Darmstädter Tagblatt 1923

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 336
Mittwoch, den 5. Dezember 1923
186. Jahrgang

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ſtädter 8 Nationalbani.

Dr. Maxx ſtellt ſein Kabinett dem Reichstag vor.
ſtgegennahme einer Regierungserklärung. — Das Programm der neuen Regierung: „Nicht Worte ſoll das deutſche
hören, ſonden Togten ſehen.—EinAppellon die Volksvertreter.— DasKakinet fordertein Ermächtigungegeſet.

Die Kanzſerrede.

(Vonunſerer Berliner Redaktion.)
Wer die Geſchichte der letzten Kabinettskriſe auch nur einiger=
.Men kennt, der weiß, daß von der Antrittsrede des neuen
9 netts irgendwelche Ueberraſchungen nicht zu er=
ten waren. Dieſe Vorausſage hat ſich erfüllt. Die Re=
grungserklärung war einfache Hausmannskoſt für den
Auden Menſchenverſtand, abſeits von aller Phraſeologie aber
lich, aufrichtig und nüchtern, und wenn der
Achstag noch irgendwelchen Sinn für Tatſachen hätte, wenn
1 nicht über ſeiner politiſchen Hyſterie die Empfindung für
A andere verloren gegangen wäre, dann müßte er gegenüber
eindringlichen Sprache des Kabinetts einſehen, daß er nur
die einzige Pflicht hat, ſich ſelbſt auszuſchalten, um nicht
Arnd als Hemmklotz der Geſundung des Staates ent=
An zu arbeiten.
Nicht ohne Abſicht hat der Reichskanzer bei jeder Ge=
iheit darauf hingewieſen, daß er eigentlich nur das Erbe
Regierung Streſemann iſt. Er hat ſeinem Amts=
änger den Dank für ſeine Tätigkeit und für die Uebernahme
A Auswärtigen ausgeſprochen. Er hat auf jedes Eingehen auf
auswärtige Politik verzichtet unter dem Hinweis, auf die
Men Dr. Streſemanus. Er hat auch ſonſt auf die Vorlegung
s eigenen Programms verzichtet mit dem ausdrücklichen Hin=
darauf, daß die gegenwärtige Regierung ſich
Hihrer grundſätzlichen Einſtellung nicht von
vorigen unterſcheidet, wobei zwiſchen den Zeilen
di lich genug der Vorwurf gegen den Reichstag her=
zulefen war, daß lediglich durch die deſtruktiven Tendenzen
rhalb einiger Parteien die letzte Kriſe eutſtanden iſt, deren
Febnis eigentlich nur darin beſtand, daß=das alte= Ka=
ett und die alte Politik einen neuen Kopf
ommen hat. Auch ſoweit die wirtſchaftlichen und finan=
en Nöte in Frage kommen, hat Herr Dr. Marx auf die ſrühere
e des Finanzminiſters verwieſen. Er iſt aber hier von ſeiner
tik inſofern abgewichen, als er ſich für verpflichtet fühlte, dem
Aichstag gerade wegen der Finanzlage noch einmal
ſtlich ins Gewiſſen zureden. Er machte dem Par=
ent den Vorwurf, daß durch Verzögerung der Regierungs=
Aung unerſetzliche Tage verloren gegangen ſind, daß es ſich
infolgedeſſen nicht mehr um Monate oder Wochen, ſondern
uoch um Tage handeln kann, in denen es ſich zeigen muß, ob
ielingt, den drohenden völligen Verfall im letzten Augenblick
vermeiden. Daß er dabei dieſelben Worte wiederholte, die
Streſemann zur Charakteriſierung unſerer Lage brauchte und
ausdrücklich als troſtlos bezeichnete, eine Kennzeichnung, die
damaligen Kanzler vielfach verdacht worden iſt, obwohl kein
eifel darüber beſtehen kann, daß ſie richtig war und daß es
einmal notwendig war, die Wahrheit auszuſprechen, zeigt
tich geung, wie ſehr auf des Meſſers Schneide
Dinge heute ſtehen.
Nur auf drei Fragen iſt Herr Dr. Marx etwas näher einge=
gen. Er hat ſie aus dem Geſamtkomplex der Probleme, vor
Ache die neue Regierung geſtellt iſt, gewiſſermaßen herausge=
fen, um aus dieſen heraus Stichproben für ſeine Abſichten
Ageben. Da iſt zunächſt das Verhältnis, zu Bayern,
zei er ſich nicht ohne Abſicht auf Aeußerungen des ehemaligen
zlers beruft, um die Notwendigkeit einer Neuregelung der
iehungen zwiſchen dem Reich und den Einzelſtaaten nachzu=
ſen und anzukündigen, daß er ſich möglichſt bald mit den in
racht kommenden Regierungen in Verhandlungen einlaſſen
Die zweite Frage, der militäriſche Ausnahmezu=
ud, iſt eine Frage, auf die begreiflicher Weiſe die Sozialdemo=
ten beſonderen Wert legten. Was ſie hier aber zu hören be=
len, war für ſie nicht allzu erfreulich. Der Kanzler hält daran
daß die augenblickliche Ruhe im weſentlichen eine Folge des
Snahniezuſtandes iſt und daß er deshalb vorläufig nicht daran
ken kann, irgendwelche Aenderungen eintreten zu laſſen. Für
e unbeſtimmte Zukunft hat er ſorgfältige Prüfungen inſoweit
iſchränkungen und Erleichterung eintreten können, in Aus=
t geſtellt.
Und endlich die beſetzten Gebiete. Hier begnügt ſich
Marx, der dort ja heimatberechtigt iſt, auf die kurze Erklär=
3, daß die Regierung gegenüber den Trennungsverſuchen an
Zugehörigkeit des Rhein= und Ruhrgebietes zum Reich und
den Ländern feſthält und alles tun werde, um die unendlichen
den der Bevölkerung zu erleichtern. Als allgemeine
chtlinie legte ſich der Kanzler darauf feſt, daß er weder
gen rechts noch gegen links regieren werde, ſon=
in gegen alle diejenigen, die dem deutſchen Volke die Einheit
tben wollen.
Daß er aber mit dieſer Rede beſondere moräliſche Eroberun=
gemacht hat, wird er ſelbſt nicht glauben. Er hat es vermut=
1) auch garnicht gewollt. Seine Abſicht war offenbar, dem
ichstag und dem deutſchen Volke zu zeigen, wie die Verhält=
ſe liegen und es dann dem Reichstag zu überlaſſen, daraus die
Ugerungen zu ziehen. Er hat es für nötig gehalten, an das
lichtgefühl und die Vaterlandsliebe der deutſchen Volksvertre=
zu appellieren. Wirkungsvoller wäre es geweſen, wenn er
S Aufklärungsdekret auf den Tiſch des Hauſes nieder=
legt hätte. Er würde dann vielleicht weniger Mühe gehabt
ben, in endloſe Verhandlungen mit den Parteien zu einer Klar=
it zu kommen, nach der er jetzt auch über den Schluß der Sitz:
ig hinaus noch ringen mußte. Die Sozialdemokraten
öchten die Auflöſung vermeiden, möchten aber auch
S Ermächtigungsgeſetz nicht ſchlucken und win=
en ſich zwiſchen den beiden Schwierigkeiten
indurch, in der Hoffnung, daß irgend jemand die erlöſende
ormel findet, die Regierung und Reichstag aus allen Verlegen=
eiten befreit.

