Darmstädter Tagblatt 1921

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184. Jahrgang
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Juunrner 113

Sfhler der Kriegsſteuer vom Bermögens=
zwachs und des Reichsnotopfers

nuch führung ſeiner Steuerreform werde es kein Groß=
ihia, keine Millionäre mehr geben. Auf rein
zlitchn und ſteuerrechtlichem Wege würden die ſozialiſtiſchen
hrliches”
uuamwirklicht; 75 Prozenu des ganzen ungeheueren Steuer=
*
*mubte er aus dem Beſitz ziehen zu können.
eleußerungen zeugten von unerhörter Oberflächlichkeit
D 2rziohen zu
Suzſirhrigkeit, von einem vollſtändigen Verkennen
Sichemna, die mehr
uſiswirtſchaftlichen Funktion des Kapi=
W0 aus den
8.Fd, mehr als das, ſogar von einen völligen Mißverſtehen
De auf die ſta
Lelhut von Karl Marx und Friedrich Engels. Die haben nie
2u, das ſehr
mnalrubt, daß der ſozialiſtiſche Staat nach einer Kataſtrophe
8 ſſuhrbaren verlorenen Krieges, geſchweige mit nachfolgen=
AIa, I, ken, frau
ſöchrer Rebolution und unerträglichem Friedensverträgen
ſ9i, ſcre, ßen
eumfichen ſei. Von der fortſchreitenden Entwickelung der
Rätſel.
ta üüngew Wirtſchaft, von der ſinkenden Tendenz des Zins=
zu t die emdr rten ſie ihn. Karl Maax wußte ſehr wohl die wirt=
fillfia Bedeutung des Kapitals zu ſchätzen; es war ihm einer
Lord nach
griſen Kulturfaktorem. Nur allmählich wollte er es in den
ar gebraht, — erwea itz /½ Staates überführem. Nicht aber dachte er daran, es
F zum Kopf gemacht. Zunſic—n; damit kann man eben nur ruſſiſche Zuſtände
Geif war es ein ſchwerer Fehler der Vorkriegszeit wie der
egatzt dem Reich direkte Steuern zu verſagen, ein noch
vermu, alle Kriegslaſten auf Anleihe zu nehmen, alles auf die
ſte:s obeng
—ftid Sieges zu ſetzen. Nur war gerade Herr Erzberger
Fſin Sauptvertreter dieſer falſchen Politik geweſen; hatte

Zuſſſungen.

erx ufs Fanatiſchſte eine maßvolle, beſcheidene Reichserb=
ſtsſter bekämpft, war Vertreter jenes engherzigem Partiku=
smitt ger Einzelſtaaten geweſen, welcher dem Reich keine
kreis euern gönnte. Freilich pflegen Renegaten die ärgſten
natil wer Gegenſeite zu werden.
Muwem verlorenem Krieg und der Rebolution war es die
gemt. Aufgabe geweſen, ſofort große Steuern einzu=
Rhemterr Entwurf einer Kriegsſteuer vom Vermögenszuwachs
graß vertiggeſtellt; ſeine ſofortige Verabſchiedung und Ver=
age; ſhätte weitgehend die Inflation mit Papiernoten ver=
zmdeaxl Die Steuererklärungen mit dem Stichtag vom 31.
zempr E1918 lagen größtenteils vor. Aus engherziger Fis=
itätt m noch die Revolutionsgewinne des erſten Halbjahres
9 qhrzaſſen, wurde der Stichtag auf den 1. Juli 1919 verlegt
ddſſimaffel in wahnſinniger Weiſe erhöht, ſo daß der größte,
ehſittte Weiſe erworbene oder lediglich als Folge der Geld=
wvegrux entſtandene rein fiktive Vermögenszuwachs, der in
irklſtreix meiſt wir ein Verluſt war; bis auf das Maximum
Nu305 Mark weggeſteuert wurde, das zudem noch dem
ichtistapfer unterliegt. Es waren vor allem die ſozialdemo=
atiſtä WParteien und der linke Flügel des Zentrums unter
rzbgen: Führung, die den an ſich geſunden Steuergedanken
trchfrſ-Uebertreibung verballhorniſierten und damit eine
„ngfentere Kapitalsflucht und Steuerſcheu
roſf ſen. Schätzten doch die Schweizer Finanzbehörden
leinius mach der Schweiz geflüchtete Kapital auf 13 Milliarden
wldmak.
echl die unglückliche Vereinheitlichung der Finanzbehörde,
trchſüren Ueberlaſtung mit einem Rieſenſteuerbukett wurde die
eranumg bis in den Herbſt 1920 verzögert; wurbe damit
neriſie was Reich mit ſeinem Geldbedarf immer mehr auf die
otenmſie angewieſen, andererſeits derKapitalflucht immer wei=
rer /äg raum gewährt. Hand in Hand damit ging das Ham=
irn A Moten, von Juwelen und Kunſtwerken. Vor dem von
nentrs; räuberiſch empfundenen Zugriff des Reiches ſuchten
ich Aränidige Leute ſich und ihren Familien einen Teil des
ermtin’s zu retten. Bei Höchſtſätzen von 40, allenfalls 50 Pro=
—nt ſtod: die Kriegszuwachsſteuer weit höhere Erträge ergeben
benps ſo, hätte ſie die Steuermoral, nicht derartig in
nmi / I verwandelt!
Zbuhr trat das Reichsnotopfer. Bei glücklichem
riegſäswang wäre eine 30 Prozent nicht überſteigende ein=
aligp=sarmögensſteuer wohl zu ertragen geipeſen; bei ihrer
tſcheiiy” urchführung wäre der Valutaſturz dann wohl weit=
enſöa=hindert worden. Ein Sachverſtändiger wie der als
„aferſ; aif dem letzten deutſchen Bankiertag fungierende Bank=
rekttty2rr. Sintenis hat dies ausdrücklich anerkannt. Statt
eſſemn eiwen unter Zuſtimmung, ja Befürwortung des Reichs=
nandnfſters Erzberger trotz des verlorenen Krieges und der
me apit”varwüſtenden Repolution die Sätze bis auf 65 Prozent
„SMAbzug der Kriegszuwachsſteuer noch verbleibenden Ver=

