Darmstädter Tagblatt 1924

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 43
Dienstag, den 12. Februar 1924.
187. Jahrgang

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ſtädter 8 Nationalbant.

Die Thüringer Landtagswahlen
Ein Sieg des Bürgertums.
Weimar, 11. Febr. Die Zeitung „Deutfchland” ſchreibt:
Nach den bis jetzt vorliegenden lückenhaften Wahlergebniſſen
dürfte die Zuſammenſetzung des neuen Landtags die folgende
ſein:
25 Abgeordnete des Ordnungsbundes,
5 Deutſchvölkiſche,
12 Sozialdemokraten,
11 Kommuniſten.
Die ſetzten Wahlreſultate.
Weimar, 11. Febr. Das vorläuſige, amtlich geſammelte
Wahlreſultat beträgt nach Angabe des thüringiſchen Landtags=
wahlkommiſſars: Ordnungsbund 304 801, Vereinigte Sozialde=
mokratiſche Partei 183 094, Kommuniſten 149 205, Deutſchvölki=
ſche Partei 76 793, Freier Wirtſchaftsbund 32 026, Unabhängige
Sozialdemokraten 6196. Danach müſſen entfallen: auf den Ord=
nungsbund 32, die Vereinigten Soziaidemokraten 15, die Kom=
muniſten 12 und die Deutſchvölkiſchen 6 Sitze.

Vom Tage
Im Hinblick auf die in letzter Zeit wiederholt unternommenen Ver=
ſuche, öffentliche politiſche Verſammlungen zu ſtören und zu ſprengen,
gibt die Münchener Polizeidirektion bekannt, daß, wer
nicht verbotene Verſammlungen, Umzüge oder Kund=
gebungen mit Gewalt oder Bedrohung verhindert oder
ſprengt, mit Gefängnis oder Geldſtrafe oder mit einer dieſer
Strafen beſtraft wird. Gegen Ruheſtörer werde die Polizei nach=
drücklich vorgehen.
Die Vorgänge am Berliner Deviſenmarkt haben den
Deviſenkommiſſar, zu einer eingehenden Unterſuchung
veranlaßt, ob überall die Vorſchriften der Deviſenordnung über die Bar=
deckung eingehalten werden. Für Verſtöße gegen die Beſtimmungen ſind
ſehr rigoroſe Maßnahmen vorgeſehen.
Das ſtaatliche Kurhaus von Bad Ems, das ſeit Anfang No=
vember vorigen Jahres der Sitz der Dortenregierung war, wurde nun=
mehr von den letzten Sonderbündlern geräumt und die
Fahnen eentfernt, nachdem Dorten ſelbſt ſchon vor einiger
Zeit verſchwunden war.
Das Groß=Gerauer Kreisaut iſt von den Sepa=
ratiſten geräumt worden.
Wie halbamtlich mitgeteilt wird, ſollen, um die zwiſchen Deutſchland
und Polen noch ungeklärte Staatsangehörigkeitsfcagen zu regeln, die Ver=
handlungen, die ſeit Mitte vorigen Jahres geruht haben, unter Ver=
mittelung des Völkerbundsrats am 12. Februar in Genf wieder aufge=
nommen werden.

Das Lübecker Wahlergebnis.
Lübeck 11. Febr. Die geſtrigen Bürgerſchaftswahlen
haben endgültig die ſozialdemolratiſche Mehrheit beſeitigt. Es
erhielten Stimmen: Kommuniſten 8808, Sozialdemokraten 25 256,
Haus= und Grundbeſitzer 7851, Demokraten 5556, Wirtſchafts=
gemeinſchaft (Dtſch. Vpt., Zentr., Bürgerb, Dtln.) 19 506, Deutſch=
völkiſche 5402.
Es erhalten demnach Sitze: Kommuniſten 10, Sozialdemo=
kraten 28, Haus= und Grundbeſitzer 8, Demokraten 7, Wirtſchafts=
gemeinſchaft 21, Deutſchvölkiſche 6. Bisher hatten die Sozial=
demokraten und Kommuniſten von 80 Sitzen 45 inne.

Der deutſche Geſandte in Bukareſt, der mit der Wiederaufnahme
der diplomatiſchen B=ziehungen zwiſchen Deutſchland und der Türkei
beauftragt iſt, iſt in Konſtantinopel eingetroffen.
Die deutſche Botſchaft in Neu=York dementiert das Gerücht über den
eventuellen Rücktritt des deutſchen Botſchafters Wiedtfeld.
Miniſterpräſident Macdonald hatte geſtern eine längere Audienz
beim König. Wie verlautet, hat er ihm die bei ſeiner dreiwöchigen
Amtstätigkeit erreichten Erfolge mitgeteilt und ihm über ſein künftiges
politiſches Programm, das er der heutigen Sitzung des Unterhauſes
unterbreiten wird, Bericht erſtattet.
Geſtern mittag wurde der franzöſiſche Botſchafter S
Aulaire von Ramſay Maedonald empfangen.

v. Hoeſch bei Poincaré.

Ueberreichung der deutſchen Antwort auf das letzte franzöſiſche Memorandum.

„UU. Paris, 11. Febr. Herr v. H.oeſch wurde heute nach=
mittag 2,15 Uhr von Poincaré empfangen, um ihm die Ab=
ſchrift ſeines Beglaubigungsſchreibens ſowie den Entwurf ſeiner
Rede vorzulegen, die er bei ſeinem demnächſtigen Empfang durch
den Präſidenten Millerand halten will. Die Ausſprache mit
Poincaré nähm 40 Minuten in Anſpruch.
Herr v. Hoeſch hat Poincaré die Antwort der
deutſchen Regierung auf das letzte franzöſiſche
Memorandum überreicht und eine Reihe mündlicher
Erläuterungen daran geknüpft. Ueber den Inhalt des deutſchen
Schriftſtücks wird Stillſchweigen gewahrt. Im Verlauf der
Unterredung wurden die Reparationsfragen erörtert und die
franzöſiſch=deutſchen Beziehungen allgemein zur
Sprache gebracht. Das Problem der Rheinpfalz iſt
dagegen, wie man in den Kreiſen der deutſchen Botſchaft erfährt,
nicht geſtreift worden.
Havas=Kommentar über die Unterredung.
Paris, 11. Febr. (Wolff.) Der diplomatiſche Redakteur
der Havasagentur glaubt zu wiſſen, daß die Ausführungen des
deutſchen Botſchafters ſehr allgemeinen Charakter hatten. Es
ſcheine nicht, daß Herr v. Hoeſch eingehende und neue Vorſchläge
zur Regelung gemacht habe. Es beſtehe Grund zu der Annahme,
daß er ſeinerſeits auf die Erklärungen angeſpielt habe, die der
Reichskanzler Marx geſtern gegenüber dem Delegierten des
ſchwediſchen Roten Kreuzes gegeben habe. Zu bemerken iſt, daß
das ofſizielle Communiqus folgende Punkte enthalte:
Wiederherſtellung der wirtſchaftlichen und finanziellen
Souperänität des Reiches im Ruhrgebiet.
Ein zwei= bis dreijähriges Moratorium,
nach deſſen Gewährung eine feſte jährliche Zahlung, die durch
die Ciſenbahnen, den geſamten unbeweglichen Beſitz des Reichs,
Verträge, Zollabgaben und Monopole garantiert werdent ſollen.
Poincaré hat die Möglichkeit der Fortſetzung der Diskuſſion
dieſer Probleme zwiſchen Frankreich und Deutſchland keineswegs
abgelehnt und Herrn v. Hoeſch im Gegenteil gebeten, ihm die
Einzeiheiten der Vorſchläge, die er der franzöſiſchen Regierung zu
machei gebenke ſchriftlich zu unterbreiten, damit er ſie eingehend
prüfen könne.
Grubenbeſitzer und Micum.
Die Kohlenlieferungen der deutſchen Zechen.
Berlin 11. Febr. Havas meldet unter dem 9. Februar
aus Paris, daß zwiſchen den Grubenbeſitzern und der Miſſion
IInteralliee de Controle des Uſines et des Mines (Micum) in
Düſſeldorf beſchloſſen wurde, daß die Kohlenlieferungen der
deutſchen Zechen vom 1. März ab nicht mehr prozentual von der
Förderung erfolgen, ſondern in der vollen von der Reparations=
kommiſſion vorgeſchlagenen Tonnenzahl.
Nach den uns zugegangenen Mitteilungen trifft die Havas=
meldung nicht zu. Richtig iſt nur, daß zwiſchen der Sechſerkom=
miſſion und der Micum neue Verhandlungen über die Kohlen=
lieferungen und die Kohlenſteuer nach dem 15. Februar ſtattfan=
den. Bei dieſen Verhandlungen hat die Micum allerdings ver=
langt, daß in Zu unft die Kohlenlieferungen der deutſchen Zechen
nicht mehr, wie bisher, in dem beſtimmten prozentualen Verhält=
nis von der jeweiligen Kohlenförderung erfolgen ſollen, ſondern
in einer feſten monatlichen Menge. Maßgebend für dieſe Menge
ſollte nach den Forderungen der Micum die von der Repara=

