in
Wien, wie aus den Ausführungen unſeres dortigen Korreſpon=
denten (pgl. S. 3) hervorgeht, weſentlich anders denkt wie der
Schriftleitung.
Außenminiſter der Tſchechoſlowakei.

* Das Ende der baheriſchen Kriſe.
Dr. Held übernimmt die Regierungsbildung.
Drahtbericht unſeres Korreſpondenten
* München, 24. Juni.
Die Bildung der Regierung ſcheint nun nach ſechs Wochen
gelungen zu ſein. Nachdem alle Verſuche der bayeriſchen Volks=
partei, einen geeigneten Kandidaten für das Miniſterpräſidium
zu finden, teils an der Weigerung der Befragten geſcheitert waren,
teils an dem Widerſpruch, den die Kandidaten bei den anderen
Koalitionsparteien gefunden hatten, oder an ihren eigenen For=
derungen nach Vollmachten, entſchloß ſich heute nach Ueberwin=
dung ſchwerer innerer Bedenken die Bayeriſche Volkspartei, ihren
Fraktionsführer, Geheimrat Held, mit der Bildung des
Kabinettes zu betrauen. Dieſer Schritt iſt ungewöhn=
Regierung endlich zuſammen zu bringen. Er bedeutet zu=
gleich ein äußerſtes Druckmittel, zur Beſeitigung der im=
(Deutſchnationale). Das eine iſt klar, daß die Bayeriſche Volks=
partei bei einer Ablehnung dieſes Kandidaten, der
zugleich ein feſt umriſſenes Programm bedeutet, darauf verweiſen
könnte, daß ſie ihr Aeußerſtes getan habe, und daß auf der bis=
herigen Baſis alle weiteren Verſuche zwecklos Hertzog mit der Kabinettsbildung.
wären. Die Bayeriſche Mittelpartei iſt vor die Alter=
native geſtellt, nun entweder unter Beſchränkung ihrer For=
derungen auf ein vernünftiges Maß, den Miniſterpräſidenten der geplanten Londoner Konferenz.
Held, ſo wie er iſt, anzunehmen oder ſelbſt nach einer anderen
Regierungsbaſis zu ſuchen, wobei ſie dann ſelbſtverſtändlich die
Baheriſche Volkspartei als auch den Bauernbund als Oppoſition
fände. Dieſe Lage wäre gerade unmöglich. Der Bauern=
bund hat einer Regierung Held ohne weiteres zuge=
ſtimmt. Die Mittelpartei verſuchte zunächſt, bedingt zuzuſtim=
men und für ſich noch einiges zu erhandeln. Darin liegen, da
auch Regiefragen für die Mittelpartei auf dem Spiele ſtehen, noch
einige Schwierigkeiten, beſonders in der Beſetzung des Juſtiz=
miniſteriums, an deſſen Stelle die Mittelpartei ihren bisherigen
Vertrauensmann Gürtner erhalten zu ſehen wünſcht. Eine in=
terfraktionelle Beſprechung unter den 3 Koalitionsparteien hat in
ſpäter Abendſtunde nochmals ſtattgefunden. Sie ergab die end=
gültige Feſtlegung des Textes des Regierungspro=
gramms. In dieſer Sitzung gab die Mittelpartei ihre
weitergehenden Anſprüche auf und begnügte ſich mit einem
Miniſterſitz. Man beſchloß, die nächſte Sitzung des
Landtags auf Freitag anzuberaumen zur Wahl des
nächſten Dienstag wird ſich dann das Geſamtminiſterium
dem Landtag vorſtellen.
Der künftige Miniſterpräſident Held ſtammt aus Heſſen=
Studien mehrere Jahre an rheiniſchen Zentrumsblättern als
Journaliſt tätig geweſen. Später kam er nach Regensburg an rung der Geſchäfte.
den „Regensburger Anzeiger” verheiratete ſich mit der Tochter
des Verlegers und hat dann ſeine politiſche Laufbahn gemacht.
Er gehört dem Landtag ſeit beinahe 20 Jahren an und iſt Frak=
tionsvorſitzender des Zentrums und der ſpäteren Bayeriſchen
Volkspartei ſeit dem Jahre 1914.
Kommuniſtenverhaftung im bayeriſchen
Landtagsgebäude.
war im bayeriſchen Landtagsgebäude ein lebhafter Verkehr von
kommuniſtiſchen Elementen zu beobachten, die in dem Fraktions=
gerichtet hatten. Heute in den frühen Nachmittagsſtunden kam
überraſchend die Polizei mit 2 großen Perſonenkraftwagen und
begab ſich in das Kommuniſtiſche Fraktionszimmer. Sie verhaf= hauptmann ſagte der Landwirtſchaft ſeine ganz beſondere Fürſorge zu,
tete dort 7 Angehörige der kommuniſtiſchen Partei und beſchlag=
nahmten eine große Menge ſchriftlichen Materials, das zurzeit. Mark zu Hilfe zu kommen. Mit dieſen Zielen und im Vertrauen auf
bei der Polizei geſichtet wird. Unter den Verhafteten beſindet die Mitarbeit des Provinziallandtags und der geſamten Bevölkerung
ſich kein Abgeordneter.

