Darmstädter Tagblatt 1923

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Morgenzeitang der Landeshauptſtadt
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Nummer 152
Montag, den 4. Juni 1923
186. Jahrgang

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Die Mark=Kataſtrophe.
Berlin, 4. Juni. Im Reichsfinanzminiſterium hat eine
Sitzung ſtattgefunden, die ſich mit der Frage befaßt, wie der
kataſtrophalen Markentwertung Einhalt zu gebieten ſei. Be=
ſchlüſſe wurden noch nicht gefaßt. Wie verlautet, wird man dem
mehrfach erwogenen Vorſchlage nähertreten, den freien Han=
del mit Deviſen wieder zu verbieten.
Muſſolini und ſeine Schöpfung.
TU. Rom, 3. Juni. Auf dem faſziſtiſchen Frauen=
kongreß in Padua brach Muſſolini ſein bisheriges
Schweigen über die Entwickelung des Faſzismus. Mit größter
Schärfe wies er alle Verſuche der Popolari und der Liberalen,
ſich ſeiner Perſon zu nähern, als niedrige parlamentariſche Ma=
növer zurück. Die gegenwärtigen Zwiſtigkeiten innerhalb des
Faſzismus ſeien nur Epiſoden. Töricht ſeien auch alle Mut=
maßungen, er, Muſſolini, könnte ſich von ſeiner Schöpfung tren=
nen; in Wahrheit werde er den Fascio feſt in ſeiner Hand be=
behalten. Ohne Uebereilung marſchiere der Fascio nach
Römerart unbeirrt ſeinem Ziele entgegen.
Eine Konferenz der kleinen Entente.
TU. Belgrad, 3. Juni. Die rumäniſche Regierung hat
nach Belgrad den Vorſchlag gerichtet, in kürzeſter Zeit eine Kon=
ferenz der kleinen Entente in Belgrad abzuhalten. Es ſoll zu
dem neuen Frieden, der vorausſichtlich hergeſtellt werden wird,
und den neuen Verhältniſſen Stellung genommen werden.

Eine Programmrede Briands.
Paris, 2. Juni. (Wolff.) Auf dem Kongreß der demo=
kratiſch=republikaniſchen Vereinigung des De=
partements der inneren Loire in Nantes hielt heute nachmittag
Briand eine Programmrede. Er ſagte
Wir ſind zu der Stunde gelangt, in der man Klarheit über
die kommenden Kammerwahlen ſchaffen muß. Nachdem ein Volk
den Sieg errungen habe, könne es ſich nicht der Formel des
Burgfriedens bedienen. Würde es das tun, dann würde es den
Wähler mit verbundenen Augen an die Wahlurne führen, Briand
will, bevor er auf die Frage der inneren Politik eingeht, die
äußere Politik rechtfertigen, die er während ſeiner Miniſter=
präſidentſchaft getrieben hat. Der Verſailler Vertrag, erklärt er,
habe das Vorgehen der Allierten ſolidariſch geſtaltet, wie es
auf den Schlachtfeldern der Fall geweſen ſei. Nach Friedens=
ſchluß aber hätten die Intereſſen der Allierten auseinander=
gehen müſſen, und die Aufgabe ſei dadurch ſchwieriger gewor=
den. Das erſte, worum es ſich 1921 handelte, ſei die Feſtſetzung
der feindlichen Schulden geweſen. Bis zu dem im Verſailler
Vertrag vorgeſehenen Datum des 1. Mai habe man ſich in ver=
geblichen Bemühungen um die notwendige Einigkeit erſchöpft.
Schließlich ſei dann die Ziffer auf 132 Milliarden Goldmark
feſtgeſetzt worden. Wer würde heute zu behaupten wagen, daß
das eine unbedeutende Ziffer ſei? Dann ſei es darauf ange=
kommen, Deutſchland zum Zahlen zu bringen. Durch die Be=
ſetzung von Duisburg und Ruhrort habe er (Briand) die
Schlüſſel des Ruhrgebiets in ſeine Hände gebracht. Der ehe=
malige Miniſterpräſident führte dann nach dem Havasbericht aus,
daß ſeine politiſche Auffaſſung darauf abzielte, Frankreich nicht
inmitten ſeiner Allierten zu iſolieren. In dieſem Beſtreben ſei
er auch im Einklang mit den in der Kammer angenommenen
Tagesordnungen. Er ſei dieſer Politik treu geblieben, weil er
die Ueberzeugung habe, daß es die einzige mit den Intereſſen
des Landes zu vereinbarende ſei. Nach einem Hinweis auf die
Regelung der oberſchleſiſchen Frage erklärte er, im Mai 1921, als
Deutſchland ein Ultimatum geſtellt wurde, habe er die Beſetzung
des Ruhrgebiets unter tätiger Mitwirkung aller Alliierten ins
Auge gefaßt. Briand erinnerte daran, daß Deutſchland 1921
alle Zahlungen und alle Sachleiſtungen geleiſtet habe. Er habe
durch Loucheur den Vertrag mit Rathenau abgeſchloſſen.
er auf der Konferenz von Cannes habe durchführen
wollen. Die damals von der Preſſe veröffentlichten Berichte
ſeien entſtellt geweſen. Was Frankreich vor allem beſchäftigen
müſſe, ſei ſeine Sicherheit. Dieſes Programm habe er ſtets vor
Augen gehabt, und er glaube, daß man es mit Hilfe internatio=
naler Kombinationen löſen könne. Die Rheingrenze biete
nach ſeiner Anſicht nur dann Sicherheit, wenn ſie die gemein=
ſame Grenze Frankreichs, Englands und Bel=
giens werde und wenn die drei Länder ſich durch einen Ga=
rantiepakt verpflichten, ſie reſpektieren zu laſſen. Im übrigen
Europa habe er an einen Pakt gedacht, durch den man ſich gegen=
ſeitig verpflichtet hätte, einander nicht anzugreifen. Außerdem
habe er durch eine bereits in allgemeinen Umriſſen entworfene gierung nach dem Ruhrgebiet gegangen ſei auf die gebieteri=
Entente mit Italien eine Serie von Allianzen ſchaffen wollen,
die mit Unterſtützung des Völkerbundes die Welt vor dem
Kriege geſichert hätten. Die ſo abgeſchloſſenen Allianzen hätten
die weltliche Macht des Völkerbundes gebildet, der noch nicht
befähigt ſei, ſeine Entſchlüſſe effektiv zu geſtalten. Indem er nach
Cannes gegangen ſei, habe er die Hoffnung gehegt, ein Ab=
kommen in dieſem Sinne zum Abſchluß zu bringen. Er habe
aber auf ſeinen Plan verzichten und während der in Paris
herrſchenden politiſchen Atmoſphäre ſeine Demiſſion einreichen
müſſen. Er beglückwünſche ſich, daß er dann von der erſten
Stunde an ſich in den Dienſt der Regierung Poincares geſtellt
und ſie unterſtützt habe. Er hoffe, daß es jenſeits des Rheins
verſtanden und Deutſchland begreifen werde, daß es ſich unter= mandem. Sie will jedoch, bevor ſie handelt, ſich bei den Ver=
werfen müſſe. Nach einem allgemein gehaltenen ueberblick über
die internationale Lage berief Briand ſich auf das franzöſiſche
Sprichwort: „An Geldwunden ſtirbt man nicht.” Wenn für
wiederherzuſtellen. Es werde eine Stunde kommen, in der das
deutſche Volk ſich ſeiner Lage bewußt werde, in der Sicherheits= a
maßnahmen getroffen werden und in der die Verhandlungen I
wieder aufgenommen und zu Kombinationen auf gemeinſamer
Grundlage führen würden.