möge)/ihäſteigert. Und beide Steuern wurden auf der Fiktion
ufgeſkbt, daß die Papiermark von heute noch die
olſnu rkvon ehedem ſei.
IAütebertreibung der Steuerſtaffel machte es notwendig, die
inmchzergroße Vermögensabgabe zu einer laufenden in 30, bei
Janditr ſcchaftlichem Beſitz in 50 Jahren, zu tilgenden Ver=
„nögſy’s ſteuer zu machen, die aber nicht vom jeweiligen, ſon=
dern Au einem früher einmal beſtandenen Vermögen erhoben
virdſh ährend alle neu gebildeten oder gewachſenen Vermögen
„avo)ſcht getrofſen werden. Es war dies umſo verfehlter als
udmnan Arinmehr mit einem ſtabilen Geldwert zu rechnen hatte und
bei flfunzem der Wert aller gewerblichen und landwirtſchaft=
licherceenenögen wächſt. Laufende Vermögensſteuern mit mäßi=
me gen (/Sen: wären auch daher für das Reich weſentlich vorteilhaf=
ſchlter gieiemt.
Aſ= benötigten Induſtrie und Landwirt=

gſchabſänapital und Kredit in ſo hohem Maße wie
jetz Seie Lohnzahlung, die Anſchaffung von Maſchinen, Be=
triebMia rial, von Waren im Handelsbetrieb, die Anſchaffung

z von FEritebseinrichtungen, der Bau von Häuſern und Werkſtät=
z ten emdert heute das Zehn=, Zwölf= unter Umſtänden ſogar
z das FZuuf zigfache deſſen, was es in Friedenszeiten in Goldmark
koſtetz Dſie Papiermark von heute hat eben nur noch den fünf=
zehnuelſil des Wertes der ſrüheren Goldmart.
MAttiengeſellſchaft iſt jetzt genötigt, von Kapitalerhöhung
zut K)ſraß erhöhung zu ſchreiten, auch wenn ſie glänzende Ueber=
ſchüſſih= un elt und nur venig davon als Dividenden verteilt. Und
in ſofkir ;Zeit ſteuert man dem privaten Unternehmer das Ka=
pital / litwgehendſt weg und ebenſo den Kredit. Denn wer auf
ſeinenalarmögen eine Reichsugtspferſchuld von bis 65 Prozent
hat rmſe mit 5 Prozent verzinfen und mit 1:. Prozent tilgen
mußAr ſpat natürlich auch einen ſehr viel geringeren Kredit als
vorhchn PBen auch das Betriebskapital nur mit 80 Prozent

Montag, den 25. April 1921

Einzelnummer 20 Pf.

zum Reichsnotobfer herangezogen wird, ſo bleibt dem Untermeh=
mer, deſſen Kapital ja durch den Valutgſturz ohnehin unſagbar
verringert iſt, nur noch ein beſcheidener, völlig unzureichender
Kredit übrig.
Die wachſende Finanzuot veranlaßte den Nachfolger Erzber=
gers den Reichsfinanzminiſter Dr. Wirth, zur Einbringung einer
Vorlage auf beſchlennigte Einziehung eines Drit=
tels des Neichsnotopfers, das aber nicht unter 10 Pro=
zent des Vermögens bleibei ſoll. Der Reichstag hat die Vor=
lage dahin gemildert, daß da, wo die beſchleunigte Einziehung
die ſwirtſchaftliche Exiſtenz des Steuerpflichtigen gefährden würde,
das Finanzamt es bei der urſprünglichem Natenzahlung bölaſſen
kann. Das bedeutet aber einerfeits keineswegs eine, verläßliche
Sicherung für den Zenſiten, andererſeits eine ungeheuere Ueber=
laſtung der Finanzämter. Da die Kriegsſteuer vom Vernögens=
zuwachs, das Reichsnojopfer, die Einkommenſteuer für das lau=
fende Jahr wie für das vorangegangene Jahr alle in das Jahr
1921 fallen, ſo beentet es eine ſteuerliche lieberlaſtung,
die Handel und Gewerbe gar nicht ertragen kön=
nen, am wenigſten in der Zeit eines wirtſchafilichen Nieder=
gangs, wie er mit der Weltwirtſchaftskriſis eingeſetzt hat. Soll
doch auch in dieſem Jahr nachträglich die geſamte Umſatzſtener für
ein Jahr gezahlt werden!
Gewiß, das Reich braucht dringend nötig das Geld, ſoll nicht
die Entwertung der Mark durch forcierte Tätigkeit der Noten=
preſſe ungeahnte Dimenſionein annehmen. Aber es konnte das
durch die inzwiſchen erfolgte Steuerbefreiung der einmaligen
Veräußerungsgewinne, wie durch promptere Veranlagung und
Einziehung der Steuern erreichen, ohne ſolche gefährlichen Bah=
nen zu beſchreiten.
Da ſowohl die Kricgszuwachsſteuer wie das Reichsmnotopfer
