Darmstädter Tagblatt 1923

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Nachdruck ſämtlicher mit X verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 156
Freitag, den 8. Juni 1923
186. Jahrgang

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Aeberreichung der deutſchen Ergänzungs=Note.
Deutſcher Vorſchlag nach einer unparteiiſchen internationalen Inſianz. — Die Garantien. — Die Forderung nach einem vierjährigen
Moratorium. — Deutſchlands Verlangen nach einer Reparationskonferenz. — Die Aufnahme der Note in Paris und London.

Das Ergänzungs=Angebot.
Von
Dr. Walter Croll, Berlin.
Am 7. Juni iſt das deutſche Ergänzungsangebot,
welches ſeit nahezu drei Wochen Regierung, Parteien und wirt=
ſchaftliche Organiſationen des Reiches beſchäftigt, in den Haupt=
ſtädten der europäiſchen Reparationsmächte überreicht worden.
Gleichzeitig iſt das Dokument in Deutſchland der Oeffentlichkeit
bekannt gegeben worden. Das Kabinett Cuno hat die äußere
Form eines Memorandums gewählt, welches unſer Angebot vom
2. Mai beſtätigt und in einigen wichtigen Punkten vervollſtän=
digt. Mit unzweifelhafter Deutlichkeit iſt zunächſt der Gedanke
zum Ausdruck gebracht worden, daß es unehrlich iſt, mehr anzu=
bieten, als bei ſorgfältiger Prüfung der Lage erſchwinglich er=
ſcheint. Es wird gerade in den national empfindenden und auf=
recht geſinnten Kreiſen unſeres Volkes verſtanden und begrüßt
werden, wenn die Regierung es ablehnt, unheilvolle Bedingun=
gen für die Zukunft zu übernehmen, um eine gewiſſe Erleichte=
rung in der Gegenwart zu erzielen. Weit über die Kreiſe der
Rechten hinaus wird es aber als ein Maximum an Entgegenkom=
men an den Standpunkt unſerer Gläubiger angeſehen werden,
daß wir uns bei der Ermittelung unſerer Leiſtungsfähigkeit un=
bedingt dem Schiedsſpruch eines internationalen Sachverſtändi=
genkollegiums zu unterwerfen bereit erklären. Dieſer Gedanke
erſcheint überhaupt ſchon deshalb diskutabel, weil ja dann das
Urteil der internationalen Finanzleute die Höhe derjenigen
Summe beſtimmt, welche wir unſeren Gläubigern zur Ablöſung
eines großen Kapitalsteils der Reparationsſchuld zur Verfügung
ſtellen können. Bereits ſeit reichlich 14 Tagen weiß die deutſche
Oeffentlichkeit, daß in den Ergänzungsvorſchlägen die Garantien
für die internationalen Anleihen eine beſondere Rolle ſpielen
werden. Die Denkſchriften, welche der Reichsverband der deut=
ſchen Induſtrie und der Reichslandbund an Dr. Cuno gerichtet
haben, umſchreiben die Höhe der Sicherheiten, welche von den
beiden wichtigſten Wirtſchaftskreiſen für größere jährliche Bar=
zahlungen gegeben werden können. Weiter wird erklärt, daß
Reichsbeſitz und Reichseinkünfte unmittelbar in den Dienſt der
Verzinſung und Tilgung einer internationalen Reparations=
anleihe geſtellt werden ſollen.
Die deutſche Ergänzungsnote vom 7. Juni macht über dieſe
Garantien ausführliche Angaben. Die Reichsbahn ſoll aus dem
Vermögen des Reiches losgelöſt und mit 10 Milliarden Gold=
mark=Obligationen belaſtet werden. Vom 1. Juli 1927 an ſollen
dieſe Obligationen mit einer fünfprozentigen Verzinſung ausge=
ſtattet werden. Von Mitte 1927 an werden alſo aus dieſem
Titel jährlich 500 Millionen Goldmark als Reparationsannui=
täten zur Berfügung ſtehen. Die deutſche Wirtſchaft belaſtet
gleichfalls ihren Immobilienbeſitz mit 10 Milliarden Goldmark
und zahlt dafür ab Mitte 1927 500 Millionen Goldmark jährlich.
Schließlich werden noch die Zölle und Steuern auf Genußmittel,
Tabak, Bier, Zucker uſw. für den Dienſt der Reparationsanleihe
verfſändet. Die Note ſchließt mit der dringenden Vorſtellung,
das deutſche Angebot zum Gegenſtand alsbaldiger mündlicher
Verhandlungen zwiſchen den beteiligten Gläubiger= und Schuld=
nerſtaaten zu machen.
Es bedarf nach den Erfahrungen mit den früheren deutſchen
Angeboten und Anregungen eigentlich keiner nochmaligen Be=
tonung, daß man die Erwartungen betreffend die Wirkungen des
jüngſten deutſchen Schrittes kaum tief genug halten kann. Frank=
reich und Belgien haben ſich durch die Brüſſeler Beſchlüſſe vom
6. Juni dahin feſtgelegt, daß ſie ein deutſches Angebot nicht ein=
mal ſachlich in Erwägung ziehen wollen, wenn darin nicht die
Preisgabe des paſſiven Widerſtandes ausgeſprochen ſei. Da
unſere Note vom 7. Juni ausdrücklich als Deckblatt zum
Augebot vom 2. Mai erſcheint, bleibt alles, was damals
über die Fortführung des paſſiven Widerſtandes an Rhein und
Nuhr geſagt wurde, beſtehen. Wichtiger wird es ſein, wie die
deutſchen Garantien in London, Rom und Waſhington beurteilt
werden. Der neue Londoner Miniſterpräſident Baldwin hat zu
erkennen gegeben, daß er eine geſchäftliche Löſung der Repara=
tionsfrage wünſcht. Es beſteht daher die Möglichkeit, daß er
innerhalb der Verbandsmächte darauf hinwirken wird, erſt ein=
mal auf Grund der deutſchen Zuſicherungen in nähere Verhand=
lungen einzutreten. Ob allerdings Baldwin und Muſſolini ſtark
genug ſein werden, Poincaré und Theunis zu grundſätzlichen Zu=
geſtändniſſen zu bewegen, iſt ſehr zweifelhaft. Poincaré iſt noch
immer gewohnt, daß im Rat der Verbandsmächte ſeine Stimme
den Ausſchlag gibt. Er hat den Allierten die Art der Beurtei=
lung der deutſchen Note vom 2. Mai vorgeſchrieben und wird jetzt
kaum geneigt ſein, einen Rückzug vorzunehmen. Die deutſche
Note vom 7. Juni kann beſtenfalls die von England, Italien und
zweifelsohne auch von Amerika gewünſchte ſachliche Löſung des
Reparationsproblems anbahnen helfen. Eine Erleichterung der
Lage innerhalb der nächſten Wochen iſt kaum zu erwarten. Nach
wie vor gilt es für das deutſche Volk, klaren Kopf, ſtarke Nerven
und feſten Willen zu bewahren.
*
TU. Berlin, 7. Juni. Die deutſche Ergänzungs=
note iſt heute nachmittag gleichzeitig in Paris, Brüſſel,
London und Romüberreicht worden. Sie iſt im In=
halt für alle Regierungen gleichlautend, doch ſind
die Begleitſchreiben, ſoweit das unbedingt durch die verſchiedene
Faſſung der von den verſchiedenen Ententemächten ergangenen
Antworten geboten iſt, voneinander abweichend,

