Darmstädter Tagblatt 1923

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ei wöchen” .h Tmaligem Erſcheinen vom 15. bis 31.
rober 300 Millionen Mk. und 30 Millionen Mi.
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genturen 330 Millionen Mk. frel Haus. Poſtbezugs=
is 100000 Mk. Grundpreis, Schlüſſelzahl 3000
zibſeſbend) ohne Beſtellgeld. Verantworlichkeit für
„fnahme von Anzeigen an beſfimmten Tagen wird
ht übernommen. Nichterſcheinen einzelner Nummern
olge höherer Gewalt berechtigt den Bezieher nicht
Kürzung des Bezugspreiſes. Beſtellungen und Ab=
kellungen durch Fernruf ohne Verbindlichkeſt für uns.
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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Nachdruck ſämtlicher mit X verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 286
Dienstag, den 16. Oktober 1923
186. Jahrgang

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zeſſe 1000 Mark. Dieſe preiſe ſind mit der jeweils
gültigen Schlüſſelzahl zu multiplizieren. — Im
Falle höherer Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streit
uſw., erliſcht ſede Verpſichtung auf Erfüllung der
Anzeigenaufträge und Leiſtung von Schadenerſatz.
Bei Konkurs oder gerſchtlicher Beſtreibung fällt
ſeder Rabatt weg. Bankkonto: Deutſche Bank und
Darmſtädter 8 Nationalbank.

die Auflöfung derHundertſchaftenrechtsgültig.
Berlin, 10. Okt. (Wolff.) Wie wir hören, betrachtet die
eichsregierung das Verbot der proletariſchen
undertſchaften in Sachſen durch den Befehlshaber
3 Wehrkreiskommandos 4 als rechtsgültig. Die Reichs=
gierung werde dafür ſorgen, daß die Ruhe und Ordnung in
achſen aufrecht erhalten bleibe. Wenn nötig, werde ſie dies
urch Verſtärkung der Wehrmacht zu erreichen ſuchen.
Proteſt der ſächſiſchen Regierung.
Dresden, 15. Okt. Die Nachrichtenſtelle der ſächſiſchen
taatskanzlei wendet ſich in längeren Ausführungen gegen
as Verbot der proletariſchen Hundertſchaf=
n, worin ſie u. a. ankündigt, daß die Regierung ihre Beden=
n gegen das Verbot in Berlin ernſtlich zum Ausdruck bringen
erde und worin ſie ſich gegen die angebliche Einſtellung von
nhängern rechtsgerichteter Organiſationen in die Reichswehr
isſpricht.
Schutzhaft über Roßbach verhängt.
Dresden, 15. Okt. (Wolff.) Die Nachrichtenſt le der Staats=
nzlei teilt mit: Am 13. Oktober, kurz vor 3 Uhr, erfuhr die
hſiſche Regierung, daß der Bandenführer Roßbach von dem
taatsgerichtshof aus der Haft entlaſſen werde, weil eine Ver=
nkelungsgefahr nicht mehr vorliege. Darauf erteilte die ſächſi=
e Regierung der Polizei in Leipzig funkentelegraphiſch den
efehl, Roßbach vorläufig feſtzunehmen. Gleichzeitig ſtellte die
hſiſche Regierung beim Wehrkreiskommando 4 den Antray,
oßbach auf Grund des § 1 des Geſetzes vom 4. Dezember 1916
Schutzhaft zu nehmen. Der Antrag wurde damit begründet,
ß die weitere Feſthaltung Roßbachs zur Abwendung der Ge=
yr für die Sicherheit des Reiches erforderlich ſei. Das ergebe.
* bekannte Sachverhalt ohne weiteres. Gleichzeitig wurde dem
ehrkreiskommando mitgeteilt, daß die ſächſiſche Regie=
ing der Polizei in Leipzig den Befehl erteilt
be, Roßbach vorläufig feſtzunehmen. Als aber
Leipziger Polizei den Befehl ausführen wollte, war Roßbach
reits aus der Haft entlaſſen. Sein Aufenthaltsort war nicht
kannt. Die Polizei bemühte ſich, ſeiner habhaft zu werden,
t ihn aber bisher nicht ermitteln können. Vom Wehrkreis=
nmando wurde durch Schreiben vom 14. Oktober mitgeteilt,
ß im Einvernehmen mit dem Reichswehrminiſter die Schutz=
ſt über Roßbach verhängt worden iſt.

Vom Tage.
Die Ernennung des volksparteilichen Abgeordneten Dr. Kemp=
kes zum Staatsſekretär der Reichskanzlei wird für heute erwartet.
Sein Vorgänger Freiherr v. Rheinbaben, ſoll, wie zuverläſſig verlautet,
im diplomatiſchen Dienſt Verwendung finden.
Wie wir hören, hat die Ueberlaſtung der Reichsbant
mit laufenden Arbeiten dazu geführt, daß ſie auf die Dauer eines hal=
ben Jahres die Eröffnung neuer Girokonten einge=
ſtellt hat.

Ab 20. Oktober koſtet eine Poſtkarte im Ortsverkehr 2 Mil=
lionen, im Fernverkehr 4 Millionen Mk.; ein Brief im Ortsverkehr
4 Millionen, im Fernverkehr 10 Millionen, eine Druckſache 2 Millionen.
Vom Dienstag, 18. Oktober, ab werden die Schlüſſelzahlen
für die Eiſenbahntarife für den Perſonenverkehr
600 Millionen und für den Güterverkehr eine Milliarde
betragen.
In Plauen tagte der Bayeriſche Betriebsrätekon=
greß, welcher für Bayern verboten war. Die Delegierten waren in
der Nacht zum Sonntag eingetroffen. Ueber die Verhandlungen
wird Stillſchweigen beobachtet.
Der deutſche Botſchafter in Amerika Dr. Wiedfeldt hat ſich
nach kurzem Aufenthalt in Berlin wieder eingeſchifft, um in Amerika
ſeine Tätigkeit wieder aufzunehmen.
Die Beſchwerde gegen das Verbot des Organs des Deutſchen Kampf=
bundes „Heimatland” wurde zurückgewieſen.
Die öſterreichiſche Regierung hat dem Polizeipräſidenten von Wien
Schober als erſtem das neueingeführte Ehrenzeichen der Re=
publik verliehen.
Der ſchweizeriſche Bundesrat ſchlägt in einer Note an
Frankreich vor, den Streitfall wegen der einſeitigen Aufhebung der
Genfer Freizone dem Internationalen Gerichtshof im Haag zu
unterbreiten.

Die vom Völkerbund einberufene internationale Konferenz für eine
Vereinfachung der Zollformalitäten wurde im Völkerbundsfekretariat
durch den vom Völkerbundsrat ernannten Präſidenten Lord, Buxton
eröffnet.

Nach den letzten Nachrichten beträgt die Zahl der Schwer= und
Leichtverletzten bei der Exploſionskataſtrophe in der Warſchauer Zita=
delle 500, die Zahl der Toten mehr als 30.