Die Regierungserklärung.
* Berlin, 4. Dez. (Eigener Bericht.)
Reichskanzler Marx, Innenminiſter Jarres, Außen=
miniſter Dr. Streſemann, Wehrminiſter Geßler, Finanz=
miniſter Luther, Wirtſchaftsminiſter Hamm, Juſtizminiſter
Emminger, Arbeitsminiſter Brauns, Ernährungsminiſter
Graf Kanitz, Poſtminiſter Hoefle.
Das Haus iſt gut beſetzt. Die Tribünen ſind überfüllt. Auf
der Tagesordnung ſteht als erſter Punkt die Entgegen=
nahme einer Erklärung der Reichsregierung.
Der zweite Punkt der Tgesordnung, die erſte und zweite Be=
ratung des Ermächtigungsgeſetzes, wird von
der Tagesordnung abgeſetzt. Der Geſetzentwurf ſoll
erſt morgen behandelt werden.
Darauf erhält ſofort
Reichskanzler Marx
das Wort, der von den Kommuniſten mit dem Zuruf: „ Hand=
langer des Herrn von Seeckt!” begrüßt wird. Reichskanzler
Marx ſtellt das neue Kabinett vor. Die Namen der
neuen Kabinettsmitglieder ſind bekannt. Mit der Wahrnehmung
der Geſchäfte für das Viederaufbauminiſterium
iſt der Staatsſekretär Müller beauftragt. Eine Be=
ſetzung für das Miniſterium für die beſetzten Ge=
biete hat einſtweilen noch nicht ſtattgefunden. Vorläufig wird
es vom Poſtminiſter Dr. Hoefle verwaltet. Der
Kanzler begrüßt es mit beſonderem Dank, daß Herr
Streſemann ſich bereit gefunden hat, das Amt
des Außenminiſters zu übernehmen. Es iſt, ſo er=
klärt er, dadurch die Stetigkeit der auswärtigen
olitik, wie ſie in hohem Maß= wünſchenswert iſt, ge=
ſichert. Der Neichskanzler ſpricht dem Außenminiſter für ſeine
erfolgreiche und für das deutſche Volk bedeutungsvolle Tätigkeit
als Chef des letzten Kabinetts den allerherzlichſten Dank aus.
Beifall.) Der Kanzler dankt weiter dem Miniſter Fuchs, der
für das beſetzte Gebiet Hervorragendes geleiſtet habe. Leider
hat zum Schoden des Deutſchen Reiches und Volkes die durch
den Reichstagsbeſchluß vom 22. November hervorgerufene Kriſe
weit länger gedauert, als es wünſchenswert ge=
weſen wäre. Er wolle nicht unterſuchen, wen die Schuld an
dieſer Regierungskriſe treffe. Angeſichts der geradezu fürchter=
lichen politiſchen und finanziellen Lage unſeres Vaterlandes ſei
es die wichtigſte und ſelbſtverſtändliche Pflicht eines
jeden, der in Partei und öffentlichem Leben ſtehe, vor allem
aber auch eine Pflicht der Regierung, alles zurück=
zuſtellen, wasirgendwie geeignet iſt, die leider
ſchon allzu großen Gegenſätze in unſerem Volk
zu vertiefen. (Zuſtimmung.)
Der Reichskanzler fährt dann fort: Mein Kampf geht
weder gegen rechts noch gegen links, ſondern gegen alle die=
jenigen, die dem deutſchen Volk mit Gewalt und Liſt das letzte
rauben wollen, was uns geblieben iſt: die Einheit der Nation.
(Lebhaſter Beiſall.)
Ich halte es deshalb für das dringendſte Gebot der Stunde,
alles zu verſuchen, um beſtehende Gegenſätze auszugleichen und
das Hervortreten neuer zu vermeiden. Die ganze Kraft der poli=
tiſchen Parteien muß darauf gerichtet ſein, unfer Volk und unſer
Vaterland aus dem tiefen Abgrund wirtſchaftlichen und finan=
ziellen Verfalls, in den wir durch den unglücklichen Ausgang des
Weltkrieges geſtürzt ſind, wieder herauszuheben und zu retten.
(Zuſtimmung.) Der Kanzler erinnert daran, daß Dr. Streſe=
mann in ſeiner letzten Rede unſere Lage geradezu troſtlos ge=
nannt habe. Er ſei deshalb von verſchiedenen Zeitungen kriti=
ſiert worden, und dennoch habe er vollkommen richtig geſprochen.
Das deutſche Volk in allen ſeinen Teilen muß und ſoll es wviſſen
und muß immer mehr von der Ueberzeugung durchdrungen wer=
den, daß wir mit unſeren wirtſchaftlichen und
finanziellen Kräften tatſächlich am Ende ſind.
Daß vieles, was uns ſchön und gut und wüinſchenswvert, vielleicht
ſogar notwendig erſcheint, ja, was uns geradezu eine Herzens=
ſache, war, dennoch zurückgeſtellt werden muß angeſichts der
ſchwierigen Lage unſerer Finanzen, deren Stand uns auf die
Alternative hinweiſt:
Was iſt wichtiger und wertvoller: das nackte Leben des
deutſchen Volkes oder eine vorläufige Befriedigung, ein an=
erkennenswertes Bedürfnis mit dem baldigen völligen
Zuſammenbruch mit Hunger und Chaos im Gefolge?
(Zuſtimmung.) Der Reichskanzler erinnert an die Aeußerungen
des Finanzminiſters, die den geradezu kataſtrophalen
Stand unſerer Finanzen dargelegt haben, und fügt
hinzu: In der Finanzfrage ſieht ſich die Regierung vor
eine Aufgabe von einer vielleicht in der Welt=
geſchichte nie dageweſenen Schwierigkeit geſtellt.
Die Verzögerung der Regierungsbildung hat unerſetzliche Tage
verſtreichen laſſen. Eine ſehr weſentliche Erhöhung der
Einnahmen, die planvoll vorbereitet war, muß ſofort
in die Tatumgeſetzt werden. Nicht minder müſſen alle
bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen zur
Beſchränkung der Ausgaben mit einem ſolchen Nach=
druck angefaßt werden, daß alle entgegenſtehenden Sonderinter=
eſſen rückſichtslos überwunden werden. Es iſt außerordentlich
bemerkenswert, daß trotz der ununterbrochenen Hinweiſe von
Regierungsſeite auf den unerhörten Ernſt der Finanzlage es
immer noch Bevölkerungskreiſe gibt, die gegen
Steuerbelaſtungen und Ausgabebeſchränkun=
gen Einwäude erheben, die aus dem Arſenal eines
einigermaßen normalen Staatsweſens entnommen ſind.
Die Bevölkerung muß endlich in ihrer Geſamtheit davon
durchdrungen werden, daß, wenn nicht Volk und Reich in
den hoffnungsloſen Strudel der Vernichtung verſinken ſollen,
jetzt die Stunde größter Opfer gekommen iſt.

