Darmstädter Tagblatt 1923

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 255
Samstag, den 15. September 1923 186. Jahrgang

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Eine Konferenz der Innenminiſter.
Berlin, 14. Sept. (Wolff.) Unter dem Vorſitz des Reichs=
miniſters des Innern fand heute eine Sitzung des Reichsrats=
ausſchuſſes für innere Verwaltung zur Beratung von Angelegen=
heiten der inneren Politik ſtatt, zu der die Miniſter der Länder
erſchienen waren. Der Reichsminiſter des Innern betonte einlei=
tend, daß es ſeine beſondere Aufgabe ſei, die Beziehung des
Reichs zu den Ländern zu pflegen. Die Reichsregierung ſei feſt
entſchloſſen, die Zuſtändigkeiten der Länder zu wahren. Gegen=
über der ſchweren Gefahr an Rhein und Ruhr, wo wertvolle Ge=
biete des Reiches ernſtlich bedroht ſeien, müſſe ein ſtarker einheit=
licher nationaler Wille aufgebracht werden. Namens der Reichs=
regierung bat er alle Länder, zuſammenzuſtehen und der Reichs=
regierung zu helfen, dieſe geſchichtliche Aufgabe zu meiſtern. An
der Ausſprache beteiligten ſich die Innenminiſter aller Länder.
Es wurde eine Reihe wertvoller Anregungen gegeben und Er=
fahrungen ausgetauſcht. In ſeinem Schlußwort konnte der Reichs=
miniſter des Innern weiteſtgehende Uebereinſtimmung der An=
weſenden mit der Reichsregierung feſtſtellen.
Keine Verlängerung der Ablieferungsfriſt für Oebiſen
Berlin, 14. Sept. (Wolff.) Der Kommiſſar für die Deviſen=
erfaſſung teilt mit, daß, entgegen anders lautenden Nachrichten,
die Friſt für die Ablieferung nach der Verordnung des Reichsprä=
ſidenten über die Ablieferung ausländiſcher Vermögensgegen=
ſtände vom 25. Auguſt (Reichsgeſetzblatt 2, Nr. 78, S. 133) nicht
verlängert wird. Ein Muſter der eidesſtattlichen Verſicherung
iſt im Reichsanzeiger vom 12. Sept, Nr. 211, enthalten.

Vom Tage.
Die Zeichnung auf die wertbeſtändige Anleihe des Deutſchen
Reiches wird am 18. September, mittags 1 Uhr, abgeſchloſſen.
Für die Zeit vom 13. bis 19. September 1923 einſchließlich beträgt
das Goldzollaufgeld 1 399 999 900 Prozent.
Der Umrechnungsſatz für die Abgabe der landwirtſchaftlichen, forſt=
wirtſchaftlichen und gärtneriſchen Betriebe (Landabgabe) beträgt für
die Zeit vom 15. bis 18. September 1923 einſchließlich 14 900 000 für
je eine Goldmark.
Wie wir erfahren, wird die Reichsgoldanleihe vorausſichtlich am
nächſten Mittwoch an der Berliner Börſe zum erſten Male amtlich
notiert werden, und zwar wird die Notierung in Mark für je einen
Dollar lauten.
Die Schlüfſelzahl im deutſchen Buchhandel beträgt von
heute ab 14 Millionen.
Der langjährige ſozialdemokratiſche Reichstagsabgeordnete und
Berliner Stadtverordnete, Sekretär des ſozialdemokratiſchen Partei=
vorſtandes Wilhelm Pfannkuch iſt in Berlin im 82. Lebensjahre
geſtorben.
Nach einer Hadasmeldung aus Athen wird der belgiſche
Geſandte am 17. September dem König ſein Beglaubigungs=
ſchreiben überreichen. Der franzöſiſche und engliſche
Geſandte werden das gleiche am 20. September tun.

Die Wirtſchaftslage Deutſchlands.
Erklärungen des Reichsfinanz= und Reichswirtſchaftsminiſters vor dem Reichswirtſchaftsrat.

Berlin, 14. Sept. (Wolff.) In der gemeinſamen Sitzung
des wirtſchaftspolitiſchen und des finanzpolitiſchen Ausſchuſſes
des vorläufigen Reichswirtſchaftsrats vom 12. Sept. über die
Entſcheidung des Währungsauſchuſſes vom 7. September gab
Reichsfinanzminiſter Dr. Hilferding Erklärungen
ab über die Währungsfrage und die Finanzlage des
Reichs. Nachdem der Miniſter die bisherige Stellung der Regie=
rung in der Währungsfrage erörtert hatte, antwortete er auf
einige aus der Mitte des Reichswirtſchaftsrades geſtellte Fragen:
„Vor allem, mein Herr Vorredner, will ich zunächſt erwidern,
duß ich in bezug auf die Lebensmittelverſorgung wohl
erkläre, daß es natürlich an ſich Sache des Herrn Ernährungs=
miniſters iſt. Aber ich kann erklären, daß bis zum 5. Oktober das
Geireide, bezichungsweiſe der Mehl= und Brotbedarf, ſicherge=
ſtellt iſt.”
Ferner arbeite die Reichsgetreideſtelle daran, Getreide zunächſt
aus der inländiſchen Ernte hereinzubringen. Die Reichsgetreide=
ſtelle bezahlt mit Goldanleihe. Die Goldanleiheſtücke ſind abge=
ſtempelt und können von den Landwirten, die Getreide anbie=
ten, als Steuerzahlung auf die Landabgabe benutzt werden. Es
iſt alſo hier ein wertbeſtändiger Zahlungsmittelverkehr einge=
richtet.
Die Reichsgetreideſtelle hat gewiſſe Beſtände für die Zeit nach
dem 15. Oktober bereits hereingebracht. Uebrigens iſt vom Er=
nährungsminiſterium ein Geſetzentwurf ausgearbeitet, der das
Reichskabinett bald beſchäftigen, und der, falls es notwendig ſein
wird, auch darüber hinaus noch für die Bewegung der neuen
Ernte Vorſorge treffen wird.
Was die Verſorgung mit Fett und Margarine
anbelaugt, ſo ſind aus den Deviſenbeſtänden, die durch die Devi=
ſenabgabe zur Verfügung ſtehen, die erſten Mengen zur Verfü=
gung geſtellt worden. Ich hoffe, daß es gelingen wird, auch die
notwvendige Fettzufuhr ſicherzuſtellen. Das zunächſt über die
Lebensmittelderſorgung.

