Darmstädter Tagblatt 1924

Bezugspreis:

Bei wöchentlich 2mallgem Erſcheinen vom 16. Februar
bis 29. Februar 417 Pfennig und 43
fennig
Abtragegebühr. abgeholl 420 Pfeunig, durch die
Agenturen 430 Pfennig frei Haus.
doſtibezugs=
preis ohne Beſtelgeld mongtich 260 Goldmart.
Verantwortliſchteit für Aufahme von Anzeigen an
beſtimmten Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
erſcheinen einzelner Nummern inſolge höherer Gewalt
berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung de
Bezugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſtiellungen dur
Femuf ohne Verbindiſchſelt ün une
Poſſcheckfonio.
Franffurt a. M. 1301.

O
Heſſiſche Neueſte Nachrichten
A
Morgenzeitang der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck lämtlicher mit X verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 59
Donnerstag, den 28. Februar 1924. 187. Jahrgang

Anzeigenpreis:
27 mm breiie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 20 Goldpfg.
Finanz=Anzeigen 30 Goldpig, Nellamezeilte (93 mm
breſtl 4 Goldmark. Anzeigen von auswärts 30 Goldpig,
Fimanz=Almeſgen 4 Goſdpſg. Nmm breie Nelſane
zelle 1.50 Goldmark. Alle Preiſe in Goldmar
11 Dollar — 4.20 Markl.
Im Falle höherer
Gewall, wie Krieg. Aufruhr. Streil 1
ſw erliſcht
„
ede Verbſchung gu Efſtlung” d.
Anzeiger
Bei
auſträge und Leſtung von Schadenerſatz.
Konturs oder gerichtliche
Beſireiſbung fällt ſeder
ge
Rabatt weg. Bonſtonte:
eulſche Vanl und Darm=
ſtädter 8 Nafonalban.

Die Ausſprache über die Regierungserklärung im Reichstag.
Dr. Scholz warnt vor einer unfruchtbaren Oebatte. — Das Kolleg des Reichsjuſtizminiſters. — Deutſchnationale
Mtacke gegen die Vegierung. — Ag. Hergt verlangt Reichstageneuwahlen und Neuwpoahl des Reichspräſidenten.

* Der Tag der Parteien.
(Von unſerer Berliner Redaktion.)
Die Fortſetzung der politiſchen Ausſprache
am Mittwoch brachte allen denen, die auf politiſche Senſationen
gerechnet hatten, eine Enttäuſchung. Es war ein Tag
der Parteien, während die Regicrung ſich ihre Bemerkun=
gen aufſparte. Das Zentrum ſchickte den neuen Mann vor
Herr Jooſt aus der München=Gladbacher Bewegung, der an
ſich wohl zum Wirthflügel gehört, aber doch den Verſuch machte,
eine Brücke nach rechts und links zu ſchlagen. Der Juſtiz=
miniſter Emminger las dem Reichstag ein eingehendes
Kolleg über die verſchiedenen Verordnungen, die während der
Zeit des Ermächtigungsgefetzes aus ſeinem Reſſort herausge=
gangen ſind und bemühte ſich, die zahlreichen Kritiker, die ihm
auch in der juriſtiſchen Fachpreſſe entſtanden ſind, eines Beſ=
ſeren zu belehren.
Der Deutſche Volksparteiler Dr. Scholz warnte
eindringlich vor einer unfruchtbaren Debatte. Es habe keinen
Zweck, daß der Reichstag hinter den Taten der Regierung mit
kritiſchen Worten herlaufe. Er verlangt von der Ne=
gierung propagandiſtiſches Vorgehen in der
Schuldfrage und fand auch eindringliche Worte für die
Not der Landwirtſchaft. Gegen eine völlige Aufhebung des
militäriſchen Ausnahmezuſtandes machte er ſtarke Bedenken
geltend.
Temperamentvoll wie immer ritt der deutſchnatio=
nale Führer Hergt ſeine Attacke gegen die Regierung.
Er, hat es ja auch am leichteſten, weil er mit keinerlei Verant=
wortung belaſtet iſt. So verſpottcte er die Sozialdemokraten
mit ihren vielen Anträgen, deren Erledigung uur den Zweck
hat, die Neuwahlen jahrelang hinauszu=ögern. Demgegenüber
verlangt er Wahlen, für den 6. April, gleichzeitig mit
der Wahl des Reichspräſidenten. Auch für die Beſeitigung der
vorſintflutlichen Republikſchutzgeſetze trat er ein, denen ein hal=
bes Dutzend Miniſter es zu verdanken hat, daß ſie von den
Strafgerichten nicht gefaßt werden können.
Damit war die Uhr des Reichstages ſchon abge=
laufen, und man vertagte ſich auf Donnerstag, nachdem es
noch im Rahmen perſönlicher Bemerkungen ein pikantes
Intermezzo zwiſchen dem Sozialdemokraten
Hofmann und dem Deutſchnationalen Hergt ge=
geben hatte. Herr Hofmann erinnerte mit Stolz daran, daß
er nach der Revolution vorübergehend in Preußen Kultusmini=
ſter geweſen wäre und auch zu den Sozialdemokraten gehörte,
die damals die Regierung übernahmen. Er verlas ein Proto=
koll, aus dem er ſchließen wollte, daß Herr Hergt zu den
Ratten gehört hätte, die rechtzeitig das Schiff
des kaiſerlichen Deutſchland verlaſſen hätten,
worauf Herr Hergt ſchlagfertig erwiderte, er habe damals ſeinen
Abſchied nur deswegen eingereicht, weil er die
ſozialdemokratiſche Schweinewirtſchaft, die in
Ausſicht geſtanden hätte, nicht mitmachen wollte.
Ueber das weitere Schickſal, des Reichstags
gehen die Meinungen immer noch weit auseinander. Es wird
neuerdings davon geſprochen, daß der Konflikt gelöſt werden
ſoll durch den Reichstagsausſchuß, der die Auflöſung für
den Anfang April vorſieht, was praktiſch den Vorzug
haben würde, daß bis dahin die Freifahrkarten und die Djäten
gelten. Aber die Dinge ſind noch alle in der Schwebe. Die
Abgeordneten des beſetzten Gebietes erwägen interfraktionell
die Frage, wie im Falle von Neuwahlen im beſetzten
Gebiet ſelbſt vorgegangen werden ſoll. Das Zentrum will
die Reichsregierung auffordern, mit den Ententeſtaaten und der
Rheinlandkommiſſion darüber zu verhandeln, daß die freie
Ausübung des Wahlrechtes in jeder Weiſe geſichert
wird und bei den übrigen Parteien ſei die Anſicht vorherr=
ſchend, daß, wenn gewahlt wird, dann auch in den beſetzten
Gebieten gewählt werden ſoll, daß alſo nicht, wie bei der Wahl
zum letzten Reichstag, die beſetzten Gebiete erſt nach dem Abzug
der Truppen zu wählen haben.
Sitzungsbericht.
* Berlin, 27. Febr. (Eigener Bericht.)
Am Regierungstiſch: Reichskanzler Dr. Marx, Juſtizmini=
ſter Emminger.
Präſident Loebe eröffnet die Sitzung um 2.20 Uhr.
Jooſt (Zentrum) gibt zu. daß die Maßnahmen der Regie=
rung verſtändlich ſeien. Dieſeichsregierung müſſe aber zuge=
ſtehen, daß die Volksvertreter, die alle Wirkungen dieſer Maß=
nahmen im Volke draußen unmittelbar zu ſpüren bekämen, nur
ſehr wenig die Zurückhaltung üben könnten, die von der Reichs=
regierung gewünſcht werde. Man dürfe nicht ſagen, daß der
Mund über den Kopf herrſchen wolle, wenn harte und bittere
Worte der Kritik fallen. Das Ermächtigungsgeſetz war ein unge=
wöhnlicher Vorgang. Es war notwendig, weil der Lebenswille
der Nation über den tüfftelnden Verſtand ſiegen mußte. Der
Redner beſpricht dann die politiſchen Vorgänge der letzten Zeit
und hebt hervor, daß die Sozialdemokratie anerkannt habe, daß
wir zwar im Ruhrlampf unterlegen ſeien, daß es aber noch nicht
ſicher ſei, daß Poincaré ihn, gewonnen habe. Die Gefahren in
Bayern mußten mit außerordentlichen Maßnahmen beſeitigt wer=
den. General von Seeckt hat Erlaſſe herausgegeben, über die man
ſich durchaus nur freuen konnte. (Unruhe links.) Man müſſe
doch auch das Poſitive ſehen. Eine gewiſſe Stabilität der Wäh=
rung, Beruhigung im Lande und ſogar eine gewiſſe außenpoli=
tiſche Entſpannung könne die Regierung als Aktiva buchen. Das
beſetzte Gebiet erwartet von der Negierung Wiedererlangung der
politiſchen und wirtſchaftlichen Freiheit. (Beifall.) Wir erkennen