tionskommiſſion auferlegte Monatsmenge ſein. Nach der letzten
Aufſtellung der Reparationskommiſſion wären dies rund 1,8 Mil=
lionen Tonnen monatlich. Nicht richtig iſt dagegen, daß die
Sechſerkommiſſion dieſer neuen Forderung der Micum zuſtimmte.
Sie hat die verlangte Erhöhung der Kohlenlieferungen, ebenſo
wie auch die Erhöhung der Kohlenabgabe vielmehr als unmög=
lich bezeichnet, und im Gegenteil eine Herabſetzung der Forde=
rungen der Micum verlangt. Eine Einigung zwiſchen der Sech=
ſerkommiſſion und der Micum liegt daher nicht vor.
Der deutſch=amerikaniſche
Handelsvertrag.
Meiſibegünſtigung im wechſelſeitigen
Warenaustauſch.
Die Vertragsdauer beträgt 10 Jahre.
Berlin, 11. Febr. Der am 8. Dezember in Wa=
ſhington unterzeichnete deutſch=amerikaniſche
Handelsvertrag, don deſſen Veröffentlichung nach einer
Vereinbarung zwiſchen dem deutſchen Botſchafter und Staats=
ſekretär Hughes bisher abgeſehen worden war, wurde nun=
mehrim Wortlaut bekannt gegeben.
Er enthält 32 Artikel. Der erſte behandelt die Einreiſe, den
Aufenthalt und die Belaſſung der Deutſchen in Amerika und der
Amerikaner in Deutſchländ und ihre Betätigung im fremden
Lande. Soweit nicht die Gleichſtellung mit den Inländern aus=
drücklich vereinbart iſt, wie etwa bezüglich des Schutzes der Per=
ſon und des Eigentums, ſowie der von fremden Staatsangehö=
rigen zu entrichtenden Steuern und Abgaben, iſt Vorſorge ge=
troffen worden, daß der fremde Staatsangehörige im anderen
Lande nicht ſchlechter als der Angehörige eines meiſtbegünſtigten
Landes behandelt wird. Artikel 4 regelt die Eigentumsübertra=
gung unter Lebenden und von Todeswegen. Artikel 5 ſichert die
freie Religionsübung innerhalb des Gebietes des andern Teiles.
Artikel 6 regeli die Frage des Heeresdienſtes. Den Kernpunkt
des Vertrags bildet Artikel 7, der die unbedingte Meiſt=
begünſtigung im wechſelſeitigen Warenaus=
tauſch feſtlegt. Dabei follen Waren; die auf Schiffen des an=
deren Teiles eingeführt werden, keinen anderen oder höheren
Abgaben unterworfen ſein, als wenn ſie auf einheimiſchen
Schiffen eingeſührt würden. Gewiſſe Ausnahmen gelten für den
Grenzverkehr und für den Handel der Vereinigten Staaten mit
Kuba. Auch die Duichfuhrfreiheit iſt vertraglich geſichert und die
Erhebung von Duuchfuhrzöllen ausgeſchloſſen, desgleichen iſt die
wechſelſeitige Gleichheit der Behandlung von Schiffen beider
Länder, bezüglich der Tonnen=, Hafen= und ähnlicher Nebenab=
gaben ſichergeſiellt. Nur bezüglich der Küſtenſchiffahrt gilt der
Grundſatz der Meiſtbegünſtigung. Die Artikel 12 und 13 regeln
die Stellung der Geſellſchaften. Im eigenen Lande rechtskräftig
konſtituierte Geſellſchaften ſollen im anderen Lande als ſolche er=
kannt werden. Die Zuläſſigkeit der wirtſchaftlichen
Betätigung wird von der Meiſtbegünſtigung und den Vor=
ſchriften des einhcimiſchen Rechts abhängig gemacht. Die Artikel
15 und 16 jegeln eingehend die Frage der Handlungsreiſenden,
denen unter dem Geſichtspunkt der Meiſtbegünſtigung weit=
gehend: Erleichterungen zugeſtanden werden. Die Artikel 17
bis 28 regeln die konſulariſchen Verhältniſſe. Auch hier gilt der
Grundſatz der Meiſtbegünſtigung. Artikel 30 beſtimmt, daß et=
waige Rechte, die den Vereinigten Staaten aus dem Friedens=
abkommen vom 25. Auguſt 1923 zuſtehen, durch dieſen Vertrag
nicht berührt werden.
Der Vertrag, der noch nicht ratifiziert wurde, wurde
anf 10 Jahre abgeſchloſſen. Er ſoll vom Tage des
Austauſchs der Natifikationsurkunden an Geltung haben. Nach
Ablauf der 10 Jahre gilt einjährige Kündigungsfriſt.