Dollarkurs

Berlin . . 3 750600 000
Frankfurt 4 288 000 000

Ergichtung einer deutſchen Rentenbank.
ie Rentenmark wertbeſtändiges Zahlungsmittel. — Grundſchuld auf den geſamten deutſchen
rundbeſitz. — Einſtellung der Diskontierung von Reichsſchatzanweiſungen. — Ausgabe
von kleinen Stücken der Goldanleihe.

Berlin, 16. Okt. (Wolff.) Auf Grund des Ermächti=
ngsgeſetzes hat die Reichsregierung die Errichtung einer
eutſchen Rentenbank beſchloſſen. Die Papiermark bleibt
s geſetzliche Zahlungsmittel. Neben der Papiermark wird in
von der deutſchen Rentenbank ausgegebenen Renten=
ark ein wertbeſtändiges Zahlungsmittel geſchaf=
das von allen öffentlichen Kaſſen in Zahlung genommen
rden wird. Die Rentenmark iſt geſichert durch auf Gold=
rk lautende erſtſtellige Grundſchuld auf den geſamten
utſchen Grundbeſitz und erſtrangige Goldobliga=
onen der Induſtrie, des Handels und der Banken.
e iſt jederzeit einlösbar gegen verzinliche
oldrentenbriefe. Es darf mit Zuverſicht erwartet wer=
i, daß dieſes neue Zahlungsmittel, das nach ſeiner Eigenart
3 Höchſtmaß an Sicherheit bietet, im Verkehr mit uneinge=
ränktem Vertrauen aufgenommen wird. Die Deutſche Renten=
ik wird von Vertretern der Landwirtſchaft, der Induſtrie, des
werbes, des Handels und der Banken errichtet werden. Die
tglieder des Verwaltungsrates, ſind aus führenden
eiſen der geſamten deutſchen Wirtſchaft bereits gewählt.
r Auftrag zur Anfertigung der Rentenbankſcheine, die die Un=
ſchriften dieſer Perſönlichkeiten tragen werden, iſt erteilt wor=
i. Die Deutſche Rentenbank wird dem Reiche Zahlungsmittel
Betrag von 1,2 Milliarden Rentenmark zur Ver=
ung ſtellen. Gleichzeitig mit der Ausgabe der Rentenmark
rd die Reichsbank die Diskontierung von Schatzan=
iſungen des Reiches einſtellen. Damit wird die
flationsquelle der Papiermark geſchloſſen und für die Reichs=
ik die Bahn zur Wiedergewinnung ihrer Eigenſchaft als einer
hren Goldnotenbank freigemacht. Die Rentenmark wird
einigen Wochen im Verkehr erſcheinen. Um
dmöglich viele wertbeſtändige Zahlungsmittel in den Verkehr
bringen hat die Reichsregierung außerdem die Ausgabe
ikleinen Stücken der Goldanleihe (1,2 und 5 Dol=
bis zum Betrage von 200 Goldmark) beſchloſſen. Damit nicht
die Dauer zu viel verſchiedenartige Zahlungsmittel im Ver=
r bleiben, iſt das Reich bereit, im Laufe des Janaur des
chſten Jahres die kleinen Goldanleiheſcheine auf Wunſch in
ntenmark umzutauſchen. Wer die Goldanleihe als Anlage=
vier behalten will, wird hieran ſelbſtverſtändlich nicht gehindert
rden.
Die von der Reichsregierung geſtern beſchloſſenen Maßnah=
n ſind zweiſtufig zur endgültigen Löſung der Währungsfrage,
nur in der Rückkehr zur Goldwährung beſtehen kann. Vor=
sſetzung jeder endgültigen Regelung unſerer Verhältniſſe iſt
den der Klärung der außenpolitiſchen Lage, die Wiederherſtel=
ig der finanziellen und wirtſchaftlichen Ordnung im Innern.
ffür ſollen das Ermächtigungsgeſetz und das Arbeitszeitgeſetz
Grund legen. Auf dem Boden des Ermächtigungsgeſetzes
d bereits die Umſtellung der Steuern auf Goldrechnung er=
gt, die Demobilmachungsverordnung zwecks Befreiung der
ttſchen Wirtſchaftskraft von Hemmungen geändert und die
undzüge für eine durchgreifende Einſchränkung der Ausgaben
ſchaffen. Auf dieſer Bahn wird die Reichsregierung fort=
reiten.

BeſondereErwerbsloſenunterſtützungim beſetzten Gebiet
Berlin, 15. Okt. (Wolff.) Wie bereits geſtern berichtet
wurde, hat die Reichsregierung beſondere Maßnahmen getroffen,
um die ſchweren Folgen der neueſten Markentwertung für die
beſonders bedürftigen Bevölkerungsgruppen, insbeſondere auch
für die Erwerbsloſen, herabzumindern. Dabei wurde für die
Erwerbsloſen im beſetzten Gebiet nach eingehender Erörterung
mit den Vertretern der beteiligten Länder und dem preußiſchen
Regierungspräſidenten das Nachfolgende angeordnet:
In der Woche vom 15. bis 20. Okvober ſollen die Erwerbs=
loſen des beſetzten Gebietes neben etwaigen Schlußzahlungen,
die noch für die Periode vom 10. bis 16. Oktober zu leiſten ſind,
Vorſchüſſe auf diejenigen Unterſtützungsſätze erhalten, welche
vom Reichsarbeitsminiſterium am 18, Oktober für die Kalender=
woche vom 15. bis 20. Oktober feſtgeſetzt werden. Dieſe Vor=
ſchüſſe dürfen die folgenden Beträge nicht überſteigen: das Drei=
fache der Hauptunterſtützung und das Doppelte der Familien=
zuſchläge, wie ſie in der Periode vom 10. bis 16. Oktober im
unbeſetzten Teil Deutſchlands galten. Die Vorſchüſſe können in
ihrem halben Betrage bereits in der erſten Hälfte der Woche
ausgezahlt werden. Die Schlußzahlungen für die Woche vom
15. bis 20. Oktober ſind mindeſtens am 23. Oktober zu leiſten.
Von da an ſind die Gemeinden bis auf Widerruf ermächtigt,
in der Mitte jeder Woche einen Vorſchuß auf die Unterſtützungs=
ſätze dieſer Woche zu leiſten, der die Sätze der vorhergehenden
Woche nicht überſteigen darf. Die Schlußzahlung iſt dann jedes=
mal bis zum Dienstag der folgenden Woche zu entrichten.
Vor einer neuen Oemarche in Paris.
* Paris 16. Okt. (Priv.=Tel.) Die neue deutſche Demarche
bei der franzöſiſchen Regierung ſteht nach unſeren Erkundigun=
gen unmittelbar bevor. Der Auftrag hierzu iſt der Pariſer deut=
ſchen Botſchaft im Laufe des geſtrigen Tages depeſchiert worden.
Der Inhalt der neuen deutſchen Note iſt indeſſen noch nicht be=
kannt gemacht, weil es ſich um ein umfangreiches Dokument von
mehreren Seiten handelt, deſſen Dechiffrierung ſich bis in die
Abendſtunden hinzog. Ueber den Inhalt können daher nur Ver=
mutungen geäußert werden, doch geht man wohl kaum fehl in
der Annahme, daß der Reichskanzler der franzöſiſchen Regierung
noch keine beſtimmten Vorſchläge über die Zahlungsmodalitäten
der neu aufzunehmenden Naturallieferungen machte, ſondern ſich
in allgemeinen Erörterungen und Vorſchlägen über das geſamte
Reparationsproblem ergeht. Wann die neue deutſche Note Poin=
caré übergeben werden wird, iſt zur Stunde noch unbeſtimmt.
Im Laufe des Nachmittags iſt ſeitens des Botſchafters beim
Quai d’Orſay angefragt worden, wann Poincaré den deutſchen
Geſchäftsträger empfangen wolle. Seitens der franzöſiſchen Re=
gierung war bis geſtern Abend darauf noch keine Antwort er=
folgt. Höchſtwahrfcheinlich wird dieſe Unterredung zwiſchen
Poincaré und Herrn von Hoeſch im Laufe des heutigen Diens=
tag ſtattfinden.

