. O Abonnementspreis Inſerafe monatl . 50 Pfg . , viertelj . 1 . 50 Mk . , aus = 173 . Jahrgang werden angenommen in Darmſtadt . wärts nehmen die Poſtämter u . die Agen = Rheinſtraße 23 , Beſſungerſtraße 47 , turen Beſtell . entgegen zu 60 Pfg . monatl . verbunden mit „ Wohnungs = Anzeiger ” und der Sonntags = Beilage ; ſowie von unſeren Agenturen und u . 1 . 80 Mk . viertelj . Verantwortlichkeit den Annoncen = Expeditionen . — Bei für Aufnahme von Anzeigen an vorge= gerichtlicher Beitreibung oder bei Konkurs ſchriebenen Tagenwirdnicht übernommen . Illuſtriertes Unterhaltungsblatt . kommt jeder Annoncenrabatt in Wegfall . Organ für die Bekanntmachungen des Großh . Polizeiamts Darmſtadt , der Großh . Bürgermeiſtereien des Kreiſes und der andern Behörden . Das „ Amtsverkündigungsblatt des Großh . Kreisamts Darmſtadt ” wird Dienstags , Donnerstags und Samstags nach Bedarf beigefügt . Nt 305 , Dienstag , den 27 . Dezember . 1910 . Die heutige Nummer hat 16 Seiten .

Ein Aufruf zur Reform der Rechtspflege . * Eine Anzahl bekannter Juriſten erläßt einen Auf= ruf , in dem es heißt : Die Frage lautet , ob die rechtswiſ= ſenſchaftliche Methode noch in die Gegenwart hineinpaßt . Einzig die Jurisprudenz kennt eine Trennung von Theorie und Praxis in dem Sinne , daß von den Rechtslehrern nur ſehr wenige gleichzeitig in der praktiſchen Rechtspflege tätig ſind . In der Annahme , daß die Rechtsſicherheit um ſo größer ſei , je mechaniſcher der Richter verfahren müſſe und je ſchablonenhafter man ihn an die Marſchroute bindet , hat das Geſetz ihm die Be= rückſichtigung der Individualität des Fal= les ungeheuer erſchwert . Der Verſchleppung der Prozeſſe wird man zuverläſſiger durch eine im Einvernehmen mit den Anwälten erfolgende geſchickte Prozeßleitung und durch die Gewährung der Möglichkeit , auf Verfahrungs= vorſchriften zu verzichten , als durch Vermehrung dieſer Vorſchriften abhelfen . Wenn Induſtrie , Handel und Landwirtſchaft dieſe Forderungen noch nicht ausdrücklich aufgeſtellt haben , ſo haben ſie ſie doch in dem Verlangen nach Sondergerichten und Einigungsämtern ſtillſchweigend ſeit Jahren erhoben . Im übrigen iſt es nur die praktiſche Art , wie die Sachen behandelt werden , durch welche die Sondergerichte ſich von den ordentlichen Gerichten abheben . Wenn ihnen dieſe alſo hierin gleichkämen , ſo könnte man den größten Teil der Sondergerichte mit allen ihren La= ſten und Beläſtigungen für die beteiligten Kreiſe und den Staatsſäckel ſparen . Die Juriſten ſollen keine abgeſchloſſene Kaſte bilden . Daher ſollte die Juſtizreform nicht als eine ſpe= zifiſch juriſtiſche Frage angeſehen werden . Es handelt ſich zunächſt darum , einen Zuſammenſchluß herbeizuführen , die öffentliche Meinung aufzuklären und damit die Not= wendigkeit der Methodenreform zum Bewußtſein zu bringen . Die Unterzeichner des Aufrufs , die ſich be= reits unter dieſem Zeichen gefunden haben , bitten daher gleichgeſinnte Perſönlichkeiten , ſich anzuſchließen .