Zwiſchen Schlla und Charhbdis.
(Bayeriſches — Allzubayeriſches!)
g. München, 9. Februar.
Wir haben mit ehrlicher Freude geglaubt, vor Wochenfriſt
eine Klärung der bis dato noch immer höchſt unerquicklichen
innerpolitiſchen Ereigniſſe im Lande Bayern aufzeigen zu können,
die ſich aus der damaligen Konſtellation der Menſchen und
Dinge mit einiger Sicherheit erwarten laſſen mußte. Leider will
es ſcheinen, als ob auch diesmal die Peſſimiſten recht be=
halten wollten, die da glaubten, daß nur ein grundſtür=
zender Wechſel in allen Machtfaktoren des Landes die
Reinigung bringen könnte, die jeder gute Deutſche in Bayern
noch immer erhofft. Wenn dem ſo wäre, ſo ſoll hier doch von
vornherein feſtgehalten werden, daß an ſolchem Ergebnis, an
dieſer Vernichtung und Verwäſſerung hoffnungsvoller Ausſichten
gerade diejenigen ein gerütteltes Maß von Schuld tragen, die
ſich vorgeblich den Kampf um Recht und Gerechtigkeit in
Bayern als Panier geſteckt, ja dieſen Kampf allein in Erbpacht
zu haben glauben: die Herren von links, deren einſeitigſte
Parteipolitik drauf und dran iſt, der Einſeitigkeit des andern
Poles die ſehnlichſt erwarteten Vorwände zum Bleiben und
Veharren auf dem eigenen Schein zu liefern. Faſt ſcheint es, als
ob dieſer unerwartete „Erfolg” zäheſten Ringens den Kämpfern
von dieſer Seite ſchon ſicher wäre .. .."
Es hat von jeher als gute Regel im deutſchen Partei= und
Preſſeweſen gegolten, in ſchwebende Prozeſſe nicht einzugreifen
und Urteile auch weſentlicher politiſcher Natur dem Spruch des
Gerichts mindeſtens nicht vorwegzunehmen. Das hat auch uns
veranlaßt, zu dem Kapitel Hitler-Ludendorff-Kahr uſw. (die
Liſte kann bekanntlich noch erheblich verlängert werden!) porerſt
zu ſchweigen, obgleich wir ſehr wohl in der Lage geweſen wären,
hierzu einige nicht unintereſſante Beiträge zu geben. In Neu=
deutſchland, Bayern nicht ausgenommen, ſcheint man mehr und
mehr dazu übergehen zu wollen, dieſe gute Regel, wie manches
andere, was ſchon vordem als läſtiger Ballaſt über Bord ging,
ebenfalls zum alten Eiſen zu werfen und ohne Rückſicht auf den
Gang eines Verfahrens nach Herzensluſt in der gerichtlich noch
keineswegs geklärten Materie herumzuwühlen, nur weil es dem
böſen Nachbar Fenſterſcheiben einwerfen könnte. Daß ſich ein
Mann von der unbeſtrittenen wiſſenſchaftlichen Geltung eines
Ordinarius für Staatsrecht an der Univerſität München, Prof.
Rothenbücher, in ſolcher Richtung ebenfalls betätigen würde,
hätten wir aus ehrlicher Ueberzeugung abſolut für unmöglich
gehalten, wäre uns deſſen Broſchüre „Der Fall Kahr” nicht
auf den Tiſch geflogen, wie ſie gutem Vernehmen nach nicht
wenigen „Intereſſenten” oder ſolchen, die man vielleicht dafür
halten möchte, zugegangen ſein ſoll.
Was will „Der Fall Kahr‟?; Der Titel verrät ſchon, was
die Aufmachung und Anlage der Schrift vollends beſtätigen: daß
es hier darum geht, den bayeriſchen Generalſtaatskommiſſar als
erſtens Hochverräter und zweitens Eidbrüchigen noch dor dem
Beginn des Prozeſſes, der allein Klarheit in jeder Richtung er=
geben kann, politiſch und moraliſch zu erledigen. Wir haben
wiederholt, allerdings aus einem weſentlich anderen Grunde,
den Rücktritt Kahrs vor, dem Prozeß gefordert und guten
Grund gehabt, dieſen Rücktritt auch mit Sicherheit erwarten zu
können: da es uns keineswegs angängig erſchien, daß der Vor=
geſetzte der geſamten Staatsanwaltſchaft — und das iſt der
bayeriſche Generalſtaatskommiſſar bis heute noch — als Kron=
zeuge in einem Verfahren erſcheint, in das ihn auf Grund der
bisherigen Erklärungen der völkiſchen Angeklagten, insbeſondere
auch eines Mannes von dem Gewicht Ludendorffs, weſentliche
Teile der bayeriſchen Bevölkerung als Mittäter verwickelt
ſehen. Es iſt in dieſer Hinſicht immerhin nicht unerheblich,
daran zu erinnern, daß auch der erſte Staatsanwalt am Volks=
gericht München ſeinerzeit auf Einwürfe dieſer Art mit dem Hin=
weis antwortete, daß es im Belieben des Gerichts ſtehe, auch
Zeugen unvereidigt zu vernehmen. Wir lehnen es —
immer im Hinblick auf den bisherigen guten Brauch — durchaus
ab, dem merkwürdigen Ordinarius des Staatsrechts in ſeine
Broſchüre oder auf ſeinen, mit ihr beſchrittenen gedanklichen
Wegen zu folgen und unſererſeits heute Stellung zum „Fall
Kahr”, wie wir in ſehen, zu nehmen. Das hindert nicht, ein=
deutig zu erklären, daß wir die „wiſſenſchaftlichen” Methoden des
Herrn Rothenbücher, ſeines Zeichens übrigens Mitglied der
demokratiſchen Partei, als höchſt mangelhaft im vorliegenden
Falle anſehen müſſen. Mit Parteierklärungen von beiden
Seiten, zu deren Wertung dem Verfaſſer der Einblick in die
Glaubwürdigkeit der Streitsteile erſt vor Gericht erſchloſſen wer=
den könnte, läßt ſich alles beweiſen, was man, je nach der poli=
tiſchen Einſtellung, beweiſen möchte. Und das deutſche Recht,
um das es hier allein geht, ſollte jedem Deutſchen unbeſchadet
der Parteiſtellung zu hoch ſtehen, als daß damit parteipolitiſch
Fangball geſpielt und parteipolttiſche Süppchen zum Kochen ge=
bracht werden dürften. Von der Aktivlegitimation des Staats=
rechtlers, die jetzt gegebene ſtrafrechtliche Frage der Schuld
oder Mitſchuld Kahrs bei den November=Ereigniſſen kritiſch zu
werten, nicht zu reden . .
Die Reaktion auf das Vorgehen des Profeſſors iſt prompt
eingetreten: Die Scylla des Generalſtaatskommiſſariats, in
deren Strudel ungeachtet aller entgegenſtehenden Landtagsbe=
ſchlüſſe nach wie vor Schutzhäftlinge ohne Angabe von Gründen
der Haft, Zeitungen nicht genehmer Haltung ohne Verbotsgründe
verſchwinden, hat auch die Broſchüre Rothenbüchers verſchlungen,
ſoweit ſie noch zu erwiſchen war. Und während man noch geſtern
von autoritativer Seite hörte, daß die Beſchlagnahme wegen.
man höre und ſtaune —: „Beleidigung der bayeriſchen Staats=
anwälte” (!) erfolgt ſei, gibt heute der Generalſtaatskommiſſar
ſelbſt bekannt, daß die verſuchte Einwirkung auf den Prozeß durch
Entſtellungen und Unwahrheiten der Schrift den Anlaß zu dem
verhängten Verbreitungsverbot gab. Herr von Kahr hat mit
dieſer zweiten Verlautbarung wohl der ſchon geſtern zutage
getretenen Kritik ſeines Beſchluſſes den Wind aus den Segeln
nehmen wollen. Denn wer lacht da nicht, wenn eine Beleidi=
gung der Staatsanwälte, von denen in der ganzen
Profchüre nichts zu leſen iſt (es ſei denn, daß man die Juſtiz=
verwaltung als Ganzes im Generalſtaatskommiſſariat ſchon mit
den Staatsanwälten gleichſetzen wollte!) mit der Beſchlagnahme
geahndet wurde, wenn das ſtrafrechtlich allein eventuell faßbare
Delikt der Beleidigung des Generalſtaatskommiſſars ſelbſt, um

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Dienstag, den 12. Februar 1924.