Vom Tage.
Nach dem endgültigen Egebnis der Eltern=Beiratswahlen
an den Großberliner Gemeindeſchulen ſind gewählt: 4197
Vertreter der chriſtlich=unpolitiſchen Liſte (bisher 42565, 884 Vertreter
der ſozialiſtiſchen Liſte (bisher 2350), 166 Kommuniſten und ein Ver=
treter der Lehrervereinsliſte.
Die Reichstagsfraktion der Deutſchen Volkspartei wählte zum erſten
Vorſitzenden Scholz, zum zweiten Zapf und zum dritten Cur=
tius. Zum Geſchäftsführer wurde Brüninghaus, zu ſeinem Stellver=
treter Morgth gewählt.
Montag mittag wurde im großen Sitzungsſaal des Ständehauſes
in Düſſeldorf der 68. Rheiniſche Provinziallandtag er=
öffnet.
Am Grabe Dr. Walther Nathenaus auf dem Friedhof Ober=
ſchöneweide ließt der Reichspräſident geſtern Morgen einen Eichen=
kranz mit einer Schleife in den Nationalfarben niederlegen.
Der Prozeßkampf um die Herrſchaften Chlapow und Kojanke iſt im
Preußen endgültig entſchieden worden.
Der deutſche Botſchafter in Paris Herr v. Hoeſch,
der mehrere Tage zur Berichterſtattung in Berlin ſich aufhielt, iſt am
Dienstag abend nach Paris zurückgekehrt.
Wie amtlich mitgeteilt wird, iſt der Chef des Baheriſchen Landes=
polizeiamtes, Polizeioberſt von Seißer, zum 31. Auguſt verab=
ſchiedet worden. Zu ſeinem Nachfolger wurde vom gleichen Zeit=
punkte an der Chef des Landespolizeikommandos Nürnberg=Fürth, Poli=
zeioberſt v. Reiß, ernannt.
Wie die Chikago Daily News aus Berlin melden, hat der deutſche
Botſchafter in Waſhington Dr. Wiedfeldt ſeinen Abſchied zum
1. Oktober eingereicht. Als Nachfolger ſei der frühere Reichskanzler Dr.
Cuno auserſehen.
Dem Echo de Paris wird aus Straßburg gemeldet, daß in den kleinen
elfäſſiſchen Städten Proteſtverſammlungen gegen die von der Dawesbericht ins Werk ſetze. Die Alliierten ſeien der
Negierung geblante Aufhebung der Laiengeſetzgebung im Elſaß ſtatt=
gefunden haben.
Der nächſte franzöſiſche Miniſterrat findet, nachdem
Herriot in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach Paris zurückkehrt,
Mittwoch vormittag halb 11 Uhr unter dem Vorſitzenden des Präſi=
denten der Republik ſtatt.
Herriot erklärte vor ſeiner Abreiſe nach Brüſſel einem Vertre=
ter des Evening Standard, er reiſe nach Brüſſel, um Theunis mitzu=
lich und kann nur als äußerſtes Mittel betrachtet werden, die teilen, daß volles Einvernehmen zwiſchen Großbritannien und
Frankreich erzielt ſei.
Auf eine Anfrage im Unterhaus teilte der Staatsſekretär für die
mer wiederkehrenden Viderſtände der Mittelpartei Kolonien Thomas mit, daß die britiſche Regierung dem Wunſche des ſung das ganze Problem nicht im Zuſammenhang mit der Ausführung
iriſchen Freiſtaates, einen beſonderen Vertreter nach Wa=
ſhington zu entſenden, zugeſtimmt habe.
Der bisherige Miniſterpräſident von Britiſch=Südafrika Smuts
Staatsſekretär Houghes reiſt im Juli nach London. In Wa=
ſhington beſtreitet man energiſch einen Zuſammenhang dieſer Reiſe mit
Obgleich die Ermordung zweier Japaner in Los Angeles nach amt=
lichen Mitteilungen die Folge eines Streites zwiſchen Japanern geweſen
iſt, ſind dennoch in Totio, ſofort beſondere Vorſichtsmaß= zuführen.
nahmen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergriffen
worden, namentlich zum Schutze der Hotels und Wohnungen.

