Darmstädter Tagblatt 1923

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Nachdruck ſämtlicher mit X verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 277
Sonntag, den 2. Oktober 1923
186. Jahrgang

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Darmſtädter 8 Nationalbank.

und

Das zweite Kabinett Streſemann.

*

Wiederkehr der großen Koalition. — Die Regierungserklärung. — Reichskanzler Dr. Streſemann über die Aufhebung
ſes poſſien Widerſandes.— Es giebteine Grenze der Geduſd des deuſchen Volkes.—Ein imnerpolitiſches Programm.
handlungen zu gehen. Man kann wohl die Frage aufwerfen, ob
Die Zuſammenſetzung des Kabinetts.
wir den paſſiven Widerſtand aufgeben mußten. Naturgemäß
Streſemanns zweiter Anlauf.
mußte ſich daraus ergeben, daß die Wirkung des paſſiven Wider=

Dr.

Von
Falter Croll, Berlin.

Wer des Programm Streſemanns zu der Einführung ſeines
neuen Kabinetts hören wollte, wurde fünf Tage lang auf die
Folter geſpannt. Bereits am 2. Oktober hat die Vollſitzung des
ſteichstags ſtattfinden ſollen, der endlich am Samstag nachmit=
ag zur Entgegennahme der Regierungserklärung zuſammen=
rat. Nach der eineinhalbſtündigen Rede des Kabinettschefs be=
chloß das Plenum, die Ausſprache über das Regierungspro=
ramm auf den Montag zu vertagen. Es wurde von Vielen im
Sitzungsſaale und auf den Tribünen nicht als eine bloße Rede=
lütte aufgefaßt, als der rechtsradikale Abgeordnete Graefe=Gol=
Gbee nach der Programmerklärung im Hinblick auf das Fehlen
veſentlich neuer Mowente in der Kanzlerrede für einen baldigen
kintritt in die Ausſprache plädierte. Auch die Zuſammenſetzung
es neuen Kabinetts iſt nicht derart umwälzend, daß man daran
angatmige und grundſtürzende Betrachtungen knüpfen könnte.
Statt der beiden „Flügelmänner” im Kabinett — des volks=
arteilichen Wirtſchaftsminiſters von Naumer und des ſozial=
emokratiſchen Finanzminiſters Dr. Hilferding — wird Dr. Koeth,
er dem Zentrum nahe ſteht, Wirtſchaftsminiſter, und der bis=
erige Ernährungsminiſter Finanzminiſter. Das Ernährungs=
tiniſterium bleibt vorläufig unbeſetzt und wird augenſcheinlich
ir einen Vertrauensmann in der Landwirtſchaft aufgehoben.
kein äußerlich bot die Reichstagsſitzung dasſelbe Bild, wie bei
en früheren „großen Tagen” der letzten Zeit. Die radikale
inke randalierte und bemühte ſich mit Erfolg, das Anſehen des
eutſchen Parlaments vor den Augen des eigenen Volkes herab=
zſetzen. In der Mitte brach wiederholt lebhafter Beifall los und
flanzte ſich auf den Tribünen fort.
Obwohl in der Tat ein „neuer Kurs”, des neuen Kabinetts
icht zu erkennen iſt, war die Rede durchaus ernſt und gedanken=
eich. Alle national empfindenden Kreiſe unſeres Volkes wer=
en es dem Kanzler Dank wiſſen, daß er rückhaltlos einen —
lerdings offen zu Tage liegenden — Mißerfolg ſeiner Politik
ugegeben hat: die Einſtellung des paſſiven Widerſtandes hat
ine Verbeſſerung der außenpolitiſchen Lage des Deutſchen Rei=
es zur Folge gehabt. Dr. Streſemann ging darauf ein, ob ein
üherer Abbruch des immer ausſichtsloſer werdenden Kampfes
ielleicht vorzuziehen geweſen wäre. Er berief ſich auf die Rede,
elche der britiſche Außenminiſter Lord Curzon am Freitag
uf der britiſchen Reichskonferenz in London gehalten hat, in
zelcher der britiſche Staatsmann hervorgehoben hatte, er habe
dr. Cuno ſtets zur Aufgabe des paſſiven Widerſtandes geraten.
dagegen ſagte Dr. Streſemann nichts darüber, daß bei beſſerer
nauzieller Rüſtung — und wohl auch bei feſterem außenpoli=
ſchem Kurs — die Chancen des deutſchen Abwehrkampfs gün=
iger geweſen wären. Der Reichskanzler hatte ſich alsbald nach
er Uebernahme der Regierung mit den Vertretern der beſetz=
en Gebiete in Verbindung geſetzt und die Gewißheit erlangt,
aß die weitgehende Unterſtützung durch das Reich eine bedenk=
ſche Demoraliſierung der Bevölkerung zur Folge gehabt hat.
éon einer „Kapitulation” kann man doch nicht reden, wenn man
ie Methoden des Kampfes ändert und auf ein unwirkſam ge=
vordenes Mittel verzichtet, ſondern nur dann, wenn man das
Ziel preisgibt. Die Ziele ſeien nach wie vor: Nückkehr der ver=
riebenen Bewohner und Befreiung der deutſchen Landesteile
m Rhein. In bezug auf die Haltung der Beſatzungsmächte hat
er Regierungschef ſich keinerlei Illuſionen hingegeben, ſondern
ſets eine Verſchärfung der Lage und eine Verlängerung der Lei=
enszeit für die Bewohner des deutſchen Weſtens für wahrſchein=
ich erklärt. Nach rechts und nach links gab es ſcharfe Zurück=
veiſungen und Gegenangriffe. Seine Erklärung, er wolle dem
eutſchen Volke die „Wiederverfügung” über die Weſtgebiete ver=
chaffen, ſei keine materialiſtiſche Auffaſſung der Dinge. Er ſei
m Gegenteil der Ueberzeugung, daß der Wiederaufſtieg aus dem
Sittlichen hervorgehen müſſe. Durch den paſſiven Widerſtand
ei bewieſen worden, daß im Deutſchen Reiche keine irgendwie
edeutſame Gruppe oder Schicht ſei, wie von franzöſiſcher Seite
ehauptet worden ſei, die nur darauf warte, dem Landesfeind
In die Arme zu ſinken. Sieht man von einer ſtändigen Requiſi=
ion einer deutſchen Kanzlerrede: Bekenntnis zur föderativen
Zerfaſſung des Reiches und Darſtellung unſerer traurigen Wirt=
chafts=, Finanz= und Währungslage ab, ſo iſt an der Streſe=
nannſchen Rede bemerkenswert, daß der Kanzler direkte neue
Bege einer erfolgreichen Außenpolitik nicht aufzuzeigen ver=
nochte. Er wies in der Fortführung des inneren Reformwerkes
ind nicht in irgendwelchen Intrigen oder in einer beſonderen
Orientierung” die Vorbedingung für eine Aenderung der außen=
ſolitiſchen Lage. Dieſes Werk ſchnell und wirkungsvoll durch=
uführen, iſt der Zweck der vom zweiten Kabinett Streſemann
eforderten vorübergehenden Aufhebung des parlamentariſchen
Aprarates.
Um die Geſetze zur Steuer=, Währung= und Produktions=
eform energiſch durchführen zu können, will der Reichskanzler
om Reichstag eine Ermächtigung zu Verordnungen auf ſolchen
Bebieten haben, welche verfaſſungsmäßig dem Reichstag über=
aſſen ſind. Es ſcheint, als ob auch die Sozialdemokratie dem
Ermächtigungsgeſetz zuſtimmen werde, wenn auch unter ge=
viſſen Vorbehalten auf dem Gebiete der Sozialpolitik und der
Produktion. Sollte ſie ſich hierzu nicht bereit ſehen können, ſo
ſt es Pflicht der bürgerlichen Koalitionsparteien, gegen ein der=
utiges Kompromiß Front zu machen. Wenn die innere Reform
virklich die einzige poſitive Maßnahme der deutſchen Außen=
zolitik iſt, ſo muß wenigſtens verhindert werden, daß ſie durch
zarlamentariſche Quertreibereien verzögert und verfälſcht wird.
Denn ein zweiter Anlauf Streſemanns wird vielleicht ein Stück
Wegs zur Rettung und Befreiung führen.