die Rechtsgültigkeit der Verordnungen an, aber als Meiſterwerke
kann man ſie nicht durchweg bezeichnen. Bei der Durchführung
der Abbauverordnung iſt mit unebegreiflicher Willkür verfahren
worden. Die Steuerverordnungen bedürfen dringender Aende=
rung. Der Weg der interfraltionellen Beſprechungen werde hof=
fentlich dahin führen. Die ſchweren Angriffe gegen den Arbeits=
miniſter ſind nicht gerechtfertigt.
Reichsjuſtizminiſter Emminger
gibt eine Ueberſicht über die Tätigkeit ſeines Reſſorts unter dem
Ermächtigungsgeſetz. Nur unter großen Bedenken, ſei er den
Entlaſſungsvorſchlägen des Reichsgerichtes gefolgt. Die Be=
ſchränkung der Reviſion in Eheſcheidungsſachen
bedeute zwar eine Erleichterung der Scheidung. ( Die Not im
Zivilprozeß ſei von allen Parteien anerkannt worden; die
diesbezügliche Verordnung ſoll der Beſchleunigung des Zivil=
prozeſſes dienen. Ihre richtige Handhabung hinge von den Rich=
tern und den beteiligten Parteien ab. Schwerer war die Erzie=
lung von Erſparniſſen im Strafprozeß. Schon frühere
Entwürfe hätten die Umwandlung der Schwurgerichte
in große Schöffengerichte vorgeſehen. Da der Reichs=
tag einſtimmig für dieſen Gedanken eintrat, ſo war die Reichs=
regierung geradezu gezwungen, die großen Schöffengerichte ein=
zuführen. Auch die Rechtswiſſenſchaft hat ſich dafür ausgeſpro=
chen. Freilich iſt es ſchwierig, den Schöffen zuzumuten, daß ſie
bei der Beſetzung der großen Strafkammern mit zwei Berufs=
richtern und drei Schöffen, wie es der Reichstag fordert, falls die
Anſichten der Juriſten auseinandergehen, zu entſcheiden, welcher
Meinung ſie folgen ſollen. Bei der Zuſtändigkeit der
Oberlandesgerichte in Landesverratſachen wird
die Rechtsſicherheit des Staates gewahrt, weil die Juſtizpflege
in der Hand des Oberreichsanwalts zuſammenläuft. Uebrigens
beläuft ſich die Zahl der Landesverratsſachen im Jahre 1923 auf
1351, darunter 32 Preſſeſachen. Es iſt ja niemanden benommen,
ſondern ſogar ſein Recht und ſeine Pflicht, den Behörden von
Taten Mitteilung zu machen, die Landesverrat bedeuten. Kommt
die Mitteilung aber durch die Preſſe, ſo kommt ſie dabei in die
breite Oeffentlichkeit und ſogar in das Ausland. Hier iſt eine
Grenze gezogen. Die Landesjuſtizverwaltung hat mich wieder=
holt wiſſen laſſen, daß mit den heutigen finanziellen Mitteln eine
geordnete Strafrechtspflege nicht möglich iſt. Volksgeſundheit
und Volksbildung ſind ebenſo wichtig wie Strafrechtspflege. Sie
haben ſich gleichermaßen Einſchränkungen in der unerhörteſten
Form gefallen laſſen müſſen. Bei den folgenſchweren Verord=
nungen über die Aufſtellung von Goldbilanzen und über die Auf=
wertung, handelt es ſich um tief einſchneidende wirtſchaftliche
Fragen. Ueber die Notwendigkeit der Goldbilanzen herrſcht weit=
gehende Uebereinſtimmung, dagegen iſt die Frage der Aufwer=
tung ſehr umſtritten. Unſere Wirtſchaft braucht heute vor allen
Dingen Kredit, deshalb mußte aus rein wirtſchaftlichen Gründen
der Termin der Schuldrückzahlungen hinausgeſchoben werden.
Die Ablehnung der 3. Steuernotverordnung würde eine neue
Inflation herbeiführen. Das Reichsgericht werde ſich ſicherlich
den Erforderniſſen der Stunde nicht entziehen. Ideal iſt die Lö=
ſung nicht, aber die Erhaltung der Wirtſchaft verlangt eine raſche
Löſung.
Abg. Dr. Scholz (Ot. Pp.)
weiſt auf die große Zahl der Verordnungen hin. Der Stein der
Weiſen iſt damit nicht gefunden. Es gibt eben kein unfehlbares
Rezept für die Nöten des Vaterlandes, aber lediglich negative
Kritik helfe nicht. Der Redner warnt vor einer end=
loſen und unfruchtbaren Reichstagsdebatte. Es
dürfe hier nicht der Eindruck erweckt werden, als ob eine
Henne wochenlang ein Eibegackere, das ſie nicht
ſelbſtgelegthabe. (Heiterkeit und Zuſtimmung.) Es wäre
zu begrüßen, wenn der Reichstag den Mut finden würde, ſein
Ende ſelbſt durch einen Beſchluß herbeizuführen. Das würde
ihm etwas Kredit wieder gewinnen. In der Außenpolitik gelte
es, Deutſchlands Würde zu wahren. Die Frage der Schuld am
Kriege müſſe propagandiſtiſch kräftiger behandelt werden. Sie iſt
der Angelpunkt für die Reviſion des Vertrages von Verſailles.
Die Welt müſſe einſehen, daß ein wirtſchaftlich dernichtetes
Deutſchland die ganze Welt ſchädigt. Neparationen können doch
auch nur von einem leiſtungsfähigen Deutſchland geleiſtet wer=
den. Deshalb ſteht in vorderſter Linie die Befreiung von Rhein
und Ruhr. (Beifall.) Notwendig iſt ein Moratorium zur Kräf=
tigung unſerer Wirtſchaft. Dazu komme die Notwendigkeit, daß
wir die Währung ſtabil halten und unſeren Etat balanzieren.
Bei der Nentenbank ſtreiten ſich Verſchiedene um die Vaterſchaft.
Sicher ſei nur, daß die Mutter die Reichsregierung ſei. Immer
aber komme es doch darauf an, wer die Idee in die Tat umſetzt,
und dieſes Verdienſt kann niemand der Reichsregierung nehmen.
Der Redner fordert Wücherbekämpfung, Bekämpfung
der Kreditnot und Steuererleichterung für den
Mittelſtand, der eine wichtige Stütze des Staates ſei. ( Bei=
fall.) Der Redner erkennt die Not der Landwirtſchaft
an, und widmet dem verſtorbenen Abgeordnten Dr. Röſicke unter
der Zuſtimmung des Haufſes Worte des Gedenkens. Man darf
der Landwirtſchaft nicht zu viel Steuern auferlegen, zumal ihre
Kreditnot ſo groß iſt. Dieſer wertvolle Stand müſſe vor dem
Zuſammenbruch gerettet werden. Weun man den Beamten
jetzt Mehrarbeit zumute müſſe man ſie auch beſſer be=
zahlen. Schwere Bedenkeu beſtehen gegen eine völ=
lige Aufhebung des militäriſchen Ausnahme=
zuſtande s. Das ſolle ſich die Regierung wohl überlegen. Die
große Zahl der Verordnungen dürfe nicht gefährdet werden. Die
Deutſche Vol’spartei habe daher keinen Antrag auf Auf=
hebung der Verordnung geſtellt. Die Zeit ver=
lange keine uufruchtbäre Kritik, ſondern Mit=
arbeit. Das Vaterland müſſe über die Partei geſtellt werden.
(Beifall.)