Daß dabei gleichzeitig zur Ueberwindung der furcht=
baren Erwerbsloſigkeit die Wirtſchaft wieder in Gang
gebracht werden muß, macht die gagze Sachlage noch überaus
ſchwieriger. Die Negierung wird ihr Aeußerſtes tun, um der
Schwierigkeiten Herr zu werden. Sie kann dies aber nur, wenn
ſie auf volles Verſtändnis für die Geſamtlage überall im Volke
ſtößt. Es kann jetzt begriffen werden und es muß jetzt begriffen
werden, daß im Finanzproblem für uns die Frage über Sein
oder Nichtſein liegt. Bei dieſem Sachverhalt will es mir neben=
ſächlich oder überflüſſig erſcheinen, hier eine län=
gere Rede über ein Programm. zu halten, das
die Regierung demnächſt durchzuführen beabſichtigt. Die Zeit
iſt für uns zu koſtbar, daß wir ſie mit langen Erörterungen zu=
bringen dürfen, da die allgemeine Not immer drückender wird.
Nicht Worte ſoll das deutſche Bolk hören, ſondern Taten ſehen.
Dazu kommt, daß über die Einzelheiten der äußeren und inneren
Politik in verſchiedenen Neden der letzten Negierung Darlegun=
gen erfolgt ſind. Es dürfte ſich erübrigen, das jetzt nochmals
zu tun, zumal, da die gegenwärtige Regierung ſich
in ihren grundſätzlichen Einſtellungen nicht
von der vorherigen unterſcheidet.
Eutſcheidend für das Verhalten der Regierung muß die
geradezu kataſtrophale Lage unſerer wirtſchaftlichen und
unſerer finanziellen Verhältniſſe ſein. Es iſt eine Lebens=
frage für Reich und Volk, hier die richtigen Mittel und Wege
zit finden, die zur Rettung und Beſſerung führen. Als einen
ſolchen Weg glaubt die Regierung ein Ermächtigungsgeſetz
auſehen zu ſollen, das ihr in ausreichendem Maße die Mög=
lichkeit gewährt, mit durch die Zwangslage erforderlichen
Schnelligkeit diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ſie nach
pflichtgemäßem Ermeſſen und genaueſter Prüfung der Ver=
hättniſſe für erforderlich und zweckmäßig hält, das gewünſchte
Ziel zu erreichen.
(Beifall.) Die Regierung iſt der Meinung, daß augeſichts der
gegenwärtigen Verhältniſſe lang währende Verhand=
lungen im Reichstag, wvie ſie die Beratung einſchneidender,
wirtſchaftlicher und finanzieller Geſetze erfordern würde, nicht
wünſchenswert, ja geradezu unerträglich er=
ſcheinen. Es iſt nur noch eine Frage von Tagen, ob uns noch
in letzten Augenblick die Rettung vor dem drohenden Verfall
gelingt. Beim Ermächtigungsgeſetz kommen in erſter
Linie Verordnungen überſteuerliche Maßnahmen
in Betracht, die ſich im Nahmen der letzten Ausführungen des
Reichsfinanzminiſters Dr. Luther bewegen. Die Regierung,
ſoll aber auch im übrigen das Recht zu Maßnahmen haben, die
als drinigenide Forderung der Notlage erſcheinen. Wir appellieren
an die Vaterlandsliebe und an das Pflichtgefühfl der Volks=
vertreter, wenn wir um außergewöhnliche Vollmachten für die
Regierung bitten, die glaubt, auf die Zuſtimmung weiter Kreiſe
der Volksvertretung rechnen zu dürfen. Es iſt überaus ſchmerz=
lich, daß in einer Zeit, wo die Einmütigkeit, aller deutſchen
Stämme mit Rückſicht auf die Gefahren, die uns durch die
Uebermacht unſerer Gegner drohen, wünſchenswerter wäre wie
je zuvor,
das Verhältnis zwiſchen dem Reich und den einzelnen Ländern
in vielfacher Beziehung getrübt iſt. Es ſoll meine erſte und wich=
tigſte Aufgabe ſein, in kürzeſter Zeit die Klärung des Ver=
hältniſſes zwiſchen Reich und Ländern herbeizu=
führen. Unter ſelbſtverſtändlicher Achtung der Beſtiumungen
der Reichsverfaſſung wird man doch in maucher Beziehung die
dielfach gewünſchte Erweiterung der Befugniſſe der
Länder zugeſtehen können.
Ich ſchließe mich darin durchaus der Erklärung an, die der
ehemalige Reichskanzler Dr. Wirth, in einem Brief vom
20. Auguf: 1922 dem bayeriſchen Miniſterpräſidenten=
Graf von Lerchenfeld gegeben hat. Die Reichsregierung
ſwird nicht ohne Not von den noch nicht ausgeſchöpften Zuſtändig=
keiten ſowie Möglichkeiten nicht ohne Zuſtimmungen des Reichs=
rats Gebrauch ruachen und ſie iſt nicht willens, die vorigen Aufgaben
der Länder in die Verwaltung des Reiches durch neue Rechts=
mittel oder Unterbehörden zu übernehmen. Ich beabſichtige,
uöglichſt bald die Verhandlungen mit den in erſter Linie in Be=
kracht kommenden Ländern aufzunehmen.
In engſter Verbindung mit dieſer Frage ſteht
die Aufhebung des militäriſchen Ausnahmezuſtandes.
Angeſichts der Umſturzverſuche verbrecheriſcher Ele=
mente zur Erreichung ihrer politiſchen Ziele, aber auch angeſichts
der Gefahren geringer Ruheſtörungen (Ladenplünderungen
uſw.) iſt die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord=
nung in der nächſten Zeit die wichtigſte Vorbedingung
für eine wirtſchaftliche Geſundung. Unter dieſen
Umſtänden iſt der militäriſche Ausnahmezuſtand zurzeit unent=
behrlich. Die augenblickliche Ruhe im Reich iſt im
weſentlichen eine Folge des Ausnahmezuſtan=
Ges. Selbſtverſtändlich muß aber der Ausnahmezuſtand
ſeinem Namen entſprechend eine Ausnahme bleiben und ab=
gebaut werden, ſobald es die Verhältniſſe erlauben. Sobald
ſich nur irgendwie eine Veranlaſſung zeigt, werde ich ſorgfältig
prüfen, ob Einſchränkungen und Erleichterungen der beſtehenden
Verordnungen herbeigeführt werden können.
Ihre beſondere Aufmerkſamkeit und tätige Fürſorge wird
die neue Regierung den beſetzten Gebieten zuwenden.
Im vollen Einvernehmen mit den Länderregierungen erklärt
die Reichsregierung, daß ſie gegenüber allen Abtrennungsver=
ſuchen an der Zugehörigkeit des Rhein= und Nuhrgebiets zum
Reich und zu den Ländern unbedingt feſthält. Die Bevölke
rung an Rhein und Ruhr kann ſich darauf der=
laſſen, daß wir alles zu ihren Gunſten tun wer=
den wasnurirgendwie in der Kraft des Reiches
und des deutſchen Volkes liegt.