Der Wortlaut der deutſchen Note.
Berlin, 7. Juni. (Wolff.) Wie bekannt, ſind der
Reichsregierung auf ihre Note vom 2. Mai von den alliierten
Regierungen verſchiedene Antwortnoten zugegangen. Um alles
zu vermeiden, was die Fortſetzung des Gedankenaus=
tauſches erſchweren könnte, hat ſich die Reichsregierung in ihren
Rückäußerungen auf die Punkte beſchränkt, die den Antworten
der Allierten gemeinſam ſind. Demgemäß iſt heute den Re=
gierungenin London,; Rom, Paris, Brüſſel, Wa=
deutſchen Note vom 2. Mai folgendes Memorandum über=
mittelt worden:
1. Tie deutſche Regierung hat nach ſorgfältiger und gewiſ=
ſenhafter Unterſuchung ihre ehrliche Anſicht darüber zum
Ausdruck gekracht, was Deutſchland an Reparationen zu leiſten
fähig iſt. Sie würde nicht aufrichtig handeln und das Problem
einer wirklichen Löſung nicht näher bringen, wenn ſie, nur um
die politiſchen Schwierigkeiten des Augenblicks
vorübergehend zu erleichtern, mehr verſprechen wollte, als nach
ihrer Ueberzeugung das deutſche Volk bei Anſpannung all ſeiner
Kräfte zu halten imſtande wäre. Die Frage nach der deutſchen
Leiſtungsfähigkeit iſt jedoch nur eine tatſächliche Frage,
über die verſchiedene Meinungen möglich ſind. Deutſch=
land verkennt nicht, daß es unter den augenblicklichen
Verhältniſſen ungemein ſchwer hält, zu einer ſiche=
ren Schätzung zu gelangen. Aus dieſem Grunde hat ſich die deut=
ſche Regierung erboten, die Entſcheidung einer unpartei=
iſchen internationalen Inſtanz über die Höhe und
Art der Zahlungen anzunehmen. Ein ſtärkerer Beweis
für den Reparationswillen Deutſchlands iſt
nichtdenkbar. Die deutſche Regierung iſt bereit, alle Unter=
lagen für eine zuverläſſige Beurteilung der deutſchen Leiſtungs=
fähigkeit beizubringen. Sie wird auch, wenn erforderlich, vol=
len Einblick indie ſtaatliche Finanzgebarung ge=
währen und alle gewünſchten Auskünfteüber die Hilfs=
quellen der deutſchen Volkswirtſchaft erteilen.
2. Die deutſche Regierung hatte die Ausgabe großer
Anleihen in Ausſicht genommen, um den reparationsberech=
tigten Mächten baldmöglichſt erhebliche Kapitalbeträge zuzufüh=
ren. Solange ſich die Ausgabe von Anleihen in großen Be=
trägen als undurchführbar erweiſt, iſt die deutſche Regie=
rung auch damit einverſtanden, daß an Stelle der
Kapitalſummen ein Syſtem von Mehrleiſtungen tritt.
3. Da die alliierten Regierungen Wert darauf
legen, ſchon jetzt genaue Angaben über die Wahl und Aus=
geſtaltung der von Deutſchland ins Auge gefaßten Sicherheiten
zu erhalten, empfiehlt die deutſche Regierung
folgende Gaxantien für die Durchführung des endgültigen
Reparationsplanes:
a) Die Reichsbahn wird mit allen Anlagen und Ein=
tichtungen von den ſonſtigen Reichsvermögen losgelöſt
und in Sondervermögenumgewandelt, das in Ein=
nahmen und Ausgaben von der allgemeinen Finanzverwal=
tung unabhängig iſt und unter eigener Verwal=
tung ſteht. Die Reichsbahn gibt Goldobligationen in
Höhe von 10 Milliarden Goldmark aus, die alsbald als erſt=
ſtelliges Pfandrecht auf das Sondervermögen eingetra=
gen werden und vom 1. Juli 1927 ab mit 5 Prozent zu verzinſen
ſind, alſo eine Jahresleiſtung von 500 Millionen
Goldmark ſicherſtellt.
b) um eine weitere Jahresleiſtung von 500
Millionen Goldmark vom 1. Juli 1927 ab ſicherzuſtellen,
wird die deutſche Regierung alsbald die geſamte deutſche
Wirtſchaft: Induſtrie, Banken, Handel, Verkehr und Land=
wirtſchaft zu einer Garantie heranziehen, die als erſtſtel=
liges Pfandrecht in Höhe von 10 Milliarden Goldmark
auf den gewerblichen, den ſtädtiſchen und den land=
und forſtwirtſchaftlichen Grundbeſitz eingetragen
wird. Die 500 Millionen Goldmark Jahresleiſtungen werden
entweder mittelbar im Rahmen einer allgemeinen auf den übri=
gen Beſitz ſußenden Steuer oder unmittelbar von den zu belaſten=
den Objekten aufgebracht.
c). Außerdem werden die Zölle auf Genußmittel und die
Verbrauchsſteuer auf Tabak, Bier, Wein und Zucker, ſo=
wie die Erträge des Branntweinmonopols als Sicher=
heit für die Jahresleiſtungen verpfändet. Der Rohertrag dieſer
Zölle und Verbrauchsabgaben, die ſich im Durchſchnitt der letz=
ten Vorkriegsjahre auf rund 800 Millionen Mark belief, iſt zwar
ſeit dem infolge des Verluſtes an Land und Volk und infolge des
verminderten Verbrauchs auf etwa ein Viertel zurückgegangen.
Mit der Geſundung der Wirtſchaft wird er jedoch automatiſch
wieder ſteigen.
Zum Schluß glaubt die deutſche Regierung folgendes betonen
entſcheidende Fortſchritte nicht durch ſchriftliche Niederlegungen,
ſondern nur durch mündlichen Gedankenaustauſch
am Verhandlungstiſch erzielt werden. Deutſchlands
Zahlungsvermögen hängt von der Art der Löſung des geſamten
barer Ausſprache mit den Empfangsberechtigten geregelt wer= a
den. Die Feſtlegung der Garantien in ihren Einzelheiten bedarf

der Mitwirkung derjenigen, denen die Garantien dienen ſollen.
Zur Löſung aller dieſer Fragen ſind mündliche.
Verhandlungen nötig. Deutſchland erkennt ſeine Ver=
pflichtungen zu Reparationen an. Die deutſche Regierung wie=
derholt ihr Erſuchen, eine Konferenz zu berufen, um
den beſten Weg zur Erfüllung dieſer Verpflichtungen, zu ver=
einbaren.