Die Finanzlage des Reiches.
Dann iſt ganz allgemein nach der Finanzlage des Reiches ge=
fragt worden. Meine Herren. Nach den Ausführungen, die ihnen
vor einiger Zeit gemacht wurden, und nach den verſchiedenen Re=
den des Reichskanzlers muß auch ihnen die Finanzlage des
Reiches in algemeinen Umriſſen bekannt ſein. Sie läßt ſich in
einem Satz zuſammenfaſſen.

Die Finanzlage iſt eine ſolche, daß ſie andere Aufgaben, als die
zur Erhaltung des Reiches notwendigen, nicht wird leiſten
können.

Die bedeutendſten Ausgaben ſind die für die Ruhr. Dieſe
usgaben ſind ganz außerordentlich gewachſen. Die Dinge ha=
en ſich im Ruhrgebiet folgendermaßen entwickelt. Wir haben
n Anfang der Ruhraktion an, verhältnismäßig große Sum=
en für Lohnzahlungen und Erwerbsloſenfürſorge zu zahlen ge=
abt. Heute kann man ſagen, daß faſt die geſamte Bevölkerung
beſetzten Eebiete zum Teil durch Reichsmittel ernährt wird.
S iſt alſo nicht zu viel geſagt, wenn ich behaupte, daß ein ganz
oßer Teil der Bevölkerung aus Reichsmitteln lebt und wir
tßrdem einen erheblichen Teil des Betriebskapitals für die
ufrechterhaltung der mehr oder minder produktiven Arbeit dort
nten zu leiſten haben. Das iſt der Zuſtand, den ich dort unten
rgefunden habe.
Die Abhilfe.

Für die Beurteilung dieſer Frage kommt der Umſtand in
Betracht, daß wir ja dort eine ordnungsmäßige und effektive Ver=
waltung gar nicht mehr haben. Alle unſere tüchtigen und ener=
giſchen Beamten ſind ausgewieſen. Zum großen Teil werden
die Bewilligungen und Auszahlungen der Lohnſummen durch
die kommunalen Verwaltungen vorgenommen. Es iſt klar, daß
dieſe Kommunen im beſetzten Gebiet in ganz außerordentlichem
Mäße unter dem Druck der Verhältniſſe ſtehen, daß in dieſen
Induſtriezentren der Druck der Bevölkerung ſtärker wird und daß
infolgedeſſen auch weniger berechtigten Anſprüchen nicht mit der
nötigen Energie entgegengetreten wird.
Wenn aber keine Verwaltung beſteht, die durchgreifen kann,
dann iſt es natürlich ungeheuer ſchwer, ſich eine richtige Aus=
gabekontrolle zu verſchaffen. Erſt dann iſt es ungeheuer
ſchwieuig, Ausgaben, die weniger notwendig als entbehrlich er=

ſcheinen, von hier aus zu beſeitigen. Es gibt alſo nur einen
andeven Weg: die teilweiſe Einſchränkung aller Ausgaben
im beſetzten Gebiete überhaupt. Dieſe Frage iſt von außerordent=
licher politiſcher Tragweite, die Löſung des Konfliktes muß im
Wege von beſchleunigt geführten Verhandlungen
zu Ende geführt werden. Das liegt ſelbſtverſtändlich zuerſt im
deutſchen Intereſſe, aber auch nicht minder im franzöſiſchen, ja
in dem aller Staaten. Denn ein plötzlicher Abbruch würde
verhängnisvolle Folgen haben. Er beſteht nicht bloß
darin, wie es ſich das Ausland vorſtellt, daß die Arbeiter nun
an die Arbeit gingen und alles wieder in Ordnung käme. Es
kommt dann vielmehr zu den ſchwerſten fozialen Er=
ſchütterungen im Ruhrgebiet ſelbſt. Würden wir aber rein
mechaniſch alle Kredite abdroſſeln, dann iſt die Gefahr da, daß
die ohnehin ſehr ervegte Bevölkerung das nicht verſteht, daß die
Einflüſſe der Rechts= und Linksradikalen auf dieſe Bevölkerung
ſtärker werden und daß es dort alſo zu höchſt gefährlichen Gärun=
gen und Unruhen kommen würde. Auf der anderen Seite kann
die Finanzwirtſchaft nicht geſunden, wenn dieſe Ausgaben in
der bisherigen Weiſe fortgehen, vor allem auch im Hinblick auf
die Lage am Deviſenmarkt. Natrlich kann das nur in dem un=
bedingt notwendigen Maße allmählich geſchehen. Ich will
nicht ein abſolut abſchließendes Wort ſagen; aber ich muß doch
ausſprechen: Nach allen Inſormationen, die mir zugehen, ſind
die verhältnismäßige Geldflüſſigkeit und die ſehr ſtarken Deviſen=
anforderungen in Zuſamwenhang gebracht worden mit den
ſtarken Ausſchüttungen im beſetzten Gebiet.
Wenn eine Aenderung auf dem Geld= und Deviſenmarkt erfol=
gen ſoll, ſo muß unbedingt dafür geſorgt werden, daß die Mit=
tel für das Rheinland gekürzt werden.
Ich habe geſagt, wie ungeheuer ſchwer eine ſolche Kürzung
iſt, aber ich glaube, es iſt jetzt ein Weg gefunden, auf dem wir
zu erheblichen Einſchränkungen der Gelder kommen würden, die
in das beſetzte Gebiet fließen, Einſchränkungen, die auch für die
ſchon ſchwer leidende Bevölkerung noch erträglich ſein werden.
Ich denke, daß die Lage auf dem Deviſenmarkte ſich durch Ein=
ſchränkungen ändern wird.
Von dieſer Seite her wird eine bedeutende Einſchrän=
kung der Inflation in verhältnismäßig kurzer Zeit mög=
lich ſein — das iſt augenblicklich das Wichtigſte. Es muß mit
der ganzen Dotationswirtſchaft, mit der ganzen Unterſtützungs=
wirtſchaft gebrochen werden. Geſtatten Sie eine allgemeine
Bewerkung. Es muß endlich die Ueberzeugung in die Bevölke=
rung hineingetragen werden, daß es keine ſchlechtere und
härtere Steuer als die Inflationsſteuer gibt.
(Sehr richtig.) Demgegenüber iſt jede andere Steuer eine Wohl=
tat, die man dem Volke erweiſt, iſt jede Ausgabebeſchränkung
der Steuer ein Dienſt am Volke. Wenn das nicht in die Köpfe
des Volkes hineingehämmert wird, wenn das Volk nicht endlich
dazu erzogen wird, daß es verſtehen lernt, daß die Inflauons=
ſteuer das wahre Unglück iſt, wenn es bei dieſen Droſſelungs=
maßnahmen nicht witwirkt, dann gibt es für uns keine Rettung
mehr. Man muß verſtehen lernen, daß eine anſtändige und ehr=
liche Finanzgebarung allein der Weg iſt, der zum Ziele führt.
(Lebhafte Zuſtimmung.)
Ich erwähne ein anderes Problem: Wir kommen unter Um=
ſtänden in eine ſehr ſchwere
Arbeitsloſigkeit
hinein. Es iſt zu wenig dafür geſorgt, daß für die Unter=
ſtützung der Erwerbsloſen Deckung zur Verfügung ſteht. Man
hat gedacht, daß auch wieder die Reichskaſſe und die Notenpreſſe
etwas zu ſchaffen hätten. Die Erwerbsloſenverſicherung hat im
Reichswirtſchaftsrat lang gelegen, ſie liegt jetzt im Reichstag.
Wann ſie im Reichstag fertig iſt, iſt jetzt noch nicht zu überſehen.
So können dieſe Dinge heutzutage nicht gehandhabt werden. Ich
weiß ſehr wohl, daß es eine komplizierte Materie iſt, und man
kann ſich über Einzelheiten lange ſtreiten. Wenn man von einem
Finanzminiſter verlangt, daß er nur produktive Arbeitsfürſorge
leiſte, ſo muß man ſich darüber klar ſein, daß eine wirklich pro=
duktive Underſtützung vielleicht das Acht= bis Zehnfache der
bloßen Unterſtützung bedeute. (Sehr richtig!) Man muß ſich
darüber klar ſein, daß es nicht angeht, die ganze Erwerbsloſen=
fürſorge allein dem Reich aufzubürden, einem Reich, das ſelbſt
faſt völlig zahlungsunfähig iſt.