Berlin, 6. Okt. (Wolff.) Das neue Kabinett ſetzt
ſich wie folgt zuſammen:
Dr. Streſemann, Reichskanzler, zugleich mit der
Führung der Geſchäfte des Auswärtigen Amtes
beauftragt:
Schmidt, Wiederaufbauminiſter;
Sollmann, Reichsminiſter des Innern;
Dr. Luther, Reichsfinanzminiſter:
Dr. H. C. Kveth, Reichswirtſchaftsminiſter;
Dr. Brauns, Reichsarbeitsminiſter:
Dr. Radbruch, Reichsjuſtizminiſter;
Dr. Geßler, Reichswehrminiſter:
Hoefle, Reichspoſtminiſter:
Oeſer, Reichsverkehrsminiſter:
Fuchs, Miniſter für die beſetzten Gebiete.
Der Reichsernährungsminiſter iſt noch unbe=
kannt.

Sitzungsbericht.

* Berlin, 6. Okt. (Eigener Bericht.)
Die heutige Reichstagsſitzung begann um 2,30 Uhr nach=
mittags.
Am Regierungstiſche hatten Platz genommen: Reichskanzler
Dr. Streſemann, Arbeitsminiſter Dr. Brauns Innen=
miniſter Sollmann, Juſtizminiſter Dr. Radbruch, Wehr=
miniſter Geßler, Verkehrsminiſter Oeſer Poſtminiſter
Hoefle, Finanzminiſter Dr. Luther, Wirtſchaftsminiſter
Dr. Koeth.
Die Tribünen ſind überfüllt, das Haus iſt gut beſucht.
Von der Tagesordnung wird das Ermächtigungs=
geſetz und das Geſetz über die Errichtung einer
Währungsbank abgeſetzt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abgeordneter
Koenen (Komm.) mit heftigen Ausfällen gegen die bayeriſche
Regierung, einen Antrag ſofort zur Beratung zu ſtellen, der
die Aufhebung der bayeriſchen Streikverord=
nung fordert.
Abg. Höllein (Komm) beantragt weiter, einen Antrag
ſofort zu behandeln, der die Aufhebung der vom Wehrmini=
ſter verordneten Vorzenſur über Nachrichten von
Unruhen verlangt. Auf Vorſchlag des Präſidenten werden
beide Anträge mit der Ausſprache verbunden.
Auf der Tagesordnung ſteht an erſter Stelle die Ent=
gegennahme einer Erklärung der Regierung.
Reichskanzler Dr. Streſemann erhält ſofort das Wort. Er
wird von den Kommuniſten mit lärmenden Zurufen empfangen.
Sie rufen: „Der Vertreter von Stinnes!. Die Kuliſſe für
Stinnes!”
Reichskanzler Dr. Streſemann
erklärt: Ich will hier über die Neubildung der Regie=
rung ſprechen. Ich kann die Herren Zurufer nur verſichern,
daß Herr Stinnes mit dieſer Neubildung nichts zu tun hat.
Der Vergleich mit der Kuliſſe iſt daher ſehr wenig angebracht.
(Heitere Zuſtimmung) Der Reichskanzler weiſt dann darauf
hin, daß die Regierungsneubildung ſich auf partei=
politiſcher Grundlage vollzogen habe. Neu iſt Wirt=
ſchaftsminiſter Dr. Koeth, Finanzminiſter wurde
Dr. Luther. Das Ernährungsminiſterium ſoll noch
mit einem Vertrauensmann der Landwirtſchaft
beſetzt werden. Der Reichskanzler hebt dann hervor, daß die
Vorgänge der letzten Tage ſehr ſcharfe Kritik er=
fahren habe, daß man geſagt habe, der Parlamentaris=
mus habe verſagt. Demgegenüber müſſe gefragt werden,
ob denn nicht auch
die Wirtſchaft verſagt
habe, indem ſie ſich dem Staat nicht zur Verfügung ſtellte. ( Zu=
ſtimmung bei der Mehrheit.) Der Kanzler verweiſt auf die
dauernden Bemühungen, zu den Miniſterien der Landwirtſchaft,
der Finanzen, des Verkehrs und der Poſt Männer des prakti=
ſchen Lebens heranzuziehen, die in dem Fehlen ſolcher Perſön=
lichkeiten einen weſentlichen Grund zum Verſagen der Staats=
verwaltung ſahen. Die ſich zur Verfügung ſtellten, wären faſt
immer aus dem Beamtentum zur Wirtſchaft gekommen. Parla=
mentarismus mache man nicht durch Reſolutionen, wohl aber
durch praktiſches Mitarbeiten, indem man zeigt, daß man die
Dinge beſſer meiſtern kann. Die Vorgänge der letzten Tage geben
gewiß zu beträchtlicher Kritik Anlaß, aber es iſt ein Irrtum, zu
glauben, daß es ſich um einen Kampf um eine ardere politiſche
Einſtellung handelt. Wir treten an den Reichstag heran, um ein
Ermächtigungsgeſetz zu erhalten.
Das Kabinett wollte Vollmachten, die weit hinaus=
gingen über das, was jemals ein Kabinett an Voll=
machten beſaß.
Es war ganz klar, daß bei der Bedeutung der Sachlage dem
Kabinett nicht eine Blankovollmacht gegeben werden
konnte, ſondern daß man ſich wenigſtens über die Grundlagen
der Wirtſchafts=, Finanz= und Sozialpolitik klar werden mußte.
Bei der Bedeutung dieſer Fragen entſtanden die Differen=
zen, die ſich bei der Neubildung des Kabinetts gezeigt haben.
Der Kanzler geht dann auf die außenpolitiſchen Verhältniſſe
über und bedauert die deutſchnationale Kritik an
der Einſtellung des paſſiven Widerſtandes. Der
Ruhrkampf, der ſeit Januar unter Bedrückungen und Gewalt=
tätigkeiten geführt wurde, habe eine ſeeliſche Depreſſion ausgelöſt.
Die Idee des Widerſtandes
kann nur die ſein, durch den Schaden, den wir den Einbruchs=
mächten zufügen, dieſe zu zwingen, mit uns den Weg der Ver=