Die Vorgeſchichte der deutſchen Note.
* Verlin, 7. Juni. (Priv.=Tel.) Aus Kreifen, die der
ſ hington und Tokio zur Erläuterung und Ergänzung der Reichsregierung naheſtehen, erfahren wir zur Vorgeſchichte der
heute übergebenen deutſchen Ergänzungsnote folgendes: Auf die
deutſche Note vom 2. Mai waren bekanntlich von Frankreich und
Belgien Antworten eingelaufen, die die Tür zu weiteren Aus=
einanderſetzungen beinahe zuſchlugen. Von den anderen Mäch=
ten kamen Antworten, die zwar zu Verhandlungen nicht ein=
luden, aber doch die Möglichkeit offen ließen, den Faden der
Ausſprache fortzuſpinnen. Nach reichlichen Erwägungen kam
die Reichsregierung zum Entſchluß, eine gleichlautende Antwort
an alle Mächte zu ſchicken, die zur Note vom 2. Mai Stellung
genommen hatten, und zwar zu denjenigen Punkten, die in allen
Autworten gemeinſam berührt waren. Die neue Antwort vom
7. Juni iſt daher als eine Ergänzung oder Erläuterung der deut=
ſchen Note vom 2. Mai aufzufaſſen.
Die Beanſtandungen der Note vom 2. Mai gingen in drei
Nichtungen, einmal die Höhe des Angebots, dann die Konſtruk=
tion der Note und drittens die nicht genügende Präziſierung der
Garantien. Die Höhe des Angebots liegt nicht im freien Belie=
ben und in der Erfüllungsbereitſchaft der deutſchen Regierung,
die nur nach beſtem Willen das anbieten kann, was nach ihrer
Ueberzeugung Deutſchland zu leiſten imſtande iſt. Da die En=
tentemächte von Deutſchland ein faires Angebot verlangen, ſo
konnte bezüglich der Höhe des Angebots die Note vom 7. Juni
hichts anders ſein als diejenige vom 2. Mai. Nach reiflicher
Ueberlegung kam die Reichsregierung zu dem Entſchluß, auch
eine Brücke zu dem bekannten Bonar Lawſchen Vorſchlag nicht
ſchlagen zu können. Wenn zwar der Jetztwert des Bonar Law=
ſchen Vorſchlages ſogar bei günſtiger Berechnung vielleicht weni=
ger als 30 Milliarden ausmacht, ſo beſteht doch ein großer Unter=
ſchied in den Jahresleiſtungen, die nach dem deutſchen Vorſchlag
nach vier Jahren mit 1,4 Milliarden beginnen und auf 1,8 Mil=
liarden auſteigen, während Bonar Law eine anfängliche Leiſtung
von 2 Milliarden und dann eine Steigerung auf 3 Milliarden
vorſieht. Der Kernpunkt der Note vom 7. Juni iſt ebenſo wie
der vom 2. Mai in der deutſchen Bereitſchaft zu ſuchen, ſich einem
internationalen Sachverſtändigenkomitee, wie es Hughes vorge=
ſchlagen hat, zu fügen. Trotz der ſchlechten Erfahrungen, die
Deutſchland bisher mit den Entſcheidungen internationaler Kon=
ferenzen gemacht hat, glaubt die deutſche Regierung doch noch
einmal verſuchen zu müſſen, das deutſche Schickſal in die Hände
eines ſolchen internationalen Gremiums zu legen. Die politiſchen
Partcian des Reichstags haben durch den Mund ihrer Führer
der Reichsregierung ihre Unterſtützung bei der geſetzlichen Durch=
führung der vorgeſchlagenen Garantien zugeſichert. Wie die Note
vom 2. Mai, ſo ſtellt auch die Note vom 7. Juni den ehrlichen
Verſuch Deutſchlands dar, ſich und Europa aus dem Sumpf der
Reparationsfrage herauszureißen.
Die erſie Kommentierung in Paris.
FU. Paris, 7. Juni. Die deutſche Note wurde heute abend
6 Uhr im franzöſiſchen Miniſterium des Aeußern überreicht.
Kurze Zeit darauf wurden die franzöſiſchen Preſſevertreter am
Quai d’Orſay empfangen, wo ihnen der Inhalt der deutſchen
Note in folgender Form mitgeteilt wurde:
Die Note enthält keine Fixierung der Reparationsſumme.
Sie verlangt ein vierjähriges Moratorium und bietet für dieſe
Zeit keinerlei Leiſtungen an, alſo auch nicht Naturalleiſtungen
in Höhe von 2½ Milliarden, von denen die Rede war. Nach die=
ſem Moratorium bietet Deutſchland zwar Zahlungen von einer
Milliarde an und ſchlägt als Garantien unter anderem die Eiſen=
bahn vor, die jedoch ein Defizit aufweiſt. Fernerhin läßt die
deutſche Note alle Einzelheiten, die auf den paſſiven Widerſtand
im Ruhrgebiet hinweiſen, vermiſſen.
Man iſt am Quai dOrſay der Anſicht, daß die deutſche Note
den Engländern keine Baſis zur Aufnahme von Verhandlungen
bieten wird.
*
* Paris, 7. Juni. (Priv.=Tel.) Die Reparationskommiſ=
ſion teilt mit, daß ihr die neue deutſche Note, die geſtern am
Qugi dOrſay überreicht wurde, gleichzeitig von einem Vertreter
der Kriegslaſtenkommiſſion in einer Abſchrift zugeſtellt worden iſt.
Poincaré verlangt Deutſchlands Kapitulation.
DF Paris, 7. Juni. Poincaré, der kurze Zeit nach
der Ueberreichung der deutſchen Note die Preſſevertreter emp=
fing, äußerte ihnen gegenüber folgendes: In der Note iſt nichts
von einer Einſtellung des paſſiven Widerſtandes im Ruhrgebiet
zu müſſen: In einer ſo großen und ſo verwickelten Frage können erwähnt. Es iſt dies jedoch der Punkt, über den wir Auskunft
haben wollen. Wenn wir Deutſchland antworten, ſo werden wir
fragen: Wollt Ihr den paſſiven Viderſtand auf=
geben oder nicht?. Im erſten Falle könnten wir zu Ver=
handlungen kommen. Im zweiten könnte eine gemeinſame Note
der Allieren nur darin beſtehen, daß Verhandlungen ab=
Problems ab. Die Zahlungsmethoden können nur in unmittel= gelehn werden. Im übrigen erklärte Poincaré, daß mit dem
geſtrigen Brüſſeler Communigus bereits im voraus eine Ant=
wort auf die deutſche Note gegeben worden ſei.

Seite 2.

Darmſtädter Dagblatt, Freitag, den 8. Juni 1923

Rummer 156.