Vom Tage.
Die Opiumkommiſſion des Völkerbundes beriet den Geſetzentwurf des
Engländers Sir Raleolm Delevingue über die von den Vereinigten
Frankreich, Holland, Portugal) gegen 3 Stimmen (Deuſchland, Eng= Franzoſen der ganzen „Aktion” dieſe Ausdehnung ermöglicht hat.
land. Indien) bei zwei Stimmenenthaltungen verworfen wurde. Der
Vertreter Indiens und der Deutſchlands wollten dem Vertrag unter ge=
wiſſen Vorbehalten zuſtimmen.
Auf der Zeche „Konſolidation” Schacht 1 in Eſſen iſt ein Gruben=
zwiſchen geborgen werden.
zwei Fernbeben aus 9000 Kilometer Entfernung regiſtriert.
leihe zu übernehmen.
ſchweizeriſcher Architekten vergeben.
nach Deutſchland überwieſen worden ſind.
ausgeſprochen.
Oſſinski iſt zum politiſchen Vertreter Sowjetrußlands in Schweden
ernannt worden.

Die franzöſiſche Schwerinduſtrie und die Ruhrfrage.
Paris, 2. Juni. (Wolff.) Präſident Millerand wurde
behauptet habe, die franzöſiſchen Induſtuiellen hätten die Be=
habe Deutſchland die für die franzöſiſche Induſtrie unentbehr=
lichen Brennſtofflieferungen ſyſtematiſch eingeſchränkt oder ganz
land habe nichts unverſucht gelaſſen, um die Beſtimmungen des
fünf Jahren den zollfreien Eintritt der elſäſſiſchen und lothrin=
giſchen Waren nach Deutſchland vorſahen, unwirkſam zu machen.
Dieſe allerorten an Ueberraſchungen ſo reiche Zeit nach dem
ließen ſie nicht zu friedlichem und freudigem Genuß ihrer Wieder=
vereinigung mit Frankreich kommen. Es ſei alſo natürlich, daß
die Lage von Induſtrie und Handel in Lotchringen die Auf= Mülheim den Aufrührern zum Siege zu verhelfen, zeigte ſich
merkſamkeit der franzöſiſchen Regierung auf ſich lenken müſſe.
Wenn ſie aber jemals ihre Fürſorge verdient hätten, ſo ſei es
im gegenwärtigen Zeitpunkt. Die deutſche Propaganda hätte
ſich bemüht, die Beſetzung des Ruhrgebiets als ein induſtrielles
Unternehmen hinzuſtellen mit dem Endziel, die weſtfäliſche Groß=
induſtrie unter das Joch der franzöſiſchen Metallinduſtrie zu
bringen. Müßte man nicht, ſo ruft der Redner aus, die deut=
ſchen Arbeitermaſſen überzeugen, daß der Kampf, in den man
ſie ſchickte, ein Verteidigungskampf gegen ein ausländiſches
gegen die Gefahr eines franzöſiſchen Induſtrie=Imperialismus?
De Wendel beſtreitet jeden Einfluß der franzöſiſchen Induſtrie
geweſen, daß die Feinde Frankreichs in dem neuen Krieg, den
ſie ihm erklärt hätten, ihre Schläge gegen die oſtfranzöſiſche Me=
tallinduſtrie, namentlich die des Moſelgebiets, führe. Welchen
Leben in Frankreich verſpüre davon keine unmittelbare Ein=
In Verbindung damit ging Briand auf die Politik ein, die geſamten Wirtſchaft des Deutſchen Reiches eine Kriſis hervor,
die auf die Dauer nicht zu ertragen ſein werde.
Während in Deutſchland das Reich ſeine materielle Unter=
ſtützung in jeder erdenklichen Form an die weſtfäliſchen Unter=
während es ihnen die umfangreichſten Kredite eröffne und die
habe die franzöſiſche Regierung nur auf den Patriotismus der
handelte, der ſchwierigen Situation die Stirn zu bieten.
Der Präſident der Republik, Millerand, antwortete, es
gebiet militäriſche oder annerioniſtiſche Abſichten. Wir ſind in
aufgerichtet ſei, über die ehemaligen Sieger herfallen, um ſie
tretern der gnoßen wirtſchaftlichen Intereſſengemeinſchaften er= maliges Fragen auf ihre Richtigkeit beſtimmt.
kundigen, wie auch Deutſchland einerſeits und England und
Europa der Frieden geſichert wäre, würden die Völker, die Geld ſtützen. Die Lage, auf die de Wendel hingewieſen hat, wird von Kommuniſten verhandelt haben. Dieſe Näterepublik wäre nichts
beſäßen, imſtande ſein das wirtſchaftliche Gleichgewicht der Welt der franzöſiſchen Regierung nicht vergeſſen werden, und die anderes geworden als die erſtrebte Sklavenrepublik der Fran=
lungen einzuleiten und die Bedingungen anzunehmen, unter
denen die Rede davon ſein könne, nach und nach bis zur völligen
Zahlung der Reparationen das Ruhrgebiet zu räumen.