Abg. Hergt (Deutſchnational)
erinnert daran, daß auch der engliſche Miniſter Henderſon ſich in
flammenden Worten für eine Reviſion des Verſailler
Vertrages ausgeſprochen habe. Die deutſche Regie=
rung müſſe mit allem Nachdruck dieſe Neviſion
betreiben. Sie dürſe nicht nur an die Gerechtigkeit der An=
deren appellieren, ſondern müſſe auch ſelbſt etwas tun. Dieſer
überalterte Reichstag habe nur noch die eine
Aufgabe, in Schönheit zu ſterben. (Heiterkeit.) Die
Sozialdemokraten wollen mit ihren Abänderungsauträgen nur
das Leben des Reichstages verlängern, weil die Ausſchußver=
handlungen über dieſe Anträge ſich monatelang hinziehen wür=
den. Dann käme noch der Reichsrat mit ſeinen Ausſchüſſen, das
körne jahrelang dauern. Wenn die Sozialdempkraten ihren
Kampf gegen die Verordnungen ernſt meinten, daun müſien ſie
ebenfalls die Aufhebung beantragen. Der Wahltermin müſſe
mindeſtens auf den 6. April gelegt werden. Am beſten wäre es,
wenn gleichzeitig die Neuwahl des Neichspräſidenten erfolgen
würde. (Beifall rechts.) In der Frage des Ausnahmezuſtandes
habe das deutſche Volk ſchon bei den Wahlen in Sachſen und
Thüringen geſprochen, und das Volk iſt gegen die völlige Auf=
hebung des Ausnahmezuſtandes. (Beifall rechts.) Gerade für
die Reichstagswahl müſſe der militäriſche Aus=
nahmezuſtand aufrechterhalten werden. Denn in
Sachſen, Thüringen und Mecklenburg ſeien die Wahlen unter die=
ſen Zbſtänden erfreulicherweiſe ruhig verlaufen. Das Geſetz
zum Schutze der Republik mutet heute ganz ver=
ſintflutlich an. Es ſchütze Landesminiſter, auch das halbe
Dutzend Miniſter, die jetzt wegen aller möglichen Verbrechen von
den Strafrichtern verfolgt werden. (Sehr wahr, rechts.) Wir ver=
langen einen ſchleunigen Abbau des Staatsgerichts
hofes zum Schutze der Republik und eine Reviſion
der Weimarer Verfaſſung, im Sinne der alten
Bismarckſchen Verfaſſung. Die Steuernotverordnung
enthält den ſchlimmſten Verſtoß gegen die ſteuerliche Gerechtig=
keit. Wie beantragen deshalb ihre Aufhebung. Der ganze Staats=
kredit wird gefährdet, wenn die Aufwertung einzelner
Forderungen nicht durchgeführt wird. Die Zeichner von
Kriegsanleihen haben nach wie vor das Nachſehen. Bei der Neu=
wahl geht es um das Leben des deutſchen Volkes. (Beifall rechts.)
Darauf wird die Beratung abgebrochen.
In einer perſönlichen Bemerkung verlieſt Abg. Adolf Hoff=
mann (Soz.) ein Schriftſtück, aus dem hervorgeht, daß der da=
malige Miniſter Hergt das Staatsſchiff bereits am 8. November
verlaſſen habe, indem er ſeinen Abſchied nahm, alſo am Tage
vor der Abdankung des Kaiſers, der erſt in der Nacht vom 9. zum
10. November Deutſchland verlaſſen habe.
Abg. Hergt antwortet, daß er zwar am 8. Novembey
ſeinen Abſchied nachgeſucht habe, aber nur, weil ihm vom Prinzen
Max von Baden mitgeteilt worden war, daß die Sozialdemokra=
ten unter Führung von Ebert und Scheidemann die Regierung
übernommen und die Abdankung des Kaiſers verlangt hätten.
Nur, um dieſe „Schweinewirtſchaft” nicht mitzumachen, ſei er
gegangen. (Beifall und Händeklatſchen auf den Tribünen.)
Das Haus vertagt ſich auf Donnerstag 2 Uhr zur Weiter=
beratung. Schluß 7 Uhr.
Franzöſiſche Preſſeſtimmen zur Rede des Reichskanzlers.
Paris, 27. Febr. Zu der geſtrigen Rede des Reichs=
kanzlers Marx bemerkt der Temps, daß die militäriſche Okku=
pation des Ruhr= und Rheinlandes eine Wiederaufrichtung der
deutſchen Finanzen nicht verhindern könne. Das Blatt erinnert
an die finanziellen Anſtrengungen, die neben der deutſchen Be=
ſetzung Frankreich im Jahre 1871 unternommen habe. Wenn
allerdings zum Ausdruck gebracht werden ſolle, daß die defini=
tive Befeſtigung der deutſchen Währung wegen der gegenwär=
tigen Okkupation unmöglich ſei, ſo würde das lediglich eine ſo=
fortige Entwertung der Rentenmark zur Folge haben. Man
müſſe nämlich, da die militäriſche Okkupation die definitive Sta=
biliſierung der deutſchen Valuta nicht verhindere, zu dem Schluß
gelangen, daß die Deutſchen einfach einen Vorwand ſuchen, um
mit der Inflation wieder zu beginnen und die Rentenmank zu
opfern. Der Temps gibt indeſſen zu, er könne dem Kanzler dieſe
Abſichten nicht zutrauen. Im übrigen macht das Blatt dem
Kanzler den Vorwurf, er habe in ſeiner geſtrigen Rede verſchie=
dene wirtſchaftliche Probleme vernachläſſigt. Wenn Deutſch=
lands induſtrielle. Tätigkeit wieder in vollem Umfang einſetzen
würde, dann würde das zu einer Ueberproduktion führen. Im
Intereſſe der Reparationen müſſe dafür geſorgt werden, neue
Abſatzmärkte zu ſchaffen, der Arbeitsloſigkeit und anderen damit
verbundenen Erſcheinungen vorzubeugen.
Die kommenden Reichstagswahlen.
Berlin, 27. Febr. Wie mitgeteilt wird, bedeutet die Nennung
des 6. April im Zuſammenhang mit der Reichstagswahl nicht, daß die
Wahlen am 6. April ſtattfinden. Das genannte Datum ſei nur der
frühſtmögliche Termin, an dem bei Berückſichtigung der Zeit, die für die
Ausarbeitung und Auslegung der Liſten für die Einſpruchsfriſt nötig iſt,
die Wahlen ſtattfinden könnten.
Der Verkehrsausſchuß des Reichstags lehnte nach längerer Erörte=
rung die Vorlage des Reichsrats zur Aenderung der Kraftfahrzeug=
linienverordnung einſtimmig ab.
Der Steuerausſchuß des Reichstags hat der Regierungsvorlage über
die Erhöhung der Anteile der Freiſtagten Württemberg, Bayern und
Baden an der Vierſteniereiunahme entſprechend der Geldeutwertung leins
Zuſtimmung erteilt,