Das däniſche Regierungsblatt über die Viehausfuhr nach Deutſchland . N . Aus Kopenhagen , 24 . Dez . , wird uns geſchrie= ben : Das neue däniſche Regierungsblatt Riget enthält heute einen längeren Artikel über die däniſche Viehaus= fuhr nach Deutſchland . Der Artikel fängt damit an , feſt= zuſtellen , daß die Frage der Ordnung der Viehausfuhr nach Deutſchland die wichtigſte der däniſchen Landwirt= ſchaft ſei ; es werde deshalb alle Landwirte intereſſieren , zu erfahren , daß die Arbeiten nach dieſer Richtung hin einen bedeutenden Schritt vorwärts gekommen ſeien , und daß die landwirtſchaftlichen Konſulenten Dänemarks im Auslande immer mit dem größten Eifer ſich bemühen , zu einem erfreulichen Ergebniſſe zu gelangen . Es ſei indeſſen — ſo wird weiter ausgeführt — , be= dauerlich , daß von den einſchlägigen Verhältniſſen in däniſchen Blättern immer und immer wieder in unſach= gemäßer und verſtändnisloſer Weiſe geſchrieben werde . So könne man wiederholt in däniſchen Zeitungen die alte Behauptung auftauchen ſehen , daß die Deutſchen immer täten , was ſie nur könnten , um die däniſche Vieh= ausfuhr zu erſchweren . Die däniſchen Landwirt= ſchaftskonſulenten im Auslande erhielten derartige däni= ſche Zeitungsartikel häufig von den deutſchen Behörden vorgelegt ; ſie könnten aber immer , in Uebereinſtimmung mit den tatſächlichen Verhältniſſen , verſichern , daß ſie der= artigen Schreibereien durchaus fernſtehen ; das Ganze aber wirke auf die maßgebenden deutſchen Kreiſe immer= hin doch peinlich , ganz abgeſehen von dem völlig miß= weiſenden Charakter der betreffenden Artikel . Das däniſche Regierungsblatt ſchließt ſeine Betrach= tungen mit folgenden Feſtſtellungen : „ . . . In Wirklichkeit iſt alle Ausſicht vorhanden , daß die Frage in einer nicht allzu fernen Zukunft gelöſt werden wird . Als die alarmierenden Gerüchte vom Ausbruch der Maul = und Klauenſeuche in Dänemark nach Deutſchland telegraphiert und bald darauf offiziell beſtätigt wurden , dachte man ſich in Dänemark die Möglichkeit , daß Deutſch= land die Vieheinfuhr aus Dänemark völlig verbieten werde . Das Miniſterium ſandte deshalb ſofort einen ſeiner erſten Beamten nach Deutſchland , um mit den dortigen Behörden zu verhandeln . Das Ergebnis über = traf alle Erwartungen , die man ſich däniſcherſeits gemacht hatte : von maßgebender deutſcher Seite wurde verſichert , daß Deutſchland nicht daran denke , irgendwelche Zwangs= veranſtaltungen gegenüber der däniſchen Viehausfuhr zu treffen . Die deutſchen Autoritäten erklärten ſich vielmehr mit dem Standpunkt des däniſchen Landwirtſchaftsmini= ſteriums zufrieden , daß man in Dänemark dieſe Vieh= ſeuche nicht haben wolle und deshalb , kurz entſchloſſen , alle Viehbeſtände , unter denen ſich Anſteckung gezeigt habe , töten laſſe . Auch haben die deutſchen Behörden anerkennen müſſen , daß die Ausrottung der angeſteckten Viehbeſtände in Dänemark in der rationellſten Weiſe vor ſich gehe . Es iſt die Hoffnung däniſcher Landwirte , daß , ebenſo wie in dieſem Falle eine drohende Gefahr durch das kluge Auf= treten des däniſchen Landwirtſchaftsminiſteriums verhütet wurde , ſo auch die brennende Frage der Abſchaffung der Tuberkulinprobe zur Zufriedenheit gelöſt werden ſolle . Wenn dieſe Hoffnung in Erfüllung gehen ſoll , müſſen aber alle unvernünftigen und böſes Blut machenden Artikel däniſcher Blätter aufhören . . . " Neue Fälle der Maul = und Klauenſeuche ſind in Däne= mark nicht bekannt geworden . Die Sperre über See= land wird bald aufgehoben werden können .