*Die Diktatur Streſemanns.
Der Reichstag hat ſich, nachdem er ſich unter die harte Hand
des Kanzlers gebeugt und das Ermächtigungsgeſetz angenommen
hatte, auf eine Woche vertagt. Es wäre zweckmäßiger geweſen,
wenn er im ſelben Atemzug das Arbeitszeitgeſetz verabſchiedet
hätte, um dann auf Monate hinaus in die Ferien zu gehen. So=
weit iſt aber die Entſagung der Parteien noch nicht gegangen.
Die endgültige Erledigung des Arbeitszeitgeſetzes iſt um eine
Woche verſchoben. Dieſe eine Woche aber, in der der
Reichstag ausgeſchaltet iſt, wird für uns vielleicht für alle Zu=
kunft die Entſcheidung bringen, nach innen und nach außen.
Selten iſt eine Regierung gleichzeitig vor eine ſolche Summe
ſchwerſter Aufgaben geſtellt worden, wie dieſes Kabinett.
Probleme und Entürfe, die ſonſt für eine ganze Legislatur=
periode ausgereicht hätten, müſſen jetzt in einem Tage verarbeitet
werden, und dazu die Schwierigkeit, Frontſtellung eigentlich
gleichzeitig nach allen Seiten vehmen zu müſſen, weil wir eigent=
lich nirgends mehr feſten Boden unter den Füßen haben und
überall das Rutſchen beginnt. Das Kabinett hat nicht ſolange
warten wollen, bis der Reichstag ihm die Vollmacht erteilt hatte
und iſt deshalb, bevor das Ermächtigungsgeſetz vorlag, bereits
mit einer Notverordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichs=
verfaſſung vorgegangen, um zunächſt beſtimmte Vorarbeiten auf
finanziellem Gebiet zu leiſten. Soweit wir wiſſen, werden dieſe
Verordnuugen jetzt zurückgezogen und durch neue Beſtimmungen
auf Grund des Ermächtigungsgeſetzes erſetzt, aber lediglich, um
die Befugniſſe der Regierung möglichſt auf äußerlich erkennbare
Vollmacht aufzubauen. Das Dringendſte iſt, man kann ſchon
ſagen die Vorbedingung für alles andere, eine Bereinigung
unſeres Währungselends. Daß hierbei mancherlei zu machen iſt,
haben uns die letzten Tage gezeigt. Der Sturz der Mark, der
unaufhaltſam ſchien, iſt glücklich gebremſt worden, ſobald auf
der Börſe der Eindruck enzſtand, daß die Regierung jetzt Ernſt
machen wolle. Seitdem haben wir einen rückläufigen Dollar=
kurs und werden ihn auch behalten, ſolange die Baiſſiers unter
Druck gehalten werden. Der ſchlimmſte Druck, den man ſich
denken kann, iſt eben die Befürchtung, es könnte ein beſſeres
Zahlungsmittel geben, mit dem ſie keine Geſchäfte mehr zu
machen imſtande ſind. So werden gleichzeitig alle anderen Kreiſe
erleichtert aufatmen, weil ſe Gefühl haben, daß ſie mit
Hilfe einer energiſchen Regiewa, die Jagd hinter der Geld=
entwertung her endlich aufgenen können, aber es iſt ſelbſtverſtänd=
lich, daß eine neue Währung nicht von heute auf morgen auf=
gebracht werden kann. Selbſt wenn die endgültigen Beſchlüſſe
vom Kabinett gefaßt ſind, wird doch noch einige Zeit vergehen,
bis die erforderliche Organiſation aufgebaut iſt, bis die neuen
Wertzeichen vorhanden ſind uſw. Aber da handelt es ſich um
nur kurze Zeiträume, über die Vertrauen ſchon hinweghelfen
kann. Wenn gleichzeitia der Reichsfinanzminiſter das Programm
im übrigen durchführi und mit dem Rotſtift auf der Ausgaben=
ſeite herumſtreicht, iſt nach dieſer Seite ſchon viel gewonnen.
Man darf freilich nicht gigztben, daß ein ſolcher Uebergang ſich
reibungslos vollzießen wird. Der Feind im Innern, der durch
die Rückkehr zur Ordrung den Verluſt aller ſeiner Hoffnungen
zu beklagen haben wird, rüſtet ſich, wie die Entwicklung in
Sachſen und Thüringen zeigt, zum gewaltſamen Widerſtand.
Auch dieſe Kraftdrobe wird uns kaum erſpart bleiben. Die
ſchaverſte Belaſtung hat das Kabinett aber von außen zu er=
warten, indem die Antwort des Reichskanzlers an Stinnes, mit
deren Veröffentlichung nun erſt das infame Lügengewebe zer=
riſſen iſt, das um die Vertreter der Kohleninduſtrie geſponnen
wurde, zeigt, wohin der Weg geht.
Das Kabinett iſt entſchloſſen, keine Repara=
tionskohle mehr zu liefern. Es iſt alſo entſchloſſen,
mit Rückſicht auf unſere finanzielle Lage alle Reparations=
leiſtungen abzulehnen. Was das bedeutet, darüber
müſſen wir uns im klaren ſein. Herr Poincaré hat zwar aner=
kannt, daß Deutſchland ein Moratorium und Kredit brauche, aber
um dieſes theoretiſche Zugeſtändnis wird er in der Praxis ſich
hewmndrücken und darum die Reparationskriſis in die Entſchei=
dung hineintreiben. Wir täuſchen uns kaum, wenn wir an=
nehmen, daß auch die kommende Woche Klärung bringen muß.
Die Tage, die vor uns liegen, werden alſo an die Regierung und
an uns alle gewaltige Anforderungen ſtellen. Wir ſtehen vor
einer Nervenprobe, wie wir ſie bisher noch nicht erlebt
haben. Wir werden ſie aber beſtehen, wenn wir das Ver=
trauen in die parlamentariſche Diktatur
Streſemanns durch ſeine Handlungen gerechtfertigt ſehen.
Berlin, 15. Okt. (Wolff.) Zu der Annahme des Er=
wächtigungsgeſetzes durch den Reichstag ſchreibt die „Zeit”:
Wenn die parlamentariſche Mehrheit in außergewöhnlichen
Zeiten dem Kabinett ihres Vertrauens außergewöhnliche Voll=
machten gibt, bedeutet das nichts weiter, als die Anpaſſung des
parlamentariſchen Syſtems an die Notwendigkeiten des poli=
tiſchen Lebens. Die Reichsregierung hat beſondere Vollmachten
verlangt, weil ſie in der Lage ſein muß, von Stunde zu Stunde
raſch und beſtimmte Entſchlüſſe zu faſſen und danach zu handeln.
Die Mitarbeit des Parlaments bedeutet in einem ſolchen Falle
Arbeitsverluſt, der für den Ausgang unſeres Daſeinskampfes
verhängnisvoll werden kann. Die Regierung muß deshalb in
einer Lage wie der unſrigen die Hände frei haben. Sie muß
handeln können, um die Auwrität der zentralen Reichsgewalt
bei aller gebotenen Rückſichtnahme auf die Länder ſo kräftig
wieder herzuſtellen, daß das Reich das unbedingte Vertrauen auf
ſeine innere Feſtigkeit und ſeine Aktionsfähigkeit zurückgewinnt.
Bayern und das Ermächtigungsgeſetz.
* München, 16. Okt. (Priv.=Tel.) In bayeriſchen Re=
gierungskreiſen verhält man ſich, angeſichts der durch die An=
nahme des Ermächtigungsgeſetzes geſchaffenen Lage abwartend.
Man betont, daß die Verordnungen, die auf Grund dieſes Ge=
ſetzes erlaſſen wurden, ſelbſtverſtändlich auch in Bayern zur
Durchführung kommen, ſoweit nicht Bedenken gegen ihre Durch=
führung beſtehen. Für ſolche Fälle behält man ſich vor, die er=
forderlichen Maßnahmen durch das Generalſtaatskommiſſariat
verfügen zu laſſen.