Die Franzoſenund ihre „Freunde” im Ruhrgebiet
Nachdem ſich die Unruhen im Ruhrgebiet in ihren Urſachen
Staaten gemachten Vorſchläge. Es wurde ein neuer Text zu Arikel 3 und Folgen einigermaßen überſehen laſſen, kann jedenfalls das
vorgeſchlagen, der aber bei der Abſtimmung mit 4 Stimmen (China, eine feſtgeſtellt werden, daß nur die aküve Unterſtützung der
Gewiß iſt, daß die Franzoſen zur Erlangung ihrer Ziele
ſich im Ruhrgebiet, genau wie ſie es im Saargebiet getan haben,
der radikalen kommuniſtiſchen Elemente bedienen wollten, weil
brand ausgebrochen. Menſchen, die zuerſt in Gefahr waren, konnten in= ſie hofften, durch dieſe Unruhen hervorrufen und dadurch die
Stimmung der Bevölkerung unterwühlen und zermürben zu
können. Nicht ohne tatſächliche Unterlagen für ſeinen Vorſchlag
Auf der Hauptſtation für Erdbebenforſchung in Hamburg wurden empfahl der Deputierte Marzaine bei der großen Ruhrdebatte
in der franzöſiſchen Kammer am 23. Mai als Ultima ratio:
Eine Gruppe ſchweizeriſcher Großbanken hat in einer Verſammlung die Gruben im Ruhrgebiet mit Hilfe der deutſchen Kommuniſten
in Olten beſchloſſen, 25 Millionen Franken von der öſterreichiſchen An= auszubeuten, wenn Deutſchland kein Entgegenkommen zeigt.
Die franzöſiſche Regierung wird natürlich nie und nimmer einen
Im Wettbewerb für die Errichtung eines neuen Gebäudes für das ſolchen Vorſchlag öffentlich gutheißen oder akzeptieren. Aber es
Internationale Arbeitsamt hat das Preisgericht einen erſten Preis nicht gibt Beweiſe genug dafür, daß ſie derartige Vorſchläge gar nicht
zugeſprochen, dagegen Preiſe von 5500—2000 Franken an eine Reihe mehr nötig hat, Beweiſe genug, daß Frankreich, d. h. die fran=
zöſiſchen Regierungsorgane, direkt und durch ihre Agenten in=
Die von der Studentenſchaft in Upſala organiſierte Sammlung für direkt, mit allen, die der Reichsregierung und dem deutſchen
notleidende deutſche Studenten hat bisher 9000 Kronen eingebracht, die Volksſtaat entgegenwirken, in Verbindung ſtehen und ihnen
ihre Unterſtützung leihen. Beweiſe genug, um auf das Shſtemn
Nach der Debatte über die Regierungserklärung hat der polniſche ſchließen zu können. Wiederholt wurde von deutſchen Zeitungen
Seim mit 226 gegen 171 Stimmen dem Kabinett Witos das Vertrauen berichtet, daß Kommuniſten ſich des beſonderen Schutzes und
Wohlwollens der Franzoſen erfreuen, daß ihren Denunziationen
willig Gehör geſchenkt wird, daß Kommuniſten franzöſiſche Aus=
weiſe als „guide einile” beſitzen und ungehindert Waffen tragen.
Auch der engliſche Berichterſtatter der Times, der Augenzeuge
der Plünderungen der Aufrührer in Gelſenkirchen war und per=
ſönlich mit deutſchen Kommuniſten zuſammenkam, meldet, zahl=
reiche Kommuniſten hätten erklärt, die Franzoſen ſeien ihre
Freunde. Es ſei ein Geiſt der Plünderung und Zerſtörung los=
gelaſſen, der ſich über das ganze Ruhrgebiet verbreiten könnte.
Die Unruhen hätten leicht durch wenige Polizeibeamte unter=
drückt werden können, aber die Polizei ſei ja von den Fran=
zoſen ausgewieſen.
Aus einer ganzen Reihe von Tatſachen ſeien hier nur einige
in Metz in der Handelskammer empfpangen, wo der be= beſonders prägnante, amtlich nachgeprüfte Fälle herausgegriffen,
kannte lothringiſche Schwerinduſtrielle de Wendel in einer die eine aktive Unterſtützung der Aufſtändiſchen durch die Fran=
Anſprache die deutſche Regierung der Lüge beſchuldigte, weil ſie zoſen einwandfrei beweiſen: Bereits am erſten Tage der Mül=
heimer Unruhen ſind verſchiedentlich franzöſiſche Soldaten mit
ſetzung des Ruhrgebiets aus Gewinnſucht betrieben. Viele Male bewaffneten deutſchen Aufrührern zuſammen geſehen worden.
Auf der Schloßbrücke hat ein franzöſiſcher Poſten Seite an Seite
mit ſchwerbewaffneten (Karabiner und Infanteriegewehr Mo=
eingeſtellt und ſo die franzöſiſche Produktion erſchwert. Deutſch= dell 98) Aufrührern geſtanden. Rädelsführer der Aufrührer konn=
ten unbehindert in der franzöſiſchen Kaſerne bewaffnet aus= und
Verſailler Vertrages, die für den allzu kurzen Zeitraum von eingehen. Sie erwieſen dabei franzöſiſchen Offizieren und Sol=
daten militäriſche Ehrenbezeugungen. Aufrühreriſche Elemente,
darunter alte Zuchthäusler, durſten Waffen tragen, wogegen
deutſche Kriminalbeamte, die am Rathaus Poſten ſtanden, von
Kriege hätte für Lothringen ganz beſondere ungunſt mit ſich franzöſiſchen Offizieren bis auf die Strümpfe nach Waffen unter=
bringen müſſen und habe ſie in der Tat mit ſich gebracht. Auf ſucht wurden. Ein verhafteter Aufrührer hat zu Protokoll aus=
den Lothringern laſteten ſchwere Sorgen materieller Art und geſagt, daß die Franzoſen nicht nur die Bildung von Banden
geduldet haben, ſondern ihnen auch mehrere Gewehre und Kara=
biner ausgehändigt hätten. Das Intereſſe der Franzoſen, in
llar am zweiten Aufruhrtage, vuo die Franzoſen während der
unruhen aus einem Flugzeuge in Mengen Flugblätter über
Mülheim herabwarfen, um die Arbeiterſchaft gegen die Re=
gierung Cuno aufzuhetzen. Eine Reihe von Perſonen, die den
deutſchen Behörden als Führer, der anarcho=ſyndikaliſtiſchen
Jugendbewegung bekannt und ſich bereits früher in hervor=
ragender Weiſe an Unruhen beteiligt hatten, wie z. B. Panz,
Zehnter, Radiski, wurden bei ihrer Vernehmung durch deutſche
Behörden, die auf Veranlaſſung der Staatsanwaltſchaft erfolgte,
Unternehmertum ſei? Mußte man nicht alle mißtrauiſch machen von franzöſiſchen Soldaten und bewaffneten Aufrührern dem
Machtbereiche der Behörden entzogen. Deutſche Beamte wurden
von bewaffneten Kommuniſten verhaftet und in die franzöſiſche
auf die Entſchlüſſe der Negierung, aber es ſei in der Tat logiſch Kaſerne gebracht, wo ſie ohne jede Veranlaſſung mißhandelt
wurden.
Bezüglich der Unruhen und der fürchterlichen Verwüſtungen
Prüfungen indeſſen dieſe unterzogen würden, das nationale im Polizeipräſidium in Gelſenkirchen am 23, 24. Mai iſt amtlich
ermittelt worden, daß, als es am 23. am Alten Markt zu einem
Zuſammenſtoß zwiſchen dem Selbſtſchutz, der Freiwilligen Feuer=
wirkung. Dagegen rufe die Beſetzung des Nuhrgebiets in der wehr und den Feuerwehren der Zechen „Konſolidation” und
„Rhein=Elbe” einerſeits und den bewaffneten Kommuniſten
andererſeits kam, die franzöſiſchen Poſten vom Telegraphenamt
am Bahnhof her ihre Gewehre auf den Selbſtſchutz und die Mit=
glieder der Feuerwehr angelegt und wiederholt geſchoſſen haben.
nehmen verſchwende, die ſeiner Obſtruktionspolitik nützlich ſeien, Angehörige des Selbſtſchutzes haben ſchwere Schußwunden er=
halten, die, wie einwandfrei feſtgeſtellt worden iſt, nur durch
Arbeitsloſenentſchädigungen und Lohnerhöhungen übernehme, franzöſiſche Geſchoſſe verurſacht worden ſein können. Alſo auch
im Falle Gelſenkirchen iſt zu konſtatieren: 1. daß die Kommu=
beteiligten Induſtriezweige zählen können, als es ſich darum niſten über Schußwaffen verfügen und dieſe in der Oeffentlich=
keit tragen, ohne von den Franzoſen deswegen behelligt zu wer=
den; 2. daß die Franzoſen mit den Aufrührern in Verbindung
ſei eine lächerliche Fabel, zu behaupien, daß die franzöſiſche Re= ſtehen und letztere durch ihr Eingreifen aktiv unterſtützen.
Der Vorwärts und bürgerliche Blätter veröffentlichen ge=
ſchen Forderungen dieſer oder jener Großinduſtriellen hin, wie rade zu dieſer Zeit die Mitteilung eines kommuniſtiſchen Füh=
es auch lächerlich ſei, zu behaupten, Frankreich verfolge im Ruhr= rers Scierſch in einer Streikverſammlung in Hörde, die ein
ſcharfes Schlaglicht auf die franzöſiſchen Machenſchaften wirft.
das Ruhrgebiet einmarſchiert, erklärte der Präſident, weil wir Danach hat vor 14 Tagen gelegentlich einer kommuniſtiſchen
nicht bezahlt wurden und weil wir bezahlt ſein wollen. Nach Funktionärverſammlung im Ronaldushof in Dortmund ein
dreijährigen Verhandlungen hat man feſtgeſtellt, daß man ſich Redner namens Schleibel aus Berlin mitgeteilt, er habe mit
einer Regierung und einem Volke gegenüber befindet, das nur den Franzoſen über ganz beſtimmte Fragen verhandelt. Ein
Zeit finden wolle, um ſchließlich nicht nur nicht zu bezahlen, franzöſiſcher General habe an die K.P.D. das Anſinnen geſtellt,
ſondern, wenn es erſt einmal wirtſchaftlich und politiſch wieder im Ruhrgebiet die Räterepublik auszurufen. Die kommuniſti=
ſchen Unterhändler hätten verlangt, daß ihnen dafür von den
zu Beſiegten zu machen. Man hätte alſo nicht ſchwanken dürfen. Franzoſen Maſchinengewehre und Munition zur Verfügung ge=
Die franzöſiſche Regierung folgte den Ratſchlägen von nie= ſtellt werde. An dieſer Forderung ſeien die ſpäteren Verhand=
lungen geſcheitert. Scierſch beſtätigte ſeine Angaben auf drei=
Es wird wohl niemand glauben, daß die franzöſiſchen Mili=
Belgien andererſeits ihre Induſtrie und ihren Handel unter= tärs und Diplomaten um der Räterepublik willen mit den
Anregungen, die er formuliert hat, werden an dem Tage nicht zoſen. Darum wohl auch das Zurückſchrecken des franzöſiſchen
außer acht gelaſſen, an dem es Deutſchland gefalle, Verhand= Generals vor der Aushändigung von Maſchinengewehren und
Munition an die Kommuniſten. Dieſe ſollten nichts anderes
ſein, als Mittel in der Hand Frankreichs, um das franzöſiſche
Ziel zu erreichen.