veranlagt, zum größten Teil ſchon erhoben ſind, ſo muß man ſich
mit dem Fortbeſtehen dieſer Steuern trotz aller ihrer wirtſchaft=
lichen Nachteile notgedrungen abfinden. Man muß ſich darauf
beſchränken, in den Fällen, wo die beſchleunigte Einziehung eine
Geſährdung der wirtſchaftlichen Exiſtenz darſtellt, ſie zu vermei=
dem. Es iſt auch nicht zu verkeunen, daß anſcheinend auf Anwei=
ſung von oben die Finanzämter in rigoroſer Weiſe und dielfach
geradezu entgegen dem Geſetz die Veranlagung ſtark zu ungunſten
der Steuerpflichtigen vornehmen, und daß auch der Härtepara=
graph keineswegs in dem Sinne angewendet wird, wie das die
Nadionalverſammlung wvollte. Daher wird es eines ſtarken
Druckes auf dem Reichsfinanzminiſter, und die Finanzämter be=
därfen, ſoll hier nicht ſchwerer Schaden eniſtehen.
Die Reformbeſtrebungen werden ſich im übrigen, in erſter
Linie auf die Beſeitigung der Fehler der Erbſchafts=
ſteuer, den Kapitalertrags=, der Körperſchafts=, der Einkommen=
und der Umſatzſteuer richten müſſen. Sie wewigſtens müſſen ſo
geſtaltet werden, daß ſie der Wirtſchaft nicht das un=
bedingt notwendige Kapital entziehen, nicht die
Bildung neuen Kapitals verhindern.
Davon in weiteren Artikeln.
Der Rüchgang der Ernteerträge in Deutſchland.
npt. Die Erträge des deutſchen Bodens haben
unter den Folgen des Krieges außerordentlich gelitten.
Der Rückgang der Erträge iſt vor allem auf die mittelbaren
Wirkungen des Krieges, den Mangel an Arbeitskräften und an
Düngemitteln, zurückzuführen. Die Schäden, welche die Kämpfe
moderner Heere für die unmittelbar davon betroffenen Gebiete
mit ſich bringen, ſind zwar auch in Deutſchland nicht unerheblich
geweſen, aber durch eine zielbewußte Wiederaufbauarbeit bereits
wieder geheilt.
Deutſchen Boden hat der Feind während des Krieges außer
in dem inzwiſchen abgetretenen Elſaß und Lothringen nur an
ſeiner Oſtgrenze betreten können. Dort hat beſonders der zwvei=
malige Ruſſeneinfall in den erſten Monaten des Krieges den
Provinzen Oſt= und Weſtpreußen ſchwere Wunden geſchlagen.
Der Boden ſelbſt hat zwar unter den verhältnismäßig kurzen
Kämpfen weniger gelitten als dort, wo jahrelänger Stellungs=
krieg das Erdreich zerwühlte; aber die Zerſtörungen an den ſei=
ner Bewirtſchaftung dienenden Gebäuden und an dem beweg=
lichen Eigentum der überwiegend landwirtſchaftlichen Bevölke=
rung haben ſeine Erträge zunächſt ſchwver gefährdet. Sind doch
allein in der Provinz Oſtpreußen mehr als 34000 Gebäude von
Brand= und Trümmerſchäden betroffen worden, von denen 3090)
auf das flache Land entfielen. Ueber 24 400 Gebäude ſind dort
bei den planmäßig von den feindlichen Truppenführern geför=
derten Verwüſtungen völlig zerſtört worden. Durch raſch ein=
ſetzende Maßnahmen zur Wiederherſtellung der Betriebe, die
Rückführung und Neubeſchaffung des Viehbeſtandes, von Saat,
Dünger, Futter und Geräten iſt der Wiederaufbau in den Ge=
bieten planmäßig eingeleitet und inzwiſchen ſoweit durchgeführt
worden, daß die Ernteergebniſſe in dieſen Provinzen nicht mehr
hinter denen anderer Gebiete zurückbleiben.
Die allgemeinen Schädigungen der Landwirtſchaft durch den
Krieg konnten nicht ſo ſchnell behoben werden. Die hohen Erute=
erträge, welche Deutſchland vor dem Kriege erreicht hatte, waren
nur der intenſiven Verleſſerung ſeiner Bodenkultur zuzuſchrei=
ben. Die dazu erforderlichen Aufwendungen an Arbeitskraft,
die ſorgfältige Auswahl und Behandlung des Saatgutes, vor
allem aber die reichliche Verwendung künſtlicher Düngemittel
waren während und nach dem Kriege nicht mehr möglich. Der
Boden mußte in ſeiner Ertragsfähigkeit zurückgehen, da er weder
genügend bearbeitet noch gedüngt werden konnte.
Der Durchſchnittsertrag vom Hektar betrug für das Reich
Rückgang
im ganzen:

im Mittel

— Steigerung

bei Weizen
„ Roggen
„ Gerſte
„ Hafer
Kartoffeln
Klce z. Luzerne 1,71
Wieſen
Dieſe Aufſtellung läßt die ſtarken Rückgänge gegenüber der
Friedenszeit vor allem bei den eine intenſive Bewirtſchaftung
erfordernden Getreidearten deutlich erſehen. Bei Kartoffeln iſt
der Rückgang in dem günſtigen Erntejahr 1920 nicht mehr ſo er=
heblich wie im Jahre 1919; bei Klee und Luzerne ebenſo wie
bei Hei, den Rucauarten einer miehr ertenſigen Bodenkuitur,
hat das Jahr 1920 ſogar eine Erhöhung der Erträge gegemüber
der Friedenszeit gebracht,

Der Krieg und ſeine Folgen, vor allem der Mangel an Ar=
beitskräften und an künſtlichen Düngemitteln, hat ſich natur=
gemäß beim landwirtſchaftlichen Großbetrieb am empfindlichſten
bemerkbar gemacht. Ihr haben die zahlreichen Arbeiter gefehlt,
ohne die er ſeine großen Flächen nicht genügend beſtellen kann,
während der Mittel= und Kleinbetrieb ſich mit den zurückgeblie=
benen Frauen und Kindern noch mehr behelfen konnte. Auch
unter dem Mangel an küinftrichen Düngemitteln hat vor allem
der Großbetrieb zu leiden, in Kleinbetrieben iſt ihre Verwendung
nicht in gleichem Maße verbreitet und ihr Erſatz jedenfalls zu
einem großen Teil durch den im Betriebe ſelkft anfallenden Dün=
ger möglich und üblich.
Vergleicht man die Verbreitung des Großbetriebes mit dem
Rückgang der Ernteerträge in den einzelnen Gebieten des Rei=
ches, ſo ergibt ſich tatſächlich eine außerordentliche Uebereinſtim=
mung. Sie iſt vor allem bei Roggen, der Hauptanbaufrucht
Deutſchlands, die überdies den ſtärkſten Rückgang gegenüber dem
Friedex aufweiſt, feſtzuſtelleu.
Die politiſche Lage.
Keine Miniſterkriſe.
T.1I. Berlin, 23. April. Sämtliche Fraktionen des Reichs=
tages traten heute vormittag im Reichstag zuſammen, um von
neuem die Lage in der Wiedergutmachungsfrage zu beſprechen.
Die Sitzung war vertraulicher Natur. Die drei Koalitionspar=
teien ſind ſich erfreulicherweiſe darüber einig, daß unter allen
Umſtänden der einmal angeknüpfte Faden nicht abgeriſſen wer=
den darf, und daß alles unterbleiben muß, was die Ver=
handlungen erſchweren könnte, mit anderen Worten, es darf
keine Kabinettskriſe eintreten. Dagegen ſcheinen einige
einflußreiche Kreiſe der ſozialdemokratiſchen Fraktion willens zu
ſein, dem Kabinett Schwierigkeiten zu bereiten und ſo einen
Wiedereintritt der Sozialdemokraten in die Regierung vorzube=
reiten, nachdem die Deutſche Volkspartei aus dem Kabinett
hinausgedrängt iſt. Die ſozialdemokratiſche Fraktion geht dabei
nämlich von der Vorausſetzung aus, daß es einer ſozialiſtiſch ge=
leiteten Regierung eher möglich ſei, mit den Geguern in der
Wiedergutmachungsfrage zu einer Verſtändigung zu kommen.
Wie weit dieſe Anſicht ſozialdemokratiſcher Politiker durch die
geſamte Partei geſtützt werden wird, läßt ſich im Augenblick
nicht ſagen. Jedenfalls nehmen die drei Koalitionsparteien mit
Recht gegen den Verſuch, das Kabinett in dieſem Augenblick zu
ſprengen, Stellung.
Die Regierung hat den Parteien die deutſchen Vorſchläge
noch nicht mitgeteilt, und die Parteiführer ſind zunächſt noch an
das geſtern in der Beſprechung beim Reichskanzler gewünſchte
Schweigegebot gebunden.
Briand über die amerikaniſche Antwort.
Paris, 23. April. (Tel.=Union.) Die Pariſer Chikago Tri=
bune ſchreibt; Frankrcich wird Hardings Vermittelungsange=
bot für die Erledigung der deutſchen Wiederherſtellungsfrage
nur unter der Bedingung annehmen, daß die übermittelten neuen
deutſchen Vorſchläge von einer amerikaniſchen Garan=
tie begleitet ſind, daß Deutſchland ſeine Verpflichtungen aus=
führen wird.:
In einem Interview mit dem Miniſterpräſidenten Briand,
kurz nachdem er die Antwortnote von Hughes geleſen hatte,
erklärte dieſer: Wir verſtehen vollkommen die Gründe der neuen
amerikaniſchen Politik. Aber es wird eine ſcharfe diploma=
tiſche Schlacht geben. Frankreich wird von den Alliierten
Konzeſſionen verlangen für alle Konzeſſionen, die Frankreich in
der Wiederherſtellungsfrage zu machen genötigt ſein wird.
Frankreich iſt entſchloſſen, und zwar mehr denn je, ſeine Rechte
von Deutſchland reſpektieren zu laſſen, und zwar ſo, wie ſie im
Verſailler Friedensvertrag anerkannt ſind.”
Zu dieſem Interview ſchreibt das Blatt weiter: Der wich=
tigſte Punkt der Antwort von Hughes iſt der, der die Erörte=
rung der Wiederherſtellungsfrage auregt. Damit iſt geſagt, daß
die neuen Wiederherſtellungsvorſchläge mit Deutſchland erörtert
werden ſollen. Das iſt das, was ſeit dem Waffenſtillſtand die
deutſchen Unterhändler immer verlangt haben. Sie haben immer
verlangt, daß ſie gehört werden, bevor unterzeichnet wird, und
zwar in Verſailles, in Spa, in Paris und in Lon=
don. Die Franzoſen haben ja immer abgelehnt, mit den Deut=
ſchen zu diskutieren oder zu verhandeln, und darauf beſtanden,
daß die Bedingungen diktiert werden und diktiert worden ſind.
Ganz unzweifelhaft ſpielt die amerikaniſche Note der Politik
Lloyd Georges in die Hände. Die Engländer haben jetzt
mit Italien und Japan von den Franzoſen verlangt, daß
ſie Konzeſſionen machen, damit in dieſer Wiederherſtellungsfrage
ein Kompromiß abgeſchloſſen werden kann und damit das ganze
Problem zur Ruhe komme. Die Enteute kann die Note von
Hughes nicht einfach ablehnen, denn die Entente verlangt von
der Negierung von Amerika, an den Ententeräten teilzunehmen.
Die Entente iſt alſo auf Amerika angewieſen. Auch Frankreich
kann die amerikaniſche Warnung nicht einfach ablehnen, ohne zu
riskieren, daß es don allen anderen Alliierten voukommen iſo=
liert wird in ſeinem Starrſinn, mit dem es darauf beſteht, daß
Deutſchland mehr beahlt, als die ganzen Sachverſtändigen der
anderen Alliierten von der deutſchen Zahlungskraft für möglich
halten.
Paris, 23. April. (Wolff.) Der Berichterſtatter des Intrau=
ſigeant in Brüſſel, meldet ſeinem Blatte, er glaube, die ameri=
kaniſche Note ſei falſch interpretiert. Es ſei geſtern abend eine
Depeſche des franzöſiſchen Botſchafters in Waſhington einge=
troffen, die beſage, die amerikaniſche Regierung werde bei den
Alliierten anfragen, ob die deutſchen Vorſchläge ihnen genügend
erſchienen. Erſt dann würde die anierikaniſche Regierung eine
Aktion der Verſtändigung einleiten. Es ſei ſchon zwiſchen den
Alliierten entſchieden, daß man von den Deutſchen, bevor man
ſie hören wolle, die Bezahlung der Reſtſumme von 12 Milliarden
verlange, die bis zum 1. Mai fällig ſind. Damit ſei niht geſagt,
daß man die Bezahlung der 12 Milliarden in bar verlange, ſon=
dern auch mir Garautien zufrieden ſei. Erſt enn dieſe Garan=
tien vorhanden ſeien, werde über die Reparationsfrage derhan=
delt werden.
Die Beratungen des Reichskabinetts.
T.1I. Berlin, 24. April. Die Sitzung des Reichs=
kabinetts, die im Ausſoärtigen Amt unmittelbar nach
Saluß des Reichstage2 begoliſten ite, dar ertg um die Mitter=
nachtsſtunde noch an. Sie wurde unterbrochen durch Beſprechun=
gen mit den Führern der Parteien. Aus der Dauer der Sitzung