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Dienstag, den 16. Oktober 1923,

Rummer 236.

* Berlin, 15. Okt. Der Reichsminiſter der Finanzen
Dr. Luther hat folgende Durchführungsbeſtimmun=
gen zur Aufwertungsverordnung erlaſſen:
Auf Grund von 8 2 Abſ. 3, 8 3 Abſ. 2, 8 5, 8 10, 8 17 der
Verordnung über Steueraufwertung und Vereinfachungen im
Beſteuerungsverfahren vom 11. Oktober 1923, Reichsgeſetzbl. I
S. 939 (Aufwertungsverordnung) wird folgendes beſtimmt:
s 1.
Eine Aufwertung nach den Beſtimmungen der Aufwertungs=
verordnung kommt nicht in Frage:
1. für Steuern, bei denen die Schuld vor dem 1. Januar 1923
entſtanden iſt, mit Ausnahme der Nachforderungen auf
Grund von Steuerzuwiderhandlungen oder auf Grund neuer
Tatſachen oder Beweismittel;
2. für Steuern, die auf der Goldbaſis errechnet werden, für die
Tabakſteuer ſowie auf dem Gebiete der Verbrauchsſteuern
für Steuerbeträge bei eingeführten Waren, die gleichzeitig
mit dem Zoll fällig werden.
In den Fällen der Nr. 2 finden die Beſtimmungen der Auf=
wertungsverordnung hinſichtlich der Koſten Anwendung, ſoweit
dieſe nicht ſelbſt auf der Goldbaſis errechnet werden.
8
(1) Der Goldumrechnungsſatz wird vom Reichsminiſter der
Finanzen fortlaufend veröffentlicht.
(2) Für die Vergangenheit gilt der für die Landabgabe feſt=
geſetzte Goldumrechnungsſatz. Soweit Papiermarkbeträge nach
dem Stichtag vom 1. September 1923 in Goldmark umzurechnen
ſind, wird zur Vereinfachung der Berechnung beſtimmt, daß an
Stelle des für die Landabgabe feſtgeſetzten Goldumrechnungs=
ſatzes von 1 290 000 ein Goldumrechnungsſatz von 1 300 000 tritt.
8 3.
(1) Zahlungen ſind nach dem Goldumrechnungsſatze, der für
den Tag der Entſtehung der Schuld gilt, auf den Goldwert um=
zurechnen. Innerhalb der Schonfriſt kann die Zahlung auch
nach Entſtehung der Schuld zu dem urſprünglichen Papiermark=
betrag entrichtet werden. Iſt keine Schonfriſt beſtimmt oder
wird nach Ablauf der Schonfriſt gezahlt, ſo iſt der Goldmarkbe=
trag, der für den Tag der Entſtehung der Schuld feſtgeſtellt iſt,
nach dem Goldumrechnungsſatz am Tage der Zahlung in Papier=
mark umzurechnen.
(2) Der Zeitpunkt der Entſtehung der Schuld und die Schon=
friſt bei den einzelnen Steuern ergeben ſich aus der Anlage.
8 4.
(1) Soweit auf ſteuerrechtliche Schulden Zahlungen freiwillig
im voraus geleiſtet ſind, wird der Betrag der Zahlung nach dem
Tage, an dem die Zahlung bewirkt worden iſt, auf den Goldwert
umgerechnet. Wer die freiwillige Zahlung bewirkt hat, iſt be=
rechtigt, den entſprechenden Goldmarkbetrag auf einen ſpäter fäl=
lig werdenden Teil der gleichen ſteuerrechtlichen Schuld anzu=
rechnen.
(2) Beſtimmungen über die Anrechnung ſonſtiger Voraus=
leiſtungen (Vorauszahlungen, Abſchlagszahlungen) ſowie über
Stundung und Zahlungsaufſchub bleiben vorbehalten.
8 5.
Verzugszuſchläge, Verzugszinſen, Stundungszinſen und
Aufſchubszinſen, die vor dem Inkrafttreten der Aufwertungsver=
ordnung entrichtet worden ſind, werden in keinem Falle erſtattet.
8 6.
Iſt eine Schuld, die nach dem 31. Dezember 1922 und vor
dem 1. September 1923 entſtanden iſt, nach dem Inkrafttreten
der Aufwertungsverordnung beglichen worden, ſo ſind Verzugs=
zinſen (§ 104 der Reichsabgabenordnung) von dem Goldmarkbe=
trage (§ 6 der Aufwertungsverordnung) zu berechnen, ſofern

nicht die Schuld geſtundet oder aufgeſchoben worden iſt.

8 7.

(1) Die Beſtimmungen der 88 1, 2, 4 bis 8 der Aufwertungs=

berordnung finden auf Kleinbeträge keine Anwendung.