Der Reichskanzler ſchließt mit der Bitte an die Volksver=
kreter, ſich allein von dem Gedanken leiten zu laſſen:
Alles Trennende ſoll vor der Not der Stunde zurückgeſtellt
werden.
Jetzt heißt es, für des Reiches und Volkes
Wohlzuhandeln und zuarbeiten. (Lebhafte Zuſtim=
mung, ſich immer wiederholender Beifall.)
Reichstagspräſident Locbe ſchlägt vor, die Sitzung auf
Mittwoch, 2 Uhr, zu vertagen, damit die Fraktionen zu dem Er=
mächtigungsgeſetz Stellung nehmen können.
Abg. Graefe (deutſch=völtiſch) fragt an, ob tatſächlich ein
Antrag auf Aufhebung ſeiner Immnnität beim Reichstagspräſi=
kenten eingegangen ſei.
Präſident Loebe verneint dies.
Die nächſte Sitzung wird darauf, eutſprechend dem Vorſchlag
des Praſidenten, auf Mittwoch feſtgeſetzt.
Schluß 4 Uhr.
Der Kampf
um das Ermächtigungsgeſetz.
Die Rede des Reichskazlers hat am Dienstag die parlamen=
tariſche Situation nach keiner Richtung hin geklärt. Die Herren
Abgeordneten zogen ſich nach der bei ihnen üblichen Methode
zunächſt dadurch aus allen Schwierigkeiten heraus, daß ſie nach
der Ziegierungserklärung die Sitzung abbrachen und alles wei=
tere auf den Mittwoch vertagten. Aus dem gleichen Grunde
turde das Ermächtigungsgeſetz, das im Reichsrat mit zwei
Drittel=Mehrheit angenommen und dann ſofort dem Reichstag
zugegangen dpar, gar nicht zur Beſprechung gebracht, ſondern
ebenfalls für die Mittwoch=Sitzung zurückgeſtellt. Was der Reichs=
kanzler fachlich ſagte, blieb denn auch auf die Mehrheit des Par=
laments ohne Eindruck. Die finanzielle Not, die Gefahr des
wirtſchaftlichen Zuſammenbruchs, das ſind leider Argumente, die
im deutſchen Reichstag keine Durchſchlagskraft mehr haben. Da
ſind Parteipolitiſche Erwägungen ſehr viel wichtiger und entſchei=
dender, vielleicht ſogar materielle Geſichtspunkte, namentlich die
Frage, wie es möglich ſein wird, aus allen Schwierigkeiten her=
auszukommen und ſich trotzdem die Diäten, ſowie die Freifahrt=
karte weiter zu ſichern. Es iſt traurig, das ausſprechen zu müſ=
ſen, aber mit dem Verſchweigen von Wahrheiten kommt man
tiicht weiter. Die Frageſtellung iſt doch an ſich denkbar einfach.
Die Reichsregierung braucht Freiheit für raſche Entſchlüſſe und
für ſchnelles Handeln. Gibt der Reichstag ihr die Vollmacht,
dann iſt alles gut, lehnt er ſie ab, dann muß ſich zeigen, wer in
dieſem Kampfe der Stärkere iſt. Der Reichstag weiß, daß ſo gut
wvie alle Trümpfe in den Händen der Regierung liegen, da der
Reichskanzler die Befugnis zur Auflöſung des Reichstags beſitzt.
Nun ſoll das Kunſtſtückchen fertiggebracht werden, die Tatkraft
der Regierung ſo einzuengen, daß dadurch den parteipolitiſchen
Bedenken der erſorderlichen Zweidrittelmehrheit nicht wehgetan
wird. Der Rcichstag muß aber um dieſen Preis das Recht haben,
weiter zu exiſtieren. Das ſind Erwägungen, die am Dienstag nach=
mittag, mian kanu faſt ſagen bei allen Parteien, im Vordergrund
ſtanden. Merkwürdigerweiſe waren viele von denen, die früher
ſo heftig nach der Diktatur riefen, jetzt plötzlich, wo es Ernſt
wourde, wo die Gefahr der Reichstagsauflöſung in greifbarer
Nähe ſtand, ſehr beſorgt, daß es ein nationales Unglück bedeuten
könne, wenn der Reichstag nicht mehr beſtehe, und arbeiteten des=
halb mit allen Kräften darauf hin, die Auflöſung zu verhindern.
Sämtliche Fraktionen zerbrachen ſich den Kopf, man ſchickte zum
Reichskanzler. Parteiführerbeſprechungen wurden eingeſchoben.
Die Fraktionen dertagten ſich, und traten wieder zuſammen, um
die Quadratur des Würfels zu löſen. Der Reichskanzler hatte
zu verſtehen gegeben, daß er zwar bereit ſei, jeden Weg zu be=
treten, der dasſelbe Ziel erreichte, wie es im Ermächtigungsgeſetz
vorgeſehen ſei. Er erklärte aber, daß, falls die Redner der bei=
den Oppoſitionsparteien die Ablehnung ausſprächen, er eine
Fortſetzung der Beratungen nicht abwarten, ſondern dann ſofort
mit der Auflöſung dazwiſchen fahren würde. Nun ging das
Herumprobieren erſt recht los. Da ſtießen ſich die Sozialdemo=
kraten zunächſt an dem Wort Ermächtigungsgeſetz und ſchlugen
eine andere Ueberſchrift vor, etwa Vertagungsgeſetz, wobei ſie
ſich bereit erklärten, einer Vertagung des Reichstages bis Mitte
Februar zuzuſtimmen, wenn die Rechte des Reichstags dem
Sauptausſchuß in Verbindung mit dem Reichsrat übertragen
würden, alſo gewiſſermaßen auf Umwegen eine parlamentariſche
Kontrolle eingeſchoben würde. Andere, noch klügere, glaubten,
mit einer einfachen Vertagung des Reichstages auszukommen, in=
den ſie der Regierung anheim gaben, in der Zwiſchenzeit mit
Hilſe des Artikels 48 zu regieren. So äußert ſich die ſozialdemo=
kratiſche Verfaſſungstreue. Die Angſt vor der Auflöſung veran=
laßte die Sozialdemokraten dazu, die Regierung geradezu dazu
aufzufordern, mit Hilfe der Ausnahmebeſtimmungen des Art. 18
den Beſtand der Verfaſſung zu unterhöhlen.
Derartige Vorſchläge gab es zu Dutzenden. Sie wurden
ſchließlich in einer gemeinſamen Sitzung aller Fraktionsvorſitzen=
den dem Kanzler vorgetragen. In dieſer Beſprechung mit dem
Reichskanzler wurden die Möglichkeiten erörtert, dem Ermäch=
tigungsgeſetz durch die Flügelparteien zur Annahme zu verhelfen.