Geite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Donnerstag, den 28. Februar 1924,

Rummer 59

Die Rüſtungsbeſchränkungen.
Der Standpunkt der engliſchen Regierung.
Die Initiative muß vom Völkerbund ausgehen.
London, 27. Febr. Im Oberhauſe fragte geſtern
Lord Robert Cecil, welche Schritte die Regierung in der
Frage der Einſchränkung der Rüſtungen zu unter=
nehmen beabſichtige. Der Redner bezeichnete es als notwendig,
daß die britiſche Regierung ein Programm bereit halte, um es
der Völkerbundsverſammlung im September vorzulegen.
Lord Parmoor erwiderte, die Regierung erwäge die
Schaffung eines Ausſchuſſes und werde ihre Beſchlüſſe zum frü=
heſt möglichen Zeitpunkt mitteilen, die Initiative in der Ab=
rüſtungsfrage müſſe jedoch von der Völkerbundsver=
ammlung und nicht von der britiſchen Regierung kommen,
die durch Völkerbundsſatzung vorgeſehene Methode des Ver=
fahrens ſei, daß die Völkerbundsverſammlung den Regierungen
Vorſchläge unterbreite.
Cecil ſagte hierauf, er könne nicht behaupten, von dieſer
Antwort befriedigt zu ſein. Zahlreiche Leute in England
erwarteten, daß die Regierung, wenn ſie nicht in der Lage ſei,
die von ihnen gewünſchte Politik zu verfolgen, die Politik be=
kannt gebe, die ſie gern bereit ſein würden, anzunehmen. Sie
werde die nächſte mögliche Gelegenheit ergreifen, um dieſe Frage
wieder aufzuwerfen.
Auch Lord Grey erklärte, bevor die Völkerbundsverſamm=
lung im nächſten September zuſammentrete, müſſe die Regierung
zu Entſchlüſſen gelangen.
Parmoor erwiderte hierauf, bis Ende September
werde die Regierung in der Lage ſein, ihre An=
ſ icht ſehrdeutlich mitzuteilen, die Regierung wünſche
nicht nur eine Völkerbundspolitik zu machen, ſondern ſie
würdige die Bedeutung der Abrüſtungsfrage.
Lord Birkenhead ſagte, man habe jetzt mit einem
Lande in Europa zu rechnen, und das ſei Frank=
reich. Alle Engländer wünſchten aufrichtig, freundſchaftliche
Beziehungen mit Frankreich aufrechtzuerhalten, aber habe man
in Frankreich das Beſtreben geſehen, die Abrüſtungen durchzu=
führen. Habe Frankreich ſein Heer demobiliſiert und ſtimme es
im Inhalt und im Geiſte auch nur den Grundſätzen der Waſhing=
toner Konferenz zu? Niemand in der Welt habe im
gegenwärtigen Augenblick die geringſte Abſicht,
abzurüſten.
Rüſiung bis zur Abrüſtung.
TU. London, 27. Febr. In der geſtrigen Fraktionsſitzung
der Arbeiterpartei, die ſich mit der Abrüſtung beſchäftigte, trat
Macdonald dafür ein, vorläufig die von den Konſervativen über=
nommene Rüſtungspolitik fortzuſetzen, und zwar ſolange, bis
bindende Abmachungen mit anderen Ländern über eine gleich=
zeitige Abrüſtung getroffen ſeien. Die Arbeiterpartei billigte
durch ein Vertrauensvotum dieſe Haltung der Regierung.
Macdonald im Kreuzfeuer.
EC. London, 27. Febr. In der heutigen Sitzung des
Unterhauſes wurden an den Miniſterpräſidenten Macdonald ver=
ſchiedene Anfragen mit Bezug auf die Rede des Innenminiſters
Henderſon gerichtet, in der dieſer erklärt hat, eine Reviſion des
Verſailler Vertrages ſei die dringendſte Notwendigkeit. Mac=
donald bezog ſich in der Erwiderung dieſer Anfragen auf die
Erklärung, die er vorgeſtern auf eine ähnliche Anfrage Lloyd
Georges abgegeben habe, und in der er exklärte, daß der Erklä=
rung Henderſons kein Kabinettsbeſchluß zugrunde liege und daß
die einzige Feſtſtellung, für die die Regierung verantwortlich ſei,
die von ihm ſelbſt vorgebrachte Unterhauserklärung ſei.
Mac Neill, das konſervative Mitglied des Parlaments und
ehemaliger Unterſtaatsſekretär im Miniſterium Baldwin, ſtellte
daraufhin feſt, daß Maedonald in allen ſeinen bisherigen Reden
mit keiner Silbe davon geſprochen habe, daß der Verſailler Ver=
trag revidiert werden müſſe. Er glaube doch, daß angeſichts der
alarmierenden Wirkung der Henderſonſchen Rede auf beiden
Seiten des Kanals eine klare und unzweideutige Aeußerung des
Miniſterpräſidenten über dieſe Frage dringend notwendig ſei.
Macdonald erwiderte hierauf, er ſei überraſcht davon, daß
man in ſeinen bisherigen Erklärungen eine Zweideutigkeit ent=
deckt habe, und wiederholte, daß die Regierung die Verantwor=
tung trage lediglich für das, was er ſelbſt geſagt habe und für
nichts anderes.
Mac Neill erhob ſodann zum Antrag, daß das Haus die in
den Aeußerungen der Miniſter ſich kundgebenden Widerſprüche
in der außenpolitiſchen Auffaſſung diskutiere und ebenſo das
Verſäumnis der Regierung, die Wirkungen zu beſeitigen, die die
Rede Henderſons in den alliierten Ländern hervorgerufen habe.
Macdonald erwiderte hierauf, daß das, was er geſagt habe,
vollauf genügen müſſe, und überhaupt alles das ſei, was im
öffentlichen Intereſſe im Augenblick geſagt werden könne.
Der konſervative Abgeordnete Ormſby unterſtützte darauf den
Antrag Mac Neill und erklärte, eben weil die franzöſiſche und
italieniſche Preſſe der Erklärung Henderſons ſolche hervorragende
Bedeutung beilegten, ſei die Rede Henderſons eine Angelegen=
heit von internationaler Bedeutung geworden und deshalb ſei er
der Auffaſſung, daß gerade in dieſem Augenblick und an dieſer
Stelle die Haltung der engliſchen Regierung gegenüber dem Frie=
densvertrag von Verſailles reſtlos geklärt werden müſſe.
Der Sprecher der Hauſes nahm dann auf Grund dieſer Be=
gründung den Antrag Mac Neill an. Sämtliche Konſervativen
und ein Teil der Liberalen unterſtützten ihn, und die Debatte
darüber wurde für eine ſpätere Abendſtunde feſtgeſetzt.
Poplar.
Lonbon, 27. Febr. (Wolff.) Unterhaus. Der Antrag
auf Schluß der Debatte über die Poplarfrage wurde mit 295
gegen 228 Stimmen in namentlicher Abſtimmung abgelehnt.
Zahlreiche Liberale ſtimmten mit der Regierung für die Ableh=
nung des Antrages.
England und Indien.
Die britiſche Regierung gegen die Errichtung einer voll
verantworilichen dominialen Selbſtregierung in Indien.
London, 27. Febr. (Wolff.) Im Oberhaus erklärte der
Staatsſekretär für Indien Lord Olivier, die britiſche Re=
gierung ſei nicht bereit, irgend einen neuen Plan
zur Errichtung einer voll verantwortlichen
dominialen Selbſtregierung in Indien anzu=
nehmen, nachdem erſt vor drei Jahren ein Reformplan in
Kraft geſetzt worden ſei, den man gerade deshalb angenommen
habe, weil die britiſche Regierung davon überzeugt ſei, daß die
Errichtung einer voll verantwortlichen Regierung überaus ge=
fährlich ſei und ſür das indiſche Volk ein Unglück bedeuten würde.