Deutſches Reich . — Ein Block der Rechten ? Wie man der N . G . C . ſchreibt , tragen ſich die kleinen Gruppen der Rechten wie Deutſchſoziale , Chriſtlichſoziale , Reformpartei , Bauernbündler , mit dem Gedanken eines geſchloſſenen Blocks der Rechten . In keinem Wahlkreiſe ſollen zwei rechtsſtehende Kandidaten gegeneinander aufgeſtellt wer= den . Alle Elemente der Rechten ſollen ſchon im erſten Wahlgange in einer Schlachtlinie ſchreiten . Daß die klei= nen Gruppen dieſe Anregung geben , iſt verſtändlich , denn gerade ſie ſind bei dem nächſten Wahlkampfe am meiſten gefährdet . Da es ſich bei den Neuwahlen im Grunde um den großen Gegenſatz zwiſchen liberaler und konſervativer Weltanſchauung handeln wird , ſind die kleinen Sonder= kandidaturen der rechten Seite dem Untergange ausgeſetzt , wenn ſie nicht als Kandidaturen der ganzen Rechten auf= treten . Für dieſe kleinen Gruppen liegt hier alſo eine Exiſtenzfrage vor . Die Reichspartei ſieht dieſen Beſtre= bungen ziemlich gleichgültig zu . Sie , als geſchaffene Kompromißpartei , wird immer ein paar Dutzend Abgeord= nete zählen , weil rechte und linke Gruppen bei einer Ver= ſtändigung bei ihr landen . Die Deutſchkonſervativen aber tragen anſcheinend noch Bedenken , ſich allzu eng mit den verſchiedenen Fähnlein der Rechten einzulaſſen , und ſo ſtehen dem „ Block der Rechten ” vorläufig noch Hinderniſſe entgegen , — ſehr zum Leidweſen einiger Herren , die , wenn der Gedanke ſich nicht verwirklicht , bei den nächſten Wahlen ins Gras beißen müſſen . — Der Zugdes Todes im Reichstage . Seit den letzten Neuwahlen im Januar 1907 haben für den Reichstag bisher 41 Erſatzwahlen ſtattgefunden , hiervon waren bedingt durch den Tod des Mandatsinhabers 30 Erſatzwahlen . In den vier Jahren ſeit den Neuwahlen ſind folgende Mitglieder geſtorben : Prinz Arenberg ( Zentr . ) , Auer ( Soz . ) , Nißlar ( Konſ . ) , Dasbach ( Zentr . ) , Fürſt zu Inn = und Knyphauſen ( Konſ . ) , Zindler ( Konſ . ) von Winterfeldt = Menkin ( Konſ . ) , von Kaufmann ( Natl . ) , Ehrhart ( Soz . ) , von Gersdorff ( Konf . ) , Keller ( bei keiner Fraktion ) , Dr . Ruegenberg ( Zentr . ) , Graf Hompeſch ( Zentr . ) , Reeſe ( Natl . ) , Wattendorff ( Zentr . ) , Schellhorn ( Natl . ) , Schmidt = Halle ( Vpt . ) , Goldſtein ( Soz . ) , Quarck ( Natl . ) , Böning ( Konſ . ) , de Witt = Köln ( Zentr . ) , Graf zu Stolberg = Wernigerode ( Konſ . ) , Dr . Hermes ( Vpt . ) , Dr . Delbrück ( Vpt . ) , Graf von Oriola ( bei keiner Fraktion ) , Zimmermann ( Ref . ) , Detto ( Natl . ) , Schmidt = Warburg ( Zentr . ) , Dr . von Skarzynski ( Pole ) , Arendt = Labiau ( Konſ . ) und Hirſchberg ( Zentr . ) . Für den letzteren hat eine Erſatzwahl noch nicht ſtattgefunden . — Erwerb und Verluſt der deutſchen Staatsangehörigkeit . Der Entwurf über den Erwerb und Verluſt der deutſchen Staatsangehörigkeit iſt jetzt ſoweit fertiggeſtellt , daß er vorausſichtlich noch im Januar dem Bundesrat wird zugehen können . Wie bereits der Reichskanzler bei der Etatsberatung im Reichstage er= wähnt hatte , gehört dieſer Entwurf zu den Vorlagen , die der Reichstag vor den Neuwahlen noch erledigen ſoll . Der Grundgedanke des Entwurfes iſt folgender : Der Aus= landsdeutſche verliert gegen ſeinen Willen die deutſche Staatsangehörigkeit nicht und genießt überall den vollen Schutz des Reiches . Als Aequivalent verpflichtet er ſich dem Reiche gegenüber , ſeine geſetzliche Militärdienſtpflicht abzuleiſten , wenn nicht ganz wichtige Gründe einer ſolchen Ableiſtung entgegenſtehen . Für den Mobilmachungsfall wird man im allgemeinen auf die Einziehung zur Fahne für die Auslandsdeutſchen , ſofern ſie ſich im Ausland be= finden , verzichten müſſen , doch iſt jeder Auslandsdeutſche , der ſich im Falle einer Mobilmachung in der Heimat be= findet , verpflichtet , ſich der Fahne zu ſtellen , das gleiche gilt für alle Auslandsdeutſchen , die ſich im Falle einer Mobilmachung in einer deutſchen Kolonie befinden . Die Grundzüge des Entwurfes ſind von den Bundesregierun= gen gebilligt