Zum Leiter der Preſſeſtelle der Reichsregierung
wurde der Direktor der „Germania”, Dr. Karl Spiecker, ernannt.
Der bisherige Leiter der Preſſeſtelle, Miniſterialdirektor Kalle, übergab
ſeinem Nachfolger die Dienſtgeſchäfte.
Das Abkommen zwiſchen dem Zechenverband und den
Bergarbeiterverbänden über eine Verlängerung der Arbeits=
zeit im Ruhrbergbau wurde von den chriſtlichen Gewerkſchaften
abgelehnt.
Der Matin meldet aus Stuaßburg, daß am 17. Dezewber dem
Landesrat ein Geſetzentwurf unterbreitet werden wird, durch den das
Generalkommiſſariat für Elſaß=Lothringen ab 1. 7.
nächſten Jahres aufgehoben wird.
Die Reparationskommiſſion trat geſtern nachmittag zu ihrer be=
kannten Dienstags=Sitzung zuſammen, in der nur laufende Angelegen=
heiten auf der Tagesordnung ſtanden.
Am 19. Dezember tritt unter dem Vorſitz von Branting der
Völkerbundsrat zu einer Sitzung zuſammen.
Dem Petit Pariſien wird aus Rom gemeldet, in gewiſſen religiö=
ſen Kreiſen verſichere man, daß in dem Geheimkonſiſtorium,
das am 20. Dezember abgehalten werde, der Papſt in einer wichtigen
Anſprache die Einberufung des großen Konzils ankündi=
gen werde, das 1926 oder 1928 in Rom ſtattfinden und mehr als 2000
Biſchöfe in der italieniſchen Hauptſtadt vereinigen ſolle. Es werde ſich
um das erſte ökumeniſche Konzil ſeit 1870 handeln.
Amtlicher Oollarkurs 4 210 500 000000
1 Goldmark — 1 Billion 1 Pfg. — 10 Milliarden

Die Deutſchnazionalen betonten dabei von neuem: wir verlangen
nach baldigen Neuwahlen. Von ſozialdemokratiſcher Seite wurde
noch angeregt, in das Ermächtigungsgeſetz die Beſtimmung ein=
zufügen, daß die auf Grund des Ermächtigungsgeſetzes zu er=
laſſenden Verordnungen von der vorherigen Zuſtimmung eines
Reichstagsausſchuſſes abhängig gemacht werden.
Im Anſchluß an dieſe Beſprechung trat das Reichskabinett zu
einer Sitzung zuſammen. Auch die Sozialdemokraten verſammel=
ten ſich heute abend, während die übrigen Fraktionen erſt im
Laufe des Mittwoch=Vormittag, Stellung dazu nehmen werden.
Die Deutſche Volkspartei hatte bereits vor der Parteiführer=
beſprechung in ihrer Fraktionsſitzung die Frage des Ermächti=
gungsgeſetzes behandelt. Die Meinung in der Fraktion geht
dahin, daß namentlich mit Rückſicht auf die Lage im beſetzten Ge=
bict eine Reichstagsauflöſung möglichſt vermieden werden ſolle.
Fraktionsſitzungen und Parteiführer=
beſprechungen über das Ermächtigungsgeſetz.
* Berlin 4. Dez. (Priv.=Tel.) Nach Schluß der Plenar=
ſitzung des Reichstages traten die meiſten Fraktionen zuſammen,
um die Frage des Ermächtigungsgeſetzes noch einmal zu erörtern.
Die Deutſchnationalen vertagten die Entſcheidung auf Mitttvoch,
uni erſt das Ergebnis der Parteiführerbeſprechung beim Reichs=
kanzler abzuwarten. Die Meinung der deutſchnationalen Frak=
tion geht dahin, daß zweifellos eine Verfaſſungsänderung vor=
liege und daß daher die Entſcheidung bei den Sozialdemokraten
liege, weil ſonſt eine Zwei=Drittel=Mehrheit des Reichstages
nicht zu erreichen wäre. Die Sozialdemokraten, die in der Vor=
ſitzung zu einer Ablehnung des Ermächtigungsgeſetzes gekomimen
waren, unterzogen ihre Stellungnahme einer Nachprüfung, faß=
ten aber ebenfalls noch keinen Beſchluß. Die Parteien der
Arbeitsgemeinſchaft (Zentrum, Deutſche Volkspartei und Demo=
kraten) regten eine neue Faſſung des Ermächtigungsgeſetzes an,
die es auch den Parteien der Rechten und der Linken ermöglichen
ſcll, zuzuſtimmen. Man will verſuchen, einen Ausweg dadurch
zu erreichen, daß der Regierung die Möglichkeit gegeben wird,
auf Grund der vom Kabinett Streſemann erlaſſenen außerordent=
lichen Verordnungen die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Sollte es erforderlich ſein, außergewöhnliche Maßnahmen zu
treffen, ſo ſoll das Parlament entſcheidend mitwirken. Dabei
denkt man aber nicht an die umſtändliche Einberufung des Ple=
nums, ſondern an den erweiterten Hauptausſchuß des Reichstags,
dem für dieſen Fall erweiterte Vollmachten gegeben werden könn=
ten Quch der Reichsrat würde bei der Regelunn dieſer Dinge
mitſpirten. Die Angelegenheit ſoll in einer Parteiführerbeſpre=
chung keim Reichskanzler erörtert und möglich;t bald zur Eni=
ſcheidung gebracht werden. An dieſer Beſprechung nehmen alle
Partcien mit Ausnahme der Kommuniſten teil.
* Berlin, 5. Dez. (Priv.=Tel.) Eine Kabinetsſitzung, die
im Anſchluß an die geſtrigen Beſprechungen mit den Partei=
führern ſtattfand, endete damit, daß ſich das Kabinett gemäß dem
Vorſchlag der bürgerlichen Mittelparteien mit der Einſetzung
eines Ueberwachungsausſchuſſes im Ermächtigungs=
geſetz einverſtanden erklären will unter der Vorausſetzung, daß
dieſer Ausſchuß nach dem Antrag der bürgerlichen Mittelparteien
nur eine beratende Stimme haben ſoll, nicht aber das von den
Sozialdemokraten geforderte Vetorecht erhalten ſoll.