glaubt man ſchließen zu dürfen, daß es bei der Beratung der
Antwort an Amerika nicht lediglich um eine Empfangsbeſtätigung
an Harding und um die Ankündigung von Vorſchlägen für die
nächſten Tage handelt, daß vielmehr das Kabinett bereits dabei
iſt, die letzte Hand an die Ausarbeitung der deutſchen Vorſchläge
zu legen. In dem amerikaniſchen Geſandtſchaftsgebäude, dem
Auswärtigen Amt gegenüber, wartete ebenfalls um die Mitter=
nacht der amerikaniſche Geſchäftsträger Wilſon. Der Schluß
liegt nahe, daß er auf Bitten des Miniſters des Auswärtigen
Dr. Simons ſo lange im Gebäude der Geſandtſchaft geblieben
iſt, um noch im Laufe der Nacht die neue deutſche Note nach
Waſhington kabeln zu können.
Die Sitzung des Reichskabinetts zog ſich bis in die frühen
Morgenſtunden hin. Heute vormittag 11 Uhr treten in der
Reichskanzlei die Führer aller Parteien, mit „Ausnahme der
Kommuniſten und Unabhängigen, zuſammen. Dieſe Sitzung
wird natürlich lediglich rein informatoriſchen Charakter haben.
Die Parlamentarier werden von den Vorſchlägen, die im Laufe
des heutigen Vormittags dem Vertreter des amerikaniſchen Ge=
ſchäftsträgers überreicht werden ſollen, Kenntnis erhalten.
Berlin, 24. April. (Wolff.) Heute mittag ſtellte das
Reichskabinett in einer Schlußberatung einmütig den
Text der Antwort an die amerikaniſche Regie=
rungfeſt.
Verſchärfte Oppoſition gegen Dr. Simons.
T.1. Berlin, 24. April. Aus parlamentariſchen Kreiſen
hört der Lokalanzeiger, daß ſich die Stimmung gegen den Reichs=
außenminiſter Dr. Simons innerhalb der Deutſchen Volks=
partei verſchärft hat. Wie dem genannten Blatte ferner mitge=
teilt wird, betonten die Mitglieder der Reichsregierung, daß ſie
ſich der Tragweite ihres Entſchluſſes, an Amerika zu appellie=
ren, volkommen bewußt geweſen wären. Sie ſeien auch
bereit, allein dafür die Verantwortung zu tragen.

Dr. Roſen Nachfolger Simons?
T.u. Rotterdam, 24. April. In diplomatiſchen Kreiſen
im Haag verlautet, daß die Reiſe des deutſchen Geſandten im
Haag, Dr. Roſen, nach Berlin mit dem vorausſichtlichen Rücktritt
Dr. Simons zuſammenhänge.
Zur deutſchen Wiederaufbaunote.
Paris, 23. April. (Wolff.) Die Abendblätter beſchäftigen
ſich zum Teil mit der deutſchen Note über den Wieder=
aufbau. Bainville findet in der Liberté, daß der darin ent=
haltene Wiederaufbauplan keineswegs eine verhand=
lungfsfähige Grundlage darſtelle, von der Präſident
Harding geſprochen habe.
Gouvain fagt im Journal des Débats, er finde zwar,
daß die Bewohner der verwüſteten Gebiete etwas übertrieben,
wenn ſie ſich gegen die teilweiſe Zahlung in Material wendeten.
Frankreich nehme in Geld oder Waren alles an, was dienlich
ſein könne. Man ſei der Anſicht, daß der Wiederaufbau der zehn
nordöſtlichen Departements ausſchließlich mit franzöſiſchen Ar=
beitern und franzöſiſchem Material zu einer ebenſo großen Wirt=
ſchaftskriſe führen werde, wie ſie nach der Mobilmachung ſtatt=
gefunden habe. Das Blatt verlangt ſchließlich, wie faſt alle
Abendblätter, die Zahlung der am 1. Mai fälligen Schulden.
Der Temps ſagt in ſeinem Leitartikel, der Schritt Deutſch=
lands bei Amerika ſei nur ein Manöver, denn die deutſche Re=
gierung ſuche beharrlich jede genaue Verpflichtung zu umgehen.
Wenn ſie den amerikaniſchen Schiedsſpruch verlangt habe, habe
ſie verſucht, einen Schiedsſpruch hervorzurufen, um Vorſchläge
zu vermeiden. In dem geſtern überreichten Memorandum ent=
wickle ſie in allgemeinen Linien einen Plan, der an die Kon=
ſerenz von Spa erinnere und der ſeit dieſer Zeit zu vage be=
trachtet worden ſei. Das Blatt fragt, wer die deutſchen Inge=
nieure und Arbeiter, die in Frankreich zu beſchäftigen ſeien, be=
zahlen ſolle, wer die Baumaterialien, die die deutſche Induſtrie
nötig habe, um die Lieferungen für den Wiederaufbau zu machen,
liefere? Soll etwa der Gläubiger hierfür in fremden Geldern
Auszahlungen machen? Will man wieder zu der Idee der Vor=
ſchüſſe kommen, die man in Spa habe annehmen müſſen? Der
Temps glaubt die deutſchen Angebote deshalb als Manöver
bezeichnen zu können, weil Deutſchland von der reaktionären
Propaganda bearbeitet werde. Das Blatt weiſt auf die Zu=
ſammenſetzung des preußiſchen Kabinetts hin, auf die Debatte
im bayeriſchen Landtag über die Einwohnerwehren und ſagt
ſchließlich, das ſchwache Miniſterium Fehrenbach werde von Leu=
ten beherrſcht, die wollten, daß die Regierung des Reiches und
die von Preußen in den Händen von Männern bleibe, die die
Militärs und die Schwerinduſtrie gewähren ließen, vorausge=
ſetzt, daß man nur die Kohlengruben behalte, damit man die
Kohlen billig verkaufen und ſich ausländiſche Disponibilitäten
ſchaffen könne. Man wolle auch die großen metallurgiſchen Fa=
briken behalten, damit man eines Tages die Fabrikation von
Waffen und Munition wieder beginnen könne. Man wolle keihe
ſinanzielle Kontrolle, damit einzelne Induſtrien unterſtützt wer=
den könnten und damit man gewiſſe Arbeiten verhindern könne.
Das wollten die Chefs, die wirklichen Chefs des augenblicklichen
Deutſchlands.
Paris, 23. April. Die Agentur Havas veröffentlicht auf
Erſuchen der Kriegslaſtenkommiſſion folgende Note:
In den Zeitungen von heute morgen erſchien ein Londoner Tele=
gramm über eine deutſche, an die britiſche Regierung gerichtete
Note bezüglich des Wiederaufbaues der zerſtörten Gebiete in
Nordfrankreich. Es handelt ſich um eine im Laufe des Vor=
mittags durch die Kriegslaſtenkommiſſion der Reparationskom=
miſſion geſandte Note, die heute gleichfalls durch die deutſche
Botſchaft in Paris der franzöſiſchen Regierung übermittelt wird.
Wegen techniſcher Schwierigkeiten konnte die Note nicht, wie es
vorgeſehen war, geſtern in Paris übermittelt werden. Alle poli=
tiſchen Schlußfolgerungen, die hieraus gezogen wurden,
daß die Note eher in England bekannt war als in
Frankreich, ſind daher hinfällig.