Nummer 43.

das es ſich in allererſter Linie drehen könnte, ungerochen bliebe!
Sei den, wie ihm wolle: Jedenfalls wird das Verbot, das in
keinem Falle zu rechtfertigen iſt (um ſo weniger, nachdem die
erdrückende Parlamentsmehrheit eindeutig und energiſch für die
Freiheit der Meinung eingetreten iſt) Anlaß zu neuen Spannun=
gen zwiſchen Parlament, Regierung und Generalſtaatskommiſ=
ſariat geben und wohl auch ungewollt als gute, ja denkbar beſte
Reklame für die Broſchüre wirken. Politiſch erreicht ſie zwei=
fellos das genaue Gegenteil des Erſtrebten, denn es
hieße dem alſo Angegriffenen wahrlich zuviel zumuten, wollte
man bei ihm heute noch eine Bereitſchaft zum freiwilligen
Rücktritt vorausſetzen, die von denſelben Seiten wohl als in=
direktes Schuldgeſtändnis gewertet und gebührend behandelt
würde. Kommt alſo die Landtagsauflöſung und die damit ver=
bundene Beſeitigung des Generalſtaatskommiſſariats nicht zu
noch gelegener Zeit, will ſagen vor dem Prozeß, ſo wird der
Vorgeſetzte und treubeſorgte Schützer der Ehre ſeiner Staats=
anwälte, Dr. von Kahr, wie das Exempel zeigt, nach wie dor
im Amte bleiben. Wofür Herrn Profeſſor Nothenbücher und
feinen Sekundanten im Landtag, zu denen ſich auch beſonders
der Sozialdemokrat Sänger und der auch weiteren deutſchen
Krefſen bekannte frühere Reichstagsabgeordnete Dr. Müller=
Meiningen mit ſtarkem Aufwand an materiellem und ſtimm=
lichem Geſchütz geſellten, zweiſellos der geziemendſte Dank des
von ihnen ſo „erfolgreich” befehdeten Generalſtaatskommiſſariats
und des Vaterlandes ſicher iſt ..
Die Ausſichten, der Schlla der Kahrſchen Diktatur zu ent=
rininen, haben ſich ſomit bedenklich verſchlechtert. Dabei gewährt
es um ſo weniger Troſt, daß auch die Charybdis des neu=
baperiſchen Parlamentarismus in die — immer im
Angeſicht der doch ſobald als irgend möglich angeblich von
allen Seiten erſtrebten Landtagsauflöſung — nun bald eine
Woche mehr oder weniger temperamentvoll über die bayeriſche
Politik unterhalten, ohne daß der Draußenſtehende heute einen
Effekt der Schlacht mit Worten und Schlagworten abzuſehen ver=
möchte. Daß die Stellung der Linksparteien zum Generalſtaats=
kommiſſariat, über das an ſich zweifellos manche berechtigte
Kritik — leider nur taktiſch zur Unzeit! — zu hören war, be=
fagter Inſtitution den Rücken ſteifte, haben wir bereits oben
belegt. Daß jedoch der Abſchluß der tagelangen Debatten ſich zu
einem ſolchen Triumph übelſter Parlamentsunſitten auswächſen
würde, wie ſie bisher nur Privileg der Kommuniſten im Reichs=
tag und der franzöſiſchen Kammer — am gleichen Tage — waren,
hätte doch wohl kaum jemand erwartet, der den Verhandlungen
von Anfang bis Ende folgte. Das Betrüblichſte an dieſen Vor=
gängen, die zur Etablierung einer regelrechten Volksverſamm=
lung unter ſozialiſtiſchem Vorſitz führten, nachdem der Präſident
die Sitzung ſchon unter einem Tumult von nie gehörten Aus=
maßen geſchloſſen hatte, ſcheint uns jedoch weniger die Form,
in der ſich die Entrüſtung der Oppoſition Luft machie, als die
Taiſache, daß berechtigter Anlaß zu heller Entrüſtung
unſtreitig gegeben war: Die gleiche regierende Bayeriſche Volks=
partei, die ſeit dem Dezember vergangenen Jahres die raſcheſt
Landtagsauflöſung zu betreiben vorgibt, die ein Volks=
begehren zum gleichen Endzweck binnen Wochenfriſt zum
Abſchiuß zu bringen gedenkt, hielt es für angezeigt, ſich durch das
an ſich zuläſſige Mittel der Obſtruktion einer ſicheren Nieder=
lage in der Frage des Ausnahmezuſtandes und der Zeitungs=
verbote zu entziehen und gleichzeitig ohne interfraktionelle Ver=
einbarungen eine Unterbrechung der Verhandlungen des — doch
aufzulöſenden? — Landtags um eine volle Woche auf ſolchem
Wege durchzuſetzen. Wir müſſen geſtehen, daß uns ſolche Ma=
növer wenig geſchickt und ſachlich im höchſten Grade anfechtbar
erſcheinen, und das um ſo mehr, wenn ihnen eine Begründung
gegeben wird, deren handgreifliche Unwahrheit jedem klar wurde,
der die im Hauſe ſelbſt an der Beſchlußfähigkeit fehlenden
Stimmen der Partei in Stärke von weit über 30 Mann in den
übrigen Wirtſchafts= und ſonſtigen Räumen des Gebäudes
berteilt fand. Daß dieſes Vorgehen zu Sturmſzenen ohne=
gleichen führte, iſt, wie geſagt, menſchlich wohl begreiflich: dem
Anſehen und der ſo vielberedeten „Würde” des Parlaments und
des Parlamentarismus iſt von beiden Seiten wohl der härteſte
Schlag verſetzt worden, der ihnen gerade in der jetzigen geſpaan=
ten Situation zugefügt werden konnte. Kein Wunder, wenn
das Organ Kahrs heute, nachdem es das Parlament Schritt
für Schritt an Boden gewinnen ſehen mußte, ſichtlich befreit vom
Leder zieht und „Das Andere”, ſoll heißen: die Diktatur
Kahr, wvieder in empfehlende Erinnerung zu bringen ſich be=
müht. Wer es gut mit ſeinem Lande meint, hat allen Anlaß,
in ſeinen Stoßgebeten um Bewahrung vor beiden Uebeln,
der Schlla Kahrs und der Charybdis Helds und der anderen,
zu flehen".
Offen bleibt die Frage, ob man nun, nachdem auch auf
Seiten der Bayeriſchen Volkspartei die Selbſtbeſinnung dazu
führte, die Agitationsredner, für die Volksbegehren zurückzu=
pfeiſen und dem Hohen Haus zur Mitarbeit zu ſtellen, noch vor
Prozeßbeginn zum Harakiri des Landtags kommen wird. Die