Ein hiſioriſcher Augenblick.
Der erſie Landeshauptmann der Provinz
Oberſchleſen.
Ratibor, 24. Juni. Geſtern abend fand im Landeshaufe vor
dem Landesausſchuß im Beiſein eines kleinen Kreiſes von geladenen
Vertretern der Behörden und der oberſchleſiſchen Preſſe die feierliche
Einführung und Verpflichtung des erſten Landes=,
hauptmanns der Provinz Oberſchleſien, Piontek,
Miniſterpräſidenten. In einer weiteren Sitzung am ſtatt. Gegen 17 Uhr abends eröffnete der Kanonikus Ulitzka die
Sitzung und erteilte dem Oberpräſidenten Proske, das Wort. Der
Oberpräſident wies in ſeiner Anſprache auf den hiſtoriſchen Augenblick
der Einführung des erſten Landeshauptmanns der Provinz Ober=
ſchleſien hin und unterſtrich die ſchwere Aufgabe, die ihn erwarte. Die
Auseinanderſetzung mit Niederſchleſien müſſe im Geiſte der Liebe und
des Rechts vor ſich gehen. Dann dankte er auch dem Landeshauptmann
Darmſtadt, nämlich aus Erbach. Er iſt nach Zurücklegung ſeiner von Schleſſen, b. Taer, für die gewiſſenhafte und objektive Wahr=
nehmung der oberſchleſiſchen Belange während der gemeinſamen Füh=
Hierauf verpflichtete er den neuen Landeshauptmann durch Hand=
ſchlag. Der ſtellvertretende Landeshauptmann Kanonikus Ulitzka über=
gab ſodann das von ihm bis zur Stunde verwaltete Amt dem neuen
Landeshauptmann und wünſchte ihm viel Glück und Erfolg für ſeine
ſchwere Arbeit bei der Einführung der Einrichtung des Eigenlebens
der Provinz Oberſchleſien. Er erwarte von dem heutigen Tage die
Stärkung der Reichs= und Staatsfreudigkeit der oberſchleſiſchen Bevöl=
kerung. Der Vorſitzende des oberſchleſiſchen Provinziallandtages, Graf
Praſchma, begrüßte danach in herzlichen Worten den neuen Landes=
hauptmann und ſicherte ihm die Unterſtützung und das Vertrauen des
Provinziallandtags zu. Als Vertreter des Beamtenkörpers der neuen
* München, 24. Juni. Priv=Tel.) Schon ſeit Wochen Probinzialverwaltung richtete Landrat Hirſchberg Worte des Ver=
trauens für ein gedeihliches Zuſammenarbeiten an der Landeshaupt=
mann Piontek, der hierauf das Wort zu einer kurzen programmati=
ſchen Erklärung ergriff, in der er als zunächſt wichtigſte Aufgaben die
zimmer der kommuniſtiſchen Partei einen intenſiven Betrieb ein= Hebung und Stärkung der kulturellen Belange in Oberſchleſien, eine
intenſivere Berückſichtigung der Verkehrsfragen und eine von wirt=
ſchaftlichen Grundſätzen getragene Sozialpolitik bezeichnete. Der Landes=
und bezeichnete es als ſeine erſte Aufgabe, den durch den Hagelſchlag
ſchwer geſchädigten Neuſtädter Bauern durch einen Kredit von 50 006
übernehme er das neue Amt.