bedürfen vorläufig keiner Ein= und Ausfuhrbewilligung, unter=
liegen aber den Zollvorſchriften. Die bis zum 20. April von den
zuſtändigen deutſchen Stellen erteilten Ein= und Ausfuhrbewilli=
gungen behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit. In der Aus=
ſprache, die eine efreuliche Uebereinſtimmung der Anſichten der
erſchienenen Vertreter erkennen ließ, wurde die alsbaldige Ein=
ſetzung eines Staatsſekretärs für das beſetzte rheiniſche Gebiet,
der mit weitgehenden Befugniſſen auszuftatten wäre, allerſeits
gefordert.

Köln, 23. April. (Wolff.) Die Köln. Ztg. erfährt ſeitens
der Eiſenbahndirektion Köln: Die Zollkontrolle im Güterzugver=
kehr rief ſchon Störungen hervor, die vorläufig noch nicht
beſeitigt werden konnten. Auf den Uebergangsſtationen ſtauen
ſich die Güterzüge in bedenklichem Umfange. Die Direktion
mußte die Güterannahme ſperren, und zwar vollſtändig nach
dem Ruhrgebiet und teilweiſe nach Süden zu. Die Eiſenbahn=
direktion Elberfeld ſperrte die Annahme von Sendungen für die
Düſſeldorfer Bahnhöfe. Sendungen aus dem unbeſetzten ins
beſetzte Gebiet werden wie Sendungen vom Auslande behandelt,
d. h. ſie werden möglichſt an den Empfänger gegen Entrichtung
des vorgeſchriebenen Zolles überwieſen. Die aus dem beſetzten
Gebiet herausgehenden Güterabfertigungen finden ausſchließlich
in den Grenzzollſtationen ſtatt und dauern daher ſehr lange.
Verſpätungen von drei bis vier Stunden ſind die Regel. Aehn=
liche Verkehrsſtockungen ergaben ſich auf den Uebergangs=
ſtationen im Bezirk Mainz. Die Kohlenzüge verkehren un=
behindert.
Die Konferenz in Lympne.
Paris, 24. April. (Wolff.) Havas meldet aus Lympne
vom 23. April, daß die erſte Begegnung Briands mit Lloyd
George ſehr herzlich geweſen ſei. Trotz gebotener Zurückhaltung
ſei es nicht zweifelhaft, daß die beiderſeitigen Unterhaltungen
über die letzten Bekundungen Deutſchlands hinweggehen und
Lloyd George nur Fragem ſtellen werde, ſomit für heute ( Sams=
tag) jede Diskuſſion ausgeſchloſſen ſei. „Lloyd George, der ganz
auf Frankreichs Seite ſteht,” ſo heißt es in der Havas=Meldung
weiter, „zeigte größte Geduld gegenüber Deutſch=
land (!), deſſen Aufrichtigkeit ihm jetzt aber immer zweifelhafter
erſcheint.‟ Die am Abend bekannt gewordene Note Deutſchlands
über die Auslieferung des Goldbeſtandes der Reichsbank wird
als „erſter Verſuch politiſcher Entſchloſſenheit
ausgelegt, wobei Frankreich die Initiative ergriff”.
Sauerwein erklärt im Matin, Briand habe Lloyd George
den franzöſiſchen Standpunkt klar und beſtimmt dargelegt; ſeine
Theſe ſei geweſen, daß der Verſailler Vertrag zur Anwendung
zu kommen habe. Deutſchland ſei im Rückſtande mit einer Mil=
liarde (*) und müſſe noch weitere elf Milliarden zahlen. Dieſe
Verpflichtungen müßten hinſichtlich der Zahlungen wie des Zahl=
tages geſichert ſein, und die erſte Sicherheit ſei die Verbringung
des Goldbeſtandes der Reichsbank unter die Kontrolle
der Alliierten; andere Sicherheiten ſeien noch in Ausſicht ge=
nommen.
Das Journal will aus London melden können, daß Lloyd
George des ſchlechten Willens Deutſchlands überdrüſſig und durch
Deutſchlands Winkelzüge noch näher an Frankreich herange=
bracht worden ſei. Man ſage ſogar ſchon, daß er einen beſon=
deren und intimen Vertrag zwiſchen England und
Frankreich ins Auge faſſe. Der Umſtand, daß Lord Derby,
der „Apoſtel einer ſolchen Allianz”, nach Lympne gekommen ſei,
ſcheine dieſen Eindruck zu beſtätigen. Die amerikaniſche Antwort
ſei in London ſehr gut aufgenommen worden. Briand habe
erklärt: „Wir können uns nur beglückwünſchen, daß die Ver=
einigten Staaten von Deutſchland Bürgſchaft verlangt haben,
wir ziehen ihre Unterſchrift entſchieden der der deutſchen Re=
gierung vor.”

Hythe, 24. April. (Wolff.) Reuter. Lloyd George und
Briand unterhielten ſich heute früh privatim miteinander. Die
formelle Beſprechung begann um 11 Uhr. Die Premierminiſter
prüften die Berichte der Sachverſtändigen über die deutſche
Wiederaufbaunote, die in der Nacht zum 22. April ein=
ging. Ueber die angekündigte neue deutſche Note an die
Vereinigten Staaten iſt nichts bekannt.
Reuter meldet weiter aus franzöſiſcher Quelle: Die Beſpre=
chung der Premierminiſter wurde geſtern abend nicht fortgeſetzt,
aber die britiſchen Sachverſtändigen zeichneten einen
Bericht über die deutſche Wiederaufbaunote auf, in dem
die Stellung umſchrieben wird, die ſie in der allgemeinen Re=
parationsfrage einnehmen können. Berthelot verfaßte eine
Denkſchrift, in der die von Frankreich vorgeſchlagenen mili=
täriſchen und wirtſchaftlichen Sanktionen im Ruhrge=
biet auseinandergeſetzt werden. Doch ſind dieſe Vorſchläge noch
nicht abgeſchloſſen, da die franzöſiſche Militärkommiſſion ihre
Arbeiten noch nicht beendet hat.
In einer amtlichen Reutermeldung heißt es: Es iſt ein Tele=
gramm mit der Nachricht eingegangen, daß Deutſchland
eine neue Note ausgearbeitet hat, doch iſt dieſe bisher
bei keiner Regierung eingegangen.