Der erſie Eindruck in London.
TU. London, 7. Juni. Nach dem in politiſchen und finan=
ziellen Kreiſen auf Grund des von der Morningpoſt veröffent=
lichten, aber völlig falſchen Auszuges aus der deutſchen Repara=
tionsnote entſtandenen Peſſimismus wird der heute abend be=
kannt gewordene Text der deutſchen Note als unerwartet und als
eine ſchwerwiegende Ueberraſchung empfunden. Botſchafter Dr.
Sthamer überreichte die Note heute nachmittag Lord Curzon.
Interalliierter Gedankenaustauſch.
London, 7. Juni. (Wolff.) Wie Reuter meldet, hält man
ſich in amtlichen Kreiſen Englands davon zurück, Erklärungen
zu der deutſchen Note abzugeben. Die Lage wird als zu heikel
angeſehen, um zu geſtatten, Eile zu zeigen oder ſchlecht überlegte
Erklärungen abzugeben, bevor die Auffaſſungen der anderen
Alliierten bekannt geworden ſind. Das britiſche Kabinett wird
die deutſche Note in einer auf einen möglichſt nahen Zeitpunkt
anzuberaumenden Sitzung beſprechen. Wie man erwartet, wird
alsdann zwiſchen London, Paris, Brüſſel und Rom ein Gedan=
kenaustauſch ſtattfinden, um über die von den Alliierten zu unter=
nehmenden Schritte Beſchluß zu faſſen.
Pariſer Preſſeſtimmen.
U. Paris, 7. Juni. Die Pariſer Daily Mail, die be=
kanntlich als eine vorwiegend franzöſiſch gefärbte Zeitung anzu=
ſehen iſt, ſchreibt: Aus der deutſchen Note geht klar hervor, daß
ihr der Gedanke zugrunde liegt, mehr als Propagandamittel
denn als Grundlage für eine Verhandlung verwendet zu wer=
den. Die Note iſt ein neuer Schritt in dem Beſtreben, Frankreich
von England zu trennen. Die Vorausſetzung für ein befriedigen=
des Uebereinkommen mit Deutſchland iſt die, daß Deutſchland
dem Vorbild Englands folgend eine Steuer von 16 Pfund pro
Kopf erhebt, wie es im Verſailler Vertrag verlangt wird. Eine
ſolche Steuer wäre ein Zeichen des guten Willens, der bei den
Verbündeten Eindruck machen könnte.
Eine interalliierte Konferenz.
Neue Drohungen.
Paris, 7. Juni. (Wolff.) Dem Journal wird aus Brüſ=
ſel berichtet, die Folge der geſtrigen Beſchlüſſe ſei, daß in kurzer
Zeit eine interalliierte Konferenz ſtattfinden werde, und zwar
vielleicht in Oſtende. Die Initiative der Vorbereitung falle
Belgien zu. Der Umſtand, daß es von ſeinen Kriegsſchulden
befreit ſei, habe es in die beſonders günſtige Lage gebracht, die
nötigen Vorbereitungen für eine interalliierte Ausſprache zu
treffen. Der Berichterſtatter will wiſſen, daß im Laufe der tech=
niſchen Beratungen von der Schaffung einer rheini=
ſchen Währung, die nicht mehr länger hinausgeſchoben wer=
den dürfe, geſprochen wurde. Man habe ferner beſchloſſen, die
Beſitzer der ausgelöſchten Kokereien aufzufordern, ſie un=
verzüglich wieder in Brand zu ſetzen. Komme man die=
ſer Aufforderung nicht nach, dann werde die Konfiszierung
der Vermögen angeordnet.
Belgiſche Abneigung gegen das Ruhrabenteuer
London, 7. Juni. (Wolff.) Der Finanzberichterſtatter
der Times führt aus: Sollte Deutſchland einen Plan vorbrin=
gen, der ſubſtantielle Garantien biete, ſo würde Belgien ſehr
froh ſein, ſich vollkommen aus dem Ruhrgebiet zurückziehen zu
können. In der Abneigung gegen das Ruhr=Unternehmen teile mung zur Ruhrbeſetzung verpflichten könne. Es ſei je=
Belgien die Anſicht Großbritanniens, aber es ſtimme mit Frank=
reich in der Weigerung überein, die Frage der Zurückziehung zu
erwägen, wenn nicht angemeſſene Alternativ=Garantien gefun= Ergebnis der geſtrigen Konferenz ſei, daß die fran=
den würden, bevor tatſächliche Zahlungen von Deutſchland ge=
macht wären.
London, 7. Juni. (Wolff.) In einem Leitartikel ſchreibt
die Times, die geſtern in Brüſſel abgehaltene Konferenz könne
bereits einen Wendepunkt erweiſen. Belgien ſei die Ruhr=
beſetzung etwas müde und würde gern auf ſeinen Anteil daran
verzichten. Das praktiſche Ergebnis der Zuſammenkunft könne
eine Annäherung der franzöſiſchen Haltung an die belgiſche ſein,
die ihrerſeits wieder dem engliſchen Ziele näher ſtehe. Belgien Amerika der Zeitpunkt gekommen ſei, ſeinen feſtländiſchen
ſei ebenſo wie Großbritannien nicht bereit, eine unbeſtimmte Schuldnern einige Zugeſtändniſſe zu machen und einen Abſtrich
Zeit auf Ergebniſſe zu warten und habe ebenſo wie Bonar Law an den Kriegsſchulden vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten
tionen entworfen. Belgien könne die Aufgabe haben, eine ent=
ſchiedenere Rolle bei der Löſung der Frage zu ſpielen als bisher.
vollkommenes Einverſtändnis zwiſchen Frankreich und Groß= zu finden. Dort würde es aber auf die japaniſche Konkurrenz
britannien herrſche. Das Weiterbeſtehen des Mißverſtändniſſes
zwiſchen dieſen Allierten würde eine deutliche Bedrohung für Forderungen nicht herabzuſetzen, dann würde der Sieg nur dazu
die Sicherheit Belgiens ſein. Es ſei ein dringliches Intereſſe geführt haben, daß die alte Welt der neuen Entſchädigungen
und Belgien wieder hergeſtellt ſei.

*Bewegung.
Von Haller Halberg.
I.
Der Direktor einer großen Hamburger Schiffahrtslinie er=
zählte, daß zu Pfingſten ſo unzählige Geſuche um Schiffsbeſich=
tigung von Vereinen, Verbänden, ganzen Schulen, einzelnen
Klaſſen, ſtudentiſchen Korporationen, Wandervögeln, Jugend=
bünden u. a. m., die alle auf ihrer Pfingſtfahrt begriffen waren,
eingelaufen ſeien, daß man die geſamte Hamburger Flotte für
einige Wochen im Hamburger Hafen hätte zuſammenziehen und
zu Beſichtigungszwecken zur Verfügung ſtellen müſſen, um nur
einigermaßen den geſtellten Anforderungen und Bitten hätte
entſprechen zu können. Ein Zeichen der Zeit!
Große Teile unſeres Volkes ſind ſchon rein körperlich ſeit dem
Kriege in einer einzigen fortgeſetzten Bewegung. Eine Raſt=
loſigkeit hat unſere Seelen und Körper ergriffen, die ſich ent=
ſpannen will und entſpannen muß in Kongreſſen, Fahrten, in
Ausflügen und Zuſammenkünften, in Einzelreiſen und großen
Maſſenbewegungen. Da gibt es manchen, der warnend ſeinen
Finger hebt und allen den Wanderluſtigen voll guter Mahnung
ſagt: „Bleibe im Lande und nähre Dich redlich.” Aber mit dieſer
Mahnung allein iſt es nicht getan. Eine ſolche Bewegungsfreu=
digkeit, ja, man kann ſagen, die allgemeine Ruheloſigkeit hat
tiefere Urſachen, als daß ſie mit einem gutgemeinten Wort be=
ſeitigt werden könnte.
Da iſt, wie überall, auch hier der „Friedens”=Vertrag von
Verſailles die Urſache unſere Friedloſigkeit. Sechzig Millionen
Menſchen blieben innerhalb der Staatsgrenzen, vierzig Millionen
leben draußen, viele Millionen von ihnen mit dem Drang zum
Reich und zur Reichsvereinigung. Dieſe „Unerlöſten” mit ihren
glücklicheren Brüdern in engſter Verbindung zu halten, ihr
Deutſchtum wach zu halten, dem gilt ſo manche Wanderfahrt der
Vereine wie des Einzelnen. Aber nicht nur die Deutſchen von
draußen kommen zu uns oder wir ſtrömen zu ihnen, um an
ihrem Kampfeswillen und an ihrem Grenzkampf=Feuer unſeren
deutſchen Willen zu ſtählen, innerhalb der deutſchen Reichsgren=
zen ſelbſt hat weite Schichten des Volkes die Luſt und der Trieb
ergriffen, den deutſchen Nachbar des Nachbargaues zu beſuchen
und kennen zu lernen, bei ihm Anregung und Kraft, ja vielleicht
Troſt und Hilfe zu finden. So erleben wir ein deutſches Wan=
dern, ein Hin und Her auf Eiſenbahn und Landſtraße, wie wir es
vordem nie geſehen haben.