Churchill, liberaler Gegenkandidat
der Sozialiſien.
London 27. Febr. (Wolff.) Wie der Parlamentsbericht=
rſtatter des Daily Telegraph meldet, iſt gern abend von den
Freunden Churchills in den Wandelgängen des Parlaments
mitgeteilt worden, daß Churchill beſchloſſen habe, ſich als
unabhängiger liberaler Gegenkandidat der

Sozialiſten für den Wahlkreis
tellen zu laſſen.

eſtminſter Abtey auf=

Vom Tage.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskoſten beläuft ſich nach
den Feſtſtellungen des Statiſtiſchen Reichsamts für Montag, den 25.
Februar, auf das 1,05 Billionenfache der Vorkriegszeit. Gegenüber der
Vorwoche iſt demnach eine Steigerung von 1 Prozent zu verzeichnen.
Die auf den Stichtag des 26. Februar berechnete Großhandelsindex=
hiffer des Stat. Reichsamtes iſt gegenüber dem Stand vom 19. Februar
mit 118,0 nahezu unverändert.
Geſtern verſtarb infolge Grippe, im Alter von 64 Jahren der
Generalleutnant a. D. Eduard Dumont, früherer Kom=
mandeur der Saarbrücker Ulanen, ſodann Brigade=Kommandeur in
Poſen.
Der bekannte Schriftſteller und frühere langjährige Redak=
teur der Nationalzeitung, Eugen Zabel, iſt geſtorben.
Der deutſchnationale Landesparteitag von
ldenburg hat den Fürſten Otto Bismarck, den Enkel des
erſten Reichskanzlers, als deutſchnationalen Spitzenkandi=
daten für den Wahlkreis Weſer=Ems aufgeſtellt.
Bismarck, der die Kandidatur angenommen hat, ſteht im 27. Lebensjahre.
Von der politiſchen Abteilung des Polizeipräſidiums in Gleiwitz
ſind in den letzten Tagen ſiebzig Perſonen wegen dringenden
Verdachts des Hochs= bzw. Landesverrats feſtgenommen
worden.
Die Beſprechungen über den Abſchluß eines deutſch= türki=
chen Freundſchaftsvertrages beginnen in der nächſten
Woche in Angora zwiſchen dem deutſchen Delegierten Freitag und den
türkiſchen Delegierten.
Die Pariſer Warenbörſe wurde wieder eröffnet.
Die in ihr vertretenen Organiſationen haben ſich zur Abänderung des
Reglements einverſtanden erklärt und wollen Fremde, die nicht in
Frankreich wohnhaft ſind, und jede Perſon, die nicht in das Handels=
egiſter eingetragen iſt, von der Börſe ausſchließen.
Nach einer Hadasmeldung aus San Salvador haben nach Nach=
richten aus Honduras die Anhänger des Dr. Bonufla, der
die Präſidentſchaft anſtrebt, ſich einer Feſtung bemächtigt, und beabſich=
tigen, auch nach Tegueipalpa zu marſchieren, das 40 Meilen ent=
fernt liegt und deſſen Beſatzungstruppen demoraliſiert ſein ſollen.
Nach einer Hadas=Meldung aus Barcelona hat Nomanones er=
klärt, er bereite eine Schrift über die Verantwortlichkeit des
alten Regimes in Spanien vor.
Im Unterhauſe teilte der Arbeitsminiſter geſtern mit, daß er beab=
ſichtigt, ein Geſetz einzubringen, das im Einklang mit dem Waſhingtoner
Abkommen über die Einführung des Achtſtundentages ſtehe.
Nach einem Telegramm aus Moskau hat Rykow infolge ſeiner
erſchütterten Geſundheit einen langen Erholungsurlaub antreten
müſſen.

Die belgiſche Kabinettskriſe.
Die Kammer gegen die Regierung.
Paris, 27. Febr. (Wolff.) Wie Havas aus Brüſſel be=
richtet, hat die Kammer mit 95 gegen 79 Stimmen
die Ratifikation des franzöſiſch=belgiſchen
Wirtſchaftsabkommens verweigert. An der Ab=
ſtimmung hatten 181 Abgeordnete teilgenommen. Nach der Be=
kanntgabe der Stimmenzahl erklärte Miniſterpräſident Theu=
nis, da die Regierung die Vertrauensfrage ge=
ſtellt habe, werde er dem König die Demiſſion des
Kabinetts überbringen.
Die Kammer hat geſtern die Ausſprache über das franzöſiſch= bel=
giſche Abkommen fortgeſetzt. Im Verlaufe der Debatte ergriff Van=
cguvelaert das Wort. Er bedauerte, daß die Regie=
rung die Vertrauensfrage geſtellt habe. Seine Freunde
und er wünſchten das Abkommen abzulehnen, nicht aber die Regierung
zu ſtürzen.
Außenminiſter Jaſpar befaßte ſich zunächſt mit der Nuhr=
politik.
zandervelde unterbrach ihn plötzlich mit den Worten:
„Als die Regierung Cuno den paſſiven Widerſtand einſtellte, haben Sie
nur ſchüchterne Verhandlungsverſuche unternommen, die Sie auf Wunſch
der franzöſiſchen Regierung wieder aufgaben.”
Jaſpar: „Was wiſſen Sie davon?”
Vandervelde: „Jawohl, ich bin im Bilde.”
„Dieſes iſt nicht zutreffend,” fügte Jaſpar hinzu. — Er verſucht
dann umſtändlich, zu erklären, daß Deutſchland eine frühere Eröffnung
von Beſprechungen verhindert habe. Jaſpar vergleicht die Haltung des
Reiches mit derjenigen Belgiens. „Dank unſerer Anſtrengungen ſind die
Sachverſtändigen zuſammengetreten. Schließlich wird der Bericht der
Sachverſtändigen auf die belgiſchen Wünſche des Entwurfs aufgebaut
werden.” Jaſpar kommt unvermittelt wieder auf das franzöſiſch= bel=
giſche Abkommen zu ſprechen. Die Regierung iſt gezwungen
hinſichtlich dieſes Abkommens die Vertrauensfrage zu ſtel=
en, weil ſie es unterzeichnet hat.