(2) Kleinbeträge im Sinne des Abf. 1 ſind:
1. bei Schulden, die in den Monaten Januar bis Mai 1923
entſtanden ſind, Beträge von weniger als 5000 Papiermark;
2. bei Schulden, die im Monat Juni 1923 entſtanden ſind, Be=
träge von weniger als 15 000 Papiermark;
3. bei Schulden, die im Monat Juli 1923 entſtanden ſind, Be=
träge von weniger als 50 000 Papiermark;
4. bei Schulden, die im Monat Auguſt 1923 entſtanden ſind,
Beträge von weniger als 300 000 Papiermark;
5. bei Schulden, die nach dem 31. Auguſt 1923 entſtanben ſind,
Beträge im Werte von weniger als dreißig Goldpfennigen;
Stichtag für die Berechnung des Goldmarkbetrages iſt der
Zeitpunkt, zu dem die Schuld entſtanden iſt.
(3) Bei der Feſtſtellung, ob die nach Abſatz 2 maßgebende
Wertgrenze erreicht iſt, kommt es lediglich auf den Wert der
Hauptſchuld an. Dabei ſind mehrere Hauptſchulden desſelben
Steuerſchuldners nur bann zuſammen zu rechnen, wenn ſie in
demſelben Sollbuch nachzuweiſen ſind.
8 8.
(1) Bei Nachforderungen von Steuern auf Grund von
Steuerzuwiderhandlungen oder auf Grund von neuen Tatſachen
oder Beweismitteln werden auch Schulden aus früheren Jahren
aufgewertet. Als Steuerbetrag, der in Gold zu zahlen iſt, gilt
ein Vielfaches der urſprünglichen Zahlung, und zwar:
das Fünfzigtauſendfache bei Entſtehung der Schuld vor dem
Jahre 1920,
das Fünfzehntauſendfache bei Entſtehung der Schuld im Jahre
1920 oder in der erſten Hälfte des Jahres 1921,
das Achttauſendfache bei Entſtehung der Schuld in der zweiten
Hälfte des Jahres 1921,
das Fünftauſendfache bei Entſtehung der Schuld in der erſten
Hälfte des Jahres 1922,
das Fünfhundertfache bei Entſtehung der Schuld in der
zweiten Hälfte des Jahres 1922.
(2) Dieſer Betrag wird zu dem am 1. September 1923 gel=
tenden Goldumrechnungsſatz in Gold umgerechnet.
8 9.
(1) Dieſe Verordnung tritt gleichzeitig mit der Aufwertungs=
verordnung in Kraft.
(2) Bis zum 25. Oktober 1923 und für die Erbſchaftsſteuer
bei Erwerben und Zweckzuwendungen von Todes wegen bis
zum 1. Dezember 1923 können Schulden, die nach den Vorſchrif=
ten der Aufwertungsverordnung aufzuwerten ſind, noch durch
Leiſtung des urſprünglichen Papiermarkbetrages getilgt werden.
Soweit von dieſer Vergünſtigung Gebrauch gemacht wird, gelten
die bisherigen Geſetzesvorſchriften und Verordnungsbeſtimmun=
gen über die Nachteile bei verſpäteter Zahlung weiter; inſoweit
findet 8 9 der Aufwertungsverordnung keine Anwendung.
(3) Die Anwendung des § 15 der Aufwertungsverordnung
unterbleibt bis, zum Erlaß beſonderer Durchführungsbeſtim=
mungen.
*
In der Anlage 1 zu § 2 wird der Goldumrechnungsſatz
für die Zeiträume zwiſchen dem 1. September und dem 19.
Oktober feſtgefetzt, während Anlage 2 zu 8 3 für die verſchiedenen
Steuerarten den Tag der Entſtehung der Schuld für die Zwecke
der Goldumrechnung beſtimmt, ferner etwaige Schonfriſten und
ſoweit nötig, noch beſondere Beſtimmungen anführt.
Berlin, 15. Okt. (Wolff.) Die finanziellen Maßnahmen,
insbeſondere die Frage der Währungsbank, wurden heute nach=
mittag innerhalb der Reichsregierung beraten. Eine endgültige
Entſcheidung liegt noch nicht vor und iſt der „Zeit” zufolge wohl
kaum für heute zu erwarten. Die Reſſorts ſind jedoch angewie=
ſen, Vorbereitungen, insbeſondere die drucktechniſchen, zu treffen,
damit der unvermeidliche Zeitaufwand bei der Verwirklichung
der zu faſſenden Beſchlüſſe auf ein Minimum beſchränkt wird.

Nach der Reichstagsabſtimmung.
Londoner Preſſe=Echo.
London, 15. Okt. (Wolff.) Der Berliner Berichterſtatter
der Morning Poſt ſchreibt zu dem Ergebnis der Reichs=
tagsabſtimmung über das Ermächtigungsgeſetz,
der größte Teil des deutſchen Volkes ſei der Anſicht, daß ſich end=
lich ſeine Angelegenheiten feſt in den Händen eines Man=
nes befinden, der Eifer, Kraft und Energie in einer
ſchwierigen Lage bewieſen habe, der die Rechte des Volkes bis
zum Aeußerſten ſeiner Kraft hochhalte, und der Verſtändnis
für die Bedürfniſſe der verſchiedenen Teile des Volkes habe.
Die Weſtminſter Gazette ſchreibt, es müſſe angenom=
men werden, daß die Mehrzahl der gemäßigten Parteien ein=
ſchließlich der Sozialdemokraten der Anſicht iſt, daß das Ermäch=
tigungsgeſetz wenigſtens beſſer ſei als der unberechenbare Kon=
flikt der zentrifugalen und auflöſenden Kräfte, welche Deutſch=
land bedrohen, und der faſt ſicher ausgebrochen wäre, wenn
Streſemann gezwungen worden wäre, den Reichstag aufzulöſen.
Reuter meldet aus Berlin, die Regierung Streſemann
könne jetzt mit einem weitreichenden Programm fi=
nanziellerund wirtſchaftlicher Reformen vor=
wärtsſchreiten in der Erkenntnis, daß ſie die Unterſtützung der
Mehrheit der Vertreter des deutſchen Volkes beſitze.
Sogar Rothermeres Sunday Victorial erklärt, Streſe=
mann beabſichtige nichts ungeſchehen zu laſſen, um die Staats=
maſchinerie wieder in Betrieb zu bringen.
Daily Delegraph ſchreibt, niemand könne es voraus=
ſagen, ob durch dieſe neuen Vollmachten die deutſche Regierung
jenes Mindeſtmaß nationaler Einigkeit und
Selbſtvertrauens zu einander bringen könne, ohne daß
die Lage unhaltbar zu ſein ſcheine. Es müſſe die ernſte Hoff=
nung jedes Mannes ſein, der die Lehren der letzten Jahre in
Europa beherzigt habe und der die bunkle Bedeutung der Tat=
ſache erkenne, daß der ruſſiſche Rubel jetzt weit mehr wert iſt,
als die deutſche Mark, daß dieſe koloſſale Aufgabe glückt.
Der Pariſer Berichterſtatter der Times ſchreibt, Frank=
reich beobachte die Gewährung der Vollmacht an Streſe=
mann mit gemiſchten Gefühlen. Werde er zum Thiers
Deutſchlands werden? Die franzöſiſche Regierung werde
abwarten, um den Kanzler an der Arbeit zu ſehen, bevor ſie zu
einem Beſchluß gelange. Wenn Streſemann mit wirklicher Auto=
rität den aufrichtigen Verſuch unternehme, die Steuern einzu=
ſammeln und finanzielle Reformen auszuführen und dann den
Alliierten genügend garantierte Zahlungen vorſchlage, ſo werde
das Experiment mit wohlwollendem Intereſſe verfolgt werden.
Es beſtehe die einzige Befürchtung, daß der Reichskanzler
der Anſicht ſei, daß die Repärationen, ja ſogar die
Sachleiſtungen im gegenwärtigen Augenblick
nicht wieder aufgenommen werden könnten. Es müſſe
zugegeben werden, daß Frankreich keine großen Hoffnungen hege,
daß dieſer Wechſel von Nutzen ſein werde.