worden , ſodaß der Verabſchiedung des Ent= wurfes im Bundesrat keine Schwierigkeiten mehr entge= genſtehen . — Die neue Aera im Kolonialamt . Der B . B . C . erhält von einer Seite , die über die neue Aera im Reichskolonialamt gut orientiert iſt , eine Zuſchrift , in der es heißt : Das Hauptprogramm des neuen Staats= ſekretärs Dr . v . Lindequiſt iſt die Entſendung von Aerz= ten , Fachgelehrten , Praktikern und Lehrern nach den Ko= lonien . Ueberall ſollen an entſprechenden Plätzen Muſter= anlagen und Verſuchsſtationen geſchaffen werden , um durch Feſtſtellung der beſten Methode und der beſten Er= gebniſſe für die Einzelbetriebszwecke den Anſiedlern Leit= fäden zur Sicherung ihrer Exiſtenz in die Hand zu geben . Ferner iſt entſprechend der Erweiterung der Selbſtver= waltungsrechte die Einſetzung einer Hypothekenbank aus= ſchließlich für Kolonialkredite in Ausſicht genommen . Die Erziehung der Schwarzen ſoll zunächſt nicht in einer über= triebenen Schulung des Wiſſens beſtehen , ſondern in der Anleitung zur praktiſchen Arbeit und in der Erziehung für eine ſelbſtändige wirtſchaftliche Exiſtenz nach europäi= ſchem Muſter . — Der Geſetzentwurf über die Verfaſ= ſung Elſaß = Lothringens beſtimmt unter an= derem , daß der Landeshaushaltsetat alljährlich durch Geſetz feſtgeſtellt wird . Bis zum Inkrafttreten des neuen Etatsgeſetzes bleibt die Landesregierung ermächtigt , nach Maßgabe des letzten Haushaltsetats Steuern und Ab= gaben zu erheben und Schatzanweiſungen auszugeben , fer= ner die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Landes= kaſſe zu erfüllen , genehmigte Bauten fortzuſetzen uſw . Die Mitglieder der Erſten Kammer , die der Kaiſer auf Vor= ſchlag des Bundesrats ernennt , müſſen in Elſaß = Lothrin= gen wohnhafte Reichsangehörige ſein . Durch Landesgeſetz kann beſtimmt werden , daß zu berufsſtändiſchen Mitglie= dern der Erſten Kammer höchſtens drei Vertreter des Ar= beiterſtandes hinzutreten , ſobald durch Reichs = oder Lan= desgeſetz Arbeitervertretungen geſchaffen ſind , denen die Wahl dieſer Vertreter übertragen werden kann . Die Mit= glieder des Landtags erhalten eine Entſchädigung nach Maßgabe des Landesgeſetzes . Zur Vertretung der In= tereſſen Elſaß = Lothringens im Bundesrat ernennt der Statthalter Kommiſſare , die an den Beratungen des Bun= desrats teilnehmen . Das Wahlgeſetz beſtimmt unter an= derem : Wählbar ſind die männlichen Einwohner Elſaß = Lothringens , die ſeit mindeſtens drei Jahren Reichsange= hörigkeit beſitzen und ebenſo lange in Elſaß = Lothringen Wohnſitz haben , direkte Staatsſteuern entrichten und ihr dreißigſtes Lebensjahr vollendet haben . Die Begründung beſagt : Während das Verfaſſungsgeſetz nur im Wege der Reichsgeſetzgebung geändert werden kann , ſoll die Rege= lung des Wahlrechts künftig in den Bereich der Landes= geſetzgebung fallen . — Die Geſetzentwürfe ſind dem Reichs= tag zugegangen . — Deutſchland und die Gotthardbahn . Die in der Preſſe aufgetauchte Behauptung , die deutſche Regierung habe , nach einem von Profeſſor Meili = Zürich ausgearbeiteten Rechtsgutachten den Standpunkt , wonach die Schweiz die Gotthardbahn nicht ohne Zuſtimmung der Subventionsſtaaten Deutſchland und Italien verſtaat= lichen könne , aufgegeben , wird von der Nordd . Allg . Ztg . aus gut unterrichteter Quelle als unzutreffend erklärt . Deutſchland und Italien ſtehen nach wie vor auf dem Standpunkt , daß die Schweiz die Verſtaatlichung der Gotthardbahn nur mit Zuſtimmung der Vertragsſtaaten vornehmen dürfe und daß dieſe die Zuſtimmung zur Ver= ſtaatlichung von Bedingungen abhängig machen könnten . Von der Austragung einer Streitfrage habe man bisher abſehen können , dieſe würde jedoch auf die eine oder an= dere Weiſe zum Austrag zu bringen ſein , wenn der Gott= hardvertrag von der Schweiz nicht ratifiziert würde . Uebrigens werde die Berechtigung des deutſchen Stand= punktes neuerdings auch teilweiſe in der Schweiz aner= kannt . Seite 23 Darmſtädter Tagblatt , Dienstag , den 27 . Dezember 1910 . Nummer 303 .