Vom Tage.
Auf Erſuchen des Oberreichsanwalts hat die Berliner Kriminal=
polizei in den Redaktionsräumen der „Roten Fahne‟
eine Hausſuchung vorgenommen. Der verantwortliche Redakteur
des Blattes, Gentſch, wurde wegen Landesverrats in Haft ge= Kreuzes nach Marſeille abgeſandt wurde. „Dieſes Rote Kreuz”,
nommen.
Der Präſident der Bayeriſchen Landesanſtalt für Pflanzenbau und
Pflanzenſchutz, Profeſſor Dr. Lorenz Hiltner, iſt im 61.
Lebensjahre plötzlich geſtorben. Er hat ſich durch die hervorragen=
den Leiſtungen der Landesanſtalt einen wiſſenſchaftlichen Weltruf ver=
ſchafft.
General Petain hielt heute morgen auf dem Huyſſenplatz in
Eſſen eine Parade ab. Die Franzoſen hatten ein großes mili=
täriſches Schaupſpiel in Szene geſetzt. An der Parade nahmen
Angehörige aller Waffengattungen, außerdem auch Tanks und Panzer=
wagen teil. Auf dem Gebäude des Kohlenſyndikats ſowie auf den in
der Nähe liegenden Hotels, welche die verſchiedenen Beſatzungsorgane
und =Offiziere beherbergen, waren neue franzöſiſche Flaggen gehißt.
Am 6. Juni wurde der Bahnhof Kaldenkirchen beſetzt
und das deutſche Perſonal vom Bahnhof verwieſen. Die Lokomotiven
und der Wagenpark ſowie die Kaſſenbeſtände wurden be=
ſchlagnahmt.
Dollarkurs in Frankfurt am 2. Juni,
abends 12 Uhr: 28000.

Engliſche Stimmen zur Brüſſeler Konferenz.
„Die Tür zur Rückkehr Großbritanniens zur
Arbeit an den europäiſchen Angelegenheiten
geöffnet.”
London, 7. Juni. (Wolff.) Der Brüſſeler Sonderbericht=
erſtatter der Times ſchreibt, das wichtigſte Ergebnis der Brüſſeler
Konſerenz ſei die zwiſchen der franzöſiſchen und belgiſchen Regie=
rung getroffene Vereinbarung, daß die Antwort auf die
Vorſchläge, die Deutſchland jetzt mache, von allen
Alliierten gemeinſam entworfen werden ſolle, vor=
ausgeſetzt, daß Großbritannien gemeinſam mit Frankreich, Bel=
gien und Italien darauf beſtände, daß, bevor allgemeine Erörte=
rungen mit Deutſchland wieder aufgenommen würden, der paſ=
ſive Widerſtand im Ruhrgebiet aufhören ſoll.
Auf dieſen Punkt werde in dem kurzen offiziellen Communique,
das geſtern nachmittag ausgegeben worden ſei, hingedeutet. Die=
ſes vorſichtige Communigué laſſe in keiner Weiſe die große Be=
deutung der Entſcheidung erkennen, die geſtern getroffen worden
ſei. Die britiſche Regierung habe ihren Wunſch betont, daß die
augenblickliche Gelegenheit benutzt werde, um die gemeinſame
alliierte Front wieder herzuſtellen, indem Großbritannien einge=
laden werde, ſich den Erörterungen mit Deutſchland anzuſchlie=
ßen. In dieſer Frage habe die franzöſiſche Regierung eine vor=
ſichtige, jedoch keineswegs feindſelige Haltung etngenommen.
Die franzöſiſche öffentliche Meinung ſei nicht geneigt, ihre Stel=
lung aufzugeben, die ihr augenblicklich ſtark erſcheine, und ſich
von neuem in ein Netzwerk von Verhandlungen und Kompli=
kationen verwickeln zu laſſen. Die franzöſiſche öffentliche Hal=
tung gegenüber allen Vorſchlägen auf Erneuerung des Zuſam=
menwirkens mit England ſei die geweſen: „Wir würden entzückt
ſein, vorausgeſetzt, daß England ſich zu allererſt der Forderung,
daß die deutſche Regierung den paſſiven Widerſtand einſtellt, an=
ſchließt.‟ Dieſe Anſicht habe bei der Brüſſeler Konferenz geſtern
vorgeherrſcht. Die britiſche Mitwirkung werde für wünſchens=
wert erklärt, aber unter einer Bedingung. Die genaue Bedeu=
tung dieſer Bedingung müſſe noch unterſucht werden, und es ſei
eine Frage ernſtlicher Erwägung, inwieweit die britiſche
Regierung ſich zu einer ſolchen indirekten Zuſtim=
doch möglich, daß dieſe allgemeine Forderung gemacht werde,
um verſchiedene Arten der Aktion zu decken. Das ſchließliche
zöſiſche und belgiſche Regierung die Tür zur Rückkehr
Großbritanniens zur Arbeit an den europä=
iſchen Angelegenheiten geöffnet habe.
Amerikas Forderungen an Europa.
Paris, 7. Juni. (Wolff.) Nach einer Meldung des Lon=
doner Korreſpondenten des Echo de Paris ſetzt ſich in der eng=
liſchen Hauptſtadt immer mehr die Auffaſſung durch, daß für
ſeinerzeit einen endgültigen Plan für die Regelung der Repara= würden dabei auf ihre Rechnung kommen, denn ſie ſeien von
einer regelrechten Goldverdauungsſtörung betroffen und im Be=
griffe, den europäiſchen Markt zu verlieren. In dieſem Falle
Belgien wünſche aus einem ganz beſonderen Grunde, daß ein müßte ſich Amerika nach China wenden, um neue Abſatzgebiete
ſtoßen. Wenn Amerika ſich darauf verſteife, ſeine feſtländiſchen
Belgiens, daß eine vollſtändige Harmonie zwiſchen Frankreich zahlt. England werde ganz beſtimmt in dieſer Beziehung einen
Druck auf Waſhington ausüben.