Pariſer Echo zu Milſexands Programmrede
Paris 15. Okt. (Wolff.) Die geſtrige Rede des Prä=
ſidentender Republik in Evreux wird von der geſamten
Preſſe als eine Art Programmrede betrachtet, die der kommen=
den Wahlkampagne als Grundlage dienen ſolle.
Der Figaro erinnert anläßlich dieſer Rede an die Rede
Millerands im Jahre 1919, die den Anlaß zur Gründung des
nationalen Blocks gegeben hat.
Beſonders zufrieden mit der Rede iſt André Tardien, der
in ſeinem Echo National ſchreibt: Die Rede ſei feſt und in=
haltsvoll geweſen. Für den Staatschef, den die Verfaſſung und
noch mehr die Tradition von der politiſchen Tätigkeit ferngehal=
ten habe, ſei die Aufgabe nicht leicht. Aber für den, der zu
leſen verſtehe, habe Millerand geſagt, was er habe ſagen wollen.
Das von ihm entwickelte Bild der notwendigen Fortſchritte ge=
ſtatte die Feſtſtellung, daß im Frieden keine dieſer Reformen
durchgeführt worden ſei, und daß deren Durchführung eine Po=
litik vorausſetze, die er, Tardieu, immer verteidigt habe, die aber
nicht durchgeführt worden ſei. Tardieu kritiſiert damit indirekt
die Tätigkeit des Kabinetts Poincaré.
Auch die Vietoire mißt der Rede große Bedeutung bei.
Sie ſagt: Wenn der Präſident der Republik gezwungen iſt, per=
ſönlich, trotz aller Reſerve, die ihm ſeine Stellung aufnötigt,
in die Wahlſchlacht einzutreten, hat er nicht einen Mangel an
Direktiven empfunden, vielleicht auch das Fehlen eines Miniſters
des Innern, der zum Kampf bereit iſt?
Die linksrepublikaniſche Oppoſition kommt in der Ere
Nouvelle zum Ausdruck. Der Präſident habe ſich geſtern
daran erinnert, daß er für das Werk des nationalen Blocks die
Verantwortung trage. Seine Rede ſei ein Pläboyer für die
Kammerperiode, die zu Ende gehe, und ein Programm für die
Anhänger der Politik des nationalen Blocks von 1919. Das
Blatt ſtellt eine ſcharfe Kritik in Ausſicht, die bereits in der ſozia=
liſtiſchen Preſſe in die Erſcheinung getreten iſt.
Das Gewerlſchaftsblatt „Le Peuple” ſchreibt: Ein Lächeln
für die Reaktion, Drohungen für die Arbeiter! Nach dem
„Peuple” hat der Präſident der Republik dem ſchwankenden
Miniſterpräſidenten das Gras unter den Füßen abgemäht. Ge=
wiß feiere Millerand die Politik des Zwanges gegenüber
Deutſchland, aber er widme ihr nur zwei kurze Hinweiſe. Er
wolle Poincaré allein den Ruhm der Papiermark laſſen, die
nichts einbringen. Das Blatt iſt der Anſicht, daß der Präſident
der Republik für ſich das Preſtige einer inneren Politik in An=
ſpruch genommen habe, deren Triumph er bei den kommenden
Wahlen erhoffe. Er habe vielleicht Poincaré einen Schabernack
ſpielen wollen, und das ſei ihm wahrſcheinlich auch gelungen.
Jedemann wiſſe, das Poincaré Millerand ebenſo ſehr ignoriere,
als Clemenceau den letzteren beiſeite gelaſſen habe.
Prüfung des belgiſchen Reparationsplans.
Paris, 16. Okt. (Wolff.) Nach einer Havas=Meldung
aus Brüſſel hat die belgiſche Regierung den Regierungen in
Paris, London und Rom mitgeteilt, daß Frankreich, England
und Italien nunmehr den Vorſchlag des Brüſſeler Kabinetts
angenommen haben, die techniſchen Studien über das Repara=
tionsproblem durch die Reparationskommiſſion prüfen zu laſſen.
Der belgiſche Delegierte Delacroix wurde beauftragt, unverzüg=
lich die Reparationskommiſſion damit zu betrauen.