Franzöſiſche Beteiligung
an der deutſchen Induſtrie.
Von
Syndikus Dr. Ricker.
Jn einem Berliner Abendblatt bringt Arnold Rechberg wie=
der ſeinen Vorſchlag zur Löſung der Reparationsfrage, mit dem
er ſchon lange hauſieren geht und zu deſſen Gunſten er eigentlich
nicht viel weiter anzuführen weiß, als daß die Franzoſen große
Freude daran hätten. Dieſer Plan, der von dem franzöſiſchen
Abgeordneten Reynaud ſtammt, iſt bisher in Deutſchland viel zu
wenig beachtet woorden. Seine Veröffentlichung in einem Augen=
blick, in dem viel von deutſch=franzöſiſchen Wirtſchaftsverhandlun=
gen geſprochen wird, macht aber ein Eingehen auf ihn notwendig.
Sein Inhalt iſt kurz der, daß die franzöſiſche Regierung aus allen
deutſchen Induſtrie=, Bergwerks= und Schiffahrtsunternehmun=
gen diejenigen auswählen darf, an denen ihr eine franzöſiſche
Beteiligung erwünſcht erſcheint. Dieſe Unternehmungen müßten
dann ihr Kapital um 30 Prozent erhöhen und dieſe 30 Prozent
dem tranzöſiſchen Staat aushändigen, der ſie an die entſprechen=
den franzöſiſchen Unternehmungen weiter veräußern wird . . ."
Der Laie, der den Kern des Reparationsproblems darin zu
erblicken gewöhnt war, daß Frankreich bezahlt werden ſoll,
wird erſtaunt fragen: warum nur die Induſtrie=, Bergwerks=
und Schiffahrtsunternehmungen und nicht auch die Unterneh=
mungen des Großhandels? Warum nicht auch eine hypotheka=
riſche Belaſtung landwirtſchaſtlicher Großbetriebe? Und warum
nur eine Beteiligung an beſtimmten Betrieben, die die franzöſiſche
Regierung auswählt, während das Geld, das als Gewinn der
Unternehmungen in die Taſchen der Anteilseigner fließt, doch
bei allen deutſchen Unternehmungen gleich viel wert iſt?
Es iſt ſchon oft geſagt worden, daß die franzöſiſchen Politiker
von Deutſchland nicht Geld, ſondern politiſche Abhängigkeit wol=
len. Aus dem Vorſchlag Reynauds geht hervor, daß auch die
franzöſiſchen Wirtſchaftler nicht Geld, ſondern wirtſchaft=
liche Abhangigkeit Deutſchlands oder vielmehr der ſie intereſ=
ſierenden deutſchen Induſtrien anſtreben. Dieſe Abhängigkeit
wird im Intereſſe des franzöſiſchen Unternehmers natürlich nur
in den ſeltenſten Fällen ſo ausgenützt werden, daß ſie zu einer
möglichſten Steigerung der Produktivität des deutſchen Betriebes
führt, ſondern ſo, daß ſie eine Steigerung der Pro=
duktivität des gleichartigen franzöſiſchen Betriebes zur Folge hat.
Die großen deutſchen Unternehmungen ſollen nur noch Hilfsbe=
triebe der entſprechenden franzöſiſchen Werke werden, die zu pro=
duzieren und zu liefern haben, was die franzöſiſchen Machthaber
brauchen, und die ihre Produktion einſchränken müſſen, ſobald
und ſoweit ihre Konkurrenz den franzöſiſchen Betrieben unbe=
quem wird. Das eine bedeutet Sinken der Rentabilität, das an=
dere Sinken der Produktivität der deutſchen Betriebe. Durch das
erſte werden vorwiegend die Inhaber der Betriebe bezw. die
Aktienbeſitzer geſchädigt, durch das letztere darüber hinaus, alle
diejenigen, die mittelbar oder unmittelbar von dem betreffenden
Betriebe leben, Arbeiter, Angeſtellte, Lieferanten, Verkehrsunter=
nehmungen. Außerdem bedeutet jedes Nachlaſſen, ſei es der
Produktivität, ſei es der Rentabilität, deutſcher Betriebe eine Ver=
minderung des für den deutſchen Verbrauch zur Verfügung
ſtehenden Warenvorrates, mithin ein Sinken der Lebenshaltung
der deutſchen Bevölkerung. Das wird ſich ſehr bald in der Han=
delsbilanz und damit in den Wechſelkurſen auswirken.
Aber ſelbſt wenn man den verhältnismäßig günſtigen Fall.
annimmt, daß ſich die franzöſiſche Oberherrſchaft darauf be=
ſchränkt, aus den deutſchen Betrieben möglichſt große Beträge
herauszuwirtſchaften, anſtatt die deutſchen Werke zum Vorteil
der franzöſiſchen Konkurrrenz zu ſchädigen, ſtelle man ſich die
Folgen einer derartigen Kapitalstransaktion für die Arbeitneh=
mer der betreffenden deutſchen Werke vor. Anſtelle des ſeiner
Verantwortung gegenüber ſeinen Arbeitnehmern in den meiſten
Fällen voll bewußten deutſchen Unternehmers, den doch trotz al=
ler ſozialen Gegenſätze das Bewußtſein der Zuſammengehörig=
keit innerhalb der Volksgemeinſchaft mit ſeinen Arbeitern und
Angeſtellten verbindet, tritt der franzöſiſche Kapitaliſt, deſſen ſo=
ziales Empfinden ſchon ſeinen eigenen Volksgenoſſen gegenüber
außerordentlich gering iſt und der den deutſchen Arbeitern ge=
genüber erſt recht keine Pflichten anerkennen wird, als die der
ſchrankenloſeſten Ausbeutung. Bei den Verhandlungen werden
den Arbeitnehmern nicht deutſche Arbeitgeber entgegentreten, die
im Intereſſe der deutſchen Allgemeinheit zu Opfern bereit ſind,
die mit dem rein kapitaliſtiſchen Intereſſe oft nicht vereinbar ſind,
ſondern franzöſiſche Kommiſſäre, die, geſtützt auf die diploma=
tiſchen Schritte und gegebenenfalls militäriſche Maßnahmen der
franzöſiſchen Regierung, nationaliſtiſche und kapitaliſtiſche Inter=
eſſen verbinden und in der rückſichtsloſeſten Weiſe vertreten wer=
den. — Und welches Intereſſe hat der franzöſiſche Kapitaliſt an
dem deutſchen Werk ſelber? Wird er, wie es der deutſche Unter=
nehmer tut, Erträge, anſtatt ſie als hohe Dividende zu verteilen,
dazu benützen, um das Werk leiſtungsfähiger zu machen und zu
erweitern, um in dem Werk einer im Lauf der Zeit vermehrten
Bevölkerung Arbeitsgelegenheit zu verſchaffen? Sicherlich wird
er das nicht, denn er hat kein Intereſſe an dem deutſchen Werk
und der von ihm abhängigen deutſchen Bevölkerung, ſondern le=
diglich an der Dividende.
Nun beträgt allerdings der Anteil, den Frankreich auf Grund
des Reynaud=Rechbergſchen Vorſchlags an den deutſchen Unter=
nehmungen erhalten ſoll, nur etwa 23 Prozent des vermehrten
Aktienkapitals; aber man dorf doch nicht überſehen, daß das Aus=
land, und vor allem Frankreich, bereits jetzt ſchon erhebliche Teile
des Aktienkapitals gerade der großen weſtdeutſchen Unternehmun=
gen in ſeine Hand bekommen hat. Schon jetzt können ſich die
meiſten Aktiengeſellſchaften vor Ueberfremdung nur durch Mehr=
ſtimmrechtsaktien ſchützen. Die Uebergabe von 23 Prozent des
Aktienkapitals, die ſich natürlich auch auf die mehrſtimmberechtig=
ten Vorzugsaktien erſtrecken würde, hätte bei vielen dieſer Un=
ternehmungen ausländiſche Mehrheiten in Generalverſammlung
und Aufſichtsrat zur Folge.
Man ſieht, es iſt hier nicht ausſchließlich, ja nicht einmal in
erſter Linie der Unternehmer der durch einen deutſch=franzöſiſchen
Vertrag auf dieſe Weiſe geſchädigt wird, denn die alten Aktio=
näre werden doch in irgend einer Form vom Reich entſchädigt
werden; es iſt der Arbeitnehmer, deſſen ſozialen Rechte in Gefahr
kommen, es iſt aber vor allem das ganze deutſche Volk, das in
demſelben Maß an der Blüte der deutſchen Induſtrie intereſſiert
iſt, wie die franzöſiſchen Induſtriekreiſe, die hier maßgebenden
Einfluß auf die deutſchen Werke bekommen ſollen, an einen
Schwächung der deutſchen Induſtrie Intereſſe haben,