A
Franzöſiſche Reden und —- Lügen.

Seite 2.

Darmſtädter Tagblatt, Montag, den 4. Juni 1923.

Aus alledem erhellt aber, daß Frankreich nicht davor zurück=
ſchreckt, mit allen, ſelbſt dem gefährlichſten Mittel, dem bewaff=
neten Aufruhr, ſeine Ziele in und gegen Deutſchland zu er=
reichen. Deutſchland ſoll unter allen Umſtänden in den Abgrund
getrieben werden! Nicht Reparationen, ſondern politiſche Ziele,
die Zerſtörung der deutſchen Reichseinheit und die Abtrennung
der weſtlichen deutſchen Gebiete in irgendeinr Form vom deut=
ſchen Volksganzen, beſtimmen das Handeln Poincarés, ob er ſich
öffentlich dazu bekennt oder ſie unter dem Deckmantel weniger
kompromittierender Schlagworte verfolgt. Sie zu erreichen, iſt
ihm jedes Mittel heilig. Nur unter dieſem Geſichtspunkt iſt es
zu verſtehen, daß General Denvignes das Erſuchen der deutſchen
Regierung abgelehnt hat, deutſche Polizei zur Unterdrückung der
Aufrührer in das Einbruchsgebiet zuzulaſſen, aus dem Sank=
tionsgebiet polizeilichen Schutz heranzuziehen, dem es ein Leich=
tes geweſen wäre, die Ordnung ſchnell wieder herzuſtellen. Alle
Schuld an den Greueln und dem vergoſſenen Blut fällt auf die
franzöſiſche Regierung. Möge ſie die Verantwortung dafür
tragen.

Verhaftung von Kommuniſten.
Dortmund, 4. Juni. In Dortmund, Bochum, Hörde und
anderen Orten wurden die Ermittlungen nach Anführern der
Sommuniſtenunruhen mit Erfolg fortgeſetzt. Ueber 500 Per=
fonen wurden neuerdings verhaftet. Zahlreiche Haus=
ſuchungen förderten Waffen und Munition in Mengen zutage.
Berlin, 2. Juni. (Wolff.) Im beſetzten Gebiet entſtanden
durch die von kommuniſtiſcher Seite hervorgerufenen Unruhen
erhebliche Schäden. Wie wir hören, wird die Reichs=
regierung über das Tumultſchädengeſetz hinaus den deutſchen
Reichsangehörigen diejenigen Schäden, die im Zuſammenhang
mit den Unruhen durch Gewalt oder durch ihre Abwehr un=
mittelbar verurſacht ſind, in den Orten, in denen die Polizei
durch Maßnahmen der Beſatzungsbehörden am Einſchreiten ver=
hindert war, vergüten. Soweit in verſchiedenen Gemeinden
Schäden dieſer Art entſtanden ſind, ſoll ihnen im Wege der
bisherigen Notſtandsarbeiten abgeholfen werden.
Zu dem Insheimer Anſchlag.
Mannheim, 3. Juni. Zu der durch die Preſſe gegange=
nen Nachricht, in Ludwigshafen ſei ein Ingenieur des Oppauer
Stickſtoffwerkes der Badiſchen Anilin= und Sodafabrik unter
der Beſchuldigung, an einem Eiſenbahnattentat beteiligt geweſen
zu ſein, verhaftet worden, und der Beſchuldigte habe die Tat
auch bereits eingeſtanden, wird uns von zuſtändiger Seite fol=
gendes mitgeteilt: Der Verhaftete iſt nicht ein Ingenieur des
Stickſtoffwerkes im Oppau, ſondern ein Landwirtſchaftslehrer
an der landwirtſchaftlichen Verſuchsabteilung der Fabrik. Bis=
her konnte nur feſtgeſtellt werden, daß er wegen unerlaubten
Waffentragens verhaftet worden iſt, während ſich die weiter=
gehende Meldung, er ſei an einem Eiſenbahnattentat beteiligt
geweſen und er habe die Beteiligung bereits eingeftanden, bis
jetzt nicht beſtätigt hat.
Die Streifbewegung in Köln.
Köln, 4. Juni. Die Organiſationen der Staats= und Ge=
meindearbeiter haben heute in einer öffentlichen Sitzung mit
187 gegen 80 Stimmen beſchloſſen, die Arbeit wieder auf=
zunehmen.
In einer Verſammlung der Straßenbahner wurde,
trotzdem die Organiſationsvertreter die Annahme des Schieds=
ſpruches befürworteten, die Urabſtimmung abgelehnt und durch
Handaufheben die Weiterführung des Streiks be=
ſchloſſen. Gefordert werden 200000 Mark Teuerungszuſchuß,
50 Prozent Lohnerhöhung und Bezahlung der Streiktage.
Aufſtellung einer neuen Polizei in Bochum.
TU. Bochum, 3. Juni. Durch Schreiben an den Magi=
ſtrat der Stadt Bochum hat der franzöſiſche Militärkommandant
ſeine Zuſtimung zur Aufſtellung einer neuen Poli=
zei in Stärke von 200 Mann gegeben. Die Bildung derſelben
iſt aus den Mannſchaften der ehemaligen blauen Polizei und
des Selbſtſchutzes der Gewerkſchaften bereits eingeleitet. Ihre
Ausrüſtung erfolgt nach engliſchem Muſter.
Eine unglaubliche Meldung.
TU. Paris, 3. Juni. Nach Blättermeldungen haben die
franzöſiſch=belgiſchen Militärbehörden in den beſetzten Gebieten
angeordnet, zur Erleichterung der Ueberwachung der Eiſen=
bahnen ſämtliche unmittelbar an den Bahnſtrecken gelegenen
Waldungen des beſetzten Gebietes abzuholzen.
Bei Kalkum ſoll damit bereits der Anfang gemacht worden ſein.
Ein neuer Prozeß gegen Tilleſſen.
U. Leipzig, 3. Juni. Kapitänleutnant a. D. Til=
leſſen, der gegenwärtig in der Strafanſtalt zu Kottbus eine
Gefängnisſtrafe von drei Jahren verbüßt, ſoll ſich jetzt mit fünf
anderen Angeklagten vor dem Leipziger Schöffengericht wegen
Gefangenenbefreiung verantworten. Es handelt ſich
um die Befreiung des Leutnants a. D. Botl und Leutnant z. S.
Dittmar. Die Verhandlung iſt auf den 10. Juli anberaumt
worden.
Kundgebungen gegen Foch.
U. Prag, 3. Juni. Wie erſt heute bekannt wird, iſt es
in einer der letzten Nächte zwiſchen klerikalen und fortſchritt=
lichen Studenten wegen Kundgebungen gegen Marſchall Foch
zu einem Zuſammenſtoß gekommen, wobei die Polizei die
Partei der klerikalen Partei ergriff. 20 Studenten wurden ver=
letzt, darunter fünf ſchwer.