*Zur Lage des Heſſiſchen Landestheaters
„Nach der wiederholten und beſtimmten Erklärung der Ver=
waltungskommiſſion des Landestheaters ſcheidet Herr General=
intendant Hartung mit dem Ende der Spielzeit aus dem
Verband des Landestheaters aus. Es wird daher mit dem
Schluſſe der Spielzeit der Zeitpunkt gekommen ſein, einen Ueber=
blick auf Hartungs Tätigkeit in Darmſtadt zu werfen, hierbei nicht
vergeſſend, welche Verdienſte Hartung ſich in der erſten Zeit
ſeiner Tätigkeit um die Darmſtädter Bühne erworben hat, welche
bedeutenden Leiſtungen als Regiſſeur er geboten hat, wie ſich
ſeine Einſtellung dann immer ſpezialiſtiſcher geſtaltet und ſein
Intereſſe nach auswärts gewandt hat, ſo daß ſich ſein Aus=
ſcheiden faſt ſchickſalhaft ergeben hat.
Bei dieſer Sachlage erſcheint es angemeſſen, die grundſätz=
lichen Einwendungen, die von den verſchiedenſten Seiten gegen
Hartungs Tätigkeit erhoben worden ſind, zurücktreten zu laſſen.
Es iſt zu wünſchen, daß ſich die letzten Monate des Zuſammen=
arbeitens reibungslos und in möglichſt allſeitiger Arbeitsfreudig=
keit vollziehen.
Die Verwaltungskommiſſion des Landestheaters hat die
Intendantenſtelle mit einer Meldefriſt bis 15. Februar ausge=
ſchrieben. Dem Vernehmen nach ſind bereits zahlreiche Be=
werbungen eingelaufen, unter denen ſich eine ganze Reihe tüch=
tiger Namen befinden ſoll. Die Berufung des neuen Inten=
danten dürfte bald nach Ablauf der Meldefriſt erfolgen, damit
rechtzeitig die Dispoſitionen für die nächſte Spielzeit getroffen
werden können und die hieſigen Künſtler Klarheit über die
kommende Geſtaltung der Theaterleitung erhalten.
Die Notwendigkeit einer Bilanzierung des ſtaatlichen und
des ſtädtiſchen Haushalts zwingt zu einer Einſchränkung
der Ausgaben auf allen Gebieten der Verwaltung. Auch
das Theater kann ſich dieſer Verpflichtung nicht entziehen. Mit
Intereſſe iſt der in Nr. 40 unſeres Blattes veröffentlichten Dar=
legung der Verwaltungskommiſſion zu entnebmen, daß dieſe Ein=
ſchränkung bei dem Landestheater an denjenigen Poſten der per=
ſönlichen Ausgaben einſetzt, die gegenüber der Vorkriegszeit die
größte Steigerung erfahren haben, nämlich bei dem techniſchen
und Verwaltungs=Perſonal. Das techniſche Perſonal
(Bühnenarbeiter, Werkſtätte und dergl.) iſt gegenüber 66 Kräften
im Frieden infolge des 8=Stunden=Tages und ſonſtiger Umſtände
auf 108 geſtiegen und ſoll auf 95 zurückgeführt werden. Die
Zahl der Verwaltungsangeſtellten iſt von 12 auf 32 geſtiegen und
ſoll auf 24 ermäßigt werden. Dieſe Reduzierung des Perſonals
vollzieht ſich gegenwärtig in der gleichen Weiſe in den meiſten
induſtriellen und kaufmänniſchen Betrieben und iſt eine durch
die Verhältniſſe gebotene Notwendigkeit. Hierbei dürfte aller=
dings nachzuprüfen ſein, ob die kürzlich angekündigte Penſionie=
rung eines ſeit 11 Jahren im Theaterdienſt ſtehenden dekret=

Möglichkeit wäre gegeben, wenn auf ein gutes Teil der noch
vorliegenden, beſonders auf die kommenden Wahlen zugeſchnit=
tenen Anträge verzichtet und lediglich die Sicherung der Wahl=
freiheit geklärt würde. Zu prophezeien unterlaſſen wir aus guten
Gründen, denn: erſtens kommt es anders, zweitens . . . ."
Daß es höchſte Zeit iſt, endlich auch in Bayern wieder
zu verfaſſungsmäßigen Zuſtänden zu kommen, möchten wir nur
an einem Beiſpiel belegen: Zu dem Skandal, daß Ehrhardt,
den der Staatsgerichtshof wegen Hochverrats und Verleitung
zum Meineid verfolgt, in Bayern als rechte Hand Kahrs frei
umherreiſt, fand der Juſtizminiſter lediglich die Berufung
darauf angezeigt, daß „bei einem bayeriſchen Gericht kein
Verfahren gegen Ehrhardt ſchwebt und daß ein Erlaß Kahrs
den Vollzug der Schutzgeſetze für Bayern einſtweilen inhibiert”
Wir wiſſen nicht, ob der Miniſter auch Meineidsverlei=
tung als Delikt im Sinne der Schutzgeſetze anſieht. Wenn er
aber für die Juſtizverwaltung eine Verantwortung für den „Fall
Ehrhardt” unter Berufung auf den Generalſtaatskommiſſar ab=
lehnt, ſo ſcheint es uns zum mindeſten Sache des Geſamt=
miniſteriums, endlich einmal daran zu denken, daß bis
jetzt noch auch Bayern zum Reiche gehört, daß Reichs=
recht von einem ſolch zweifelhaften Landesrecht, wie es Kahr
geſchaffen hat und täglich neu ſchafft, nicht gebrochen werden
darf, wenn nicht mit der Rechtseinheit auch die Reichs=
einheit in ſchwerſtem Maße bedroht werden ſoll. Auch wir ſind
eine Freunde der Ausnahmegeſetzgebung — und finden doch
Knillings geharniſchtes Dementi, das Zugeſtändniſſe Bayerns auf
allen Gebieten in aller Form abſtreitet, in höchſtem Grade be=
dauerlich! Neben ſolcher Auffaſſung bayeriſcher Eigenſtaat=
lichkeit will uns alles andere, was die „Staatsautorität” hinter
dem Generalſtaatskommiſſar verſchanzt, epiſodenhaft und belang=
los dünken. Wo bleibt die Staatsführung der verfaſſungs=
mäßigen Regierung, Herr von Knilling? Hier liegt die weitaus
ernſtere Seite des „Falles Kahr”!