Seite 2.

Rummer 255.
Darmſtädter Tagblatt, Saustag, den 15. September 1923.

Die keoottihnnte Dewdegang in Spuinen.

Räcktritt des ſpaniſchen Kabinetts.
Paris, 14. Sept. (Wolff.) Havas meldet aus Madrid
von 11 Uhr 20 Min. vormittags: Der König iſt hier eingetrof=
fen. Das Kabinett hat demiſſioniert.
Die Lage.
* Paris, 14. Sept. (Priv.=Tel.) Der Militärputſch in
Spanien iſt, ſoweit die hierher gelangten ſtark zenſiierten Mel=
dungen erkennen laſſen, geglückt, d. h. der König hat dem Wunſch
der Generale nachgegeben und das Miniſterium entkaſſen, um an
ſeine Stelle neue Männer mit der Leitung der Staatsgeſchäfte zu
betrauen. De Riveras Anhänger haben ſich mit dem Rücktritt
des Außenminiſters nicht zufrieden gegeben. De Riveras Ziel
erſcheint noch immer unklar, wobei betont werden muß, daß es
ſehr ſchwer iſt, wirkliche authentiſche Berichte aus Spanien zu be=
kommen, da für den Privatverkehr und auch für die Preſſe jeg=
licher Telephon= und Telegraphenverkehr verboten iſt. De Rive=
ras Wünſche ſind u. a.: Strengſte Anwendung der beſtehenden
Geſetze, ſtrengſte Kontrolle ſämtlicher ſtaatlichen Ausgaben,
Schutz der Arbeiter, ſofortige unparteiiſche Unterſuchung der
Schuldfrage an dem Unglück in Marokko. Die ganze Bewegung
blieb werkwürdiger Weiſe ohne jede Rückwirkung auf die Börſe.
Paris, 14. Sept. (Wolff.) Havas verbreitet folgende De=
beſche von 5 Uhr nachmittags: Der Generalkapitän Primo de
Rivera erklärte ſoeben, daß er telephoniſch mit dem König ge=
ſprochen habe. Dieſer habe das ihm vorgeſchlagene Direktorium
angenommen, deſſen Präſidium er, der General, übernehmen
werde. Der König Alfons hat ferner den Vorſchlag des General=
kapitäus, den Belagerungszuſtand über ganz Spanien auszudeh=
nen angenommen. Da der König den Generalkapitän Primo de
Rivera nach Madrid berufen hat, wird derſelbe heute nachmittag
ſeine Reiſe dorthin antreten.
TU. London, 14. Sept. Die engliſche Regierung iſt bis
jetzt noch ohne jede amtliche Nachricht aus Spanien. Es iſt bis=
her unmöglich geweſen, mit der engliſchen Botſchaft Verbindung
zu erhalten, die ſich augenblicklich in San Sebaſtian befindet. Wie
telegraphiſch von der franzöſiſch=ſpaniſchen Grenze gemeldet wird,
iſt in San Sebaſtian und ſeiner Umgebung alles ruhig. Man
glaubt auch nicht, daß es in Spanien zu Kämpfen kommen wird,
beſonders da der König mit der Armee ſympathiſiert und da das
alte Kabinett demiſſioniert hat.
Die Aufſiandsbewegung.
m. Madrid, 14. Sept. Die Aufſtandsbewegung hat ſich
anſcheinend weiter ausgedehnt. Die Garniſonen von Katalo=
nien, Neukaſtilien und Taragona ſollen an der Bewegung betei=
ligt ſein. In Barcelona haben die Aufrührer die Telegraphen=
und Telephonämter beſetzt. An den Generalhauptmann von Ka=
talonien hat die Madrider Garniſon ein Telegramm geſandt, in
dem die Bereitwilligkeit der Madrder Garniſon zum Ausdruck
gebracht wird, ſich der Bewegung in Barcelona anzuſchließen. In
der Preſſe erklärt der Generalhauptmann von Madrid, Graf de
Eſtella, daß das Beiſpiel Barcelonas für ihn nichts bedeutet
habe, daß er vielmehr ſeine Lehren aus den Taten der hiſtoriſchen
Figur des großen ſpaniſchen Generals Prim gezogen habe.

Oer italieniſch=griechiſche Konflikt.
Die Entſcheidung der Botſchafterkonferenz.

Räumung Korfus am 27. September.
Paris, 14. Sept. (Wolff.) Havas veröffentlicht den Wort=
laut des von der Botſchafterkonferenz an den Völkerbund gerich=
teten Schreibens vom 13. September 1923, in dem die Botſchaf=
terkonferenz die Ueberzeugung ausſpricht, daß die von ihr getrof=
fenen Beſtimmungen geeignet ſeien, die durch die Abmachung der
italieniſchen Miſſion getroffenen Lage in befriedigender
Weiſe zu regeln und dem der Wortlaut der an die diplomati=
ſchen Vertreter der Mächte in Italien gerichteten Note beigegeben
iſt. Der darin enthaltene Beſchluß vom 13. September ſieht vor,
daß die griechiſche Regierung ihre Entſchuldigung bei den
Vertretern der Mächte am 18. September vorbringt, daß die
Trauerfeier ſür die Opfer von Janina in Athen am 19. Sep=
tember, 10½ Uhr vormittags, ſtattfindet, und daß am gleichen
Tage in Prebeſa die Leichen der Opfer an Bord gebracht werden,
wobei ihnen die militäriſchen Ehren zu erweiſen ſind, und
daß ebenfalls am gleichen Tage die interalliierten Kriegs=
ſchiffe vor Phaleron ankommen. Die Einzelheiten, betr.
den Salut der griechiſchen Flotte im Hafen von Phaleron, wer=
den dem griechiſchen Geſandten in Paris mitgeteilt werden.
Zum Schluß beſtimmt die Note, daß die Interal liierte
Kontrollkommiſſion am 17. September in Janina ihre
Arbeit beginnt und ſpäteſtens fünf Tage darauf ihren erſten
Bericht an die Botſchafterkonferenz telegraphiert. Sollten bis
dahin die Mörder nicht endeckt ſein, ſo werde die Kommiſſion
über die Nachforſchungen im Einzelnen Bericht erſtatten. Die
Borſchafterkonferenz wird an Hand dieſer Berichte feſtſtellen, ob
dieſe bezüglich ihrer Note vom 3. September ausgearbeitet ſind.
Im anderen Fall behält ſich die Konferenz vor, Griechenland et=
waige Zwangs= oder Strafmaßnahmen mitzuteilen.
Was die Räumung von Korfu anbelangt, hat die ita=
lieniſche Regierung mitgeteilt, daß ſie entſchloſſen ſei, die Inſel
auf jeden Fall am 27. September, dem für den „ Ab=
ſchluß der Unterſuchung vorgeſehenen Tage, zu räumen. Die er=
warteten Maßnahmen anderer Art könnten in erſter Linie in der
Zahlung einer Summe von 50 Millionen Lire an Ita=
lien beſtehen. Die Botſchafterkonferz wird in dieſem Falle den
Internationalen Gerichtshof im Haag auffordern, Griechenland
von der von ihm geſtellten Kaution zu entlaſten und wird auf
Inanſpruchnahme des Gerichtshofs verzichten, vorbehaltlich eines
beſonderen Antrags im Haag wegen der Beſetzungskoſten.
England atmet auf.
* London, 14. Sept. (Priv.=Tel.) Die Nachricht von der
Entſcheidung der geſtrigen Botſchafterkonferenz in Paris, die zwei
Stunden gedauert hat, und die die Räumung Korfus im Einver=
ſtändnis mit der italieniſchen Regierung auf den 27. September
feſtgeſetzt hat, hat in hieſigen politiſchen Kreiſen eine fühlbare
Entſpannung hervorgerufen. Die Note des Botſchafterrates an
die britiſche Regierung, die in Kürze überreicht werden wird, wird
auch mit einem Begleitſchreiben an den Völkerbundsrat geſandt.
Man erwartet, daß der Botſchafterrat heute Einzelheiten ſeiner
Entſcheidung veröffentlichen wird. Während der nächſten Woche,
vorausſichtlich am 19. September, wird der feierliche Sühneakt zu
Ehren der Opfer von Janina unter Beiſein der Mitglieder der
griechiſchen Regierung und der Leichen der Ermordeten vor ſich
gehen. Die Leichen werden noch am ſelben Tage zur letzten Fahrt
in die Heimat eingeſchifft werden. Am ſelben Tage werden pro=
grammäßig die Kriegsſchiffe im Hafen von Aegina zur Teil=
nahme an den Trauerzeremonien einlaufen. Wie es weiter heißt,
ſoll am 27. September die Räumung Korfus beendet ſein.