ſtandes ſich abſchwächen würde. Niemand hätte im Januar ge=
glaubt, daß das deutſche Volk 9 Monate lang derartige Be=
drückungen ertragen würde. Die Bevölkerung hat er=
tragen, was über das Maß und die Grenzen
deſſen hinausgeht, was Menſchen, irgendwie
ertragen können. (Lebhafter Beifall.) Die Situation, die
wir vorfanden, war die eines nicht mehr auf der Höhe ſtehenden
Widerſtandes. Je ſchwächer der Widerſtand wurde deſto ſchwe=
ner wurde es, ihn irgendwie diplomatiſch für Deutſchland auszu=
nutzen. Das Verſagen auf finanziellem und mate=
riellem Gebiet zeigte den Einbruchsmächten wie ein Baro=
meter, wie es mit Deutſchland ſtand. Den Verfall der Währung
konnte keine techniſche Maßnahme aufhalten. Man ſah daran,
daß Deutſchland finanziell am Unterliegen war. Es ſchwand
damit die Möglichkeit, mit dem paſſiven Widerſtand etwas zu er=
reichen. Dazu kamen die Wünſche aus den beſetzten Gebieten
über Abbruch des Widerſtandes. Der Reichskanzler erinnert
daran, daß Oberbürgermeiſter Jarres auf ſeine Frage erklärt
habe, daß der Widerſtand nur eine kurze Periode noch geführt
werden könne und ſich dann ſelbſt auflöſen werde.
Der Kanzler gibt dann Auskunft über die Verhand=
lungen, die mit der Aufgabe des paſſiven Wider=
ſtandes im Zuſammenhang ſtänden. Man war bemüht, die
Freiheit der Gefangenen und die Rückkehr der
Vertriebenen zu ereichen. Es wurde aber bedingungsloſe
Aufgabe des paſſiven Widerſtandes gefordert. Der Kanzler be=
ſpricht dann die Kritik an der Regierung und den
Vorwurf, die Reichsregierung hätte einſeitig einen Kurs=
wechſel vorgenommen. Er erklärt, der Verſuch, einen Allier=
ten gegen den anderen auszuſpielen — man hatte dabei beſon=
ders an England gedacht — wäre eine politiſche Dummheit ge=
weſen. (Wiederholte Zurufe des deutſchnationalen Abgeordne=
ten 1. Grgefe.)
Die einzige Möglichkeit der Löſung des Reparations=
problems könne nur beſtehen in einer Vereinbarung zwi=
ſchen den Allierten einerſeits und Deutſchland anderer=
ſeits.
(Zuruf des Abg. v. Weſtarp: Da können Sie lange warten). Es
müſſe zugegeben werden, daß kein außenpolitiſcher
Erfolg, erreicht worden iſt. Der Reichskanzler führt wei=
ter aus, daß er die Vertreter der beſetzten Gebiete vor der Illu=
ſion gewarnt habe, als ob die Aufgabe des Widerſtandes eine
Erleichterung der Verſtändigung bringen würde. Er habe da=
rauf hingewieſen, daß wir neuen ſehr ſchweren Bedin=
gungen entgegen ſehen. Dr. Streſemann verwahrt
ſich dann gegen den Vorwurf, daß die Regierung mit ihrem
Vorgehen den Feinden genützt hätte. Der paſſive Widerſtand
mußte aufgegeben werden, weil wir hinſichtlich der deutſchen
Verhältniſſe nicht ſehenden Auges ſtürzen wollten.
Der paſſive Widerſtand wurde aufgegeben dem deut=
ſchen Volke zu Liebe und nicht dem franzöſiſchen Bolk
zu Liebe.
Hätte denn ſeine Fortführung zur Freiheit geführt? Der Wider=
ſtand war nach 9 Monaten kein Kampf mehr. Er brachte uns
die finanzielle Zerrüttung, den Markverfall.
Wenn infolge der finanziellen Zerrüttung der Kampf aufge=
geben werden mußte, ſo geſchah es in dem Gedanken, daß eine
Feſtung kapituliert, weil ſie keinerlei Proviant mehr hat oder die
Gefahr beſteht, daß das ganze Volk ſich nicht mehr ernähren
kann. Das iſt eine Sache, der man ſich als natio=
naler Mann, zu beugen hat. Der Reichskanzler er=
klärt, wenn geſagt wurde, daß ein ſolcher Reichskanzler
vor den Staatsgerichtshof gehöre, ſo ſei er gern
bereit, ſich vor jedem Staatsgerichtshof zu ver=
antworten, für das, was er getan habe. ( Lebhaf=
ter Beifall.) Der Mut, die Aufgabe des paſſiven Widerſtandes
zu verantworten, ſei viel mehr national als die Phraſen, mit
denen darüber geſpottet werde. GBeifall). Er hätte als Führer
ſeiner Partei nicht nur die eigene politiſche Stellung, ſondern
auch die Partei auf das Spiel geſetzt. Im deutſchen Volk
fehle uns noch der Mut zur Verantwortlich=
keit. (Zuſtimmung.) Die Idee unterliege der macht=
politiſchen Einſtellung der Verhältniſſe. Die=
jenigen haben gelogen, die geſagt haben, daß es im Rheinland
einen deutſchen Stand gäbe, der ſich freuen würde, zu Frankreich
zu kommen. Die Bevölkerung ſteht in Not und Elend zum
deutſchen Vaterland (Beifall und Händeklatſchen.) Der Reichs=
kanzler dankt den Männern der Schutzpolizei, die in Düſſeldorf
ihre Pſlicht getan haben. Den Trägern des paſſiven Widerſtan=
des gebührt der Dank des ganzen Volkes. (Erneuter Beifall.)
Der Kanzler wendet ſich dann der Außenpolitik zu.
Auf das deutſche Memorandum vom 7. Juni ſei noch
keine Antwort eingegangen. Nicht einmal von England
(Hört, Hört). Die Behandlung, die Deutſchland ſeit dem Frie=
densvertrag von Verſailles erfahren habe, dauere in den einge=
ſchlagenen Formen fort.
Das deutſche Reparationsangebot ſei das weitgehendſte,
das jemals ein Volk angeboten habe.
(Hört, hört.) Es wurde ſogar der große Gedanke aufgeworfen,
auch das Vermögen der Privatwirtſchaft haftbar
zu machen, um aus der wirtſchaftlichen Knechtſchaft heraus=
zukommen. Die Denkſchrift der Reichsregierung
über die Behandlung der deutſchen Angebote
ſei ein Stück Veltgeſchichte. (Hört, hört). Niemals
ſoll aber die Forderung der Wiederherſtellung der deutſchen
Hoheitsrechte über das Ruhrgebiet und der Kampf um die
Menſchheitsrechte der Bevölkerung aufgegeben werden. ( Leb=
haſter Beifall.) Die deutſche Anfrage über die Wieder=
herſtellung geordneter Zuſtände im beſetzten Gebiete iſt nicht