Produktionsſtatiſtik.
Die Produktionsſtatiſtik liegt in Deutſchland noch ſehr im
Argen. Das ergibt ſich beſonders aus den über den Rückgang
der Leiſtung ſeit 1913 veröffentlichten Zahlen, die ſich je nach
ihrer Herkunft vielfach ſchroff widerſprechen. Bei näherer Nach=
prüfung ſtellte ſich jedoch verhältnismäßig oft die Tatſache her=
aus, daß auch ſich ſcheinbar widerſprechende Angaben an ſich
durchaus richtig ſein können. Wenn ſie miteinander nicht im
Einklang zu ſtehen ſcheinen, ſo iſt der Grund dafür häufig darin
zu ſuchen, daß nur die Endzahlen der Berechnungen bekannt ge=
geben werden, daß dieſen ſelbſt jedoch von den jeweiligen Be=
arbeitern verſchiedene Faktoren zugrunde gelegt worden ſind.
Aus einer Endzahl allein, z. B. der Produktionsziffer einer
Zeche im Jahre 1913 und im Jahre 1922, laſſen ſich aber nie=
mals einwandfreie Schlüſſe ziehen. Um dazu in der Lage zu
ſein, muß man vielmehr noch wiſſen, wie hoch die zur Erzielung
der Geſamtleiſtung aufgewandte Zahl von Arbeitsſtunden iſt,
wie groß die Zahl der Arbeitskraft war, ob Veränderungen in
der Entlohnungsart (Akkord= oder Zeitlohn) vorgekommen ſind
uſw. Sehr weſentlich iſt auch eine Gliederung der Zahlen nach
den einzelnen Abteilungen des betreffenden Werkes, da die Ab=
teilungen großer Werke unter ganz anderen Umſtänden arbeiten,
ſo daß ihre Leiſtungen notgedrungen voneinander abweichen
müſſen. Ferner iſt notwendig, in der Produktionsſtatiſtik zu
berückſichtigen die Kopfſtärke und Leiſtung des unmittelbar pro=
duktiven Perſonals und die Zahl derjenigen Perſonen, die am
Produkdionsausfall nicht unmittelbar beteiligt ſind (z. B. kauf=
wänniſches, Ueberwachungsperſonal uſw). Schließlich iſt auch
noch darauf zu achten, daß Statiſtiken nur dann Vergleichsmög=
lichkeiten bieten, wenn ſie für den gleichen Zeitraum vorge=
nommen ſind, Gerade gegen dieſen Grundſatz wird oft ver=
ſtoßen.