Das Ziel der Bewegung.
m. Paris, 14. Sept. Der Sonderberichterſtatter der
Havas=Agentur meldet, daß der Generalhauptmann Graf de
Eſtella ihm über die in Barcelona ausgebrochene Bewegung er=
klärt habe, die Bewegung gehe auf eine Reinigung der Politik
aus, um ſie ehrlich zu geſtalten. Sie ſoll zu einer ſtrengen Hand=
habung der Geſetze führen, der Verſchwendung ein Ende machen,
den Schutz der Arbeit ſichern und ſo ſchnell wie möglich verſuchen,
die Schuldigen an dem Zuſammenbruch in Marokko zu ermitteln.
Muſſolinis Vorbild.
m. Paris, 14. Sept. Der Matin ſchreibt über den ſpani=
ſchen Staatsſtreich: Der Generalhauptmann in Barcelona ſei ein
Bewunderer Muſſolinis. Er wolle ſeinen Erklärungen zufolge
einen ſpaniſchen Faſzismus ſchaffen. Der Name für dieſe Be=
wegung ſtehe bereits feſt, er ſei der, den die freiwillige Miliz ge=
führt hat, die „Somaten” genannt werden.
Die Pariſer Preſſe zur ſpaniſchen Kriſe.
Paris, 11. Sept. (Wolff.) Zu der in Spanien ausge=
brochenen Kriſe ſchreibt der „Petit Pariſien‟: Da die
reguläre Negierung nicht auf den Kampf gegen das
Pronunciamento verzichtet und ſich der Hauptſtadt ſicher
erklärt, muß man den weiteren Verlauf der Dinge abwarten, um
zu erfahren, ob Spanien im Begriff iſt, wie zuerſt Griechenland
und dann Italien, zu einer Ausnahmeregierung ſeine
Zuſlucht zu nehmen
Das „Echode Paris” ſagt: Man hat es mit einem re=
gelrechten Pronunciamento zu tun. Anſcheinend haben die Füh=
rer der Bewegung es bis jetzt vermieden, ſich gegen den König
zu erklären, aber da Alphons II. ſich mit ſeinen Miniſtern ſoli=
dariſch erklärt und die an ihn gerichtete Aufforderung abgelehnt
hat, iſt es zweifelhaft, ob er den Thron behalten kann, wenn die
Aufſtändiſchen die Oberhand behalten. Mehr braucht nicht mehr
geſagt zu werden, um den Ernſt, der Kriſe verſtändlich zu
machen.
Der Quotidien erklärt, das Pronunciamento der ſpani=
ſchen Generäle iſt nur eine neue Kundgebung der Entfal=
tung desmilitariſtſchen Geiſtes in der Welt, und
Frankreich, das ſein marokkaniſches Unterneh=
men in ſo grauſamer Weiſe ausgedehnt hat,
kann nicht behaupten, daß esvon jeder Verant=
wortung frei ſei. In letzter Linie iſt es die Tatenloſigkeit
der demokratiſchen Mächte ſelbſt in den Ländern, wo ſie die Herr=
ſchaft haben, ihre Paſſivität, die überall die Brandſtifter ermutigt.
Werden ſie erwachen, bevor die Flammen offen ausgebrochen ſind.
Engliſche Beurteilung des Gewaltſtreiches.
* London, 14. Sept. (Priv.=Tel.) Der militäriſche Auf=
ſtand in Spanien wird hier dahin beurteilt, daß er faſziſtiſche
Ziele derfolgt. Abgeſehen von den Sonderbeſtrebungen Kata=
loniens und den Schwierigkeiten in Bezug auf Marokko, wird die
politiſche Kliquenwirtſchaft in Madrid als die wichtigſte Urſache
angenommen. Die Enttäuſchung der Nation, ſchreibt der Daily
Telegraph und der Ueberdruß vor den Politikern und vor dem
Parlamentarismus iſt in Spanien wahrſcheinlich ebenſo ſtark, wie
früher in Italien. Weſentliche außenpolitiſche Folgen ſind nach
engliſcher Auffaſſung von dem Umſturz nicht zu erwarten, falls
nicht etwa die Militärpartei in der Marokkofrage ſehr ſtark vor=
gehen ſollte, ſo daß dadurch die Intereſſen Frankreichs berührt
würden.