Seite 2.

Rummer 273

Darmſtädter Tagblatt, Sountag, den 2. Oktober 1923.

beantwortet worden. Sie ſoll wiederholt werden. Erfreu=
lich wäre es, wenn kein Eid von den Beamten gefordert würde.
Uns iſt der Boden dort, uns iſt das Land, uns iſt die Hoheit in
dieſem Land. (Stürmiſcher Beifall.) Das bleibt beſtehen und
ſoll in aller Zukunft ſo bleiben. Frankreich hat die Gelegenheit,
ſeinen Verſtändigungswillen zu zeigen.
Unſer Wille iſt der der Verſtändigung, aber es gibt eine
Grenze der Geduld des deutſchen Volkes.
Der Kanzler verweiſt auf die Erregung im Volk, die
ſich hin und wieder in ſcharfen Formen bemerkbar gemacht habe.
zragen der Staatsform und der Dynaſtie müſ=
ſen in der heutigen Zeit dem Geſamtempfinden völ=
lig fernſtehen. Notwendig war die Verhängung des
Velagerungszuſtandes. Es ſollten Vorgänge verhin=
dert werden, die uns in den Krieg der Bürger gegen
die Bürger hineingedrängt hätten. (Zuruf der Kommuni=
ſten: Bayern). Die Drohungen in Bayern, die den Aufmarſch
von Bayern nach Berlin ankundigten, konnten an ſich durchaus
die Notwendigkeit ergeben, den Ausnahmezuſtand zu verhängen,
um dieſer Zuſtände Herr zu werden. (Abg. Remmele ruft: Ver=
logenheit! und bekommt einen Ordnungsruf.) Die Rechts=
lage über das Nebeneinander ſei nicht zwei=
felhaft, da Reichsrecht dem Landrecht voran=
gehe. In Bayern handele es ſich um einſtweilige Maßnah=
men. Aus dieſem Grunde ſei davon abgeſehen worden,
die Aufhebung der bayeriſchen Verfügung
zu fordern. Es ſei zu hoffen, daß das Nebeneinander der beiden
Verfügungen möglich iſt. (Lärm bei den Kommuniſten und Zu=
ruf derſelben: Große Kapitulation vor Bayern!) Es wäre eine
falſche Staatskunſt, hier das Reich auszuſpielen gegen Bayern,
mit dem wir zuſammen arbeiten müſſen (Lebhafter Beifall).
Nicht geduldet werden ſoll die Zweckigloſigkeit, mit der man in
Bayern Inſtitute angreift, die herausbleiben müſſen aus dem
politiſchen Kampf (lebhafter Beifall). Dasſelbe gelte von der
Perſon des Reichspräſidenten. Der Kanzler wendet ſich auch
gegen das Verhalten des Völkiſchen Beobachters
gegenüber dem General v. Seekt. Das ſei eine un=
verantwörtliche Hetze, die jeder anſtändige Menſch ver=
urteilen müſſe.
Gegenüber den Zerſetzungserſcheinungen in Bayern ſolle
man ſich ein Beiſpiel nehmen an der Art, wie ſich der
Gedanke der nationalen Einheit gezeigt
*habe, einmal in der Kundgebung in Köln und dann in
der ſtillen Abwehr in Düſſeldorf.
Oder führe man den Kampf gegen den Staat, weil man die
Partei nicht möge? Welche Partei regiere und
welche Regierung, das ſei Epiſode, ob aber das
Deutſche Reich bleibe, das werde Epoche ſein.
Wenn verbrecheriſche Naturen glauben, durch Aufreizung und Ge=
walt gegen den Staat anrennen zu dürfen, ſo ſei in dieſem Tun
kein nationaler Gedanke zu ſehen. Wir haben genug ge=
litten von unſeren Feinden. Wir wollen nicht
ſelbſt das Grab noch weiter ſchaufeln.
Der Kanzler erinnert im Zuſammenhang damit an

die Vorgänge in Küſtrin.