Demiſſion des belgiſchen Kabinetts.
TU. Brüſſel, 27. Febr. Das Kabinett Theunis hat
demiſſioniert, nachdem der franzöſiſch=belgiſche Vertrag mit
95 gegen 79 Stimmen von der Kammer abgelehnt worden iſt.

* Brüſſel, 28. Febr. (Priv.=Tel.) Das belgiſche Kabinett Theu=
tis=Jaſpar iſt heute an dem Geſetzentwurf über das franzöſiſch=belgiſche
Wirtſchaftsabkommen geſcheitert. Die Nachricht von dem Rucktritt des
Kabinetts hat in Brüſſel große Niedergeſchlagenheit ausgelöſt. Es iſt
aber zu berückſichtigen, daß das Kabinett wegen einer Angelegenheit zwi=
ſchen Frankreich und Belgien zu Fall kam und daß es noch in der Kam=
merdebatte am Dienstag dem Außenminiſter Jaſpar gelungen war, die
außenpolitiſchen Erfolge des Kabinetts, beſonders hinſichtlich der Repa=
rationsfrage überzeugend darzulegen. Der Wirtſchaftsvertrag mit Frank
reich hat außer den Sozialiſten auch weite Wirtſchaftskreiſen in Belgien
verſtimmt, der für franzöſiſche Waren gewiſſe Einfuhrerleichterungen
vorſieht, die für verhängnisvoll angeſehen werden. Ein reguläres Zoll=

Programmrede, beſonders über die Reparationspolitik einer etwaigen
belgiſchen Arbeiterregierung gehalten hat, nichts unverſucht laſſen, um
ihren Einfluß zu vergrößern. Eine ſozialiſtiſche Regierung könnte jedoch
kaum bei der Neuwahl in Frage kommen.

Das Reparationsprobſem.
Eine internationale Wirtſchaftskonferenz in Ausſicht.
London, 27. Febr. (Wolff.) Die Waſhingtoner Bericht=
erſtatter der Times und der Morning Poſt ſenden ihren Blättern
augenſcheinlich inſpirierte Meldungen, in denen zum Ausdruck
gebracht wird, wenn die zuverſichtlich erwartete Regelung
des Reparationsproblems auf der Grundlage der
Arbeit der beiden Sachverſtändigenausſchüſſe der Reparations=
kommiſſion erzielt werde, ſo werde vielleicht eine allgemeine
wirtſchaftliche Konferenz unter der Teilnahme der
amerikaniſchen Regierung folgen. Dem Times=Berichterſtatter
zufolge, der meint, daß die Einberufung einer derartigen Wirt=
ſchaftskonferenz wahrſcheinlich dem britiſchen Premierminiſter
überlaſſen würde, haben die Berichte des amerikaniſchen Be=
obachters in der Reparationskommiſſion, Logan, die amerika=
niſche Regierung bereits veranlaßt, an eine internationale Kon=
ferenz zu denken.
Der Waſhingtoner Berichterſtatter der Morning Poſt ſchreibt,
in Waſhington werde, für die Abhaltung einer
allgemeinen Wirtſchaftskonferenz eine ſtarke
Stimmung ſein, und zwar im Hinblick auf die Möglichkeit
einer Vermehrung des Preſtiges, das die amerikaniſche Regie=
rung erreichen könne, wenn ſie bald eine befriedigende Regelung
der europäiſchen Probleme zuſtande brächte.

Neuer Mlarm aus der Pfalz.
Wortbruch der Beſatzungsbehörde.
Neuſtadt, 27. Febr. Am 23. Februar wwaren hier der
Vorſitzende des Kreistages, Geh. Rat Dr. Bayersdörfer,
und der ſtellvertretende Regierungsdirektor Staehler mit
Vertretern der Preſſe zu einer Beſprechung über die augen=
blickliche Lage verſammelt. Die der Oeffentlichkeit über=
mittelten Berichte entſprechen nicht in all en Tei=
len den Tatſachen. Zwar iſt eine momentane Ent=
ſpannung eingetreten, aber es liegen beſtimmte
Anzeichen vor, daß ſich die Situation wieder ver=
ſchärfen wird; ſo iſt zu bemerken, daß die von der Sonder=
kommiſſion feſtgelegten Richtlinien nicht überall und in allen
Punkten von den Franzoſen eingehalten werden. Die in Pir=
maſens, Landau und auch in anderen Orten vorgenommenen
Verhaftungen von Bürgern, die ſich in der Not vehr
der Separatiſten mit Gewalt erwehrt haben, widerſprechen.
den zwiſchen dem Vertreter des Kreistages und der Sonder=
kommiſſion getroffenen Vereinbarungen und tragen
neue Erregung in die Bevölkerung. Zu beſonderem Vertrauen
in eine loyale Haltung der franzöſiſchen Behörden iſt alſo bis
zur Stunde keine Veranlaſſung gegeben, und nur die Nachricht,
daß die Sonderkommiſſion erneut zur Prüfung der Verhältniſſe
demnächſt wieder in der Pfalz eintreffen wird, wirkt einiger=
maßen beruhigend auf die allgemeine Stimmung.
Judasgelder für die Separatiſten.
Speyer, 27. Febr. Das Regierungsgebäude iſt von dem
Reſt der Separatiſten geräumt worden; die alte Regierung ſoll
das Regierungsgebäude wieder beziehen. Eine Anzahl Sonder=
bündler ſind als Beamte bei der Regie eingeſtellt worden, an=
dere wurden in die Fremdenlegion eingereiht. Bei der Ent=
laſſung erhielt jeder Verheiratete 250 Fres., jeder Unverheiratete
200 Fres. von den Franzoſen zur Verfügung geſtellt.
Neuer Pfalz= und Rheinopfertag.
Berlin, 27. Febr. Der Arbeitsausſchuß deutſcher Ver=
bände teilt mit: Am 2. März findet in den Städten und Ge=
meinden, in denen am 17. Februar die Pfalz= und Rheinkund=
gebung nicht durchgeführt werden konnten, ein Pfalz= und Rhein=
opfertag ſtatt. Gleichzeitig haben die Behörden die Erlaubnis
gegeben, daß an allen Orten auch am 2. März Sammlungen
für Pfalz und Rhein ſtattfinden.