Das hat zweifellos ſein Gutes, wie es natürlich auch ſeine
Nachteile hat. Der Deutſche iſt ja immer in gewiſſen Teilen ſei=
nes Volkes reiſe= und wanderfroh geweſen; der deutſche Hand=
werksburſche war ebenſo ein vertrauter Typus unſerer Land=
ſtraße, wie der Vertreter des Mittelſtandes einſt ein ſelbſtver=
ſtändlicher Beſucher der Schweiz und Italiens und der nordiſchen
Länder war. Sogar der Handwerksburſche hatte vor dem kleinen
Italienfahrer etwas voraus: er lernte auf ſeinen Wanderfahrten
Land und Leute, Beruf und Handwerk kennen und bereicherte
ſich mit dem, was er am Wege auflas, während der wilhelmi=
niſche deutſche Spießer in ſeiner grauenhaften Selbſtgerechtigkeit
auf ſeine Bädeckerlichen Reiſen das Maß aller Dinge von „zu
Haus” mitbrachte und höchſtens mit einigem hohlen Wiſſen, nicht
aber voll geſchauten und erfühlten fremden Lebens nach Hauſe
zurückkam.
Für ſolche Reiſen ſind uns heute — man möchte beinahe
ſagen: Gott ſei Dank — die Grenzen nach den anderen Ländern
valutariſch verſchloſſen. Aber der Reiſedrang und Wandtrieb iſt
nicht nur im Deutſchen geblieben, er hat ſich ſogar verſtärkt und
er hat ſich in unſerem Unglück im Allgemeinen auch veredelt. Der
Deutſche ſcheint allmählich gelernt zu haben, daß er nicht allein
„zum Sehen geboren”, ſondern daß er „zum Schauen beſtellt” iſt.
Wenn er in dieſer Erkenntnis und mit dieſer Abſicht im heute
engbegrenzten deutſchen Raum auf Wanderſchaft geht, ſo werden
ſeine Wanderjahre ernſthafte Lehrjahre ſein. Freilich, ein
Ziel muß jedes Wandern haben, es darf auf die Dauer nicht bei
einem romantiſchen Hin= und Herſchweifen ohne Weg und Ziel
bleiben. Wenn darum unſere heutige deutſche Wanderfreudigkeit
bewußt oder unbewußt nur die eine Idee in ſich trägt, nach
Walther von der Vogelweide der Lande viele zu ſehen und nach
dem Beſten allerwärts zu ſtreben, und bei allem weltbürgerlichen
Verſtehen und bei aller Einfühlung in fremde Art und in frem=
des Wollen doch letzten Endes zu der Erkenntnis zu kommen:
„Deutſcher Brauch geht über alle!”, ſo ſoll uns dieſe Art unſerer
heutigen Volks,bewegung” willkommen ſein.
II.
Noch ſtärker als die rein körperliche Bewegungsfreudigkeit,
die freilich letzten Endes aus ſeeliſchen Triebkräften ſtammt, ſteht
es um die Beweglichkeit der Maſſen und der einzelnen Deutſchen
auf geiſtigem Gebiet. Die innerliche Unraft ſeit den letzten Juli=
tagen des Schickſalsjahres 1914 iſt ja begreiflich. Und daß wir
noch nicht wieder zur Ruhe gekommen ſind, uns wenigſtens inner=
lich noch nicht wieder „geſetzt” haben, dafür ſorgen ja täglich der

Radek über die Außenpolitik Rußlands.
In Berlin hat Radek, der bekannte ruſſiſche Kommuniſten=
führer, einen Vertreter des Matin empfangen. Die Veranlaſ=
ſung wurde dadurch gegeben, daß eine Kommiſſion des Roten
äußerte Radek, „iſt das erſte offizielle ruſſiſche Bureau, das in
Frankreich in Tätigkeit treten wird. Es iſt zu hoffen, daß dieſer
erſte Schritt von weiteren gefolgt werden wird. Der Tag wird
kommen, wo die in Rußland arbeitenden franzöſiſchen Gruppen
ohne Schutz der ruſſiſchen Regierung nicht werden arbeiten kön=
nen. Dann wird die Entſpannung, die zwiſchen Rußland und
Frankreich jetzt eingetreten iſt, exaktere Bindungen und Einver=
ſtändniſſe notwendig machen. Es würde uns aber nicht zuſagen,
mit Frankreich Vereinbarungen zu treffen, die in den augen=
blicklichen Umſtänden ſich ſcheinbar gegen Deutſchland richten
könnten.
Auf die Frage des franzöſiſchen Korreſpondenten, ob denn
die ruſſiſche Freundſchaft für Deutſchland ſo ſehr groß ſei, äußerte
Radek: „Weniger als es angenommen wird. Im Gegenſatz zu
der franzöſiſchen Anſicht haben wir mit Deutſchland kein Militär=
abkommen, aber wir brauchen die deutſchen Techniker und die
wirtſchaftliche Hilfe Deutſchlands.”
Ueber die augenblickliche Spannung mit England befragt,
erklärte Radek, daß er eine zufriedenſtellende Löſung erhoffe.
„Wir ſind ſoweit gegegangen wie möglich und haben Zugeſtänd=
niſſe aller Art gemacht, wir haben auf jede Ehre und jeden Ruhm
verzichtet, weil dies Artikel ſind, die ein rein landwirtſchaftliches
Volk wie das unſere nicht berühren. Die Volksmaſſe iſt
ja nicht beſtimmend für die auswärtige Politik,
aber England iſt zurzeit recht unbeliebt, weil es verſucht, ſich
Polen zu ſichern, und dieſes Land gegen uns aufzuhetzen trachtet.
Hierdurch will möglicherweiſe England uns vom Orient abhalten
und uns auf unſerer Weſtgrenze Schwierigkeiten machen. Ich
glaube nicht, daß dieſer Plan für Frankreich günſtig ſei: An dem
Tag, wo wir Polen weggefegt haben werden und über Deutſch=
land hinweggegangen ſind, das uns durchziehen laſſen würde,
würden wir uns ihren Heeren gegenüberſehen, und Kämpfe
wären dann unvermeidlich. Rußland hat aber keine anderen
Intereſſen als den wirtſchaftlichen Wiederaufbau. Wir haben
bereits große Erfolge erzielt. Es ſind 20 Prozent mehr Felder
beſtellt worden als letztes Jahr, unſere neuen Geſchäftsleute
kommen gut vorwärts, und in zwei bis drei Jahren wird unſere
Lage derartig ſein, daß ſie den europäiſchen und amerikaniſchen
Kapitaliſten volles Vertrauen einflößen wird.”
()
Franzöſiſches Kopfgeld auf Deutſche.
TU. Berlin, 7. Juni. Anläßlich einer Preſſemeldung
aus dem Ruhrgebiet, daß von franzöſiſcher Seite auf Wittener
Schupobeamte eine Kopfprämie ausgeſetzt wurde, er=
fahren wir von zuverläſſiger Seite, daß ſich in deutſchen Hän=
den aktenmäßige Belege darüber befinden, daß in den
franzöſiſchen Gefangenenlagern während des Krieges als Kopf=
geld auf wieder eingebrachte flüchtige deutſche
Kriegsgefangene 25 Fr. für jeden lebendig und 50 Fr.
für jeden tot zurückgebrachten Deutſchen bezahlt wurden.
Der Kampf um die Kohlenſieuer.
Eſſen, 7. Jan. (Wolff.) Geſtern früh erſchien eine Abtei=
lung Franzoſen auf den Werken der Gelſenkirchener
Bergwerks=A.=G. und verlangte die Bezahlung der
Kohlenſteuer. Es wurde erklärt, daß für die Bezahlung
der Kohlenſteuer die kohlenerzeugende Induſtrie nicht in Be=
tracht käme. Die Franzoſen ſperrten ſpäter die Hafen=
bahn, wodurch die Werke vom Rhein=Herne=Kanal abgeſchnit=
ten wurden. Bei der Beſetzung der Zeche „Unſer
Fritz” hatte man es hauptſächlich auf die dort ſtehenden Mul=
denkipper abgeſehen. Dieſe wurden auch im Tageslaufe abge=
fahren. Die Belegſchaft trat ſofort in einen 48ſtündigen
Proteſtſtreik. Nachmittags gegen 4 Uhr zog der Haupt=
trupp der Soldaten ab. Auf dem Bahnhof Sinſen findet zu=
gleich mit einer genauen Paßkontrolle eine verſchärfte
Durchſuchung des Gepäcks der Reiſenden ſtatt.
Lebensmittel werden durchgelaſſen, auf die anderen Waren
jedoch, insbeſondere auf Textil= und Lederwaren, wird ein Zoll
gelegt. Dieſer iſt ſofort zu zahlen, andernfalls Beſchlagnahme
erfolgt.
Krupp’ſche Betriebe unter Bajonetten.
Paris, 7. Juni. (Wolff.) Nach einer Havas=Meldung
aus Koblenz wird die militäriſche Beſetzung der Krupp=
ſchen Metallwerke in Neuwied, Engers und
Mühlhofen ſolange als Pfand aufrecht erhalten, bis die
Kohlenſteuerrückſtände der Kruppwerke in Höhe von 20 Milliar=
den Mark vollkommen bezahlt ſeien.
Erwerbsloſendemonſtration in Weimar.
TU. Weimar, 7. Juni. Wie in allen größeren Städten
Thüringens und Sachſens fand auch in Weimar geſtern eine Er=
werbsloſendemonſtration ſtatt, an der das Gewerkſchaftskartell
offiziell beteiligt war.