Zum Hitlerprozeß.
München, 11. Febr. Der Generalſtaatskommiſſar hat die
als Zeugen geladenen Funktionäre des Generalſtaatskommiſſa=
riats für den Hitlerprozeß von der Verpflichtung zur Wahrung
des Amtsgeheimniſſes für die Ereigniſſe am 8. und 9. November
und die damit unmittelbar zuſammenhängenden Vorgänge ent=
bunden.
München, 11. Febr. Der Führer der Roßbachgruppe in
München, Leutnant a. D. Heines, der im Zuſammenhang mit
dem Novemberputſch geſucht wurde, wurde bei der Aufhebung
einer verbotenen Verſammlung der Nationalſozialiſten verhaftet.
Beleidigungsklage gegen v. Kahr.
* Berlin, 11. Febr. (Priv.=Tel.) Wie aus München ge=
meldet wird, hat der Münchener Sprachrechtslehrer Prof. Ro=
thenbücher gegen den Generalſtaatskommiſſar v. Kahr Strafan=
trag wegen Beleidigung geſtellt, weil ihm dieſer in einer amt=
lichen Mitteilung über das Verbot der Rothenbücherſchen Bro=
ſchüre „Der Fall Kahr” große Unwahrheiten und tendenziöſe
Entſtellung vorwirft.
Reichstagsbeginn am 20. Februgr.
Zur Aenderung des Wahlrechts.
Der Aelteſtenrat des Reichstags hat beſchloſ=
ſen, dis nächſte Plenarſitzung auf den 20. Februar,
nachmittags, 3 Uhr, anzuberaumen. Die Tagesord=
nung wird erſt Ende dieſer Woche feſtgeſetzt.
Berlin 11. Febr. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt
wwird, iſt die Blättermeldung, wonach infolge der geſtrigen Be=
ſprechung des Reichskanzlers mit den Parteiführern eine Aen=
derung des Wahlrechts nicht mehr vor den Neuwahlen
erfolgen würde, in dieſer Form unrichtig. Das Reichskabinett
habe bisher das Ziel verfolgt, die Arbeiten des Reichsminiſters
des Innerr in dieſer Frage zu einem gewiſſen Abſchluß zu
bringen. Damit war noch nicht entſchieden, ob und wann der
Reformentwur) an den Reichstag gebracht werde. Es werde jetzt
die Meinung der Parteiführer eingeholt, ob es techniſch noch
möglich fei, die Wahlreform von dieſem Reichstag durcharbeiten
und zu Ende führen zu laſſen.
Wie weiter mitgeteilt wird, hat die Reichsregierung, nach=
dem die Arbeit der Sachverſtändigenausſchüſſe Mitte dieſer
Woche zu Ende geht, nichts gegen den Zuſammentritt des Reichs=
tags einzuwenden, welcher in der nächſten Woche erfolgen könnte.
Ueber die Tagesordnung entſcheide der Präſident, doch ſei da=
mit zu rechnen, daß die Regierung mit einer Erklärung vor das
Haus trete.

Aus dem 1Ser=Ausſchuß.
Die Stellung des Verkehrsminiſiers in der
neuen Eiſenbahngeſellſchaft.
Berlin, 11. Febr. Der 15er=Ausſchuß beſchloß in der
Weiterberatung der Eiſenbahnnotverordnung, in der Verord=
nung möge durch einen Zuſatz zum Ausdruck gebracht werden,
daß der Reichsverkehrsminiſter nicht nur der Reichsregierung,
ſondern auch dem Reichstag über die Angelegenheit der Reichs=
bahn Auskunft geben möge.
Eigene Anleihe der Poſt und Eiſenbahn.
Berlin 11. Febr. Im Fünfzehner=Ausſchuß kam zur Be=
ratung ein Verordnungsentwurf über die Ermächtigung
des Reichsverkehrs= und des Reichspoſtmini=
ſters zur Aufnahmevon Darlehen. Die gegenwärtige
finanzielle Loslöſung der Betriebsverwaltungen
von der allgemeinen Finanzverwaltung läßt es
als zweckmäßig erſcheinen, daß diejenigen Kredite, die aus=
ſchließlich für Poſt= oder Eiſenbahnzwecke aufgenommen werden,
nicht wie bisher vom Reichsfinanzminiſter, ſondern vom
Reichsverkehrsminiſter oder vom Reichspoftmini=
ſter als den in erſter Linie über die Finanzgebarung ihrer Ver=
waltung verantwörtlichen Fachminiſtern ſelbſt aufgenommen
werden, allerdings im Einvernehmen mit dem Reichs=
finanzminiſter. Für die im Intereſſe der Betriebsver=
waltung aufgenommenen Schulden haftet das Reich
nur mitden Einnahmen und dem zu den Betrieben jeder
Verwaltung gehörenden Vermögen. Im Ausſchuß wurde
kein Widerſpruch gegen die Verordnung laut.
Noch keine Einigung über die 3. Steuernotverordnung.
Berlin, 11. Febr. Die Verhandlungen des Unterausſchuf=
ſes des Fünfzehner=Ausſchuſſes über die 3. Steuernotverordnung
wurde bis nach 8 Uhr abends fortgeführt, ohne daß ſie beendet
wurde. Die Verhandlungen vollziehen ſich ſtreng
vertraulich. Es läßt ſich nur ſoviel darüber mitteilen, daß
in einigen Punkten der Aufwertungsfrage eine Eini=
gung erzielt wurde, und daß in den Fragen des Finanz=
ausgleichs und der Mietzinsſteuer eine Annähe=
rung der auseinandergehenden Meinungen, die in einer ganzen
Reihe von Vorſchlägen zum Ausoruck gekommen iſt, ſich anbahut.
Die Verhandlungen werden am Dienstag fortgeführt.
Einberufung des Auswärtigen Ausſchuſſes.
Berlin 11. Febr. Der Auswärtige Ausſchuß des
Reichstags iſt auf Montag, den 18. Februar, vormittags 10
Uhr zu einer Beſprechung der außenpolitiſchen Lage einberufen
worden. Insbeſondere ſoll über die Rhein= und Ruhr=
frage verhandelt werden, wozu wiederum die Abgeordneten
aus dem beſetzten Gebiet hinzugezogen werden.
Die franzöſiſche Kammer.
Angahme des Artikels 2.
Paris, 11. Febr. (Wolff.) Die Kammer verhandelte in
ihrer heutigen Nachmittagsſitzung über Artikel 2 des Geſetzent=
würfs, betr. die Durchführung von Erſparniſſen und die Er=
ſchließung neuer Steuerquellen.‟ Der Artikel 2 ſieht vor, daß
bis zum Schluß des Haushaltsjahres 1924 in der Staatsverwal=
tung keine neuen Stellen geſchaffen und kein Perſonal einge=
ſtellt wird, abgeſehen von dringenden Ausnahmefällen, die durch
Verordnung unter Gegenzeichnung des Miniſterpräſidenten und
des Finanzminiſters geregelt werden ſollen.
Der Abgeordnete Bovier=Lapierre verlangt Streichung des
ganzen Artikels, deſſen erſte Hälfte er als zwecklos und deſſen
zweite Hälfte er als gefährlich bezeichnet.
Gegen den Artikel 2 ſpricht auch der Abg. Leon Blum. Bei
der Abſtimmung über den Antrag Bovier=Lapierre wird dieſer
mit 360 gegen 182 Stimmen abgelehnt.
In einem weiteren, von dem Abg. Quouille ſtammenden
Abänderungsantrag wird die beſondere Berückſichtigung der den
Kriegsbeſchädigten vorbehaltenen Stellen verlangt. Die Kammer
nimmt mit 518 gegen 52 Stimmen an.
Die Kammer erledigte dann eine Reihe weiterer Abände=
rungsanträge, nachdem vorher der Finanzminiſter die Vertrau=
ensfrage geſtellt hatte. Der Art. 2 wird ſchließlich in der Faſſung
des Regierungsentwurfs mit dem Zuſatzantrag Quouille ange=
nommen. Die nächſte Sitzung findet morgen Vormittag ſtatt.