Das Ermächtigungsgeſetz
Reichskanzler und Reichsrat.
Berlin, 4. Dez. Der Reichsrat trat heute vort
zu einer öffentlichen Vollſitzung zuſammen, während de
Reichskanzler Marx dem Reichsrat vorſtellte und ſein
danken über das Zuſammenarbeiten der Reichsregierun
den Ländern und dem Reichsrat kurz darlegte. Er verſi
daß es ſein ernſtes Beſtreben ſein werde, mit den Vert
der Länder in allerengſter Beziehung zu bleiben. Meinung
ſchiedenheiten zwiſchen dem Reich und den Ländern, u
die nicht nach allen Richtungen hin gut ausgebildete. Ai
Verfaſſung mit ſich bringe, könnten nur durch gegenſeitiges
trauen und gegenſeitige Verſtändigung erledigt werden,
nicht das Ganze und Einzelne Schaden leiden ſollen. Sein
ſterbungen würden immer von dem Gedanken getragen ſein
zwiſchen dem Reich und den Ländern ein warmes und herz
Vertrauensverhältnis beſtehen ſoll; er werde in diefem Beſt
alles hintanzuhalten und aus dem Wege zu räumen verſ
was irgendwie das Verhältnis zwiſchen dem Reich und den
dern derſchlechtern und nicht zu dem machen würde, was
ſtrebe. Der Reichskanzler bat ſchließlich dringend, auch
gegenüber volles Vertrauen an den Tag zu legen.
Der preußiſche Staats’ekretär Weißmann dankte dem R
kanzler für ſeine Worte und verſicherte, der Reichsrat wiſſe
daß der Reichskanzler nur durch ſeine Vaterlandsliebe t
laßt wurde, in dieſem Augenblick ſchwerſter Not die unge
Verantwortung ſeines Amtes auf ſich zu laden. Weißman
grüßte insbeſondere die Worte über die volle und innige
ſammenarbeit mit den Ländern und erwiderte im Namer
Reichsrats das Vertrauen, das der Reichskanzler den Lär
gegenüber ausgeſprochen habe. Hierg; begann unter Aust
der Oeffentlichkeit die Beratung der Tagesordnung mit den
mächtigungsgeſetz.
Das Ermächtigungsgeſetz vom Reichsrat angenom ſpe
Berlin, 4. Dez. Der Reichsrat hat des Erm
tigungsgeſetz mit 45 gegen 9 Stimmen, alſo
der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, ar
nommen. Er fügte dabei mit Zuſtinmung der Reichst
rung die Aenderung ein, daß ebenſo wie der Reichstag auc
Reichsrat berechtigt ſein ſoll, die Aufhebung von Verordnu
zu verlangen, die auf dem Wege des Ermächtigungsgeſetze
laſſen worden ſind. Gegen das Ermächtigungsgeſetz ſtin
die Vertreter Sachſens, Braunſchweigs und der preuß
Rheinprovinz. Der Stimme enthielt ſich Thüringen. Be
ſtimmte gleichfalls nicht ab, behielt ſich aber vor, ſeine St
abgabe im Protokoll nachzutragen.
HU. Berlin, 4. Dez. In der Parteiführerbeſprechun
dem Reichskanzler wurden die Möglichkeiten erörtert, dem
mächtigungsgeſetz durch Aenderung ſeiner Faſſung auch fü
Flügeiparteien zur Annahme zu verhelfen. Die Deutſchn
nalen betonten dabei von neuem: wir verlangen nach bali
Neuwahlen. Von ſozialdemokratiſcher Seite wurde angereg
das Ermöchtigungsgeſetz die Beſtimmung einzufügen, daß die
Grund des Ermächtigungsgeſetzes zu erlaſſenden Verordnu
von der vorherigen Zuſtimmung eines Reichstagsausſchuſſes
hängig gemacht werden. Im Anſchluß an dieſe Beſprechung
von 6 bis ½8 Uhr dauerte, trat das Reichskabinett zu
Sitzung zuſammen, in der zu den verſchiedenen Anregungen
Parteien Stellung genommen wurde. Auch die ſozialdemokra=
Reichstagsfraktion verſammelte ſich noch heute abend, wäh
die übtigen Fraktionen erſt im Lanfe des Mittwooch=Voxmit
Stell ing nehmen werden.
Zuſtiimmung der Sozialdemokraten zun
Ermächtigungsgeſetz.
* Berlin, 5. Dez. (Priv.=Tel.) Die ſozialdemokrat
Reichstagsfraktion beſchloß in ihrer Sitzung am Dienstag al
mit 74 gegen 55 Stimmen, das Ermächtigungsgeſetz in der ſole
den Koalitionsparteien der Reichsregierung vorgeſchlagenen I9
ſung anzunehmen. Danach ſoll vor dem Erlaß von Verordnut /
auf Grund des Ermächtigungsgeſetzes ein Ausſchuß des Re
tags angehört werden, ohne daß er aber ein Einſpruchsrecht
Reichsregierung und beſetztes Gebiet.
Berlin, 4. Dez. Das Reichskabinett hat ſich geſtern
heute in einem beſonderen Ausſchuß mit der Frage des beſt
Gebietes beſchäftigt. In dieſem Sonderausſchuß wurden u
Zuziehung von Mitgliedern des preußiſchen Kabinetts die
das beſetzte Gebiet wichtigſten Fragen, wie Währungs=, Fin=
und Ernährungsfrage, Erwerbsloſenfürſorge, Beſatzungskof
Fürſorgemaßnahmen und Entſchädigungsfragen eingehend
tert. Die von dem Ausſchuß gefaßten Beſchlüſſe ſollen
Grundlage für die Beſchlüſſe des Kabinetts bilden.