Macdonalds ſechſte Niederlage.
Die Abſtiimmung über die Wohnungsvorlage
die ſchwerſe Nederſage.
London, 24. Juni. (Wolff.) Die Regierung erlitt
geſtern im Unterhauſe bei einer Geſchäftsordnungsfrage bezüglich
der Wohnungsvorlage eine Niederlage. Die Unio=
niſten ſtimmten gemeinſam mit den Liberalen dafür, daß die
Vorlage nicht an den Geſchäftsausſchuß verwieſen werde. Das
liberale Mitglied Maſtermann beantragte, daß die Vorlage von
dem Ausſchuß des geſamten Hauſes behandelt werde. Bei der
Abſtimmung ſtimmten für den liberalen Antrag 315 Mitglie=
der, dagegen 17. Die Regierung blieb daher mit 140
Stimmen in der Minderheit. Die Blätter heben her=
Urteil des Reichsgerichts zugunſten des Prinzen Friedrich Leopold von vor, daß dies die ſechſte Niederlage der Regierung Macdonald
ſei, und zwar die ſchwerſte, die irgend eine Regierung in den
letzten Jahren erlitten hat.
Macdonald über Chequers.
London, 24. Juni. Ramſay Macdonald hat geſtern im Unten=
hauſe auf eine Anfrage von Stanletz Baldwin und Lloyd George eine
längere Erklärung über die Beſprechung mit Herriot abgegeben. Bei
den Beſprechungen mit Herriot hätte es ſich keineswegs um Vereinbarun=
gen gehandelt, die ausſchließlich zwei Mächte angingen, ſondern man
werde auch Theunis und Muſſolini über die Erörterungen auf dem
Laufenden halten und Amerika einladen Vertreter zu der Konfe=
renz vom 16. Juli zu entſenden. Man habe auch eine eventuelle
Vertretung Deutſchlands in Erwägung gezogen, aber es ſei ſelbſtver=
ſtändlich, daß ſich zuvor die Allierten einigen müßten, bevor man den
Anſicht, daß dieſer Bericht Deutſchland gewiſſe Ver=
oflichtungen auferlege, die in den vom Verſailler
Vertrag auferlegten Verpflichtungen nicht enthalten ſind,
Die Allierten müßten erwägen, in welcher Weiſe Deutſchland
am beſten zum bereitwilligen Teilhaber bei der Ueber=
nahme von Verpflichtungen gemacht werden könne. Der
Dawesbericht werde die Tagesordnung der Konferenz bilden, und ſobald
der zur praktiſchen Anwendung des Planes notwendige Abparat in
Tätigkeit ſei, würden die Allierten mit der Erörterung unerledigter
Probleme fortfahren, darunter auch des Problems der inter=
alliierten Schulden.
Zum Schluſſe ſagte der Premierminiſter, daß nach ſeiner Auffaſ=
des Sachverſtändigenplans behandelt werden könne.
*
Paris, 24. Juni. Die geſtrige Unterhauserklärung Macdonalds
iſt zurückgetreten. Der Gouverneur beauſtragte darauf General wird in der Pariſer Preſſe mit ſehr gemiſchten Gefühlen beurteilt.
Die Stelle, wo Madonald ſagte, daß gewifſe Abweichungen,
die ſich aus dem Sachverſtändigenbericht ergeben, nicht den Beſtimmun=
gen des Verſailler Vertrags entſprechen, hat geradezu ſenſationell ge=
wirkt. Dieſe Erklärung des engliſchen Premierminiſters wird
in gewiſſen Pariſer Kreiſen als ein ernſter Verſuch bezeichnet,
eine Reviſion des Verſailler Vertrags herbei=
Muſſolini vor dem Genat.
TU. Rom, 24. Juni. Muſſolini gab heute vor dem Senat
vor vollverſammeltem Hauſe und zahlreichem Diplomatenbeſuch
ſeine angekündigte Erklärung ab. Vorher hielt der Senatspräſ=
dent Tittoni eine Gedenkrede für den ermordeten Abg. Matte=
otti. Muſſolini ſagte u. a.: Das Ziel meiner allgemeinen Re=
gierungspolitik bleibt unverändert. Das Streben der Regierung
iſt nach wie vor auf die Wiederherſtellung der normalen politi=
ſchen Lage, unter Achtung des Geſetzes, und auf Verſöhnung al=
ler Kreiſe des Volkes gerichtet. Er gibt nun einen Ueberblick
über die Entwicklung der innerpolitiſchen Lage
ſeit dem Marſch des Faſzismus auf Rom und wiederholt, daß
die Regierung unbedingt auf dem Poſten bleiben müſſe. Das
ſchließe jedoch nicht eine Umgeſtaltung und andere Zu=
ſammenſetzung der Regierung aus. Er handle ſich
für ihn nicht darum, an der Macht zu bleiben, ſondern trotz Sor=
gen und Bitterkeiten, die ſein Amt mit ſich bringe, dem Lande zu
dienen. Der Faſzismus werde den Verfallſtoffen nicht er=
liegen. Er habe freilich eine Erſchütterung durchge=
macht. Aber dieſe Erſchütterung werde ihm nur von Nutzen
ſein und zur inneren Klärung beitragen. Muſſolini ſprach
dann mit Abſcheu von dem Verbrechen an Matteotti
und ſicherte eine ſtrenge Beſtrafung der Schuldi=
gen zu. Er verhehlte nicht, daß das Land ſich gegenwärtig in
einer ernſten politiſchen und moraliſchen Kriſis befinde. Die po=
litiſche Lage ſei eine außerordentlich heikle. Die Forderungen
der Oppoſition ſeien widerſinnig. Ebenſo widerſinnig ſei die
Forderung der Republikauer nach einer Konſtituante. Die For=
derungen der Sozialiſten, Republikaner und Populari würden
auf einen Staatsſtreich hinauslaufen. Den kommuniſtiſchen For=
derungen nach einem Generalſtreik ſei das Land nicht nachgekom=
men. Was die Ernennung Federzonis zum Innenminiſter be=
treffe, ſo ſei dieſe Wahl von ihm ſelbſt vorgeſchlagen worden. Er
habe damit ſein volles Vertrauen zu Federzoni kundgegeben, daß
er imſtande ſei, den ſchweren Poſten des Innenminiſters auszu=
füllen. An die Auflöſung der faſziſtiſchen Miliz könne nicht ge=
dacht werden.