Die Reichswehr habe ihre Pflicht getan und damit diejenigen
zum Schweigen gebracht, die das Vertrauen zur Reichswehr er=
ſchüttern wollten. Die Reichswehr müſſe herausge=
laſſen werden aus dem politiſchen Kampf. Sie
müſſe ſich ſelbſt von innen her halten. Wir brauchen ein
vertrauliches Verhältnis der Reichswehr zu
allen Parteien. (Lärm bei den Kommuniſten). Die Füh=
rer der Bewegung in Küſtrin werden die Schärfe des Geſetzes
fühlen. Ihren Worten wird die Regierung Taten folgen laſſen.
Der Kanzler beſpricht dann
die finanziellen Verhältniſſe.
Die Reichseinnnahmen blieben in einem rieſigen Maße gegen die
Ausgaben zurück, namentlich die Unterſtützungen für die beſetz=
ten Gebiete. Tiefeingreifende Steuern wären notwendig. Leiſt=
ungsſchwache Steuerzahler ſollen unterſtützt
werden. Die Schaffung eines wertbeſtändigen
Geldes ſei im Gange. Die Länder ſollen finanziell
wieder ſelbſtändiger geſtellt werden. Das Ver=
hältnis zwiſchen Reich, Ländern und Kommunen muß grundſätz=
lich geändert werden. Die Länder ſollen wieder die volle Ver=
antwortung für die eigenen Ausgaben übernehmen und über ihre
eigenen Einnahmen verfügen. Inzwiſchen werden die Mittel
für die Länder kontingentiert werden, damit äußerſte Spar=
ſamkeit erzielt wird. Kein Geſetz wird mehr ver=
abſchiedet, das neue Laſten bringt. Keine neuen
Behörden und Beamten werden mehr eingeſetzt, keine neue Ver=
waltungsarbeit mehr übernommen. Dazu gehört auch der Ab=
bau der alten Geſetze und der jetzigen Verwaltung. Das ſei die
einmütige Auffaſſung des Kabinetts. (Beifall.) Mit techniſchen
Maßnahmen könne dem Währungsverfall nicht begegnet werden.
Wir müſſen ein neues Geld ſchaffen, und verfuchen, die
Wirtſchaft zu geſunden. Wenn es ſich darum handelt,

die Wehrpflicht des Beſitzes

Hurchzuführen, ſo wird man, ſo ruft der Kanzler den Kommuni=
Een zu, keine Veranlaſſung haben, ihn als einen Deſerteur von
eſer Idee hinzuſtellen. Sein Vorſchlag für die unmittelbare
Dingabe des Beſitzes an das Reich ſei wohl das weitgehendſte,
was jemals dem Beſitze als ſolchem zugemutet worden ſei.
(Lärm der Kommuniſten.) Erforderlich iſt auch ein Eingreifen
in die Preisbildung, die unerträgliche Formen angenommen
habe. (Zuſtimmung.) Wir brauchen Mittel gegen eine mono=
pole Preisbildung über den Weltmarkt hin. Es geht nicht, durch
Kondentionen und Syndikate den Wettbewerb aus dem Wirt=
ſchaſtsleben ſo auszuſchalten, wie er jetzt ausgeſchaltet iſt. ( Er=
ueute Zuſtimmung.) Mit einer ſolchen Preisbildung mit Kon=
ventionen und Syndikaten hätten wir nie den Weltmarkt erobert.
Sie iſt noch weniger in einer Zeit zu ertragen, wo wir mitten
in einer ungeheuren Arbeitsloſigkeit ſtehen, wo wir auch an die
Arbeiter= und Beamtenſchaft mit der Forderung nach Mehrleiſt=
ungen herantreten müſſen, die hoffentlich in freier Vereinbarung
erledigt wird, oder auf dem Wege der Verordnung, wenn wir
nicht ſehenden Auges die Verelendung des deutſchen Volkes zum
Prinzip erheben wollen. (Lärm bei den Kommuniſten.) Kaum
jemals hat ein Kabinett in ſchwererer Not die Führung der deut=
ſchen Politik übernommen.
Es werden von uns Entſchließungen in Tagen gefordert,
wofür man früher monatelang Zeit hatte. Es ſind
eine ganze Reihe von Maßnahmen

Ausſicht genommen, die aber nicht durchgeführt werden können
nit dem parlamentariſchen Apparat, wie er jetzt aufgezogen iſt.
Ab. Graefe: Hört, hört). Herr v. Graeſe, Sie haben ſo oft nach
em Diktator gerufen, daß Sie nicht berechtigt ſind, hier hört,
ört zu rufen. (Heiterkeit und Unruhe). Der Reichstag muß
er Negierung ein Ermächtigungsgeſetz geben (Lärm der Kom=
uniſten). Der Belagerungszuſtand wurde verhängt wegen der
agtszerſtörenden Tendenzen (erneuter Lärm der Kommuniſten).
bg. Remmele erhält zwei Ordnungsrufe). Es iſt ganz klar,
aß der Belagerungszuſtand ſich gegen diejenigen richtet, die für
en Beſtand des Staates eine Gefahr ſind. (Andauernder toben=
r Lärm bei den Kommuniſten und Zurufe: Lüge!). Der
teichskanzler ſchließt: „Wir haben Pflichten zu erfüllen, nicht
jur in der Gegenwart, ſondern auch gegenüber der Generation,
die nach uns kommt.” „Stürmiſcher Beifall bei der Mehrheit,
ärm und Pfuirufe bei den Kommuniſten).