Heſſiſches Landestheater.
Kleines Haus. — Dienstag, den 4. Dezember.
König Nicolo.
Schaufpiel von Frank Wedekind.
Die Melodie der Schwermut zieht durch dieſe Szenen=
ſolge Wedekinds. Der König wird des Thrones beraubt
und zieht wie ein Landſtreicher mit ſeiner Tochter durch die Welt.
Der Bauer, dem er als Knecht ſich anbietet, wird ihm Herr und
Schickſal. Auf der nächtlichen Elends=Kirchweih der Gaukler und
Komödianten wirbt er als Schauſpieler um Brot und Stelle,
Durch des neuen Königs Gnade wird er Hofnarr an ſeinem
eigenen Thron. . . So iſt das Leben. Vergänglich iſt alles
äußere Glück. Wedekind klagt es, und er klagt es in Tönen,
die an das Herz rühren; in Tönen, die die Zufriedenheit letzten
Endes nur in der eigenen Bruſt finden laſſen.
Walter Kuliſch umkleidete die Geſtalt des Königs mit
einem ſo echten Ausdruck tragiſcher Schwermut, daß ſeinem
Schickſal die innere Teilnahme genommen wurde. Es wächſt die=
ſer Künſtler immer ſtärker in reife Leiſtungen rragiſcher Geſtal=
tung hinein, und „König Nicolo” gehört zu ſeinen in ſchönſter
Harmonie geſchloſſenen Schöpfungen.
Frau Fritta Brod hat zwiſchen Berlin und Darmſtadt der
Deutſchen Bühne Geſtalten von dauernder Bedeutung geſchenkt.
In ihres Gatten Kornfeld „Verführung” gab, ſie die
erſte vollendete Schöpfung expreſſioniſtiſcher Darſtellungskunſt,
und wußte zu ſterben, wie es ergreifender kaum der Pawloivna
„Sterbende Schwan” tat. In Tagores „König der dunk=
len Kammer” ſtand ſie in entzückender Schönheit auf dem
ſielbernen Turm. Ihr Spiel iſt nicht auf ſtarke Dramatik, ſondern
auf Linie und Ton geſtellt. So wirkte ſie auch geſtern überaus
reisvoll i dem Gaukelſpiel vor dem neuen König.
Als Letzter erſchien an Stelle des Herrn Max Schütz, der
inzwiſchen leider von der Bühne Abſchied genommen hat, Ger=
hard Ritter und zeigte in nüanciertem Spiel, daß durch ein
Piano des Tones ſich ſtärkere Wirkung erzielen läßt als in dem
ſonſt oft angewandten Forte. Voll ſaftigen Lebens war Hans

traten die Herren Jürgas, Langheinz und Schneider,
Peter Suhrkamps verſtändnisvolle Leitnng gab dem
piele Ton und Haltung.

Konzert.

N. Im Vortragsraum „Kunſt und Keramik”, der für intime
Kunſt ſich beſonders gut eignet, gaben Göſta Andreaſſon
(Violine) und Guſtav Beck (Klavier) einen Sonatenabend, der
für den Hörer einen reinen Genuß darſtellte. Der Saal war
vollbeſetzt und das Publikum erlebte bei dem ausgezeichneten
Vortrag der beiden Künſtler die Werke wahrhaft mit, wozu auch
die Verdunkelung des Raumes beitrug.
Die E=Dur=Sonate von Bach machte den Anfang, die flie=
ßendſte und hellſte der ſechs Sonaten für Violine und Klavier,
Sie zeigt noch ganz die Form der italieniſchen Kirchenſonate,
zwei Satzpaare langſam=ſchnell, im Inhalt aber echt Bachſche Kon=
zeutration. Strittig iſt die Frage, ob der Klavierſatz, der in
manchen Teilen zweiſtimmig und dünn im Klang iſt, harmoniſch
vervollſtändigt werden muß. Der Umſtand, daß dies Bach in
mehreren Sonaten ſtreckenweiſe ausdrücklich verlangt, und der
im Gegenſatz zu Händels Sonaten zuweilen aufallend leere Satz
ſcheint mir dies zu beweiſen, und es fehlte mir an einzelnen
Stellen eine ſolche Ergänzung durchaus. Im Vortrag waren
alle Teile gegeneinander aufs ſorgfältigſte abgewogen, alles
fein durchdacht.
Schuberts großes A=Dur=Duo, eine freie Sonate, wirkt da=
gegen ganz befonders wohltönend. Das herrliche Werk, deſſen
Aufbau nicht immer ganz klar bleibt und deſſen Uebergänge oft
ſtark überraſchen, wird mit Unrecht in Haus und Konzert ſo ſehr
verrachläſſigt. Denn trotz äußerer Schwächen iſt der Inhalt
ſo lebenswarm, phantaſievoll und blühend, daß man ſich willig=
dieſer herrlichen Poeſie hingibt.
Brahms ſchloß mit ſeiner breiten, großartigen D=Moſl=
Sonate ab, ehern, kraftvoll reſigniert und mannhaft. Herr
Andreaſſon verlieh den Werken ſtarke Geſtaltung und wunder=
vollen Klang. Uleber techniſche Schwierigkeiten völlig erhaben,
gab er jeder Sonate die ihr eigene Farbe, trug er jeden Meiſter
aus deſſen ureigenſtem Weſen heraus vor. Sein wundervoller
Ton kam in ſeiner Farbenfreudigkeit beſonders Schubert, in ſei=
ner breiten Größe beſonders Brahms zugute, während uns bei
Bach in den langſamen Teilen die Klangfülle durch das ſtarke
vibreto faſt zu groß vorkam. Herr Beck zeigte, zu welcher Voll=
endung ſih ſein Spiel und ſeine künſtleriſche Feinfühligkeit ſtei=
gern können, wenn er mit einem ſo hervorragenden Künſtler zu=
ſammen muſiziert, und nicht, wie in der vorigen Woche, durch

einzunehnzen. An einigen Stellen der Brahms=Sonate war
uns zu zurückhaltend der Violine gegenüber, beſonders im let
Satz. Das Publikum fühlte klar den Wert der vorzüglichen
bietungen und zeigte dies durch reichſten Beifall.

*Berliner Brief.
Das ſterbende Berlin.