* Konzert.
0). Der Evangeliſche Kirchengeſangverein für die Stadtkirche,
der ſich unter Stadtorganiſt Wilhelm Borngäſſers tatkräf=
tiger und ſachkundiger Leitung die ſyſtematiſche Bachpflege ſeit
vielen Jahren ſchon zur dankenswerten Aufgabe gemacht hat,
brachte am Montag folgende drei Bachſche Kantaten zur
Aufführung: „Brich dem Hungrigen dein Brot”, „Liebſter
Jeſu, mein Verkangen” und „O ewiges Feuer, o Urſprung der
Liebe” und vermittelte damit den trotz der vorgerückten Jahres=
zeit ſehr zahlreich erſchienenen Hörern eine Quelle reinen Ge=
nuſſes. Allerdings war es diesmal gelungen, für die Solopar=
tien Künſtler erſten Ranges zu gewinnen. Frau Sofie. Bi=
ſchoff (Sopran), Frl. Grete Nies (Alt) und Herr Johannes
Biſchoff. (Baß) waren hervorragende Vertreter der Geſangs=
rollen, die für ihre Aufgaben ihr volles künſtleriſches Können
einſetzten. Die Solovioline lag bei Frau Pfuhl=Flöring,
die Solooboe bei Herrn Kammermuſiker Schäfer, die Solo=
flöte bei Herrn Wilk in ſicherſten Händen, und die Orgel wurde
gewandt von Herrn A. Weber geſpielt. Das Orcheſter war
von Mitgliedern des Landestheaterorcheſters und einer Reihe
von Muſikliebhabern gebildet. Herr Borngäſſer, der Uner=
müdliche, leitete die prächtige Aufführung mit Sicherheit,
Schwung und Umſicht, und darf mit ſeinem trefflich geſchulten
Verein wieder auf eine kirchenmuſikaliſche Tat zurückblicken, auf
die er ſtolz ſein kann. Der warme Dank vieler iſt ihm gewiß.

*Die Seele des Landesverräters.
Sie läßt ſich meiſtens auf eine ganz einfache Formel bringen.
Entweder iſt es ein verſtiegener Idealismus, der die Heimat zer=
ſtört, um den Wohlſtand des Fremden zu mehren, der gar in die=
ſem Fremden den Träger des Kulturfortſchritts erblickt, ſich an
deſſen tönende Redensarten, nicht an die brutalen Taten haltend
—oder jene maßloſe kindiſche Eitelkeit, die, weil der von ihr Be=
haftete es im Staatsgetriebe zu keiner führenden Stellung brin=
gen konnte, ihre ſadiſtiſche Luſt darin findet, der Regierung des
eigenen Landes durch Verdächtigungen und Denunziationen Ver=