Der Kampf um die Mehrarbeit.
Ausſperrung im Siemenskonzern.
Berlin, 27. Febr. Die Entwickelung der Angelegenheit der
Metalldrücker in zahlreichen Berliner Betrieben, die entgegen den mit
dem Metallarbeiterverband getroffenen tariflichen Vereinbarungen die
Mehrarbeit verweigern, hat dazu geführt, daß heute auch im Siemens=
konzern eine Anzahl von Arbeitern ausgeſperrt wurde.
Die Kriſe auf den deuiſchen Werften.
Hamburg, 2. Febr. Während die Arbeiterſchaft im Land=
betriebe und in der Eiſeninduſtrie mit der Einführung des neunſtün=
digen Arbeitstages ſich einverſtanden erklärt und die Arbeit heute mor=
gen wieder aufgenommen hat, halten die Arbeiter auf den Werften am
Achtſtundentag feſt. Geſtern war noch ein großer Teil der Belegſchaften
in den Betrieben erſchienen. Heute iſt die Zahl der Erſchienenen er=
heblich zurückgegangen. Der Betrieb wird mit dem Reſt der Beleg=
ſchaften notdürftig aufrecht erhalten. Ob ſich die Weiterführung der
Arbeit wird ermöglichen laſſen, ſteht noch nicht feſt. Die Entlaſſung
der Arbeiter, die geſtern nach acht Stunden die Werften verließen, iſt
reſtlos durchgeführt. Die Bureaus und das techniſche Perſonal der
Werften arbeiten. Es ſoll ein Streikkomitee gebildet worden ſein. Die
Haltung der Arbeiterſchaft iſt ruhig.
Bremen, 27. Febr. Nachdem die Arbeiter der Werften geſtern
wieder die neunſtündige Arbeitszeit ablehnten, ſind die Betriebe ge=
ſchloſſen worden.
Lübeck, 27. Febr. Die Lübecker Werftarbeiter haben den Ham=
burger Schiedsſpruch ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Sireik in der Leipziger Metall=Induſttie.
Leipzig, 77. Febr. Der Streik in der Leipziger Metallinduſtrie
dauert nun ſchon 4 Wochen. In einer geſtern nachmittag abgehaltenen
Verſammlung haben die Arbeitnehmer abermals ſich auf einen ablehnen=
den Standpunkt geſtellt.

Königsberg i. Pr., 27. Febr. Wie der Arbeitgeberverband für
Handel, Induſtrie und Gewerbe mitteilt, wurde der auf ſeinen Antrag
am 22. Februar über die Arbeitszeit in den Königsberger Betrieben
gefällte, von den Arbeitgebern angenommene, von den Gewerkſchaften
aber abgelehnte Schiedsſpruch vom Schlichter für verbindlich erklärt.
Infolgedeſſen beſchloß der Arbeitgeberverband die Aufhebung der Aus=
ſperrung, von der rund 10 000 Arbeiter betroffen würden, für den
27. Februar, mittags.

Geſetzlicher Schutz für das Gewerbe.

Ein Antrag der Deutſchen Volkspartei im
Reichstag.
Für die Erhaltung wirtſchaftlich und ſozial geſunder Zuſtände
es dringend notwendig, den Kaufleuten, Handwerkern und Gewerbe
treibenden mehr als bisher geſetzlichen Schutz angedeihen zu laſſen
Eine falſche Einſtellung hat bei den Nöten des Tages vielfach in der
gewerblichen Mittelſtand den Schuldigen geſehen. Nach der Währungs
feſtigung hat ſich das Irrige dieſer Anſchauung auch für den Unkur
digſten herausgeſtellt. Das ausreichende Warenangebot und das Wi
ken des preismindernden Konkurrenzkampfes läßt beſonders die
Ueberflüſſigkeit der Antiwuchergeſetzgebung deutlich in die Erſcheinung
treten. Um der Gerechtigkeit den Weg zu ebnen und dem gewer
lichen Mittelſtand zu helfen, hat nun die geſamte Reichstagsfraktio
der Deutſchen Volkspartei am 22. Februar im Reichstag den Antra=
geſtellt:
Die auf Grund der Wuchergerichtsordnung vom 13. Juli 2:
beſtehenden Ausnahmegerichte ſind aufzuheben.
2
Die Beſtimmungen über das amtliche Preisprüfungsweſen ſin
außer Kraft zu ſetzen.
3. Es iſt auf Zurücknahme der Anträge auf Strafbefehl bezüglid
derjenigen Strafen hinzuwirken, die mit dem letzten rapiden Wäh=
rungsverfall in Verbindung ſtehen und auf die der § 23 der Ve=
ordnung über Gerichtsverfaſſung und Strafrechtspflege vom 4. Janua=
1924 zutrifft.
Den Landesregierungen iſt anheimzugeben, eine Amneſtie hin
ſichtlich der Verurteilungen zu erlaſſen, die wegen geringfügiger Ve
gehen gegen Kaufleute, Handwerker und Gewerbetreibende ergangen
ſind.
Ferner ſind zum Schutze des gewerblichen Mittelſtandes folgende
Maßnahmen notwendig:
5. Die Kreditnot im kaufmänniſchen und gewerblichen Mittelſtan
ſt durch geeignete Maßnahmen unter Heranziehung der Genoſſen=
ſchaften zu mildern.
6. Die Steuerbehörden ſind anzuweiſen, jeden außerhalb des be=
rufsmäßigen Warenverkehrs geſchehenden Warenvertrieb. (bei Behör
den, Induſtrie= uſw. Unternehmungen) zu ſämtlichen Steuern un
Abgaben heranzuziehen, mit dem Einzelhandel, Handwerk und Ge
werbe belaſtet ſind.
Es iſt in eine Prüfung der Frage einzutreten, wie durch reichs=
geſetzliche Regelung dem überhandnehmenden Straßenhandel entgegen=
getreten werden kann.
Die Steuergeſetzgebung muß mehr, als es bisher geſchehen iſt,
die wirtſchaftlich Schwachen im Mittelſtande ſchonen,

Rummer 59.

Seite 3.

Darmſtädter Tagblatt, Donnerstag, den 28. Februar 1924.

Der Sitlerprozetz in München.
Das Verhör Or. Webers. — Das Ringen um die Erforſchung der Waheheit. — Die programmatiſchen Ziele des Bundes Oberland.
„Keinerlei Zwang auf die Drei ausgeübt”
„Komödie ſpielen!“ — Reibungen zwiſchen der Staatsanwaltſchaft und Verteidigung.
Das geheimnisvolle Protokoll vom 6. November.