Ausland . Frankreich . Im Miniſterrate kündigte der Marineminiſter an , daß in den erſten Monaten des Jahres 1911 zwei Panzerkreuzer = Diviſionen Kreuzfahrten , die eine nach dem Atlantiſchen Ozean , die andere nach dem Mittelländiſchen Meere , unternehmen , um die Mannſchaften auszubilden und um die franzöſiſche Flagge zu zeigen . Spanien . Die Annahme des Cadenasgeſetzes . Ueber die letzte Sitzung der Kammer iſt noch zu berichten , daß , nachdem eine Anzahl Abänderungsanträge abgelehnt wurden , der Miniſterpräſident ausführte , die Regierung hege keinerlei Animoſität gegen die religiöſen Orden , wünſche aber auch nicht , daß dieſe ſich in die Politik ein= miſchten . Der Miniſterpräſident bemüht ſich , die Bedeu= tung des Geſetzentwurfes herabzumindern , deſſen An= nahme nur nötig geweſen ſei , um die Verhandlungen mit Rom energiſcher führen zu können . Der Integriſt Sala= berry erklärte , er glaube den Friedensverſicherungen des Miniſterpräſidenten nicht ; er werde bis zuletzt kämpfen . Er rief : „ Wir ſind unverſöhnliche Feinde ! ” Mella ( Kar= liſt ) ſagte , das Gefühl der Menſchlichkeit gegenüber dem Stenographen gab ihm den Entſchluß ein , die Oppoſition aufzugeben . Er drückte ſeinen Schmerz über die Betrüb= nis aus , die den Papſt erfaſſe , wenn er die Annahme des Geſetzentwurfs erfahre . Es erfolgte die gemeldete An= nahme des Cadenasgeſetzes . Das Haus vertagte ſich . Portugal . Ein neues Verfaſſungsgeſetz . Die Regie= rung arbeitete einen großzügigen Entwurf des neuen Ver= faſſungsgeſetzes aus . Die Abſicht , dem Präſidenten ein größeres Maß von Vollmachten zu geben , ſcheint aufgege= ben zu ſein . Die Republik wird parlamentariſchen Cha= rakter tragen und die Regierung das Gleichgewicht zwi= ſchen Legislative und Exekutive zur Grundlage haben . Der Präſident wird von der geſetzgebenden Körperſchaft auf fünf Jahre gewählt , ſeine Machtbefugniſſe können nicht ſofort erneuert werden . Es wird nur eine geſetz= gebende Verſammlung geben , die alle drei Jahre gewählt wird . Der Kriegs = , Finanz = , Marine = und Arbeitsmini= ſter werden als außerhalb der Politik ſtehend betrachtet und ſind deshalb unabſetzbar . Türkei . Der türkiſche Flottenverein beſchloß unter dem Vorſitz des Marineminiſters in Deutſchland , Eng= land und Frankreich während der nächſten zehn Jahre mit einem Koſtenaufwand von 5 Millionen Pfund ( 92 ½ Mil= lionen Mark ) zehn zweitklaſſige Kriegsſchiffe bauen zu laſſen . Die Pläne wurden dem Großweſirat bereits eingereicht . Die Schiffe müſſen zwei Jahre nach Abſchluß des Kontraktes der Regierung übergeben werden . Kreta . Die Demiſſion des Kabinetts . Die kre= tiſche Nationalverſammlung hat die Demiſſion der Regie= rung angenommen , die durch ein aus Anhängern aller Parteien gebildetes Kabinett erſetzt werden ſoll . Das neue Kabinett ſoll paſſiven Widerſtand leiſten , falls die Schutz= mächte den Kretern eine Löſung der Situation auferlegen , die ſich gegen die Vereinigung mit Griechenland richtet . Die Kammer hat ferner die Bewaffnung der Armee für den Fall einer Intervention ſeitens der Türkei beſchloſſen und eine Million zum Ankauf von Waffen bewilligt . Japan . Der Landtag wurde am Freitag eröffnet . Die Thronrede , welche die Notwendigkeit betont , den Frieden im fernen Oſten aufrecht zu erhalten , wurde namens des leichterkrankten Kaiſers vom Miniſterpräſidenten verleſen . Nach der Annahme der Antwortadreſſen wurde der Land= tag bis zum 20 . Januar vertagt .