Die Fiume=Frage.
m. Berlin, 14. Sept. Aus Rom wird gemeldet: Es ver=
lautet, daß Muſſolini demnächſt mit dem jugoſlawiſchen Miniſter=
präſidenten Paſitſch eine freundſchaftliche Ausſprache über die
Fiume=Frage haben wird. Die Nachrichten werden von dem ita=
lieniſchen Außenminiſterium nicht dementiert, ſondern nur als
noch nicht ganz feſtſtehend bezeichnet.
m. Wien, 14. Sept. Nach Meldungen aus Belgrad dauern
die Verhandlungen über die Fiumefrage noch an. Der Außen=
miniſter Nintſchitſch und der Kriegsminiſter ſollen für den Aus=
tauſch Fiumes gegen Fuſhin und Zara eingetreten ſein.
Italieniſches Oementi.
TU. Paris, 14. Sept. Wie die Agenzia Stefania erfährt,
ſind die beunruhigenden Berichte aus engliſcher Quelle über die
Fiumefrage vollſtändig unbegründet. Ferner ſei es falſch, daß
Italien den Schiedsſpruch der Schweiz abgelehnt habe, da ein
ſolcher Schiedsſpruch bisher von Belgrad überhaupt noch nicht
formell vorgeſchlagen wurde. Die Beſorgniſſe vor Verwicklungen
ſind alſo übertrieben und von einer Kriegsgefahr zu ſprechen, ſei
ein ſchlechter Scherz.
Polens Obſtruktion gegen den Völkerbund.
Warſchau, 14. Sept. (Wolff.) Wie ein maßgebendes
Blatt ſchreibt, dürfte das Gutachten des ſtändigen Gerichtshofs
im Haag, in der Frage der deutſchen Anſiedler in Polen, im Schoß
des Völkerbunds begraben werden. Jedenfalls habe es keine
rechtliche Kraſt, die Durchführung der polniſchen Maßnahmen ge=
mäß den polniſchen Geſetzen aufzuhalten.
Ein belgiſcher Reparationsplan.
Paris, 13. Sept. (Wolff.) Die Libre Belge, die ſich in
ihrer heutigen Nummer mit dem Graubuch der belgiſchen
Regierungbeſchäftigt, nennt den belgiſchen Neparations=
plan, von dem vor drei Monaten bereits die Rede war das
wichtigſte Stück der Veröffentlichung. Nach dieſem Plan ſoll das
Deutſche Reich ſeinen Reparationen dadurch nachkommen, daß es
1. durch die Verpachtung der Reichseiſenbahn eine
jährliche Einnahme von 1 Milliarde Goldmark erzielt,
2. durch die Tabakſteuer 450 Millionen Goldmark jährlich,
3. durch eine Bierſteuer 200 Millionen Goldmark,
4. durch eine Weinſteuer 50 Millionen Goldmark,
5. durch eine Schaumweinſteuer 5 Millionen Goldmark,
6. durch eine Belaſtung des Alkohols 600 Mill. Goldmark,
7. durch die Zuckerſteuer 130 Millionen,
8, durch eine Salzſteuer 70 Millionen,
9. durch eine Zündholzſteuer 20 Millionen und durch
eine Beſteuerung der Beleuchtungsmittel 5 Mill.
Als Ertrag für die Kohlenlieferungen werden 340
Millionen Goldmark eingeſetzt, wodurch nach der belgiſchen Rech=
nung ein jährlicher Mindeſtertrag von 2870 Millionen
Goldmark erzielt würde, den man leicht auf 2 Milliarden durch
weitere Monopole und Beſteurung hinaufſchrauben könnte. Dieſe
techniſche Studie iſt der franzöſiſchen Regierung am 24. Mai, der
engliſchen und der italieniſchen Regierung am 9. Juli mitgeteilt.
worden.