legenheiten zu bereiten, wobei es gleichgültig iſt, ob die Denun=
ziation heimlich oder in breiter Oeffentlichkeit vor ſich geht. Die
ſchädliche Wirkung iſt im letzteren Falle vielleicht noch größer,
weil ſich immer Leute finden werden, die dem Landesverräter
zubilligen, daß er in gutem Glauben gehandelt habe.
Den Typus des überſchraubten Idegliſten in Reinkultur bot
im 18. Jahrhundert der Schriſtſteller und Weltumſegler Georg
Forſter, der mit anderen Geſinnungsgenoſſen, die gleich ihm ſich
an den Schlagworten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit berauſcht
hatten, den Franzoſen Mainz in die Hand ſpielte. Seine tem=
veramentvolle Frau Thereſe, die ſpäter den Schriftſteller Ferdi=
nand Huber heiratete, gebärdete ſich noch fanatiſcher und mimte
die Jakobinerin, wo immer ſie konnte. Schiller hielt ſie ſogar
für die Anſtifterin zu Forſters kurzſichtigem Treiben. Das war
nun zwar nicht der Fall. Für den Schriftſteller und Gelehrten
kam die erſte Enttäuſchung ſeiner Völkerbundsphantaſterei, als
er ſehen mußte, wie binnen kurzem die franzöſiſche Invaſion das
ſaubere und vornehme Mainz in ein Dreckneſt verwandelte. Aber
noch hielt er krankhaft feſt an ſeiner Ueberzeugung, daß im An=
ſchluß an Frankreich das Heil für das ehemalige Kurfürſtentum
läge. In dem hiſtoriſchen Roman Heinrich Königs. Die Klub=
biſten in Mainz”, der gerade in unſeren Tagen eine Neuauflage
mit zweckentſprechenden Kürzungen wohl verdiente, werden die
damaligen Zuſtände mit ruhiger Sachlichkeit geſchildert.
In Georg Forſters Seele begann es zu tagen, als er bei ſei=
nem Aufenthalt in Paris, wohin er als Abgeſandter der rheini=
ſchen Republik geſchickt worden war, Gelegenheit hatte, ſich die
Volksbeglücker in nächſter Nähe anzuſchauen. Er erkannte, daß
in dieſem Kreiſe für Idealiſten ſeines Schlages kein Platz ſei.
Mit knapper Not entging er ſelbſt der Guillotine, denn er war ja
ein „Gemäßigter”. So iſt er denn tatſächlich an gebrochenem
Herzen geſtorben, ſchwer darunter leidend, daß ihn die deutſchen
Freunde für einen Hoch= und Landesverräter hielten. Als Mil=
derungsgrund bleibt für Forſter beſtehen, daß er perſönlich durch
ſeine franzöſiſche Einſtellung nur ſchwere wirtſchaftliche Nachteile
hatte und daß damals noch kein Erfahrungsmaterial über die
wahren Abſichten der weſtlichen Machthaber vorlag, daß man ſich
darüber noch in Einbildungen wiegen konnte. Wenn aber heute
angeſichts der Vorgänge im beſetzten Gebiet und der unentweg=

ten Mehrrüſtungen Frankreichs, der Verſtärkung ſeiner Militär=
macht und ſeiner Bündnispolitik, ein deutſcher Profeſſor davon
faſelt, daß mit dem alten Bismarckſchen Machtprinzip bei uns
nun gründlich aufgeräumt wurde, oder ein anderer ſich nicht
entblödet, den Denunzianten zu ſpielen und auf ſogenannte
heimliche Kriegsvorbereitungen bei uns hinzuweiſen, — ſo ſchet
den dieſe Intellektuellen mit ſolchem Gebaren aus dem deutſchen
Volke aus, da ihre kranke und verbogene Pſyche ihnen jede Unter=
ſcheidungsfähigkeit raubt. Die einzige Heilung für dieſe halb
kriminell. halb pathologiſch veranlagten Naturen beſtünde einzig
im Auskoſten eines Jahres in franzöſiſcher Gefangenſchaft. Nur
eine ſolche Erfahrung am eigenen Leibe könnte den ververſen
Reiz, der für männliche und weibliche Hyſteriker in der Unter=
ſtützung feindlichen Terrors liegt, neutraliſieren.
en.