mäßig angeſtellten Beamten finanziell zweckmäßig iſt oder ob ſich
nicht unter dem neuen Intendanten für den Genannten, wie
früher, ein geeignetes Arbeitsgebiet ergibt, ſo daß die Aus=
zahlung des Ruhegehaltes für eine arbeitsfähige Kraft dem
Theater erſpart bleibt, ganz abgeſehen von der Härte, die in der
Penſionierung eines 37 Jahre alten arbeitsfreudigen und tüch=
tigen Beamten liegt.
Durch die geplante Beſchränkung des techniſchen und Ver=
waltungsperſonals wird eine nicht unweſentliche Minderung der
Ausgaben erzielt. Das künſtleriſche Solo=Perſonal
hat nach der Darlegung der Verwaltungskommiſſion keine
nennenswerte Steigerung gegenüber der Spielzeit 1913/14 er=
fahren. Es kann hier auch keine erhebliche Verminderung ſtatt=
finden, wie auch Orcheſter und Chor im weſentlichen auf der
gegenwärtigen Höhe bleiben müſſen und ſollen. Dieſe Tatſache
iſt von größter Wichtigkeit. Denn es wird hierdurch die Gewähr
dafür geboten, daß — trotz Durchführung der geplanten Spar=
maßnahmen — eine Senkung der künſtleriſchen
Höhe des Landestheaters nicht zu befürchten iſt,
daß wir vielmehr mit den beſten Hoffnungen der weiteren künſt=
leriſchen Entwicklung entgegenſehen können.
In finanzieller Hinſicht hat die Verwaltungskommiſſion
einen Voranſchlag für die Spielzeit 1924/25 auf Goldmark=
Grundlage aufgeſtellt. Voranſchläge ſind Voranſchläge, aber bei
der Beurteilung der kommenden Verhältniſſe muß man ſchließ=
lich ſtets von den von den zuſtändigen Stellen angenommenen
und verantworteten Ziffern ausgehen. Hiernach wäre für die
Spielzeit 1924/25 mit einem Zuſchußbedarf von 233000 Gold=
mark zu rechnen. Nach Erklärung von Staat und Stadt können
infolge der ſtaatlichen Sparmaßnahmen nicht mehr als 180000
Mark aus öffentlichen Mitteln zur Deckung übernommen werden,
ſovon nach dem beſtehenden Vertrag auf den Staat 120000
Mark, auf die Stadt 60 000 Mk. entfallen. Es iſt daher nach
dem Voranſchlage der Verwaltungskommiſſion noch ein Betrag
von 53 000 Mk. oder, wenn man mit ungünſtigeren Ziffern
rechnet, von 60= bis 100 000 Mk. zu decken. Bedenkt man,
welche Mittel in anderen Städten, wie Gießen, Worms, Mann=
heim aus der Bürgerſchaft für das Theater aufgebracht werden,
ſo ſollte dies auch in Darmſtadt nicht ſchwer fallen.
Die Bürgerſchaft Darmſtadts, nimmt ein reges
Intereſſe an dem Theater. Sie zeigt dies durch ihren Beſuch,
wie ſie es auch gelegentlich durch ihre aus Liebe zur Kunſt und
zu dem Theater hervorgegangene Kritik an einzelnen Maß=
nahmen gezeigt hat. Jetzt muß es ihr ein Bedürfnis ſein, es
durch helfende Tat zu bezeugen. Hierbei müſſen ſämtliche
Kreiſe der Bevölkerung zuſammenwirken; dies um ſo mehr, als
Anzeichen dafür ſprechen, daß die Verwaltungskommiſſion des
Landestheaters Wert darauf legt, das Theater künftig von
jeder politiſchen und ſonſt einſeitigen Einſtellung fernzuhalten
Der Theater=Fachrat, in dem die kunſtkritiſchen Sachverſtändigen

aller Richtungen vertreten ſind, wird die Aktion nach Kräften
unterſtützen. Es wird die Bildung eines Ausſchuſſes aus der
Bürgerſchaft in die Wege geleitet werden, der die zur Deckung
des Zuſchuſſes für das Spieljahr 1924/25 erforderlichen Maß=
nahmen (Garantie=Zeichnungen, beſondere Veranſtaltungen u. g.)
beraten und durchführen ſoll. Wie das Theater allein von
künſtleriſchen Geſichtspunkten geleitet ſein ſoll, ſo müſſen ſich
nunmehr auf dem neutralen Boden der Kunſt alle Freunde des
Theaters zuſammenfinden, um ſeine Zukunft für Darmſtadt
ſicherzuſtellen.

Kunſt, Wiſſenſchaft und Leben.
Künſtleriſcher Wettbewerb. Die italieniſche
Zeitſchrift „Arte pura e Decorativa” erläßt ein Ausſchreiben zur
Erlangung von Entwürfen für Linoleummuſter. Für Preiſe
ſind im ganzen 15 000 Lire ausgeworfen. Die Bedingungen des
Wettbewerbs können im Leſeſaal des Gewerbemuſeums einge=
ſehen werden.

heit. Prof. Singer hat in der Wiener Geſellſchaft der Aerz
über eine neue Methode der Behandlung Zuckerkrauker geſproche
Im Verlaufe von Verſuchen fand er, daß nach Milchinjektione
die Ausſcheidung von Zucker zurückgeht und die Patienten vi
mehr Kohlehydrate ohne Schaden vertragen oder — wie ma
dies wiſſenſchaftlich nennt — eine erhöhte „Toleranz” für Kohl
hydrate aufweiſen. Damit ſcheint auch die Zuckerkrankheit (Die
betes) therapeutiſch durch die ſogenannte Reizkörpertherapie od‟
Proteinkörpertherapie günſtig beeinflußbar, was um ſo bemer
kenswerter iſt, als Diabetes meiſt eine Folge von Störunge
der „inneren Sekretion”, vor allem der Bauchſpeicheldrüſe, i
Milchinjektionen, bezw. Injektionen geeigneter Medikamen
welche die chemiſche Induſtrie auf den Markt gebracht hat, wer
den in der letzten Zeit bei zahlreichen Krankheiten mit günſtiger
Erfolge verwendet. Profeſſor Singer hat nicht nur im Tie
verſuch durch Injektion von ſogen. „artfremden Eiweiß” ſich b.
der günſtigen Beeinflußung der Zuckerkrankheit überzeuge
können, ſondern auch bei kranken Menſchen Beſſerung beobacht
Das Präparat, das Profeſſor Singer verwendete, iſt ein
Aerztekreiſen wohlbekanntes billiges deutſchen Erzeugnis, de
„Caſeoſan” der Chemiſchen Fabrik von Heyden, Nadebeul
Dresden. Es iſt das Verdienſt Profeſſor Singers, darauf hinge
wieſen zu haben, daß auch die deutſche Wiſſenſchaft gegen de
Zuckerkrankheit gerüſtet iſt. Man nennt die Behandlung mi
Caſeoſan die „unſpezifiſche”, während die Inſulintherapie al
„ſpezifiſche” zu bezeichnen iſt. In ſchweren Fällen kann ma=
beide Behandlungsmethoden kombinieren, in leichten und mittel
ſchweren Fällen hatten Caſcoſen=Linſpritzungen allein ſchor
hinreichend gute Erfolge.