Die Kommuniſten und Deutſchvölkiſchen fordern eine ſo=
fortige Ausſprache über dieſe Regierungserklärung. Das Haus
beſchließt darauf die Vertagung bis Montag.
Nächſte Sitzung: Montag, 12 Uhr. Tagesordnung: Aus=
ſprache über die Regierungserklärung, Ermächtigungsgeſetz,
Währungsbank. — Schluß 41 Uhr,

Die Formel über den Achtſtundentag.
Berlin, 6. Okt. (Wolff.) In der interfraktionellen Kom=
miſſion, welche in der vergangenen Nacht die Frage des Acht=
ſtundentages mit dem Arbeitsminiſter Brauns behandelte, iſt es
heute früh um 3 Uhr zu einer Einigung über eine Formel ge=
kommen, mit der der Reichskanzler in ſeiner Erklärung dieſe An=
gelegenheit behandeln wird. Die Formel lautet: Die ſchwere
Not unſeres Landes läßt eine Steigerung der Gütererzeugung
dringend geboten erſcheinen. Das wird nur unter reſtloſer Aus=
nutzung der techniſchen Errungenſchaften und bei organiſatori=
ſcher Verbeſſerung unſerer Wirtſchaft und ebenſo der Arbeit jedes
Einzelnen zu erreichen ſein. Neben einer Steigerung der Pro=
duktion durch dieſe Mittel wird auch eine Neuregelung der Ar=
beitszeit unter grundſätzlicher Feſthaltung am „Achtſtundentag
als dem normalen Arbeitstag nicht zu umgehen ſein. Dabei
iſt die Möglichkeit einer tariflich unzuläſſigen Ueberſchreitung
der jetzigen Arbeitszeit im Intereſſe der volkswirtſchaftlich not=
wendigen Steigerung und einer Verbilligung der Produktion zu
erzielen. Für die öffentliche Verwaltung finden ähnliche Grund=
ſätze Anwendung.
Die Blutſchuld der Sonderbündler.
* Düſſeldorf, 6. Okt. (Priv.=Tel.) Zur Feſtſtellung
der Wahrheit über die Ereigniſſe in Düſſeldorf vom letzten
Sonntag verſammelten ſich die Düſſeldorfer Stadtverordneten
geſtern unter großer Anteilnahme der Oeffentlichkeit zu einer
Sonderſitzung, in der zunächſt der Beigeordnete Geuſen, der Ver=
treter des ausgetieſenen Oberbürgermeiſters, einen Tatſachen=
bericht gab, in dem er die bekannten Vorfälle genau ſchilderte
und auf die Vorſichtsmaßnahmen der Stadtverwaltung hinwies.
Er betonde, daß die Sonderbündler das Blut, das vergoſſen
wurde, verſchuldet hätten, da ſie ſich unerhört prodozierend be=
nomen und blindlings auf die Polizeibeamten und in die Zu=
ſchauer, unter denen ſich auch franzöſiſche Soldaten befanden,
geſchoſſen hätten. Dieſer Sachverhalt ſei beſonders durch das
Zeugnis eines belgiſchen Staatsangehörigen erwieſen.
Eine Verordnung der rheiniſchen Oberkommiſſion.
„Paris 6. Okt. (Wolff.) Dem Journal wird aus Mainz
berichtet: Die Rheiniſche Oberkommiſſion habe eine
Verordnung erlaſſen, nach der die Poſt=, Telegraphen= und
Telephonverbindungen im beſetzten Gebiet nur durch die Reichs=
poſtverwaltung oder durch die Alliierten wiederhergeſtellt werden
könnte. Nur durch eine formelle Entſcheidung des Oberkomman=
danten könne eine ander Entſcheidung getroffen werden. Die
Oberkommiſſion hat auch die Zollmaßnahmen im beſetzten
Gebiet dahin abgeändert, daß privilegierte Perſonen gebrauchte
oder neue Artikel kleineren Wertes, die ihren perſönlichen Be=
dürfniſſen entſprechen, ohne Entrichtung der Einfuhr= oder Aus=
fuhrtaxe über die Grenze befördern können.
Franzöſiſch=belgiſche Vorbeſprechungen.
Paris, 6. Okt. Nach einer Meldung aus Brüſſel hat
geſtern in Bonn eine Sitzung ſtattgefunden, an der ſich von fran=
zöſiſcher Seite General Degoutte und Herr Tirard, von belgiſcher
Seite Herr Hennecart ſowie eine andere belgiſche Perſönlichkeit
beteiligten. Dieſe Konferenz habe ſich in der Hauptſache mit der
Frage der Naturalleiſtungen und des Problems der ausge=
wieſenen Beamten befaßt und verſchiedene Vorſchläge ausgear=
beitet, die man, ſobald eine rechtmäßige deutſche Regierung ans
Ruder komme, den in Frage kommenden Regierungen zugehen
laſſen werde.
Bageriſche Perordnung für das rechts=
rheiniſche Gebiet.
U. München, 6. Okt. Auf Grund der Verordnung des
bayeriſchen Geſamtminiſteriums vom 26. September 1923 wird
mit ſofortiger Wirkſamkeit für das rechtsrheiniſche
Bayern vom Generalſtaatskommiſſariat folgendes angeordnet:
Wer kommuniſtiſche Zeitungen oder Zeitſchriften druckt,
herausgibt oder verlegt, feilbietet, verkauft, verteilt, ausſtellt, an=
ſchlägt oder ſonſt verbreitet, wird, ſofern nicht nach anderen
Strafvorſchriften eine ſchwerere Strafe verwirkt iſt, mit Gefäng=
nis beſtraft, neben dem auch auf Geldſtrafe erkannt werden kann,
deren Höhe unbegrenzt iſt. Der Verſuch iſt ſtrafbar.
v. Kahr über die bayeriſche Politik.
U. München, 6. Okt. In einer Anſprache an deutſche
und ausländiſche Preſſevertreter ſagte Generalſtaatskommiſſar
v. Kahr, daß vor allem die Ehre und Achtung des
deutſchen Volkes wieder hergeſtellt werden müßte,
namentlich im Kampf gegen die Lüge von der Schuld und Allein=
ſchuld Deutſchllands am Weltkrieg und von den deutſchen Kriegs=
greueln. Eine Vorausſetzung dafür, daß unſer Volk wieder ge=
achtet werde, ſei die Schaffung einer ſtarken Staatsmacht, die
allein Herr im Staate ſei. Dieſe Staatsgewalt, durch die Revo=
lution ins Wanken geraten, wieder herzuſtellen und aus Parvei=
wenſchen wieder Staatsbürger zu machen, ſei eine weitere wich=
tige Aufgabe, die er ſich geſtellt habe. Bayern ſolle wieder ein
ſtarker Staat werden, denn ſtarke Staaten ſeien die Voraus=
ſetzung eines geſunden, ſtarken Reiches. Das bayeriſche Volk
habe keine Freude an der Weimarer Verfaſſung, die zu einem
Unglück für Deutſchland geworden ſei, und wünſche wieder eine
Verfaſſung im Bismarckſchen Sinne, dwas aber mit Separatis=
mus nichts zu tun habe. Bayern und das Reich gehörten zu=
ſammen wie die ſiameſiſchen Zwillinge und könnten nicht ge=
trennt werden, ohne das Leben der beiden zu gefährden. Die
Frage der Monarchie trete gegenüber der Schickſals=
frage des deutſchen Volkes ziurück und er ſei ein viel zu guter
Monarchiſt, um auf dieſem Gebiete Torheiten zu begehen. Er
beabſichtige übrigens keine Abenteuerpolitik, zumal der Marxis=
mus ſchon Schaden genug angerichtet habe. Der Marxismus
ſei der Tod des Staates und müſſe daher vom Staate mit allen
Mitteln bekämpft werden, wobei es kein Paktieren geben könne.
Der Ausgang dieſes Kampfes ſei zugleich entſcheidend über
Deutſchlands Schickſal. Er ſei aber auch von großem Belang
für die anderen Völker Europas, die nicht ohne wirtſchaftliche
und politiſche Geſundung Deutſchlands leben könnten.
Säuberung innerhalb der Nationalſozialiſten.
TU. München. 6. Okt. Die „München=Augsburger Abend=
zeitung” hört, daß in den nationalſozialiſtiſchen Kreiſen eine
Säuberung im Gange ſei. Man nennt in dieſer Richtung be=
reits verſchiedene Namen. Das Blatt bemerkt dazu, es liege nur
im eigenſten Intereſſe der Nationalſozialiſten, ſich dem großen
nationalen Ganzen unterzuordnen, denn zu Extratouren ſei jetzt
weder Zeit noch Stimmng.
Zur Regierungsumbildung in Sachſen.
Eintritt der Kommuniſten in die Regierung?
Dresden, 6. Okt. (Wolff.) Ueber die Verhandlungen zur
Regierungsumbildung in Sachſen teilt die Nachrichtenſtelle der
Staatskanzlei mit: Die Verhandlungen zwiſchen den Beauftrag=
ten der ſozialdemokratiſchen und der kommuniſtiſchen Landtags=
fraktion und den Parteiinſtanzen, die geſtern nachmittag aufge=
nommen wurden, nahmen einen erfolgverſprechenden Verlauf.
Es wurde Uebereinſtimmung in weſentlichen Punkten erzielt.
Die Verhandlungen werden heute fortgeſetzt. Es iſt Ausſicht vor=
handen, daß der Eintritt der Kommuniſten in die
ſächſiſche Regierungin den nächſten Tagen erfolgt.
Wie bekannt, tritt der Landtag am 19. Oktober, nachmittags
1 Uhr, zu ſeiner erſten Sitzung nach den Ferien zuſammen.