Die Rheinzollgrenze und ihre Folgen.
Berlin, 23. April, (Wolff.) Im Reichswirtſchaftsmini=
ſterium fand heute mittag eine Sitzung ſtatt, an der neben den
amtlichen Stellen die Vertreter der großen Spitzenverbände der
Induſtrie, des Großhandels, der Handelskammern, Genoſſen=
ſchaften, des Handwerks und Bankgewerbes, insbeſondere aus
dem beſetzten Gebiet, teilnahmen. Zweck der Zuſammenkunft
war die Erwägung von Maßnahmen, durch die die Einheit
desrheiniſch=weſtfäliſchen und des geſamtdeut=
ſchen Wirtſchaftsgebietes trotz aller Bedrängnis ge=
wahrt werden könne. Aufgabe der großen Spitzenverbände ſei
es, durch enge Fühlungnahme mit den ihnen angeſchloſſenen
Wirtſchaftskreiſen in den beſetzten Gebieten die notwendigen Ver=
bindungen herzuſtellen und aufrecht zu erhalten. Hierfür ſagte
der Reichswirtſchaftsminiſter die eifrigſte Mitwirkung zu. Die
erſtatteten Berichte laſſen erkennen, daß ein Zuſtand allergrößter

Deutſchland und Polen.
Paris, 23. April. (Wolff.) Korfanty gewährte einem
Mitarbeiter der Chicago Tribune eine Unterredung, in der er
erklärte, eine weitgehende Erklärung der polniſchen Regierung
über ihre Haltung in der oberſchleſiſchen Frage ſei
bei einer Beſprechung zwiſchen dem polniſchen Miniſter des
Aeußern Sapieha und dem Miniſterpräſidenten Mitas kürzlich
getroffen worden. Es könne jedoch keine endgültige Feſtſetzung
in der oberſchleſiſchen Frage vor dem 1. Mai getroffen werden.
Die Regierungskommiſſion in Oppeln werde ihren Bericht
für den Botſchafterrat nicht vor Ende April fertiggeſtellt haben.
Außerdem wiſſe man nicht, ob die Regierungskommiſſion einen
einheitlichen Bericht erſtatten werde oder zwei oder drei ge=
trennte Berichte verfaſſe. General Lerond ſei für eine Grenz=
linie, die mit der von Korfanty geforderten Linie zuſammen=
falle und den Polen das geſamte Induſtriegebiet und das Land=
wirtſchaftsgebiet öſtlich der Oder, einſchließlich einer Linie, die
ſich nordweſtlich bis unterhalb Oppeln und Roſenberg hinzieht,
zuteilt. Der engliſche Kommandant werde jedoch wahrſcheinlich
eine Grenzlinie vorſchlagen, nach welcher Polen nur die Bezirke
Pleß und Rybnik und einen ſchmalen Streifen des Induſtrie=
gebietes an der polniſchen Grenze erhalten ſoll.

Berlin, 23. April. (Wolff.) Das Abkommen zwiſchen
Deutſchland und Polen über den Durchgangsverkehr
wurde am 21. April in Paris unterzeichnet.

Frieden täglich 200 vom Ausland kommende Pakete abgefertigt
werden, werden jetzt täglich etwa 20 000 zu behandeln ſein, ohne
daß entſprechende Maßnahmen getroffen wurden. Ueber die
Grundſätze, wonach das von der Rheinlandkommiſſion er=
richtete „Ein= und Ausführamt für die beſetzten Gebiete in Ems”
arbeiten wird, wurde bisher folgendes bekannt: Anträge auf
Aus= und Einfuhrbewilligung ſowohl nach dem Auslande wie
nach dem unbeſetzten Gebiet ſind bei der genannten Stelle in
Ems einzureichen. Die endgültige Entſcheidung liegt bei dem
„Comitée economique” der Rheinlandkommiſſion in Koblenz,
Für Lebensmittel, Kohlen und ſonſtige Rohſtoffe werden arund=
ſätzlich Ausfuhrbewilligungen nicht erteilt. Im übrigen wird
bei der Erteilung der Ausfuhrbewilligungen die Preisgeſtaltung
berückſichtigt. Einfuhrbewilligungen ſollen grundſätzlich weit=
gehend erteilt werden. Nur für 95prozentigen Alkohol wird ſie
undſätzlich verweigert. Pakete im Gewicht bis 5 Kilogramm

Königsberg i. Pr., 23. April. (Wolff.) Hier liegt fol=
gende Meldung vor: Bei der Grenzregulierung im
Kreiſe Noſenberg fielen bekanntlich einige Gehöfte an
Deutſchland, deren Uebergabe in Verbindung mit dem Gebiets=
austauſch für den 20. April vorgeſehen war. Obwohl der Land=
ratsamtsverwalter des Kreiſes Roſenberg, Aſſeſſor Dr. Frie=
densburg, zur Vermeidung etwaiger Schwierigkeiten mit den
Staroſten der beiden in Frage kommenden polniſchen Kreiſe ein
Vertrauensabkommen verabredet hatte, um jeden unangenehmen
Zwiſchenfall zu vermeiden, brachen in der Nacht zum 20. April
Beauftragte eines anderen Staroſten in die an Deutſchland ab=
zutretenden Wirtſchaften ein und erpreßten unter dem Vorwand
der Steuereintreibung Geld, Vieh und allerlei Gegenſtände im
Werte von 1,3 Millionen polniſcher Mark. Als Gegenmaßregel
wurde auf Anordnung des Landratsamtsverwalters in Roſen=
berg noch in den letzten Minuten vor der Räumung der an Polen
abzutretenden Gehöfte auch von dort alles Vieh auf die deutſche
Seite abgeführt. Dieſes energiſche Vorgehen blieb nicht ohne
Wirkung. Polniſcherſeits wurde der Wunſch ausgeſprochen, die
Sache gütlich beizulegen, ſo daß am 21. April in Konradswalde
ein entſprechendes Abkommen getroffen wurde und die gegen=
ſeitige Rückgabe Zug um Zug ſofort eingeleitet werden kounte.
Die feierliche Uiebernahme der befreiten Gebiete fand am 2

April nachmittags unter außerordentlich ſtarker Teilnahr-

Bevölkerung durch den Landrat ſtatt. Die Uebernahme ge=
ſich zu einer herzlichen Kundgebung für das Deutſchtum.