* Der Tragödie zweiter Tag.
Drahtbericht unſeres Korreſpondenten.
g. München, 27. Februar.
Auch der zweite Tag des nationalen Trauerſpiels, das ſich
gegenwärtig vor dem Volksgericht München abrollt, ſteht äußer=
lich völlig unter den Zeichen, die der geſtrige trug: drangvolle,
fürchterliche Enge auf den Preſſeplätzen — o, welche Luſt, hier
Journaliſt zu ſein! — Gleiche Enge auf den Hörerbänken,
Maſſenaufgebote an Sicherheitstruppen und im Gegenſatz zu
geſtern noch eine verſchärfte Kontrolle der Karten, zu denen man
heute noch Lichtbildausweiſe fordert. Auch die Butterbrötchen
in den Aktentaſchen müſſen ſich eine Betaſtung auf „ Hand=
granatenverdacht” gefallen laſſen. Auf der Straße drau=
ßen ganz wenige Gruppen, in denen uns heute hakenkreuz=
geſchmückte höhere Schuljugend auffällt. Man ſollte
dieſem Unfug, Politik in die Schule zu tragen, endlich einmal
ein Ende machen; aber die Schulbuben werden wohl die Haken=
kreuze in der Schule ſelbſt vorſichtshalber ablegen ...."
Und drinnen geht das Ringen um die Erforſchung
der Wahrheit weiter. Nach wenigen ergänzenden Fragen
an Hitler kommt Dr. Weber, der Führer des Bundes
„Oberland” zur Vernehmung. Im Naturell und in
ſeiner Ausdrucksweiſe das genaue Gegenteil Hitlers.
Dort der Typ des Agitators, der mit allen Künſten des ge=
borenen Volksführers und Volksverführers glänzt, hier ein
ſtiller, beſcheidener Menſch, dem man weit eher eine
gründliche wiſſenſchaftliche Sachlichkeit des deutſchen Gelehrten
als die Beſchäftigung mit hoher Politik zutrauen möchte.
Eines aber haben beide gemeinſam: die glü=
hende Vaterlandsliebe, den fanatiſchen Na=
tionalismus. Sie leuchtet auch aus dieſer ſtillen Natur
mit urſprünglicher Echtheit hervor als Weſen und Ziel des
Bundes „Oberland”, in deſſen Reihen dieſer ſtille Menſch in
Oberſchleſien kämpfte. Sie durchzittert die Sätze, die von dem
heißen Wunſche Zeugnis ablegen, die Schmach von Ver=
ſailles abzuwaſchen, die ſchwarz=weiß=rote
Fahne ſiegreich wieder über den Rhein zu tra=
gen wenn erſtim deutſchen Haus ſelbſt Ordnung
geſchaffen wäre.
Das Schwergewicht ſeiner Ausſagen liegt auf der Dar=
ſtellung, die der Klärung der Verhandlungen vor der Aktion des
9. November im Generalſtaatsſekretariat und den Vorgängen
im Nebenſaal am Abend des 8. November, denen er zum Teil
anwohnte, dient. Auch hier wieder die Erklärung, daß keiner=
lei Zwang auf die „Drei” ausgeübt worden ſei.
„Ihr Wunſch, Exzellenz, iſt mir Befehl!”, ſt.
Loſſow zu Ludendorff, wenn man Dr. Weber glauben
dürfte, und als die erſte Kunde von einem Sinneswechſel Loſſows
in der Nacht zum 9. November ins Wehrkreiskommando drang:
„Loſſow hat mir ſein Vort gegeben. Ein deut=
ſcher Offizier bricht ſein Wort nicht!”, ſo Luden=
dorff zu dem Kampfbund=Offizier, der von dem
Vortbruch Loſſows gehört haben wollte. Der
weitere Gang der Beweisaufnahme wird in dieſe Dinge noch
ſchärfer hineinleuchten müſſen, und es wäre nur zu wünſchen,
daß dieſe Beweisaufnahme nicht, wie es heute den
Anſchein hat, zum größten Teil in die Geheim=
ſitzung verlegt werden ſoll.
Auch die Verantwortungsfreudigkeit, der heiße
Wille, für das allein einzuſtehen, was er allein getan hat, und
ſeine Kameraden vom Bund „Oberland” zu ſchützen, kommt in
den Angaben Dr. Webers klar zum Durchbruch. „Was ich
getan habe, habe ich in eigener Verantwortung
getan. Jedes Mitglied des Bundes iſt zum Gehorſam und
zur Diſziplin verpflichtet. Sie konnten nichts anderes tun, als
meine Befehle ausführen.
Zum Schluß des Vormittags kommt es dann noch zu einem
lebhaften Zwiſchenſpiel zwiſchen Verteidigung
und Staatsanwalt, die Ludendorffs Geltung im Norden
anzweifelt. Juſtizrat Kohl erwidert dem zweiten Staats=
anwalt, daß eine ſolche Frage eine Beleidigung
für jeden deutſchen Offizier darſtelle und daß ſie eine
ganz andere Antwort verdiene. Beifallskundgebungen im Zu=
hörerraum werden vom Vorſitzenden gerügt ....
*
Alat=Aäkiß” 9 T1Nc= clöe=
g. Müuchen, 27. Febr. (Priv.=Tel.)
Die Vormittagsverhandlung im Hitlerprozeßz wird am
Mittwoch mit ergänzenden Fragen an Hitler eröffnet. Hitler
erklärt hierzu u. a., daß in keiner Beſprechung des Kampfbundes der
Plan erwogen wurde, ein Direktorium Hitler=Ludendorff etwa als
Konkurrenzunternehmen gegen ein Direktorium, Kahr=Loſſow auszu=
rufen. Er habe wiederholt in Führerbeſprechungen erklärt, daß die
nationale Erhebung nur im Zuſammenwirken, mit Reichswehr und
Landespolizei, niemals aber gegen ſie durchgeführt werde, und daß
er ſeine Aufgabe als beendet anſehe, wenn er die nationale Erhebung
vollendet habe. Er habe niemals einen bezahlten Poſten für ſich in An=
ſpruch genommen.
Staatsanwalt Erhart: Sie haben aber erklärt: „Die politiſche
Führung des Reiches übernehme ich!”
Hitler erwidert hierauf, daß er keineswvegs die politiſche Füh=
rung des Reiches, ſondern die politiſche Führung des Kampfes für ſich
in Anſpruch genommen habe. Er habe ſich bei der Verteilung der
Aemter auch an letzter Stelle genannt und keinerlei Titel für ſich in
Anſpruch genommen.
Darauf wird in die
Vernehmung des Tierarztes Dr. Weber
eingetreten Er hat im Weltkriege gekämpft und auch au den Kämpfen
in Oberſchleſien als Mitglied des damaligen Freikorps und ſpäteren
Bundes Oberland teilgenommen. Er beleuchtet zunächſt die Geſchichte
und die programmatiſchen Ziele des Bundes Ober=
land, deſſen Fühlung mit Ludendorff daher ſtamme, daß der Ober=
land=Führer in Oberſchleſien von den dortigen Kümpfen Meldung an
General Ludendorff erſtattete. Ludendorff habe als einziger Freund
zu dem Bunde gehalten, auch als ſchwere Zeiten über den Bund herein=
brachen. Dr. Weber will von unterrichteten Stellen, auch von einer
maßgebenden höheren Stelle, die er in geheimer Sitzung nennen will,
vor der Errichtung des Geueralſtaatskommiſſariats viel gehört haben,
was ihm lebhafte Bebenken eingeflößt hätte. Insbeſondere habe man
auch von einer eigenen bayzeriſchen Währung geſprochen. Deshalb hube
er dem Miniſterpräſidenten Dr. v. Knilling bei einem Beſuch in
Mittenwalbe vorgeſtellt, einen anderen Mann als Kahr an die Spitze
des Generalſtagtskomnmiſſariats zu ſtellen, das man ſich bei den bater=
ländiſchen Verbänden als „Diktatur” vorgeſtellt habe, der auch die
Aufgabe übertragei würde, die deutſche Frage in Augriff zu nehmen
und zur Löſung zu bringen. Eine Begrenzung der Diktatur nur auf
Bayzern habe bei ihm wie bei Hitler die lebhafteſten Bedenken hervor=
gerufen. Aus dieſen Bedenken heraus ſei er zur Aktion am 8. Novem=
ber geſchuitten. An einen Kampf mit den Maſſen hahe er nicht ge=
dacht, da keine norddeutſche Reichswehr gegen eine Reichsdiktatur Luden=
dorff ua ſchieren würde. Eine Aeußerung Hitlers, wenn Seißer nicht
mit dem Cutſchluß, zu handeln, von Berlin zurückkomme, werde er
allein hau ſeln, hat Dr. Weber niemals gehört.
Ausſagen über Kahr und Loſſow.
2.
Seine ſueiteren Angaben führen noch aus, daß Loſſow am
6. Noy ber bei der Beſprechung en Generalſtaats=
kommiſſarigt mit der Fauſt auf den Tiiſch geſchlagen und er=
klärt lle, er ſei bereit, jeden Staatsſtreich mitzu=
machen, der 51 Prozeut wahrſcheinliſt an Erfolg für