Kunſi, Wiſſenſchaft und Leben.
— In einigen Tagen erſcheint der 3. Almanach der
Rupprecht=Preſſe auf die Jahre 1923—25, mit
dem wir allen Bücherfreunden ein literariſches Dokument ſtärk=
ſter Eigenart bieten. Das zeigen deutlich folgende Inhalts=
angaben: Oswald Spengler, „Der Sieger”. Novelle. Ge=
ſchrieben 1910. — Max Scheler. „Spinozas Ethik”. — Conrad
Wandrey, „Zu Hölderlins Rheinhymne‟. — Hans Dein=
hardt, Uebertragung von zwei Geſängen der „Göttlichen
Komödie‟. — Konrad Weiß, „Görres”. — Ludwig Klages,
Friedrich Huchs Peter Michel”. — J. Sandmeier, „Knut
Hamſun und ſein Pan”. — Mit acht Bildbeigaben, dar=
unter eine unveröffentlichte Gemme mit Goethes Kopf
und eine faſt unbekannte Photographie des 16 jährigen Nietzſche.
Mit einem Anhang „In Memoriam Oskar Beck‟. Eine
Auswahl aus den Veröffentlichungen der C. H. Beckſchen Ver=
lagsbuchhandlung, München. Mit ganzſeitigen Bildern
von Oskar Beck, Oswald Spengler, Leo Frobenius, Albert
Schweitzer, Johannes Müller, Iſolde Kurz, Emil Gött, Hans
Mühleſtein (unveröffentlichtes Porträt von F. Hodler), Puſchkin,
einem köſtlichen Biedermeier=Porträt von Julie von Egloff
ſtein uſw.

krof
Ti

Rummer 175.

Der Genfer Spruch über Oeſterreich.
Oie Sanierungskriſe noch nicht überwunden.

Darmſtädter Tagblatt, Mittwoch, den 25. Juni 1324.

Seite 3.