Unruhen.
Die Frankfurter Börſe unter polizeilichem Schutz.
TU. Frankfurt, 15. Okt. Das Börſengeſchäft wickelte
ſich heute unter polizeilichem Schutze ab. Bereits vor
Beginn des Geſchäftes hatte eine große Menſchenmaſſe das
Börſengebäude umſtellt. Als die Menge durch den Zuzug von
Neugierigen immer ſtärker anſchwoll, erſchienen einige Abtei=
lungen Schupo in zwei Laſtwagen, worauf es die Menge größten=
teils vorzog, den Börſenplatz zu räumen.
Unruhen in Mannheim.
Mannheim, 15. Okt. (Wolff.) Mehrere Hundert Er=
werbsloſe zogen heute vormittag zum Gewerkſchaftshaus und
von dort aus zum Rathaus. Die Demonſtranten umlagerten das
Gebäude und hielten die Straßenbahn an und zwangen zum
Ausſteigen. Außerdem wurde die Türe des Rathauſes einge=
drückt. Hierauf wurde zur polizeilichen Auflöſung der verbotenen
Verſammlung und zur Räumung des Platzes geſchritten, was
ohne Zwiſchenfall vor ſich ging. Ein Teil der Demonſtranten
begab ſich darauf über die Friedrichbrücke nach dem Meßplatz, in
der Meinung, dort unter dem Schutz der Franzoſen vor dem
polizeilichen Einſchreiten geſchützt zu ſein. Von dem Meßplatz
aus zog die Menge zur Mittelſtraße und plünderte dort die
Filiale eines Warenhauſes und mehrere Fuhrwerke mit Lebens=
mitteln. Die Polizei ſchritt gegen die Plünderer ein. Bis jetzt
ſind zwei Demonſtranten als verwundet gemeldet. Mehrere
Polizeibeamte wurden zum Teil ſchwer verletzt. Verhaftet wur=
den bis jetzt 20 Perſonen wegen Plünderns.
Schwere Unruhen in Neuſiadt a. d. H.
Neuſtadt a. d. H., 15. Okt. (Wolff.) Zu ſchweren Un=
ruhen iſt es hier am Samstag vormittag gekommen. Die Er=
werbsloſen drangen in das Stadthaus ein, zerſchlugen ſämtliche
Fenſterſcheiben und warfen Aktenſtücke auf die Straße. Die Po=
lizei mußte mit Gummiknüppeln und Schreckſchüſſen und ſchließ=
lich mit der blanken Waffe vorgehen. Einige Perſonen wurden
verletzt. Durch Eingreifen der Beſatzungsbehörde
wurde die Ruhe wieder hergeſtellt.
Erregte Anſammlungen in Braunsberg.
Braunsberg (Oſtpr.), 15. Okt. (Wolff.) Am Nachmittag
iſt es hier zu erregten Anſammlungen Erwerbs=
loſer gekommen. Plünderungen wurden durch das energiſche
Eingreifen der Schutzpolizei verhindert, die eine Anzahl Verhaf=
tungen vornahm. Am Abend war die Ruhe wieder hergeſtellt.
Streitgefahr im mitteldeutſchen Braunkohlengebiet.
TU Köthen, 15. Okt. Eine geſtern hier abgehaltene Voll=
konferenz der Gewerkſchaftsfunktionäre für den Braunkohlen=
bergbau Mitteldeutſchlands nahm nach erregter Debatte einſtim=
mig eine Entſchließung an, nach der die vertragſchließenden Or=
ganiſationen aufgefordert werden, über alle Streikfra=
gen bis Mittwochmittag 1 Uhr endgültig zu ver=
handeln. Für den Fall einer ablehnenden Haltung des Ar=
beitgeberverbandes ſollen die letzten gewerkſchaftlichen Mittel an=
gewandt werden. Außerdem wurde beſchloſſen, daß die Braun=
kohlenbergarbeiter grundſätzlich bereit ſeien, wenn die allge=
meinen wirtſchaftlichen Verhältniſſe es verlangen, Mehr=
arbeit zu leiſten, wenn eine ſolche Vereinbarung zwiſchen
den vertragſchließenden Organiſationen beſchloſſen werde.
Ueber 100 Kommuniſien verhaftet.
EU. Hannover, 15. Okt. Der von den Kommuniſten
zum 14. Oktober angekündigte Betriebsrätekongreß in
Hannoder iſt verboten worden. Man verſuchte nun, geſtern in
Hildesheim und Ahlfeld einen Erſatz für die verbotene
Tagung zu ſchaffen. Kaum hatte jedoch die Erſatzkonferenz be=
gonnen, als die Polizei auf der Bildfläche erſchien und die
Tagung auflöſte. In Hildesheim wurden 72 und in Ahlfeld
30 Kommuniſten verhaftet, darunter bekannte Führer aus
Hannover. Zahlreiches politiſches Material wurde beſchlag=
nahmt, darunter der Mobilmachungsplan. Ein Teil der ver=
ſammelten Kommuniſten konnte durch die Fenſter flüchten. Bei
Hausſuchungen ſind ebenfalls wehrere Kommuniſten verhaftei
worden.
Zuſammenſtöße mit der Reichswehr.
Stuttgart, 15. Okt. (Wolff.) Das Wehrkreiskommando
teilt mit: In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober wurde ein
Soldat des 1. Bataillons vom 14. Jufanterie=Regiment in
Meiningen von drei Ziviliſten angegriffen und ihm
ſein Seitengewehr entriſſen. Hierauf entſtand ein größerer
Streit, bei dem etwa 40 Soldaten von mehr als 200 Ziviliſten
bedrängt wurden. Da die Polizei die Streitenden nicht zu
trennen vermochte, rief die Polizeiwache die Wachtbereit=
ſchaft des Reichswehrbataillons an. Dieſe erſchien erlän
am Platze in Stärke von 2 Unteroffizieren und 10 Mann. Sie
wurde von der Menge beſchimpft und bedroht. Als ſchließlich
ein Schuß aus der Menge auf die Soldaten abgegeben wurde,
machte die Wachtbereitſchaft von der Schußwaffe Gebrauch. Da=
durch wurden zwei Ziviliſten getötet und ſieben a
andere verwundet. Eine Unterſuchitng des Vorfalls iſt
eingeleitet worden.
Die Sireiklage in Polniſch=Oberſchleſien.
Beuthen, 14. Okt. (Wolff.) Zur Streiklage in
Polniſch=Oberſchleſien wird mitgeteilt: Am Samstag
haben in den Betrieben überall Abſtimmungen ſtattgefunden mit
dem Ergebnis, daß ſich die Belegſchaften teils für, teils gegen
den Streik ausſprachen. Auf den Gruben und Hütten wird
weiter geſtreikt. Poſt und Telegraph arbeiten weiter,
nachdem die polniſche Regierung eine Verordnung erlaſſen hat,
daß alle im Streik verharrenden Arbeiter und Angeſtellten friſt=
los zu entlaſſen ſind. Bei den Eiſenbahnern hat dieſe
Drohung nicht den erwünſchten Erfolg gezeigt, denn der Fahr=
verkehr beſchränkt ſich nur auf die Durchgangszüge. Die Regie=
rung geht außerordentlich ſcharf vor. Beſonders ſcharf iſt auch
ihr Kampf gegen die deutſche Preſſe. Die geſamte
Druckerei des deutſchen ſozialiſtiſchen „Volkswillens” in Katto=
witz bleibt weiterhin militäriſch beſetzt. Die Akzidenz
druckerei des „Oberſchleſiſchen Kurier” in Königshütte wurde
wieder freigegeben, der Zeitungsbetrieb, aber derſiegelt
Ferner wurde das Zentralhotel in Kattowitz, der Sitz der
deutſch=ſozialiſtiſchen Partei und der Gewerkſchaften, beſetzt
und geſperrt. Einzelnen deutſchen Berichterſtattern wurde
die Schutzhaft angedroht, falls ſie an das Ausland Nachrichten
über die Vorgänge in Oberſchleſien weitergeben würden. Nach=
träglich wird bekannt, daß es am Freitag zu Zuſammen=
ſtößen zwiſchen polniſchen Polizeiformationen und Streikenden
gekommen iſt. Eine große Anzahl Verwundeter wurde ins
Kranbenhaus eingelieſert. Wie es heißt, ſoll es auch Tote ge=
geben haben. Auf der Florentingrube wurden zwei Arbeits=
willige von den Ausſtändigen erſchoſſen.
Danziger Währungsreform.
* Danzig, 16. Okt. (Priv.=Tel.) Nach einer Meldung der
Preſſeſtelle des Danziger Senats iſt die Einführung eines vor=
läufigen Danziger Guldens geſichert. Bereits in den erſten Ta=
gen der nächſten Woche ſollen wertbeſtändige Zahlungsmittel in
Abſchnitten von einem Danziger Gulden, ſowie 50, 10, 5 und
1 Danziger Pfennig in Umlauf geſetzt werden. Nach wie vor
bleibt die Reichsmank das alleinige geſetzliche Zahlungsmittel
bis zur Einführung der neuen Währung.