Friedensvertrag und ſeine Ausleger, dafür ſorgen aber anderer=
ſeits auch die ſchweren Zerreißungen, denen unſer Volkskörper
ſeit 1918 ausgeſetzt war und ausgeſetzt bleibt. Es iſt kein Zu=
fall und es war verdienſtlich, daß der Vorſitzende des Deutſchen
Schutzbundes, Herr Dr. v. Loeſch, auf der diesjährigen Bun=
destagung in Flensburg in der Beſprechung der Deutſchtums=
arbeit auf die große Gefahr hinwies, die unſer Volk und unſere
Arbeit durch immer neu auftretende „Abſchichtungen” heute mehr
denn je bedroht. Dieſe Abſchichtungen ſind ebenfalls Bewe=
gungserſcheinungen, Entwicklungsgänge unſeres völkiſchen und
ſtaatlichen Seins.
Dabei iſt es nicht unintereſſant, daß eine dieſer Entwicklun=
gen ſich voll Abſicht den Namen „Bewegung” angeeignet hat,
nämlich die Jugend=Bewegung, die ihren Namen und ihre Art im
Gegenſatz zu der bis zum Kriege vorherrſchenden Jugend=Pflege
führt. In der Jugend=Pflege iſt die Jugend das Objekt der Be=
handlung, der Pfleger iſt der erwachſene Menſch, der die Pflege
der Jugend in die Hand nimmt. In ſchroffem Gegenfatz hierzu
ſtellt die Jugend in der Jugend=Bewegung ſich als Subjekt her=
aus, ſie ſtabiliſiert gewiſſermaßen ihre eigene Autonomie und er=
kennt den Erwachſenen höchſtens als gleichberechtigt, niemals
als höher berechtigt an.
Ich betone mit Abſicht: „höchſtens” als gleichberechtigt, denn
es hat ſich der einigermaßen amüſante Zuſtand herausgebildet,
der nicht tragiſch genommen zu werden braucht, der dieſe Art
Jugend aber leicht ein wenig lächerlich und noch viel leichter ein
wenig arrogant erſcheinen läßt, daß umgekehrt wie früher dieſe
Jugend den erwachſenen Menſchen als ein überlebtes Foſſil und
deshalb als Objekt ihrer Betrachtungs= und Handlungsweiſe an=
ſieht. Die Jugend=Bewegung an ſich iſt unbedingt geſund, wenn
ſie — und das iſt ein großes Bedenken angeſichts der Vertreter
aller dieſer jugendlichen Beweglichkeit — nicht nur Bewegung
bleibt! Hierzu liegen freilich allerhand Anzeichen vor.
In dieſer ſogenannten Jugend=Bewegung liegen nämlich Ge=
ſahrenmomente vor, die ſich gleicherweiſe aus der Unklarheit
ihrer Begriffsbeſtimmung wie aus der Unſicherheit ihres Wollens
und Zieles zuſammenſetzen. Was heißt da überhaupt „Jugend‟?
Es iſt ſattſam bekannt und braucht nicht beſonders hervorgehoben
zu werden, daß es jugendliche Greiſe und altersmüde Unmün=
dige gibt. Aus den Tagen der Revolution iſt eine Sitzung zwecks
Gründung eines Bundes von Gleichgeſinnten eine meiner humor=
vollſten Erinnerungen, da dort ein Antrag eingebracht wurde,
die Mitgliedſchaft des Bundes von einem gewiſſen jugendlichen

Nummer 156.

Darmſtädter Tagblatt, Freitag, den 8. Juni 1923,

Seite 3.

Teuerungs=Interpellation im Reichstag.