Streſemanns Bemühungen um
eine (Entpannung.
Das deutſche Pfandangebot.
* Berlin, 15. Sept. (Priv.=Tel.) Amtlich wird mitgeteilt:
Der Temps hat trotz der präziſen und konkreten Angaben, die
der Reichskanzler in ſeiner letzten Rede über ſein Garantieange=
bot gemacht hat, doch den ſchon früher erhobenen Einwand wie=
derholt, daß dieſes Angebot gegenüber den Beſtimmungen des
Verſailler Vertrages nichts weſentlich Neues bedeutet. Er ver=
ſucht damit zu beweiſen, daß nach Paragraph 12b, Anlage 2 zum
Reparationskapitel des Verſailler Vertrages das deutſche Steuer=
ſyſtem ebenſo ſchwer ſein ſoll, wie das der alliierten Staaten
und daß nach Artikel 248 alle Einnahmen des Reiches vorzugs=
weiſe zur Abdeckung der Neparationsverpflichtungen zu verwen=
den ſind.
Es iſt ohne weiteres erſichtlich, daß dieſe beiden Vertrags=
beſtimmungen mit dem deutſchen Vorſchlag, der die Eintragung
verzinslicher Hypotheken auf den privaten deutſchen Grundbeſitz
und die Einbringung dieſer Hypotheken in eine von den Alliier=
ten mit zu verwaltenden Treuhandgeſellſchaft vorſieht, in keiner
Weiſe in Zuſammenhang gebracht werden können. Der deutſche
Vorſchlag erſchöpft ſich keineswegs darin, die allgemeine Steuer=
kraft der deutſchen Wirtſchaft zur Reparationszahlung zur Ver=
fügung zu ſtellen. Vielmehr werden dabei konkrete Vermögens=
objekte ihrer Subſtanz nach unmittelbar erfaßt und in den Dienſt
der Reparationszwecke geſtellt. Es handelt ſich alſo um in wiri=
lich reales Pfand im Sinne des privaten Rechts, das die Repa=
rationszahlungen wirtſchaftlich und rechtlich ſichert und darüber
hinaus eine Liquidation der an die Treuhandgeſellſchaft abzu=
führenden Hypothekenzinſen und unmittelbare Möglichkeiten von
Zahlungen bietet.
Es ſteht außer Zweifel, daß die Geſtellung eines ſolchen
Pfandes von den Alliierten weder auf Grund der angeführten
noch auf Grund anderer Vertragsbeſtimmungen gefordert werden
kann. Wie dem Temps bekannt ſein wird, hat ſich auch die Re=
parationskommiſſion im März dieſes Jhares gelegentlich der
Ausgabe der deutſchen Reparationsanleihe auf den Standpunkt
geſtellt, daß weder der Paragraph 12b noch der Artikel 248 den
Alliierten ein Recht auf die Beſchlagnahme oder dringliche Be=
laſtung einzelner deutſcher Vermögensobjekte und zwar nicht
einmal einzelner Vermögensobjekte des Reiches, einräumt. Er
kann alſo nicht ernſtlich in Abrede ſtellen wollen, daß das deutſche
Angebot ein ganz, entſcheidender Fortſchritt über den Verſailler
Vertrag hinaus bedeutet, daß es kein bloßes Verſprechen darſtellt,
ſondern daß es den immer wieder geäußerten franzöſiſchen Wün=
ſchen nach realer Garantierung der Reparationszahlung in voll=
ſtem Maße gerecht wird.
Raumer über die Oeviſenfrage.
Im Reichswirtſchaftsrat ergriff nach Hilfferding Reichswirt=
ſchaftsminiſter v. Raumer das Wort über die Deviſenfrage. Er wies
beſonders darauf hin, daß die Kontrolle über den Deviſenbedarf
tatſächlich ſehr weitgehend geübt wird. Wenn eine genügende
Bevorratung vorhanden ſei, würde die Handelskammerbeſcheini=
gung einfach entzogen. Dieſe Möglichkeit der Einfuhrbeſchrän=
kung ſei einzig wirkſam. Im übrigen ſeien die Mittel zur Er=
leichterung der Devifenlage vor allem darin gegeben, die Pro=
duktion derjenigen Erzeugniſſe, die wir im Inlande herſtellen
können, nach Möglichkeit zu ſteigern. Das gelte beſonders für
den Steinkohlenbergbau im unbeſetzten Gebiet, da durch deſſen
Mehrförderung der Einfuhrbedarf der engliſchen Kohle herabge=
ſetzt und damit die Deviſen für die Einfuhr der notwendigen
Nahrungsmittel freigemacht werden könnten. Es ſei unerträg=