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Rummer 286.

Darmſtädter Tagblatt, Dienstag, den 16. Oktober 1923.

Seite 3.

* Der Briefwechſel
zwiſchen Stinnes und Streſemann.
Berlin, 15. Okt. Die Verhandlungen, die ſeitens der Ver=
treter des Bergbaulichen Vereins in Düſſeldorf geführt wurden,
ſind von einem großen Teil der Preſſe zum Anlaß ſchwerer ſyſte=
matiſcher Verdächtigungen der Unterhändler gemacht worden.
Eine Klarſtellung der Sachlage vor der Oeffentlichkeit iſt da=
durch notwendig geworden, obſchon derartige ſchwebende Ver=
handlungen grundſätzlich der Erörterung durch die Oeffentlich=
keit entzogen ſein ſollten. Im Einverſtandnis mit dem Herrn
Reichskanzler wird uns beifolgender Brieſivechſel zwiſchen Herrn
Hugo Stinnes und Herrn Dr. Streſemann zur Verfügung geſtellt:
H. St.
Sch., 7. 10. 23.
Herrn Dr. Streſemann,
Berlin W, Reichskanzler.
Sehr geehrter Herr Streſemann!
Ich nehme Bezug auf die Beſprechung mit Ihnen und Herrn
von Maltzahn über die am beſten zu ergreifenden Maßnahmen.
Die Vertreter des rheiniſch=weſtfäliſchen Kohlenbergbaus wün=
ſchen am Dienstag nachmittag die grundſätzliche Entſcheidung
der deutſchen Regierung darüber zu erhalten, ob die Regierung
bei den mit Frankreich zu führenden Verhandlungen ſelbſt etwa
durch ſofortige Aufnahme der Verhandlungen mit der Repara=
tionskommiſſion die notwvendigen Vereinbarungen für die weſt=
lichen Gebiete mit Frankreich treffen will, oder ob ſie es den
Vertretern der weſtlichen Gebiete, insbeſondere denen der rhei=
tiſch=weſtfäliſchen Kohleninduſtrie, überlaſſen will, einen Modus
divendi mit den Beſatzungsmächten zu treffen, um die Ernährung
der Bevölkerung und den Beſtand der Werke nach Möglichkeit
zu ſichern. Dieſes vorausgeſetzt, iſt die Beantwortung
ſolgender Fragen für uns notwendig:
1. Iſt die Regierung bereit, beſchleunigt Kohlen und anderes
Material einſchließlich Aufladekoſten zu bezahlen und die
Zechen und Werke zu ermächtigen, darüber möglichſt günſtige
Abkommen mit den Beſatzungsmächten zu treffen? Nach den
erhaltenen Erklärungen werden in dieſem Falle, mit Ausnahme
der wenigen, von der Regie in Betrieb genommenen Zechen die
Zechen von der Beſatzung freigegeben werden.
2. Iſt die Regierung bereit, den Zechen die von den Fran=
ſoſen verlangte à Kontozahlung für die Kohlenſteuer zurück=
fuvergüten und den Zechen die Ermächtigung zu geben, über
die Reſtzahlungen auf die Kohlenſteuer beſtmögliche Abmachun=
gen zu treffen?
3. Iſt die Regierung ferner bereit, mit rückwirkender Kraft
der mindeſtens mit ſofortiger Wirkſamkeit allgemein und im
beſonderen im beſetzten Gebiet die Kohlenſteuer aufzu=
eben, umden verhandelnden Zechen und Werksvertretern
ine Grundlage für Verhandlungen mit den Beſatzungsbehörden
u geben, die nicht von bornherein ein Wiederaufleben der Koh=
en= und ſonſtigen Wirtſchaft im beſetzten und unbeſetzten
Deutſchland unmöglich machen?
4. Iſt die Regierung bereit, die Reparationskohlen
in die Zechen zu vergüten in dem Umfange, wie die Zechen
Lieferungen mit der Reparationskommiſſion vereinbaren müſſen?
5. Iſt die Regierung mit der bevorzugten Beliefe=
ung des beſetzten Gebietes nach den Verfügungen der Be=
atzungsbehörden einverſtanden?
6. Iſt die Regierung mit der Aufhebung des Reichs=
ohlenkommiſſariats und der Kohlenwirtſchaſt für das
ſeſetzte und unbeſetzte Gebiet einverſtanden, ſo daß die Zechen=
ertreter mit den Beſatzungsbehörden unabhängig vom Kohlen=
yndikat und dem Reichskohlenkommiſſariat Vereinbarungen tref=
en können?
7. Iſt die Regierung damit einberſtanden, daß die von der
kohleninduſtrie einſtimmig gewählte Kommiſſion, beſtehend
us den Herren Janus, Klöckner, Luebſen, von Velſen, Vögler,
dugo Stinnes, eventuell ergänzt für das rheiniſche Braunkohlen=
ebiet durch Herrn Silverberg, die Verhandlungen, ſoweit mög=
ich, mit den Beſatzungsbehörden führt?
8. Iſt die Regierung damit einverſtanden, daß die Kommiſ=
on oder einzelne beauftragte Mitglieder mit Herrn Dirard
nd erneut die Fühlungnahme mit Herrn General Degoutte
ufnimmt, um feſtzuſtellen, welche Intereſſen und Auffaſſungen in
frankreich zurzeit als maßgebend angeſehen werden können?
9. Welche Stellungnahme hat die rheiniſch=weſtfäliſche Koh=
eninduſtrie der Eiſenbahnregie gegenüber zu beobachten?
Inwieweit iſt es erwünſcht, daß ſie der baldigen Umwandlung
er Regie in eine Betriebsgeſellſchaft (Gierancce) Vor=
hub leiſtet und Einfluß auf dieſe zu gewinnen ſucht, ſei es für
as Reich, für Preußen oder für das Rheinland und Weſtfalen?
10. Können wir auf die wohlwollende Unterſtützung der Re=
ierung rechnen bei a) der Durchführung der Arbeits=
erlängerung auf 8½ Stunden im beſetzten und unbeſetzten
Zebiet, b) der ſofortigen Beſeitigung der Demobil=
tachungsbeſtimmungen und der „Beſtimmungen, die
us Anlaß der Beſetzung des Ruhrgebiets bezüglich der Kündi=
ung der Arbeiter und Angeſtellten getroffen ſind?