Alle dieſe Momente ſind wichtiger, als auf den erſten Blick
ſcheint. Es ſei nur an die Frage der Zweckmäßigkeit bezw. der
Unzweckmäßigkeit des Achtſtundentages erinnert. Dieſe Frage
hat ſchon viel Erbitterung ausgelöſt, die zweifelsohne zu einem
guten Teil hätte vermieden werden können, wenn einwandfreie
Produktionsſtatiſtiken, die genaue Vergleichsmaßſtäbe ermög=
lichen, geführt worden wären. Man wird gut daran tun, gerade
dieſer Seite der Angelegenheit in Zukunft beſonderes Intereſſe
zuzuwenden, da eine Klärung auf dieſem Gebiete unbedingt not=
wendig iſt. Denn darüber müſſen wir uns klar ſein, daß mit
der Produktion der Nachkriegszeit auf die Dauer nicht auszu=
kommen iſt. Das gilt beſonders für den Bedarf der breiten
Maſſe, der für manche Schichten der Bevölkerung (z. B. für den
geiſtigen Mittelſtand) zweifelsohne in vielen Fällen unter dem
Notwendigen liegt. Da die Schicht der Wohlhabenden im heu=
tigen Deutſchland viel zu gering iſt, als daß etwaige Einſparun=
gen bei ihr die Lebenshaltung der Geſamtheit weſentlich beein=
fluſſen könnte, bleibt nur eine Hebung der Erzeugung allgemein
übrig. Dieſe iſt vorzunehmen mit mehr Kapital und mit mehr
Arbeit. Da wir über genügend Kapitalien nicht mehr berfügen,
müſſen wir es uns erſt erarbeiten oder es uns im Ausland
leihen, dafür aber als Zinszahlung Arbeitsleiſtung ausführen.
Die verhältnismäßig günſtige Lage der Volksgeſamtheit vor
dem Kriege iſt alſo nur mit Hilfe größerer Leiſtungen wieder
erzielbar. Dieſe kommen nicht den „Profitintereſſen der Kapita=
liſten” zugute, ſondern in der Hauptſache dem Stand der
Lebenshaltung der Allgemeinheit. Wie im einzelnen zu dieſem
Ziele zu gelangen iſt, da släßt ſich nur mit Hilfe einer guten
Produktionsſtatiſtik ermitteln. Hier eröffnet ſich für die Unter=
nehmer= und Arbeiterverbände ein ebenſo verdienſtvolles wie
fruchtbringendes Feld der Betätigung.
Zur Erhöhung des Brotpreiſes.
Berlin, 2. Juni. (Wolff.) Am 4. Juni tritt in ganz
Deutſchland die Erhöhung des Brotpreiſes in Kraft.
Wie gelegentlich der Erhöhung des Abgabepreiſes der Reichs=
getreideſtelle für Getreide und Mehl bereits in der Oeffentlich=
lichkeit bebannt gegeben worden iſt, hat die Erhöhung als ſolche
eine Steigerung des Brotpreiſes auf reichlich das Doppelte zur
Folge. Da aber gleichzeitig entſprechend der allgemeinen neuen
Geldentwertungswelle alle übrigen bei der Brotherſtellung ent=
ſtehenden Unkoſten, nämlich die Koſten des Mahlens, Backens,
die Transportkoſten uſw., anſtiegen, ſo wurde der Preis des
Markenbrotes beiſpielsweiſe in Berlin auf etwa das 2¾fache
des bisherigen Preiſes feſtgeſetzt. Aehnliche Verhältniſſe wal=
ten in den übrigen Kommunen. Für die Verbraucher kommt
hinzu, daß vielfach neben Markenbrot freies Brot verzehrt wird.
Dieſes freie Brot paßte ſich ſelbſtverſtändlich der geſamten Geld=
entwertung in vollem Ausmaße an. Welchen Anteil die Brot=
preisſteigerung überhaupt im Haushalt des Einzelnen ausmacht,
hängt letzten Endes von den örtlichen Ernährungsbräuchen
und den Bedürfniſſen der einzelnen Familien ab. Die Er=
höhung des Markenbrotpreiſes allein bedeutet für den einzelnen
Kopf eine tägliche Mehrausgabe von etwa 225 Mark. Hinſicht=
lich der Löhne, Gehälter und der ſozialen Unterſtützungen wird
auf die bisherigen Bekanntmachungen der Reichsregierung ver=
wieſen. Was die Erhöhung des Markenbrotpreiſes im beſonde=
ren anbetrifft, ſo wurde in der Oeffentlichkeit dieſer vom Ver=
braucherſtandpunkt aus ſo unerwünſchten Tatſache im allgemei=
nen die klare wirtſchaftliche Einſicht entgegengebracht, daß es
ſich um eine durch die Entwickelung der Verhältniſſe unvermeid=
lich gewordene Maßnahme handelt. Die Abgabepreiſe der
Reichsgetreideſtelle waren fünf Monate lang nicht erhöht wor=
den, um die ſo nodwendige Feſtigung der Mark auf einer be=
ſtimmten Höhe nicht zu gefährden. Dieſer Zuſtand konnte jetzt
nicht mehr beibehalten werden, wenn nicht die bisherigen Vor=
ſchüſſe an die Reichsgetreideſtelle aus Reichsmitteln ſich in
völlig untragbare Verluſte umwandeln ſollten. Während dieſer
fünf Monate war der Preis für freies Getreide um das Sechs=
bis Neunfache geſtiegen. Die Bezahlung des Umlagegetreides,
das etwa die Hälfte des Getreidebedarfs der Reichsgetreideſtelle
deckt, war demgegenüber zurückgeblieben, aber beim letzten
Sechſtel iſt auch dieſes vervierfacht worden. Die ſomit entſtan=
denen Vorſchüſſe an die Reichsgetreideſtelle konnten aus Grün=
den der ordnungsmäßigen Reichsfinanzwirtſchaft nicht mehr
getragen werden. Aber auch grundſätzlich obwaltete von vorn=
herein im laufenden Jahre nicht die Abſicht, aus allgemeinen
Reichsmitteln das Brot zu verbilligen, ſondern es war umge=
kehrt von vornherein der Grundſatz aufgeſtellt, daß die Reichs=
getreideſtelle ohne Zuſchüſſe arbeiten müſſe. Trotzdem wurde
in der Preisgeſtaltung die größte Zurückhaltung geübt, was
ſchon daraus hervorgeht, daß vom 4. Juni ab 1900 Gramm des
Markenbrotes ebenſoviel koſten, wie bereits in der laufenden
Woche ein Kilo freies Brot in Berlin koſtete. Somit iſt auch
nach dem 4. Juni die Spanne des Markenbrotpreiſes zum
Preiſe des freien Brotes noch imer größer, als ſie zu Januar=
beginn, alſo vor der Stützungsaktion, geweſen iſt.

Stadt und Land.
Darmſtadt, 4. Juni.
Erhöhung der Geldſtrafen.
Dem Mißſtande, daß die Höhe der Geldſtrafen dem ſtark geſun=
kenen Geldwert keineswegs mehr angepaßt war, hat nunmehr das am
1. Mai 1923 in Kraft getretene Geldſtrafengeſetz vom 27. April 1923
(R. G.Bl. 254) ein Ende gemacht. Das Reichsſtrafgeſetzbuch ſowie das
Reichsgeſetz vom 21. Dezember 1921, das das Anwendungsgebiet der
Geldſtrafen erweitert und die Strafſätze des Strafgeſetzbuchs erhöht
hatte, wird durch das neue Geſetz weſentlich abgeändert. Während der
Mindeſtbetrag bei Geldſtrafen nach dem Reichsſtrafgeſetzbuch bei Ver=
brechen und Vergehen urſprünglich 3 Mk., bei Uebertretungen 1 Mk.
betrug, ſind dieſe Sätze nunmehr, ſoweit nicht Beträge in unbeſchränkter
Höhe angedroht ſind, auf mindeſtens 1000 Mk. und höchſtens 10 Millionen
Mark feſtgeſetzt. Die Mindeſtſtrafe bei Uebertretungen bträgt in der
Regel, d. h. ſoweit kein höherer Geldbetrag angedroht iſt, 300 Mk. die
Höchſtſtrafe 300 000 Mk. Beſonders wichtig iſt eine Zuſatzbeſtimmung,
wonach bei Verbrechen und Vergehen, die auf Gewinnſucht beruhen, die
Geldſtrafe auf 100 Millionen Mark erhöht werden, und auf eine ſolche
Geldſtrafe neben Freiheitsſtrafe auch dann erkannt werden kann, wenn
das Geſetz eine Geldſtrafe nicht androht. Um die kurzen Freiheitsſtrafen
möglichſt einzuſchränken, iſt beſtimmt, daß, ſoweit Freiheitsſtrafen von
weniger als 3 Monaten verwirkt ſind, an Stelle der Freiheitsſtrafen auf
Geldſtrafe bis zu 10 Millionen Mark zu erkennen iſt, wenn der Straf=
zweck durch eine Geldſtrafe erreicht werden kann. Bei Bemeſſung der
Geldſtrafe ſind die wirtſchaftlichen Verhältniſſe des Täters zu berück=
ſichtigen. Die Geldſtrafe ſoll das Entgelt, das der Täter für die Tat
empfangen und den Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, überſteigen.
Reicht das geſetzliche Höchſtmaß hierzu nicht aus, ſo darf es überſchritten
werden.
Iſt dem Verurteilten nach ſeinen wirtſchaftlichen Verhältniſſen nicht
zuzumuten, daß er die Geldſtrafe ſofort zahlt, ſo hat ihm das Gericht
eine Friſt zu bewilligen oder ihm zu geſtatten, die Strafe in beſtimmten
Teilbeträgen zu zahlen.
Das Gericht kann die Vergünſtigungen auch nach dem Urteil bewil=
ligen. Es kann ſeine Entſchließungen nachträglich ändern. Leiſtet der
Verureilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig oder beſſern ſich ſeine wirt=
ſchaftlichen Verhältniſſe weſentlich, ſo kann das Gericht die Vergünſtigung
widerrufen.
Die Vollſtreckungsbehörde kann dem Verurteilten geſtatten, eine un=
einbringliche Geldſtrafe durch freie Arbeit zu tilgen.
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldſtrafe tritt bei Verbrechen
und Vergehen Gefängnis und, wenn neben der Geldſtrafe auf Zuchthaus
erkannt wird, Zuchthaus, bei Uebertretungen Haft. Auch bei Vergehen
kann die Geldſtrafe in Haft umgewandelt werden, wenn Geldſtrafe allein
oder an erſter Stelle oder wahlweiſe neben Haft angedroht iſt.