Rummer 43.

Darmſtädter Tagblatt, Dieustag, den 12. Februar 1924.

Seite 3.

Um was handelt es ſich?
Wenn die Sachverſtändigen vonBerlin zurückkommen...
Paris, 11. Febr. (Wolff.) Der Matin veröffentlicht an der
Spitze des Blattes einen offenbau von einer höheren Regierungsſtelle
beeinflußten Artikel über die Arbeiten der Sachverſtändigenausſchüſſe.
Er ſtellt die Frage: Um was handelt es ſich? Erſtens zu wiſſen,
ob. die Sachverſtändigenausſchüſſe ein Programm ausarbeiten werden,
das es uns geſtatten wird, ohne irgend etwas von den Intereſſen Frank=
reichs zu opfeen, nicht mehr das Induſtriegebiet, das wir in Pfand ge=
nommen haben, vom übrigen Deutſchtand zu trennen, und zweitens feſt=
zuſtellen, ob ein ſtändiges Regime eingerichtet werden kann, das uns
Sicherheit gewährt und am Rhein an die Stelle der vom Fr. e=
densvertrag vorgeſehenen Beſetzung treten kann.
Das Blatt erinnert daran, daß alle Einkünfte aus dem
Ruhrgebiet und dem Rheinland zwar beträchtlich
ſeien, daß aber mangels einer allgemeinen Regelung
davon 493 Millionen Goldmark für die normale Be=
fatzung und noch eine Summe für die Ruhrbeſetzung
abzuziehen ſind; der Reſt müſſe unter die Alliierten unter Be=
rückſichtigung der Priorität verteilt werden. Die Finanzen Frankreichs
zwangen alſo dazu, für wicht gere und regelmäßigere Einnah=
men Sorge zu tragen.
Wenn die Sachderſtändigen von Berlin zurück=
kommen, fährt der Matin fort, werden ſie zweifelsohne vorſchla=
gen, daß ſämtliche deutſche Eiſenbahnen einer internationalen Geſell=
ſchaft ausgelefert werden, um als Pfand für eine Anleihe zu dienen.
Sie werden ſich auch der Zolleinnahmen bedienen und fordern
daß das Budget, durch eine Verminderung der Ausgaben
und eine Erhöhung der Steuern ausgeglichen wird. Dieſer Be=
richt müſſe ſtudiert werden und zwar durch die Reparationskommifſion,
um einen allgemeinen Plan auf Grund der Arbeiten der Sachverſtän=
digen auszuarbeiten. Andererſeits müſſe aber erörtert werden, welches
Regime für die Sicherheit Frankreichs geeignet erſcheine.
Auch hierfür gebe es einen kompetenten Organismus: das inte na=
tionale Militärkomitee unter dem Vorſitz von Marſchall
Foch. In zwei oder drei Monaten alſo werde die franzöfiſche Regie=
rung wiſſen, was die Zahlungen Deutſchlands und die Kreditoperation
auf Grund der Gargutie der Sachverſtändigen einbringen könnten, und
ſie werde auch wiſſen, was die militäriſchen Chefs von einer interalliier=
ten defenſiven Organifation unter der Kontrolle des Völkerbundes
dächten.
Frankreich könne um ſo leichter verſuchen, eine Verſtändigung zu fin=
den, als es das koſtbare Atout des Ruhrgebiets in Händen habe. Es
könne den anderen Mächten ſagen: Wenn dieſe Beſetzung euch behin=
dert und der wirtſchaftlichen und finanziellen Wiederherſtellung Euro=
pas hinderlich iſt, dann könnt ihr ſie einſchränken und beiſpiels=
weiſe damit beginnen, die innere Zollinie aufzuheben
unter der Bedingung, daß die Zahlungen durch ein inter=
nationales Konſortium geſichert werden. In defenſiver
Hinſicht könne man ſogar genaue Bedingungen gegen jede Aenderung
des Beſatzungsregimes formulieren. Die rechniſchen Probleme ſeien
ſchwierig, aber ſie ſeien es nur lokal, ſenn man ſie dem Urteil der Aus=
führungsorgane überlaſſe.
Beiſpielsweiſe ſei die belgiſch=franzöſiſche Eiſenbahnregie eine Ga=
rautie militäriſcher Art und ein Pfand. Wenn alle Eiſenbahnen Deutſch=
lands kontrolliert und von einem internationalen Komitee geleitet wür=
den, und wenn ihre ganze Aktiva und ihre Einnahmen als Pfand dien=
ten, dann habe die regionale Pfandnahme der Eiſenbahn nicht mehr den
gleichen Sinn. Die Kontrakte mit den Induſtriellen
ſeien unerläßlich bis zu dem Tage, an dem Kontrakte beſtänden,
deren Ausführung von allen deutſchen Induſtriellen garantiert ſei. Es
gebe ein höheres Intereſſe, daß dieſes Problem zu poſitiven Löſungen
durch franzöſiſche Sachverſtändige geführt und in den techniſchen inter=
alliierten Organismen diskutiert würde, die der Friedensvertrag von
Verſailles geſchaffen habe.
Sachverſtändigen= und Reparationskommiſſion.
TU. Paris, 11. Febr. Der offizielle Bericht der Sach=
derſtändigenausſchüſſe in Berlin war in den Nachmit=
tagsſtunden hier noch nicht eingetroffen. Die Reparations=
kommiſſion will ihn vorläufig nicht veröffent=
lichen. Di= nächſte Sitzung findet vorausſichtlich am Montag
ſtatt. An ihr wird auch Dr. Schacht teilnehmen, um die Verhand=
lungen über die Goldnotenbank fortzuführen.
Vertreter der Landwiriſchaft bei der
Sachverſtändigen=Kommiſſion.
Verlin 11. Febr. Freiherr v. Wangenheim, der Vor=
ſitzende des Reichsausſchuſſes der deutſchen Landwirtſchaft, und
Landesökonomierat Keyſer folgten am Montag morgen einer
Einladung der erſten Sachverſtändigenkommiſſion unter dem Vor=
ſitz von Tawes, Freiherr v. Wangenheim gab einleitend einen
allgemeinen Ueberblick über die jetzige Lage der Landwirtſchaft.
Wenn die Leiſtungsfähigkeit der Landwirtſchaft erhalten bleiben
ſoll und damit die Leiſtungsfähigkeit der geſamten deutſchen
Wirtſchaft, wäre es notwendig, ausreichenden Kredit für die
Landwirtſchaft zu beſchaffen.
Eine Denkſchrif wurde der Kommiſſion überreicht. An die
Ausführungen knüpfte ſich eine eingehende Diskuſſion. Die Be=
ſtrechung ſchloß mit einem Dank der Kommiſſion an die Vertre=
ter der Landwirtſchaft.