Von unſerem Wiener Korreſpondenten.
Dr. N. Wien, am 19. Juni 1924.
Die zuſtändigen Unterinſtanzen des Völkerbundsrates, näm=
lich das Finanzkomitee und der Spezialausſchuß für öſterreichi=
ſche Angelegenheiten, haben in den letzten Tagen in Genf über
entſcheidende Exiſtenzfragen der Donaurepublik Beratung ge=
halten. Die Bedeutung dieſer Tagung kann man aus der Tat=
ſache ermeſſen, daß den Verhandlungen Bourgeois, Salandra,
Beneſch und andere prominente Staatsmänner der Alliierten,
in Vertretung Oeſterreichs die Bundesminiſter für Aeußeres und
für Finanzen Dr. Grünberger und Dr. Kienböck beiwohnten;
der Bundeskanzler ſelbſt war nur durch die Folgen des auf ihn
verübten Attentates verhindert, bei dieſem beſonderen Anlaß
den Standpunkt des von ihm geleiteten Staates an vorderſter
Stelle zu vertreten.
Das Ergebnis dieſer für das Schickſal des Staates und
ſeiner Bevölkerung ſo bedeutſamen Beratungen bedeutet für
Oeſterreich einen glatten Mißerfolg. Die am Schluſſe der Ver=
handlungen formulierte Reſolution des Völkerbundsrates läßt
allerdings dieſe ſchwere Schlappe Oeſterreichs nicht deutlich er=
kennen, da ſie ſich für eine weitere Vertagung der Entſcheidung
iber die öſterreichiſchen Wünſche ausſpricht. Allein die Haltung
ter maßgebenden Völkerbundvertreter, wie ſie im Laufe der
Verhandlungen zum Ausdruck kam, beweiſt mit aller Klarheit,
daß Oeſterreich nicht viel Ausſicht hat, mit ſeinen Poſtulaten
ſeinerzeit durchzudringen.
Die öſterreichiſchen Miniſter Dr. Grünberger und Dr. Kien=
höck hatten in Genf vor allem zwei Hauptwünſche vorzutragen,
deren Erfüllung von größter Bedeutung für die ganze Exiſtenz
und Entwicklung Oeſterreichs wäre: die Genehmigung des
Normalbudgets” durch den Völkerbund und die Freigabe der
Kreditreſte.
Das erſte Schlagwort deckt nachſtehenden Sachverhalt: Der
Völkerbund hatte in dem Genfer Sanierungsprotokoll vom
Herbſt 1922 dem öſterreichiſchen Staate nur Geſamtausgaben im
Ausmaße von 350 Millionen Goldkronen pro Jahr zugebilligt.
Nun hat die öſterreichiſche Regierung ſchon vor geraumer Zeit
feftſtellen müſſen, daß dieſer Betrag bei weitem nicht zur Deckung
der notwendigſten Staatsausgaben genüge; dieſe Tatfache kann
kaum überraſchen, da der Völkerbund vor nahezu zwei Jahren
ſelbſtverſtändlich nicht die zukünftige Entwicklung der öſterreichi=
ſchen Verhältniſſe präziſe vorausſehen konnte. Jedenfalls ſtand
die öſterreichiſche Regierung vor der gebieteriſchen Notwendig=
keit, ſo raſch als möglich die Genehmigung eines beträchtlich
höheren Ausgabenetats, durch den Völkerbund durchzuſetzen.
Der öſterreichiſche Nationalrat hat daher kurz vor der Genfer
Tagung einhellig, alſo auch mit den Stimmen der anſonſt in
ſcharfer Oppoſition ſtehenden Sozialdemokraten, ein Budget —
eben das ſogenannte Normalbudget — genehmigt, das 533 Mil=
lionen Goldkronen Einnahmen und 520 Millionen Goldkronen
Ausgaben vorſieht.
Der Völkerbundrat hat nun dieſes Normalbudget nicht ge=
jehmigt, ſondern beſchloſſen, daß die endgültige Entſcheidung
erüber erſt nach einer neuerlichen Spezialunterſuchung der
öterreichiſchen Staatsfinanzen im Auguſt dieſes Jahres ge=
hoffen werden ſolle; allerdings hat er hierbei ſeine grundſätz=
liche Zuſtimmung zu einer Erhöhung der jährlichen Ausgaben
üSer 350 Millionen Goldkronen hinaus ausgeſprochen. Für dieſe
Stellungnahme des Völkerbundrates waren zweifellos zwei
Beweggründe maßgebend: vor allem teilt die oberſte Genfer
Ixiſtanz die Auffaſſung des Generalkommiſſärs Dr. Zimmer=
mann, nach deſſen Anſicht Oeſterreich vor allem einen weiteren
rrdikalen Beamtenabbau vornehmen müßte, der naturgemäß
enie Herabſetzung der Staatsausgaben zum Ziele hätte. Und
nriters wurden in Genf ſtarke Zweifel darüber ausgeſprochen,
o die öſterreichiſchen Staatseinnahmen tatſächlich einen Geſamt=
b trag von 533 Millionen Goldkronen erreichen würden. Vom
örterreichiſchen Standpunkt aus erſcheint das erſte Bedenken des
Yölkerbundrates zumindeſt unklar, wenn nicht ungerechtfertigt.
Es iſt richtig, daß Oeſterreich nach den Beſtimmungen des Sanie=
rarngsprotokolles noch rund 80 000 Beamte abzubauen hätte.
Allein es erſcheint ſehr fraglich, ob dieſe drakoniſche Maßnahme
Oeſterreich hat bisher bereits über 60 000 Staatsbeamte ab=
gebaut — überhaupt durchführbar ſein wird; ferner iſt zu be=
denken, daß die Penſionen und Abfertigungen zugunſten der
auts dem Staatsdienſt Entfernten eine derartige Höhe erreichen
würden, daß auf Jahre hinaus mit keiner Herabſetzung der Ge=
ſemtausgaben zu rechnen wäre. Es wäre daher notwendig, daß
der Völkerbundrat ſeine Forderung nach einer weiteren Reduk=
tion der öſterreichiſchen Staatsausgaben nicht nur allgemein for=
mulieren, ſondern klipp und klar, mit allen notwendigen Einzel=
daten, präziſieren würde. Dagegen kann der zweite Einwand
des Völkerbundrates nicht ohne weiteres von der Hand gewieſen
werden. Die öſterreichiſchen Staatseinnahmen fließen im weſent=
lichen aus den Zöllen, Steuern und Monopolen. Die geſamte
Bevölkerung leidet ſeit Monaten unter einer außerordentlich
ſchweren Kriſe der geſamten Wirtſchaft, und es iſt leider noch
gar nicht abzuſehen, wann wieder eine Wendung zum Beſſeren
eintreten wird. Es beſteht daher tatſächlich die Gefahr, daß
eine weſentliche Verringerung der Staatseinnahmen eintreten
und deren Geſamtbetrag unter der im Normalbudget vorge=
ſehenen Ziffer von 533 Millionen Goldkronen bleiben wird.
Der zweite Antrag Oeſterreichs betraf die Verwendung der
ſogenannten Kreditreſte. Darunter iſt ein ſehr erheblicher Teil=