Kritik an der Curzon=Rede.
Widerhall in England.
* London, 6. Okt. (Priv.=Tel.) Die hieſigen Zeitungen
betrachten den Ueberblick Curzons über die Reparationslage,
den er geſtern vor der britiſchen Reichskonferenz dargelegt hat,
als eine genaue und gerechte Darſtellung der Ereigniſſe inner=
halb der letzten zwei Jahre. Sie drücken ihre Genugtuung dar=
über aus, daß der Außenminiſter geſtern die Bemühungen der
engliſchen Regierung aufgezählt habe, um das von Europa ab=
zuwenden, was er als Erbitterung und ſchachmatten Zuſtand
zwiſchen Deutſchland und Frankreich bezeichnet. Vor allem
ſtimmt die Preſſe der Erklärung Curzons zu, daß man der eng=
liſchen Regierung nicht vorwerfen könne, ſie ſei mit ihrer Ini=
tiative im Hintertreffen geblieben, und daß alle bisherigen Vor=
ſchläge Englands durch Unparteilichkeit ausgezeichnet geweſen
ſeien. Zeitweiſe iſt die Preſſe nicht mit der weiteren Erklärung
Curzons einverſtanden, daß die engliſche Interventionsmöglich=
keit in dem Augenblick erſchöpft geweſen ſei, als die ungünſtige
Antwort der franzöſiſchen und belgiſchen Regierung auf die eng=
liſche Note vom 11. Auguſt eingetroffen war, und mit der wei=
teren Feſtſtellung des Außenminiſters, daß England nunmehr
die Vorſchläge der franzöſiſchen Regierung abwarten müſſe.
Die Times glaubt, daß die öffentliche Meinung in England
und die Miniſterpräſidenten der Dominions ſich dieſer abwar=
tenden Haltung widerſetzen werden. Das Blatt erklärt, wir ſo=
wohl wie ſie dürften der Anſicht ſein, daß gerade jetzt im Inter=
eſſe Europas wie auch im engliſchen Intereſſe eine ſofortige eng=
liſche Intervention dringend notwendig iſt. Sie ermögliche eine
ſofortige aktivere Teilnahme an der Löſung des Problems, das
nach Curzons eigenen Worten eine überaus ernſthafte Bedeu=
tung für die Wiedergeſundung des Handels und den Frieden
der Welt habe.
Daily News glaubt nicht, daß die Aufgabe des paſſiven
Widerſtandes an der Ruhr den Zuſtand des Schachtmattſeins,
wie Lord Curzon ſich ausdrückte, beenden werde. Der gegenwär=
tige Zuſtand habe immer noch nicht alle Hoffnungen Frankreichs
erfüllt, ſelbſt wenn er in einem völligen Zuſammenbruch Deutſch=
lands enden werde, und die Ausſicht auf ein Wiederaufleben
des engliſchen Handels und auf einen wirklichen Frieden in
Europa ſei immer noch ſehr ſchlecht. Es ſei durchaus nicht ſelbſt=
verſtändlich, daß angeſichts dieſer Tatſache England fortfahren
könne, untätiger Zuſchauer zu ſein.
Die Weſtminſter Gazette ſieht die Hauptbedeutung der
Curzonſchen Rede in zwei beſtimmten Sätzen, erſt einmal in der
Erklärung, daß die engliſche Stellung in Köln durchaus das
Recht habe, bei der Einführung jeder neuen lokalen Maßnahme
gehört zu werden, und ebenſo bedeutſam ſei eine andere Erklä=
rung, daß der engliſche Reparationsſpruch es möglich mache,
daß irgend eine Löſung ohne engliſche Mitarbeit nicht erzielt
werden könne. Das Blatt fährt fort: Lerd Curzon ſcheint doch
wicht ſo, wie er ſich den Anſchein gibt, deſſen gewiß zu ſein, daß
Frankreich bereit iſt, neue Vorſchläge vorzulegen. Es iſt kein
Anzeichen dafür vorhanden, daß Frankreich ſeinen Weg ſchon
über die jetzige Situation und das Chaos in Deutſchland hinaus
vorgezeichnet hat.
London, 6. Okt. (Wolff.) Daily Expreß ſchreibt:
Die Quinteſſenz der geſtrigen Rede Curzons ſei, daß die bri=
tiſche Regierung keine beſtimmte Politik für die Behandlung des
europäiſchen Problems habe. Alles, was Curzon vorſchlage, ſei,
Frankreich das nächſte Wort zu laſſen.
Die Dimes erklärt, einige Stellen in Curzons Rede wür=
den trahrſcheinlich Verſtimmung in Frankreich erregen, andere,
insbeſondere die Schlußſätze, ſchienen ganz die Hoffnung auf
jede britiſche Initiative aufzugeben. Der britiſchen Oeffentlich=
keit, wwahrſcheinlich auch den Premierminiſtern der Dominions
werde es widerſtreiten, dieſer Haltung impotenter Erwartung
zuzuſtimmen.
Daily Chronicle ſchreibt, entweder habe die britiſche
Regierung keine Ideen und daher nichts zu ſagen, oder, wenn ſie