* Berlin, 7. Juni. (Eigener Bericht.) Am Regierungstiſche:
Reichswirtſchaftsminiſter Dr. Becker, Reichsarbeitsminiſter Dr.
Braun s, Finanzminiſter Dr. Hermes.
Auf der Tagesordnung ſteht eine ſozialdemokratiſche
Interpellation, die Teuerungsmaßnahmen fordert infolge der
Markentwertung.
Abg. Dr. Aufhäuſer (Soz.) begründet die Interpellation und
wendet ſich zunächſt gegen die „Zeit”, die wegen dieſer Interpellation
behauptet hat, die Sozialdemokraten wollten damit nur ihrem Agita=
tionsbedürfnis nachkommen. Das kennzeichne die ſogen. Einheitsfront.
Die Interpellation ſolle im Gegenteil eine Entſpannung herbeiführen.
Man müſſe endlich einmal Front machen gegen diejenigen, die an der
Markentwertung Intereſſe haben, gegen beſtimmte Teile des deutſchen
Beſitzes, die die Notlage ausnutzen; dieſe Kreiſe hätten ſeit dem Kriege
keine Produkvionspolitit getrieben, ſondern lediglich private Intereſſen
verfolgt. Der Redner behauptet, daß in ausländiſchen Banken Deviſen
deutſcher Kapitaliſten aufgehäuft ſind. (Zuruf rechts: Beweiſe!) Die
Lohnempfänger ſind die einzigen, die enteignet ſind. Die Beſitzenden
wünden geſchont. Von der Markſtützungsaktion habe den Vorteil nur
die Großinduſtrie gehabt. Der Reichsbankpräſident habe jetzt aner=
kannt, daß Quertreibereien mit Deviſen in den beſitzenden Kreiſen
vorgekommen ſeien. Die Leute ſollte man an den Pranger ſtellen.
Heute rechnen im Reich nur noch drei Stellen nach Papiermark: die
Steuerbehörde, die Lohn= und Gehaltsempfänger und die Reichsbank.
Der Redner fordert eine Kontrolle der Stinesſchen Anlagen im Aus=
lande. Das Reich müſſe beteiligt werden an den Sachwerten der In=
duſtrie. Die Lohnſteuer der Arbeitnehmer bedarf der Milderung. Die
Löhne und Gehälter müſſen endlich an die Preiſe angepaßt terden.
Der Redner kritiſiert die Wirtſchaftspolitik des Miniſters Becker. An
der Regierung und den bürgerlichen Parteien liege es, die Löſung der
Kriſe innerhalb des Parlaments zu ermöglichen, bevor die Mobiliſierung
der Maſſen außerhalb des Parlaments notwendig werde.
Als erſter Regierungsvertreter beantwortet Reichsarbeitsminiſter
Dr. Brauns die Interpellation. Die Reichsregierung begrüße es
lebhaft, daß ſie Gelegenheit finde, in ſachlicher Ausſprache mit dem
Reichs ag die ſchwierige Lage zu erörtern, in die uns die ſtarke Geld=
entwertung und die ſprunghafte Teuerung gebracht haben, und die
nötigen Maßnahmen zur Abhilfe zu beraten. Die Reichsreyierung
wünſche lebhaft, daß trotz aller Hinderniſſe und Hemmungen eine ſach=
liche Erörterung eine gewiſſe Beruhigung für unſer ſchwer leidendes
Volk bringen wird. Die Interpellation beginnt mit der Forderung, die
Renten und die Unterſtützungen an die Teuerung anzupaſſen. In der
letzten Zeit iſt dem Reichsrat ein Entwurf zur Anpaſſung an die Klein=
renmerunterſtützung und der Wochenhilfe und Wochenfürſorge an die
Geldentwertung zugegangen. Jetzt liege dem Reichstage auch ein Ent=
wurf zur Erhöhung der Unfallrenten vor. Für das beſetzte und Ein=
bruchsgebiet werden die neuen Geldbeträge noch um 25 Pvozent zu
überſchreiten ſein. Da in der Kleinremtnerfürſorge der Perſonenkreis
ſich noch weiter ausgedehnt hat, ſo hat die Negierung die im Haushalt
vorgeſehenen Mittel beträchtlich verſtärkt. Im Sozialpolitiſchen Aus=
ſchuß des Reichstages hat heute bereits die Beratung über die Mehr=
zahl dieſer Verordnungen begonnen, und es iſt zu erwarten, daß er
damit bis morgen zu Ende kommt. Unter den Verordnungen, welche
nicht der Genehmigung des Reichstages bedürfen, iſt eine ſolche vor=
bereitet, die die Verſicherungsgrenze und Grundlöhne in der Kranken=
und Angeſtelltenverſicherung mit den Löhnen und Gehältern in Ein=
klang bringt. Ich nehme an, daß der Entwurf eines Reichsknapp=
ſchaftsgeſetzes trotz der neu eingetretenen Schwvierigkeiten doch in den
nächſten Tagen verabſchiedet werden wird. Die Renten ber Kriegs=
beſchädigten und Hinterbliebenen werden in der in den nächſten
Tagen zu ver /öſchiedenden Novelle zum Reichsverſorgungsgeſetz neu
feſtgeſetzt. Die Nenten werden dadurch an die Preisſteigerung jeweils
angebaßt, wie die Beamtengehälter. Bis zur Durchführung werden
entſprechende Vorſchüſſe ſchon jetzt gezahlt. Die Mittel der ſozialen
Kriegsbeſchädigten= und Hinterbliebenenfürſorge erfahren dadurch eine
gewiſſe Entlaſtung. Trotzdem ſind mit Rückſicht auf die außergewöhn=
lichen Umſtände die hierfür bisher vorliegenden Mittel für Juni um
80 Prozent, d. h. auf 2,5 Milliarden Mk. vermehrt. Auf die Evwerbs=
loſenfürſorge legt auch die Regierung beſonderen Nachdruck. Die Er=
werbsloſenunterſtützung ſoll unverzüglich der fortſchreitenden Geld=
envvertung angepaßt werden. Die Vorlage der Regierung wird heute
uachmittag im Reichsrat beraten und ſoil mit Rückwirkung vom Mon=
tag. 4. Juni, in Kraft treten. Sie wurde allerdings aufgeſtellt z
einer Zeit, als die Preisentwickelung noch nicht ſo weit vorgeſchritten
zuar wie heute. Sie ſieht deshalb nur eine Erhöhung um 33½/= Prozent
vor. Ich bin aber überzeugt, daß der Reichsrat in Uebereinſtimmung
mit der Reichsregierung beträchtlich darüber hinausgehen wird. Dieſe
Erhöhung iſt bereits die ſechſte im laufenden Jahre. Auch ſonſt hat
die Reichsregierung ſich unausgeſetzt bemüht, die Erwerbsloſenfürſorge
ſoweit wie irgend möglich an die ungünſtige wirtſchaftliche Entwick ung
anzupaſſen und, abgeſehen von den beſonderen Maßnahmen im beſetz=
ten Gebiet, iſt in den letzten Monaten namentlich die Fürſorge für die
Kurzarbeiter ausgeſtaltet worden. Ein Geſetzentwurf über die Ver=
kürzung der Wartezeit bei der Arbeitsloſenunterſtützung wird voraus=
ſichtlich in der nächſten Zeit dem Reichstage zugehen. Der Schaffung
meuer Arbeit dient vor allem das Syſtem der produktiven Arbeitsloſen=
fürſorge. Auch dieſes hat in den letzten Monaten einen beſtändigen
Ausbau erfahren. Den Gemeinden fehlen freilich die Mittel zur
Finanzierung von Notſtandsarbeiten. Daher haben wir ihnen Dar=
lehen zu dieſem Zweck in erweitertem Umfange gegeben. Als der neue
Maukſturz erfolgte, und die Entwertung der Mark endgültig foſtſtand, Reichsminiſters Dr. Luther eine Beſprechung mit den Organi=
zog auch das Arbeitsminiſterium die lohnpolitiſchen Folgerungen aus
der veränderten Sachlage. Das Arbeitsminiſterium ſetzt überall ſeinen
Ginfluß dahin ein, daß die Löhne den veränderten Preiſen angepaßt
werden. Ich ſtelle ausdrücklich feſt, daß es keinesfalls immer erſt des
Eingriffs der Behörden bedurfte. Wir betrachten die Entwicklung der
Löhne keineswegs als abgeſchloſſen, ſondern nach unſerer Ueber=