— Der hygieniſche Wert der Ferienwanderungen. Die Ferien=
wanderungen, die zu Pfingſten ſo zahlreich eingeſetzt haben, dürften im
Laufe des Sommers immer mehr zunehmen, und es iſt unſerem ge=
plagten Volke und unſerer verelendenden Jugend gewiß zu gönnen,
daß ſie im Wandern in Gottes freier Natur Genuß und Erhebung
finden. Auch der hygieniſche Wert ſolcher Ferienwanderungen iſt ſehr
bedeutend; das zeigen wieder die jüngſten Beobachtungen, die Dr. Cäſar
in der Zeitſchrift für Schulgeſundheitspflege veröffentlicht hat. Er

Rummer 152.

ſchildert die überaus günſtigen Erfolge von 6—Stägigen Ferienwande=
rungen, die er mit Dortmunder Schülern, und zwar mit 156 Knaben
und 33 Mädhen, unternommen hat. Unmittelbar vor der Wanderung
und zwei Monate nach Rückkehr wurden genaue ärztliche Unterſuchun=
gen vorgenommen, und es ergab ſich, daß die durchſchnittliche Zunahme
des Gewichtes und des Wachstums die für dieſen Zeitraum normalen
Maße um faſt das Doppelte übertrafen. Die meiſten Kinder waren nicht
nur raſcher gewachſen und zugleich ſchwerer geworden, ſondern ſie wie=
ſen auch eine erhebliche Zunahme des Bruſtumfanges auf; ſelbſt bei
ſchwächlichen und kränklichen Kindern waren die guten Erfolge feſtzu=
ſtellen. Der Verfaſſer zieht aus dieſen Beobachtungen den bemerkens=
werten Schluß, daß es nicht nur die Milieuveränderung iſt, die auf den
Organismus günſtig einwirkt, ſondern daß auch die Beeinfluſſung der
Mukeltätigkeit durch Sport und Wanderung dem geſchwächten kind=
lichen Körper gut bekommt.
Aus den Parteien.
— Deutſche Demokratiſche Partei. Am nächſten Don=
nerstag, den 7. Juni, abends 8 Uhr, findet eine Organiſationsausſchuß=
ſitzung ſtatt, in der nach Erledigung des geſchäftlichen Teils Frau Prings=
heim über die Nationalverſammlungsgedenkfeier in Frankfurt a. M.
ſprechen wird. Parteimitglieder ſind als Gäſte willkommen. Die Aus=
ſchußmitglieder erſcheinen vollzählig.
— Deutſche Demokratiſche Partei. Wie alljährlich,
veranſtaltet demnächſt die hieſige Ortsgruppe der Deutſchen Demokra=
tiſchen Partei einen Frühjahrsausflug an die Bergſtraße. Als Ziel des
Ausfluges iſt diesmal Jugenheim a. B. vorgeſehen, wo uns für Sonn=
tag, den 17. Juni, der Gartenſaal nebſt Veranda in der „Krone” zur
Verfügung geſtellt wurde. Wie bei früheren Gelegenheiten wird neben
einer Anſprache, für die wir einen hervorragenden auswärtigen Redner
zu gewinnen hoffen, ein gediegenes künſtleriſches Programm zum Vor=
trag kommen. Nähere Einzelheiten werden noch bekannt gegeben. Auf
alle Fälle erſuchen wir aber unſere Parteifreunde, ſich den genannten
Sonntag für den Ausflug frei zu halten.