lich, daß die Förderung gerade bei dieſen Zechen zurückgegangen
ſei und es müſſe allen zur Klarheit gebracht werden, daß demrtige
Verhältniſſe nicht nur für die Kohlenverſorgung von größtem
Nachteile ſeien, ſondern daß ſie darüber hinaus durch Einfuhr=
erſchwerung der notwendigſten Lebensmittel ein Vergehen an der
Volksgeſamtheit darſtellen.
Prüfung der Vorſchläge Streſemanns.
U. Paris, 14. Sept. Die Pariſer Preſſe fährt fort, ſich
mit der letzten Rede Streſemanns zu beſchäftigen. Die Auffaſ=
ſung der Regierungskreiſe wird vom offiziöſen und informierten
„Homme Libre” wiedergegeben, der ausführt, Frankreich wolle
die Schwierigkeiten, mit denen der Kanzler zu rechnen habe, nicht
vergrößern. Es erkenne an, daß mit Streſemann eine Beſſewng
der deutſchen Beziehungen eingetreten iſt. Frankreich wolle Zah=
lungen von Deutſchland und nicht den Ruin Deutſchlands. Aber
es müſſe an den Grundſätzen, die die Baſis ſeiner Politik ſeien,
feſthalten. Es gehe zu weit, wenn Streſemann einen Preis für
die Einſtellung des paſſiven Widerſtandes fordere, obgleich er
die Unhaltbarkeit der Widerſtandspolitik ſelbſt einſehe und ob=
gleich der Widerſtand ohnedies ſeinem Ende endgegengehe.
Streſomanns Meinung in der Reparationsfrage ſei nicht klar.
Falls er die Zuſicherung haben wolle, daß Frankreich weder das
Ruhrgebiet noch das Rheinland zu behalten gedenke, ſolle daran
erinnert werden, daß Poincaré dies ſchon wiederholt zuge=
ſichert habe. Die Räumng des Ruhrgebietes vor den deutſchen
Zahlungen könne nicht in Frage kommen.
Aufbebung der Grenzſperre.
Die Brücke zwiſchen Ludwigshafen und Mann=
heim wirdwieder geöffnet.
Mannheim, 14. Sept. (Wolff.) Die Mannheimer Poli=
zei hat von der Ludwigshafener Polizei die Nachricht erhalten,
daß ab 16. September die Brücke zwiſchen Mannheim
und Ludwigshafen wieder geöffnet wird. Perſonen
mit weißem Paßviſum können die Brücke paſſieren.
Wir halten durch!
Elberfeld, 14. Sept. (Wolff.) Die Beamten= Arbeitsge=
meinſchaft von Rhein und Ruhr beſchäftigte ſich in der heutigen
Sitzung mit der Geſamtlage des Abwehrkampfes und ſtellte wie=
derholt feſt, daß es zwar der Wunſch der Beamtenſchaft der be=
ſetzten Gebiete iſt, möglichſt bald wieder zu geordneten Wirt=
ſchaftsverhältniſſen zu kommen, daß ſie aber ebenſo unerſchütter=
lich ihre einzige Waffe, den paſſiven Widerſtand, nicht aus der
Hand geben, bevor eine Gewähr dafür geboten iſt, daß alle In=
haftierten umgehend entlaſſen und alle Ausgewieſenen in die
Seintat zurückgekehrt ſind und das Rheinland und das Ruhrge=
biet mit ihren Verkehrsmitteln unter deutſcher Hoheit deutſch blei=
ben. Die Beamtenarbeitsgemeinſchaft erwarte von der Reichsre=
gierung, daß ſie keinem Abſchluß zuſtimmt, der nicht dieſe Min=
deſtbedingungen erfüllt, und erklärt wiederholt, daß ſie die dahin=
gehenden Forderungen der Reichsregierung bis zum Aeußerſten
unterſtützen werde.
Die Ermäßigungen beim Steuerabzug.
TU. Berlin, 14. Sept. Vom 16. September ab werden
die Ermäßigungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn wiederum
erhöht, und zwar auf das Doppelte der für die erſte September=
hälfte geltenden Sätze. Sie betragen von dieſem Zeitpunkt ab:
Für den Steuerpflichtigen und ſeine Ehefrau
monatlich je 720 000 Mk., wöchentlich je 172800 Mk.; für jedes
auf dem Steuerbuch vermerkte minderjährige
Kind: monatlich 4 800 000 Mk., wöchentlich 1 152 000 Mk.; für
Werbungskoſten und ſonſtige Abzüge: monatlich
6 010 000 Mk., wöchentlich 1 440 000 Mk.

ängen
wirl
erauf
in Nebe

Rummer 255.

Darmſtädter Tagblatt, Samstag, den 15. September 1923.

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