Wenn bisher fremde Beſucher Berlins zu erzählen wuß
daß in der deutſchen Reichshauptſtadt nichts von der behaupte
Armut zu merken ſei, daß Bars und Kinos, Theater und Lu=
parks, Reſtaurants und Gaſthäuſer überfüllt ſeien, ſo ſahen
nur die Oberflächenerſcheinung. Und dieſe nicht einmal rich=
Denn ein gut Teil der Gäſte jener Welt, in der man ſich ni
langweilt, war nicht ortsanſäfſig.
Berlin ſtirbt ab. . . Das iſt nicht eine rethoriſche Redew
dung, ſondern eine Tatſache, die durch die nüchterne, kalte
weiskraft der Statiſtik erwieſen wird. Geburt und Tod
ſprechen aus ſchlichten Zahlen ihre eindringliche Sprache und
ſagt uns, daß nicht mehr das Leben triumphiert, ſondern der T.
Noch werden zwar Ehen geſchloſſen, mehr ſogar als in
Vorkriegszeit, aber ſchon nicht mehr ſo viel, wie noch in den 1
ten beiden Jahren. Aber, dieſe Ehen, die heute zuſtande komm
ſind ja nicht mehr der Wurzelboden einer neuen Generation,
ſind Zivilkontrakte zwiſchen zwei Menſchen, die lieber zu zib
als allein in möblierten Zimmern hauſen. Es gibt keinen N
bau mehr für die jungen Menſchen. Man wohnt bei Eltern,
Fremden, man hat kein eigenes Heim, drohend ſteht die Arbei
loſigkeit im Hintergrund. Was ſoll man da mit Kindern?
Im Jahre 1922 waren in Berlin 7298 Todesfälle mehr
verzeichnen als Geburten; in dieſem Jahre ſtarben ſchon wiel
3855 mehr Menſchen in Berlin als geboren wurden. Berlin wie
alſo an und für ſich einen Rückgang der Einwohnerzahl auf, wel
dieſe nicht durch fremden Zuzug einen gewiſſen Ausgleich erfu
ren. Da aber auch dieſer Zuzug zu ſtocken beginnt, die Abwa
derung aber im Steigen begriffen iſt, ſo iſt der Tag nicht me
fern, wo der Rückgang der Einwohnerzahl Berlins tatfächl:
werden wird. Vergleicht man dagegen die Verhältniſſe vor de
Krieg, wo die Reichshauptſtadt in ununterbrochenem, ſchneul
Wachstum begriffen war, mit den gegenwärtigen Zuſtänden, dal
ſteht jedem das Zeichen des Verfalls ſicher vor Augen. Gerad
zu verhängnisvoll für Berlin würde ſich eine Entwickelung an
wirken, die einträte, falls es zu einem Zerfall des Reiches kan.

Rummer 336.

Daumſtädter Tagblatt, Mittwoch, den 5. Dezember 1923.

Seite 3.

„Anſichtbgre‟ Beſetzung.
rhandlungen zwiſchen Paris und Brüſſel.
London, 4. Dez. (Wolff.) Die Times berichtet aus Brüſ=
daß der Meinungsaustauſch, der zwiſchen
ris und Brüſſel über die Maßnahmen und Abänderun=
die möglich werden können im Regime der Beſetz=
z. des Ruhrgebietes, ſtattfinde und fortdauere, daß
ch keinerlei Entſcheidung bisher erzielt ſei. Bezüglich der
ge der Truppenſtärke fanden ſchon Unterredungen zwiſchen
outte, Tirard und den belgiſchen Behörden ſtatt. Den bei=
Regierungen werde ein Vorſchlag für die allmähliche Ver=
derung der Effektivſtärke unterbreitet als Vorbereitung
Rückkehr zur unſichtbaren Beſetzung, wie ſie
der Organiſierung des paſſiven Widerſtandes beſtand.
Amgreppierung der Truppen.
Paris, 4. Dez. (Wolff.) Das Miniſterium für
zwärtige Angelegenheiten veröffentlicht durch
as folgende Mitteilung:
Auf Vorſchlag des Generals Degoutte hat die franzöſiſche
belgiſche Regierung beſchloſſen, bereits jetzt gewiſſe Ver=
ltungs= und Begnadigungsmaßnahmen zu=
iſten ausgewieſener und verurteilter Perſd=
zutreffen. General Degoutte ſteht auf dem Standpunkt,
der paſſive Widerſtand tatſächlich aufgehört hat, wenn einer=
die Arbeit in den Bergwerken und den Fabriken wieder
enommen iſt, und wenn andererſeits die Abmachungen mit
Deutſchen Reich über den Betrieb der Rhein= und Ruhr=
ien von der Berliner Regierung ratifiziert und zur Anwen=
g gelangt ſind. Der Tag für das Inkrafttreten der Beſtim=
gen iſt der 10. Dezember. Die Umgruppierung der
tppen zu dem Zweck, den Kontakt mit der Bevölkerung zu
iindern, hat bereits begonnen und wird ſchritt=
iſe fortgeſetzt werden.
Vertrag zwiſchen der Reichsbahn und der Regie.
* Berlin, 4. Dez. (Priv.=Tel.) Wie uns von zuver=
ger Seite mitgeteilt wird, gehen die in Mainz zwiſchen der
ſchen Reichsbahn und der franzöſiſch=belgiſchen Eiſenbahn=
feſtgelegten techniſchen Bedingungen von der Tatſache aus,
die Regie den Betrieb aller Streclen im beſetzten Gebiet mit
nahme der Kölner Zone weiterführt. Die Strecken öſtlich
tmunds jedoch ſowie die Strecken Frankfurt—Darm=
1t und Darmſtadt-Vorms ſollen im Betrieb der
hsbahn verbleiben. Die Grenze zwiſchen dem Reichsbahu=
ieb und dem Regiebahnbetrieb ſind genau feſtgelegt. Der
ſche Wagenpark bleibt Eigentum der Reichsbahn und ird in
icher Weiſe verteilt wie vor dem 11. Januar 1923. Aus der
elung der Verkehrsfrage iſt hervorzuheben, daß Frachten und
rycld von jeder Verwaltung bis zu einem vereinbarten
ergangsbahnhof eingezogen werden ſollen. Hiernach werden
hgehende Fahrkarten im Wechſelverkehr zwiſchen den von der
hsbahn und den von der Regie betriebenen Bahnhöfen nicht
rausgegeben werden. Im Güterverkehr ſoll vom unbeſetzten
tſchland nach dem beſetzten Gebiet der deutſche Frachtbrief
itzt werden. In der umgekehrten Richtung wird außerdem
Regieſrachtbrief beigegeben werden. Der Fahrplan für
ſonenzüge ſoll durch beſonderes Abkommen geregelt werden.
Genehmigung durch die Reichsregierung ſoll das Abkommen
10. Dezember 1923 in Kraft treten.
or der Gründung der Rheiniſchen Emiſſionsbank.