* Zur Aerzteordnung
ſei noch im Folgenden auf den Geſetzentwurf im einzelnen eingegangen:
Einem Wunſche des ärztlichen Zentralausſchuſſes entſprechend, iſt in
Art. 1 eine Zuſammenfaſſung der Zwecke und des Umfangs der Aerzte=
ordnung erfolgt. I. „Die Aerzteordnung ſtellt die ſich aus dem Beruf
ergebenden Pflichten und Rechte für jeden in Heſſen dauernd oder
vorübergehend beruflich tätigen Arzt, ebenſo für eine Mehrzahl von
Aerzten, die zu einem ärztlichen Verein zuſammengetreten ſind, feſt
1. hinſichtlich der beſtehenden und zu erlaſſenden Vorſchriften, 2. zur
Wahrung des dem ärztlichen Beruf und der Berufsgenoſſen ſchul=
digen Verhaltens. II. Sie trifft Beſtimmungen über Aerztekammern
und ärztliche Ehrengerichte. III. Aerztinnen ſtehen im Vollzug die=
ſes Geſetzes den Aerzten gleich. Art. 2 regelt An= und Abmeldung der
Aerzte beim Kreisgeſundheitsamt). Sie war ſeither ſchon Rechtens.
Die Begründung bemerkt: „Neuerdings werden von Aerzten, die ſich
als Spezialiſten für beſtimmte Leiden (Bruch=, Aſthmaleiden, Bein=
ſchäden) ausgeben, Sprechſtunden „im Umherziehen” abgehalten. Um
die Bevölkerung vor ſchwindelhaften Unternehmungen möglichſt zu
ſchützen, müſſen derartige Unternehmungen überwacht werden. Vor=
ausſetzung für Ueberwachung iſt die Anmeldung, da nachgewieſener=
maßen die „dienſttuenden Aerzte vielfach vorgeſchobene Strohmänner
ſind”. — „Die Angabe der ſeitherigen ärztlichen Tätigkeit wird u. a.
deshalb gefordert, um eine Grundlage zur Prüfung zu gewinnen, ob
ein Arzt ſich als für ein Sonderfach beſonders ausgebildet bezeichnen
kann. Die Aerzte, die ſich zu einem den Intereſſen dienenden Verein
zuſammenſchließen oder zuſammengeſchloſſen haben, haben Satzung,
deren Aenderungen und etwaige Auflöſung dem zuſtändigen Kreis=
geſundheitsamt mitzuteilen. Die Abgabe von Arzneien an Kranke iſt
(abgeſehen von Notfällen und der unmittelbaren Verabreichung an
Kranke) den Aerzten von jeher verboten geweſen. Dieſes Verbot hält
Art. 5 aufrecht. Nur Aerzte, die zur Führung einer Haus= oder Not=
apotheke miniſteriell ermächtigt ſind, dürfen in dem ihnen gewährten
Umfange Arzneimittel abgeben. Für Abgabe homöopathiſcher Arzneien
durch Aerzte bewendet es bei den beſonderen Vorſchriften. Arznei=
vorſchriften dürfen nicht in Formeln, Ausdrücken oder Bezeichnungen
abgefaßt werden, die für Sachverſtändige nicht allgemein verſtändlich
ſind. Auf Verlangen ſind ſie vom verordnenden Arzt dem Apotheker
zu erläutern. Art, 7 regelt die Mitarbeit der Aerzte bei Bekämpfung
anſteckender Krankheiten und von Gewerbekrankheiten, Art. 8 ihre Mit=
wirkung bei ſtatiſtiſchen Erhebungen. „Krankheits= und Sterblichkeits=
ſtatiſtik kann auf Zuverläſſigkeit nur Anſpruch machen, wenn ihre
Unterlagen von den Aerzten beſchafft werden.” „Die Wahrung des
Berufsgeheimniſſes iſt eine der elementarſten Pflichten des ärztlichen
Standes. Das Geſetz ſchreibt die Mitteilung beruflicher Wahrnehmun=
gen dem Arzt nur vor, wenn zwingende öffentliche Intereſſen ſie ver=
langen. Art. 8 beſchränkt dementſprechend die Anzeigepflicht der Aerzte
auf die Todesfälle gewaltſamer und nicht natürlicher Art, und auf die=
jenigen Fälle von lebensgefährlicher Körperverletzung, Vergiftung, Ver=
gehen und Verbrechen gegen das Leben, bei denen kein erkennbares
Intereſſe des Behandelten an der Geheimhaltung beſteht, vielmehr
ſein Intereſſe eher auf die Strafverfolgung des Täters gerichtet iſt.
— Im 2. Abſchnitt wird von der Aerztekammer als der Ver=
tretung der Aerzte des Landes gehandelt, auf die Rechte und Pflichten
der ärztlichen Kreisvereine und des Zentralausſchuſſes übergehen: Die
Kammer hat die Standesintereſſen wahrzunehmen, bei den Aufgaben
der öffentlichen Geſundheitspflege mitzuwirken, auf Erſuchen der Re=
gierung Gutachten zu erſtatten; über alle wichtige Standesintereſſen be=
rührende Angelegenheiten hat ſie das Recht, gehört zu werden, hat die
Befugnis, Anträge und Vorſtellungen an die Regierung zu richten, zu
den Sitzungen der Miniſterialabteilung für öffentliche Geſundheits=
pflege, in denen Anträge der Kammer oder Fragen beraten werden,
die für den Stand oder die öffentliche Geſundheitspflege (ſogen.
Hygiene) allgemeine Bedeutung haben, ſollen 3 Vertreter der Aerzte=
kammer zugezogen werden. An neuen Aufgaben ſind der Kammer zu=
gewieſen: Mitwirkung bei den Aufgaben der ſogen. Hygiene, dem
Ausbau des ärztlichen Fortbildungsweſens und die Unterſtützung hilfs=
bedürftiger Aerzte und deren Hinterbliebenen. Sämtliche zur Kammer
wahlberechtigten Aerzte ſind zu Beiträgen zum Unterſtützungsweſen
verpflichtet. Auch bei Durchführung der Reichsverſicherungsordnung
hat die Kammer mitzuwirken, ſoweit das Verhältnis der Aerzte zu
den Verſicherungsträgern in Betracht kommt. Die Kammer hat den
Sitz in Darmſtadt, iſt die ſtaatlich anerkannte Vertretung der in Heſſen
wohnenden Aerzte, hat die Rechte einer Körperſchaft des öffentlichen
Rechts. Sie beſteht aus mindeſtens 12 von den Aerzten des Landes
gewählten Mitgliedern und einem Mitglied der mediziniſchen Fakul=
tät in Gießen, das dieſe für die Dauer der Wahlzeit (5 Jahre) wählt.
Die Zahl der von den Aerzten zu wählenden Mitglieder beſtimmt ſich
nach der Zahl der wahlberechtigten Aerzte derart, daß auf je 50 Wahl=
berechtigte 1 Mitglied (mit 1 Erſatzmann) fällt. Beſchlußfähigkeit iſt
bei Anweſenheit von mindeſtens der Hälfte der Mitglieder gegeben.
Wahlberechtigt und wählbar iſt jeder in Heſſen wohnende, deutſche
Staatsangehörigkeit beſitzende Arzt. (Aerzten, die der Miniſterial=
behörde angehören, mangelt aktives wie paſſives Wahlrecht.) Die Wahl
— unmittelbar und geheim — findet durch ſchriftliche Abſtimmung
nach den Grundſätzen der Verhältniswahl ſtatt; Heſſen bildet einen
Wahlbezirk. Der Vorſtand der Kammer (Vorſitzender, Stellvertreter,
Schriftführer, Kaſſier — zugleich ſtellvertretender Schriftführer —)
wird ſchriftlich in getrennten Wahlgängen mit unbedingter Stimmen=
mehrheit auf die Dauer der Amtszeit der Kammer von ihr aus ihrer
Mitte gewählt. Der Vorſtand vertritt die Kammer nach außen. Aerzte
ſind von der Beitragspflicht der Kammer befreit, inſoweit der Bei=
trag 1 Prozent ihres ſteuerpflichtigen Einkommens aus ärztlicher
Tätigkeit überſteigt. Das Umlagerecht der Kammer iſt beſchränkt auf
die Deckung der Koſten, die durch die Wahlen zur Kammer, die Ge=
ſchäftsführung, Tätigkeit der Ehrengerichte und Ehrengerichtshofs und
durch Unterſtützung Bedürftiger und von Hinterbliebenen entſtehen.
Die Kammer beſtimmt, ob der Beitrag nach der finanziellen Leiſtungs=
fähigkeit abgeſtuft oder in gleicher Höhe von allen erhoben werden ſoll.
— Die vorgeſchlagene ärztliche Ehrengerichtsordnung lehnt ſich eng
an die Beſtimmungen der preußiſchen und badiſchen Geſetze an. Ein
Arzt, der die Berufspflichten verletzt, hat ehrengerichtliche Beſtrafung
zu erwarten. Politiſche, religiöſe und wiſſenſchaftliche Betätigungen
und Meinungsäußerungen, ſowie Meinungsäußerungen über wirt=
ſchaftliche Fragen können als ſolche niemals Gegenſtand eines ehren=
gerichtlichen Verfahrens ſein, beſonders auch nicht die Vertretung einer
Heilmethode. Für jede Provinz wird ein Ehrengericht mit Sitz in der
Provinzialhauptſtadt, für das Land ein Ehrengerichtshof mit Sitz in
Darmſtadt errichtet. Erſteres beſteht aus 4 Aerzten und 1 Richter,
(Die ärztlichen Mitglieder wählt die Kammer, das richterliche Mitglied
ernennt das Juſtizminiſterium, letzterer aus 5 Aerzten. 1 Mitglied
eines Kollegialgerichts und 1 höheren Verwaltungsbeamten. Den Rich=
ter ernennt das Juſtizminiſterium, den Verwaltungsbeamten das
Miniſterium des Innern. Die Amtszeit iſt 5 Jahre. — Handlungen,
die länger als 4 Jahre zurückliegen, können nicht mehr Gegenſtand
eines ehrengerichtlichen Verfahrens ſein. Die Strafen ſind: 1. War=
nung, 2. Verweis, 3. Geldſtrafe bis zu 30000 Mk., 4. auf Zeit be=
ſchränkte oder dauernde Entziehung des Wahlrechts und der Wählbar=
keit zur Aerztekammer und zu den Ehrengerichten. In beſonderen
Fällen kann auf Veröffentlichung der ehrengerichtlichen Entſcheidung
erkannt werden. Eine weſentliche Aufgabe der Ehrengerichte
iſt die ſchiedsamtliche Beilegung von Streitigkeiten
zwiſchen Aerzten und anderen Perſonen. Die Koſten
des Verfahrens trägt der ſchuldige Teil; je nach der Sachlage können
ſie auch auf alle Beteiligten verteilt werden.
A.