Die Verteilung der deutſchen Kabel.
Paris, 23. April. (Wolff.) Nach einer Kabelmeldu=
Chicago Tribune aus Waſhington, iſt im Anſchluß an
Sitzung der Verkehrsmittelkonferenz bekannt geworden, daf
pan und Frankreich ſich den amerikaniſchen 9.
ſchen über die Verteilung der Kabel angeſchloſſen
Dies werde als Anzeichen dafür angeſehen, daß Japan a
der Mandatsfrage ſich den neuen Umſtänden anpaſſen
Nach der Chicago Tribune ſollen die Vereinigten Staatt
Kabellinie von Guam nach Jap, Japan dagegen die vor
ausgehende Verbindung, die früher in Schanghai ende=
halten. Die Einzelheiten ſollen nach Feſtſetzung des Statuu
Inſel Jap geregelt werden. Außer dem zurzeit noch
ſchen, von Neu=Zork öſtlich verlaufenden Kabel werde A.
wahrſcheinlich von England das Habel von Halifax nacho
zanoe erhalten, das früher zu der Linie Neu=York— Emd=
hörte. Als Entgelt ſolle England eines von den gegenwät
amerikaniſchen Kabeln zwiſchen Kanada und England bekor=
Die Konferenz habe auch Einzelheiten über die Legung
direkten Kabels von Neapel nach Neu=York über die Azorem
gea beitet, um auch Italiens Rechte in der Frage der ehem
deutſchen Kabel zur Geltung zu bringen. Schließlich ſe:
vorgeſehen, daß die deutſch=afrikaniſchen Küſtenkabel an
reich gelangten.

Die Volksabſtimmung in Tirol.
* Innsbruck, 25. April. Von etwa 150 000 Stimmri
tigten haben ungefähr /90 Prozent ihre Stimme abgegebem
denen mindeſtens 120—125000 für den Anſchluß
Deutſchland geſtimmt haben.
Nach Nachrichten aus Bozen kam es dort zu ſchwerenn
ſammenſtößen zwiſchen Fasziſten und deutſchen Bog
wobei eine Perſon getötet, 43 verwundet wurden, darurn
ſchwer. In Innsbruck wurden daraufhin Konzerte uſw. abg
Ein Demonſtrationszug zog zum italieniſchen Konſulat, dock=
es nicht zu Zwiſchenfällen.

Ein ausgeſtorbenes Fürſtenhaus.
T.u. Sondershauſen 23. April. Nach langer /
heit ſtarb geſtern in Bad Reichenhall im Alter von 84 J
die Prinzeſſin Marie von Schwarzburg=Sondershauſen. N
iſt die Linie Schwarzburg=Sondershauſen vollſtändig an
ſtorben.

* Kopenhagen, 23. April. Der däniſche 6
nahm die auguſtenburgiſchen Beſitzungen des verſtorbenen!
zogs Ernſt Günther, die er von den Erben für etwa 5 Millil=
Kronen erwarb nunmehr in Beſitz. Die formelle Ueben
gung der Schlöſſer Auguſtenburg, Sonderburg und Graven.
fand heute ſtatt. Ueber die Verwendung der Schlöſſer ſindän
keine endgültigen Beſtimmungen getroffen.

ſehmbar.
Much nicht zu über

Glänzender Sieg der chriſtlichen Gewerkſchar,
bei Betriebsratwahlen.
* Man ſchreibt uns: Das Ergebnis der Betriebsratswa!
in den Farbwerken von Bayer u. Co. in Wiesdorf=Levern
und den Sprengſtoffabriken in Schleebuſch darf von den a
lichen Gewerkſchaften als ein glänzender Sieg gebucht wesch
In der Dynamitfabrik von Schleebuſch war bisher mul
chriſtlicher Vertreter im Betriebsrat. Das jetzige Ergebnit
drei Chriſtliche gegen ſechs Sozialdemokraten (frühe acht). 29
in der Karbonidfabrik verlieren die Sozialdemokraten einemnd
gunſten der Chriſilichen. Auch hier iſt jetzt das Verhälmis
zu zwei.
Sehr befriedigend iſt die Entwicklung in den bekmn=
Farbwerken in Leverkuſen. Im Jahre 1919 erhielten die Ed
lichen Gewerkſchaften ungefähr 333 Stimmen, die Sozialdeis
kraten 6000 Stimmen, bei der Wahl im April d. J. die Cl
lichen 1584 Stimmen, die Sozialdemokraten nur noch 3054 82
men. Die Sitze im Betriebsrat verteilen ſich in Zukunft: CH. 7, Sozialdemokraten 15. Außerdem brachten es die E4
lichen Angeſtellten auf 2 Mandate, die Sozialdemokraten auſt.9
Mandat.
Auch bei der Firma Friedrich Krupp A.=G. in Eſſen, demta
deutendſten Werk des rheiniſch=weſtfäliſchen Induſtriegehicl
ſchnitten die chriſtlichen Gewerkſchaften ſehr gut ab. Beſonlim
haben hier die chriſtlichen Angeſtellten vorzüglich abgeſchnſti
Der chriſtliche Werkmeiſterbund ſowie der neue Technikervench)
haben rund 1000 Mitglieder gewonnen.
Die Wahlergebniſſe müſſen jeden Deutſchen befriedigen
in ruhiger, ſachlicher, aber trotzdem kluger und energiſchei?
werkſchaftsarbeit eine Garantie erblickt für den wirtſchafto
Wiederaufbau Deutſchlands, an der gerade die chriſtliche Arbe
ſchaft Deutſchlands das größte Intereſſe hat.