welche habe, ſo habe ſie nicht den Mut, ſie auszuſprechen.
Daily Mail befürchtet, Curzons Rede werde keinerlei
Begeiſterung in Frankreich erwecken und auch nicht ganz die Er=
wartungen befriedigen, die in England durch das berühmte
Comnmunique vom 19. September nach der Pariſer Zuſammen=
kunft der beiden Premierminiſter erweckt worden ſei. Das Blatt
ſragt, ob Curzon verſuche, Baldwins Entente aufzulöſen.
Die Weſtminſter Gazette ſchreibt, wenn man zwi=
ſchen den Zeilen der Rede Curzons leſe, ſo müſſe man anneh=
men, daß Baldwin in Paris in Bezug auf ſeine Politik nichts
zugeſtanden habe. Die durch das Communique, das nach der
Unterredung Baldwins mit Poincaré veröffentlicht worden ſei,
in Frankreich geweckten Hoffnungen würden durch das, was
Curzon jetzt ſage, weggeblaſen werden.
Die Daily News ſagt, wenn nicht Curzons Worte weit
mehr bedeuten, als ſie es zu bedeuten ſcheinen, oder wenn nicht
tveit entſcheidendere Enthüllungen, als was in den veröffentlich=
ten Berichten erſcheint, den Premiers der Dominions gemacht
wurden, ſo beabſichtige die britiſche Regierung nichts zu tun, ſon=
dern ſie warte darauf, daß die franzöſiſche Regierung eine Aktion
unternimmt. Wenn Curzon nicht weit beſtimmtere Garantien
habe, als dieſe moraliſche Verpflichtung, ſo ſei zu befürchten,
daß dieſes Warten lange dauern werde. Wenn Großbritannien
weiterhin ſo ſtill und untätig verharre wie bisher, dann werde
es in den Augen Europas für praktiſche Zwecke ebenſo wenig
zählen, wie Ecuador oder Guatemala und zwar mit Recht.
Erbitterung in Frankreich.
* Paris, 6. Okt. (Priv.=Tel.) Nach der Rede Lord Cur=
zons macht man ſich in Paris keine Illuſionen über die Schwie=
rigkeiten, die durch die Liquidierung des Ruhrabenteuers zu er=
warten ſind. Die Rede wird hier als eine nicht mißzuverſtehende
Abſage und von verſchiedenen Seiten ſogar als eine Herausfor=
derung an Frankreich aufgefaßt. Die Preſſe, einſchließlich der
Blätter der Linksoppoſition, des Oeuvre, kritiſiert die Sprache
des engliſchen Miniſters in dieſem Sinne. Der Oeuvre wirft
tie Frage auf, ob denn in der Unterredung zwiſchen Baldwin
und Poincaré nicht ausdrücklich vereinbart worden ſei, über die
Vergangenheit, namentlich über die Frage der Geſetzlichkeit der
Ruhrokkupation, nicht mehr zu ſprechen. Im übrigen nennt das
Blatt den Inhalt der Rede Curzons eine Mahnung an Poin=
caré, ſein Verſprechen betreffs Wiederaufnahme von Verhand=
lungen nach der Einſtellung des paſſiven Widerſtandes zu halten,
und dieſe Mahnung ſei nicht ungerechtfertigt. Darin liegt jedoch,
wie aus den Stimmen anderer Blätter und Mitteilungen von
amtlicher Seite hervorgeht, der wunde Punkt für Frankreich.
Man nähere ſich jetzt einem Augenblick, wo der Gegenſatz zwi=
ſchen den Auffaſſungen Englands und Frankreichs nicht gemil=
bert, ſondern verſtärkt wird. Man könne in gewiſſem Sinne
ſagen, daß die Einſtellung des paſſiven Widerſtandes die Lage
Frankreichs kritiſcher erſcheinen laſſe, als zuvor. England ſteht
auf dem Standpunkt, daß Frankreich den paſſiven Widerſtand
zum Anlaß militäriſcher Beſetzung nahm, und Haß es nach Ein=
ſtellung dieſes Widerſtandes zu Verhandlungen kommen müſſe.
Es erwarte alſo jetzt, wie aus der letzten Note Lord Curzons
zu erſehen war, und wie Lord Curzon in ſeiner geſtrigen Rede
mit Bezug auf Englands Stellung am Rhein ausdrücklich be=
tonte, eine weſentliche Aenderung in der Form der Beſatzung=
ſowie eine franzöſiſche Initiative zur Anbahnung von Verhand=
lungen mit den Alliierten und Deutſchland. Poincaré werde,
wie heute ſchon geſagt werde, dieſe Auffaſſung nicht anerkennen.
Er iſt der Anſicht, daß nach einer neun Monate langen Ver=
hetzung der Ruhrbevölkerung die Beſatzungsform nicht ohne
weiteres geändert werden könne, wobei er möglicherweiſe auf
die Ereigniſſe in Düſſeldorf hinweiſen wolle. Was die An=
knüpfung von Verhandlungen betrifft, ſo ſteht Frankreich auf
dem Standpunkt, daß die politiſche Lage dieſe vorerſt nicht recht=
fertigt.